Schlagwort: Vereinte Nationen

Selbstzerstörung

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Nach zweifellos intensiven Diskussionen hat die Regierung in Jerusalem die israelischen Streitkräfte beauftragt, die Stadt Gaza unter ihre Kontrolle zu bringen und hoffentlich für immer von der Hamas zu befreien. Nach vorbereitenden Luftoperationen in der vergangenen Woche rücken seit etwa zwei Tagen israelische Truppen am Boden in das urbane Gebiet vor, ein Kampf, der mit vielen Risiken für die Soldaten verbunden ist.

Es wäre unter diesen Umständen und angesichts der Tatsache, daß es die Hamas war, die diese Auseinandersetzung mit ihrem barbarischen Überfall auf Israel vom Zaun brach, wäre es möglich und nicht zuletzt auch moralisch geboten, forderte die internationale Staatengemeinschaft die islamistische Terrororganisation mit Nachdruck zur Freigabe ihrer verbliebenen jüdischen Geiseln und dazu auf, endlich die Waffen niederzulegen.

Tatsächlich allerdings liegt der Welt nichts ferner als das. UN-Generalsekretär António Guterres gibt den Ton vor: »Derzeit scheint Israel entschlossen, bis ans Ende zu gehen, und nicht offen für ernsthafte Verhandlungen über eine Waffenruhe zu sein«, wettert er, das sei »nicht tolerierbar«. Und als hätte sie nur darauf gewartet, sieht auch Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, ihre große Stunde gekommen.

Hätte gerade sie Anlaß, sich nach Jahren üppiger europäischer Zahlungen an die »Palästinenser« zu fragen, ob ihre Europäische Union zumindest mitverantwortlich sein könnte für den Aufstieg und damit die Verbrechen der Hamas, sucht sie lieber den Beifall des antisemitischen Mobs, der längst die Straßen und Parlamente Europas beherrscht, und verlangt nach Sanktionen gegen Israel, nicht jedoch gegen die Hamas und deren Unterstützer.

Je bedrohlicher die Lage wird für die Hamas, desto übler stinkt der Dreck, mit dem der jüdische Staat aus (beinahe) allen Richtungen beworfen wird. Eine vom »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen beauftragte »Expertin« empfiehlt derweil, die islamistischen Babyschlächter und Vergewaltiger als »politische Kraft« zu umarmen. Wer so die angeblich eigenen Werte jeder Bedeutung beraubt, verdient freilich, von jenen überrannt zu werden.

Schauprozeß

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Der »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen (UNHRC) soll sich auf Wunsch der Islamischen Republik Pakistan und, ausgerechnet, Kuwaits am Dienstag in einer »Dringlichkeitssitzung« mit dem israelischen Vorgehen gegen hochrangige Hamas-Kader in Katar beschäftigen. Pakistan verlangte sie Sondersitzung stellvertretend für die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), Kuwait in Vertretung des Golf-Kooperationsrats (GCC).

Das Emirat Katar, dessen »Souveränität« Israel mit seiner Operation verletzt haben soll, bei der am vergangenen Dienstag mehrere Anführer der islamistischen Terrororganisation ausgeschaltet werden konnten, ist trotz seiner systematischen Mißachtung grundlegender Menschenrechte seit Jahresanfang selbst Mitglied des UNHRC. Auch Pakistan und Kuwait wird regelmäßig ein angespanntes Verhältnis zu zivilisatorischen Grundprinzipien bescheinigt.

Kuwait ist zudem bekannt dafür, daß es sich 1991 nahezu seiner gesamten »palästinensischen« Bevölkerung entledigte. Mehr als 450.000 Menschen, knapp ein Drittel der Gesamtbevölkerung, wurden damals zu »Kollaborateuren« Saddam Husseins erklärt, ihres Eigentums beraubt und, häufig gewaltsam, vertrieben. Am 8. Oktober 2023 rechtfertigten und begrüßten die Kuwait Times unter der Überschrift »Genug ist genug« die »Operation Al-Aksa-Flut« der Hamas.

Der »Menschenrechtsrat« hat ob der Obsessivität, mit der er herbeidelirierte »Verbrechen« Israels verfolgt, längst keinen Ruf mehr zu verlieren, aber einen zu verteidigen. Bietet er nun arabischen und islamistischen Regimes eine Bühne, einmal mehr ihrem Haß auf die einzige funktionierende Demokratie im Nahen Osten freien Lauf zu lassen, unterstreicht er damit seinen Anspruch, das führende antisemitische Gremium der Verkommenen Nationen zu bleiben.

Kriegserklärung

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Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Freitag mit deutlicher Mehrheit die »New Yorker Erklärung zur Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung und zur Gründung eines unabhängigen Staates Palästina« angenommen. Das israelfeindliche Dokument ist das Ergebnis einer auf Betreiben von Frankreich und Saudi-Barbarien nach mehreren Anläufen Ende Juli veranstalteten Konferenz unter dem Dach der Weltorganisation.

Während die Vertreter von 142 Staaten sich hinter die New York Declaration stellten, gab es nur 10 Gegenstimmen, darunter die der Vereinigten Staaten und Israels sowie Ungarns, das als einziger europäischer Staat so votierte, und 12 Enthaltungen. Die Repräsentanten Deutschlands stimmten der Erklärung von New York zu, obgleich – oder: gerade weil – sie, würden ihre Forderungen umgesetzt, das Ende Israels mindestens einläutete.

Wirbt Paris für die New York Declaration mit dem Argument, sie verurteile die Hamas und verlange von ihr, ihre jüdischen Geiseln freizugeben, enthält sie mit ihrem Bekenntnis zum »Recht auf Rückkehr« für »Palästina-Flüchtlinge« eine Forderung, deren Realisierung die islamistische Terrororganisation freilich auch überflüssig machen würde: Die »Rückkehr« von 5,9 Millionen »Palästina-Flüchtlingen« beendete die Existenz des jüdischen Staates.

Will der französische Präsident Emmanuel Macron Israel mit einer Anerkennung »Palästinas« als Staat bestrafen, schwärmt mit dem Sozialisten Pedro Sánchez der spanische Ministerpräsident vom Kernwaffeneinsatz gegen das Land. Verbergen sie ihren Haß auf den einzigen Staat, der Juden wirksam schützen könnte, kaum mehr, ist Deutschland noch nicht (wieder) soweit. Wohin sie will, das hat die Regierung von Kanzler Friedrich Merz aber wieder deutlich gezeigt.

Entlarvende Empörung

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Am Dienstag ist es Israel gelungen, der Hamas weitere schwere Verluste zuzufügen: Bei einer Operation der israelischen Streitkräfte in Doha, der Hauptstadt des Emirats Katar, konnten mehrere zur verbliebenen Führung der islamistischen Terrororganisation zählende Kader ausgeschaltet werden. Katar ist bereits seit längerem als ein safe haven auch für »Funktionäre« der zur iranischen »Achse des Widerstands« gehörenden Hamas bekannt.

Während die Terrororganisation, die am 7. Oktober 2023 mit einem barbarischen Pogrom im Süden Israels einen bis heute andauernden Vernichtungskrieg gegen den jüdischen Staat vom Zaun brach, Verluste durch den Luftschlag gegen eine Zusammenkunft ihrer in Katar residierenden »Führung« einräumte, reagierte beinahe der gesamte Rest der Welt mit heller Aufregung und »Empörung« auf den israelischen Erfolg im Kampf gegen den islamistischen Terror.

UN-Generalsekretär António Guterres gab den Ton vor, als er nur wenig später schäumte, Jerusalem habe mit seiner sorgfältig vorbereiteten Operation eine »eklatante Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität Katars« begangen. Und auch das deutsche Auswärtige Amt ließ es sich nicht nehmen, in den Chor derer einzustimmen, die Israel mit Dreck bewarfen. »Dieser Schlag ist inakzeptabel«, teilte Außenminister Johann Wadephul mit.

Die geharnische »Kritik« aus nahezu allen Ecken des Planeten am »Zio-Terror«, eine exemplarische Wortschöpfung der Kuwait Times, zeugt freilich vor allem von deren Verkommenheit: Wer um Gestalten weint, die am 7. Oktober 2023 unverhohlen bestialische Babyschlächter und Vergewaltiger feierten, wer die Verletzung der »Souveränität« eines Regimes beklagt, das ihnen ein unbehelligtes Leben in Saus und Braus bot, begeht Verrat an der Zivilisation.

Gewiß, seine »Offenheit« für terroristische Organisationen ermöglicht dem Regime in Doha, sich immer wieder als »Vermittler« ins Spiel zu bringen. Das ändert jedoch nichts daran, daß Katar eine gehörige Mitverantwortung am Aufstieg und den Verbrechen der Hamas trägt. Die Unterstützung und Beherbergung von Terroristen nebst ihrer »Führung« sollte nie ein Standortvor-, sondern immer ein -nachteil sein. Daß Israel mit Gewalt daran erinnern mußte, ist traurig.

Überfälliges Ende

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Bereits einige Tage her, daß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das Mandat der UNIFIL zwar um ein weiteres Jahr verlängert hat. Allerdings soll die Mission der United Nations Interim Force in Lebanon danach beendet und die Blauhelm-Truppe aufgelöst werden. Seit 1978 im Libanon stationiert, sollte die UNIFIL die Wiederherstellung von Frieden und Stabilität zwischen der »Zedernrepublik« und Israel unterstützen.

Spätestens seit 2006 verfügten die UNIFIL-Blauhelme über ein »robustes« Mandat, das es ihnen jedenfalls theoretisch ermöglichte ihren Auftrag, den libanesischen Streitkräften bei der Entwaffnung terroristischer Organisationen vor allem im Süden des Landes zu assistieren, auch mit militärischen Mitteln umzusetzen. Praktisch freilich schaute die »Friedenstruppe« zu, wie Beirut insbesondere die gewaltige Aufrüstung der Hisbollah duldete.

In verschiedenen Auseinandersetzungen zwischen der vom Regime in Teheran gegründeten islamistischen Terrororganisation und Israel erwiesen sich die UN-Blauhelme zudem als wenig neutral. Terroristen konnten nicht selten in unmittelbarer Nähe von UNIFIL-Stützpunkten Stellungen errichten und von dort Angriffe auf Israel ausführen. Verurteilt wurden dann allerdings nicht diese Attacken, sondern die israelischen Reaktionen.

Daß die UNIFIL jedenfalls im Sinne ihres eigentlichen Auftrags völlig nutzlos waren, wurde spätestens nach dem 7. Oktober 2023 unübersehbar. Ungehindert überzogen die Hisbollah und unter ihrem Schutz im Libanon operierende »palästinensische« Terrororganisationen den Norden Israels mit einem täglichen Raketenhagel, der erst nach der Ausschaltung nahezu ihrer gesamten Führungsebene und einem israelischen Einmarsch ein Ende fand.

Seit auch Hassan Nasrallah, der langjährige Anführer der »Partei Gottes«, durch einen israelischen Präzisionsschlag ausgeschaltet wurde, änderte sich allerdings auch die bisherige Haltung Beiruts zur Hisbollah und mit ihr verbündeten Terrororganisationen. Der zum Jahresanfang gewählte libanesische Präsident Joseph Aoun kündigte in seiner Antrittsrede vor dem Parlament in Beirut an, er werde das staatliche Gewaltmonopol in dem Land wiederherstellen.

Nachdem kurz zuvor mit Blutsäufer Bashar al-Assad ein weiterer Verbündeter des Mullah-Regimes die Flucht nach Moskau angetreten hatte, wagte Beirut endlich, sich gegen die Hisbollah zu stellen, deren aktuelle Führung kein Geheimnis daraus macht, daß ihre Loyalität Teheran gilt. Nun sollen die Hisbollah und andere Terrororganisationen bis zum Jahresende entwaffnet werden, Beirut vermeidet allerdings genauere zeitliche Festlegungen.

Tatsächlich dürfte sich das Vorhaben nicht ohne Konflikte realisieren lassen. Zwar ist die Hisbollah geschwächt, ihr Einfluß und der Teherans im Libanon sollte nicht unterschätzt werden. Schon wittern die Mullahs in Beirut »Marionetten« Amerikas und Israels. So kommt es, daß die UNIFIL ausgerechnet zu einem Zeitpunkt aus dem Libanon abgezogen wird, zu dem sie und ihr »robustes« Mandat dort noch besonders gebraucht werden könnten.

Angesichts der bisherigen »Erfolgsbilanz« der UNIFIL ist das jedoch lediglich ein folgerichtiger Schritt. Mit seiner Entscheidung gesteht der UN-Sicherheitsrat das Scheitern dieser Blauhelm-Mission ein und drückt ihr gleichzeitig in seltener Einsicht sein maximales Mißtrauen aus. Es gibt keinen Grund, das Ende der United Nations Interim Force in Lebanon zu bedauern. Vermißt werden könnte sie allenfalls von Teheran und dessen Statthaltern in dem Land.

Genozidforscher Adolf Hitler: Käufliche Expertise

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»Die weltweit größte Vereinigung von Völkermord-Forschern«, hieß es am Wochenanfang auch in vielen deutschsprachigen Medien, habe Israel in einer Stellungnahme vorgeworfen, »systematische Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord im Gazastreifen begangen zu haben«. Mehr als 4 von 5 Mitgliedern – 86 Prozent – der International Association of Genocide Scholars (IAGS) sollen die Anschuldigungen unterstützen.

Während das renommierte Begin-Sadat Center for Strategic Studies (BESA) gerade in einer Studie nachweist, daß die meisten, vor allem aber die weitreichendsten Vorwürfe gegen den jüdischen Staat mit blühender Phantasie mehr zu tun haben als mit der Realität des israelischen Kampfes zur Befreiung jüdischer Geiseln und zur Zerschlagung der Hamas, schmückt die IAGS sich mit dem Wissen ausgewiesener »Experten« wie Adolf Hitler und Sheev Palpatine.

Freilich, bei der IAGS wird zum »Experten«, wer (mindestens) 30 Dollar für die Jahresmitgliedschaft erübrigen kann. Irgendwelche Kompetenznachweise müssen dagegen nicht vorgelegt werden, von deren Überprüfung ganz zu schweigen. »Die weltweit größte« oder sogar »die weltweit führende Vereinigung von Völkermord-Forschern«, wie sie in Deutschland bezeichnet wird, diskreditiert sich und all ihre Aussagen durch dieses Aufnahmeverfahren selbst.

Wo ein Adolf Hitler Mitglied werden kann und es noch immer ist, mag zwar allerlei Wissen versammelt sein. Ob die Kompetenz aber ausreicht, »systematische Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord« in Gaza zu diagnostizieren, darf nicht bloß bezweifelt, es muß bezweifelt werden. Daß dazu weder UN-Generalsekretär António Guterres noch Medien, die sich manchmal sogar investigativ nennen, in der Lage sind, spricht Bände.

Hate Parade

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Für das übernächste Wochenende mobilisiert die Politsekte um die ehemalige Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht für eine »Kundgebung« am Brandenburger Tor in Berlin, die unter dem Motto »Stoppt den Völkermord in Gaza!« stehen soll. Unterstützt wird der Aufruf von mehr oder minder prominenten Gestalten, darunter Dieter Hallervorden, Gabriele Krone-Schmalz und »Künstler« wie »Bausa« oder »Massiv«.

BSW: Zu dumm für unfallfreien Judenhaß

Wirbt der Berliner Landesverband des nach Sektenführerin Sahra Wagenknecht benannten BSW zudem mit einem Auftritt Peter Maffays, ist sein Gesicht auf dem Aufruf des Bundesverbands der Organisation nicht zu finden. Hinter dieses offen die Realität leugnende antisemitische Machwerk, das Israel einen »Aggressor« schimpft und damit den barbarischen Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 bestreitet, kann sich freilich kein vernünftiger Mensch stellen.

Zählten die Vereinten Nationen und ihre UNRWA, der gewiß kein überbordend herzliches Verhältnis zu Jerusalem vorgeworfen werden kann, unmittelbar vor dem bösartigsten Pogrom an Juden seit dem militärisch herbeigeführten Ende des Dritten Reichs »rund 2,1 Millionen Menschen« in Gaza, sind es nach ihrer Auskunft gegenwärtig »ungefähr 2,4 Millionen«. Wer daraus dennoch einen »Völkermord« strickt, ist ein dreister Scharlatan.

Die Hamas hält noch immer über achtundvierzig jüdische Geiseln in ihrer Gewalt, unter ihnen auch deutsche Staatsangehörige. Von ihnen ist in der Kundgebungsankündigung der Politsekte und ihrer skrupellosen Unterstützer nicht die Rede. Spätestens damit entlarven sich Sahra Wagenknecht und ihre »Friedensfreunde« erst recht als das bigott-menschenverachtende Pack, das sie sind. Sie sind die besten Verbündeten, die sich die Hamas nur wünschen kann.

Überfällige Konsequenz

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Wenn sich im September wieder zahllose Regierungs- und Staatschefs oder zumindest hochrangiges diplomatisches Personal in New York zur Vollversammlung der Vereinten Nationen treffen, könnten in diesem Jahr Abu Mazen fehlen, der »Palästinenserpräsident«, und etwa 80 weitere Vertreter des Regimes seiner terroristischen PLO. US-Präsident Donald J. Trump nämlich hat angekündigt, dem Despoten die Einreiseerlaubnis verweigern zu wollen.

Die Entscheidung Washingtons dürfte unmittelbare Folge der Ankündigung mehrerer europäischer Staaten, allen voran Frankreich, sein, den Auftakt der 80. Tagung der UN-Vollversammlung nutzen zu wollen, um dort ihre Anerkennung eines Staates »Palästina« zu verkünden. Unterstützt von Ramallah und vollzogen an der Regierung in Jerusalem vorbei, hat der Schritt das Potential, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt weiter zu verschärfen.

Die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen verletzt mit ihren Bemühungen um eine internationale Aufwertung alle relevanten Abkommen, in denen nämlich auch ihr einseitige Maßnahmen untersagt werden. »Palästina« kann es, falls überhaupt, nur als Ergebnis von Gesprächen mit Jerusalem geben. Wer dennoch unter Ausschluß Israels die Anerkennung »Palästinas« vorantreibt, sabotiert damit tatsächlich eine »Zwei-Staaten-Lösung«.

Zugleich käme eine Anerkennung »Palästinas« gegenwärtig selbstverständlich einer Belohnung der Hamas für ihren barbarischen Überfall auf den jüdischen Staat am 7. Oktober 2023 und einer Legitimierung ihrer bestialischen Gewaltorgie gleich. Daß sich die »Palästinenserführung« auch und gerade vor diesem Hintergrund nicht von solchen Bemühungen distanziert, spricht, zumal sich noch immer jüdische Geiseln in der Gewalt der Hamas befinden, Bände.

Nicht zuletzt sind es die Auftritte Abu Mazens vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in den vergangenen Jahren selbst, die es geboten scheinen lassen, ihm diese Bühne nicht mehr zu bieten: Seine alljährlichen antisemitischen Ausfälle und Verneigungen vor »palästinensischen« Terroristen sind so vorhersehbar wie überflüssig. Die Entscheidung Washingtons, Abu Mazen nicht einreisen zu lassen, ist daher nur zu begrüßen. Sie war längst überfällig.

Bereits 1988 verweigerte Washington einem »Palästinenserpräsidenten« die Erlaubnis zur Einreise für einen Auftritt vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Die Vereinten Nationen verlegten das Treffen darauf an ihren Sitz in Genf. Verstanden als eine Art »Vertrauensvorschuß« der Weltorganisation gegenüber den »Palästinensern«, haben die seither keine Gelegenheit verpaßt, unter Beweis zu stellen, wie unangebracht dieses Entgegenkommen war.

Business as usual

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Am Dienstag haben sich Vertreter der »E3« und des islamistischen Regimes in Teheran zu Gesprächen über das iranische Atomprogramm getroffen. Das Treffen in Genf auf der Ebene der stellvertretenden Außenminister endete ohne nennenswerten Fortschritt. Am 18. Oktober laufen erste Teile des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) aus, mit dem das Mullah-Regime vom Griff nach Kernwaffen abgebracht werden sollte.

Die »E3«, die europäischen Vertragsstaaten des zehn Jahre alten Abkommens – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich -, hatten daher mit der Nutzung des »Snap back«-Mechanismus’ des JCPOA gedroht, sollte bis Ende des Monats keine Einigung über eine Nachfolgeregelung gefunden werden. Nachdem das Treffen in Genf ergebnislos endete, könnte nun die Reaktivierung internationaler Sanktionen bevorstehen.

Gleichwohl ist es jedoch unwahrscheinlich, daß sich Berlin, London und Paris in den nächsten Tagen tatsächlich dazu entscheiden werden, den »Snap back«-Mechanismus zur Anwendung zu bringen. Wie Reuters andeutet, sollen sie Teheran angeboten haben, zumindest vorerst darauf zu verzichten, sofern die Islamische Republik Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) wieder in das Land einreisen lasse.

Und das hat das Mullah-Regime, dessen Kernwaffenprogramm trotz und wegen des JCPOA in den letzten Jahren so große Fortschritte verzeichnen konnte, daß Jerusalem und Washington es im Juni für notwendig ansahen, dessen wichtigste Standorte militärisch anzugreifen, inzwischen getan. Freilich verweigert es den Vertretern der IAEA weiter den Zugang zu den vor wenigen Wochen bombardierten Standorten seines Kernwaffenprogramms.

Doch mit seiner Bereitschaft, die Inspekteure der IAEA bei Wartungsarbeiten am Reaktor in Busher zusehen zu lassen, hat Teheran den »E3« eine Begründung dafür geliefert, von der Umsetzung ihrer Drohung abzusehen. Obwohl die IAEA dem iranischen Atomprogramm auf absehbare Zeit keine friedlichen Ziele bescheinigen kann, haben sie vor internationalen Sanktionen gegen Teheran nämlich offenbar noch mehr Angst als die Mullahs selbst.

Schauten die »E3« bereits früher weitgehend tatenlos zu, wenn die Islamische Republik Iran mit dem JCPOA geltendes Völkerrecht brach, und ließen sie allenfalls wissen, »über den Umgang mit dieser fortdauernden Eskalation durch Iran [..] weiterhin mit unseren internationalen Partnern beraten« zu wollen, scheinen sie noch immer nicht abgeneigt, sich wieder einmal auf die offensichtliche Hinhaltetaktik des Mullah-Regimes einzulassen.

Nachtrag: »Als Konsequenz aus den Handlungen Irans sowie im Einklang mit Ziffer 11 der Resolution 2231 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen haben Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich heute beschlossen, dem Sicherheitsrat mitzuteilen, dass unserer Ansicht nach eine erhebliche Nichterfüllung von JCPoA-Verpflichtungen durch Iran vorliegt, wodurch der ›Snapback‹-Mechanismus zum Tragen kommt.«

»Einsatz für die Zukunft Gazas«

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Für die SPD gibt Reem Alabali Radovan im Kabinett von Kanzler Friedrich Merz die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Am Sonntag ist sie nach Israel aufgebrochen, der ersten Station einer Reise, die sie auch nach Jordanien und Saudi-Barbarien führen soll. Angekündigt ist zudem ein Abstecher nach Ramallah, wo das Regime der Terrororganisation PLO und deren »Präsident« Abu Mazen ihren Sitz haben.

Angesichts der Erfolge bisheriger deutscher Gaza-Politik ist nicht nur das offizielle Motto, unter dem die Reise der Ministerin steht, ausgesprochen gelungen: »Alabali Radovan setzt ihren Einsatz für die Zukunft Gazas fort«. Auch ein Gespräch mit dem Deutschlandfunk beginnt sie vielversprechend: »Zunächst einmal verurteile ich den Angriff auf das Krankenhaus auf das schärfste«, breitseitet Reem Alabali Radovan, um sogleich aufzuzählen, was sie von Israel erwarte.

Zu dem »Angriff auf das Krankenhaus« hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu längst mitgeteilt, was es dazu zu sagen gilt. Doch das kümmert die Genossin Ministerin ganz offenbar wenig, wenn sie wettert, »es ist schockierend, daß Krankenhäuser angegriffen werden, daß Zivilisten weiterhin getötet werden, aber auch Journalisten«, und damit von einem einzelnen Vorkommnis zur verleumderischen Verallgemeinerung übergeht.

Es folgen eine tiefe Verbeugung vor den Vereinten Nationen und ein Bekenntnis zu ihnen. »Ich vertraue natürlich auf die Informationen der UN-Organisation, die unterstützen wir natürlich auch, mit denen wir auch eng zusammenarbeiten«. Die Vereinten Nationen und deren IPC, um die es hier konkret geht, meinen auch, »die gegenwärtigen Auseinandersetzungen im Gazastreifen begannen mit schweren Bombardements am 7. Oktober 2023«.

Doch zurück zur Fortsetzung Reem Alabali Radovans heldenhaften »Einsatz[es] für die Zukunft Gazas«. Dazu hat sie nämlich tatsächlich so etwas wie eine Vorstellung: »Klar ist, die Hamas hat keine Zukunft mehr, sie darf keine politische Rolle spielen, sie muß entwaffnet werden«. Wie das jedoch bewerkstelligt werden könnte, dazu schweigt die Ministerin. Fest steht für sie lediglich, daß diese Ziele nicht militärisch erreicht werden sollen.

Wer sich jedoch nach »eine[m] sofortigen Waffenstillstand« ruft, kann kaum ernsthaft auf ein Verschwinden der Hamas aus Gaza und – vor allem – den Köpfen der »Palästinenser« hoffen. Und damit stellt auch Reem Alabali Radovan sich und ihr ganzes widersprüchliches Geschwätz bloß. Statt sich klar an die Seite Israels zu stellen, des jüdischen Staates, dem dieser Krieg von den Islamisten aufgezwungen wurde, delegitimiert sie dessen Existenzkampf.