Schlagwort: Vereinte Nationen

Preisgekrönter Haß

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In der deutschen Hauptstadt endete mit der feierlichen Übergabe eine inflationären Zahl von Preisen und Auszeichnungen, zu denen sich auch noch Besondere Erwähnungen gesellten, die 76. Berlinale. Auch in diesem Jahr freilich gelang es der Leitung des mit einigen Steuermitteln ermöglichten Filmfestivals günstigenfalls unzureichend, seinen Mißbrauch durch zum Antisemitismus konvertierte »Filmschaffende« zu unterbinden.

Solidarisierten sich zu Beginn der Veranstaltung »mehr als 80« Gestalten aus der Branche, anfänglich waren es 81, zwischenzeitlich sind es 104, in einem Offenen Brief mit »palästinensischen« Babyschlächtern und Vergewaltigern und forderten in totalitärer Manier, die Berlinale müsse sich ihnen anschließen, ließ es sich zum Abschluß der in Deutschland lebende Abdallah Alkhatib nicht nehmen, auf offener Bühne antisemitische Hetze zu verbreiten.

Während es offenbar lediglich ein Gast der Gala, Bundesumweltminister Carsten Schneider, für angemessen hielt, gegen den Auftritt des nach eigener Auskunft »palästinensisch-syrischen« Preisträgers zu protestieren, wird zu Abdallah Alkhatibs unverhüllter Drohung, »wir werden uns an jeden erinnern, der gegen uns war«, aus dem Publikum vor allem von Applaus berichtet und von lediglich vereinzelten Zwischenrufen unklaren Inhalts.

Der 1989 in der syrischen Hauptstadt geborene »Filmschaffende« und »Verteidiger von Menschenrechten« dürfte in seiner Jugend übrigens eine Schul- und Ausbildung durch die UNRWA erfahren haben, das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, das ihn »vor der Revolution 2011« in Yarmouk, einem Vorort der syrischen Hauptstadt, auch als »Koordinator« in einem seiner Jugendzentrum beschäftigte.

Hätte Abdallah Alkhatib mit einiger Berechtigung die Verfolgung und Bestrafung des ehemaligen syrischen Tyrannen Bashar al-Assad fordern können, der die »Hauptstadt der palästinensischen Diaspora« ab Juli 2013 abriegeln, aushungern und schließlich 2015 mit Brandbomben dem Erdboden gleichmachen ließ, zog der Berlinale-Preisträger es vor, mit Kuffeyeh über der Schulter die jüdische Demokratie zu verleumden. Und erntete dafür überwiegend Applaus.

Überfällige Erkenntnisse

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Die CDU hat auf ihrem 38. Parteitag grundlegende Änderungen im Bereich der deutschen und europäischen Unterstützung von »Palästinensern« und »Palästina-Flüchtlingen« gefordert. In Stuttgarter stimmten die Delegierten der Partei für einen Antrag, der schwere Versäumnisse und Fehler der bisherigen Berliner und Brüsseler »Palästina«-Politik einräumt und kaum weniger als eine Kehrtwende verlangt, um wenigstens zu versuchen sie auszuräumen.

War es selbst nach dem 7. Oktober 2023 noch (viel zu) lange gängige Praxis in Berlin wie Brüssel, Gelder für die »Palästinenser« oder die mit der Betreuung sogenannter »Palästina-Flüchtlinge« betraute UNRWA zu bewilligen, ohne deren Auszahlung von der Erfüllung gewisser Mindeststandards durch die Empfänger abhängig zu machen, will die deutsche Kanzlerpartei von ihnen künftig vorab ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels verlangen.

Zahlungen insbesondere an das Regime in Ramallah, die »Autonomiebehörde« um »Präsident« Abu Mazen sollen danach nur noch erfolgen, wenn die »keine Zahlungen mehr an Familien von Terroristen« leistet, die »Märtyrerrenten«, deren Fortbestand die Europäische Kommission bestätigt habe, »sowie keine Schulbücher mehr aus dem Haushalt [der »Autonomiebehörde«] finanziert werden, die antisemitische oder antiisraelische Hetze enthalten«.

Mit Blick auf das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« hält die CDU in ihrem Beschluß fest, daß durch dessen Regeln »die Integration von palästinensischen Flüchtlingen in ihre jeweiligen Aufnahmestaaten sowie eine versöhnliche Beilegung des Israel-Palästina-Konflikts erschwert« wird, und beklagt »eine enge Verzahnung zwischen der UNRWA sowie Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah«.

Die deutsche und europäische Unterstützung des »Hilfswerks« soll daher beendet und es durch das Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und andere Organisationen der Vereinten Nationen ersetzt werden. Empfänger deutscher und europäischer Zahlungen müssen sich verpflichten, den »deutschen Ansatz einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Antisemitismus« sowie der Glorifizierung von Terrorismus einzuhalten, was andauernde Überprüfungen sicherstellten sollen.

Ein Parteitagsbeschluß ersetzt keine Regierungspolitik. Während anzuerkennen ist, daß nach der CSU nun auch die CDU zu gleichwohl längst überfälligen Erkenntnissen gelangt ist, werden sich die Unionsparteien, Kanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul daran messen lassen müssen, in welchem Umfang sie sich mit ihnen in der EU und gegen den Koalitionspartner SPD durchzusetzen vermögen, wo speziell die UNRWA noch immer als »unverzichtbar« gilt.

Konkurrenzlos obsolet

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Vor beinahe zwei Wochen beschwor Annalena Baerbock, die Präsidentin der Vollversammlung der Vereinten Nationen, in einer Rede im Europäischen Parlament in Straßburg dessen Abgeordnete, sich hinter hinter die Weltorganisation zu stellen, die »in einem Moment, in dem wir Zusammenarbeit am dringendsten« bräuchten, selbst von »Mächten mit besonderer Verantwortung für Frieden und Sicherheit«, »offen angegriffen« werde.

Die »internationale Ordnung«, barmte die ehemalige deutsche Außenministerin, stehe »nicht nur unter Druck«, sondern regelrecht unter Beschuß. Und als einen der Schützen, auch wenn sie ihn nicht namentlich erwähnte, sieht Annalena Baerbock ohne Frage den amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump mit seinem erst vor wenigen Wochen ins Leben gerufenen Board of Peace, das, wie sie bei der Gelegenheit betonte, niemand brauche.

»Eine internationale Organisation« nämlich, »deren zentrale Aufgabe und Ziel es ist, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren«, existiere bereit. »Das sind die Vereinten Nationen, in denen aus sehr, sehr gutem Grund alle Staaten der Welt unabhängig von ihrer Größe, ihrer wirtschaftlichen oder militärischen Stärke einen Sitz und eine Stimme haben.« Wie etwa aus gewiß »sehr, sehr gutem Grund« die Islamische Republik Iran.

Das staatsterroristische Regime in Teheran, das den Jahresbeginn mit einem Blutbad an der »eigenen« Bevölkerung beging, über dessen ganzes Ausmaß derzeit nur spekuliert werden kann. Die »internationale Ordnung« jedenfalls schritt nicht ein, und die Vereinten Nationen belohnten den Blutrausch der Mullahs nicht bloß in der Gestalt ihres Generalsekretärs mit Glückwünschen zum Jubiläum ihrer »Revolution«, sondern auch einer besonderen Beförderung.

Am Mittwoch betraute die Organisation die Islamische Republik Iran mit dem stellvertretenden Vorsitz ihres »Sonderausschusses für die Charta der Vereinten Nationen und die Stärkung der Rolle der Organisation«, eines Gremiums, das sich ganz besonders um die Wahrung der in ihrer Charta formulierten Grundrechte und Grundprinzipien einsetzen soll. Und wer könnte das besser als ein Regime, das Terrorismus in alle Welt exportiert und Dissens in Blut ersäuft?

Es stimmt, eine Organisation, die meint, ihre zentrale Aufgabe und ihr zentrales Ziel seien die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und die damit islamistische Blutsäufer beauftragt, ist ausreichend. Mehr davon braucht die Welt tatsächlich nicht. Gerade dafür jedoch ist Donald Trumps Board of Peace ziemlich sicher keine Konkurrenz: In ihrer arroganten Verkommenheit sind Annalena Baerbocks United Nations unschlagbar einzigartig.

Hybris

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In Washington findet am Donnerstag die erste Zusammenkunft der Mitglieder des Boards of Peace statt. Im Mittelpunkt des hochrangigen Treffens unter Leitung des US-Präsidenten Donald J. Trump soll die weitere Umsetzung des amerikanischen Plans für einen Frieden und die Finanzierung eines zivilen Aufbaus in Gaza stehen. Von deren bedeutendsten Gremium mandatiert, liegt ausgerechnet den Vereinten Nationen nichts ferner als eine Unterstützung des »Friedensrats«.

Annalena Baerbock, die Präsidentin der Vollversammlung der Weltorganisation, ging bereits unmittelbar nach der offiziellen Vorstellung des Boards of Peace im Rahmen des Weltwirtschaftsforums in Davos auf Distanz zu dem Gremium. »Es gebe bereits eine internationale Organisation zur Wahrung des Weltfriedens: die Uno«, ließ die ehemalige deutsche Außenministerin sich zitieren. Dort »hätten ›aus sehr gutem Grund‹ alle Staaten der Welt einen Sitz und eine Stimme«.

Es ist eine entlarvende Arroganz, die aus diesen Worten spricht. Erklärtermaßen tritt das Board of Peace an, um einen Konflikt zu befrieden, den die Vereinten Nationen seit über sieben Jahrzehnten günstigenfalls verwalteten. Mit ihrer berüchtigten UNRWA haben sie tatsächlich einen nicht unwesentlichen Anteil an dessen Perpetuierung und Verschärfung. Und dennoch dichtet Annalena Baerbock ihren Vereinten Nationen nicht »nur« friedensstifterische Kompetenzen an.

Darüber hinaus beansprucht sie für ihre Organisation offenbar eine Monopolstellung: Niemand außer den Vereinten Nationen soll Konflikte entschärfen und womöglich beenden dürfen. Denn da »hätten ›aus sehr gutem Grund‹ alle Staaten der Welt einen Sitz und eine Stimme«. Im Board of Peace ist das in der Tat nicht der Fall. Doch ist das ein Grund, so gegen den »Friedensrat« zu lobbyieren? Ist der Erhalt eines vermeintlichen Alleinanspruchs auf Friedensstiftung wirklich wichtiger als Frieden?

Einladung zum Pogrom

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In seinem jüngst veröffentlichten Entwurf einer »Verfassung« verpflichtet das Regime in Ramallah den von ihm erstrebten »Staat Palästina« auch darauf, ein »Recht auf Rückkehr für Flüchtlinge« zu gewährleisten. Diese Festlegung ist zwar keine Überraschung, gleichwohl führt sie noch einmal auf anschauliche Weise vor Augen, daß die Feindschaft zu jüdischer staatlicher Souveränität, zum jüdischen Staat, ein Grundpfeiler der »palästinensischer Identität« ist.

Sieht insbesondere das Konzept einer verhandelten »Zwei-Staaten-Lösung« vor, daß auch und gerade das »Flüchtlingsproblem« in Gesprächen ausgeräumt wird, bevor überhaupt ein »palästinensischer« Staat ausgerufen und anerkannt werden könnte, dokumentiert die Betonung eines »Rechts auf Rückkehr« ganz grundsätzlich, wie wenig Ramallah an einer friedlichen Einigung mit Jerusalem liegt, wäre diese nach einer solchen doch schlicht überflüssig.

Dabei sorgt das »Recht auf Rückkehr«, das nicht zuletzt von den Vereinten Nationen mit ihrem berüchtigten »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, der UNRWA, propagiert wird, schon heute gerade dort, wo »Palästinenser« bereits über »Palästinenser« herrschen, für eine »palästinensische« Variante von Apartheid: »Palästina-Flüchtlinge« genießen nicht einmal jene Untertanenrechte, die gewöhnlichen »Palästinensern« zugebilligt werden.

Von den Vereinten Nationen betriebene »Flüchtlingslager« ausgerechnet in als »palästinensisch« bezeichneten Gebieten«, allesamt kaum zufällig Brutstätten des »palästinensischen« Terrorismus, sind Ausdruck dieser Ungleichbehandlung, dieser Entrechtung. Ein in einer »Verfassung« verankertes »Recht auf Rückkehr« legitimierte diese Ungleichbehandlung durch einen auf ihr gründenden »palästinensischen« Staat – und machte diesen zu einer Bedrohung für Israel.

Denn das das eigentliche Ziel dieses »Rechts« ist ja die Zerstörung des jüdischen Staates: Kehrten die angeblich 6 Millionen »Palästina-Flüchtlinge« nach Israel »zurück«, dessen heutiges Gebiet ihre Vorfahren freiwillig oder unter Zwang in der Folge des freilich gescheiterten arabischen Vernichtungsfeldzugs gegen den 1948 (wieder-)gegründeten jüdischen Staat verlassen hatten, blieben von der halbwegs sicheren jüdischen Heimstätte schnell kaum mehr als Erinnerungen.

Und wie »Palästinenser«, denen seit Generationen von Geburt an eingeimpft wurde, sie seien Opfer jüdischer Usurpatoren und ihrer Bösartigkeiten, ihre »Heimkehr« ganz praktisch begehen würden, das demonstrierten die »palästinensische« Hamas und deren Komplizen, nach Auskunft des »Palästinenserpräsidenten«, dessen Name auf dieser »Verfassung« steht, integraler Bestandteil des »palästinensischen Volkes«, spätestens am und seit dem 7. Oktober 2023.

Zu Protokoll

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»UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat dem Iran in einer Botschaft an Präsident Masoud Pezeshkian zum Jahrestag des Sieges der Islamischen Revolution gratuliert.

In seinem Schreiben übermittelte der UN-Generalsekretär seine herzlichsten Glückwünsche zum Nationalfeiertag der Islamischen Republik Iran und erklärte, Nationalfeiertage böten die Gelegenheit, um über den Weg eines Landes, seine Rolle und seinen Beitrag innerhalb der internationalen Gemeinschaft sowie die Ideale, die seine Zukunft prägen, nachzudenken.«

Irna.ir, 11. Februar 2026

Donnerndes Schweigen

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Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot hat antisemitische Äußerungen Francesca Albaneses als »völlig inakzeptabel« verurteilt, der vom »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen mandatierten »Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den Palästinensergebieten«, und ihre Entfernung aus dem Amt verlangt. Die Liste ihrer »skandalösen« Äußerungen sei inzwischen zu lang, um noch toleriert zu werden.

Die italienische »Menschenrechtsexpertin« hatte am vergangenen Wochenende im Rahmen eines vom katarischen Staatssender Al Jazeera veranstalteten Forums zusammen mit Abbas Araghchi, dem »Außenminister« des staatsterroristischen Mullah-Regimes in Teheran, und dem Hamas-»Führer« Khaled Meshal Israel angegriffen und den jüdischen Staat, die jüdische Demokratie als »gemeinsamen Feind der Menschheit« verfemt.

Bereits in der Vergangenheit hatte Francesca Albanese Israel immer wieder antisemitisch verleumdet. Nun teilte sie nicht nur ein Podium mit dem Repräsentanten eines Regimes, das erst vor kurzem Zehntausende Menschen brutal hatte massakrieren lassen, und einem Vertreter der Hamas, die am 7. Oktober 2023 mit genozidalen Absichten in Israel eingefallen war, sondern bekräftigte auch deren Ansichten und legitimierte sie damit.

Doch weder UN-Generalsekretär António Guterres noch Annalena Baerbock als Präsidentin der UN-Vollversammlung hielten es bisher für nötig, auf Distanz zu Francesca Albanese zu gehen. Und spätestens seit der Verurteilung der »Menschenrechtsexpertin« durch den französischen Außenminister fällt auch auf, daß insbesondere das Schweigen des deutschen Auswärtigen Amts und seines Chefs in der Sache immer lauter wird.

Nachtrag: Zwischenzeitlich soll Außenminister Johann Wadephul sich der Forderung Jean-Noël Barrots angeschlossen haben.

UNmaskiert

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Dem vom Emirat Katar betriebenen Propagandasender Al Jazeera ist es in diesen Tagen gelungen, hochrangige Vertreter der Hamas und des islamistischen Regimes in Teheran sowie eine prominente Repräsentantin der Vereinten Nationen, die von deren »Menschenrechtsrat« mandatiert wurde, sich als »Sonderberichterstatterin« mit »Menschenrechten« zu befassen, auf einem Podium zusammenzubringen und miteinander diskutieren zu lassen.

Das hätte ein durchaus spannendes Zusammentreffen werden können: Da das islamistische Regime von Teheran, das eben Zehntausende Menschen massakriert hat, und seine Marionetten von der »palästinensischen« Hamas, die am 7. Oktober 2023 mit offen kommunizierten genozidalen Absichten einen barbarischen Krieg gegen den jüdischen Staat vom Zaun brach, dort die »Menschenrechtsexpertin«, die ihnen deshalb unerbittlich die Leviten liest.

Es geschah stattdessen dies: Abbas Araghchi, der amtierende »Außenminister« des staatsterroristischen Mullah-Regimes, erklärte, Israel bedrohe mit seinem Vorgehen zur Zerschlagung der Hamas in Gaza die »Weltordnung«. Hamas-»Führer« Khaled Meshal ergänzte, Israel entwickle sich mehr und mehr zu einer »globalen moralischen Belastung« und kündigte im übrigen einmal mehr die »Befreiung Palästinas« durch seine »Widerstandsbewegung« an.

Und Francesca Albanese, die »Menschenrechtsexpertin« und »Sonderberichterstatterin« im Auftrag der Vereinten Nationen, resümierte, mit dem jüdischen Staat habe »die Menschheit« einen »gemeinsamen Feind«. Womit über den Zustand der Welt viel und über den insbesondere der UN alles gesagt ist. Eine Organisation, deren Repräsentanten sich nicht verbitten, mit ausgemachten Blutsäufern ein Podium teilen zu müssen, sondern ihnen zustimmen, ist in jeder Hinsicht bankrott.

Im Stich gelassen

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Das islamistische Regime in Teheran kann – vorerst – frohlocken. Brachten die Proteste zum Jahreswechsel es dem Zusammenbruch so nahe, daß es sich nur noch mit einem Massaker, dessen ganzes Ausmaß wohl beispiellos ist in der jüngeren Menschheitsgeschichte, zu wehren wußte, sitzt es wieder fest im Sattel. Zwar hat es dadurch im Innern jede Legitimität verloren, falls es die je hatte, seinem internationalen Ansehen hat das Blutbad jedoch kaum geschadet.

Versprach der amerikanische Präsident Donald J. Trump jenen »mutigen Menschen«, die den Ausstand gegen die islamfaschistische Theokratie wagten und dabei auch seinen Namen riefen, »Hilfe« sei »unterwegs«, und den Mullahs, sollten sie »ihre« Bevölkerung massakrieren, daß sie »dafür teuer bezahlen« würden müssen, wertet er die Blutsäufer inzwischen in und durch »Verhandlungen« maßlos auf, in denen deren Verbrechen nicht einmal mehr Erwähnung finden.

Mindestens 30.000 Menschen sollen die Schlächter der Mullahs allein am 8. und 9. Januar ermordet haben, nach manchen Quellen sogar über 36.500. Doch statt Ächtung und Verfolgung erntet ihr Regime Anerkennung für »sehr gute Gespräche« und Beistand durch Nachbarn, die erklären, ihr Territorium und Luftraum stünden nicht zur Verfügung für Strafmaßnahmen. Freilich, Donald J. Trump hat angekündigt, Strafzölle gegen Handelspartner der Mullahs zu verhängen.

Doch auch die könnten nicht über den Verrat hinwegtäuschen, den der US-Präsident an denen begeht, die er noch jüngst zum Protest gegen die Mullahs ermutigte. War er eine ihrer letzten Hoffnungen, denn von denen, die einer »regelbasierten Weltordnung« anhängen, erwarteten sie ja ohnehin nichts mehr, so haben sie auch diese Hoffnung wohl aufgegeben. Gelingt ihnen doch noch, sich diese Wahl zu erkämpfen, es sollte nicht verwundern, entschieden sie sich gegen die Demokratie.