Schlagwort: Vereinte Nationen

Gewissenlose Komplizen

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Im vergangenen Jahr war Deutschland der zweitwichtigste und zugleich – als Teil der Europäischen Union – drittwichtigster Unterstützer des von den Vereinten Nationen betriebenen »Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«. Seit deren Wiedereinstieg in die Finanzierung des »Hilfswerks« führen die Vereinigten Staaten die Spenderliste unter ihrem Kürzel UNRWA bekanntberüchtigte Organisation an.

Wird das Mandat des »Hilfswerks« alle drei Jahre leider viel zu zuverlässig durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen verlängert, sind es die Großspender an der Spitze der Unterstützerliste, die mit ihren dreistelligen Millionentransfers den tatsächlichen Fortbestand der UNRWA und deren Aktivitäten ermöglichen und sichern, nach UN-Angaben vor allem die Bildung und Gesundheitsversorgung ihrer »Flüchtlinge«.

Damit allerdings ist wohl nur unzureichend beschrieben, welche Rolle das »Hilfswerk« in der Tat im Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel spielt. Wie nun eine weitere von den NGO Impact-SE und UN Watch vorgelegte Studie erneut belegt, ist die UNRWA mitverantwortlich für die Verbreitung von Haß auf Juden und Israel. Von der UNRWA als Lehrer Beschäftigte hetzen nicht nur in ihrer Freizeit gegen Juden.

Sie verwenden auch nach wie vor und immer wieder in ihrem Unterricht Lehrmaterial, das – versehen mit dem Logo der UNRWA – antisemitische Ressentiments schürt und antisemitisch motivierten Terrorismus verherrlicht. Erneut belegt die Untersuchung der Nichtregierungsorganisationen, daß Reformaufrufe, von denen es bereits viele gibt, systematisch ignoriert, anderslautende Versprechen nicht umgesetzt werden.

Gerade in Zeiten wachsender Spannungen im »palästinensisch«-israelischen Konflikt trägt die UNRWA damit nicht zu einer Beruhigung der Lage bei, zu einer »Deeskalation«, die gerade jene Regierungen immer wieder von Jerusalem verlangen, die mit ihren Zuwendungen den Fortbetrieb des »Hilfswerks« ganz wesentlich sichern. Sie dulden und billigen die Verbreitung von Haß, ihre Forderungen sind nichts als bigott.

Alltag

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Während es sich einige Minister der Regierung in Jerusalem nicht verkneifen können, ausgerechnet jene wüst zu beschimpfen, von denen die Existenz des jüdischen Staates wohl nicht bloß im Notfall abhängt, aktive Angehörige israelischer Sicherheitskräfte und Reservisten, machen die – praktisch immer unter Einsatz ihres Lebens – Tag für Tag, Stunde um Stunde Israel für seine Bürger und Gäste ein wenig sicherer.

Nun ist es israelischen Spezialkräften bei einer Operation in Jenin drei gesuchte islamistische Terroristen auszuschalten, die sich mit Waffengewalt ihrer Festsetzung verweigerten. Die drei Mitglieder der »palästinensischen« Terrororganisation Islamic Jihad waren in einem Auto in Jaba in der Nähe von Jenin unterwegs, aus dem sie das Feuer auf die israelischen Einsatzkräfte eröffneten, die die Schüsse erwiderten.

Mindestens zwei der getöteten Terroristen waren zuvor an Angriffen auf israelische Sicherheitskräfte oder Zivilisten beteiligt. Sollte der Kampf gegen den »palästinensischen« Terrorismus jedenfalls in der Theorie nicht allein Sache der israelischen Sicherheitskräfte sein, versucht die »Palästinenserführung« in Ramallah erneut, die getöteten Islamisten zu »Jugendlichen« zu erklären – der jüngste von ihnen war 22 Jahre alt.

Dabei ist dieser Einsatze israelischer Sicherheitskräfte »nur« ein weiterer Beleg dafür, daß die Clique um »Präsident« Abu Mazen nicht gewillt ist, bilaterale und internationale Abmachungen zur Bekämpfung von Terrorismus einzuhalten. Wäre es danach ihre Aufgabe, Terroristen zu entwaffnen und Terrorismus deutlich zu verurteilen, hat sie die Sicherheitskooperation mit Jerusalem beendet und verleumdet Israel.

Leider scheuen die Weltgemeinschaft und speziell die Staaten, die »Palästina« besonders großzügig unterstützen, die EU, einige ihrer Mitglieder und die Vereinigten Staaten, regelmäßig davor zurück, die »Führung« in Ramallah für die Folgen ihrer Politik zur Verantwortung zu ziehen, zumal dazu ja auch die Finanzierung terroristischer Aktivitäten in Form von »Märtyrerrenten« zählt. Der Terror hat noch zu viele Komplizen.

Täuschungsmanöver

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Rafael Grossi, der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), ist am Sonntag von einer zweitägigen Visite beim islamistischen Regime in Teheran zurückgekehrt. Hatte die UN-Behörde kurz zuvor noch mit Berichten über Funde von Uran mit einer Reinheit von bis zu 84 Prozent in Fordo für Aufregung gesorgt, bemühte sich Rafael Grossi nach seiner Rückkehr sichtlich um Entspannung.

Gilt auf 84 Prozent angereichertes Uran als beinahe waffenfähig, versuchte der bei der Vorstellung der Ergebnisse seiner Unterredungen in Teheran, u.a. mit »Präsident« Ebrahim Raisi, die Bedeutung des Funds herunterzuspielen. Hantiere man mit Uran, das bereits auf 60 Prozent angereichert sei, könne es schon einmal passieren, daß dabei ganz unbeabsichtigt auch deutlich höher angereichertes Uran entstehe.

Außerdem habe die »Führung« in Teheran sich ihm gegenüber gesprächsbereit gezeigt. So sollen die vor etwa einem Jahr abmontierten Überwachungskameras wieder installiert und weitere Inspektionen ermöglicht werden. Freilich ist diese Art »Kompromißbereitschaft« des islamistischen Regimes nicht neu: Mit ihr versucht Teheran immer wieder, die Stimmung auf Treffen des Gouverneursrats der IAEA zu beeinflussen.

Und sie kann auch nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Mullahs mit ihren »Zugeständnissen« immer wieder nur einen Teil jener Maßnahmen zurücknehmen, mit denen sie zuvor selbst die Lage zugespitzt haben. Zudem blieb Rafael Grossi diesmal konkrete Details schuldig. Darüber müßten nämlich noch »technische Gespräche« geführt werden. Ohnehin scheint die Begeisterung des IAEA-Chefs wenig angebracht.

Selbst wenn Teheran wirklich »unbeabsichtigt« in den Besitz fast waffenfähigen Urans gelangte, wie das Regime behauptet: An der Tatsache, daß der Islamischen Republik Iran untersagt ist, Uran überhaupt über Reinheitsgrade von 3,67 Prozent hinaus anzureichern, und sie ganz und gar nicht zufällig, sondern willentlich Uran auf 60 Prozent anreichert, ändern ein paar Höflichkeiten gegenüber Rafael Grossi nichts.

Zuschauer

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Die Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat seit einigen Tagen kursierende Meldungen bestätigt, nach denen Kontrolleure der Behörde in der Islamischen Republik Iran auf Uran gestoßen sind, das auf einen Reinheitsgrad von mehr als 83 Prozent angereichert wurde. Wie Rafael Grossi am Dienstag offiziell mitteilte, hatten Vertreter der IAEA das beinahe waffenfähige Uran im Januar in Fordo entdeckt.

Nach den Aussagen des IAEA-Chefs hätte Teheran den Reinheitsgrad des Urans als Ergebnis einer »unbeabsichtigten Fluktuation« bezeichnet. Noch vor wenigen Tagen hatte das islamistische Regime entsprechende Meldungen zurückgewiesen und sich lustig über sie gemacht, die dem »Außenministerium« des Regimes unterstehenden Tehran Times etwa hatten gehöhnt: »100 Prozent Lügen über 84 Prozent Anreicherung«.

»Der Iran«, hieß es in der Meldung, »hat Berichte über die Anreicherung von Uran auf einen Reinheitsgrad von mehr als 60 Prozent unmißverständlich dementiert und erklärt, daß die Atomanlagen des Landes diesen Wert nie überschritten haben«. Die offene Lüge, die Teheran auch noch als »die reine Wahrheit« bezeichnet hatte, bringt nun freilich vor allem die westlichen Vertragspartner im JCPOA in Bedrängnis.

Denn insbesondere die »E3«, Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, haben bisher im Glauben an das Abkommen, das den Aufstieg der Islamischen Republik Iran zur Atommacht verhindern sollte, darauf verzichtet, wenigstens zu versuchen, Teheran zur Einhaltung des Joint Comprehensive Plan of Action zu bewegen. Das Scheitern ihrer Politik des bewußten Wegschauens ist nicht mehr zu leugnen.

Das islamistische Regime hat sie schon immer vorgeführt. Und es führt sie weiter vor, indem es behauptet, »unbeabsichtigt« in den Besitz des nahezu waffenfähigen Urans gelangt zu sein. Ist Teheran allenfalls der Besitz einer geringen Menge von Uran mit einer Reinheit von 3,67 Prozent erlaubt, ist schon das Bekenntnis zur Anreicherung auf 60 Prozent Beleg dafür, daß dem »Zufall« erheblich nachgeholfen wurde.

In einer ihrer letzten Gemeinsamen Erklärungen zu Verstößen Teherans gegen den JCPOA hatten die Regierungen der »E3« angekündigt, sie würden »weiterhin mit unseren internationalen Partnern« über »den Umgang mit dieser fortdauernden Eskalation durch Iran« beraten. Angesichts beinahe waffenfähigen Urans im Besitz der Mullahs scheint es angebracht, das Geheimnis um die Ergebnisse dieser Beratungen zu lüften.

Geständnis

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Höhnte Teheran noch am vergangenen Montag über »100 Prozent Lügen über 84 Prozent Anreicherung« und wies Berichte zurück, nach denen Kontrolleure der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in der Islamischen Republik auf Uran gestoßen seien, das auf auf einen Reinheitsgrad von 84 Prozent angereichert wurde, heißt es nun, das Regime habe »eine Anreicherung von Uran auf 84 Prozent eingeräumt«.

Eine mit dem »Obersten Nationalen Sicherheitsrat« in Teheran verbundene Website, so meldet etwa der Deutschlandfunk in seinen Nachrichten, habe die Vorwürfe inzwischen bestätigt und zugleich die mit der Kontrolle der Umsetzung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) durch die Islamische Republik beauftragte IAEA aufgefordert, »die friedliche Natur des iranischen Atomprogramms anzuerkennen«.

Sollte sich die Meldung bestätigen, wäre sie ein weiterer eindrücklicher Beleg für den fortgesetzten Konfrontationskurs, den das Mullah-Regime gegen »seine« Untertanen, aber eben auch und gerade außenpolitisch verfolgt. Für eine Anreicherung von Uran auf 84 Prozent gibt es keinerlei mit zivilen Absichten erklärbaren Gründe, zumal der JCPOA dem Regime jede Anreicherung über 3,67 Prozent hinaus untersagt.

Vor diesem Hintergrund angesichts von Funden beinahe waffenfähigen Urans noch eine Bewertung des iranischen Atomprogramms als »friedlich« zu fordern, ist ein Affront. Freilich darf sich Teheran dazu auch aufgefordert fühlen: Das Ausbleiben reaktivierte internationaler Sanktionen als Reaktion auf die offenen Vertragsverletzungen bisher, das Appeasement besonders der »E3«, haben den JCPOA zum schlechten Witz gemacht.

Zufallsfund

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Kontrolleure der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben nach Informationen des Nachrichtendiensts Bloomberg in der Islamischen Republik Iran Uran entdeckt, das auf einen Reinheitsgrad von 84 Prozent angereichert worden sein soll. Die IAEA überwacht die Umsetzung des Joint Comprehensive Plan of Action durch das Regime in Teheran, der dessen Aufstieg zur Atommacht verhindern soll.

Während die islamistischen Herrscher in Teheran bestreiten, ein Kernwaffenprogramm zu unterhalten, und Auskünfte zur Herkunft der jüngsten Uran-Funde verweigern, gibt es schon für die bisherigen Verstöße Teherans gegen den JCPOA kaum glaubhafte zivile Rechtfertigungen. Dennoch will die IAEA ein schnelles Urteil vermeiden und nun herausfinden, »ob Iran das Material absichtlich produziert hat«.

Angesichts der Tatsache, daß der JCPOA dem Regime in Teheran bis in das Jahr 2030 den Besitz von höchstens 300 Kilogramm Uran mit einem Anreicherungsgrad von maximal 3,67 % gestattet und auch einen legalen Betrieb moderner Zentrifugen zur weiteren Anreicherung kaum zuläßt, klingt es seltsam, will die IAEA (noch) nicht ausschließen, daß ihr Fund »das Ergebnis einer unbeabsichtigten Anhäufung ist«.

Vor knapp 3 Monaten erklärte IAEA-Chef Rafael Grossi, daß Teheran seine Kapazitäten zur Anreicherung von Uran auf Reinheitsgrade von mindestens 60 Prozent »verdreifachen, nicht verdoppeln, sondern verdreifachen« wolle. Weitere drei Monate zuvor hatte seine Behörde schon angegeben, Teheran verfüge über mindestens 55 Kilogramm Uran mit einer Reinheit von 60 Prozent. Gut ein Jahr zuvor waren es 6,5 kg.

Erlaubt der Joint Comprehensive Plan of Action Teheran den Betrieb jeweils einer Zentrifuge vom Typ IR-4, IR-5, IR-6 bzw. IR-8 zu Forschungszwecken am Standort Natanz und von 328 IR-1-Zentrifugen in Fordo, verfügte das islamistische Regime laut IAEA im November 2022 über 4.515 modernere und 7.135 Zentrifugen vom Typ IR-1, allein in Fordo waren damals 2.656 IR-6-Zentrifugen in 16 Kaskaden installiert.

Längst besitzt die Islamische Republik genügend hochreines Uran für den Bau mehrerer einsatzfähiger Kernsprengköpfe und auch ein ganzes Arsenal von Raketen zu deren Transport. Ganz bestimmt gibt es Zufälle. Und so könnte Teheran unbeabsichtigt, gleichsam »zufällig« in den Besitz von Uran mit einem Reinheitsgrad von 84 Prozent gelangt sein. Es dürfte sich dabei allerdings um einen provozierten »Zufall« handeln.

Willkommenskultur

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In der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba hat am Sonnabend das jährliche Gipfeltreffen der Staaten der Afrikanischen Union begonnen. Nicht erwünscht bei dem zweitägigen Treffen sind ganz offenbar Vertreter Israels, dessen Beobachterstatus bei der Organisation erst vor zwei Jahren erneuert worden war: Sicherheitskräfte »baten« die israelische Diplomatin Sharon Bar-Li, die Eröffnung des Gipfels zu verlassen.

Während Jerusalem von einem »schweren diplomatischen Zwischenfall« spricht, für den es Algerien und Südafrika verantwortlich sieht, zwei besonders israelfeindlich eingestellte Staaten, will man bei der Afrikanischen Union davon nichts wissen: Ein Sprecher erklärte, die Einladung hätte Aleli Admasu gegolten, dem israelischen Botschafter in Äthiopien, nicht der Vertreterin des Außenministeriums in Jerusalem.

Diese Behauptung wäre allerdings glaubwürdiger, hätte das Plenum nicht einen Auftritt Mohammad Shtayeh akzeptiert, des »Ministerpräsidenten« des »palästinensischen« Gebildes, der als Vertretung für Abu Mazen angereist war, seinen »Präsidenten«. Unwidersprochen durfte der »Premier« dann vor der Versammlung delirieren, israelische Sicherheitskräfte hätten seit Jahresbeginn »50 palästinensische Zivilisten ermordet«.

Gegen die antisemitische Lüge, mit der Mohammad Shtayeh getötete »palästinensische« Terroristen zu »Zivilisten« erklärte, und die erniedrigende Behandlung Sharon Bar-Lis protestierten derweil übrigens weder António Guterres, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, noch eine hochrangige Delegation, die von Präsident Joe Biden nach Addis Abeba geschickt hat. Da behaupte noch einer, Judenhaß sei geächtet.

Musterschüler

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Binnen weniger Stunden verübten »palästinensische« Angreifer am Montag mehrere Terroranschläge in der israelischen Hauptstadt Jerusalem. Bei einen Angriff am Vormittag stach ein »palästinensischer« Terrorist einen jungen Mann in der Altstadt von Jerusalem nieder. Der Täter soll erst 14 Jahre alt sein. Noch ein Jahr jünger soll der »Palästinenser« sein, der in den Abendstunden einen weiteren Angriff verübte.

Der dreizehnjährige »palästinensische« Terrorist attackierte seine Opfer an einem Checkpoint zum »Flüchtlingslager« Shuafat mit einem Messer. Bei dem Angriff wurde mindestens ein israelischer Grenzpolizist verletzt, ein Polizist kam bei dem Vorfall durch die Kugel eines zivilen Wachpostens ums Leben, die ihr Ziel verfehlte. Bei der Suche nach Verdächtigen wurden Sicherheitskräfte später in Shuafat angegriffen.

Beide Angreifer stammen aus dem von den Vereinten Nationen und der UNRWA, ihrem »Hilfswerk Palästina-Flüchtlinge«, betriebenen »Flüchtlingslager« in Shuafat, wo sie in den zweifelhaften Genuß einer Bildung kamen, »die Jugendliche erfolgreich darauf vorbereite[t], verantwortungsbewusste Weltbürger zu sein«, wie es ein UNRWA-Lobbyist formulierte, aber auch lernten, Terroristen und deren Taten zu ehren.

Zu dem Schluß jedenfalls kam eine von der Europäischen Union, neben den Vereinigten Staaten unter der Führung von Präsident Joe Biden sowie Deutschland als Nationalstaat die größte Unterstützerin des »Hilfswerks«, (widerwillig) beauftragte und (noch widerwilliger) veröffentlichte Studie, die die auch von der UNRWA eingesetzten Unterrichtsmaterialien nach wissenschaftlichen Kriterien untersucht hatte.

Hatte die Europäische Union ihre Hilfsmittel für die »Palästinenser« auch wegen der Mißstände im von Ramallah inhaltlich verantworteten Bildungswesen zeitweilig ausgesetzt, verkündete die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission im Juni des vergangenen Jahres in Ramallah, sie sei »sehr glücklich«, daß die Finanztransfers nun wieder aufgenommen werden sollten.

Macht die hauptsächlich aus Berlin, Brüssel und Washington finanzierte »Bildung« nicht aus jedem ihrer Opfer eine oder einen Terroristen, sollten die jüngsten Angriffe in Jerusalem zum Anlaß genommen werden, die finanzielle und politische Unterstützung des Regimes in Ramallah wie der UNRWA zu hinterfragen. Denn sie trägt eben auch zu einem Klima bei, das Kinder und Jugendliche zu Terroristen werden läßt.

Friedenshindernis

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Abu Mazen, der »Präsident« des PLO-Regimes, hat vor Vertretern der Arabischen Liga in der ägyptischen Hauptstadt Kairo angekündigt, Ramallah werde schon »in den nächsten Tagen« die Vereinten Nationen auffordern, »Palästina« offiziell als Staat anzuerkennen und als vollwertiges Mitglied aufzunehmen. Es sei nur noch so möglich, eine »Zwei-Staaten-Lösung« zu erreichen, so das greise »Staatsoberhaupt«.

Behauptet das Regime in Ramallah regelmäßig, die Regierung in Jerusalem verstoße mit »unilateralen Entscheidungen« gegen internationales Recht und alle möglichen Abkommen, die das PLO-Regime derweil nicht selten selbst für nicht mehr gültig erklärt hat, wäre ein solcher Schritt an Israel vorbei freilich ein ausgesprochen einseitiger. Solche Widersprüchlichkeiten ignoriert Ramallah inzwischen routiniert.

Deshalb allerdings dürfte »Palästina« auch weiterhin eine Illusion bleiben. Zwar nämlich dürfte Ramallah bei nicht wenigen Mitgliedern der Vereinten Nationen offene Türen einrennen, knapp 140 von ihnen haben »Palästina« nämlich längst anerkannt. Für die verbleibenden Regierungen dürfte indes genau das ein guter Grund sein, »Präsident« Abu Mazens Argumentation als wenig überzeugend zurückzuweisen.

Der »palästinensisch«-israelische Konflikt ist ihrer Ansicht nach nicht durch die einseitige Ausrufung bzw. Anerkennung eines Staates »Palästina« lösbar, sondern nur durch einen Friedensschluß als Ergebnis von Ramallah jedoch abgelehnter »palästinensisch«-israelischer Gespräche, auf den Gründung und internationale Anerkennung eines unabhängigen und demokratischen Staates »Palästinas« folgen können.

So ist es auch in der Roadmap festgeschrieben, zu deren »Garantiemächten« sicherlich nicht völlig zufällig wiederum die Vereinten Nationen gehören. Und selbst dort dürfte dann auffallen, daß das angekündigte Vorgehen »Präsident« Abu Mazens nicht den internationalen Vorstellungen entspricht: Mit einem an Jerusalem vorbei installierten »Palästina« wäre zumal der »palästinensisch«-israelische Konflikt nicht gelöst.

Es ist daher kaum wahrscheinlich, daß die Weltorganisation das PLO-Regime erhören wird. Bei aller Voreingenommenheit gegenüber Israel dürfte die Aussicht auf einen dann nämlich mit allen Folgen zwischenstaatlichen »palästinensisch«-israelischen Konflikt sie davon abhalten. Tatsächlich ist Abu Mazens Ankündigung daher ein Bekenntnis gegen Entspannung und Frieden, er gießt mit ihm nur mehr Öl ins Feuer.

Irrenhaus

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Aus Gründen, die zu hinterfragen womöglich einen Beitrag zum Weltfrieden leisten könnte, gilt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als deren bedeutsamstes Gremium. Die vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs sowie die Volksrepublik China gehören ihm als ständige Mitglieder an, die restlichen zehn Sitze des Gremiums, dessen Wort Völkerrecht ist, werden jeweils nur auf begrenzte Zeit besetzt.

Mit einem vom Kreml initiierten und den anderen Mitgliedern des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vor allem wohl er-, in jedem Fall aber eben auch geduldeten Auftritt Roger Waters’ gibt sich das Gremium der Lächerlichkeit preis. Der Aktivist der antisemitischen BDS-Bewegung hatte bereits zuvor in einem Interview mit der Berliner Zeitung aus seiner Unzurechnungsfähigkeit kein Geheimnis gemacht.

Während er sich in dem Gespräch einmal mehr zu der gegen Israel und Juden gerichteten Boykott- Bewegung bekannte, zu der er gekommen sei, weil ihn »die gesamte palästinensische Zivilgesellschaft« darum gebeten habe, beklagte er im Zusammenhang mit der russischen Invasion in der Ukraine ernsthaft, die westlichen Gesellschaften seien einer »Gehirnwäsche« ihrer Regierungen unterzogen worden.

»Jeder, der nur halbwegs bei Verstand« sei, leugnete Roger Waters jede Verantwortung der Führung in Moskau in dem Gespräch weiter, könne doch erkennen, »dass der Konflikt in der Ukraine über alle Maßen provoziert wurde«, der Krieg sei daher »wahrscheinlich die am meisten provozierte Invasion aller Zeiten« und Moskau vermutlich gleichsam unschuldig an den Verbrechen, die seine Soldateska begeht.

Ähnlich äußerte sich der »Künstler«, dessen ehemalige Mitstreiter über weit mehr Selbstachtung verfügen als der UN-Sicherheitsrat, nun in diesem Gremium. Daß er dabei auch Kritik am Herrscher in Moskau übte, geschenkt. Es ist ein Armutszeugnis, daß sich dieses Gremium von einem offensichtlich Irren die Welt erklären läßt. Tiefer ist nur noch der Fall Moskaus, das ihn in den Sicherheitsrat bat.