Schlagwort: double standards

Schutzzaun

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Die israelische Armee hat am Freitag die Fortsetzung von Arbeiten am Anti-Terror-Zaun angekündigt. Nach mehreren Anschlägen »palästinensischer« Terroristen in Israel waren der teils schlechte Zustand der bisher »fertigen« Abschnitte des Anti-Terror-Zauns und größere Baulücken in die Kritik geraten, die es den aus den umstrittenen Gebieten kommenden Tätern erleichtert hätten, nach Israel vorzudringen.

Werden »palästinensische« Terroristen vom Regime in Ramallah und der in Gaza herrschenden Hamas als »Freiheitskämpfer« glorifiziert, begann Jerusalem 2002 als Reaktion auf den Terrorismus der Zweiten Intifada mit der Errichtung von Sperranlagen, die es Terroristen erschweren sollten, unbemerkt nach Israel vorzudringen. Freilich kam der Ausbau der Anlage nach zwischenzeitlichen Erfolgen ins Stocken.

Dazu trug womöglich auch der internationale »Protest« bei, der die Sperranlagen trotz – oder: wegen? – eines deutlichen Rückgangs von Terroranschlägen in Israel als »illegal« verleumdete oder als »Apartheidmauer«, obgleich die Befestigung von Grenzen und mehr oder minder konsequente Kontrollen des Personen- und Warenverkehrs über sie hinweg weltweit praktiziert werden, ohne viel Aufsehen zu erregen.

Nach mehreren Anschlägen, die seit Jahresbeginn das Land erschütterten, soll nun erneut verschärft gegen illegale Einreisen nach Israel vorgegangen werden. Der Anti-Terror-Zaun, nach UN-Angaben zu kaum zwei Dritteln fertiggestellt und oft bereits schwer beschädigt, soll Leben in Israel wieder sicherer machen. »Menschenrechtsorganisationen« dürften bereits neue Verleumdungskampagnen gegen Israel vorbereiten.

Wertegeleitete Außenpolitik

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Josep Borrell Fontelles, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, sorgt sich darum, wie manche seiner Auslandsreisen wirken könnten. So hat der EU-»Außenminister«, wie die Times of Israel unter Berufung auf europäische Diplomaten meldet, Vorbereitungen hochrangig besetzter europäisch-israelischer Konsultationen verzögert, um nicht in den Verdacht zu geraten, Jerusalem zu unterstützen.

Nach dem Bericht sollen sich die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten im Mai auf eine gemeinsame Resolution geeinigt haben, ein Treffen des europäisch-israelischen Assoziationsrats einzuberufen, ein Gremium, das jährlich zusammentreten soll, dessen letzte Beratungen aber 10 Jahre zurückliegen. In der Europäischen Kommission verhinderte Josep Borrell Fontelles allerdings die Behandlung des Themas.

Die für Al Jazeera tätige Journalistin Shireen Abu Akleh war gerade in Jenin unter ungeklärten Umständen umgekommen, ihr Sender und Antisemiten in aller Welt machten freilich Israel für den Vorfall verantwortlich, zudem hatte Jerusalem die Planung weiterer Wohneinheiten genehmigt – unter »diesen Umständen« wollte Josep Borrell Fontelles ein europäisch-israelisches Treffen nicht auf die Tagesordnung setzen.

Weniger Skrupel zeigte der Hohe Außenbeauftragte der EU derweil Ende Juni. Waren Pläne Teherans, in der Türkei Mordanschläge auf Juden zu verüben, vereitelt worden, ließ es Josep Borrell Fontelles sich nicht nehmen, zu Konsultationen in die Islamische Republik Iran zu reisen, Gespräche, die nicht nur in Jerusalem auf ausgesprochene Ablehnung stießen, vor allem aber herzlich wenig bringen sollten.

Deutscher Rat

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Sabine Schormann, die bisherige Generaldirektorin der documenta fifteen, hat bei einer Aufsichtsratssitzung der »Kunstausstellung« ihren Rückzug angekündigt. Nachdem sie kurz zuvor in einer Erklärung noch jede Verantwortung für den mit der Veranstaltung unübersehbar gewordenen Antisemitismus zurückgewiesen hatte, dürfte Sabine Schormanns Rücktritt weniger »einvernehmlich« erfolgt sein als behauptet.

Nachdem die documenta fifteen vor bereits gut vier Wochen eröffnet worden war, ist damit – wenn überhaupt – allenfalls ein erster Schritt getan, der Antisemitismus, der sich auch und gerade im Umgang mit den Vorwürfen gegen die an der Veranstaltung Beteiligten offenbarte, war und bleibt erschreckend. Nach wie vor wird der Haß auf Juden auch in der veröffentlichten Meinung geleugnet oder zumindest offen verharmlost.

Exemplarisch dafür sind etwa Sätze, die Tobias Rapp auf der Website des »deutschen Nachrichtenmagazins« Der SPIEGEL veröffentlichen durfte: »Abhängen?« wollte er da im Zusammenhang mit einem besonders unappetitlichen Exponat der »Kunstausstellung« wissen, nur um sich seine Frage gleich selbst zu beantworten: »Nein, aushalten.« Denn: »Israel wird nicht durch ein paar miserable Kunstwerke bedroht.«

Juden und der jüdische Staat sollen sich, wird da ernsthaft empfohlen, sollten sich wegen »ein paar miserable[r] Kunstwerke« nicht so haben, sondern »aushalten«, daß sie beleidigt werden, ausgegrenzt, verleumdet und dämonisiert. Denn es gibt doch bestimmt noch viel, viel schlimmere Bedrohungen als »ein paar miserable Kunstwerke«. Was müßte geschehen, damit Tobias Rapp nicht mehr ratschlagt: »Aushalten«?

Frage der Glaubwürdigkeit

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Es ist nicht so, daß es der Europäischen Union an Problembewußtsein mangelt: »Antisemitismus ist mit den Werten der EU und mit unserer europäischen Lebensweise unvereinbar«, bekräftigte etwa der Vizepräsident der Europäischen Kommission Margaritis Schinas aus Anlaß der Vorstellung einer »EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus« durch die »Regierung« Europas im vergangenen Jahr.

Gleichzeitig stellt sich allerdings die Frage, was aus einer solchen »Strategie« bringen soll, läßt sich nicht einmal das eigene Personal dazu herab, sie auch nur zur Kenntnis zu nehmen oder gar sein Handeln an ihr auszurichten. So ist es zwar ohne Frage lobenswert, reagiert Brüssel mit eingefrorener Unterstützung auf die Verherrlichung antisemitischen Terrors gegen Juden an »palästinensischen« Schulen.

Läßt sich die gleiche EU in »Palästina« von einer Gestalt repräsentieren, die »palästinensischen« Terrorismus rechtfertigt, antisemitische Hetzer feiert und ein freilich eingebildetes Scheitern amerikanischer Friedensbemühungen im Nahen Osten hämisch kommentiert, dann hat Brüssel ein ernstes Glaubwürdigkeitsproblem: Weshalb bleiben wiederholte antiisraelische Ausfälle Sven Kühn von Burgsdorffs für ihn folgenlos?

Vertritt der deutsche Diplomat, der die EU-Vertretung beim Regime in Ramallah leitet, die »Werte der EU«, wenn er öffentlich Israel für »palästinensischen« Terrorismus verantwortlich macht, statt sich an seinem Einsatzort mit mindestens ähnlich lautem Engagement für das Verschwinden bereits vielfach dokumentierter antisemitischer Hetze aus »palästinensischen« Lehrbüchern und -plänen einzusetzen?

Ist Antisemitismus tatsächlich »mit den Werten der EU und mit unserer europäischen Lebensweise unvereinbar«, ist Sven Kühn von Burgsdorff in Ramallah untragbar. Bleibt er selbst noch nach seinen jüngsten Entgleisungen weiter im Amt, darf er weiter die Opfer antisemitischen Terrors verhöhnen, macht Brüssel die Europäische Union und seine »Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus« lächerlich.

Wegseher

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Während vom jordanischen Ministerpräsidenten Bisher al-Khasawneh lautstark angefeuerte gewalttätige »Palästinenser« in Jerusalem weiter mit ihren Angriffen auf Passanten und Sicherheitskräfte ihnen angeblich »heilige« Stätten »verteidigten«, haben »palästinensische« Terroristen in der Nacht von Gaza aus Israel mit einer Rakete attackiert, die vom Raketenabwehrsystem Iron Dome abgefangen wurde.

Als Reaktion auf den ersten Raketenangriff aus dem von der Hamas beherrschten Gebiet seit mehreren Monaten zerstörten israelische Luftstreitkräfte eine Fabrikationsstätte für Waffen der Islamisten. Konnte der Raketenangriff aus Gaza nach israelischen Angaben keine Schäden anrichten, markieren er und das offene Bekenntnis aus Amman zu den Randalierern in Jerusalem eine weitere Eskalation der Lage.

Gleichwohl ist kaum davon auszugehen, daß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die »palästinensische« Gewalt und den jordanischen Applaus zu ihr verurteilen wird, wenn er noch am Dienstag zu einer ungeplanten Sitzung zusammenkommt, in deren Mittelpunkt die Situation in Jerusalem stehen soll. Die Zusammenkunft soll einen eher informativen Charakter haben, wie aus New York verlautet.

Die »Informationen« sollen freilich von Tor Wennesland geliefert werden, dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für den Friedensprozeß im Nahen Osten. Der hatte es in einer Erklärung am Freitag erneut vermieden, sich von dem gewalttätigen »palästinensischen« Mob, der seit Beginn des Ramadan in Jerusalem wütet, zu distanzieren oder den israelischen Sicherheitskräften den Rücken zu stärken.

Diese betonte Äquidistanz des Diplomaten ist aber in der Tat das Gegenteil einer »neutralen« Position: Denn die Gleichsetzung des islamistischen Mobs, der sich an keinerlei Regeln gebunden fühlt, nicht einmal die des Islam, mit Sicherheitskräften, deren Handeln Gesetzen unterliegt, werden dessen Terror verharmlost und diese delegitimiert. Die Sondersitzung des UNSC dürfte daher kaum für Ruhe sorgen.

Verheerendes Zeichen

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Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Donnerstag mit großer Mehrheit die Mitgliedschaft der Russischen Föderation im »Menschenrechtsrat« der Weltorganisation »ausgesetzt«. Für den von den Regierungen in Washington und London initiierten »Ausschluß« Rußlands stimmten 93 Staaten, 24 votierten dagegen. 58 Mitglieder der in New York tagenden UN-Vollversammlung enthielten sich.

Damit gehört Moskau zwar weiterhin dem »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen an, verliert aber bis zum regulären Ende seiner Mitgliedschaft, die der Kreml in Reaktion auf die Entscheidung derweil selbst beendete, alle damit verbundenen Rechte. Gegen den »Ausschluß« Moskaus aus dem UNHRC stimmten auch mehrere Mitglieder des in Genf tagenden Gremiums, darunter China und Kuba.

Wenn die Freudentränen bei der tagesschau und anderswo über das »klare Zeichen gegen Moskaus unerträglichen Feldzug« getrocknet sind, müssen London, Washington und alle Staaten, die sich ihrer Initiative angeschlossen haben, sich freilich Fragen stellen lassen: Weshalb betrieben oder betreiben sie nicht mit ähnlichem Engagement etwa den Ausschluß Pekings aus dem »Menschenrechtsrat«?

Bereits im Februar 2021 warf das niederländische Parlament in Den Haag Peking einen Völkermord an den chinesischen Uiguren vor. Dennoch gab es keine Initiative der Niederlande, deren Mitgliedschaft im UNHRC noch in diesem Jahr endet, die Aufnahme Chinas in das Gremium zu verhindern. Und es gibt keine Initiative Amsterdams, Chinas Mitgliedschaft, die bis 2023 andauert, vorzeitig zu beenden.

Selbstredend unternahmen und unternehmen auch London und Washington nichts, Moskau aus dem UNHRC zu suspendieren. Wiegen die Opfer eines chinesischen Völkermords weniger schwer als die russischer Kriegsverbrechen? Der Respekt vor Menschenrechten ist kein Aufnahmekriterium für den in »Menschenrechtsrat« in Genf, ihre Mißachtung sollte daher auch kein Grund für einen Rausschmiß sein.

Mit ihrer Entscheidung, die russische Mitgliedschaft in dem Gremium auszusetzen, zugleich jedoch nichts gegen die beispielsweise Chinas zu unternehmen, hat die UN-Vollversammlung ganz gewiß kein deutliches Signal für Menschenrechte ausgesendet. Tatsächlich hat sie mit ihrem Verzicht, Verstöße der anderen UNHRC-Mitglieder gegen die UN-Charta ähnlich zu ahnden, diese letztlich legitimiert.

Farce

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Die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich haben angekündigt, in der Vollversammlung der Vereinten Nationen über einen Ausschluß Rußlands aus dem »Menschenrechtsrat« (UNHRC) der Weltorganisation abstimmen lassen zu wollen. Moskaus Mitgliedschaft im UNHRC sei angesichts russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine »eine Farce«, hieß es zur Begründung in London und Washington.

Zwar ist der Wunsch danach verständlich, den Kreml für seine Verbrechen irgendwie zu bestrafen, ein Rauswurf Rußlands aus dem m UN-Sitz in Genf tagenden »Menschenrechtsrat« ist gleichwohl eine schlechte Idee. Denn hinter ihr steckt eine Vorstellung von dem UN-Gremium, der es nicht gerecht wird: Ein überbordender Respekt für Menschen- oder gar demokratische Rechte ist nämlich kein Aufnahmekriterium.

Das wird beim Blick auf die derzeitige Zusammensetzung des UNHRC deutlich. Neben der Russischen Föderation, deren Mitgliedschaft regulär 2024 ausläuft, wachen in dem Gremium im Moment beispielsweise noch China, Kasachstan. Katar, Kuba, Malaysia oder Venezuela über die Einhaltung von Menschenrechten, Staaten, denen durchaus ein problematisches Verhältnis zu ihnen nachgesagt werden kann.

Zwar litte der Ruf Moskaus unter einer vorzeitigen Suspendierung seiner Mitgliedschaft in diesem »Menschenrechtsrat« gewiß ein wenig, ginge von ihm aber nicht gleichzeitig die weit verheerendere Botschaft aus, die Mißachtung der Menschenrecht durch die Regimes in China, Katar, Kuba oder Venezuela sei akzeptabel? Es ist nicht in Ordnung, Menschen zu massakrieren, sie verhungern zu lassen aber schon?

Wollten London und Washington ein überzeugendes Zeichen ihrer Abscheu vor Regimes setzen, die auf die eine oder andere Weise die »eigene« oder andere Bevölkerungen drangsalieren, die Charta der Vereinten Nationen mit Füßen treten, sie beendeten ihre Mitgliedschaft im UNHRC, statt dieses nicht zuletzt für seinen notorischen Antisemitismus berüchtigte Gremium weiter unnötig durch sie aufzuwerten.

Bigotte Heuchelei

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In der Volksrepublik China sind am Freitag die Paralympischen Spiele 2022 offiziell eröffnet worden. Nicht mit dabei in Peking sind Sportler aus Rußland und Weißrußland, nachdem ihnen zuvor die Teilnahme unter neutraler Flagge zunächst gestattet und nach Boykottdrohungen anderer Delegationen, die offenbar ein Zeichen setzen wollten gegen »Putins Krieg« in der Ukraine, untersagt worden war.

Wie Andrew Parsons, der Präsident des Internationalen Paralympischen Komitees (IPC) erklärte, habe nach der ursprünglichen Entscheidung, die russischen und weißrussischen Athleten zu den Wettkämpfen zuzulassen, »eine ›sehr hohe Zahl‹ an Komitees, Mannschaften und Athleten [..] mit dem Boykott der Spiele gedroht«, »hinter den Kulissen« sollen auch Regierungen auf das IPC »eingewirkt« haben.

Mit ihrem »Protest« stellen die beteiligten Sportler und ihre Verbände sich freilich ein Armutszeugnis aus: Während sie erfolgreich den Ausschluß russischer und weißrussischer Sportler erzwangen, hatten und haben sie ganz offenkundig nicht die Courage, sich ähnlich engagiert gegen die Volksrepublik China als Austragungsort der Paralympics 2022 einzusetzen. Sie entlarven sich selbst als Heuchler.

Es ist schlicht wenig überzeugend, einerseits, wenn es um den Austragungsort der Wettkämpfe geht, mit »unpolitischem« Sport zu argumentieren, andererseits, bei der Teilnahme russischer und weißrussischer Athleten, aber sehr wohl politisch zu agieren. Mit ihren Boykottdrohungen zeigten Sportler und Verbände, was auch mit Blick auf die Vergabe der Paralympics an Peking möglich gewesen wäre.

Die Sportler und nationalen Paralympischen Verbände, die sich für den Ausschluß der Delegationen aus Rußland und Weißrußland eingesetzt haben, haben damit endgültig auch ihre Teilnahme an den Wettkämpfen in und um Peking politisiert, sie können sich nicht mehr mit einer angeblichen »Unschuld« des Sports herausreden. Sie sind mit ihrer bereitwilligen Teilnahme Komplizen des Regimes von Peking.

Europäer und »Gleichgesinnte«

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Vertreter der Europäischen Union und »gleichgesinnter Staaten« haben bei einem Besuch vor Ort in der vergangenen Woche gegen die drohende Zerstörung einer, wie sie es in einer Pressemitteilung heißt, »Schule« protestiert und die israelischen Behörden in diesem Zusammenhang aufgefordert, von Aktivitäten in den umstrittenen Gebieten abzulassen, die »das internationale Recht unterminieren« würden.

Der »Protest« der EU-Vertreter und ihrer Spießgesellen ist ein durchschaubar billiger wie dennoch skandalöser Angriff auf den jüdischen Staat. Sein Zweck ist es nämlich offensichtlich nicht, für eine Bildung für »palästinensische« Kinder zu werben, auf die sie ganz ohne Zweifel ein Anrecht haben, sondern allein die Verleumdung Israels. Die »Schule von Ein Samiya« nämlich, um die es geht, ist eine Farce.

Das »Schulgebäude« ist eine in einer Nacht-und-Nebel-Aktion von »Palästinensern« ohne Genehmigung in die Landschaft gesetzte Wellblech-Baracke, in deren vier »Räumen« es nicht einmal Tafeln gibt. Selbstverständlich verfügt die »Schule« nicht über Anschlüsse an Strom- oder Wasserversorgung, es gibt kein Schulgelände, keine befestigten Straßen oder Wege, die zu der »Schule« führen.

Es verhöhnt die Wahrheit und vor allem »palästinensische« Kinder, ein solches »Bauwerk« zu einer »Schule« hochzustapeln. Die von »Aktivisten« illegal errichtete Struktur ist nichts anderes als eine Provokation der zuständigen israelischen Behörden, die dazu dienen soll, propagandistisch ausschlachtbare Zwischenfälle auszulösen. Unterricht, der diese Bezeichnung verdient, ist in der »Schule« unmöglich.

Und wie der »Protest« der EU-Vertreter und der Repräsentanten »gleichgesinnter Staaten« zeigt, ist der antisemitische Plan aufgegangen. Statt sich dafür zu engagieren, daß »palästinensische« Kinder und Jugendliche die Bildung bekommen, die ihnen zusteht – und das ist eine Bildung, die den einschlägigen Grundsätzen der Vereinten Nationen genügt – hetzen Team Europa et al. gegen den jüdischen Staat.

Dabei hat ausgerechnet eine von der Europäischen Kommission, der »Regierung der EU, finanzierte Untersuchung wissenschaftlich belegt, daß das »palästinensische« Curriculum gegen internationale Bildungsstandards verstößt. Wäre die »Schule« eine, sie wäre ein von der EU und »gleichgesinnten Staaten« abgesegneter Ort, an dem »palästinensische« Kinder um ihr Recht auf Bildung gebracht würden.

Es ist vor diesem Hintergrund einmal mehr entlarvend und bezeichnend, mit welchem Elan Repräsentanten gerade der Europäischen Union sich erlauben, Israel über angebliches internationales Recht zu belehren. Mit ihrem »Protest« legitimieren sie ein »Bildungssystem«, das auf »antisemitische[n] Narrative[n] und Gewaltverherrlichung« basiert und damit an sich ein Verstoß gegen Völkerrecht ist.

Dokument des Scheiterns

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Der seit 1963 jährlich und daher auch an diesem Wochenende wieder in der bayerischen Hauptstadt tagenden Münchner Sicherheitskonferenz ist eine ganze Flut »Gemeinsamer Erklärungen« zu verdanken, mit denen die Außenminister je verschiedener Staaten sowie ihre deutsche Kollegin Annalena Baerbock mitteilen, was ihnen zu den mehr oder minder bedeutenden Konflikten dieser Tage so einfällt.

Und leider sind es gerade diese »Gemeinsamen Erklärungen«, die gleichermaßen am Sinn der Veranstaltung in München und der Kompetenz der Beteiligten zweifeln lassen. Exemplarisch deutlich wird das an der am Sonnabend veröffentlichten »Gemeinsamen Erklärung von Außenministerin Baerbock und der Außenminister von Ägypten, Frankreich und Jordanien zum Nahostfriedensprozess«.

Das Pamphlet ist ungefähr so originell, wie das seit Jahren immer wieder verwendete Textbausteine nur sein können, stellt aber gerade deswegen die Unfähigkeit ihrer Verfasser bloß, aus früheren Fehleinschätzungen zu lernen. Formeln, die bereits seit Jahren oder gar Jahrzehnten immer wieder vorgetragen werden, aber keinen Beitrag zu einer Konfliktbeilegung leisteten, sollten als obsolet erkannt werden.

Hinzu kommen so offensichtliche wie peinliche Widersprüche: Wie kann man tatsächlich einerseits »jede Form von Hetze« verurteilen, gleichzeitig aber einer UNRWA, an deren Schulen insbesondere in Gaza und den umstrittenen Gebieten antisemitische Hetze – in der Gestalt vom Regime in Ramallah verantworteter Lehrpläne und -bücher – alltäglich ist, ungerührt eine »unverzichtbare Rolle« zuschreiben?

Darüber hinaus fällt auch an dieser Gemeinsamen Erklärung aber besonders auf, was nicht in ihr Erwähnung findet: Wissen die Autoren recht konkret und daher ausführlich, was ihnen an der israelischen Politik gegenüber »Palästinensern« nicht paßt, fehlt das Wort »Terrorismus« in ihrem Text völlig. Diese überflüssige Gemeinsame Erklärung ist daher vor allem ein weiteres Dokument kollektiven Versagens.