Schlagwort: Islamismus

Grundlinien

Allgemein
Comments

Vor nicht ganz einem Jahr mußte die Regierung in Berlin einräumen, »seit März keine Kriegswaffenexporte nach Israel mehr genehmigt« zu haben. Das damals sechs Monate alte faktische Embargo durfte aber nicht so genannt werden, denn »es gibt keinerlei deutschen Waffenexport-Boykott gegenüber Israel«, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte. Man beantwortete lediglich Anfragen nach Genehmigungen für Rüstungsexporte nicht.

Annalena Baerbock und Robert Habeck, die als maßgeblich verantwortlich gelten für das Embargo, das nicht Embargo genannt werden sollte, sind nicht mehr in ihren Ämtern, und der Bundeskanzler heißt inzwischen Friedrich Merz. Bemühten Amtsvorgänger Olaf Scholz und seine grünen Minister sich, ihre israelfeindliche erpresserische Politik geheimzuhalten, bis zu ihrem Auffliegen vergingen sechs Monate, machte Friedrich Merz seinen Entschluß am Freitag öffentlich.

Selbst seither abgetaucht, schickt der Vorsitzende der CDU nun seinen Kanzleramtschef Thorsten Frei vor, schönzureden, was freilich nicht mehr schönzureden ist. »Es darf«, erklärte der gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, »überhaupt kein Zweifel daran bestehen, dass die Grundlinien der deutschen Israel-Politik unverändert bleiben«, Deutschland unterstütze »Israel weiter bei allem, was notwendig ist, seine Existenz und seine Sicherheit zu verteidigen«.

»Was sind Ihre Solidaritätsbekundungen für den Staat Israel und die Menschen in Israel eigentlich wert«, fragte Friedrich Merz als »Oppositionsführer« im vergangenen Oktober im Bundestag, »wie müssen Ihre ständigen Beteuerungen der Sicherheit des Staates Israel als Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland in den Ohren der Menschen in Israel klingen, wenn Sie dem Land zugleich wesentliche Teile der Hilfe in einer so prekären Situation verweigern?«

Und nun läßt dieser Friedrich Merz »Hilfsgüter« über Gaza abwerfen, obwohl er weiß, daß die zum allergrößten Teil oder komplett in den Händen der Hamas landen, während sein Außenminister Johannes Wadephul gegen die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) intrigiert, eine humanitäre Organisation, die »Palästinensern« hilft, ohne daß die Islamisten davon profitieren. Und zugleich verweigert dieser Friedrich Merz Israel weitere Waffenlieferungen.

An der Verlogenheit praktizierter deutscher Israel-Politik hat sich in der Tat wenig geändert.

Zeitenwende

Allgemein
Comments

Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hat beschlossen, keine Lieferungen von Rüstungsgütern mehr zu genehmigen, sollten die in Gaza eingesetzt werden können. Mit seiner offenbar allein mit seinem Vize Lars Klingbeil abgesprochenen Entscheidung, fällt der Christdemokrat Israel in einem Augenblick in den Rücken, in dem der jüdische Staat in einem ihm von der Hamas und dem Regime in Teheran aufgezwungenen Existenzkampf steht.

Unter Berufung auf einen Beschluß des israelischen Sicherheitskabinett um Premierminister Benjamin Netanjahu, die IDF mit der Einnahme der Stadt Gaza zu beauftragen, heißt es in der am Freitag verkündeten Entscheidung des deutschen Kanzlers, dadurch lasse sich »aus Sicht der Bundesregierung immer weniger erkennen«, wie »die Freilassung der Geiseln«, »die Entwaffnung der Hamas« und deren Entmachtung noch erreicht werden können.

Wie diese Ziele, die nach wie vor richtig sind, anders als durch militärischen Druck umgesetzt werden könnten, nachdem die Hamas sich weiter jedem Kompromiß in Vermittlungsgesprächen verschließt, sie mit immer neuen Forderungen regelrecht sabotiert, verrät Friedrich Merz nicht. Nun scheint er Jerusalem durch Versagung des Nachschubs zur Aufgabe seines Kampfs zur Zerschlagung der Hamas, mit der Frieden unmöglich ist, zwingen zu wollen.

Legt die Hamas die Waffen nieder und läßt ihre jüdischen Geiseln frei, kann der Krieg in Gaza relativ schnell vorbei sein, streckt dagegen Israel die Waffen, ist es vorbei mit dem jüdischen Staat. Indem Friedrich Merz als Regierungschef seines nach den Vereinigten Staaten zweitwichtigsten Rüstungslieferanten Israels militärische Fähigkeiten bewußt schwächt, spielt er mit der Existenz dieses jüdischen Staates, legitimiert und stärkt dessen Feinde.

Während dem Christdemokraten innenpolitisch vor allem links-sozialdemokratischer und grüner Applaus für seinen eiskalten Verrat Israels sicher ist, zeigen sich große Teile des konservativen Lagers entsetzt. Die CSU will von seinem Entschluß nichts gewußt haben, doch auch in der »eigenen« Partei überwiegt die teils deutliche Ablehnung. Diese Teile der Union sollten überlegen, ob Friedrich Merz noch »ihr« Kanzler ist, wenn er lieber der der SPD sein will.

Lebensgefährliche Inkompetenz

Allgemein
Comments

Die Vereinten Nationen und die mit ihnen kooperierenden »Nichtregierungsorganisationen« müssen gegenwärtig froh sein, wenn überhaupt einer von zehn ihrer LKW mit Hilfsgütern in Gaza sein Ziel erreicht. Wie aus Zahlen hervorgeht, die die Weltorganisation selbst veröffentlicht, gehen über 90 Prozent der Hilfslieferungen, die ihr anvertraut wurden, innerhalb Gazas »verloren«, bevor die sie transportierenden LKW ihr Ziel erreichen.

Es ist noch nicht lange her, da überzogen das bei Tom Fletcher, dem mit blühender antisemitischer Phantasie gesegneten »Menschenrechtskoordinator« der Vereinten Nationen, angesiedelte »Humanitarian Country Team« und über 200 in ihm organisierte »NGO« die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) mit Hohn und Spott und schreckten vor keiner Verleumdung der von Jerusalem und Washington unterstützten humanitären Organisation zurück.

Und angefeuert von ihren Ausfällen gegen die GHF griff Hamas die Organisation und deren Mitarbeiter wiederholt an. Helfer wurden verschleppt und massakriert, Angehörige von den islamistischen Terroristen bedroht. Hatte UN-Generalsekretär António Guterres getönt, »wir« würden nicht »hinnehmen, daß das Töten [..] humanitärer Helfer [..] zur Normalität« werde, dachten Vereinte Nationen und »NGO« gar nicht daran, diese Attacken zu verurteilen.

Die Gaza Humanitarian Foundation freilich ließ sich nicht einschüchtern und bot ihrerseits immer wieder den Vereinten Nationen Hilfe an. Über 1,1 Millionen Mahlzeiten verteilten die GHF-Mitarbeiter allein am Mittwoch, seit Beginn ihrer Tätigkeit Anfang Juni gab die humanitäre Organisation über 110 Millionen Mahlzeiten aus. Die Gaza Humanitarian Foundation ist und bleibt damit in der Tat »der einzige zuverlässige Anbieter von Nahrungsmittelhilfe« in Gaza.

Die Vereinten Nationen und auch und gerade jene knapp 250 »NGO«, die noch im Juli ein Ende der Gaza Humanitarian Foundation forderten, statt auf deren Kooperationsangebote einzugehen, haben sich damit einmal mehr selbst als die Menschenfeinde entlarvt, die sie wegen ihrer Zusammenarbeit mit der Hamas schon immer waren. Nicht die GHF, sondern sie sollten Gaza verlassen. Tatsächlich bedürftige »Palästinenser« würden den »Verlust« nicht einmal bemerken.

Perfide Falle

Allgemein
Comments

Mehrere deutsche Großstädte fordern in einem gemeinsamen Schreiben das Bundesministerium des Innern und das Auswärtige Amt auf, »die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen« für eine Aufnahme von Kindern »aus Gaza und Israel« in Deutschland zu schaffen. Unterzeichnet von den Oberbürgermeistern von Bonn, Düsseldorf, Hannover, Kiel und Leipzig, wird erwartet, daß sich in den nächsten Tagen weitere Kommunen der Initiative anschließen.

Die »dramatische Lage in Gaza und Israel«, formulieren die Verfasser des Briefs, beschäftige nicht nur eine internationale Öffentlichkeit, sie sei »auch ein Thema, das unsere Städte und Gemeinden seit dem schrecklichen Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 und seinen andauernden Folgen tief bewegt«. Unter der »fortdauernden humanitären Katastrophe« leiden, so die Oberbürgermeister, am meisten Kinder, obgleich sie doch »am wenigsten Verantwortung tragen«.

»Wir« seien daher nicht bloß »bereit, diesen Kindern Schutz zu bieten«, sondern könnten auch »die erforderliche Infrastruktur und medizinische, psychologische und weitere Betreuungsmöglichkeiten« bieten, zumal bereits »viele zivilgesellschaftliche Akteure [..] ihrerseits Bereitschaft zur Mitwirkung erklärt« hätten. Nun fehle lediglich noch »ein geordnetes Verfahren auf Bundesebene, das diese humanitäre Hilfe ermöglicht«. Und dabei bleibt es besser auch.

Zumindest nämlich ist es, Bedürftigkeit her oder hin, »palästinensischen« Kindern nicht zuzumuten, in ein auch noch weiter entferntes Ausland verbracht zu werden, letztlich womöglich sogar dauerhaft. Denn dort liefen sie Gefahr, sich von sich selbst zu entfremden, ihrer »palästinensischen Identität«. Die ist wichtig, wie bereits der Blick in die Nationalcharta der PLO zeigt. Falls überhaupt, könnte allenfalls ein Land die Kinder aufnehmen, in dem die UNRWA tätig ist.

Denn dafür wurde es geschaffen, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, dessen Dienste nicht zuletzt deshalb auch von der Hamas geschätzt werden. Und gilt es nicht nach wie vor, alle Pläne zu vereiteln, die auf eine »Umsiedlung« von »Palästinensern« hinauslaufen könnten? Da zählt wirklich jedes Kind, hat es doch Angehörige, die gar nicht erst auf die Idee verfallen sollten, sie könnten ihrer »palästinensischen Identität« entfliehen.

Weichenstellungen

Allgemein
Comments

Der israelische Premier Benjamin Netanjahu erwägt offenbar eine längerfristige militärische Besetzung Gazas. Wie es aus seinem Umfeld heißt, denkt der Regierungschef über eine ganze Reihe von Maßnahmen nach, um die die israelische Kontrolle in Gaza auszuweiten. Neben weiteren Lockerungen für die Einfuhr von Hilfsgütern und kommerzielle Lieferungen sollen dazu auch verstärkte Anstrengungen zählen, die Herrschaft der Hamas in ganz Gaza zu beenden.

Zugleich will der israelische Ministerpräsident weiter über einen Deal mit der islamistischen Terrororganisation über eine Freilassung aller ihrer verbliebenen jüdischen Geiseln verhandeln. Wie gemeldet wird, sucht Benjamin Netanjahu in Beratungen mit seinem Sicherheitskabinett Unterstützung für seine Vorstellungen, die besonders in der Armeeführung auf heftige Kritik stoßen sollen, die das Büro des Premiers dünnhäutig mit Rücktrittsempfehlungen beantwortete.

Was auch immer stimmen mag an den zahlreichen Meldungen, die auf Aussagen anonymer Quellen beruhen, Jerusalem bereitet sich wohl auf ein Ende des Krieges gegen die Hamas zu seinen Bedingungen und die Zeit danach vor. In wenigen Wochen jährt sich der barbarische Überfall der Hamas auf den jüdischen Staat zum zweiten Mal, und es gibt vermutlich nur sehr wenige Menschen, die es bedauern würden, wären die Islamisten bis dahin vernichtend geschlagen.

Damit Gaza und seine Bevölkerung danach nicht erneut in die Hände von Terroristen fallen, scheint auch ein längerfristiges israelisches militärisches Engagement zumindest erwägenswert. Die bisher auf internationaler Ebene verhandelten Alternativen sind jedenfalls kaum überzeugender. Die Vereinten Nationen haben sich durch ihre Rolle als Stütze des Hamas-Regimes spätestens seit 2005 und ihre verschärften antiisraelischen Angriffe seit Oktober 2023 gründlich disqualifiziert.

Die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen, die sich selbst als einzige legitime Vertreterin »palästinensischer« Interessen bezeichnet, dürfte schon daran scheitern, daß die allermeisten »Palästinenser« ihr längst die Gefolgschaft verweigern. Sie war es auch, die Gaza 2007 der putschenden Hamas überließ. So ist, auch mangels anderer überzeugender Vorschläge, ein längeres israelisches Regime über Gaza von den problematischen Optionen noch die günstigste.

Punitivität

Allgemein
Comments

In der SPD werden Stimmen lauter, die einen Bruch Deutschlands mit Israel fordern. Im öffentlich-rechtlichen Frühstücksfernsehen erklärte am Montag Siemtje Möller, die stellvertretende Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Bundestag, Berlin müsse seinen Druck auf Israel deutlich erhöhen. So solle die Regierung »mindestens« einer »Teilaussetzung des Assoziierungsabkommens« der EU mit Israel zustimmen.

Das wäre allerdings erst ein Anfang. Über weitere »Maßnahmen und möglicherweise auch Sanktionen« sei ebenfalls nachzudenken, so die Sozialdemokratin, die ihre herausragende außenpolitische Kompetenz bei der Antwort auf eine Frage nach von der Hamas gestohlenen internationalen Hilfslieferungen, etwa 50 bis 100 Prozent, demonstrierte: »Dagegen kann ja nur helfen, daß mehr kommt«. Und nicht etwa die Zerschlagung der Hamas.

Unterdessen kommen längst »jeden Tag weit mehr Hilfslieferungen« an in Gaza »als zur Verhinderung einer Hungersnot notwendig wären«, wie Kanzleramtschef Thorsten Frei gegenüber einem Nachrichtensender festhielt. Doch was kümmern, selbst an einem Wochenende, das bestimmt war von Entsetzen über Aufnahmen, mit denen islamistische Terroristen ihre Greueltaten dokumentierten, schon Stimmchen der Restvernunft?

Fordert Roderich Kiesewetter, der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuß des Bundestags, Berlin müsse »unverbrüchlich an der Seite Israels« stehen und »und die propalästinensischen israelfeindlichen Narrative in Deutschland, Frankreich und Großbritannien [..] entlarven«, schlägt er gar eine deutsche »Initiative zur Entwaffnung der Hamas« vor, wird das eine Siemtje Möller nicht von ihrer einseitigen Straflust kurieren.

Sie kam in ihrem Furor gar nicht auf die Idee, das Schicksal jüdischer Geiseln in der Gewalt der Hamas und ihrer Komplizen auch nur zu erwähnen. Und wäre sie nach ihnen gefragt worden, was bezeichnenderweise auch niemandem beim ZDF einfiel, hätte sie wohl auf ihr Patentrezept verwiesen. »Dagegen kann ja nur helfen, daß mehr kommt«. Denn wenn die Hamas in Hilfslieferungen ertrinkt, denkt sie bestimmt auch mal an ihre Opfer.

Dreiste Anmaßung

Allgemein
Comments

Die Regierung in Berlin ist »besorgt über Informationen, wonach große Mengen an Hilfsgütern von der Hamas und kriminellen Organisationen zurückgehalten werden«, wie aus einer am Sonnabend veröffentlichten Pressemitteilung hervorgeht. Zuvor hatte Außenminister Johann Wadephul das »Sicherheitskabinett« um Kanzer Friedrich Merz über seiner jüngste Reise nach Israel und Ramallah in den umstrittenen Gebieten unterrichtet.

Wie die dpa erfahren haben will, bedient sich die Hamas in der Tat recht großzügig bei den seit einigen Tagen wieder über die herkömmlichen Kanäle nach Gaza gebrachten humanitären Lieferungen: »Aus deutschen Sicherheitskreisen hieß es, 50 bis 100 Prozent der Hilfsgüter [..] würden von der Hamas oder anderen kriminellen Organisationen abgezweigt«. Dennoch sucht Berlin weiter den Anschluß an den internationalen antisemitischen Konsens.

Denn statt aus den Informationen Forderungen an die Hamas und »andere kriminelle [sic!] Organisationen« abzuleiten oder gar ihre eigene Haltung zu den »erfahrenen UN-Organisationen« und deren »etablierte humanitäre Landweg[e]« zu hinterfragen, heißt es von der deutschen Regierung, Israel stehe »weiter in der Pflicht, eine umfassende Versorgung auch mit Unterstützung der Vereinten Nationen und anderer humanitärer Organisationen sicher zu stellen«.

Dabei verneint das auch in diesen Tagen weiter gern gegen den jüdischen Staat in Stellung gebrachte Völkerrecht eine solche »Pflicht« ausdrücklich: Hat Jerusalem Anlaß zu befürchten, daß von der Lieferung humanitärer Güter der Feind, die Hamas, profitieren könnte, gibt es keine Verpflichtung, deren ungehinderten Zugang zu gewährleisten – und schon gar nicht dazu, dabei mit Organisationen zu kooperieren, die sich als dessen Komplizen erwiesen haben.

Wer sehenden Auges hinnimmt, Teil der Lieferkette der Hamas zu sein, wer zudem noch die Unterstützung einer mit der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) existierenden Alternative verweigert, ist nicht in einer Position, den jüdischen Staat öffentlich ins Unrecht zu setzen, der sich müht, die islamistische Terrororganisation zu schlagen und schließlich zu zerschlagen. Berlin täte gut daran, sich nicht gemein zu machen mit dem antisemitischen Mob.

Falscher Humanismus

Allgemein
Comments

Seit Freitag beteiligt Deutschland sich mit zwei Transportflugzeugen seiner Luftwaffe an einer internationalen »Luftbrücke«, über die Hilfsgüter nach Gaza gelangen sollen. Bei den ersten beiden Flügen entluden die Maschinen aus Deutschland nach Angaben des Auswärtigen Amts 34 Paletten mit insgesamt 14 Tonnen Nahrungsmitteln und medizinischen Gütern in der Luft, bevor sie nach Jordanien zurückkehrten.

»Wir«, kommentierte der deutsche Außenminister Johann Wadephul die »humanitäre« Aktion, »lassen nichts unversucht, um den Menschen in Gaza zu helfen«. Er erklärte zudem, »unter Hochdruck« daran zu arbeiten, »den etablierten humanitären Landweg mit den erfahrenen UN-Organisationen wieder aufzubauen«, denn in Gaza herrsche eine »absolut dramatischen Lage«, die »unerträglich« sei für die Menschen.

Besonders schlimm freilich kann die »humanitäre Notlage« in Gaza kaum sein. Denn sonst dementierte Berlin seine Einschätzung nicht durch sein praktisches Handeln: Der Abwurf von Hilfsgütern aus der Luft, da liegt etwa der »Experten« Ralf Südhoff durchaus einmal richtig, ist nämlich »sinnlos«. Diese »Luftbrücke« ist »Geldverschwendung« und »schadet sogar der eigentlich wirksameren Hilfe, die möglich wäre«.

Mit der Gaza Humanitarian Foundation (GHF), die am Freitag meldete, 100 Millionen Mahlzeiten seit Beginn ihrer Arbeit in dem Küstenstreifen vor zwei Monaten verteilt zu haben, gibt es eine humanitäre Organisation, die mit den Mitteln, die Berlin sich seine Beteiligung an der »Luftbrücke« kosten läßt, in der Tat deutlich mehr bewirken könnte. Doch Berlin denkt nicht einmal daran, die GHF überhaupt wahrzunehmen.

Denn wie Johann Wadephul wissen ließ, sucht er die Kooperation mit »den erfahrenen UN-Organisationen«, auf die seit 2005 die Hamas ihre Herrschaft über und in Gaza stützte und von denen der deutsche Minister mindestens der größten, dem berüchtigten »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, im vergangenen Jahr noch »umgehend« jede finanzielle Unterstützung entziehen wollte.

Da also ein »sinnloser« Einsatz der Luftwaffe, dort das Werben für und um »erfahrene UN-Organisationen«, die zuschauten, wie die Hamas Gaza in einen Brückenkopf Teherans verwandelte, und den Islamisten halfen, ihren Vernichtungskrieg gegen Israel vorzubereiten, während Deutschland die GHF weiter boykottiert, die sich nicht mit Terroristen einläßt. Falls es eine Katastrophe gibt in Gaza, weshalb unternimmt Berlin nichts dagegen?

Kriegstreiber

Allgemein
Comments

Es fällt schwer, nicht an das Wort Herdentrieb zu denken. Nach Frankreich, dem Vereinigten Königreich und neuerdings auch Kanada haben weitere hauptsächlich europäische Staaten in einer Gemeinsamen Erklärung mit ihnen ihre Absicht bekundet, »Palästina« im Rahmen der diesjährigen UN-Vollversammlung im September an Jerusalem vorbei als Staat anerkennen zu wollen oder sich zu entsprechenden Schritten bereits früher noch einmal bekannt.

Doch selbst wenn die 15 Staaten von A wie Andorra bis Z wie Neuseeland das Dokument ihres kollektiven Wahnsinns mit der Behauptung beginnen, sie würden »den abscheulichen und antisemitischen Terroranschlag vom 7. Oktober 2023 verurteilen«, ändert das nichts daran, daß sie mit ihrer schon erfolgten oder bevorstehenden Anerkennung »Palästina« jene islamistischen Bestien und ihre Organisation belohnen, von denen sie sich angeblich distanzieren.

Mit ihrer Entscheidung, die London ja sogar ausdrücklich als gegen Israel gerichtete Strafmaßnahme begründete, applaudieren sie de facto den Babyschlächtern und Vergewaltigern der Hamas und deren Komplizen. Denn das »Palästina«, das sie anerkennen wollen, ist nicht das Ergebnis von Friedensverhandlungen und einer dabei erzielten Einigung. Sie umgehen, sie übergehen Jerusalem, sie stigmatisieren und grenzen den jüdischen Staat bewußt aus.

Mit ihrem Diktat senden sie den einen das Signal, daß sich barbarischer Terrorismus, so »abscheulich« sie ihn auch finden mögen, dennoch lohnt: »Es zeigt sich kristallklar, daß die Palästinenser ihrer Ziele nicht durch Gespräche oder Zugeständnisse erreichen«, kommentierte durchaus treffend die zionistischer Voreingenommenheit gewiß unverdächtige Tageszeitung Tehran Times im Mai. »Es war der palästinensische Widerstand, Israel und dessen Verbündete isoliert hat«.

Und den anderen sie die Botschaft, daß es auf Verhandlungsbereitschaft oder tatsächliche Gespräche nicht (mehr) ankommt. Wenn London, Ottawa, Paris und Co. glauben, mit »Palästina« vollendete Tatsachen schaffen zu können, zwingen sie Jerusalem tatsächlich dazu, seinerseits einseitig Grenzen zu ziehen, die den zukünftigen Bestand und die Sicherheit Israels und seiner Bevölkerung gewährleisten. Die »Grenzen von 1967« werden das nicht sein können.

Demontage einer Fiktion

Allgemein
Comments

Seiner Majestät Premierminister, der Sozialdemokrat Keir Starmer, hat angekündigt, das Vereinigte Königreich werde im September »Palästina« als Staat anerkennen, sofern Jerusalem bis dahin nicht eine ganze Reihe von Forderungen Londons erfülle. Und dafür gebührt ihm ohne Frage allergrößter Dank. Sein Junktim nämlich und die Schlagzeilen, die er damit befeuerte, stellen seinen, vor allem aber den wahren Charakter »Palästinas« bloß.

Denn wenn etwa der Daily Mirror von einem »Ultimatum« spricht und auf seiner Titelseite jubelt, das »Königreich« werde »Palästina anerkennen, wenn Netanjahu das Blutbad nicht beendet«, oder die Frankfurter Allgemeine gesitteter festhält, »Starmer droht Israel mit Anerkennung Palästinas«, ist schnell klar, worum es London nicht geht: ein Staatswesen, das dazu da ist, den Interessen seiner »palästinensischen« Bevölkerung bestmöglich zu dienen.

Keir Starmers »Palästina« ist eine Drohung, die sich gegen Israel richtet. Das »Palästina«, das auch das Emmanuel Macrons ist, ist nicht da für die »Palästinenser«, sondern richtet sich gegen jüdische nationale Solidarität, es soll eine Sanktion sein für Israel, eine Drohung, eine Bedrohung. Das, was als »Zwei-Staaten-Lösung« propagiert und gleichgesetzt wird mit Frieden oder wenigstens Stabilität, hat der Labour-Chef damit auf dem Gewissen.

Wer es nicht glaubt, frage sich, was aus Keir Starmers Ankündigung wird, sollte der jüdische Staat sich seinen erpresserischen Forderungen beugen. Ist »Palästina« dann kein Thema mehr, gerade dann also, wenn Waffen schweigen und das Preisniveau in Gaza wieder ein halbwegs normales sein sollte? Der britische Premier entlarvt »Palästina« als das, was es ist: eine Illusion, deren Daseinszweck die Bedrohung des jüdischen Staates, der Krieg gegen Israel ist.