Schlagwort: Vereinte Nationen

Verschwörung gegen Frieden

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Die Hamas lehnt die Stationierung internationaler Kräfte zur Durchsetzung der Waffenruhe in Gaza weiter ab. Wie Mousa Abu Marzouk, einer der verbliebenen führenden Köpfe der islamistischen Terrororganisation, gegenüber Al Jazeera ausführte, werde die Hamas multinationale Einheiten als Ablösung der israelischen Streitkräfte in Gaza, wie sie der 20-Punkte-Plan des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump vorsieht, nicht dulden.

Gleichzeitig erklärte Mousa Abu Marzouk gegenüber dem vom Regime in Doha betriebenen Propagandanetzwerk, daß die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen und seine Hamas sich darauf verständigt hätten, Gaza zukünftig durch ein von einem »Minister« des PLO-Regimes in Ramallah geführtes Komitee verwalten zu lassen. Einer Entwaffnung seiner Organisation erteilte der islamistische »Funktionär« dabei eine deutliche Absage.

»Die Hamas hat [in Gaza] das Sagen. Wird die Hamas entwaffnet«, werde es »weitere Waffen und andere Organisationen geben«. Ähnlich wie im Irak, wo nach der Auflösung der Armee Al-Kaida und die Daesh entstanden seien, drohe in Gaza ein »Chaos«. Der Plan des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump, den die Hamas freilich schon nach Kräften sabotiert, sieht mit der Entwaffnung der Hamas auch deren Entmachtung vor.

Doch die islamistische Terrororganisation kann offenbar auf »Überlebenshilfe« Ramallahs rechnen. Wie aus den Äußerungen Mousa Abu Marzouks hervorgeht, scheint die Clique um Abu Mazen, im Westen firmiert der »Palästinenserpräsident« auch als Mahmoud Abbas, entschlossen, sich nicht von der Hamas zu distanzieren, sondern sich ihr anzunähern und ihr dabei helfen zu wollen, den international unterstützten Plan Donald J. Trumps zu sabotieren.

Ein Komitee zur »Verwaltung« Gazas, in dem möglicherweise zwar keine Vertreter der Terrororganisation sitzen sollen, das aber von einer weiter bewaffneten Hamas geduldet werden würde, dürfte indes kaum mit dem 20-Punkte-Plan vereinbar sein. Die (bisher) nicht dementierte Einigung Ramallahs mit der Hamas zeigt jedenfalls einmal mehr, daß auch die als »gemäßigt« geltende »Palästinenserführung« kein Gesprächs- oder gar Friedenspartner sein kann.

Pervertierung des Rechts

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Seit Mitte Mai wurden nach Angaben der Vereinten Nationen an den Übergängen nach Gaza 10.078 Lastkraftwagen mit Hilfsgütern beladen, von denen 2.981 ihre Fracht bis zum Zielort bringen konnten. Über 7.000 LKW-Ladungen wurden vorher »entweder von hungrigen Menschen oder gewaltsam durch bewaffnete Akteure« geplündert. Allein dem World Food Program (WFP) der Weltorganisation gingen so über 6.100 von 6.923 Wagenladungen »verloren«.

Wäre es nur vernünftig, ob einer solchen »Erfolgsbilanz« an der Kompetenz der Vereinten Nationen als »Hilfsorganisation« zu zweifeln, sehen sie sich nicht bloß berufen, ihre »Arbeit« in Gaza unbeirrt fortzusetzen, sie verlangen sogar, von Israel dabei unterstützt zu werden. Auch das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die berüchtigte UNRWA, will ins Liefergeschäft zurückkehren und erwartet Hilfe von Jerusalem dabei.

Das ist der Hintergrund für ein »Rechtsgutachten«, das die UN-Vollversammlung bei ihrem eigenen Internationalen Gerichtshof (ICJ) in Auftrag gab und das in dieser Woche schließlich veröffentlicht wurde. Und wenig überraschend kommen dessen Richter darin mehrheitlich zu dem Schluß, daß Israel verpflichtet sei, mit den Vereinten Nationen und selbst der UNRWA zu kooperieren, deren Verstrickungen mit der Hamas das Gericht in seinen Ausführungen leugnet.

Lediglich eine Richterin, ICJ-Vizepräsidentin Julia Sebutinde, bezweifelt in der Begründung ihres Votums gegen Kernaussagen des »Gutachtens« die Neutralität der Vereinten Nationen und ihrer in Gaza tätigen Organisationen. Besonders die UNRWA gilt dabei nicht erst seit gestern als »komplett von der Hamas durchseucht«. Und auch UN-General António Guterres dürfte genau wissen, weshalb er einen Untersuchungsbericht zur UNRWA beharrlich unter Verschluß hält.

Lassen die Vereinten Nationen sich und ihrem »Hilfswerk« dennoch durch einen eigenen Gerichtshof eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellen, die den jüdischen Staat ins Unrecht setzt, ist das leider nicht bloß lächerlich. Denn mit ihm soll Israel in die Komplizenschaft mit der Hamas gezwungen werden, in der sich die Vereinten Nationen längst befinden – aus im übrigen durchaus freien Stücken. Dieses »Rechtsgutachten« ist ein Anschlag auf das Recht.

Unrechtsgutachten

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Der Internationale Gerichtshof (ICJ), ein Organ der Vereinten Nationen, hat in einem mehrheitlich angenommenen »Rechtsgutachten« von Israel verlangt, »ausreichend humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen«. Dazu sei der jüdische Staat auch verpflichtet, mit der Weltorganisation und insbesondere deren berüchtigter UNRWA zusammenzuarbeiten. Jerusalem hatte das »Hilfswerk« wegen dessen Nähe zur Hamas geächtet.

Sofern Israel nach Ansicht des ICJ in Den Haag verantwortlich ist für eine angemessene Versorgung der »Palästinenser«, dürfen die Vereinten Nationen entsprechende Bemühungen Jerusalems freilich nicht aktiv zu sabotieren suchen: Doch waren es nicht die Vereinten Nationen, unter deren Dach sich ein »Humanitarian Country Team« etablierte, um wieder und immer wieder gegen die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) zu hetzen?

War es nicht Philippe Lazzarini, der Chef des in Gaza über Jahre und Jahrzehnte als »ziviler« Arm der Hamas fungierenden »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, der diese humanitäre Organisation als »sadistische Todesfalle« verleumdete, während die islamistische Terrororganisation deren Mitarbeiter ermordete oder mit verschleppten Angehörigen unter Druck setzte und Hilfesuchende massakrierte?

Es sind die Vereinten Nationen, unter deren Augen und unter deren Hilfe im Rahmen einer gedeihlichen »pragmatischen« Zusammenarbeit in Gaza die Idee für das bösartigste Pogrom an Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs heranreifen und ihre Umsetzung organisiert werden konnte. Und diese Vereinten Nationen erdreisten sich, mit ihrem voreingenommenen »Gerichtshof«, Israel zu einer Kooperation mit Komplizen der Hamas verpflichten zu wollen?

Wohltäter

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Das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, hat angekündigt, schnellstmöglich seinen Schulbetrieb auf Vorkriegsniveau wiederaufnehmen zu wollen. Wie Philippe Lazzarini, der Chef der berüchtigten UNRWA, erklärte, sieht es seine Organisation als ihre Hauptaufgabe, »Kinder im Gaza-Streifen wieder auf den Weg des Lernens zu bringen«. Das »Hilfswerk« wolle so »Verzweiflung und Extremismus« bekämpfen.

In der Tat brachte der von der Hamas mit ihrer »Al-Aksa-Flut« heraufbeschworene Krieg auch einen weitgehenden Zusammenbruch des Bildungssektors mit sich, auf dem die UNRWA mit ihren nach eigenen Angaben mehr als 180 Schulen der bedeutendste Akteur gewesen sein dürfte. Und die Hamas, die ja vor allem damit beschäftigt war, ihren Vernichtungskrieg gegen Israel vorzubereiten, hatte allen Grund, die Dienste des »Hilfswerks« auf diesem Gebiet zu schätzen.

»Nicht erst seit dem barbarischen Massaker vom 7. Oktober ist bekannt, dass in Schulen und Einrichtungen der UN-Organisation in Gaza seit Jahren blinder Hass und die Vernichtung der Juden propagiert wird«, würdigten selbst deutsche Politiker den Kampf des als »antiisraelisch und antisemitisch« bezeichneten »Hilfswerks« gegen »Verzweiflung und Extremismus«: »Schon Kinder werden dort einer Gehirnwäsche unterzogen, damit sie Juden hassen lernen oder gar töten.«

Philippe Lazzarini will nun mit »über 8.000 Lehrern« wieder an diese glanzvollen Zeiten der »pragmatischen« Zusammenarbeit zwischen seiner UNRWA und der Hamas anknüpfen. Freilich, 2026 läuft das aktuelle Mandat des »Hilfswerks« aus, die Zeit drängt also, die »Unverzichtbarkeit« seiner Organisation »wiederherzustellen«. Die Hamas ist ja auch schon wieder dabei, ihre Macht zumindest in Teilen Gazas zu konsolidieren. Da gilt es, den Anschluß nicht zu verlieren.

Gefährliche Beschwichtigungsversuche

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Donald J. Trumps 20-Punkte-Plan könnte ein »Fahrplan« sein für eine Waffenruhe, die den »palästinensisch«-israelischen Konflikt beendet und einem Frieden zwischen »Palästinensern« und dem jüdischen Staat den Weg bereitet. Damit das in der Tat ambitionierte Papier allerdings auch in der Realität ein Erfolg wird, muß die Unterstützung, die es international genießt, über bloße Willensbekundungen und Geschenke an die »Palästinenser« hinausgehen.

Das Wochenende war von schweren Verletzungen des Abkommens durch die Hamas bestimmt. Mitglieder der islamistischen Terrororganisation, die bereits längst all ihre jüdischen Geiseln übergeben hätte müssen, griffen in Gaza aus einem ihrer Tunnel heraus die israelischen Streitkräfte an, die sich vereinbarungsgemäß hinter die »Gelbe Linie« zurückgezogen haben, und ermordeten zwei Soldaten. Weitere Attacken am Montag konnten rechtzeitig vereitelt werden.

Wenn jedoch selbst das Weiße Haus sich entschließt, die Verstöße der Hamas gegen das Waffenruhe-Abkommen herunterzuspielen, indem es dafür »abtrünnige Elemente, nicht aber die Hamas-Führung« verantwortlich macht, ist gleichwohl kaum zu erwarten, daß der internationale Druck auf die Islamisten im eigentlich nötigen Maß zunimmt. Zwar hat sich nach so angemessenen wie gewaltsamen israelischen Reaktionen die Lage inzwischen auch wieder beruhigt.

Gleichwohl sind das laute Schweigen weiter Teile der Staatengemeinschaft zu den neuerlichen Verbrechen der Hamas und die Versuche Washingtons, sie zu verharmlosen, ernüchternd. Wird der islamistischen Terrororganisation bereits in der ersten Phase des 20-Punkte-Plans mit schier grenzenloser Nachsicht begegnet, wie wird dann wohl der Versuch enden, sie auf nichtmilitärischem Weg zu entwaffnen und zu entmachten, oder jener, Gaza dauerhaft zu deradikalisieren?

Früchte des »Widerstands«

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Die Hamas zeigt sich auch weiterhin nicht bereit, ihr Regime über Gaza aufzugeben. Haben sich die israelischen Streitkräfte auf die im 20-Punkte-Plan des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump festgelegten Linien zurückgezogen, hat die islamistische Terrororganisation zwar ihre noch lebenden jüdischen Geiseln freigegeben, doch schon bei der Überstellung der Überreste von ihr ermordeter Verschleppter spielt sie vereinbarungswidrig auf Zeit.

Ist in dem nach Donald J. Trump benannten Plan ihre Entwaffnung und Auflösung vorgesehen, ziehen die Islamisten durch Gaza und massakrieren öffentlich Menschen, die sie der »Kollaboration« beschuldigen, ein Vorwurf freilich, den zu belegen sich die Mörder nicht die Mühe machen. Und die »Palästinenser«, die sich immer und immer wieder bereitwillig als ihr Publikum versammeln, läßt die Bestien gewähren, statt ihnen in den Arm zu fallen.

Womöglich ist es noch zu früh für abschließende Folgerungen, dennoch drängt angesichts der islamistischen Machtdemonstrationen sich der Gedanke auf, daß die Zeit noch nicht reif dafür ist, einen »Wiederaufbau« Gazas auch bloß zu erwägen. Denn wo die Islamisten herrschen, herrschen können, weil internationaler Druck Israel davon abhält, sie zu bekämpfen, und zu viele »Palästinenser« mit ihnen sympathisieren, ist jede Aufbaubemühung vergebens.

Sahen die Islamisten sich durch die diplomatische Anerkennung eines Staates »Palästina« durch vor allem (west-)europäische Staaten bestätigt und belohnt, würde ihnen auch ein im Schatten ihres Blutrauschs beginnender »Wiederaufbau« nur weiteren Auftrieb verleihen. Ist die gewachsene internationale Anerkennung »Palästinas« nicht das Ergebnis erfolgreicher Friedensgespräche, wäre ein Aufbau in Gaza Folge und Ergebnis ihrer »Standhaftigkeit«.

Dabei ist das Szenario ja alles andere als neu: Folgt auf die durch Terrorangriffe der Hamas auf Israel ausgelösten Auseinandersetzungen mit all ihren absehbaren Zerstörungen in Gaza ein international finanzierter »Wiederaufbau«, profitiert davon – die Hamas. Die Terrororganisation bereitet ihren nächsten Vernichtungskrieg gegen Israel vor, und die Staatengemeinschaft hält ihr mit der Organisation des zivilen Lebens in Gaza dafür den Rücken frei.

Damit sich das nicht wiederholt, sieht Donald J. Trumps 20-Punkte-Plan die Entwaffnung der Islamisten vor, eine wirkliche Befreiung Gazas, die nämlich erst den »Palästinensern« jene »Perspektive« eröffnet, von der all die »Wiederaufbauhelfer« allerdings schon jetzt – und damit viel zu früh – schwärmen. Wirtschaftliche Perspektiven in einem falschen Kontext garantieren nicht Entspannung und Frieden, sie bedrohen und gefährden zwangsläufig beides.

Keine Zeit für Geschenke

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Einen Tag nach Beginn der jüngsten Waffenruhe im irreführend so genannten »Gaza-Krieg«, der, es muß offenbar immer wieder daran erinnert werden, als Vernichtungskrieg gegen den jüdischen Staat und dessen Mehrheitsbevölkerung von der Hamas vom Zaun gebrochen wurde, scheint ein längerer Frieden bereits ausgemacht zu sein, obgleich noch nicht einmal sicher verabredet ist, daß die islamistische Terrororganisation nachhaltig entmachtet wird.

Während die Hamas weder ihre letzten jüdischen Geiseln freigegeben hat noch ihre »Kämpfer« ihre Waffen abgegeben haben oder sich gar dazu bekannt haben, jene angedachte internationale Verwaltung Gazas und deren Entscheidungen zu akzeptieren, die der 20-Punkte-Plan von Präsident Donald J. Trump vorsieht. Und doch stehen all die schon wieder Schlange, die schon den letzten »Wiederaufbau« Gazas finanziert haben und den davor und den davor.

Vereinte Nationen, Europäische Union, deren Mitglieder und all die »NGO«, die bereits in der Vergangenheit mit ihrem Engagement in Gaza der Hamas erst die Vorbereitungen ihrer Überfälle auf Israel und schließlich das bösartigste antisemitische Pogrom seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ermöglicht haben, überbieten sich gegenseitig mit ihren Sach- und Geldzusagen. Das ist nicht human, nicht einmal wagemutig, sondern einfach nur fahrlässig.

Denn weder die Hamas noch die »Palästinenser«, die ihr mehrheitlich und durchaus freiwillig Beifall spendeten und ihre Verbrechen begeistert feierten, haben einen solchen Vertrauensvorschuß verdient. Wenig spricht dabei gegen existenzerhaltende Hilfe. Die allerdings wird längst geleistet. Alles jedoch, was über sie hinausgeht, sollte den »Palästinensern« erst dann zuteil werden, wenn sie nachweislich Fortschritte gemacht haben in ihrer Deradikalisierung.

Einen »Wiederaufbau« Gazas, der lediglich einer Rückkehr zum Status quo ante gliche, kann und darf es nicht geben. Das sollte auch und gerade den Gebern klar sein, die jetzt dennoch schon wieder den fünften oder sechsten Schritt machen wollen, bevor der erste überhaupt gemacht wurde. Glaubwürdig für Frieden ist nur, wer jetzt den »Palästinensern« die Einsicht abverlangt, daß sie nicht Opfer sind, daß sie sich ihrer (Mit-)Verantwortung stellen.

Spendierlaune

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Die Regierung in Berlin sucht offenbar eine führende Rolle bei einem Wiederaufbau Gazas. Wie unter Berufung auf Außenpolitiker der von Kanzler Friedrich Merz geführten Koalition berichtet wird, soll sich Deutschland zunächst »aktiv« an einer Wiederaufbaukonferenz für den Küstenstreifen und danach wohl auch in der Praxis in Gaza engagieren. Außerdem will Berlin sich auch »bei der politischen Umsetzung eines Gaza-Abkommens einbringen«.

Gehörte Deutschland bereits in den Jahren vor 2023 zu den großzügigsten Geldgebern der »Palästinenser«, scheint Berlin nicht bereit, Lehren aus seiner bisherigen »Palästina«-Politik zu ziehen: Es war auch deutsches Geld, das – direkt oder über die EU und die Vereinten Nationen – nach Gaza floß und dafür sorgte, daß die Hamas dort einen Vernichtungskrieg gegen Israel vorbereiten konnte, zu dem das Pogrom vor zwei Jahren den Auftakt bilden sollte.

Erklärten die Unionsparteien in der Opposition etwa noch, es sei »nicht erst seit dem barbarischen Massaker vom 7. Oktober« bekannt, »dass in Schulen und Einrichtungen« der UNRWA »in Gaza seit Jahren blinder Hass und die Vernichtung der Juden propagiert« würden, und verlangten sie daher ein Ende der deutschen Finanzierung des berüchtigten »Hilfswerks«, sagten sie ihm im Koalitionsvertrag schon wieder (unter wolkigen Auflagen) Unterstützung zu.

Fragten Unionsabgeordnete die Vorgängerregierung sogar noch gezielt nach Förderprojekten – beispielsweise das mit dem schönen Titel »UNRWA Rehabilitierung von Wohnraum in Gaza« – und danach, »mit welchen konkreten Maßnahmen« das federführende BMZ habe sicherstellen können, daß die ausgezahlten Mittel »nicht direkt oder indirekt an die Hamas oder andere terroristische Organisationen gelangten«, ist ihr Wissensdurst inzwischen erloschen.

Dabei sorgt gerade diese Maßnahme doch noch immer für Fragezeichen: Spätestens am 31. Januar 2024 wurde ihr ein »Auszahlungsfortschritt« von 100 Prozent attestiert, zwischenzeitlich erreichte er 200 Prozent. Darüber, was genau mit den ausgeschütteten 11 bzw. 22 Millionen Euro bezahlt wurde und mit welchem Ausgang, hüllte sich die Regierung von Kanzler Olaf Scholz in Schweigen, während die des Friedrich Merz heute keinen Aufklärungsbedarf sieht.

Im Oktober 2014 erklärte der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier anläßlich einer Wiederaufbaukonferenz für Gaza, »wir« dürften »ein Zurück zum Status Quo« dort nicht zulassen«, Gaza dürfe »nicht mehr von der Hamas und anderen Extremisten als Waffenlager mißbraucht werden«. Statt schon wieder Millionensummen zu versprechen, wäre es weit angemessener, zunächst einmal herauszufinden, weshalb aus diesem Vorsatz nichts wurde.

Intellektuelle Bankrotterklärung

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Von der dpa als »Fachleute aus Wissenschaft, Politik und Diplomatie« bezeichnet, haben eben diese sich zusammengetan, um in einem »Expertenpapier« zusammenzufassen, wie die Regierung in Berlin fürderhin den Begriff »Staatsräson« im Zusammenhang mit ihrer Nahostpolitik und vor allem gegenüber Jerusalem interpretieren sollte. Herausgekommen ist dabei ein Dokument, das Wissenschaft, Politik und Diplomatie ein Armutszeugnis ausstellt.

»Expertenpapier«: Zählschwaches Armutszeugnis

Wenn die »Experten«, unter ihnen mit Stefanie Schüler-Springorum etwa die Direktorin des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin (ZfA), sich in ihrem Pamphlet gegen »die Fehlannahme« wenden, »dass [..] das Entstehen von Hamas die Ursache – und nicht die Folge – einer seit viel zu langer Zeit andauernden völkerrechtswidrigen Besatzung sei«, drängt sich die Frage auf, wofür Deutschland sich solch ein Inkompetenzzentren eigentlich hält.

Denn unterschrieben hat diese an einem Tag, an dem Hamas-Umtriebe in Deutschland Thema vieler Nachrichten sind, veröffentlichte Rechtfertigung islamistischer Bestialität selbstverständlich auch Uffa Jensen, stellvertretender Direktor des ZfA. Doch selbst wo die Forderungen der illustren Runde weniger offen zeigen, wofür diese »Fachleute« stehen, haben sie es in sich. Ihre Variante einer »Zwei-Staaten-Lösung« etwa entpuppt sich als Angriff auf den jüdischen Staat.

So verlangen Sven Kühn von Burgsdorff und Josep Borrell Fontelles, um zwei weitere »Unterstützende« des »Expertenpapiers« zu nennen, nicht bloß den Ausbau der deutschen »finanzielle[n] und politische[n] Unterstützung für [die] UNRWA«, Berlin müsse auch »klarstellen, dass die Lösung der Flüchtlingsfrage im Rahmen eines Endstatusabkommens, das die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge berücksichtigt, der einzige akzeptable Weg« zu deren Auflösung sei.

Das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« steht für und propagiert ein »Recht auf Rückkehr« für inzwischen angeblich knapp 6 Millionen »Palästina-Flüchtlinge«. Ein »Endstatusabkommen« aber, »das die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge berücksichtigt«, liefe auf ein Ende jüdischer staatlicher Souveränität hinaus, Juden würden in Israel zur Minderheit. Und selbst das wohl auch lediglich günstigenfalls.

Das »Expertenpapier«, das natürlich nicht davor zurückschreckt, selbst die Judenboykotte der antisemitischen BDS-Bewegung als Ausdruck einer »Meinungsfreiheit« zu verharmlosen und für deren Normalisierung plädiert, ist ein einziges Dokument intellektueller Niedertracht. Wo immer seine zahlreichen »Unterstützenden« noch aus öffentlichen Mitteln ihre Existenz bestreiten, sollte Berlin nach dieser unentschuldbaren Entgleisung Konsequenzen mindestens erwägen.

Wer ernsthaft verlangt, »der Kampf gegen Antisemitismus, der nicht im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt steht und weiterhin die Kriminalitätsstatistiken in Deutschland anführt, muss konsequent intensiviert werden«, und damit ziemlich unverblümt einen Freibrief fordert für jenen Antisemitismus, der sich so erbarmungslos barbarisch am 7. Oktober 2023 im Süden Israels austobte, sollte jedenfalls nicht weiter auf staatliche Alimentierung hoffen dürfen.

Die Botschaft des »Botschafters«

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Bei einer von Hamas-Sympathisanten am Sonnabend in Wien organisierten Zusammenrottung verlangte der dort als »Botschafter« des »palästinensischen« Gebildes auftretende Salah Abdel Shafi ein Ende Israels. »Diesem Staat« müsse man »ein Ende setzen«, forderte der Repräsentant des Regimes in Ramallah in Österreich Medienberichten vor »Demontranten«, die von einem »Palästina« schwärmten, das »from the river to the sea« reichen solle.

Mit seinen antisemitischen Ausfällen empfahl sich Salah Abdel Shafi dem Kölner Deutschlandfunk (DLF) für ein Interview, bei dem er sich freilich nicht etwa für sie rechtfertigen mußte, sondern unwidersprochen von einem durch den jüdischen Staat begangenen »Völkermord« in Gaza faseln und sich und sein »Palästina« gegenüber Stichwortgeber Stefan Heinlein gar als Opfer der nationalsozialistischen Barbarei in Europa darstellen konnte.

»Was«, durfte der »Botschafter« ohne jeden Ein- oder Widerspruch mehrmals barmen, »was hat Palästina mit der deutschen und österreichischen Geschichte zu tun?« Weshalb müsse er »den Preis bezahlen für ein Verbrechen, welches in Europa stattgefunden hat, speziell Deutschland und Österreich?« Der auch als »Beobachter« Ramallas bei den Vereinten Nationen akkreditierte »Palästinenser« erwartete keine Antwort auf seine Frage.

Haben gerade wieder einige europäische Staaten »Palästina« als »Staat« anerkannt, mit Frankreich und dem Vereinigten Königreich zwei ständige Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, ist diese nur scheinbar harmlose Frage tatsächlich der offene Versuch, die Existenzberechtigung Israels zu leugnen. Der jüdische Staat wird in diesem Kontext zu einem bloßen Kolonialstaat verklärt, dämonisiert und von Grund auf delegitimiert.

Wenn Salah Abdel Shafi sich echauffiert, »warum, nochmal, müssen wir Palästinenser einen Preis bezahlen für ein Verbrechen, welches die Deutschen und Österreicher verübt haben gegen die Juden in Europa«, bestreitet er die mehrere Tausende von Jahren zurückreichende ununterbrochene Existenz jüdischen Lebens in dem Gebiet, das ihm wohl als »Palästina« vorschwebt, und damit bestreitet er selbstverständlich auch das Existenzrecht Israels.

Daß einer Gestalt wie Salah Abdel Shafi, diesem Pseudo-»Botschafter«, vom Deutschlandfunk eine Bühne geboten wurde, weitere antisemitische Hetze zu betreiben, nachdem sie kurz zuvor öffentlich und offen zur Zerstörung Israels aufgerufen hat, wäre schockierend, ginge es dabei nicht um diesen Sender. Und doch ist es gut, Salah Abdel Shafi Sendezeit bekam. Er führte nämlich eindringlich vor, was für einen »Staat« anzuerkennen neueste diplomatische Mode ist.