Schlagwort: Appeasement

Schwestern

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Die Jusos, die Nachwuchsorganisation der organisierten deutschen Sozialdemokratie, hat auf ihrem Digitalen Bundeskongreß am vergangenen Wochenende einen Antrag angenommen, in dem sie sich »solidarisch« mit der Fatah-Jugend erklärt, der Jugendorganisation der Fatah, und deren »friedliche[n] Einsatz für das palästinensische Volk und seine Rechte« als besonders unterstützenswert hervorhebt.

Entdeckte vor beinahe genau acht Jahren bereits Andrea Nahles, die damalige Generalsekretärin der SPD, der Erwachsenenorganisation der Jusos, von ihrer Partei und der »palästinensischen« Terrororganisation Fatah geteilte »gemeinsame Werte« und rief daher eine »strategische Partnerschaft« mit ihr aus, bekennt sich nun auch die Parteijugend offen zu Antisemitismus und »friedlichem« Terrorismus.

Nach den Angaben der Jusos im »palästinensisch«-israelischen Konflikt einer Zwei-Staaten-Lösung verpflichtet und vor allem dem Frieden, soll sich die Fatah-Jugend gegen breiten Widerstand in der »palästinensischen« Gesellschaft, aber auch der eigenen Erwachsenenorganisation für eine »Normalisierung« mit Israel einsetzen. »Gerade in diesem Licht ist der Weg der Fateh Youth bemerkenswert.«

Bemerkenswert ist dabei tatsächlich allein die Bereitschaft der Jusos, solcher Propaganda zu glauben. Wie die Zwei-Staaten-Lösung ihrer »Schwesterorganisaion« aussieht, zeigt deren Logo, wie ihr »friedlicher Widerstand« gegen »Besatzung« und Israel ihre Selbstdarstellung: »Von Beginn an [..] spielte der bewaffnete Kampf zur Befreiung Palästinas in der Ideologie der Fatah die zentrale Rolle«.

Daß die Fateh Youth sich dabei positiv auf den arabischen Aufstand von 1936 bis 1939 bezieht, verrät ihren antisemitischen Charakter. Angezettelt hatte diese Krawalle, die sich gegen Juden richteten und die britische Mandatsmacht, Haj Mohammed Amin el Husseini, der wenig später dem Führer helfen wollte, die »Endlösung« auch im Nahen Osten zu realisieren. Die Jusos zeigen einmal mehr Gesicht.

Realitätsverweigerung

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Es hat sich inzwischen bis nach Berlin herumgesprochen: »Der Iran verstößt aus unserer Sicht systematisch gegen den JCPOA«, erklärte am Montag eine Sprecherin des von Heiko Maas geführten Auswärtigen Amts vor virtuellen Beratungen der Außenminister der Europäischen Union, bei denen es um »die Wiener Nuklearvereinbarung mit Iran« gehen sollte, die im Sommer 2015 vorgestellt wurde.

Wer allerdings darauf hofft, der richtigen Erkenntnis würden entsprechende Schlüsse folgen, kennt die deutsche Außenpolitik schlecht. Denn der Schlüssel zu einem vertragskonformen Verhalten Teherans liegt nicht etwa bei den dort herrschenden Mullahs, sondern – in Washington. Und deshalb hoffen »wir« auf Joe Biden, der im Januar als neuer Präsident der Vereinigten Staaten ins Weiße Haus einzieht.

»Wir sind« nämlich, wie die Sprecherin des Auswärtigen Amts weiter in die Haltung der deutschen Außenpolitik einführte, »zuversichtlich, dass eine konstruktive Haltung der USA zur Nuklearvereinbarung erheblich dazu beitragen könnte, die aktuelle Negativspirale, die wir in Bezug auf den Iran beobachten, zu durchbrechen«. Erst muß sich also etwas in Washington ändern, dann in Teheran.

Galt einst die Einhaltung der vertraglichen Vereinbarungen durch Teheran als notwendige Vorbedingung für die Aussetzung von Sanktionen, diktiert ein halbes Jahrzehnt nach der Unterzeichnung des Abkommens die Islamische Republik, unter welchen Umständen sie ihre Verpflichtungen einhalten könnte. Und sie sieht sich durch Deutschland bestärkt, das alle Verantwortung Washington zuschiebt.

Die Mullah-Tyrannei verletzt mit ihrem Atomprogramm nun auch nach deutscher Ansicht systematisch ihr vom Völkerrecht auferlegte Verpflichtungen. Doch nicht diese Verstöße sind für das Auswärtige Amt das Problem, sondern die (bisherigen) amerikanischen Reaktionen darauf: Sanktionen, die selbst der JCPOA vorsieht. Man kann nur hoffen, daß Joe Biden vernünftiger handelt als Berlin erwartet.

Verräterisches Schweigen

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Wie schon in den vergangenen Tagen immer wieder haben »palästinensische« Terroristen in der vergangenen Nacht Israel von Gaza aus mit Raketen angegriffen. Eine der Raketen schlug dabei in einem Lagerhaus in einem Industriegelände am Stadtrand von Ashkelon ein. In der Stadt im Süden Israels, der der Angriff aus dem von der Hamas kontrollierten Gebiet galt, leben über 132.000 Menschen.

Hatten Repräsentanten der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten in den vergangenen Tagen viel damit zu tun, Israel entweder wegen drohender Abrißarbeiten an illegal errichteten Gebäuden oder fortgesetzten Planungsarbeiten für Wohnungsbauten zu verdammen, hält ihr derweil immer lauter werdendes Schweigen zu den »palästinensischen« Angriffen auf zivile Ziele in Israel weiter an.

Die EU hat in ihren letzten Statements freilich in entlarvender Klarheit immer wieder deutlich gemacht, daß sie Israel für verantwortlich hält, sollte es zu Verschärfungen im »palästinensisch«-israelischen Konflikt kommen. Daher kann die europäische Wortlosigkeit zum Raketenterror kaum verwundern: Mit ihren antiisraelischen Erklärungen liefert die EU Terroristen Vorwände für deren Angriffe.

Während immer mehr arabische Staaten ihr Verhältnis zum jüdischen Staat normalisieren und Israel in Friedensverträgen anerkennen, verkommt die europäische Außenpolitik so immer mehr zur Komplizin des antisemitischen Terrors.So, wie es beim Schutz europäischer Juden versagt, versagt Europa dem jüdischen Staat auf internationaler Ebene mit seinem Schweigen zum Terror die Solidarität.

Letztes Mittel

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Mehrere amerikanische Tageszeitungen haben übereinstimmend berichtet, der amtierende US-Präsident Donald J. Trump habe in den vergangenen Tagen mit Beratern über Militärschläge gegen mehrere Standorte des Kernwaffenprogramms des islamistischen Regimes in Teheran diskutiert. Wie etwa die New York Times meldete, habe man sich nicht auf konkrete Maßnahmen verständigen können.

Teheran führt an vielen Fronten Krieg, schürt und befeuert Konflikte im Nahen Osten, aber auch in anderen Regionen. Das Mullah-Regime gilt als größter staatlicher Sponsor weltweiter terroristischer Aktivitäten. Um seinem erklärten Ziel, das »illegale zionistische Gebilde« zu vernichten, näherzukommen, unterhält es ein Nuklearprogramm, mit dem es inzwischen offen gegen Völkerrecht verstößt.

Während Washington im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vergeblich versuchte, als Antwort darauf auf diplomatischem Weg die Fortsetzung oder die Reaktivierung von Sanktionen zu erreichen, stockte Teheran seine Vorräte angereicherten Urans noch einmal massiv auf, wie die Internationale Atomenergiebehörde bestätigt, die »Break out Time« wird inzwischen auf einen Monat geschätzt.

Saudi-Barbarien und andere Staaten der Region erwägen unterdessen eigene nicht allein auf zivile Zwecke ausgerichtete Atomprogramme, um Teheran etwas entgegensetzen zu können. Da sich zugleich eine Mehrheit der Mitglieder des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen einer Verschärfung von Sanktionen verweigert, haben die Herrscher in Teheran gegenwärtig de facto freie Hand.

Es könnte daher durchaus der Augenblick kommen, in dem Washington sich gezwungen sieht, militärisch zu handeln. Und je mehr sich insbesondere die Europäer sträuben, ihr Appeasement gegenüber den Islamisten aufzugeben, desto wahrscheinlicher werden solche Operationen. Gerechtfertigt wären sie jedenfalls trotz aller Risiken. Es spricht dennoch nicht gegen Donald J. Trump, daß er zögert.

Frostiger Empfang

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Einen unfreundlichen Empfang bereiteten am Montag jüdische Bewohner des Jerusalemer Stadtteils Givat Hamatos einer von Sven Kühn von Burgsdorff geführten Gruppe mehrere europäischer Diplomaten. Der Vertreter der EU und die Repräsentanten mehrerer ihrer Mitgliedsstaaten beim Regime in Ramallah wollten sich dort offenbar über von Israel geplante Wohnungsbauvorhaben informieren.

Die Europäische Union erkennt Jerusalem nicht als Hauptstadt Israels an und betrachtet zudem Givat Hamatos als »palästinensisches Territorium«. Jüdisches Leben dort prangern ihre und die Vertreter ihrer Mitglieder als »illegal« oder als »Friedenshindernis« an. Wie die »Palästinenserführung« fordern sie, daß diese oft seit Jahrhunderten auch jüdisch bewohnten Gebiete judenrein zu sein haben.

Die EU und einige ihrer Mitglieder, darunter Deutschland, zählen auf der Basis dieser gemeinsamen Forderung zu den großzügigsten Unterstützern der »palästinensischen Sache« und des PLO-Regimes um »Präsident« Abu Mazen, das für sie steht. Jedes Jahr fließen daher als »humanitäre Hilfe« camouflierte viele Millionen Euro in die Finanzierung antijüdischer Aktivitäten, darunter auch terroristische.

Es kann daher kaum verwundern, daß die von Sven Kühn von Burgsdorff geleitete Delegation von jüdischen Anwohnern nicht eben mit Applaus empfangen wurde, zumal ihr Leiter noch im Frühjahr der »palästinensischen Zivilgesellschaft« schriftlich zugesichert hatte, Sympathien für antisemitischen Terror seien kein Grund für seine Europäische Union, finanzielle Zuwendungen zu verweigern.

Es sollte Brüssel und den anderen europäischen Hauptstädten peinlich sein, daß ihre Vertreter in der israelischen Hauptstadt teils offensichtlich unwillkommen sind und ihre Anwesenheit als womöglich sogar bewußte Provokation empfunden wird. Die Ursachen dafür sind ohne Zweifel zuallererst in Europa und seiner von Heuchelei und doppelten Standards gegenüber Israel geprägten Politik zu suchen.

Errungenschaften des Multilateralismus

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Nach Angaben der Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) verstößt das Regime in Teheran weiter und in zunehmendem Maß gegen wesentliche Bestimmungen des Joint Comprehensive Plan of Action. Wie aus einem vertraulichen Bericht der UN-Behörde hervorgeht, aus dem die Nachrichtenagentur AP zitiert, verfügt die Islamische Republik Iran derzeit über 2,4 Tonnen angereicherten Urans.

Nachdem die IAEO bereits im Sommer gemeldet hatte, das Mullah-Regime verstoße mit einem Vorrat von 2,1 Tonnen angereicherten Urans deutlich gegen die in dem Atomabkommen aus dem Jahr 2015 festgelegte Höchstmenge von ca. 200 Kilogramm reinen Urans, hat Teheran innert weniger Wochen seine Uran-Reserven noch einmal massiv aufgestockt und verstößt so weiter gegen Völkerrecht.

Gleichzeitig zeigt sich die Internationale Atomenergiebehörde unzufrieden mit Erklärungen Teherans zu Atomspuren, die IAEA-Inspekteure in einer Einrichtung gefunden hatten, die die Islamische Republik nicht als Standort des iranischen Atomprogramms deklariert wurde. Der Bericht der IAEA bestätigt einmal mehr Kritiker des JCPOA, die stets vor den Unzulänglichkeiten des Abkommens warnten.

Und in der Tat ist kaum mehr zu leugnen, daß der Vertrag das Mullah-Regime eben nicht davon abbringt, nach Atomwaffen zu greifen, es aber davor bewahrt, dafür mit Sanktionen bestraft zu werden. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen weigerte sich zuletzt, ein internationales Waffenembargo gegen Teheran zu verlängern oder den »Snap back«-Mechanismus des Atomabkommens auszulösen.

Wird von Joe Biden, dem designierten nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten, eine dem europäischen Multilateralismus verpflichtete Außenpolitik erwartet und damit ein Bruch mit jener des amtierenden Donald J. Trump, führen die Verstöße Teherans gegen den JCPOA und die Weigerung der Weltgemeinschaft, diese zu ahnden, immer wieder vor, wie verhängnisvoll ein solcher Schritt wäre.

Sieger

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Kaum scheint der Einzug eines demokratischen Präsidenten in das Weiße Haus im Januar 2021 eine ausgemachte Sache, wittert das Mullah-Regime in Teheran Morgenluft. »Trump wird in 70 Tagen verschwinden«, wendet sein »Außenminister« Javad Zarif sich via Twitter »an unsere Nachbarn« und bietet ihnen den »Schutz« der Islamischen Republik Iran an. Denn »wir aber bleiben für immer hier«.

Mit seinem »Angebot«, das unschwer als Drohung zu erkennen ist, zeigt das islamistische Regime, daß es die Führungsrolle im Nahen Osten für sich beansprucht und von den anderen Staaten in der Region Unterordnung erwartet: Sollten »unsere Nachbarn« sich dem Führungsanspruch Teherans nicht unterwerfen, so die unausgesprochene Drohung, könne man nicht für ihre Sicherheit garantieren.

Der unverhohlene Erpressungsversuch des Mullah-Regimes offenbart, wie sicher es sich dank – und nicht etwa: trotz – des Joint Comprehensive Deal of Action, des Atomabkommens von Wien, inzwischen fühlt. Sollte das Abkommen eine atomare Bewaffnung des Mullah-Regimes verhindern, dient es inzwischen nur noch dazu, Sanktionen gegen das Kernwaffenprogramm Teherans zu verhindern.

Die Mullahs verstoßen mittlerweile offen gegen zahlreiche Bestimmungen des Abkommens, manche Experten schätzen die »Break out Time«, die Zeit, die zwischen dem Entschluß zum Bau einer Atombombe und deren Einsatzfähigkeit vergeht, auf nur noch einen Monat – doch außer der amtierenden Regierung in Washington und »unseren Nachbarn« scheint das niemandem Sorge zu bereiten.

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen scheiterte die Regierung unter Donald J. Trump mit ihren Versuchen, weltweite Sanktionen gegen das Mullah-Regime durchzusetzen, unter deutscher Führung wollen die Europäer mit ihrem Instex-Mechanismus sogar amerikanische Sanktionen gegen Teheran offen sabotieren. Ihre Freude über den Wahlsieg Joe Bidens teilen sie mit dem Mullah-Regime.

Dem demokratischen Politiker sind daher Berater zu wünschen, die ihn davor bewahren, die Fehler Barack Hussein Obamas im Umgang mit den Hegemonialbestrebungen Teherans zu wiederholen. Javad Zarifs Tweet ist ein eindrücklicher Beleg für die Verantwortungslosigkeit des europäischen Appeasements. Es brachte keine Stabilität, sondern garantiert den Aufstieg Teherans zur Atommacht.

Belgischer Humor

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Das Außenministerium des Königreichs Belgien hat die Zerstörung mehrerer Häuser in den umstrittenen Gebieten durch israelische Behörden verurteilt. Wie es in einer am Wochenende verbreiteten Mitteilung heißt, seien die von »Palästinensern« genutzten Gebäude in einer Ortschaft südlich von Hebron mit Unterstützung aus Belgien errichtet worden und hätten »humanitären Zwecken« gedient.

Wie aus dem Statement weiter hervorgeht, scheinen israelische Behörden mit besonderer Vorliebe Schulen zu zerstören. Dabei hätten doch auch »palästinensische Kinder [..] das Recht auf Bildung. Ein Recht, das durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und die Konvention über die Rechte des Kindes garantiert wird.«

Unterschlagen wird dabei freilich, daß die »humanitäre Hilfe« aus Belgien, ebenso wie wie ähnlich deklarierte Mittel aus ganz Europa, regelmäßig und mit einigem Vorsatz für Bauprojekte eingesetzt wird, für deren Errichtung keine Genehmigungen der nach internationalen anerkannten Abkommen für die C-Gebiete zuständigen israelischen Verwaltung eingeholt wurden und die daher illegal sind.

Vom ganz besonderen belgischen Humor, dessen Wesen sich natürlich nicht nur zu Karnevalszeiten offenbart, kündet auch die letzte Passage des Statements aus Brüssel, die das »Recht auf Bildung« für »palästinensische Kinder« hervorhebt: Erst zwei Jahre ist es her, daß Belgien seine Zusammenarbeit mit dem »Bildungsministerium« in Ramallah beendete, weil es Schulen nach Terroristen benennt.

Einige Monate zuvor, im September 2017, war ruchbar geworden, daß die »Palästinenser« eine mit Geld aus dem Königreich gebaute Schule nach Dalal Mughrabi benannt hatten, einer Terroristin, die für die gewaltsame Entführung zweier ziviler israelischer Busse durch »Palästinenser« verantwortlich war, bei der die Entführer mehr als drei Dutzend Menschen ermordeten, darunter auch 13 Kinder.

Damals wollte Belgien nichts mit einer »Bildung« zu tun haben, die Verbrecherinnen wie Dalal Mughrabi glorifiziert, und fror – »Recht auf Bildung« her oder hin – mehrere Millionen Euro, die für den Bau weitere Schulen vorgesehen waren, ein. Läßt sich das »Recht auf Bildung« gegen Israel einsetzen, den jüdischen Staat, ist Brüssel gleichgültig, welche »Bildung« es damit legitimiert und propagiert.

Notorischer Heuchler

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Kürzlich gab Heiko Maas, der Deutschen Minister für Auswärtiges, einmal mehr den Kämpfer gegen Antisemitismus. In einem Grußwort zu einem Treffen des Europäischen Netzwerks für den Kampf gegen Antisemitismus durch Bildung teilte er nicht nur mit, Antisemitismus sei »nirgendwo in Europa akzeptabel«, er appelliere daher an eine »Zivilgesellschaft«, mit gutem Beispiel voranzugehen.

Wie so oft freilich, wenn Repräsentanten Deutschlands fordern, »Jüdinnen und Juden beizustehen« und Antisemitismus, »egal ob völlig unverblümt oder getarnt als Israel- oder Kunst-Kritik«, zu ächten, sollte man nie den Fehler begehen, sie beim Wort zu nehmen. Denn ihre Bekenntnisse sind kaum mehr als wohlfeile Lügen, wie insbesondere der deutsche Außenminister wieder und wieder demonstriert.

Während er in seinem Grußwort Antisemitismus den Kampf ansagte, waren es deutsche Diplomaten, die bei den Vereinten Nationen für sechs von sieben Resolutionen votierten, die angebliche Verbrechen Israels an den »Palästinensern« anprangern, darunter eine, die den Tempelberg allein mit seiner islamischen Bezeichnung erwähnt und so versucht, Juden aus der Geschichte Jerusalems zu tilgen.

Während Heiko Maas deklarierte, als »Israel-Kritik« getarnter Antisemitismus sei inakzeptabel, beteiligten sich Vertreter seines Auswärtigen Amts im Namen Deutschlands an einer weiteren gegen Israel gerichteten Resolutionsorgie der Vereinten Nationen und dem Versuch, Zivilisationsgeschichte antisemitisch umzuschreiben. Die »Zivilgesellschaft«, die diesem Minister folgt, folgt einem Heuchler.

Linke Hoffnung

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Der vom Moderator als »außenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag« vorgestellte Politiker Gregor Gysi hat in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk den amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump als »ungeheure Belastung [..] für die Menschheit« geschmäht und Sympathien für dessen Herausforderer Joe Biden geäußert, denn von dem erwarte er »ein etwas anderes Verhältnis zu Israel«.

In Wien wurden derweil die Bewohner gebeten, wegen eines islamistischen Terroranschlags in ihrer Stadt, bei dem mindestens vier Menschen ermordet wurden, die Häuser nicht zu verlassen. Dazu jedoch kein Wort vom Moderator und kein Wort von dem »außenpolitischen Sprecher«, dem offenbar weit wichtiger war, Donald J. Trump eine »ungeheure Belastung für die Menschheit« zu schimpfen.

Daß Gregor Gysi sein Urteil über den Amtsinhaber auch noch ausgerechnet mit dessen Nahost-Politik begründet, offenbart die völlige Realitätsferne zumindest dieses »linken« Politikers. Während das Appeasement der europäischen Außenpolitik gegenüber dem islamistischen Regime in Teheran der Region nichts als weiter zugespitzte Konflikte bescherte, organisierte Washington Friedensverträge.

Die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und der Sudan nehmen diplomatische und vielfältige wirtschaftliche Beziehungen zu Israel auf, weitere Staaten wie Saudi-Barbarien normalisieren ihr Verhältnis zum jüdischen Staat. Meint Gregor Gysi diese Erfolge Donald J. Trumps, spricht er von einer »ungeheuren Belastung für die Menschheit« und hofft er auf »ein etwas anderes Verhältnis zu Israel«?