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UNrechtsrat

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Der in Genf tagende »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen (UNHRC) hat mit großer Mehrheit ein internationales Waffenembargo gegen Israel gefordert. 28 der insgesamt 47 Mitgliedsstaaten des Gremiums stimmten am Freitag einem von Pakistan stellvertretend für die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) eingebrachten Antrag zu, der die Einstellung des Verkaufs und der Lieferung von Waffen und Munition an Israel fordert.

In dem von Bolivion, Kuba und »Palästina« unterstützten Beschlußvorschlag wird Jerusalem vorgeworfen, »Hunger als Methode der Kriegführung gegen die Zivilbevölkerung in Gaza« einzusetzen. Während ganze sechs Mitglieder des UN-Gremiums gegen den Antrag stimmten, unter ihnen die Vereinigten Staaten und Deutschland, enthielten sich die Vertreter von 13 Staaten, darunter die EU-Mitglieder Frankreich, Litauen, die Niederlande und Rumänien.

Die Hamas taucht in dem Dokument nicht auf, Israel wird dagegen an 59 Stellen erwähnt. Hätte der »Menschenrechtsrat« es zuvor auch nur einmal zuwege gebracht, die islamistische Hamas für ihren barbarischen Überfall auf Israel vom 7. Oktober 2023 und dessen Folgen auch und gerade für die Bevölkerung in Gaza zu verurteilen, wäre das womöglich eine Nebensächlichkeit, so jedoch verdeutlicht dieses Verhältnis die völlige Einseitigkeit des Antrags.

Beschäftigt sich der UNHRC sich bereits seit seiner Gründung vor 18 Jahren obsessiv mit dem jüdischen Staat, ist diese Forderung nach einem Waffenembargo gegen Israel so etwas wie ein – wenn auch wohl »nur« vorläufiger – Höhepunkt dieses wahnhaften Kampfes gegen jüdische staatliche Souveränität: Der Antrag und sein Erfolg verweigern Israel das Recht, sich gegen die Hamas zu verteidigen, die nach wie vor aktiv ist und eine Gefahr darstellt.

Daß offene Hamas-Unterstützer wie Katar oder das vom ANC in ein Land ohne Wasser und elektrische Energie verwandelte Südafrika für den Antrag Pakistans stimmten, kann kaum verwundern. Daß aber auch bisher als halbwegs zivilisiert geltende Staaten wie Belgien, Finnland und die Steueroase Luxemburg nicht davor zurückschreckten, sich mit ihnen hinter den antisemitischen Angriff auf Israels Fähigkeit zur Selbstverteidigung stellten, ist entlarvend.

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Die sozialistische Regierung in Madrid hat nach übereinstimmenden Medienberichten angekündigt, »bis Juli« einen »palästinensischen« Staat anerkennen zu wollen. Ministerpräsident Pedro Sánchez soll Journalisten in informellen Gesprächen während seiner jüngsten Nahost-Reise über diese Entscheidung seiner Regierung unterrichtet haben. Den Meldungen zufolge »rechne« er noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament mit ihrer Umsetzung.

Zu den größten Torheiten im »palästinensisch«-israelischen Konflikt gehört der dennoch sehr populäre Glaube, er könne dadurch befriedet oder beendet werden, daß »Palästina« an Jerusalem vorbei als ein »Staat« anerkannt wird. Es hat gute Gründe, daß in alle relevanten Vereinbarungen zwischen »Palästinensern« und Israel eine Lösung des Konflikts auf dem Weg bilateraler Gespräche vorsehen ist. Was immer Madrid motiviert, der Gedanke an Friede ist es nicht.

Dürfte Jerusalem schon in »normalen« Zeiten nicht eben begeistert darauf reagieren, gerade bei einem solchen Schritt übergangen zu werden, muß es ihn in Kriegszeiten, in denen es gegen »palästinensische« Organisationen kämpft, die und deren Unterstützer am 7. Oktober 2023 das größte und bösartigste antisemitische Pogrom seit 1945 zu verantworten haben, erst recht als einen feindlichen Akt ansehen, mit dem noch weiteres Öl ins Feuer gegossen wird.

Keines der Probleme, die bisher eine »Zwei-Staaten-Lösung« behinderten – die Frage der Grenzen, die des Status’ Jerusalems und jene der »Palästina-Flüchtlinge« – würde dadurch gelöst, daß Spanien allein oder im Verbund mit anderen europäischen Staaten, die für ihre antiisraelische Einstellung bekannt sind, »Palästina« als Staat anerkennt. Und gerade in Tagen, in denen Israel die islamistische Hamas bekämpft, wäre die Eskalation praktisch unvermeidlich.

Jerusalem würde dadurch gezwungen, die Operationen der israelischen Armee auch auf die umstrittenen Gebiete auszuweiten, um die dort lebende jüdische Bevölkerung und die Waffenstillstandslinien, die oft zu den »Grenzen von 1967« hochgestapelt werden, zu verteidigen und um überhaupt eine Ordnung aufrechtzuerhalten. Denn wer glaubt, das PLO-Regime wäre nach einem solchen Schritt noch in der Lage, sich gegen die Hamas zu halten, irrt.

Zurecht würden die Islamisten für sich beanspruchen, mit ihrem barbarischen Überfall am 7. Oktober 2023 den »Grundstein« für die Staatwerdung »Palästinas« gelegt zu haben. Begrüßen bereits jetzt 7 von zehn »Palästinensern« die bestialischen Verbrechen der Hamas und ihrer Helfershelfer als »richtig«, ihre Beliebtheitswerte dürften noch weiter wachsen – und damit auch die Intensität der Gewalt. Spanien gefällt sich offenbar in der Rolle des Brandstifters.

Bigotte Empörung

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Bei einem Drohneneinsatz in Gaza haben die israelischen Streitkräfte am Montag irrtümlich mehrere Mitarbeiter einer Hilfsorganisation getötet. Wie die NGO World Central Kitchen (WCK) am Dienstag meldete, starben sieben ihrer Mitarbeiter, als eines ihrer Fahrzeuge von einer von einer israelischen Drohne abgefeuerten Rakete getroffen wurde. Die IDF haben den Vorfall bestätigt und den Angehörigen der Opfer ihre Anteilnahme ausgesprochen.

Armeesprecher Daniel Hagari versprach eine gründliche und transparente Untersuchung des Zwischenfalls, der weltweit für Schlagzeilen sorgte. So bedauerlich der Tod der Aktivisten ist, drängt sich ob ihres Tonfalls nicht eben selten der Verdacht auf, als hätten deren Verfasser nur auf einen Anlaß für neuerliche wüste Angriffe auf den jüdischen Staat und dessen Kampf gegen die islamistische Hamas und deren Verbündete in Gaza gewartet.

Mag man dem in den Vereinigten Staaten lebenden José Andrés, der die Hilfsorganisation gegründet hat, seinen Ausbruch, Israel müsse »dieses wahllose Töten beenden«, wegen unmittelbarer Betroffenheit vielleicht noch nachsehen, entlarven andere »Kritiker« sich mit ihrer Maßlosigkeit als Heuchler. Dieser Krieg begann mit einem geplanten Angriff auf Zivilisten, dessen systematische Bestialität wohl beispiellos ist. Verurteilt wurde er, falls überhaupt, eher zurückhaltend.

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder gar durch deren Vollversammlung wurde die für diesen barbarischen Überfall auf Israel verantwortliche Hamas bisher noch immer nicht eindeutig verurteilt, während der notorische UN-Generalsekretär António Guterres selbstverständlich nicht zögerte, Jerusalem wegen des Zwischenfalls öffentlich einer »skrupellosen« Kriegführung zu beschuldigen, obgleich die israelischen Reaktionen erneut das Gegenteil belegen.

Israel führt einen Krieg gegen islamistische Terroristen, die gezielt Zivilisten angriffen, vergewaltigten und massakrierten. Noch immer befinden sich mehr als 100 Geiseln in ihrer Gewalt und werden von der Hamas und ihren Helfershelfern, darunter womöglich auch Mitarbeiter der Vereinten Nationen, seit sechs Monaten täglich gequält. Die Terroristen verstecken sich unter und hinter Zivilisten, mißbrauchen selbst Krankenhäuser und Schulen für ihre Zwecke.

Sind schon in »normalen« Kriegen zivile Opfer unvermeidlich – erst jüngst jährte sich etwa der NATO-Angriff auf die Brücke von Varvarin, der noch immer einer eingehenderen Aufklärung harrt -, sind sie es im Kampf gegen Terroristen in einem von ihnen beherrschten Umfeld erst recht nicht auszuschließen. Dessen sind sich die israelischen Streitkräfte bewußt, und deshalb wird der jüngste Zwischenfall Folgen haben für ihre zukünftige Kampfführung.

Was nach dem Stand der Dinge zu sagen ist, haben die Vertreter der Regierung in Jerusalem und der israelischen Streitkräfte gesagt, erste Lehren wurden bereits gezogen. Es gibt Grund, um Menschen zu trauern, deren selbstloser Einsatz ohne das verbrecherische Pogrom der Hamas vom 7. Oktober 2023 nicht nötig gewesen wäre. Es gibt allerdings keinerlei Anlaß, sie und ihn durch haltlose Verleumdungen Israels und seines Existenzkampfs zu entehren.

Bedrohte UNschuld

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Die israelische Regierung hat den Vereinten Nationen nach Informationen des britischen Guardian Vorschläge zur Ablösung der berüchtigten UNRWA durch andere Hilfsorganisationen vorgelegt. Wie die Tageszeitung unter Berufung auf Quellen bei der Weltorganisation meldet, sehen die Pläne eine schrittweise Übertragung von Personal, Einrichtungen und Aufgaben an andere UN-Organisation vor, etwa das World Food Programme (WFP).

Das gegenwärtig von dem Schweizer Diplomaten Philippe Lazzarini geleitete »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« gilt unter Experten bereits seit langem eher als ein Friedenshindernis im »palästinensisch«-israelischen Konflikt denn als der »Stabilitätsanker«, den es in den Augen seiner Unterstützer, darunter die Regierung in Berlin, offenbar selbst nach den Verbrechen des 7. Oktober noch immer darstellt.

Islamistische Terroristen, unter ihnen mindestens ein Dutzend Angestellte des »Hilfswerks«, waren vor einem halben Jahr gewaltsam in den Süden Israels eingefallen und hatten mehr als 1.200 Menschen auf bestialische Weise vergewaltigt und zu Tode gequält, Kinder, Frauen und Männer. Lehrer der UNRWA feierten die antisemitische Mordorgie und beteiligten sich an der Seite der Hamas an der Verschleppung israelischer Geiseln nach und in Gaza.

Die in Gaza herrschende islamistische Terrororganisation hatte ihre »Al-Aqsa-Flut« auch unter den Augen der nach ihrer Selbstdarstellung größten »Hilfsorganisation« vor Ort vorbereiten können. Noch immer sind selbst ehemalige hochrangige Führungskräfte der UNRWA – wie etwa der ironischerweise auf Druck der Hamas aus Gaza abgezogene deutsche Diplomat Matthias Schmale – des Lobes voll über die »pragmatische« Zusammenarbeit mit den Islamisten.

Gleichzeitig freilich spielt UNRWA-Chef Philippe Lazzarini immer wieder den Ahnungslosen, wird ruchbar, wie eng die Bande zwischen den Terroristen und seiner Organisation tatsächlich waren und womöglich noch sind. Kritik und Hinweise auf Probleme bei dem »Hilfswerk« wurden lange vor dem 7. Oktober 2023 abgetan als »politisch motivierte Vorwürfe und Verschwörungstheorien mit irreführenden und längst widerlegten Unterstellungen«.

Und seit dem Pogrom der Hamas und ihrer Helfershelfer im vergangenen Jahr wird regelmäßig von »Kampagnen-NGOs« geraunt und »eine ausgeweitete, konzertierte Kampagne Israels« aufgedeckt, »die darauf abzielt, die UNRWA zu zerstören«, wird Kritik an dem »Hilfswerk« laut. Daß es der Hamas vor diesem Hintergrund möglich war, die UN-Agentur zu unterwandern und zu übernehmen, zum Teil ihrer Terror-Infrastruktur zu machen, liegt auf der Hand.

Daher ist es nur folgerichtig, daß Jerusalem jetzt – endlich – die Kooperation mit der UNRWA einstellt und auf deren Ablösung drängt. Davon, daß die Vereinten Nationen nicht auf den israelischen Vorschlag eingehen werden, ist indes ebenfalls auszugehen. »Wenn wir das zulassen«, zitiert der Guardian einen Vertreter der Vereinten Nationen, »sind wir auf dem Weg, komplett von den Israelis übernommen zu werden«. Und nichts wäre schlimmer als das.

Beschützerinneninstinkt

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Die Zeiten, in denen Deutsche über das Schicksal von Juden bestimmen konnten, sind glücklicherweise vorbei. Und trotzdem sind noch immer selbst Deutsche, die sich tatsächlich als »Freunde Israels« bezeichnen, überzeugt sie seien so etwas wie Erziehungsberechtigte des jüdischen Staates. Die eben von einer weiteren Nahost-Reise zurückgekehrte deutsche Außenministerin führt das in einem Interview gerade anschaulich vor.

»Gerade als Freunde Israels«, erklärt die Chefin des Auswärtigen Amts in Berlin da voll von Sendungsbewußtsein, »müssen wir alles dafür tun, dass sich die einzige Demokratie im Nahen Osten über das Vorgehen seiner Regierung im Krieg in Gaza nicht selbst verliert«. Zwar billigt sie Israel theoretisch zu, sich gegen Angriffe zu verteidigen, die es, wie sie durchaus auch einräumt, noch immer und immer wieder gibt.

Doch damit, wie die israelischen Streitkräfte in ihrem Kampf zur Zerschlagung und Vernichtung der islamistischen Hamas und ihrer Verbündeter vorgeht, ist Annalena Baerbock ganz offensichtlich nicht einverstanden. »Welcher Sicherheitsgewinn«, will sie wissen, »geht für die Menschen in Israel aus, wenn Tausende Kinder in Gaza kurz vor dem Verhungern sind [sic!]«? Und sie wagt es, diese Frage zu stellen, obwohl sie weiß:

»Die Hamas setzt ganz bewusst darauf, dass die Not in diesem Krieg für die Zivilbevölkerung so groß wird, dass ihr Terror vergessen wird.«

Doch statt die Islamisten für die Folgen ihrer »Al-Aksa-Flut« verantwortlich zu machen, postuliert Annalena Baerbock, »eine Großoffensive auf Rafah darf es nicht geben«. Denn »auch sie würde«, meint sie, »die Sicherheit Israels gefährden«. Und während sie hartnäckig für sich behält, wie die Hamas anders als militärisch geschlagen werden könnte, weiß sie schon ganz genau, wie es danach weitergehen soll, nein: muß.

»Wer soll den Gazastreifen kontrollieren?« wird sie gefragt und erwidert: »Die Palästinenserinnen und Palästinenser – frei von der Hamas, frei von Terror, selbstbestimmt und mit einer frei gewählten Regierung aller Palästinenser, also auch im Westjordanland«. Sieben von zehn »Palästinensern« begrüßen die bestialischen Verbrechen der Islamisten und ihrer Helfershelfer am 7. Oktober als »richtig«, 2006 haben sie mehrheitlich die Hamas gewählt.

Das Pogrom im Süden Israels, das die »palästinensischen« Barbaren mindestens bis nach Tel Aviv tragen wollten, ist ein Ergebnis selbstbestimmter »palästinensischer« Existenz unter Beihilfe der Vereinten Nationen und ihrer maßgeblich von Deutschland und der EU finanzierten UNRWA seit 2005. Freunde Israels würden nicht vor der Regierung in Jerusalem warnen, sondern vor der übergriffigen Außenministerin Deutschlands.

Besorgter Freund

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In seinem Newsletter vom vergangenen Oktober brachte Macit Karaahmetoğlu, in der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag gilt er als »Nahost-Kenner«, es fertig, in einem Atemzug zu erklären, »Deutschland« stehe nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 »solidarisch an der Seite Israels«, »oberstes Gebot« sei es allerdings »nun, eine regionale Eskalation der gewaltsamen Handlungen zu verhindern«.

Jerusalem aber hielt sich leider nicht an den Rat des Ludwigsburger Volksvertreters, sondern schickte die israelischen Streitkräfte los, die Hamas unschädlich zu machen. Deshalb muß Macit Karaahmetoğlu jetzt zu dem türkischen Sprichwort, »Freunde reden stets bitter«, greifen und »Tacheles« reden. Denn Israel sei »unter Präsident Netanjahu« dabei, »zum Pariastaat zu werden, der über kurz oder lang isoliert sein wird«.

»In Gaza« nämlich »bahnt sich eine Katastrophe historischen Ausmaßes an, über die man womöglich noch in 50 Jahren sprechen wird.« Sagt der »Nahost-Kenner«, dessen Expertise nicht ausreicht, den Namen des israelischen Staatsoberhaupts unfallfrei zu buchstabieren. »30.000 Menschen, darunter 70 Prozent Frauen und Kinder, sind gestorben«, deshalb »muss [man] Israel klarmachen, dass es so nicht weitergehen darf«.

Nun werden die Opferzahlen vom »Gesundheitsministerium« der Hamas täglich neu ausgewürfelt und von den Vereinten Nationen verbreitet, sind also ungefähr so valide wie Josep Borrell Fontelles’ verleumderische Behauptung, Gaza sei »nicht an der Schwelle zu einer Hungersnot, sondern mittendrin«, aber das ficht Macit Karaahmetoğlu so wenig an wie ihm einfällt, Forderungen an die Islamisten zu richten.

»Es gibt«, schulmeistert Macit Karaahmetoğlu schließlich, »keine Sicherheit ohne Frieden mit den Palästinensern«, und demonstriert damit noch einmal mustergültig, wie funktioniert, was als Täter-Opfer-Umkehr bekannt ist. Nicht Israel hat am 7. Oktober Gaza überfallen, sondern die islamistische Terrororganisation Israel, nachdem sie die Jahre zuvor damit zubrachte, mit internationaler Hilfe ihre »Al-Aksa-Flut« vorzubereiten.

Der 7. Oktober 2023 hat deutlich gezeigt, daß es mit der Hamas und ihren zahlreichen Unterstützern unter den »Palästinensern« und anderswo keinen Frieden geben kann, weil das Wort, wenn sie es gebrauchen, nichts ist als eine zynische Lüge. Es gibt keinen Frieden ohne die bedingungslose Anerkennung Israels und Sicherheit für die Juden. Der sozialdemokratische »Nahost-Kenner«, der das begreift, muß wohl noch gezeugt werden.

Bigotter Heuchler

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UN-Generalsekretär António Guterres hat einen Besuch im ägyptischen Teil von Rafah zu erneuten Angriffen auf Israel genutzt. Es sei, tönte der Portugiese, »ein moralischer Skandal«, daß Israel angesichts einer »dramatischen Lage der Zivilbevölkerung« in Gaza keinen ungehinderten Zugang zu Hilfslieferungen gewährleiste. Angeblich stauten sich auf der ägyptischen Seite zahllose LKW mit Hilfslieferungen, während in Gaza gehungert werde.

»Die Palästinenser im Gazastreifen – Kinder, Frauen, Männer – sind in einem Alptraum gefangen«, klagte António Guterres. Er spreche für die »große Mehrheit der Weltbevölkerung«, wenn er erkläre, es sei nun genug. »Mehr als je zuvor« sei daher jetzt die »Zeit für eine »unverzügliche humanitäre Waffenruhe«. Doch auch wenn er beiläufig noch die »abscheulichen Verbrechen der Hamas« erwähnte, an seiner infamen Opferschelte änderte das nichts.

Es ist nicht Israels erste Aufgabe, »Palästinenser« in Gaza zu versorgen, sondern die Sicherheit der eigenen Bevölkerung vor den von Gaza ausgehenden Gefahren zu gewährleisten und diese, soweit möglich, für immer auszuschalten. Für die Versorgung der »Palästinenser« hingegen hätten entweder das Regime in Ramallah als auch deren »einzige legitime Vertretung« zu sorgen oder die noch immer in weiten Teilen Gazas operierende Hamas.

Die konnte freilich unter den Augen und, so ist anzunehmen, mit mindestens stillschweigender Billigung der Vereinten Nationen und ihrer zahlreichen Repräsentanten vor Ort ihre »Al-Aksa-Flut« zur Vernichtung des jüdischen Staates vorbereiten und lostreten. Daß die Islamisten, denen es unterdessen an wenig zu mangeln scheint, bei ihren Planungen auf »Kinder, Frauen, Männer« keinerlei Rücksicht nahmen, ist gewiß nicht Israel anzulasten.

Doch genau das versuchen Gestalten wie der antisemitische UN-Generalsekretär immer und immer wieder, wenn sie Jerusalem mit ihren haltlosen Verleumdungen ins Unrecht zu setzen versuchen. Und mehr noch: Indem sie den Eindruck erwecken, die Grenze zwischen Gaza und Ägypten sei für »Palästinenser« ohne Hamas-Mitgliedschaft das Ende der Welt, sind sie es, die diese »Kinder, Frauen, Männer« den Islamisten als Geiseln ausliefern.

Die Hilfe kommt, ein Vorwurf, der indes noch zu belegen wäre, wegen Israel nicht zu den Menschen? Warum dürfen dann die Menschen nicht zu ihr kommen? Seit Wochen wird über eine israelische Bodenoffensive in Rafah spekuliert. Die Zeit hätte genutzt werden können, provisorische Rückzugsorte für »Palästinenser« zu schaffen. Wer aber schon den Gedanken daran zu kriminalisieren versucht, sollte nicht über einen »Alptraum« klagen.

Neue Freunde

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Kanada hat angekündigt, seine Waffenlieferungen an den jüdischen Staat einzustellen. Wie Mélanie Joly, die Außenministerin des nordamerikanischen Landes, in einem Zeitungsgespräch erklärte, will die Regierung in Ottawa mit ihrer Entscheidung einen Beschluß des kanadischen Parlaments umsetzen. Die Parlamentarier hatten mit 204 zu 117 Stimmen dafür gestimmt, Ottawa aufzufordern, Waffenlieferungen an Israel nicht mehr zuzustimmen.

Der Beschluß des Parlaments hat für die Regierung unter Premierminister Justin Trudeau allerdings keinen bindenden Charakter, spiegele nach Angaben der Tageszeitung Totonto Star jedoch deren Willen. Israel ist – vielmehr: war bisher – Hauptabnehmer kanadischer Waffenexporte. Außenministerin Mélanie Joly begründete den Schritt Ottawas mit der »Lage in Gaza«, an der er gleichwohl wenig ändern dürfte, zumal noch an Details gearbeitet werde.

Mit ihrem Entschluß kehrt die Regierung in Ottawa einem Alliierten in dessen Existenzkampf willentlich und wissentlich den Rücken. Während Ottawa erst kürzlich angekündigt hatte, sich wieder an der Finanzierung der berüchtigten UNRWA zu beteiligen, noch bevor überhaupt das Ergebnis einer »unabhängigen« Untersuchung zum Verhalten des UN-»Hilfswerks« vorliegt, untergräbt Kanada den Kampf gegen die islamistische Hamas.

Die hat, so die auf umfangreichen Belegen basierenden Vorwürfe, die UNRWA in den vergangenen Jahren massiv unterwandert und sie in einen ihrer Arme verwandelt. Mindestens ein Dutzend UN-Mitarbeiter waren an den schlimmsten antijüdischen Pogromen seit 1945 beteiligt, die von vielen anderen Beschäftigten des »Hilfswerks« begrüßt wurden. Der inzwischen in Katar residierende Hamas-Chef soll als Lehrer für die UNRWA gearbeitet haben.

Daß Ottawa einerseits keinerlei Skrupel hat, Mittel für eine Organisation wie die UNRWA freizugeben, andererseits aber auch unter Berufung auf Zahlen, die u.a. dieses »Hilfswerk« von der Hamas übernimmt und damit legitimiert, die Selbstverteidigung Israels schwächt, ist in der Tat »bedauerlich«, wie Israels Außenminister Israel Katz lakonisch kommentierte. Ottawa scheint entschlossen, an der Seite der Hamas zu stehen. 2010 ist lange her.

Falscher Freund

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In der israelischen Hauptstadt Jerusalem, die er freilich nicht so bezeichnen würde, wird am Sonntag Olaf Scholz erwartet, der deutsche Kanzler. Ließ er vor seinem Abflug mitteilen, seine Regierung stehe »eng und unverbrüchlich an der Seite Israels«, und betonen, der jüdische Staat habe »jedes Recht, sich gegen den terroristischen Angriff der Hamas zu verteidigen«, klang er gegenüber Medienvertretern bereits wieder anders.

In einer Pressekonferenz am Samstag betonte der Sozialdemokrat nämlich, es sei »wichtig [..], dass nicht durch eine groß angelegte Offensive in Rafah ein großes menschliches Unglück passiert, wohin viele Menschen geflohen sind, die an anderen Stellen in Gaza keinen sicheren Ort mehr hatten«. Wie aber die israelischen Streitkräfte die Hamas zerschlagen sollen, ohne sie auch in Rafah zu bekämpfen, das verriet der Bundeskanzler nicht.

Tatsächlich beschäftigt diese Frage viele selbsterklärte »Freunde« Israels bereits seit Wochen. Während die israelischen Streitkräfte durchaus noch damit beschäftigt sind, im Zentrum und im Norden Gazas terroristische Bedrohungen zu bekämpfen, wird Premier Benjamin Netanjahu immer wieder unter Hinweis auf die vielen nun dort lebenden »Palästinenser« aufgefordert, größere militärische Operationen in Rafah zu unterlassen.

Daß diese Offensive noch nicht begonnen hat, wohl auch aus Rücksicht auf diese gleichwohl bigotten »Warnungen«, ist bedauerlich, es belegt aber auch, daß Jerusalem alles andere als unbesonnen handelt. Wer tatsächlich unnötige Opfer unter »unschuldigen« Menschen verhindern will, sollte deshalb auf belehrende Appelle an Jerusalem verzichten und helfen, »palästinensischen« Zivilisten Fluchtmöglichkeiten aus Rafah zu eröffnen.

Die Regierung in Jerusalem hat Pläne der IDF zur Evakuierung von Rafah gebilligt. Diese könnten international unterstützt werden, statt über sie hinwegzugehen oder sie gar als »Vertreibung« zu diskreditieren. Die Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet etwa Ägypten, als Nachbarstaat Schutzsuchende aus Gaza aufzunehmen. Der Grundsatz der Responsibility to Protect gebietet auch anderen Staaten, Flüchtlingen Schutz zu gewähren.

»Humanitäre« Güter über alle erdenklichen Wege nach Gaza zu bringen, mag gut gemeint sein, angesichts der Tatsache, daß die Hamas dort aber weiterhin ihr Unwesen treibt und nach wie vor weder Geiseln freiläßt noch das bedingungslose Ende ihres Kampfes zur Vernichtung des jüdischen Staates verkündet hat, ist das nicht genug. Und vielleicht sogar kontraproduktiv, suggeriert Versorgung doch auch eine falsche Sicherheit.

Ein deutscher Kanzler, der nach Israel reist, nur um dort noch einmal zu wiederholen, was er Pressevertretern bereits in Berlin diktiert hat, wäre besser gar nicht erst losgeflogen. Der Staat Israel hat nicht bloß das Recht, sich gegen die Hamas und deren Verbündete zu verteidigen, er hat die Pflicht dazu. Wer Jerusalem mit als »humanitär« camouflierten fadenscheinigen Begründungen davon abzubringen versucht, ist kein Freund.

Pogromhelfer

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Während Washington zumindest zu erwägen scheint, dauerhaft aus der Finanzierung der berüchtigten UNRWA auszusteigen, und nach Wegen sucht, humanitäre Hilfe für die »Palästinenser« vorbei an dem in Verruf geratenen »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« und damit auch der Hamas zu leisten, haben in dieser Woche weitere Staaten eine Wiederaufnahme ihrer Zahlungen angekündigt.

Am Freitag teilte die australische Außenministerin Penny Wong mit, ihr Land werde »aus tiefer Sorge um die humanitäre Lage« in Gaza eingefrorene Mittel für die UNRWA freigeben. Am Tag zuvor hatte Dänemark seine Entscheidung öffentlich gemacht, sich der Europäischen Union, Kanada, Spanien und Schweden anschließen und weiter Geld für den terroristischen Arm der Vereinten Nationen in Gaza bereitstellen zu wollen.

Als Ende Januar ruchbar wurde, daß sich mindestens 12 Mitarbeiter der UNRWA aktiv an den Verbrechen der Hamas am 7. Oktober 2023 im Süden Israels beteiligt hatten, waren einige Staaten aus der Finanzierung des von Philippe Lazzarini geführten »Hilfswerks« ausgestiegen und hatten für die UN-Agentur bestimmte Gelder eingefroren. Deutschland setzte dabei sogar Zahlungen aus, die gar nicht geplant waren.

Die Vorwürfe der aktiven Verwicklung von UN-Mitarbeitern in die bestialischen Angriffe auf jüdische Kinder, Frauen und Männer kamen derweil nicht überraschend. Schon vorher war das »Hilfswerk« immer wieder ob seiner offenkundigen Nähe zur der islamistischen Terrororganisation Hamas sowie des antisemitischen Charakters seines Mandats in die Kritik geraten, die viele Geberländer leider zu überhören wußten.

Diese Ignoranz gegenüber früheren Warnungen findet nun ihre traurige Fortsetzung: Offenbar wollen auch die dänische und die australische Regierung nicht einmal die Resultate einer »unabhängigen« Untersuchung von Vorwürfen gegen das »Hilfswerk« abwarten, die für Ende März angekündigt sind. Ihre Bereitwilligkeit, bereits zuvor wieder Millionen für das »Hilfswerk« freizugeben, zeigt, daß ihnen das Untersuchungsergebnis gleichgültig ist.

Selbst wenn an der »Unabhängigkeit« der Untersuchung, die ja doch unter der Aufsicht der UNRWA stattfindet, ernsthaft gezweifelt werden muß, daß sie alle nicht einmal den Schein wahren wollen, das ist entlarvend. Sie wissen, daß »in Schulen und Einrichtungen der UN-Organisation in Gaza seit Jahren blinder Hass und die Vernichtung der Juden propagiert« werden, wollen aber ungerührt an dem »Hilfswerk« festhalten.

Und es scheint sie auch nicht zu beeindrucken, daß gleichzeitig die Vereinigten Staaten und andere Nationen mit israelischer Unterstützung demonstrieren, daß die UNRWA, deren Führung derweil den Kampf zur Zerschlagung der Hamas nach Kräften zu verleumden und zu diskreditieren sucht, nicht alternativlos ist. Insbesondere aber vor diesem Hintergrund ist ihre Spendenbereitschaft nicht »nur« fahrlässig, sondern antisemitisch.