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Europas Bankrott

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»Wir müssen aufhören, über den ›Friedensprozeß‹ zu reden und konkreter über den ›Zwei-Staaten-Lösungsprozeß‹ sprechen.«

Die islamistische Hamas hat am Wochenanfang ein Pamphlet veröffentlicht, in dem sie auf 16 Seiten versucht, ihre Aggression gegen Israel zu rechtfertigen. Während sie darin zwar wenige »Fehler« einräumt, leugnet die Terrororganisation in dem »Unsere Geschichte …« betitelten Dokument ihr gezielt gegen Zivilisten gerichtetes bestialisches Wüten am 7. Oktober 2023, aber ebenso bei vorherigen Anschlägen und Angriffen.

Viel Raum nehmen dagegen in dem Dokument Vorwürfe gegen das »zionistische Entität« genannte Israel, dessen Existenzrecht damit bestritten wird, ein, die in die nahezu verzweifelte Frage münden, was die Welt nach all diesen »Verbrechen« eigentlich vom »palästinensischen Volk« erwarte. Es ist nicht überliefert, ob die Außenminister der EU dieses Pamphlet vor ihrem jüngsten Treffen konsumiert haben, denkbar wäre es.

Hatte Josep Borrell Fontelles, der Außenbeauftragte der Europäischen Union, schon im Vorfeld mit der antisemitischen Behauptung, Jerusalem habe die Hamas »geschaffen«, Stimmung gegen den jüdischen Staat gemacht, mußte er sich im Kreis seine nationalen Amtskollegen nicht etwa dafür rechtfertigen, sondern fand dort breiten Rückhalt, auch den und ausgerechnet der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock.

Der zu dem Treffen nach Brüssel gereiste israelische Außenminister Israel Katz, der dort über Perspektiven für Gaza referierte, wurde im Rat der europäischen Außenminister auf eine Weise behandelt, die mehr über Europa 2024 aussagt als über ihn oder Israel. Nicht ohne triumphierende Untertöne, so scheint’s, ließ Josep Borrell Fontelles sich nach den »Gesprächen« gegenüber Medien-Vertretern ausführlich darüber aus:

»[D]ie Mitgliedsstaaten haben ihm alle gesagt, dass eine Lösung für einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden, der die Sicherheit Israels nicht nur mit militärischen Mitteln, sondern auch durch die Koexistenz mit den Nachbarn garantiert, die Schaffung eines palästinensischen Staates erforderlich macht.«

In ihrer Selbstherrlichkeit freilich sind es die Europäer, die sich mit ihrem arroganten victim blaming lächerlich machen und wohl für Generationen unmöglich. Sie scheinen vergessen zu haben, daß ein »palästinensischer Staat« nicht die Voraussetzung für Frieden ist, sondern umgekehrt Frieden der »Palästinenser« mit Israel die unabdingbare Grundlage für die Möglichkeit eines international anerkannten »Palästina«.

Die einschlägige Roadmap, zu deren »Garantiemächten« die Europäische Union zählt, formuliert es exemplarisch so und eben nicht andersherum: »Eine zwischen den Parteien ausgehandelte Einigung wird dazu führen, dass ein unabhängiger, demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat entsteht, der in Frieden und Sicherheit mit Israel und seinen anderen Nachbarn zusammenlebt«. Europa leidet unter Gedächtnisverlust.

Denn offenkundig will es nun erst einen »palästinensischen« Staat, den es nach Auskunft seines von der Vorstellung ganz begeisterten »Außenministers« Jerusalm auch »aufzwingen« könnte, und erst dann Frieden, ein »Palästina« also als Belohnung für bestialische Folter, Vergewaltigungen und barbarische Morde und »Frieden« als »Trostpflaster« für die Überlebenden und Angehörigen des Pogroms vom 7. Oktober 2023 erst hinterher.

Statt ihn nach seinen antisemitischen Ausfällen zu sanktionieren, haben die nationalen Außenminister der Europäischen Union sich mehrheitlich hinter Josep Borrell Fontelles gestellt und seinen aggressiven Kurs gegenüber Israel abgesegnet, der auf nichts anderes hinausläuft als auf eine klammheimliche Rechtfertigung des Terrors der Hamas und eine Allianz mit der »Achse des Widerstands«, als deren Teil sie agiert.

Sündenbock Benjamin Netanjahu

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Als hätten der barbarische Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober des vergangenen Jahres und das Ausmaß des von den islamistischen Kinderschändern und den zahlreichen »unschuldigen« Zivilisten in ihrem Gefolge ins Werk gesetzten Pogroms nicht drastisch gezeigt, daß mit solchen Bestien kein Frieden zu machen ist und schon gar kein zivilisierter Staat, hat das Geschwätz von einem »palästinensischen« Staat wieder Hochkonjunktur.

Der amerikanische Präsident Joe Biden und sein Secretary of State Antony Blinken werben für eine »Zwei-Staaten-Lösung«, die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock weiß, daß Frieden ausbrechen würde, wenn die »Palästinenser« nur erst ihren Staat hätten, und Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte seiner Europäischen Union, schwärmt schon öffentlich davon, Israel einen »palästinensischen« Staat einfach aufzuzwingen.

Den inflationären Rufe nach einer Zwei-Staaten-Lösung als Voraussetzung für Frieden allerdings ist gemein, daß sie den zweiten vor dem ersten Schritt machen wollen. »Palästina« international anzuerkennen und darauf zu hoffen, daß die »Palästinenser« dann schon davon ablassen werden, Israel vernichten zu wollen, ist günstigenfalls naiv. Israel hat Gaza 2005 geräumt, die Hamas übernahm dort 2007 die Alleinherrschaft. Frieden aber blieb aus.

Als erstes westliches EU-Mitglied hat Schweden 2014, vor nunmehr beinahe zehn Jahren, »Palästina« als Staat anerkannt. Die sozialdemokratische Regierung in Stockholm glaubte, mit ihrer »Friedensinitiative« das Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikt einläuten zu können. Der antisemitische Haß und die Verherrlichung »palästinensischen« Terrors in den Lehrplänen Ramallahs nahmen seither nicht ab, sondern sogar massiv zu.

Nicht »palästinensische« staatliche Unabhängigkeit bringt Frieden, sondern Frieden kann womöglich in einen »palästinensischen« Staat münden. Wenn Israel davon ausgehen kann, daß von den »palästinensischen« Nachbarn keine Gefahren mehr ausgehen, dann wird ein Nachdenken über eine »Zwei-Staaten-Lösung« wieder möglich. Bis dahin ist unerheblich, was Ministerpräsident und Sündenbock Benjamin Netanjahu von einer »Zwei-Staaten-Lösung« hält.

Nicht er ist das Problem, nicht seine Regierung, nicht »Siedler«, es sind »Palästinenser«, die in ihrer Mehrheit mit der Hamas sympathisieren, in den umstrittenen Gebieten mehr noch als in Gaza, aber eben auch und gerade dort und noch immer. Und Teil des Problems ist insbesondere die UNRWA, die ein antiisraelisches »Recht auf Rückkehr« vertritt, da ihr Mandat gar nicht zuläßt, nach anderen Lösungen für ihre »Flüchtlinge« zu suchen.

Wahres Leid

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Unter der Bezeichnung »Strike Germany« rufen viele in ihrer Selbstwahrnehmung ungemein wichtige »Kulturschaffende«, deren Prominenz in der realen Welt freilich eher vernachlässigbar scheint, zu einem Boykott »deutsche[r] Kulturinstitutionen« auf, um »die McCarthyistischen Maßnahmen deutscher Kultureinrichtungen zurückzuweisen, die die freie Meinungsäußerung einschränken, insbesondere den Ausdruck von Solidarität mit Palästina«.

Unterzeichnet hat den martialischen Boykottaufruf nun jedoch auch die französische Autorin c, der im Oktober 2022 der Nobelpreis für Literatur zuerkannt wurde. Mit ihrer Unterschrift dürfte »eine der großen europäischen Schriftstellerinnen der Gegenwart«, so die deutsche Kulturstaatsministerin Claudia Roth aus diesem Anlaß über die notorische Antisemitin, »Strike Germany« einige Aufmerksamkeit verschaffen und Unterschriften.

Initiiert von nach eigener Auskunft in Berlin lebenden »Kulturschaffenden«, schafft es »Strike Germany« im gleichen Atemzug, über einen »Genozid« in Gaza zu klagen, »eine[n] der tödlichsten Angriffe auf eine Zivilbevölkerung unserer Zeit«, und über »die Repression gegenüber der eigenen palästinensischen Bevölkerung sowie denjenigen, die sich gegen Israels Kriegsverbrechen stellen«. Womit haben die »Palästinenser« sich diesen Spott verdient?

Da, möchten die »Kulturschaffenden« glauben machen, wird ein »Volk« ausgelöscht, dort droht jenen unter allerdings eher theoretischen Umständen, wie etwa die documenta fifteen demonstrierte, der Entzug oder die Verweigerung staatlicher Unterstützung, also wohl echtes Leid. Da wird, behauptet die Menschenrechtsorganisation Hamas, verhungert, dort sollen staatliche Zuwendungen von einem Bekenntnis gegen Judenhaß abhängig sein.

Ob dieser Ungerechtigkeiten fällt es schwer zu sagen, wessen Leid größer ist. Was indes ausgerechnet Annie Ernaux bewogen haben mag, den Aufruf gegen das »israelfreundliche« Deutschland zu unterschreiben, muß ihr Geheimnis bleiben. Während Frankreich 2022 die UNRWA mit knapp 29 Millionen Euro unterstützte, spendierte das »israelfreundliche« Deutschland dem UN-»Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge« über 200 Millionen. Strike France.

Stolpergefahr

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Zum antisemitischen Wahn, da er auf »Wahrheiten« basiert, die keine sind, gehört die dreiste Lüge, an der selbst dann noch festgehalten wird, wenn sie durch die Realität entlarvt wurde. Mit einem Beitrag in der französischen Tageszeitung Le Monde demonstrierte Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, jetzt einmal mehr, weshalb er in Israel ungefähr so willkommen ist wie eine Rakete der Hamas.

In dem Beitrag, in dem er immerhin noch in ein paar floskelhaften Nebensätzen andeutet, weshalb Israel einen Krieg gegen die islamistische Terrororganisation Hamas führt, erklärt er, daß nun allerdings die Verhinderung einer »weiteren faktischen Vertreibung aus Gaza« oberste Priorität haben müsse, es seien schon 80 Prozent der Menschen in Gaza »Binnenflüchtlinge«, es müsse verhindert werden, daß sie noch weiter vertrieben würden.

Europa, so fährt der spanische Sozialdemokrat fort, könne nicht in der Ukraine die Einhaltung von Völkerrecht fordern und in Gaza darauf verzichten. Damit wirft Josep Borrell Fontelles Jerusalem neben der Absicht, »Palästinenser« aus Gaza vertreiben zu wollen, recht offen den Bruch von Völkerrecht vor. Beides allerdings sind Unterstellungen, die allein auf dem beruhen, was zwischen den Ohren des EU-»Außenministers« herumspukt.

Der israelische Premierminister hat wiederholt betont, daß Israel weder beabsichtige, Gaza dauerhaft zu besetzen noch dessen Bevölkerung zu vertreiben. Selbst Vorschläge israelischer Koalitionspolitiker, die Ausreise von »Palästinensern« aus Gaza finanziell zu unterstützen, wies der israelische Regierungschef zurück. Und dennoch deliriert Josep Borrell Fontelles weiter von einer »Vertreibung« von »Palästinensern« aus Gaza.

Nach den Statuten der UNRWA, des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, besteht Bevölkerung Gaza übrigens ohnehin zu weit über 70 Prozent aus »Flüchtlingen«. An ihrem Status würden eine »Vertreibung« oder Unterstützung bei der freiwilligen Ausreise gar nicht so viel ändern. Derweil könnten sie danach von einem womöglich höheren Lebensstandard im Zielland profitieren.

Mit seiner »Priorität« entlarvt Josep Borrell Fontelles nicht nur sich selbst erneut, er stellt – ohne es zu bemerken – tatsächlich die durch sein Europa großzügig unterstützte UNRWA und ihre irre »Flüchtlings«-Definition bloß. Danach sind knapp 8 von 10 »Palästinensern« in Gaza nämlich ohnehin »Flüchtlinge«. Gaza ist für sie keine »Heimat«, denn in die sollen sie ja »zurückkehren«, wie das »Recht auf Rückkehr« der UNRWA behauptet.

Das UN-»Hilfswerk« selbst erklärt, dieses »Recht auf Rückkehr« werde in der »Resolution 194 der Vollversammlung der Vereinten Nationen« definiert, sein Auftrag sei es, »bis zur Umsetzung dieser Resolution Hilfe zu leisten«. Josep Borrell Fontelles hatte an dieser antisemitischen Mission bisher nichts auszusetzen. Dieser Auftrag des UN-»Flüchtlingswerks« ist es freilich, der ihn und seine nicht minder antisemitische Lüge erst richtig blamiert.

Perfide Propaganda

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Nach Ankündigungen am Wochenende hat die islamistische Terrororganisation Hamas am Montag ein Video veröffentlicht, in dem sie eine ihrer am 7. Oktober nach Gaza verschleppten Geiseln behaupten läßt, zwei weitere Mitgefangene seien bei oder in der Folge von israelischen Angriffen auf die Hamas getötet worden. »Sie starben wegen der Angriffe unserer Armee«, lassen die Islamisten ihre Geisel sagen.

Das Propagandavideo der Hamas schließt mit einem Appell ihrer Geisel, »diesen Wahnsinn«, damit sind in diesem Kontext freilich israelische Angriffe auf die Islamisten gemeint, zu beenden. »Bringen Sie uns nach Hause zu unseren Familien«, fleht die junge Frau, die, so sie tatsächlich noch leben sollte, seit mehr als 100 Tagen in der Gewalt der Hamas ist, »bringt uns nach Hause, solange wir noch am Leben sind.«

Mit ihrem Video dokumentiert die islamistische Hamas einmal mehr ihre ganze Niedertracht, unbestreitbar aber auch großes Geschick in der Kunst psychologischer Kriegführung. Denn natürlich können – müssen aber nicht – die Angaben über den Tod zweier Geiseln während israelischer Einsätz gegen Terroristen richtig sein. Und wer wünschte sich nicht, daß die Geiseln der Hamas schnellstmöglich zurückkehrten?

Die Islamisten mißbrauchen aber ihre Geisel, ihr Opfer, dazu, die israelischen Streitkräfte und Israel zu diskreditieren, den Kampf gegen die Hamas. Dabei ist es jedoch ganz gewiß nicht der israelische Krieg gegen die Hamas, der das Leben von Geiseln gefährdet oder ihre Rückkehr verhindert. Es ist die Hamas, die ihre israelischen Opfer, die ganz Gaza in die Situation gebracht hat, für die sie Israel verantwortlich zu machen sucht.

Ohne die jahrelange Vorbereitung ihrer »Al-Aksa-Flut«, ohne ihren barbarischen Überfall auf Israel, bei dem sie auf bestialische Weise 1.200 Menschen quälten und massakrierten und etwa 240 nach Gaza verschleppten, wären die vergangenen 100 Tage anders verlaufen. Menschen müßten nicht um ihre Angehörigen fürchten, um ihre Gesundheit, um ihr Leben. Es ist allein die Hamas, die zu verantworten hat, was seither geschieht.

Niemand müßte betteln, »bringt uns nach Hause, solange wir noch am Leben sind«, hätte es das islamistische Pogrom vom 7. Oktober 2023 nicht gegeben. Indem dieses Video auch und eigentlich vor allem den Mißbrauch einer Geisel durch die Hamas für ein Propagandavideo dokumentiert, zeigt es, daß der israelische Krieg gegen die Islamisten gerecht, daß er eine Notwendigkeit ist, schlicht ein Gebot der Vernunft.

Postkoloniales Paradies

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Die durchschnittliche Lebenserwartung in Südafrika liegt derzeit nach den Angaben des CIA World Factbook bei 71 Jahren., Frauen können auf 72,6 Jahre hoffen, Männer auf 69,4. Für Gaza, wo nach Ansicht des in Südafrika regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) gerade ein »Völkermord« stattfindet, wird die Lebenserwartung mit 74,8 Jahren angegeben, »Palästinenserinnen« werden 76,8, »Palästinenser« 73 Jahre alt.

Die Säuglingssterblichkeitsrate in Gaza liegt den Angaben zufolge bei 16, 16 von 1.000 Neugeborenen sterben also innerhalb ihres ersten Lebensjahrs. In Südafrika, das seit 1994 vom ANC regiert wird, sterben durchschnittlich 24,4 Säuglinge, bevor sie ihr erstes Lebensjahr vollenden. In Südafrika liegt die Müttersterblichkeit, bei 127, in Gaza bei 20. Während in Südafrika 0,79 Ärzte sich um 1.000 Menschen kümmern, sind es in Gaza 2,71.

Danach befragt, ob die Hamas, die Anfang 2006 die in »Palästina« veranstalteten »Wahlen« für sich entscheiden konnte und im Jahr darauf sich in Gaza blutig ihrer Konkurrenz um »Präsident« Abu Mazen entledigte, um die »eigene Bevölkerung« kümmere, fiel die Antwort des zuständigen Deutschlandfunk-Reporters kurz aus: »Nein«. Die Hamas »kümmert sich nicht um die eigene Bevölkerung, die hat sich auch davor nicht gekümmert«.

Vor dem 7. Oktober 2023, an dem die Hamas mit der Absicht, den »zionistischen Traum aus[zu]löschen«, ihren »Al-Aksa-Flut« genannten Krieg lostrat, war der ANC noch etwas zurückhaltender in seiner Wortwahl. Statt einen »Genozid« zu halluzinieren, pflegte Südafrika, »Apartheid«, »Besatzung« oder »Blockade« für das »Elend« in Gaza verantwortlich zu machen. Welche Entschuldigung hat der ANC eigentlich für das der »eigenen« Bevölkerung?

Ausgeschlossen

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Als Philippe Lazzarini, der Chef der UNRWA, des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, kürzlich nach Antisemitismus in den Reihen seiner »palästinensischen« Mitarbeiter befragt wurde, mußte der Schweizer Diplomat vermutlich nicht lange überlegen: »Desinformationen von Kampagnen-NGOs« seien solche Vorwürfe, winkte er gegenüber dem Tagesanzeiger ab.

Und angesprochen auf antisemitische Lehrinhalte an Schulen der UNRWA, an denen in Gaza und in den umstrittenen Gebieten die einschlägig verrufenen Lehrbücher des Regimes in Ramallah zum Einsatz kommen, meinte Philippe Lazzarini gar erklären zu können: »Das schliesse ich aus«. Daß er sich dabei auch ausgerechnet auf eine wissenschaftliche Studie bezog, deren Ergebnis gar nicht zu seiner Behauptung paßt, überrascht nicht.

Denn Philippe Lazzarini ist nicht mehr und nicht weniger als ein UN-Funktionär unter vielen weiteren, die durch ihre Realitätsverweigerung viel zu den Problemen beitragen, die zu entschärfen oder zu lösen sie bloß vorgeben. Und es wird den Diplomaten deshalb auch nicht weiter stören, daß UN Watch, eine jener »Kampagnen-NGOs«, von der er so routiniert raunt, nun erneut erschreckende Aussagen von UNRWA-Lehrern dokumentiert.

Zwischen Mitteilungen über die Auszahlung von Gehältern tauscht sich den Angaben zufolge in einer Telegram-Gruppe organisiertes Lehrpersonal der Vereinten Nationen auch über die Untaten von Hamas-Terroristen am 7. Oktober aus – und beklatscht dabei die islamistischen Vergewaltiger und feiert ihre bestialischen Morde an Babies, Kindern, Frauen und Männern. Nennenswerten Widerspruch dagegen scheint es nicht zu geben.

Weil freilich das Verleugnen von Antisemitismus und fanatischer Begeisterung für antisemitischen Terror nicht »nur« von der UNRWA-Führung beispielhaft beherrscht wird, sondern auch in jenen Staaten, die das »Hilfswerk« und damit auch dessen Lehrpersonal finanzieren, »doppelt« führend unter ihnen Deutschland als Nationalstaat und als EU-Mitglied, ist Philippe Lazzarini noch immer im Amt, gibt es seine UNRWA überhaupt noch.

Verhöhnung der Menschheit

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Bald ist es 100 Tage her, daß, begleitet von massiven Raketenangriffen, islamistische Terroristen die Sperranlagen an der Grenze zu Gaza niederrissen und in Israel einfielen. »Al-Aksa-Flut« nannten sie ihren Überfall, die »Vernichtung des zionistischen Traums« erklärten sie zu ihrem Ziel. Zerstörend, plündernd, quälend, vergewaltigend, verstümmelnd, mordend, taten sie ihren Opfern an, was nur Unmenschen sich an Scheußlichkeiten auszudenken vermögen.

Über 1.300 Menschen massakrierten die islamistischen Barbaren am Tag ihres Angriffs auf den jüdischen Staat, 240 Menschen verschleppten sie nach Gaza, wo sie ihre »Beute« stolz dem begeisterten »palästinensischen« Pöbel präsentierten, sogenannten »Zivilisten«, die sich teils schon zuvor an dem bösartigsten antisemitischen Pogrom seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs beteiligt hatten, das für mehr als 100 Verschleppte in Gaza noch immer andauert.

In unterirdischen Käfigen gehalten, kaum oder nicht medizinisch versorgt, frierend, hungernd, dauert ihr Leid an, werden sie weiter gequält und mißbraucht. Die jüngste Geisel der Hamas-Terroristen ist, sofern sie noch lebt, kein Jahr alt. Eine Kampfpause, in der im Gegenzug zur Entlassung zahlreicher »palästinensischer« Gewalttäter aus israelischer Haft einige Geiseln freikamen, beendete die islamistische Hamas mit neuerlichen Raketenangriffen.

Doch wenn am 13. Januar weltweit »Aktivisten« sich zu einem »globalen Aktionstag« versammeln wollen, wird all das und noch viel mehr – etwa der Raub von Abermillionen durch die Hamas zur Finanzierung der Vorbereitung ihres Überfalls auf und ihres Kriegs gegen Israel – keine Rolle spielen: Weltweit soll an diesem Tag, dem 99. seit dem 7. Oktober 2023, der »Opfer« eines angeblichen »Völkermords« in Gaza gedacht werden, den sie Israel vorwerfen.

Beinahe ist zu hoffen, daß sich möglichst viele »Aktivisten« an diesen Zusammenrottungen beteiligen werden, denn dann wird den anderen, den zivilisierteren Menschen, womöglich das ganze Ausmaß des Mißbrauchs klar, der inzwischen mit »Menschenrechten« getrieben wird, mit dem angeblichen Leid von »Palästinensern«. Der »Aktionstag« ist nichts anderes als eine antisemitische Solidaritätserklärung an Bestien, eine Verhöhnung der Zivilisation.

Entwicklungshelferin

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Am Nachmittag wird Annalena Baerbock, die deutsche Außenministerin, im Rahmen ihrer jüngsten Nahost-Reise in Ramallah zu Gesprächen mit Repräsentanten des PLO-Regimes erwartet. Hat sie sich zuvor, wie es deutsche Medien formulieren, bei einem Besuch »eine[r] Gemeinde, in deren Nähe es israelische Siedlungen gibt«, »über die Lage der Palästinenser informiert«, will sie in Ramallah für »eine Zwei-Staaten-Lösung« werben.

Die in Ramallah herrschende Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen macht derzeit freilich nicht mit Bekenntnissen zu einer friedlichen Koexistenz »Palästinas« neben Israel auf sich aufmerksam, sondern mit Avancen an Hamas und Islamic Jihad, islamistische Terrororganisationen, die als Teil der von Teheran gelenkten »Achse des Widerstands« seit dem 7. Oktober 2023 einen Krieg mit dem erklärten Ziel der Vernichtung Israels führen.

Jibril Rajoub, der »Generalsekretär« des Zentralkomitees der Fatah, der größten »Fraktion« der terroristischen PLO, erklärte erst vor gut zwei Wochen, »wir schätzen den politischen Islam und vor allem die Hamas-Bewegung als Teil unseres Kampfes und unseres politischen und sozialen Grundgerüsts«, und bekannte sich damit auch und gerade zu den bestialischen Verbrechen der Islamisten, barbarischen Vergewaltigungen und Morden.

Und nur folgerichtig hofft die »Palästinenserführung« auf eine Nachkriegsordnung in Gaza, in der sie dort gemeinsam mit Hamas und deren Verbündeten herrscht, nicht etwa an deren Stelle. Wollte Annalena Baerbock tatsächlich einen Beitrag zu einer friedlicheren Zukunft leisten, sagte sie deshalb ihre Visite ab oder, sollte das nicht mehr möglich sein, kündigte dort die sofortige Einstellung deutscher Entwicklungshilfen für »Palästina« an.

Denn es liegt auf der Hand, daß es mit einer Hamas keinen Frieden geben kann, daß aber auch mit einer Fatah, die sich nicht von deren Zielen und Methoden distanziert, sondern sie ganz ausdrücklich glorifiziert, ein nachhaltiger Frieden unmöglich ist. Eine »Palästinenserführung«, die sich nicht zum Existenzrecht Israels bekennt und sich nicht glaubwürdig von terroristischer Gewalt gegen Juden lossagt, verdient nicht die geringste Unterstützung.

Als bedeutendes, wahrscheinlich bedeutendstes, Geberland »Palästinas« ist Deutschland mitverantwortlich für das, was dort, in Ramallah ebenso wie in Gaza, angerichtet wird, für die Verbreitung von Antisemitismus, für den massenmörderischen »Märtyrer«-Kult, den Hamas und Fatah pflegen, und all dessen Folgen. Es wäre überfällig, dieses so verheerende Engagement zu beenden, statt immer wieder die falschen Kräfte zu legitimieren und zu stärken.

Bigotte Arroganz

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Das Auswärtige Amt in Berlin hat sich »kritisch« zu öffentlichen Überlegungen israelischer Minister über die Zukunft Gazas geäußert. Itamar Ben-Gvir, der Minister für nationale Sicherheit, und Bezalel Smotrich, der Finanzminister Israels, hatten zuvor in internen Beratungen eine Wiederbelebung 2005 geräumter israelischer Außenposten und über eine Förderung der freiwilligen Ausreise von »Palästinensern« aus Gaza nachgedacht.

Nach Auskunft eines Sprechers des von Annalena Baerbock geführten Ministeriums sind solche Überlegungen »weder sinnvoll noch hilfreich«: »Die Äußerungen der beiden Minister weisen wir in aller Deutlichkeit und auf das Allerschärfste zurück«. Deutschland werde weder »Vertreibungen« aus Gaza akzeptieren noch dessen territoriale Verkleinerung. Eine Vergrößerung des Territoriums würde dagegen von Berlin offenbar wohlwollend begleitet.

Mit seiner »Kritik« an den israelischen Ministern demonstriert das deutsche Außenministerium einmal mehr seine arrogante Selbstherrlichkeit: Ausgerechnet das Ministerium, über das Jahr um Jahr zwei- bis dreistellige Millionenbeträge an die von der Hamas unterwanderte UNRWA fließen, deren »Schulen« Brutstätten des Antisemitismus und der Verherrlichung »palästinensischen« Terrors sind, maßt sich ein Urteil an, das ihm deshalb nicht zusteht.

Der barbarische Überfall der Hamas auf Israel, das bestialische Pogrom der islamistischen Terrororganisation und ihrer – auch »zivilen« – Helfershelfer und zuvor die ganze Zurichtung Gazas zum Brückenkopf der islamistisch-antisemitischen Gewaltorgie haben schwere Zerstörungen zur Folge, nach denen es nur zu verständlich wäre, suchten »Palästinenser« anderswo eine Zukunft, zumal der Küstenstreifen schon lange zuvor als »unbewohnbar« galt.

Weshalb wollen deutsche Diplomaten »Palästinenser« zu einem Leben in freilich durchaus auch selbstverschuldetem Elend zwingen? Gleichzeitig wäre es nur zu verständlich, forderte Israel nach den Erfahrungen des 7. Oktober 2023 die Einrichtung einer hinreichend großen Pufferzone auf dem Territorium Gazas, womöglich auch von eigenen risikobereiten Bürgern bewohnt. Ein Zurück zum Status quo ante jedenfalls ist für Israel unzumutbar.

Doch genau das scheint den Diplomaten Annalena Baerbocks vorzuschweben. Statt ob der eigenen Verantwortung für die Entwicklung Gazas und der »Palästinenser« spätestens seit 2005 zu schweigen, wiederholen sie ihr Geschwätz von einer »Zwei-Staaten-Lösung«, als zeigte nicht die breite Unterstützung der »Palästinenser« gerade für die Verbrechen der Hamas, daß das für sie keine Lösung ist, daß Frieden so alles andere ist als erreichbar.