Schlagwort: Vereinte Nationen

Antisemitismus mit gutem Gewissen

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Die Regierung in Madrid hat Sanktionen gegen »extremistische« Juden angekündigt, die in den umstrittenen Gebieten leben. Wie der spanische Außenminister José Manuel Albares vor Abgeordneten der beiden Kammern des Parlaments in Madrid mitteilte, sollen die Sanktionen eine »erste Gruppe« angeblich »gewalttätiger Siedler« treffen. »Schweigen und Nichtstun«, betonte der Sozialdemokrat, »schaden nur den Opfern«.

Gleichzeitig informierte der Diplomat die Parlamentarier darüber, daß Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, ein Ersuchen Madrids akzeptiert habe, das europäisch-israelische Assoziierungsabkommen aufzukündigen. Und da aller guten Dinge drei sind, versprach José Manuel Albares der berüchtigten UNRWA auch noch eine Zuwendung seines Landes im Umfang von 3,5 Millionen Euro.

Israel hat derweil erneut Belege für die Verstrickung dieses »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« in »palästinensischen« Terrorismus veröffentlicht. Waren bisher 12 UN-Mitarbeiter als aktiv Beteiligte an den Pogromen des 7. Oktober 2023 bekannt, veröffentlichten die IDF Mitschnitte von Telefonaten zweier weiterer UNRWA-Beschäftigter, in denen sie mit ihren Verbrechen prahlten:

»In einer der Aufnahmen berichtet ein Hamas-Terrorist, der als Lehrer an einer UNRWA-Schule in Deir al-Balah gearbeitet hat, einem Freund, daß er eine ›Sabaya‹ gefangen hat, ein von den Jihadisten des Islamischen Staates für Sexsklavinnen verwendeter Begriff.«

Die Angaben der israelischen Streitkräfte werden auch durch Ergebnisse einer Untersuchung bestätigt, die Pramila Patten vorgelegt hat, die Berichterstatterin der Vereinten Nationen über sexuelle Gewalt in Konflikten. UNRWA-Chef Philippe Lazzarini leugnete unterdessen gegenüber der Vollversammlung der Vereinten Nationen alle Vorwürfe, diese seien lediglich Teil einer »konzertierten Kampagne« gegen sein »Hilfswerk«.

Dank neuerlicher Zuwendungen der EU und nun auch Spaniens dürfte der bereits oft angekündigte Kollaps der UNRWA, in deren Einrichtungen »seit Jahren blinder Hass und die Vernichtung der Juden propagiert« werden, wie es in einer Mitteilung der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag heißt, sich weiter verzögern. »Schon Kinder werden dort einer Gehirnwäsche unterzogen, damit sie Juden hassen lernen oder gar töten«.

Leitkultur

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Unter der Überschrift »Gelder an UN-Hilfswerk UNRWA stoppen« stellte am 30. Januar 2024 der Abgeordnete Michael Brand im Namen der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag fest, daß die UNRWA sich »antiisraelisch und antisemitisch« zeige, und konstatierte, daß das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« »auch eng mit der palästinensischen Terrororganisation Hamas verstrickt« sei.

»Nicht erst seit dem barbarischen Massaker vom 7. Oktober ist bekannt, dass in Schulen und Einrichtungen der UN-Organisation in Gaza seit Jahren blinder Hass und die Vernichtung der Juden propagiert wird. Schon Kinder werden dort einer Gehirnwäsche unterzogen, damit sie Juden hassen lernen oder gar töten.«

Einen Monat später, am 1. März 2024, kündigte die Europäische Kommission, die von der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen geführt wird, eine Zahlung in Höhe von 50 Millionen Euro an die UNRWA und weitere Zuwendungen an die »Palästinenser« im Umfang von 68 Millionen Euro an. »Wir stehen an der Seite des palästinensischen Volkes in Gaza und überall in der Region«, erklärte die deutsche Kommissionspräsidentin dazu.

Ursula von der Leyen und ihre Kommission, die »Regierung« der Europäischen Union, wissen, was Michael Brand weiß. Und dennoch entscheiden und handeln sie, wie sie handeln: Sie geben 50 Millionen Euro frei für eine Organisation, »die«, so Michael Brand stellvertretend für die Fraktion von CDU und CSU im deutschen Parlament, »Hass, Terror und die Vernichtung von Juden« propagiert, die als »ziviler« Arm der Hamas in Gaza fungiert.

Und trotzdem soll Ursula von der Leyen nach dem Willen der CDU »zur Europawahl die EVP-Spitzenkandidatin für die EU-Kommission werden«, denn der CDU-Vorstand ist ihr »sehr dankbar für die Arbeit, die sie in den vergangenen Jahren geleistet hat«, wie der Parteivorsitzende Friedrich Merz vor kurzem betonte. »Die CDU ist froh, dankbar und stolz, dass Ursula von der Leyen die Präsidentin der Europäischen Kommission ist.«

Flutfolge

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Ein Versuch, Hilfsgüter per LKW nach Gaza zu bringen, endete am Donnerstag mit einer Massenpanik und angeblich über 100 Toten sowie vielen Verletzten. Die mit Hilfsgütern aus Ägypten beladene Flotte aus 38 Lastkraftwagen war am Morgen in Kerem Shalom von israelischen Streitkräften kontrolliert und freigegeben worden. Auf dem Weg in den Norden Gazas versuchten »Palästinenser« die Trucks zum Halten zu bringen und deren Ladung zu plündern.

Die LKW nutzten dabei einen von der israelischen Armee eingerichteten und geschützten humanitären Korridor. Kurz vor 5 Uhr am Morgen blockierte ein »palästinensischer« Mob die meisten LKW der Hilfsflotte und plünderte sie. Dabei entstand eine Panik, bei der viele Menschen zu Tode getrampelt oder von den Lastern überrollt wurden. Einige LKW, die weiter in den Norden fahren konnten, wurden von bewaffneten »Palästinensern« unter Beschuß genommen.

Die zugespitzte Lage wollten einige »Palästinenser« offenbar auch nutzen, um die zum Schutz des humanitären Korridors eingesetzten Einsatzkräfte zu attackieren, die die Angreifer zunächst mit Warnschüssen aufzuhalten versuchten. Als die Schüsse in die Luft nichts brachten, feuerten Soldaten auch in Richtung der »Palästinenser«. Dabei wurden nach Armeeangaben möglicherweise 10 bis 12 Menschen getötet. Israelisches Feuer auf die Hilfsflotte gab es indes nicht.

Die islamistische Hamas, die mit ihrem beispiellos barbarischen Pogrom im Süden Israels am 7. Oktober 2023 den Krieg über Gaza brachte, schlachtet den Zwischenfall propagandistisch als »israelisches Massaker« aus und wird dabei von ihren zahlreichen Lautsprechern bei den Vereinten Nationen, aber auch in einigen westlichen Hauptstädten unterstützt. Washington blockierte im UN-Sicherheitsrat eine Resolution, die Israel für das »Blutbad« verurteilen sollte.

Die berüchtigte UNRWA hat bereits seit dem 23. Januar keinerlei Hilfsgüter mehr in den Norden Gazas gebracht, das World Food Programme der Vereinten Nationen setzte seine Hilfslieferungen am 20. Februar aus. Diese Entscheidungen dürften zur desolaten humanitären Situation im Norden Gazas nicht unwesentlich beigetragen haben. Nehmen UN-Vertreter den Zwischenfall vom Donnerstag zum Anlaß für Angriffe auf Israel ist das so schäbig wie entlarvend.

Heuchler

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Philippe Lazzarini, der noch immer der berüchtigten UNRWA vorsteht, dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, das sich auch einen Ruf gemacht hat als terroristischer Arm der Weltorganisation in Gaza, warnt vor einer »menschengemachten Katastrophe« in Gaza: Seine UNRWA sei nämlich seit dem 23. Januar nicht mehr in der Lage gewesen, Nahrungsmittel in den Norden Gazas zu bringen.

Und nun drohe einmal mehr eine »Hungersnot«, denn »unsere Aufrufe, Nahrung zu schicken, wurden abgelehnt oder trafen auf taube Ohren«. Dabei habe sein »Hilfswerk« immer wieder erklärt, »daß eine Hungersnot abgewendet werden kann, wenn mehr Lebensmittelkonvois in den Norden von Gaza gelassen« würden. Selbst wenn Philippe Lazzarini Israel nicht ausdrücklich erwähnt, wird damit klar, an und gegen wen es sich richtet.

Doch ist es tatsächlich so, daß Jerusalem Hilfslieferungen nach und in Gaza im Weg steht, gar eine Hungersnot heraufbeschwört? Zunächst ist festzuhalten, daß die »unverzichtbare« UNRWA Philippe Lazzarinis nicvht die einzige Organisation ist, die Lebensmittel in den Norden Gazas befördern kann. Das World Food Programme der Vereinten Nationen beispielsweise erreicht nach eigenen Angaben 1,4 Millionen Menschen in Gaza.

Und die, so das WFP in einer Pressemitteilung vom 25. Januar, »gut geölten Räder der Versorgungskette des Welternährungsprogramms« funktionierten auch noch nach dem 23. Januar und brachten Hilfslieferungen nach Gaza und in dessen Norden. Freilich soll am 5. Februar ein UN-Konvoi mit Nahrungsmitteln von israelischem Feuer getroffen worden sein, ein Vorfall, den die IDF untersuchen. Danach jedenfalls setzte das WFP Lieferungen aus.

Spätestens am 18. Februar – die Dauer der Lieferpause bestimmten die Vereinten Nationen – nahm das Welternährungsprogramm seine Hilfslieferungen wieder auf, nur um am 20. Februar allerdings erneut deren Aussetzung zu verkünden. Die Laster des WFP waren zuvor von bewaffneten »Palästinensern« überfallen und geplündert worden. Es ist eine Entscheidung der Vereinten Nationen, darauf mit der Aussetzung des Nachschubs zu antworten.

Droht nun, wie Philippe Lazzarini meint, eine katastrophale Hungersnot, haben »Palästinenser« und die Vereinten Nationen einigen Anteil daran. Es ist daher einigermaßen schäbig, versucht UNRWA-Chef Philippe Lazzarini mit seiner »Warnung« davon abzulenken. Vor dem Hintergrund weltweiter »Genozid«-Beschuldigungen gegen Israel ist sie zumal geeignet, antisemitischen Haß und Gewalt zu schüren. Das jedoch ist das Tagesgeschäft der UNRWA.

Die Stimme Europas

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Beim jüngsten Treffen der Außenminister der G20-Staaten durfte auch Josep Borrell Fontelles nicht fehlen, der stellvertretende Präsident der Europäischen Kommission und Hohe Außenbeauftragte der EU. Und wie kein anderer verkörperte der Botschafter Europas in Rio de Janeiro, was Eike Geisel einmal »die innige Verbindung, die Ehrbarkeit und Ressentiment in der besonderen Empörung über Israels Politik längst eingegangen sind«, nannte.

War es Josep Borrell Fontelles erst jüngst aus Anlaß der Verleihung eines zweifellos verdienten akademischen Ehrentitels gelungen, den israelischen Premier Benjamin Netanjahu als »Schöpfer« der Hamas zu enttarnen, verschwendete er bei seinem Auftritt in Brasilien nicht einmal mehr einen Nebensatz an die islamistische Terrororganisation, die am 7. Oktober 2023 das bösartigste Pogrom an Juden seit Ende des Zweiten Weltkriegs verübt hatte.

Er stürzte sich gleich auf Israel und israelische »Siedler«, als er in seiner Rede auf die Lage in Gaza kam. Die »humanitäre Katastrophe« dort, nahm er Anlauf, sei »keine Naturkatastrophe, kein Erdbeben, keine Überschwemmung«, nein, es handele sich »um eine vom Menschen verursachte humanitäre Katastrophe, die aufhören« müsse. Und verantwortlich für sie sei nicht der eliminatorische Antisemitismus der Islamisten, sondern Jerusalem.

Der Chef des Auswärtigen Diensts der EU drückte es so aus: »Es geht nicht darum, daß Israel internationales Recht und humanitäres Recht einhalten muß. Natürlich muß das jeder tun. Die Frage ist: Tun sie das?« Und sie, betonte Josep Borrell Fontelles, müsse nicht nur mit Blick auf den israelischen Krieg zur Zerschlagung der Hamas in Gaza gestellt werden. Denn auch in den umstrittenen Gebieten, dem sogenannten »Westjordanland«, »brodelt es«.

Wie sieht das aus? »Extremistische Siedler greifen wahllos palästinensische Zivilisten an.« Von der antisemitischen Hetze des Regimes in Ramallah, seiner Verstrickung in »palästinensischen« Terrorismus, und schließlich von ihm selbst kein Wort bei Josep Borrell Fontelles, sondern die Behauptung: »Was im Westjordanland passiert, ist das eigentliche Hindernis – nun, es gibt viele Hindernisse, aber das ist ein wichtiges – für die Zwei-Staaten-Lösung«.

Wenn selbst die israelfeindlichen Vereinten Nationen ab und an erwähnen, daß am 7. Oktober 2023 »bewaffnete palästinensische Gruppen in großem Umfang schwere Verstöße gegen das Völkerrecht begangen haben, darunter Angriffe auf Zivilisten, die vorsätzliche Tötung und Mißhandlung von Zivilisten, mutwillige Zerstörung ziviler Objekte und Geiselnahmen«, Josep Borrell Fontelles aber allein Israel anprangert, ist das so deutlich wie entlarvend.

Selbstdemontage

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Der britische Diplomat Martin Griffiths, der als Leiter des Amts der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten zugleich Unter-Generalsekretär für humanitäre Angelegenheiten ist und UN-Nothilfekoordinator, hat jüngst in einem Interview erklärt, die Hamas sei keine Terrororganisation. »Wie Sie wissen, ist die Hamas für uns keine Terrororganisation, sondern eine politische Bewegung«.

Wenig später glaubte er, seine zwischenzeitlich auf Widerspruch gestoßene Aussage mit einem Hinweis auf den UN-Sicherheitsrat rechtfertigen zu können, das bedeutendste Gremium der Vereinten Nationen: »Nur zur Klarstellung: Die Hamas steht nicht auf der Liste der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als terroristische Organisationen eingestuften Gruppierungen«. Damit freilich stellte er nicht nur sich bloß.

Denn daß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen es selbst nach den über Jahre sorgfältig vorbereiteten bestialischen Verbrechen der Hamas und zahlreicher ihrer »zivilen« Unterstützer am 7. Oktober 2023 noch immer nicht geschafft hat, die islamistische Organisation als das zu ächten, was sie ist, ist doch kein Beleg für die Harmlosigkeit des »palästinensischen« Ablegers der Ikhwan, sondern ein erschütterndes Armutszeugnis.

Erbärmlich ist ein »UN-Nothilfekoordinator«, der ganz offenbar nicht die Zivilcourage aufbringt, organisierte Massenvergewaltiger und Babyschlächter aus eigenem Antrieb Terroristen zu nennen und ihre Verbrechen Terrorismus. Und noch erbärmlicher eben sind die UN und ihre Gremien, die das nicht schaffen, weil es Mitgliedsstaaten gibt, die die islamistischen Verbrecher decken. Martin Griffiths hat die Weltorganisation entlarvt.

Falsche Freunde

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Mit der Ausnahme Ungarns haben sich die Staaten der EU gegen eine Fortsetzung des israelischen Vorgehens gegen islamistische Terroristen in Gaza ausgesprochen. In ihrem Appell fordern 26 EU-Außenminister eine unverzügliche »humanitäre Feuerpause«, die in einen »nachhaltigen Waffenstillstand« münden soll, als Voraussetzung für eine »bedingungslose [sic!] Freilassung« israelischer Geiseln und »humanitäre« Hilfen für Gaza.

Initiiert von Belgien, dessen Regierung innerhalb der Europäischen Union zu den schärfsten »Kritikern« des israelischen Kriegs gegen die für das bösartigste und mörderischste Pogrom gegen Juden seit Ende des Zweiten Weltkriegs verantwortliche Hamas zählt, sollte der Appell bereits am Rande der 60. Münchner Sicherheitskonferenz als gemeinsame Position des Staatenbundes beschlossen werden, scheiterte aber am Widerstand Ungarns.

Und auch im zweiten Anlauf beim Treffen der europäischen Außenminister in Brüssel war es wieder ausgerechnet Viktor Orbáns Ungarn, das sich dem antiisraelischen Konsens verweigerte. Denn darum geht es, nicht um eine angeblich drohende »humanitäre Katastrophe« bei der Fortsetzung des israelischen Militäreinsatzes gegen den islamistischen Terror. Er wird mit dem Appell bereits diskreditiert, bevor er überhaupt richtig begonnen hat.

Dabei hat Jerusalem längst zugesichert, Zivilisten vor einer Bodenoffensive in Rafah den Abzug in in sichere Gebiete ermöglichen zu wollen. Daß die Vereinten Nationen die Unterstützung dabei verweigern, aber ganz offenbar auch die EU, ist entlarvend. Sie könnten, in Gaza oder Sinai, Vorbereitungen treffen, um das zu verhindern, was sie angeblich befürchten. Sie ziehen es jedoch vor, den jüdischen Staat zu »kritisieren«, zu diskreditieren.

Menschenfeinde

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Der Auswärtige Dienst der Europäischen Union teilt mit, daß sein Chef Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte des Staatenbunds, UN-Generalsekretär António Guterres für die »lebenswichtige Arbeit der UNRWA« gedankt habe, des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«. Die UNRWA, betonte der »Außenminister« der EU, sei »unersetzbar« und müsse daher fortgesetzt werden.

Mit keinem Wort ging Josep Borrell Fontelles dabei auf Vorwürfe gegen das »Hilfswerk« ein, die in den vergangenen Wochen immerhin dazu geführt hatten, daß dessen wichtigste Geber – freilich mit Ausnahme Europas – ihre Zahlungen an die UNRWA aussetzten. Berlin kündigte sogar an, Zuwendungen an das »Hilfswerk« einzufrieren, die gar nicht vorgesehen sind. Doch von Josep Borrell Fontelle nicht einmal Fragen an die Vereinten Nationen.

Wie wichtig die wären, das zeigten derweil Aussagen Philippe Lazzarinis, des Chefs der UNRWA in einem am Wochenende in mehreren Zeitungen in der Schweiz veröffentlichten Interview. Der Diplomat ließ sich darin nicht auch nur zu einem kritischen Satz zur Hamas oder gar zu Selbstkritik, verleiten, halluzinierte aber ausführlich über eine »ausgeweitete, konzertierte Kampagne Israels«, deren Ziel es sei, »die UNRWA zu zerstören«.

Jerusalem glaube nämlich, »dass, wenn das Hilfswerk abgeschafft wird, der Status des palästinensischen Flüchtlings ein für alle Mal geklärt sein wird – und damit auch das Rückkehrrecht«. Damit allerdings gab Philippe Lazzarini zu, was seine »humanitäre Organisation« von anderen unterscheidet, die – auch im Namen der Vereinten Nationen – mit tatsächlichen oder angeblichen Flüchtlingen zu tun haben: das »Recht auf Rückkehr«.

Verließen als Folge des arabischen Vernichtungsfeldzugs gegen das 1948 (wieder-)gegründete Israel etwa 700.000 Araber das Land, viele aus eigenem Antrieb, andere unter Zwang, verspricht die UNRWA heute nach eigenen Angaben über 5,9 Millionen »Flüchtlingen«, die ihren Status zumeist geerbt haben, eine »Rückkehr« – die das Ende des jüdischen Staates bedeutete – und verweigert ihnen und ihren Kindeskindern ein Resettlement.

Die UNRWA inflationiert so die Zahl der »Palästina-Flüchtlinge«, die sie in Armut und Abhängigkeit zwingt, und beraubt sie grundlegender Rechte und jeder sinnvollen Zukunftsperspektive: Sie wären selbst in einem »palästinensischen Staat« in den »Grenzen von 1967« noch »Palästina-Flüchtlinge«. Die »lebenswichtige Arbeit der UNRWA« besteht darin, einen Konflikt zu perpetuieren, zu verschärfen. Das kann nur bewahren wollen, wer Feind Israels ist.

UNsicherheit

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Am vergangenen Donnerstag ist eine von der islamistischen Terrororganisation Hisbollah im Libanon abgefeuerte Rakete im Eingangsbereich des Ziv Medical Center in der israelischen Stadt Safed niedergegangen, ohne dort größeren Schaden anzurichten. Beim Einschlag einer weiteren bei diesem Angriff auf den Norden Israels abgefeuerten Rakete wurde eine junge Soldatin ermordet, mindestens 10 ihrer Kameraden wurden verletzt.

Anfang Januar hatte Annalena Baerbock, die deutsche Außenministerin, den Libanon besucht. Der »Sicherheitslage« und ungünstigen Wetterbedingungen war es wohl zu verdanken, daß sie dabei nicht in den Süden des Landes reisen und dort »der Frage nachgehen« konnte, »wie groß die Gefahr eines Krieges zwischen der schiitischen Hisbollah-Miliz und Israel ist«. Immerhin aber sagte sie der Regierung in Beirut 15 Millionen Euro zu.

Mit dem Geld, wurde Annalena Baerbock zitiert, wolle Berlin dafür sorgen, »dass die libanesischen Soldaten an der Grenze zu Israel im Süden des Landes besser für Sicherheit sorgen könnten«. Gebracht hat der deutsche Millioneneinsatz ähnlich viel wie das »robuste« Mandat der im Libanon stationierten UNIFIL-Blauhelme. Die sollen dort die Entwaffnung terroristischer Organisationen unterstützen, nötigenfalls unter Einsatz von Waffen.

Beirut freilich denkt gar nicht daran, gegen die Hisbollah vorzugehen, und UNIFIL beschränkt sich darauf, die Geschehnisse zu beobachten, wenn ihre »Soldaten« nicht gerade unterwegs sind als Geschenkebringer. Wozu solches Engagement unter der Flagge der Vereinten Nationen führt, erklärte am Freitag Hisbollah-»Führer« Hassan Nasrallah: »Wir«, prahlte er, »verfügen über Präzisionsraketen, die Eilat am Roten Meer erreichen können«.

»Rückgrat humanitärer Hilfe«

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Die Hamas hat mit ihren »Gewerkschaften« die UNRWA unterwandert, sie lagert Waffen und Raketen in Schulen des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, sie gräbt Tunnel unter UNRWA-Einrichtungen, sie errichtete und betrieb ein Rechenzentrum direkt unter dem Hauptquartier des »Hilfswerks«, dessen »palästinensische« Mitarbeiter an antisemitischen Massakern beteiligt waren und sie begeistert feierten.

Und Philippe Lazzarini, seit vier Jahren UNRWA-Chef, hat einen Verdacht:

»Nun, im Moment haben wir es mit einer ausgeweiteten, konzertierten Kampagne Israels zu tun, die darauf abzielt, die UNRWA zu zerstören. Nicht erst seit den jüngsten Anschuldigungen. Es ist ein langfristiges, politisches Ziel, weil man glaubt, dass, wenn das Hilfswerk abgeschafft wird, der Status des palästinensischen Flüchtlings ein für alle Mal geklärt sein wird – und damit auch das Rückkehrrecht. Dahinter steht also ein viel grösseres politisches Ziel.«