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Saboteure

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Bei ihrem jüngsten Treffen sind die Außenminister der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nach langen Beratungen nach Auskunft ihrer Gastgeberin Federica Morgherini, der Hohen Außenbeauftragten des Staatenbunds, zu einer bahnbrechenden Erkenntnis gelangt: »Wir glauben, daß es weise ist [..], falsche Schritte zu vermeiden, denn falsche Schritte [..] können gefährlich sein«.

Die Italienerin, die in ihrer Jugend für den Terroristenführer Yassir Arafat schwärmte, spielt damit auf Bemühungen der amerikanischen Regierung an, den Friedensprozeß zwischen Israel und »palästinensischen« Terroristen wiederzubeleben. Im Frühjahr 2014 hatte die »Palästinenserführung« von Washington vermittelte Gespräche zwischen Jerusalem und Ramallah einseitig aufgekündigt.

Mit ihrer arroganten Absage an das Weiße Haus offenbart die »Außenministerin« der EU die Unfähigkeit Europas, in dem Konflikt mehr als ein Friedenshindernis sein zu können. Denn wie immer man zu der Regierung in Washington stehen mag, so ist doch unbestritten, daß ohne sie eine Lösung des Konflikts unmöglich ist, zumal die letzte europäische Initiative, die von Paris, ein Reinfall war.

Ohne deren offizielle Vorstellung abzuwarten, ist die abfällige Beurteilung der Vorschläge Donald J. Trumps als »falscher Schritt« vieles, aber alles andere als fundiert. Wenn das Weiße Haus nach diesem Affront auf jedenfalls denkbare Konsultationen mit Europa oder einzelnen europäischen Staaten verzichtet, kann das nicht überraschen. Die EU will ganz offensichtlich nicht gefragt werden.

Daß ein Europa, das mögliche Fortschritte im Friedensprozeß auf diese Weise hintertreibt, ganz nach dem Geschmack der Arabischen Liga ist, die ebenfalls an dem Treffen der EU-Außenminister teilnahm, verwundert kaum. So genervt nämlich einige ihrer Mitglieder vom »palästinensischen« Verhalten sein mögen, überwiegt auch bei ihnen doch die Feindschaft zur jüdischen Demokratie.

Und so muß man ihre angebliche »Sorge« um die Situation vor Ort denn auch als klammheimliche Freude darüber interpretieren, gibt sie ihnen doch Anlaß, antisemitische wie antiamerikanische Ressentiments auszuleben. Geeint im Haß auf die erfolgreichen Demokratien Israel und Amerika, bleibt ihnen nicht mehr, als Banalitäten als der Weisheit letzter Schrei zu verkünden. Erbärmlich.

Konfliktstifter II

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Nach einer Debatte am Dienstag hat das Europäische Parlament sich am Donnerstag mit einem Beschluß hinter die Arbeit der UNRWA, der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, gestellt und die Europäische Union, deren Mitgliedsstaaten und andere Unterstützer aufgefordert, ihre freiwilligen Zahlungen an die UN-Organisation aufzustocken.

Zugleich rufen die europäischen Parlamentarier die Regierung in Washington auf, ihre Entscheidung, Teile ihrer Unterstützung für die UNRWA einzufrieren, um sie zu Reformen zu bewegen, zu überdenken und rückgängig zu machen. Die Volksvertreter solidarisieren sich damit mit einer Einrichtung der Vereinten Nationen, deren Auftrag es ist, ein bestehendes Problem zu erhalten.

Die UNRWA versorgt in den umstrittenen Gebieten, Gaza und einigen Staaten der Region »Palästina-Flüchtlinge«, hilft aber anders als andere Organisationen zur Betreuung von Flüchtlingen ihnen nicht dafür, diesen Status zu überwinden. »Palästina-Flüchtlinge« können ihren Status sogar an ihre Kinder vererben. So »produziert« die Organisation tatsächlich an jedem Tag neue »Flüchtlinge«.

Und mit jedem neuen »Flüchtling«, dem die UNRWA beispielsweise an von ihr betriebenen Schulen eintrichtert, er hätte ein »Recht auf Rückkehr« in einen heute als Israel bekannten Landstrich, den vermutlich nicht einmal seine Großeltern je betreten haben, trägt die UN-Agentur dazu bei, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu perpetuieren, statt an einer Entspannung mitzuwirken.

Die Kritik an der UNRWA ist nicht neu, immer wieder wurde die Organisation aufgefordert, sich zu reformieren – bisher vergeblich. Und mit ihrem Beschluß tragen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wissent- und willentlich dazu bei, daß sich daran so bald nichts ändert. Sie hätten für friedensfördernde Maßnahmen stimmen können, entschieden sich jedoch für das Gegenteil.