Schlagwort: Josep Borrell Fontelles

Quislinge der Barbarei

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Nach einem erfolgreichen Einsatz gegen Hamas-»Kämpfer« und Führungskader der islamistischen Terrororganisation bei Khan Younis werden von E wie Europäische Union bis V wie Vereinte Nationen einmal mehr die israelischen Streitkräfte mit verleumderischen Vorwürfen überzogen. Bei den Angriffen auf ein von der Hamas kontrolliertes Areal wurde Rafa Salameh getötet, ein als »prominent« geltender Hamas-Anführer.

Auch Mohammed Deif könnte bei dem Einsatz verletzt oder ausgeschaltet worden sein, der »Befehlshaber« der Al Qassam Brigades der Hamas. Nach Angaben der Terrororganisation sollen bei dem von ihr als »Massaker« bezeichneten Operation etwa 90 Menschen getötet und 300 verletzt worden sein. Und weil die Islamisten durchaus etwas von Propaganda verstehen, konnten sie sich auch auf ihre treuen Apologeten verlassen.

Für seine Europäische Union konstatierte Josep Borrell Fontelles, der Erfinder einer nach ihm benannten antisemitischen Ritualmordlegende (»Die Israeli behindern [..] humanitäre Hilfe und lassen die Menschen [in Gaza ver-] hungern.«), »erneut scheint ein gegen Hamas-Ziele gerichteter Angriff der IDF ein Blutbad verursacht zu haben«, und dozierte weiter, »Kriege haben völkerrechtlich verankerte Grenzen; der Zweck heiligt nicht alle Mittel«.

Und António Guterres, der »schockierte und bestürzte« Antisemit an der Spitze der Vereinten Nationen, klagte, der Einsatz der israelischen Streitkräfte »unterstreicht, daß es nirgendwo in Gaza sicher« sei. Es ist in der Tat allerdings nicht die israelische Armee, die Gaza zu einem unsicheren Ort macht, es sind Terroristen und terroristische Kader, die sich unter und hinter Zivilisten verstecken, die sie oft genug bewußt decken und mit ihnen kollaborieren.

Die Verantwortlichen für das Pogrom vom 7. Oktober 2023 sollen nirgends sicher sein. Und Zivilisten, die sie »und ihre Entourage«, wie eine Zeitung formulierte, unter sich dulden, statt sie zum nächsterreichbaren Teufel zu jagen, sollten wissen, daß es auch für sie keinen absoluten Schutz gibt, denn sie sind, was sie sind: Komplizen. Es wäre Aufgabe eines Spitzendiplomaten, der als moralisch integer gelten will, das den »Palästinensern« zu sagen.

Mit Mandat

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Am 1. Juli hat Ungarn den Vorsitz des Rats der Europäischen Union übernommen. Stand die belgische Ratspräsidentschaft unter dem Motto »Schützen. Stärken. Vorausschauen.«, hat Budapest die folgenden sechs Monate unter den nicht unbedingt originelleren, aber ambitionierten Slogan »Make Europe great again« gestellt. Und gleich zum Auftakt ist es dem ungarischen Premier Viktor Orbán gelungen, Old Europe in helle Aufregung zu versetzen.

Mit einer Antrittsreise nach Kiew, Moskau, Baku und Peking, über deren Sinn oder Unsinn durchaus zu streiten wäre, brachte der ungarische Regierungschef insbesondere Josep Borrell Fontelles gegen sich auf, den Hohen Außenbeauftragten der Europäischen Union und stellvertretenden Präsidenten der Europäischen Kommission. Viktor Orbán habe für seine Besuche »kein Mandat vom EU-Rat übertragen« bekommen, empörte sich der Spanier.

Wenn hingegen er, der Chef des Auswärtigen Diensts in Brüssel, erklärt, »die Israeli behindern weiterhin die humanitäre Hilfe und lassen die Menschen [in Gaza] hungern«, und damit ausnahmslos jedem Bürger des jüdischen Staates ein Verbrechen andichtet, dann hat Josep Borrell Fontelles gewiß das Mandat seiner Europäischen Union dazu, mit seiner antisemitischen Hetze das Leben von Juden auch und insbesondere in Europa in Gefahr zu bringen.

Es regte sich im offiziellen Europa bisher jedenfalls kein Protest ob dieser infamen Lüge des spanischen Sozialisten im Namen Europas. Und das ist bezeichnend. Freilich, auch einem Viktor Orbán sind antisemitische Ausfälle nicht fremd. Da ist der Ungar im schlechtesten Sinne lediglich so europäisch wie sein Kritiker. Ein Europa allerdings, das diesen Josep Borrell Fontelles gewähren läßt, hat es verdient, von Viktor Orbán vorgeführt und blamiert zu werden.

Terroristische Vereinigung

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Die Zeiten, in denen Vertreter der Europäischen Union erklärten, »wir unterstützen die palästinensischen Zahlungen an ›Gefangene und Märtyrer‹ nicht«, und damit zumindest Spuren eines zivilisatorischen Anstands vermuten ließen, sind lange vorbei. Inzwischen hetzt das »diplomatische« Spitzenpersonal der EU unsanktioniert und allen Ernstes gegen »die Israeli«, die »humanitäre Hilfe [behindern] und die Menschen [in Gaza] hungern [lassen]«.

Und es bleibt nicht bei antisemitischen Verleumdungen im Namen von gut 450 Millionen Menschen. Ihr aller »Außenminister« Josep Borrell Fontelles fordert von Jerusalem sogar, bei der Finanzierung »palästinensischer« Terroristen mitzuhelfen. Wie es in einer Stellungnahme des spanischen Sozialisten heißt, erwarte seine Europäische Union, daß Israel für Ramallah eingenommene Abgaben »rechtzeitig, vollständig und ohne Abzüge« weiterleitet.

In der Tat nämlich nimmt Jerusalem Steuern, Zölle und andere Abgaben in Vertretung des Regimes um »Präsident« Abu Mazen ein, etwa für Waren, die über Israel in die vom PLO-Regime kontrollierten Gebiete gelangen. Da die »Palästinenserführung« jedoch mit »Märtyrerrenten« in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen für ihre Verbrechen belohnt, kürzt Jerusalem jedoch die an sie weitergeleiteten Summen um entsprechende Beträge.

Nach Ansicht des israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich, in EUropa gilt er als ein »Rechtsextremist«, sollen die auf diese Weise einbehaltenen Gelder an Opfer des »palästinensischen« Terrors fließen. Mit seiner Forderung nach ungeminderten Finanztransfers aus Israel nach Ramallah verlangt der Chef des Europäischen Auswärtigen Dienstes, daß der jüdische Staat an der Finanzierung des Terrors mitwirkt, der sich gegen seine Bürger richtet.

Daß Josep Borrell Fontelles im Herbst aus dem Amt scheidet, ist kein Grund, ihn nicht für seine Ausfälle zu sanktionieren. »Antisemitismus und Hass«, läßt sich Ursula von der Leyen, amtierende und voraussichtlich künftige Präsidentin der Europäischen Kommission, zitieren, »führten zur Shoah«. Meinte die Deutsche, was sie sagt, hätte sie sich längst von ihrem Stellvertreter getrennt. Ihr Festhalten an ihm offenbart das wahre Wesen der EU.

Europas Verrat

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»Es ist«, erklärte die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen, die alte und – sehr wahrscheinlich – neue Präsidentin der Europäischen Union, Ende Januar, »unsere Pflicht als Europäerinnen und Europäer, eine Europäische Union aufzubauen, die frei von Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung ist«. »Wir« müßten »uns daran erinnern, wie alles begonnen« habe: »Antisemitismus und Hass führten zur Shoah«.

Nur wenige Tage ist es her, da hetzte Josep Borrell Fontelles, der stellvertretende Präsident der Europäischen Kommission und »Außenminister« der EU, erneut gegen Israel. »In Gaza«, behauptete der spanische Sozialist, habe »sich nichts geändert«, Hilfe käme nicht an. Und natürlich wußte der Hohe Außenbeauftragte auch, wer dafür verantwortlich sei: »Die Israeli behindern weiterhin die humanitäre Hilfe und lassen die Menschen hungern«.

Nahtlos und weiter ohne jeden Beleg wiederholte und bekräftigte Josep Borrell Fontelles damit seine bereits früher geäußerte Anschuldigung, »Israel verursacht eine Hungersnot«, indem es in Gaza »Hunger als Kriegswaffe« einsetze. Nur galt seine Schuldzuweisung diesmal nicht dem jüdischen Staat, sondern ausdrücklich »den Israeli«. Weder im Frühling noch gegenwärtig behindern freilich Israel oder »die Israeli« Hilfslieferungen.

Tatsächlich erreichen täglich mehr Hilfslieferungen Gaza als vor dem barbarischen Einfall der Hamas und ihrer Helfershelfer in Israel am 7. Oktober 2023, wie inzwischen selbst die Vereinten Nationen einräumen und von ihnen unabhängige Hilfsorganisationen und Experten bestätigen: Eine von Israel – oder »den Israeli«, wie der spanische Diplomat in seinem Wahn deliriert – herbeigeführte Hungersnot in Gaza ist eine antisemitische Lüge.

Und was macht Ursula von der Leyen ob des nicht mehr zu leugnenden Antisemitismus’ ihres Stellvertreters? Sie schweigt – und das mit jedem Tag lauter – zu Josep Borrell Fontelles’ ungehemmter Hetze, obgleich die nicht ja »nur« die europäisch-israelischen Beziehungen immer mehr beschädigt, sofern da überhaupt noch etwas zu sabotieren ist, sie ist nach ihren Worten auch geeignet, jüdisches Leben in Europa in ernste Gefahr zu bringen.

Scheidet Josep Borrell Fontelles wie geplant erst im Herbst aus dem Amt an der Spitze des Auswärtigen Diensts der EU, beginnt Ursula von der Leyens neue Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission mit einem Verrat an Israel und den Juden in Europa. »Wenn Europa die Jüdinnen und Juden im Stich lässt, lässt es alle Menschen in Europa im Stich«, meinte die Christdemokratin. Ein solches Europa verdiente es, im Stich gelassen zu werden.

Josep Borrell Fontelles‘ Waffe

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Josep Borrell Fontelles, der dem Auswärtigen Dienst seiner Europäischen Union vorsteht und stellvertretender Präsident der Europäischen Kommission ist, hat seit Beginn des Jahres wiederholt behauptet, in Gaza herrsche eine »Hungersnot«, für die er immer wieder Israel verantwortlich machte. Jerusalem, hetzte der »Außenminister« der EU etwa vor drei Monaten, »verursacht eine Hungersnot«, Israel setze »Hunger als Kriegswaffe« ein.

Belege brauchte der spanische Politiker für seine Verleumdungen des jüdischen Staates nie. Von seinen Kolleginnen und Kollegen in der von der deutschen Politikerin Ursula von der Leyen geführten Europäischen Kommission oder im Rat der europäischen Außenministerinnen und Außenminister wurde er auch nie danach gefragt. »Israelkritischer« Antisemitismus ist in diesen Kreisen kein Karrierehindernis, sondern wohl eher das Gegenteil.

Was jedenfalls schon jeder, der einigermaßen unfallfrei bis 2 zu zählen vermag, bereits seit Jahresanfang hätte wissen können, daß Josep Borrell Fontelles Behauptung, Gaza und insbesondere dessen Norden befinde sich Israels wegen »nicht am Rande einer Hungersnot, sondern mittendrin«, eine besonders schäbige Verleumdung unter freilich vielen anderen war, wird mittlerweile selbst von den notorisch antisemitischen Vereinten Nationen bestätigt.

Wie es in einem Bericht des zu der Weltorganisation gehörenden Famine Review Committees heißt, lehnt das Gremium, das übrigens auch durch die Europäische Union unterstützt wird, es ab, »die Ausrufung der Phase 5 (Hungersnot) nach der IPC-Klassifizierung für den nördlichen Gazastreifen zu billigen«. Die Integrated Food Security Phase Classification (IPC) ist ein international verwendeter Standard zur Bewertung der Schwere von Hunger.

Und auch von unabhängiger Seite wird der Befund gestützt: Wie die an der Columbia University in New York tätigen Forscher Awi Federgruen und Ran Kivetz in einer wissenschaftlichen Analyse nachweisen, aus der die Jerusalem Post zitiert, werden seit Beginn des Krieges gegen die Hamas mehr Nahrungsmittel pro »Palästinenser« und Tag nach Gaza geliefert als einem gewöhnlichen Amerikaner im gleichen Zeitraum zur Verfügung stehen.

Falls es Hunger gibt in Gaza und Lebensmittelknappheit, dann ist dafür gerade nicht Israel verantwortlich, sondern sind es beispielsweise islamistische und andere »palästinensische« Gangs, als deren »ziviler Arm« die Vereinten Nationen bis heute zu fungieren scheinen, oder Korruption und Inkompetenz bei der Weltorganisation selbst. Es sei, so die beiden amerikanischen Wissenschaftler, »ein Mythos, daß Israel Hunger in Gaza verursacht«.

Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament am vorvergangenen Wochenende sind es die Staats- und Regierungschefs der Mitglieder der Europäischen Union die über die Besetzung der neuen Europäischen Kommission beraten. Dabei wird auch der Chefposten des Auswärtigen Diensts der EU neu besetzt. Daß Josep Borrell Fontelles dafür nicht im Gespräch ist, ist lediglich ein schwacher Trost. Noch ist dieser antisemitische Hetzer nämlich im Amt.

Anmaßung

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Die Europäische Union hat Israel und die Hamas aufgefordert, auf einen in Brüssel dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden zugeschriebenen Vorschlag für eine Waffenruhe in Gaza einzugehen. Das Angebot, dessen Urheber das Weiße Haus derweil in Jerusalem vermutet (»Vorschlag Israels«), macht seit dem vergangenen Freitag Schlagzeilen und weckt mancherorts Hoffnungen auf ein Ende der Auseinandersetzungen in und um Gaza.

In einer ersten von drei Phasen sollen nach der Darstellung Präsident Joe Bidens für sechs Wochen die Waffen schweigen, die israelische Armee sich aus »allen« bewohnten Gebieten in Gaza zurückziehen, während die Hamas verschleppte jüdische Geiseln im »Tausch« gegen aus israelischen Gefängnissen entlassene »palästinensische« Terroristen freiläßt, und zwar »Hunderte«. In Gaza sollen »Palästinenser« in ihre Städte zurückkehren.

Während dieses sechswöchigen Zeitraums wird in Verhandlungen die nächste Phase vorbereitet, die ein dauerhaftes Ende der Auseinandersetzungen vorsieht. In dieser Phase sollen noch in der Gewalt der Hamas verbliebene Geiseln freigelassen werden, während die IDF sich komplett aus Gaza zurückziehen. In der dritten Phase schließlich sollen Gaza wiederaufgebaut und die Überreste ermordeter jüdischer Geiseln an Israel zurückgegeben werden.

Wer immer Urheber dieser Vorstellungen ist, drückt sich allerdings auffallend vor der Beantwortung (wenigstens) einer sehr wichtigen Frage: Was wird aus der Hamas? Zwar gibt Präsident Joe Biden an, die islamistische Terrororganisation sei »gegenwärtig nicht mehr in der Lage, einen weiteren 7. Oktober durchzuführen« und ein bedeutendes israelisches Kriegsziel damit erreicht. Es wäre jedoch vermessen, daraus Schlüsse für die Zukunft zu ziehen.

Es bleibt also offen, welche Rolle die Islamisten zukünftig in Gaza und darüber hinaus spielen. Womöglich ist gerade dieser der Punkt, der Joe Bidens Ausführungen so attraktiv macht für Josep Borrell Fontelles. Von Jerusalem aber zu erwarten, die Fortexistenz jener Organisation zu akzeptieren, die unter den Augen der Vereinten Nationen und mit deren Hilfe das größte Pogrom an Juden seit 1945 vorbereitet hat, ist nicht weniger als böswillig.

Ein »Friedensplan«, der der Hamas eine Zukunftsperspektive eröffnet, der zudem zahllosen »palästinensischen« Massenmördern Freiheit verspricht, ist gewiß ganz nach dem Geschmack auch europäischer Antisemiten. Zivilisiertere Menschen indes werden sich so jedenfalls nie darauf einlassen können. Und deshalb ist die Aufforderung an Israel, diesen Vorstellungen zuzustimmen, auch eine Frechheit, ein weiterer Affront eines notorischen Feindes Israels.

Donnernde Stille

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Nachdem bereits zuvor die Europäische Union in der Gestalt ihres peinlichen »Außenminister« Josep Borrell Fontelles den islamistischen Blutsäufern in Teheran zum »Märtyrer-Tod« ihres »Präsidenten« Ebrahim Raisi kondoliert hatte, schloß sich am Dienstag der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz den Beileidsbekundungen für den »Schlächter von Teheran« an, der am Wochenende bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen war.

»Unser Beileid gilt der Regierung der Islamischen Republik Iran«, ließ der Sozialdemokrat »Herrn Mokhber«, der als Amtsnachfolger Ebrahim Raisis gehandelt wird, und »den Familien der beim Absturz Getöteten« mit selbstverständlich »stillem Gruß« ausrichten. Der unterkühlte Tonfall des deutschen Kondolenzschreibens zeugt zwar durchaus von einer gewissen Distanz zum Regime in Teheran, dennoch gleicht es es einem Kotau vor den Mullahs.

Das wird vor allem im Vergleich mit der Kondolenz Washingtons deutlich, denn das dortige Außenministerium vergaß im Gegensatz zu den EU-Europäern, die sogar so hilfsbereit waren, Teheran bei der Suche nach seinem vermißten »Präsidenten« technische Unterstützung zu leisten, oder dem deutschen Bundeskanzler eben nicht, daß die Gestalten, die da aus dem Leben gerissen wurden, für ein mordlüsternes Terrorregime standen und stehen.

»Während Iran einen neuen Präsidenten sucht, bekräftigen wir unsere Unterstützung für das iranische Volk und für seinen Kampf um Menschenrechte und Grundfreiheiten«, heißt es in dem offiziellen Beileidsschreiben Washingtons, das sich damit deutlich von der islamistischen Theokratie distanziert. Zuvor hatten die Amerikaner übrigens auch wissen lassen, daß sie nicht daran interessiert seien, Teheran bei der Suche nach Ebrahim Raisi zu helfen.

Die Beileidsbekundungen aus Brüssel und Berlin sind gerade vor dem Hintergrund dieses amerikanischen Kondolenzschreibens entlarvend, führen sie doch anschaulich vor Augen, welche Bedeutung die dort auch und gerade im Zusammenhang mit dem Krieg Israels gegen die Hamas so oft betonten Menschenrechte in der »wertegeleiteten« europäischen oder deutschen Außenpolitik tatsächlich haben: Sie sind vor allem »Werkzeug« gegen Jerusalem.

Gegenüber dem Regime der Islamischen Republik Iran indes halten der Auswärtige Dienst in Brüssel und das Kanzleramt zu Berlin selbst ihre vorsichtige Erwähnung für unangebracht. Ihr Beileid gilt gilt tatsächlich der »Regierung der Islamischen Republik Iran«, die sie legitimieren, während sie der oppositionellen iranischen Demokratiebewegung, der der ganze Haß Ebrahim Raisis und seiner Komplizen galt und gilt, eine Abfuhr erteilen.

Zerstörer

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In einer Stellungnahme zum Vorgehen der israelischen Streitkräfte gegen die islamistische Terrororganisation Hamas im Gebiet von Rafah im Süden von Gaza hat Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, Jerusalem mit einer Verschlechterung des europäisch-israelischen Klimas gedroht. »Sollte Israel seine Militäroperation in Rafah fortsetzen, würde dies unweigerlich die Beziehungen der EU zu Israel stark belasten.«

Im Herbst endet die Amtszeit Josep Borrell Fontelles’ an der Spitze des Auswärtigen Diensts seiner Europäischen Union. Wer immer dem Sozialisten aus Spanien dann in dem Amt folgen wird, wird von einst normalen europäisch-israelischen Beziehungen nicht mehr viel vorfinden. Bemühten sich schon Josep Borrell Fontelles’ Vorgängerinnen und Vorgänger nicht um eine Vertiefung dieser Beziehungen, legt er es darauf an, sie vollends zu ruinieren.

Bereits vor dem barbarischen Einfall islamistischer Terroristen in den Süden Israels im vergangenen Oktober hintertrieb der »Außenminister« der EU, der auch als Stellvertreter Ursula von der Leyens der Präsidentin der Europäischen Kommission, fungiert, die Kontakte zwischen der EU und Jerusalem, wo er nur konnte. Ein geplantes und überfälliges Treffen des Assoziationsrates EU-Israel vor zwei Jahren versuchte er gänzlich zu verhindern.

Spätestens seit dem 7. Oktober 2023 können allerdings auch zurückhaltende Beobachter nicht mehr leugnen, daß der Spanier als Repräsentant der Europäischen Union stets bemüht ist, »einseitig Partei zu ergreifen: immer zugunsten der Palästinenser, immer zum Nachteil Israels«. In seinem wüsten Haß auf den jüdischen Staat ging Josep Borrell Fontelles vor wenigen Wochen sogar so weit, Premier Benjamin Netanjahu der Schaffung der Hamas zu zichtigen.

Mit seiner mehrmals wiederholten irren Behauptung, Jerusalem setze »Hunger als Kriegswaffe« in Gaza ein, bestätigte der Repräsentant der EU seinen antisemitischen Hang, Israel zu verleumden. Gleichzeitig ist von ihm kein Wort der Kritik an der Hamas zu vernehmen, wird deren »Kämpfern« vorgeworfen, humanitäre Güter zu stehen und sich mit ihnen zu bereichern. Daß er ein ein Förderer der berüchtigten UNRWA ist, rundet das Bild lediglich ab.

Doch nicht nur außenpolitisch richtet Josep Borrell Fontelles einen Scherbenhaufen an. Sein Haß auf Israel trägt längst innerhalb der Europas dazu bei, daß (nicht allein) Juden sich dort immer weniger sicher fühlen: Antisemitismus ist in der EU nicht »nur« gesellschaftsfähig, sondern regelrecht en vogue. Die auch daraus resultierende Verschlechterung des gesamtgesellschaftlichen Klimas wiederum stärkt Kräfte, die mit demokratischen Verhältnissen eher fremdeln.

Zuverlässige Quelle

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Josep Borrell Fontelles, Europäische Union: »Das befürchtete Szenario ist eingetreten: Laut @WFPChefin Cindy McCain herrscht im Norden des Gazastreifens eine ausgedehnte Hungersnot, die sich in den Süden ausbreitet.«

COGAT, Israel: »Bei Gesprächen zwischen israelischen und UN-Vertretern, darunter auch des @WFP, wies keine der Organisationen auf eine drohende Hungersnot im nördlichen Gazastreifen hin. Sie betonten, dass sich die humanitäre Lage verbessert und es sowohl in den Lagerhäusern als auch auf den Märkten im Norden eine Vielzahl von Waren gibt.«

Deutsche Werte

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen beim in Riyadh tagenden World Economic Forum den Kampf Israel und den Kampf gegen die Hamas verleumdet. Leugnete er das Existenzrecht des jüdischen Staates, indem er eine seit über 75 Jahren andauernde »Besatzung« beklagte, ereiferte er sich weiter, Israel habe »in Gaza und der Westbank« mehr Zerstörungen angerichtet als Nationalsozialisten und Alliierte während des Zweiten Weltkriegs »in Deutschland und Europa«.

»Das, was heute in Gaza und im Westjordanland geschieht, übertrifft die Ereignisse des Zweiten Weltkriegs in Deutschland und anderen europäischen Ländern.«

Daß Abu Mazen, man kennt ihn auch als Mahmoud Abbas, sich bei seinen wüsten Beschimpfungen ausdrücklich auch auf Josep Borrell Fontelles beruft, den Hohen Außenbeauftragten der EU, sagt viel aus über diese »Quelle«, macht sie aber nicht weniger skandalös. Denn nur einmal mehr leugnet der »Palästinenserpräsident« mit voller Absicht den Holocaust, diskreditiert die Alliierten und setzt nicht zuletzt Israel mit dem nationalsozialistischen Deutschland in eins.

Die antisemitische Schamlosigkeit des greisen Despoten ist nicht neu, erst recht ist sie nicht überraschend. Die Verleumdung des jüdischen Staates als Reinkarnation, als Steigerung gar des nationalsozialistischen Deutschland beherrscht der im sowjetischen Moskau zum Antisemiten mit Doktortitel ausgebildete »Palästinenserpräsident« wie kaum ein anderer. Erneut aber werfen die Tiraden Abu Mazens ein Schlaglicht auf die Außenpolitik der aktuellen deutschen Regierung.

Außenministerin Annalena Baerbock, jetzt auch wieder in Riyadh unterwegs, zog bei ihrem vorvorletzten Besuch in der Region den Besuch bei Abu Mazen in Ramallah demonstrativ dem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor. Zwar landete ihre Maschine in Tel Aviv, von dort führte ihr Weg zum israelischen Regierungschef jedoch über einen legitimierenden Fototermin mit »Präsident« Abu Mazen und dabei an Jerusalem gerichtete Kritik.

Mit seinem Auftritt in Riyadh stellt der »Palästinenserpräsident«, dessen korruptes Regime ohne die steten Zuwendungen insbesondere aus Deutschland und Europa längst Konkurs hätte anmelden müssen, der deutschen Außenpolitik ein Armutszeugnis aus, stellt sie und ihre übergriffige Bigotterie bloß: Annalena Baerbock zieht ein freundschaftliches Händeschütteln mit einem Antisemiten Gesprächen mit dem demokratisch legitimierten israelischen Premier immer noch vor.