Schlagwort: double standards

Falsche Freiheit

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Es sollte keiner näheren Erläuterung bedürfen, daß Antisemitismus ebenso wie dessen Duldung die Freiheit von Menschen bedroht, deren Gesundheit und Leben. Und dennoch ist der irre Glaube weit verbreitet, Antisemitismus könne Ausdruck sein von Meinungs-, Kunst- oder gar Wissenschaftsfreiheit und müsse daher nicht bloß toleriert, sondern als eine »Bereicherung« vielleicht sogar begrüßt und verteidigt werden.

Geht die Regierung in Washington gegen »Elite«-Universitäten vor, weil sich dort Studenten oder Beschäftigte, die als jüdisch wahrgenommen werden, nicht sicher fühlen, ausgegrenzt und bedroht werden, findet man das etwa in Deutschland mancherorts empörend. So wurde im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor kurzem Washingtons Vorgehen gegen das antisemitische Klima an der Harvard University verdammt.

Obgleich der grassierende Judenhaß auf dem Campus der Bildungseinrichtung in einem freilich dennoch geschönten Bericht, den die Universität selbst in Auftrag gegeben hatte, eingeräumt wurde, echauffierte sich eine Anja Braun über »Einschüchterungsversuche der Trump-Regierung« und fragte, wo die deutsche »Unterstützung dieser Universität« bliebe, »die es offenbar als einzige wagt, die Wissenschaftsfreiheit zu verteidigen«.

Noch einmal: Statt sogar selbst von der Universitätsführung eingeräumte antisemitische Übergriffe und Fehlverhalten beim Umgang mit ihnen zu thematisieren, wurden deshalb angedrohte oder verhängte Sanktionen als »Angriff« auf die Wissenschaftsfreiheit diffamiert und die Weigerung der Universität, Lehren zu ziehen, verteidigt: »Jetzt, da der Bann der Angst gebrochen ist, kann der Widerstand Wellen schlagen«.

Jetzt hat die Regierung in Washington ihrer Vorwürfe gegen die Harvard University in einem Schreiben, aus dem das Wall Street Journal zitiert, untermauert: Danach habe die Universitätsleitung »gewußt, daß sich jüdische und israelische Studenten auf dem Campus bedroht fühlten«, aber lediglich mit Gleichgültigkeit reagiert. Es scheinen doch eher die, die sich als deren Verteidiger inszenieren, die (nicht nur) die Wissenschaftsfreiheit bedrohen.

Selbstentlarvung

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Die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) berichtet, daß sie seit der Aufnahme ihrer Arbeit in Gaza zum Monatsbeginn mindestens zwölf ihrer lokalen Mitarbeiter bei Angriffen der Hamas verloren hat. Weitere »Palästinenser«, die für die humanitäre Organisation tätig sind, wurden durch die islamistischen Terroristen den Angaben zufolge verschleppt und gefoltert; Familienmitglieder wurden bedroht, Kopfgelder ausgesetzt.

Kaum hatte die GHF angekündigt, Hilfsgüter nach Gaza bringen und dort verteilen zu wollen, ohne daß davon die Hamas indirekt oder direkt profitieren kann, wurde sie dafür kritisiert und angefeindet, freilich nicht »nur« von der Terrororganisation selbst, sondern erstaunlicher-, vor allem aber bezeichnenderweise besonders laut von den Vereinten Nationen und einer ganzen Reihe »humanitärer« Organisationen aus deren Umfeld.

Selbst als Mitte Juni erste Anschläge der Hamas auf humanitäre Helfer der Gaza Humanitarian Foundation gemeldet wurden, regte sich nicht einmal leisester Protest. UN-Generalsekretär António Guterres, der kurz zuvor verkündet hatte, »wir« dürften »niemals hinnehmen, daß das Töten [..] humanitärer Helfer [..] zur Normalität« werde, hüllte sich in Schweigen, »humanitäre« Organisationen setzten ungerührt ihre Hetze gegen die GHF fort.

UNRWA-Chef Philippe Lazzarini übte sich in verleumderischen Wortspielereien, die mehr über ihn und sein berüchtigtes »Hilfswerk« aussagen als über die Gaza Humanitarian Foundation, die Médecins Sans Frontières (MSF) bezeichneten die humanitäre Organisation als »verschleiertes Massaker« und zeigten so, daß ihre Menschenverachtung keine Grenzen kennt. Es ist ein humanitärer Imperativ, sie aus Gaza fernzuhalten.

UN-Menschlichkeit

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Alles, was es zu wissen gilt über die UNRWA, das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, faßte deren Chef Phillipe Lazzarini kürzlich in einem Satz mit (im englischsprachigen Original) nur 19 Worten zusammen: »Seit die ›Gaza Humiliation Foundation‹ vor etwas mehr als drei Wochen ihre Arbeit aufgenommen hat, sind Hunderte von Menschen getötet worden«.

Erstveröffentlicht in seinem Twitter-Kanal, zeigt ihre Wiederholung auf der offiziellen Website seiner Organisation, daß die Verballhornung des Namens der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) kein Vertipper war, sondern in voller Absicht erfolgte: Der Chef einer Organisation, die eine »humanitäre« sein will, verleumdet gezielt eine andere, die in den vergangenen Wochen mehr als 46 Millionen Mahlzeiten in Gaza verteilt hat.

Philippe Lazzarini tourte in den vergangenen Tagen durch Europa und machte auch in Deutschland für einige öffentliche und nichtöffentliche Auftritte Station. Mit Überlegungen, die Aktivitäten seiner UNRWA jedenfalls in Gaza einzustellen, machte er dabei die eine oder andere Schlagzeile, die erst recht die Absurdität seine entlarvenden Behauptungen über die GHF bloßstellen: Wer aufzuhören gedenkt, hat nichts zu tun.

Während die bereits vor dem Beginn ihrer Arbeit in Gaza von den Vereinten Nationen, deren UNRWA und zahllosen weiteren »NGO«, von denen nicht wenige als Vorfeldorganisationen der Hamas gelten, verleumdete und erst recht seither offen boykottierte Gaza Humanitarian Foundation Millionen Mahlzeiten an den Islamisten vorbei verteilte, ließen letztere die »Palästinenser« im Stich und schimpften lieber wild um sich.

Die Gaza Humanitarian Foundation hat sich dabei stets offen gezeigt für eine Zusammenarbeit. Die wurde jedoch von den Vereinten Nationen und den »NGO« in ihrem Umfeld von Beginn an mit beachtlicher Deutlichkeit abgelehnt. Sollten der GHF Fehler passieren, dann haben die ihre Ursache auch in diesem Boykott. Der freilich ist damit nichts anderes als ein vorsätzlicher Verrat an womöglich bedürftigen »Palästinensern«.

Kompetenznachweis

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Das »European Hopital«, das »Europäische Krankenhaus«, in Khan Younis heißt nicht grundlos so: Zu dessen Errichtung vertrauten die Europäische Union und einige ihrer Mitgliedsstaaten seit 1989 der berüchtigten UNRWA Million um Million an, um sich als Wohltäter der »Palästinenser« zu inszenieren. Zehn Jahre nach Baubeginn noch nicht eröffnet, schaute niemand genau hin, was da alles mit dem vielen Geld entstand.

Und nachdem irgendwann der Krankenhausbetrieb tatsächlich aufgenommen werden konnte, wollte vermutlich erst recht niemand mehr wissen, was möglicherweise »nebenbei« entstanden war. Standen schließlich nicht die Vereinten Nationen hinter dem Projekt, an denen doch niemand zweifeln würde? Und doch halten sich Überraschung und Empörung darüber, was jetzt israelische Aufnahmen belegen, in überschaubaren Grenzen.

Auch das »European Hospital« war danach mehr als »nur« ein Krankenhaus. Umfangreich untertunnelt war es auch Teil der terroristischen Infrastruktur der Hamas in Gaza. Die islamistische Terrororganisation hielt hier jüdische Geiseln gefangen, die sie bei ihrem barbarischen Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 nach Gaza verschleppte, sie unterhielt hier ein Kommandozentrum, von dem aus sie Angriffe auf Israel steuerte.

Die israelischen Streitkräfte fanden in den Tunneln unter dem angeblichen Krankenhaus die Überreste Mohammed Sinwars, des »militärischen« Chefs der Hamas, und Mohammad Sabanehs, der in Rafah operierende islamistische Terroristen befehligte. Beide konnten den Angaben zufolge am 13. Mai ausgeschaltet werden – bei einem Einsatz, für den Vertreter der Vereinten Nationen Israel am Tag darauf scharf verurteilten.

Die Weltorganisation demonstrierte damit einmal mehr ihre blinde Gefolgschaft zur Hamas. Und sie zeigte damit auch, weshalb es spätestens seit Oktober 2023 keinerlei Rechtfertigung mehr dafür gibt, an ihre »Neutralität« zu glauben oder gar an ihre Kompetenz. Ein Außenminister, der die Vereinten Nationen gleichwohl öffentlich für ein »etabliertes funktionierendes [Hilfe-]System« lobt, ist eine Fehlbesetzung.

Hybris

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Im Gespräch mit einem amerikanischen Fernsehsender hat Bundeskanzler Friedrich Merz Deutschland zu »eine[r] erwachsene[n] Demokratie« erklärt und sich »deshalb« kritische Anmerkungen aus dem Weißen Haus verbeten. »Wir« bräuchten »keine Lektionen von außen«, gab der CDU-Politiker nach einem Treffen mit US-Präsident Donald J. Trump wohl in Anspielung auf frühere Kommentare dessen Stellvertreters James David Vance zu Protokoll.

Während sein Kabinettschef sich in Washington aufhielt, empfing Außenminister Johann Wadephul seinen israelischen Amtskollegen Gideon Saar in Berlin. (West-)Deutschland und die jüdische Demokratie können 2025 auf sechs Jahrzehnte gegenseitiger diplomatischer Beziehungen zurückblicken, die gerade die Vertreter Berlins in ihren zahllosen Sonntagsreden gern mit einer ganzen Auswahl positiv besetzter Adjektive näher zu beschreiben pflegen.

Doch abgesehen vielleicht vom gleichwohl realitätsfremden Bekenntnis Johann Wadephuls zu einer »verhandelten Zweistaatenlösung«, mit dem er sich allerdings immerhin noch von Paris und vielen weiteren europäischen Hauptstädten absetzte, klangen die vom Blatt abgelesenen Ausführungen des deutschen Außenministers vor allem nach einer Standpauke, statt nach Freundschaft oder gar Solidarität mit einer befreundeten Nation im Kampf um ihre Existenz.

Vor laufenden Kameras mußte Gideon Saar sich, Tadel auf Tadel, eine übergriffige Belehrung nach der nächsten anhören, einzeln und insbesondere in ihrer Gesamtheit genau das, was Kanzler Friedrich Merz in den Vereinigten Staaten empört als »Lektionen von außen« zurückweisen sollte. Gideon Saar ertrug die Ausfälle seines deutschen Gastgebers mit der Gelassenheit eines erfahrenen Staatsmannes. Wie peinlich daneben das deutsche politische Personal

Europäische Niedertracht

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Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) ist eine hamasfreundliche Resolution am Veto der Vereinigten Staaten gescheitert. Vierzehn Mitglieder des bedeutendsten Gremiums der Weltorganisation votierten für den Resolutionsentwurf, der »eine sofortige, bedingungslose und dauerhafte Waffenruhe in Gaza« zwar ebenso verlangte wie eine »unverzügliche« und »bedingungslose« Freilassung aller jüdischen Geiseln des Hamas.

Allerdings stellte der Resolutionsentwurf die islamistische Terrororganisation auf eine Stufe mit den israelischen Streitkräften und verzichtete darauf, eine Entwaffnung der Hamas zu verlangen und sie für ihren barbarischen Überfall auf Israel und die von ihr und ihren Helfershelfern dabei und seither verübten bestialischen Verbrechen zu verurteilen. Gleichzeitig forderte die Resolution, alle »Beschränkungen« für humanitäre Güter aufzuheben.

Es ist bezeichnend und bedauerlich, daß eine solche Resolution, die mit ihren Formulierungen und Auslassungen darauf abzielt, die Hamas aufzuwerten und zu legitimieren, während sie den jüdischen Staat diskreditiert und dessen Recht und Pflicht zur Selbstverteidigung unterminiert, es überhaupt auf die Tagesordnung des UN-Sicherheitsrats schafft. Skandalös aber ist das Abstimmungsverhalten seiner (derzeitigen) europäischen Mitglieder.

Wenn die Zustimmung Frankreichs und des Vereinigten Königreichs, die dem UNSC als ständige Mitglieder, sowie Dänemarks, Griechenlands und Sloweniens, die dem Gremium auf begrenzte Zeit angehören, auch kaum überraschen kann, ist insbesondere ihr israelfeindliches Votum dennoch eine Zäsur. Sie stellen sich mit ihm gegen Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten, die von der Hamas in einen Existenzkampf gezwungen wurde.

Und sie stellen sich mit ihrer Unterstützung der Resolution gegen die Vereinigten Staaten und »den Westen« allgemein und dessen Werte, die zivilisatorische Mindeststandards umfassen. Für die Vereinten Nationen ohnehin nur ein weiterer unter längst viel zu vielen Tiefpunkten, ist das einhellige europäische Votum ein Signal an die Hamas, daß sie von diesem Europa nichts zu befürchten hat, nicht einmal mehr ernsthaft klingende verbale Kritik.

Radio Hamas

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Mit einer ganzen »Faktencheck-Unit« ausgestattet, die wohl mindestens zehn Köpfe umfaßt, bringt es das Deutschlandradio in seinem Kölner Deutschlandfunk (DLF) dennoch nicht fertig, wenigstens einigermaßen glaubwürdige Nachrichtensendungen zu produzieren. Davon jedenfalls, Fakten zu verbreiten, sind diese »Nachrichten« weit entfernt, wenn es darin um das Geschehen in Gaza geht, dann nämlich wird der DLF zum Lautsprecher der Hamas.

Die islamistische Terrororganisation weiß, welche Bedrohungen für sie und ihre Macht in und über Gaza von der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) ausgehen, einer humanitären Organisation, die ja auch mit der Absicht ins Leben gerufen wurde, die Hamas zu schwächen. Deshalb werden die islamistischen Bestien – und die mit ihnen kollaborierenden Vereinten Nationen und »NGO« – nicht müde, die GHF rhetorisch wie tatkräftig anzugreifen.

»Palästinenser« sollen mit allen Mitteln davon abgehalten werden, die Angebote der Gaza Humanitarian Foundation zu nutzen. Und dazu erfinden oder provozieren die Islamisten und ihre Helfershelfer immer wieder Zwischenfälle in der Umgebung der Verteilzentren der von Washington und Israel unterstützten Hilfsorganisation. Die entpuppen sich bei genauerem Hinsehen freilich entweder als völlig erfunden oder zumindest grob verfälscht.

In den »Nachrichten« des Deutschlandfunks heißt es dann halbstündlich etwa, »es« sei »bereits das dritte Mal gewesen«, daß »eine Verteilstelle für Hilfsgüter unter Beschuß geriet«, während der Sender auf seiner Website deliriert, »in den vergangenen Tagen waren die Verteilstellen mehrfach unter Beschuss geraten«. Das allerdings ist die Unwahrheit: In den letzten Tagen wurde kein einziges Ausgabezentrun der GHF von israelischen Streitkräften beschossen.

Es ist falsch, daß Verteilzentrun »unter Beschuss« geraten sind, daß »Palästinenser« in ihnen getötet wurden. Seine »Faktencheck-Unit« prüfe, schreibt der Sender, ob »alle Aussagen mit seriösen Quellen belegt« seien. Weshalb schaffen es Behauptungen, die selbst die tagesschau nicht zu übernehmen wagt – die nämlich spricht von Vorfällen »in der Nähe« von GHF-Zentren -, trotzdem in »Nachrichten« getaufte Sendungen? Ist es Inkompetenz oder Vorsatz?

Entlarvendes Entsetzen

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UN-Generalsekretär António Guterres hat erklärt, er sei »entsetzt« über Berichte, nach denen »Palästinenser auf der Suche nach Hilfsgütern im Gazastreifen getötet und verletzt« worden seien. »Es ist nicht hinnehmbar, daß Palästinenser ihr Leben für Lebensmittel riskieren«. Selbstverständlich fordert er »unabhängige Untersuchungen« und eine Bestrafung der Täter, nur um sogleich deutlich zu machen, wen er dafür hält: Israel. Und allein Israel.

Veröffentlicht zu einem Zeitpunkt, da die »Berichte«, die António Guterres zitiert, schon nicht mehr als solche gelten konnten, sondern als Propaganda der Hamas entlarvt waren, sind die gegen den jüdischen Staat gerichteten Anwürfe des Generalsekretärs der Vereinten Nationen ein neuerlicher Beleg für dessen und deren unbändigen Haß gegen Juden und ihren einzigen Staat. Die Weltorganisation ist zu einem Sprachrohr der Hamas verkommen.

Und es spricht erneut Bände, daß in dem Pamphlet ihres Generalsekretärs die islamistische Terrororganisation nicht einmal Erwähnung findet, ihr Anteil an den Umständen, die heute in Gaza herrschen. Am Sonntag kam es derweil tatsächlich zu Gewalt gegen und Schüssen auf »Palästinenser«, die unterwegs waren, Lebensmittel in Empfang zu nehmen. Bei Khan Younis eröffneten als »Zivilisten« kostümierte Terroristen das Feuer auf sie.

Doch dazu schweigt António Guterres in seiner Rage, er belehrt die Hamas nicht, daß sie nicht auf Menschen schießen sollte, die Lebensmittelpakete an einer Ausgabestelle abholen wollen. Freilich, wie die Hamas haben auch die Vereinten Nationen die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) und der Bemühungen, humanitäre Güter nach Gaza zu bringen, verurteilt und davor gewarnt, deren Angebote zu nutzen. Das erklärt António Guterres’ Aufregung.

Krieg gegen Helfer

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Die Hamas läßt die »Nachricht« verbreiten, daß über zwei Dutzend »Palästinenser« auf dem Weg in ein Verteilzentrum der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) in Rafah durch israelische Einsatzkräfte getötet worden seien. AP behauptet derzeit »mindestens« 31 Opfer, Al Jazeera hat frühere Angaben, nach denen über 40 Menschen ihr Leben verloren hätten, inzwischen stillschweigend ebenfalls auf diese Zahl korrigiert.

Die israelischen Streitkräfte geben an, von dem Zwischenfall nichts zu wissen, untersuchen die Vorwürfe allerdings. Die seit Wochenbeginn in Gaza aktive GHF wiederum erklärt, daß es am Sonntag keine Zwischenfälle bei der Ausgabe von Hilfsgütern gegeben habe. »Wir haben erfahren, daß diese gefälschten Berichte von der Hamas in Umlauf gebracht wurden.« Und auch israelische Politiker sprechen von einer Propagandalüge.

Seit die Gaza Humanitarian Foundation mit dem Versprechen antrat, Hilfe in Gaza zu leisten, ohne daß davon die Hamas profitiert, wird sie nicht nur von der islamistischen Terrororganisation bekämpft, sondern auch und gerade von den »neutralen« Vereinten Nationen und zahllosen »NGO« in deren Umfeld. »Investigative« Medien versprechen »Enthüllungen« über die Stiftung, liefern aber lediglich dünne Verschwörungstheorien.

Wohl selten zuvor wurden humanitäre Helfer so mit Dreck beworfen wie die der GHF. Freilich, hat die Gaza Humanitarian Foundation Erfolg, bricht der Hamas eine wichtige Einnahmequelle weg und verliert sie ein Werkzeug, die »Palästinenser« in Gaza in Abhängigkeit von sich zu halten. Aber auch die durchaus notorisch verlogenen Vereinten Nationen, ihre berüchtigte UNRWA und ihr korruptes »NGO«-Umfeld müssen sie fürchten.

Nehmen die »Palästinenser« die Gaza Humanitarian Foundation an, verlieren gerade sie – vor allem vor dem Hintergrund ihrer strikten Verweigerung jeglicher Kooperation mit der GHF – jede Daseinsberechtigung: Sie haben zum Boykott der neuen Initiative aufgerufen, zum Boykott humanitärer Hilfe, und haben damit sich bloßgestellt. Ein Erfolg der Gaza Humanitarian Foundation blamierte sie nicht nur, er zeigte ihre Überflüssigkeit.

Es ist gewiß nicht völlig auszuschließen, daß es im Umfeld der Verteilung humanitärer Güter durch die Gaza Humanitarian Foundation Zwischenfälle gab oder noch geben wird. Da sie das Potential hat, sich zu einem echten Game Changer zu entwickeln, ist gleichwohl noch weniger auszuschließen, daß dahinter dann ihre erklärten Feinde von den Islamisten der Hamas bis hin zu deren Komplizen von den Vereinten Nationen stecken.

Brandbeschleuniger

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Der französische Präsident Emmanuel Macron hält fest an seinem Vorhaben, im nächsten Monat die Anerkennung »Palästinas« als Staat durch sein Land zu verkünden. Anläßlich eines Besuchs in Singapur erklärte das französische Staatsoberhaupt bei einer Pressekonferenz am Freitag zudem, sich im europäischen Rahmen weiter dafür einzusetzen, Israel für seinen Kampf gegen die Hamas in Gaza zu sanktionieren.

Sollte sich die »humanitäre Situation« in dem Küstengebiet in den nächsten Tagen nicht verbessern, müßte Europa seine »gemeinsame Haltung« gegenüber dem jüdischen Staat deutlich »verschärfen«, zitieren mehrere Medien den französischen Präsidenten. Der hatte schon Anfang April angekündigt, bei nächster Gelegenheit einen »palästinensischen« Staat anerkennen zu wollen, und sich damit selbst unter Zugzwang gesetzt.

Während die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) seit einigen Tagen »Palästinenser« mit humanitären Gütern versorgt, ohne die Hamas daran partizipieren zu lassen, und es den Vereinten Nationen und den »NGO« aus ihrem Umfeld dadurch immer schwerer fällt, ihre Korruption und Inkompetenz bei der Verteilung von Hilfsgütern zu verbergen, hat der französische Präsident freilich längst jede Glaubwürdigkeit verspielt.

Daß ihm ausgerechnet die islamistischen Bestien am lautesten applaudieren, die vor 602 Tagen, am 7. Oktober 2023, das bösartigste Massaker an Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs verübt hatten, scheint ihn dabei nur noch anzuspornen. Statt ob dieses Beifalls vor sich selbst zu erschrecken, hatte doch er selbst die Islamisten vor einiger Zeit als »Barbaren« bezeichnet, buhlt Emmanuel Macron jetzt um deren Lob.

Den Schaden, den er damit anrichtet, scheint ihm gleichgültig. Verbieten alle Abkommen zwischen »Palästinensern« und Jerusalem einseitige Schritte, provoziert Paris mit seinem antiisraelischen Konfrontationskurs eine Verschärfung der »palästinensisch«-israelischen Spannungen: Die Legalisierung einiger jüdischer Gemeinden in den umstrittenen Gebieten ist eine logische Antwort Jerusalems auf Emmanuel Macron.

Und auch wenn diese Reaktion Jerusalems nur zu begrüßen ist, da jüdisches Leben in Judäa und Samaria gar nicht illegal sein kann, ist doch absehbar, daß »palästinensische« Terrororganisationen sie in ihrem Sinn auszunutzen wissen werden. Emmanuel Macron gießt mit seiner verantwortungslosen Politik Öl ins Feuer. Was immer er sich davon versprechen mag, für einen Friedensnobelpreis empfiehlt er sich damit gewiß nicht.