Schlagwort: Deutschland

Gestörte Selbstwahrnehmung

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In der nächsten Woche wird Benjamin Netanjahu in Berlin erwartet, der israelische Premierminister. Wollte die deutsche Regierung am Freitag noch nichts von dem geplanten Besuch wissen, wie die Jüdische Allgemeine Zeitung auf ihrer Website meldet, erklärte die israelische Botschaft, die Visite werde am Donnerstag stattfinden. Gegenwärtig absolviert der israelische Regierungschef einen Staatsbesuch in Italien.

Noch ist Benjamin Netanjahu jedenfalls nicht in Berlin angekommen, da wird bereits Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergriffig. Ohne darum gebeten worden zu sein, ließ der Sozialdemokrat den konservativen Politiker wissen, »uns« – und damit maßt der Politiker sich an, im Namen der Deutschen zu sprechen – bereite »der von der Regierung« in Jerusalem »geplante Umbau des Rechtsstaates [..] Sorge«.

Und zwar weil »wir«, »gerade weil wir Deutsche immer mit großer Bewunderung auf den starken und lebendigen Rechtsstaat in Israel geschaut haben«, »gerade weil wir wissen, wie notwendig dieser starke und lebendige Rechtsstaat in der Region ist«. Nicht nur der schulmeisternde Tonfall dieser Selbstermächtigung zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten der israelischen Gesellschaft ist eine Frechheit.

Auch inhaltlich verrät sie eine beachtlich gestörte Selbstwahrnehmung: Denn war es, um die Probe aufs Exempel zu machen, nicht eben jener Frank-Walter Steinmeier, der im Mai 2010 und in anderer Funktion geifernd das Vorgehen israelischer Streitkräfte gegen eine islamistische »Solidaritätsflotte« auf dem Mittelmeer belegfrei als »völlig inakzeptabel« vorverurteilte, als »unverhältnismäßig und durch nichts zu rechtfertigen«?

War es nicht Frank-Walter Steinmeier, der im Namen der SPD-Fraktion im Bundestag erklärte, »wir fordern die Einsetzung einer unabhängigen internationalen Kommission zur Aufklärung der Umstände der Kommandoaktion«? Wo war bei diesem verleumderischen Ruf nach einer »internationalen Kommission« seine, Frank-Walter Steinmeiers »großer Bewunderung« für »den starken und lebendigen Rechtsstaat in Israel«?

In Tel Aviv und anderen Städten Israels protestierten am Wochenende 300.000 Menschen gegen die Pläne ihrer Regierung für eine Justizreform. Das sind angesichts von etwa 6,8 Millionen Wahlberechtigten im jüdischen Staat nicht eben wenige Menschen, die mit ihren Demonstrationen zeigen, wie stark die israelische Demokratie ist. Und in der Tat sollte Benjamin Netanjahu sie eben deshalb nicht als unbedeutend abtun.

Aber noch weniger brauchen diese Menschen einen selbstgefälligen Fürsprecher wie Frank-Walter Steinmeier, einen Politiker, der Donald J. Trump einen »Haßprediger« schimpfte, aber den islamistischen Blutsäufern in Teheran zum Jubiläum ihrer »Revolution« Glückwünsche telegraphierte, einen Ratgeber, der nicht einmal hinterher bedauerte, sich als Staatsoberhaupt am Grab des Terroristen Yassir Arafat verbeugt zu haben.

Verschmähte Liebe

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Die Regierungen in Berlin, London und Paris haben die Auflösung von Instex bekanntgegeben, des von ihnen 2019 ins Leben gerufenen »Instruments zur Unterstützung von Handelsaktivitäten«, eines Mechanismus’, mit dem sie US-Sanktionen gegen das islamistische Regime in Teheran zu sabotieren suchten. Und noch ihre Gemeinsame Erklärung zum Ende von Instex ist ein Dokument der Anbiederung an Teheran.

Hatte die von Präsident Donald J. Trump geführte amerikanische Regierung zuvor vergeblich versucht, ihre »Verbündeten« von der Notwendigkeit einer Reform des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) zu überzeugen, trat Washington schließlich aus dem Abkommen aus und reaktivierte oder verhängte neue nationale Sanktionen, die sich gegen das iranische Kernwaffenprogramm richteten.

Die »E3«, die europäischen Vertragsländer, reagierten darauf mit Instex, das von den amerikanischen Sanktionen bedrohten Unternehmen bei der Weiterführung ihrer Geschäfte mit dem islamistischen Regime oder deren Neuanbahnung unterstützen sollte. Der antiamerikanische Versuch der Anbiederung an die Mullahs hatte dabei die gleichen Gründe, die nun zur Auflösung von Instex erneut zitiert werden.

»Diese Entscheidung«, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Gemeinsamen Erklärung, wird »aus rein wirtschaftlichen Gründen getroffen«. Würde Teheran nur mitmachen, die »E3« – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – sind nach wie vor bereit, für Profite »andere Faktoren«, wie sie es nennen, zu übersehen. So begrüßenswert das Ende von Instex ist, so entlarvend seine Begründung.

Statt sich von ihrem »Instrument zur Unterstützung von Handelsaktivitäten« wenigstens rückwirkend zu distanzieren, versuchen Berlin, London und Paris es zu verharmlosen, wenn sie behaupten, über Instex sollten humanitäre Güter in die Islamische Republik gelangen. Solche Güter waren und sind nicht von Sanktionen betroffen, hinter Instex steckten nie humanitäre, sondern stets rein ökonomische Gründe.

»Instex soll Handel mit dem Iran ermöglichen, ohne dass dabei mit dem US-Finanzsystem verbundene Institute eingeschaltet werden müssen. Die allermeisten europäischen Banken lehnen aus Angst vor US-Sanktionen Geschäfte mit Iranbezug ab.«

Mit Bernd Erbel, zuvor deutscher Botschafter in der Islamischen Republik, sollte denn auch ein ausgewiesener Experte im Wegsehen bei »anderen Faktoren« die Leitung von Instex übernehmen. Leider schaute der Diplomat auch bei Einladungen zu Interviews nicht so genau hin, weshalb er »aus persönlichen Gründen« den Posten dann doch nicht antreten konnte. Sein Scheitern nahm das von Instex vorweg.

»Während der letzten vier Jahre war INSTEX durchgängig um eine Erleichterung des Handelsaustauschs zwischen Europa und Iran bemüht«, beschreibt die Gemeinsame Erklärung wohl durchaus zutreffend die Aktivitäten des »Instruments« auch noch in den vergangenen sechs Monaten, in denen selbst manchen europäischen Außenminister aufging, daß in Teheran ein Regime von »Monstern« herrscht.

Und dennoch war Instex den Europäern, den »E3« oder den immerhin 10 europäischen Gesellschaftern, auch im vergangenen halben Jahr nicht peinlich. »Aus politischen Gründen hat« vielmehr »Iran systematisch verhindert, dass INSTEX sein Mandat erfüllen kann«, und so für dessen Ende gesorgt, dafür, daß die Europäer nun »aus rein wirtschaftlichen Gründen« gar nicht mehr anders konnten. Welch ein Armutszeugnis.

Abstauber

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Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hält sich im Rahmen eines mehrtägigen Besuchs im Irak auf und hat bereits Station in der Region Kurdistan im Norden des Landen gemacht. Bei Gesprächen mit der politischen Führung in Arbil versprach die deutsche Politikerin, Berlin werde seine Unterstützung für die Menschen in der Region und im ganzen Land ausbauen, Deutschland sei ein verläßlicher Partner.

Die deutsche Selbstlosigkeit, mit der sich Annalena Baerbock bei ihrer Visite schmückt, ist freilich einigermaßen heuchlerisch. So willkommen sie vermutlich dennoch ist, so wenig kann sie darüber hinwegtäuschen, daß Deutschland an vielen positiven Entwicklungen in dem Land in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten einen eher geringen Anteil hatte. Zwar hat Berlin sich am Kampf gegen die Daesh beteiligt.

Wäre es allerdings nach der deutschen Außenpolitik gegangen, knechtete heute vermutlich noch immer Saddam Hussein oder ein von ihm eingesetzter Erbe den Irak, und Kurdistan wäre womöglich weitgehend unbewohnbar. An der Befreiung des Landes vom Baath-Sozialismus wollte sich Berlin nicht beteiligen, ein SPD-Kanzler und sein grüner Außenminister profilierten sich ausdrücklich mit deren Ablehnung.

Deutsche Unternehmen, die an Verbrechen des Baath-Regimes beteiligt waren und von ihnen teilweise wahrscheinlich bis heute profitieren, müssen keine negativen Konsequenzen ihres Engagements fürchten. Deutsche und Deutschland haben im Irak schwere Schuld auf sich geladen. Es wäre daher mindestens verfrüht, Berlins jetzigem Engagement zu applaudieren. Es ist vieles, uneigennützig aber ist es nicht.

Wertegemeinschaft

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Unter der Leitung des deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff, der die Europäische Union beim antisemitischen PLO-Regime vertritt, haben mehrere Repräsentanten europäischer Staaten, darunter selbstverständlich auch Oliver Owcza, der deutsche Vertreter in Ramallah, Huwara besucht. Ein Mob jüdischer Extremisten hatte vor wenigen Tagen in der Ortschaft gewütet, ein Mensch war dabei getötet worden.

Mit ihrem als »Solidaritätsbesuch« betitelten Ausflug verbanden die Diplomaten nach Auskunft der »Nachrichtenagentur« Wafa Forderungen an Israel nach »Entschädigungen für die Opfer des Terrors« in dem Ort und Gemeinden in dessen Umgebung. Vor den Ausschreitungen in Huwara hatte ein »palästinensischer« Terrorist in Huwara ein israelisches Auto gerammt und dessen Insassen, zwei Brüder, ermordet.

Der Anschlag war von »Palästinensern« – auch in Huwara – öffentlich begrüßt und gefeiert worden. Rechtfertigen weder er noch »palästinensische« Freudenfeiern danach die Ausschreitungen extremistischer »Siedler«, demonstrieren die europäischen Diplomaten mit ihrer »Solidaritätsvisite« erneut ihre notorische Voreingenommenheit gegenüber Juden und dem jüdischen Staat im »palästinensisch«-israelischen Konflikt.

»Solidarität« ist dieser Gesellschaft ein Fremdwort, fallen Juden »palästinensischen« Terroristen zum Opfer: Kein Sven Kühn von Burgsdorff ließ sich in Jerusalem blicken, als dort vor fünf Wochen ein »Palästinenser« sieben Juden vor einer Synagoge massakrierte, keinem Oliver Owcza kam in den Sinn, von »Palästinensern« Entschädigungen zu verlangen. Die Exklusivität ihrer »Solidarität« ist ein Spiegel ihres Ressentiments.

Zuschauer

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Die Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat seit einigen Tagen kursierende Meldungen bestätigt, nach denen Kontrolleure der Behörde in der Islamischen Republik Iran auf Uran gestoßen sind, das auf einen Reinheitsgrad von mehr als 83 Prozent angereichert wurde. Wie Rafael Grossi am Dienstag offiziell mitteilte, hatten Vertreter der IAEA das beinahe waffenfähige Uran im Januar in Fordo entdeckt.

Nach den Aussagen des IAEA-Chefs hätte Teheran den Reinheitsgrad des Urans als Ergebnis einer »unbeabsichtigten Fluktuation« bezeichnet. Noch vor wenigen Tagen hatte das islamistische Regime entsprechende Meldungen zurückgewiesen und sich lustig über sie gemacht, die dem »Außenministerium« des Regimes unterstehenden Tehran Times etwa hatten gehöhnt: »100 Prozent Lügen über 84 Prozent Anreicherung«.

»Der Iran«, hieß es in der Meldung, »hat Berichte über die Anreicherung von Uran auf einen Reinheitsgrad von mehr als 60 Prozent unmißverständlich dementiert und erklärt, daß die Atomanlagen des Landes diesen Wert nie überschritten haben«. Die offene Lüge, die Teheran auch noch als »die reine Wahrheit« bezeichnet hatte, bringt nun freilich vor allem die westlichen Vertragspartner im JCPOA in Bedrängnis.

Denn insbesondere die »E3«, Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, haben bisher im Glauben an das Abkommen, das den Aufstieg der Islamischen Republik Iran zur Atommacht verhindern sollte, darauf verzichtet, wenigstens zu versuchen, Teheran zur Einhaltung des Joint Comprehensive Plan of Action zu bewegen. Das Scheitern ihrer Politik des bewußten Wegschauens ist nicht mehr zu leugnen.

Das islamistische Regime hat sie schon immer vorgeführt. Und es führt sie weiter vor, indem es behauptet, »unbeabsichtigt« in den Besitz des nahezu waffenfähigen Urans gelangt zu sein. Ist Teheran allenfalls der Besitz einer geringen Menge von Uran mit einer Reinheit von 3,67 Prozent erlaubt, ist schon das Bekenntnis zur Anreicherung auf 60 Prozent Beleg dafür, daß dem »Zufall« erheblich nachgeholfen wurde.

In einer ihrer letzten Gemeinsamen Erklärungen zu Verstößen Teherans gegen den JCPOA hatten die Regierungen der »E3« angekündigt, sie würden »weiterhin mit unseren internationalen Partnern« über »den Umgang mit dieser fortdauernden Eskalation durch Iran« beraten. Angesichts beinahe waffenfähigen Urans im Besitz der Mullahs scheint es angebracht, das Geheimnis um die Ergebnisse dieser Beratungen zu lüften.

Überholtes Rezept

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In der deutschen Hauptstadt soll an diesem Wochenende ein »Aufstand für Frieden« stattfinden, eine Großkundgebung initiiert von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer und unterstützt von allerlei gewesener Prominenz, die dafür von großen Teilen der aktiven Politik reichlich schrill angegriffen und so erst recht populär gemacht wurden. Es fällt schwer, die einen unsympathischer zu finden als die anderen.

Bat am Freitag – ausgerechnet! – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einer der »zentrale[n] Veranstaltung zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine« nach Berlin, um sich mit ein paar Geflüchteten zu schmücken und mit dicken Krokodilstränen vergessen zu machen, welchen Anteil gerade er am jüngsten russischen Einmarsch in die Ukraine hat, glauben die anderen noch an die »Steinmeier-Formel«.

Denn genau darauf läuft ja hinaus, was Sahra Wagenknecht, Alice Schwarzer letztlich propagieren – und vielleicht ist genau das auch der Grund für die Aufregung, die ihr Aufruf in weiten Teilen des Regierungs- und Oppositionslagers verursacht hat: Indem diese an die »Steinmeier-Formel« anknüpfen, die und deren Namensgeber seinerzeit gegen breite internationale Kritik gefeiert wurden, stellen sie jene nämlich bloß.

Mag der »Aufstand für Frieden« für den Krieg in der und um die Ukraine weniger bedeutsam sein, als Kommentar zur deutschen Ukraine-Politik hat er deshalb seine Berechtigung. Mehr als ein innenpolitisches Ereignis ist er daher aber eben auch nicht, wenngleich die Organisatoren in ihrer grenzenlosen Anmaßung, besser als Kiew zu wissen, was gut sei für die Ukraine, auch wieder denen ähneln, die sie kritisieren.

Bankrotterklärung

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Mit einem Gemeinsamen Statement haben sich am Dienstag die Außenminister in Washington, Berlin, London, Paris und Rom ablehnend zu Plänen der Regierung in Jerusalem geäußert, als Reaktion auf den »palästinensischen« Terrorismus der vergangenen Tage bis dahin illegale Ansiedlungen in den umstrittenen Gebieten anzuerkennen und Pläne für den Bau zahlreicher Wohneinheiten (»Siedlungseinheiten«) voranzutreiben.

»Wir«, heißt es in der Stellungnahme, für die man offenbar gern mit den Vertretern einer Regierung kooperierte, deren Führerin sich positiv auf den faschistischen Diktator Benito Mussolini bezieht, »lehnen diese einseitigen Maßnahmen entschieden ab«, seinen sie doch »lediglich« geeignet, »die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern zu verschärfen und die Bemühungen um die Aushandlung einer Zweistaatenlösung zu untergraben«

Während die Bilder von »Palästinensern« noch nicht verblaßt sind, die den Terroranschlag auf jüdische Gläubige und eine Synagoge in Jerusalem vor wenigen Tagen offen feiern, während in den Tagen darauf immer wieder »palästinensische« Heranwachsende versuchten, weitere Blutbäder anzurichten, machen Berlin, London, Paris und Washington gemeinsame Sache mit einer faschistischen Regierung und hetzen gegen Juden.

Es ist nicht nur deshalb von besonderer Dreistigkeit, Jerusalem unverhohlen der gezielten Sabotage angeblicher Friedensbemühungen zu bezichtigen, die man jedenfalls den europäischen Beteiligten dieses verbalen Angriffs auf den jüdischen Staat nicht vorwerfen kann. Dreist ist es auch, »Einseitigkeit« zu beklagen, den »palästinensischen« Terror der letzten Tage aber höchstens camoufliert zu erwähnen, von einer Ablehnung ganz zu schweigen.

Behaupten die unterzeichnenden Außenminister von sich, an einem verhandelten Frieden zwischen »Palästinensern« und Israelis interessiert zu sein, sich gar dafür einzusetzen, ist ihr Statement in der Tat nichts anderes als eine Rechtfertigung antisemitischen Terrors, übernimmt es doch kritiklos dessen Narrativ, nach dem er eine »natürliche Reaktion« auf angebliche »israelische Verbrechen« sei. Als ob es die überhaupt brauchte!

Kein antisemitisch indoktrinierter Jugendlicher wird sich in seinem Streben nach dem Tod als »Märtyrer« davon beeindrucken lassen, ob ein Jude irgendwo in den umstrittenen Gebieten leben will oder nicht, die Hamas hat Gaza trotz der Tatsache zu ihrer Raketenabschußbasis umgestaltet, daß dort seit Jahren kein Jude mehr freiwillig lebt. Es ist antisemitisch, jüdischem Streben nach Leben vorzuwerfen, »lediglich [..] Spannungen [..] zu verschärfen«.

Paralleluniversum Ramallah

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Ein »Palästinenser« hat am Freitag seinen Wagen in der israelischen Hauptstadt Jerusalem gezielt in an einer Haltestelle Wartende gesteuert. Bei dem Anschlag wurden wurden zwei Menschen ermordet, darunter ein Sechsjähriger, und weitere verletzt. Der »palästinensische« Terrorist wurde nach Polizeiangaben von einem zufällig vor Ort anwesenden Beamten erschossen. Der neuerliche Anschlag wurde international verurteilt.

Parallelwelt Pallywood: Ramallah leugnet Terrorismus

Während die Hamas den terroristischen Charakter des Anschlags noch am Freitag bestätigte, indem sie den Attentäter in einer Stellungnahme zum »Widerstandskämpfer« erklärte, versucht das Regime um »Präsident« Abu Mazen, ihn völlig zu leugnen: Nach den Angaben des hauptsächlich durch Zuwendungen aus Europa finanzierten Regimes fiel der »palästinensische« Täter einem »Angriff israelischer Siedler« zum Opfer.

Mit ihrer realitätsfernen Darstellung des Geschehens zeigt die »Palästinenserführung« einmal mehr, daß sie nicht das geringste Interesse an einer Entspannung im »palästinensisch«-israelischen Konflikt hat. Denn die müßte damit beginnen, die Existenz »palästinensischen« Terrors einzugestehen. Die Clique um »Präsident« Abu Mazen zieht es jedoch offensichtlich vor, die Opfer dieses Terrors und deren Angehörige zu verhöhnen.

Nebenher führt sie erneut jene Staaten vor, von deren großzügigen Finanztransfers ihre Fortexistenz abhängt. Denn leugnet die »Palästinenserführung«, daß es überhaupt »palästinensischen« Terrorismus gibt, muß sich etwa die EU die Frage stellen lassen, von welchem »heutigen Terroranschlag« ihr Peter Stano in einer Erklärung spricht, was Steffen Seibert mit »ein[em] weitere[n] grausame[n] Terroranschlag« meint, Berlins Botschafter in Israel.

Auch der amerikanische Außenminister Antony Blinken »verurteilt« ausdrücklich »den heutige[n] Terroranschlag auf Zivilisten«, den es, geht es nach dem Regime in Ramallah, gar nicht gab. Das offizielle Europa, die Vereinigten Staaten und Deutschland sind die finanziell großzügigsten Unterstützer »Palästinas«. Meinen sie ihre Stellungnahmen ernst, muß Ramallahs Realitätsverleugnung Folgen für ihre Unterstützung haben.

Floskelmeister

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Als der Joint Comprehensive Plan of Action noch nicht bzw. eben erst verabredet war, wurden »Architekten« und Verfechter des Abkommens nicht müde, den in den JCPOA eingebauten »Snap back«-Mechanismus in höchsten Tönen zu loben. Sollte das Regime in Teheran seine vertraglichen Pflichten verletzen, würde dieses Instrument die prompte Reaktivierung ausgesetzter Sanktionen ganz einfach machen.

Gegen die Islamische Republik Iran war wegen ihres heimlichen Kernwaffenprogramms zuvor über Jahre ein hoher Druck aufgebaut worden, zu dem international weitgehend eingehaltene Sanktionen gegen Teheran gehört hatten. So war das Regime schließlich zu Gesprächen gezwungen worden, in deren Verlauf der JCPOA entstand: Im Gegenzug für Zusammenarbeit sollten Sanktionen entschärft und ausgesetzt werden.

Inzwischen dürften selbst die größten Anhänger internationaler Diplomatie einige Mühe haben, von der Islamischen Republik nicht verletzte Regelungen des JCPOA aufzuzählen. Erst in dieser Woche informierte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) im Zusammenhang mit heimlichen Veränderung an ohnehin vertragswidrig betriebenen Zentrifugen über die mangelnde Kooperationsbereitschaft Teherans.

Dabei könnte das islamistische Regime die Heimlichtuerei in der Tat sparen. Sie bleibt ebenso wie die bisherigen und immer massiveren Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action ja doch ohne eine adäquate Antwort. Teheran steht an der Schwelle zur Atommacht, die Islamische Republik verfügt über Wissen, technische Möglichkeiten und das zum Bau mehrerer atomarer Sprengköpfe nötige Uran.

Doch statt den unbestreitbaren Fortschritten der islamistischen Blutsäufer auf dem Weg zu eigenen Kernwaffen wenigstens den glaubhaften Versuch einer Umsetzung des JCPOA entgegenzusetzen, lassen Washington, Berlin, London und Paris der Vertragsverletzung wieder nur eine ihrer Gemeinsamen Erklärungen folgen, die konstatiert, was ist, aber nicht einmal etwa mit dem »Snap back«-Mechanismus droht.

Derweil wagt es gleichzeitig keine dieser angeblich so »besorgten« Regierungen, das Scheitern des Joint Comprehensive Plan of Action einzugestehen. In zwei, drei Jahren freilich laufen erste Teile des Abkommens aus, was derzeit (noch) vertrags- und völkerrechtswidrig ist, das wird dann, Schritt für Schritt, zulässig. Das Zögern des Westens, insbesondere aber Europas wird spätestens dann verheerende Folgen haben.

Kampfansage

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Nur kurz nach mehreren Anschlägen »palästinensischer« Terroristen in der israelischen Hauptstadt Jerusalem, die in weiten Teilen der zivilisierteren Welt jedenfalls verbal verurteilt, von der »palästinensischen« Gesellschaft offen gefeiert wurden, haben Repräsentanten der Europäischen Union und einiger ihrer Mitgliedsstaaten mit einer Visite in Khan al-Ahmar in den C-Gebieten weiteres Öl ins Feuer gegossen.

Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Jerusalem, deren Umsetzung mehrere Regierungen leider aufgeschoben haben, soll die heruntergekommene Siedlung in den israelisch verwalteten Gebieten abgebrochen werden und an anderer Stelle neu entstehen. Die Bewohner wehren sich mit Unterstützung der EU, die sich etwa finanziell an illegalen Bauten beteiligte, gegen die Umsetzung des Urteils.

Mit ihrer Visite, die selbstverständlich eine Parteinahme gegen den Rechtsstaat Israel ist und gegen die in den Verträgen von Oslo geregelten Zuständigkeiten in den C-Gebieten, untergraben die Diplomaten, darunter neben dem Deutschen Sven Kühn von Burgsdorff für seine Europäische Union auch Oliver Owcza, der Berlin beim antisemitischen Regime in Ramallah vertritt, willentlich die Autorität Jerusalems.

Sie legitimieren und stärken mit ihrer, wie sie es selbst nennen, »Solidarität« auch und gerade jene Kräfte, die dem jüdischen Staat den (Terror-)Krieg erklärt haben. Sie dementieren mit ihrem Besuch die nicht zuletzt deshalb scheinheiligen Forderungen ihrer Regierungen, nach einem Dialog zwischen »Palästinensern« und Jerusalem. Europa demonstrierte in Khan al-Ahmar einmal mehr, daß es einem Frieden im Weg steht.