Schlagwort: Terrorismus

Schurken-Allianz

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Bei ihrem Treffen im südafrikanischen Johannesburg haben die BRICS-Staaten beschlossen, ihren Kreis um sechs weitere Staaten zu erweitern und damit ab dem nächsten Jahr unter dem Namen BRICS plus zu firmieren. Der Staatenbund hat es sich zum Ziel gesetzt, eine Alternative zu den G7 darzustellen, einem informellen Zusammenschluß der zu dessen Gründung wirtschaftlich bedeutendsten Staaten der Welt.

Während sich die G7, die sich allesamt dem Westen zugehörig fühlen, zumindest rhetorisch zu gemeinsamen Werten bekennen, zu Demokratie und Menschenrechten, haben die BRICS-Staaten keinerlei Skrupel, auch noch die größten Menschenrechtsverletzer zu umarmen und in ihren Reihen zu begrüßen. Die Mitgliedschaft Rußlands ist dabei den »alten« BRICS kaum vorzuwerfen, denn Rußland ist Gründungsmitglied.

Daß sie dem als Kriegsverbrecher international geächteten und gesuchten russischen Präsidenten Wladimir Putin überhaupt eine Bühne boten, zeigt derweil aber dennoch, daß die »alten« BRICS-Staaten gewiß keine bessere Alternative zu den G7 sind. Und zur noch schlechteren Alternative wird der Staatenbund durch die Aufnahme weiterer Schurkenstaaten, unter ihnen auch und vor allem die Islamische Republik Iran.

Das Regime in Teheran hat sich gerade stolz als deren Führungsmacht zu einer »Achse des Widerstands« bekannt, mit der und über die es seit längerem die Welt mit Terror und Krieg bedroht und überzieht. Sollte die Antwort darauf eine internationale Isolation sein, kannten die BRICS-Staaten kein Skrupel, auch noch dieses Regime zu umarmen. Das »plus« ihrer neuen Bezeichnung steht für zivilisatorischen Rückschritt.

»Recht auf Bildung«

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Die UNRWA, das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, hat ihre Arbeit in dem libanesischen »Flüchtlingslager« Ein El Hilweh eingestellt, der größten derartigen Einrichtung im Libanon. Pünktlich zum Beginn eines neuen Schuljahres schickt das »Hilfswerks« damit nach eigenen Angaben 3.200 Heranwachsende in auf unbefristete Zeit verlängerte Ferien.

Läßt es sich derweil die Europäische Union insbesondere gegenüber Israel nicht nehmen, öffentlich an ein »Recht auf Bildung« zu erinnern, das selbst »palästinensischen« Kindern zustehe, haben die Vertreter Brüssels bisher davon abgesehen, den Schritt der UNRWA öffentlich zu kommentieren. Im Libanon zu »Flüchtlingen« erklärte und systematisch vieler ihrer Rechte beraubte »Palästinenser« sind ihr gleichgültig.

Und auch aus »Palästina«, wo »Ministerpräsident« Mohammad Shtayeh gerade das neue Schuljahr unter das schöne Motto »Schutz der Bildung« gestellt hat, ist zur Schließung der UNRWA-Schulen in Ein El Hilweh auffallend wenig zu hören. Eisern beschweigt Ramallah freilich bereits seit einiger Zeit, was in Ein El Hilweh geschieht und jetzt auch den Anlaß zu dem drastischen Schritt der UNRWA lieferte.

Es sind rivalisierende »palästinensische« Banden, die sich in dem »Flüchtlingslager« bewaffnete Auseinandersetzungen liefern. Es sind die gleichen terroristischen Organisationen, die in Ramallah »regieren« und in Gaza herrschen, die gleichen, in deren Hände das »Hilfswerk« eigenen Angaben zufolge »Sicherheit« und »Verwaltung« Ein El Hilwehs legte. Gegen die Folgen »protestiert« die UNRWA nun.

Das UN-»Hilfswerk« bertreibt damit kaum mehr Gesichtswahrung, denn unter seinen Augen, unter seinem Schutz konnten sich die »palästinensischen« Terroristen bewaffnen, Anhänger rekrutieren und mobilisieren. Gleichzeitig stellt ihr lautes Schweigen zum »Recht auf Bildung« von nach UN-Angaben 3.200 Kindern die antisemitische Verlogenheit der EU anschaulich ebenso bloß wie die »Palästinenserführung«.

Gipfel der Dreistigkeit

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Wer nach dem Ende von Sven Kühn von Burgsdorffs Zeit als Repräsentant der Europäischen Union beim antisemitischen Regime in Ramallah auf einen gemäßigteren Tonfall der Vertretung Brüssels gegenüber Israel gehofft hatte, ist seit dem Wochenende um eine Illusion ärmer. Der deutsche Diplomat mag seinen Posten verlassen haben, die bigotten antiisraelischen Angriffe, für die er stand, gehen indes weiter.

Die EU sei »erschüttert«, ließ deren Vertretung bei der Clique um »Präsident« Abu Mazen verlauten, von Berichten über die Zerstörung einer »Schule« in den umstrittenen Gebieten durch israelische Kräfte. Die »Schule« in Ein Samiya war von »Palästinensern« mit finanzieller Unterstützung aus Brüssel ohne Genehmigung der dafür zuständigen israelischen Zivilverwaltung errichtet und nun abgerissen worden.

»Schule« freilich war schon vor gut eineinhalb Jahren, als sich europäische Vertreter dort während einer »Solidaritätsvisite« inszenierten, nicht die passende Bezeichnung für den illegalen Bau, eine in einer Nacht-und-Nebel-Aktion von »Palästinensern« in die Landschaft gesetzte Wellblech-Baracke, in deren »Räumen« es damals nicht einmal Tafeln gab, von Anschlüssen an zivile Infrastruktur ganz zu schweigen.

Daß die Europäer an diesem Wochenende »Entschädigungen« von Israel für das zerstörte »Schulgebäude« verlangen, ist an sich schon eine Dreistigkeit. Wie verlogen aber ihr »Entsetzen« tatsächlich ist, wird deutlich, wenn sie es wagen, Jerusalem öffentlich demonstrativ aufzufordern, das »Recht palästinensischer Kinder auf Bildung zu respektieren«. Denn nicht bloß das angebliche »Schulgebäude« verhöhnte dieses »Recht«.

Auch das, was in ihm »gelehrt« wurde, hat mit einem »Recht auf Bildung«, wie es die Vereinten Nationen definieren, nichts zu tun: Und das ist auch in Brüssel bekannt, hat man dort doch selbst eine Studie in Auftrag gegeben, die zu dem Ergebnis kam, daß in »palästinensischen« Lehrbüchern »bewusst massiv gegen Juden [ge-]hetzt und Hass gegen sie [ge-]schürt« wird, was klar gegen UN-Bildungsstandards verstößt.

Indem sie die »Schule« mitfinanzierten, sich an den Gehältern »palästinensischer« Lehrer, die diese »Lehrbücher« erstellten und verwenden, indem sie sich also daran beteiligen »palästinensische« Heranwachsende mit Haß und Hetze, mit der Verherrlichung von Terrorismus zu indoktrinieren, sind es tatsächlich die »erschütterten« Europäer selbst, die das von ihnen zitierte »Recht auf Bildung« mißachten, es verhöhnen.

Brandstifter Vereinte Nationen

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In der Nacht haben erneut gewalttätige »Palästinenser« versucht, gegen israelische Sicherheitskräfte vorzugehen und die Festnahme von Gewalttätern zu verhindern. Nach Angaben aus Jerusalem rottete sich der Mob zusammen, als israelische Einsatzkräfte »palästinensische« Angreifer festsetzten, die sie zuvor mit ihrem PKW hatten rammen wollten. Die Einsatzkräfte hatten den Wagen mit Schüssen zum Stehen gebracht.

Dabei war einer der Angreifer verletzt worden und mußte noch vor Ort medizinisch behandelt werden. Während der Festnahme des anderen Angreifers wurden die Sicherheitskräfte von dem »palästinensischen« Mob attackiert. Die Einsatzkräfte konnten den Mob zerstreuen. Bei der Untersuchung des Wagens stellte sich heraus, daß dessen Kennzeichen gefälscht waren. Die Polizei hat weitere Ermittlungen aufgenommen.

Erneut drängen sich derweil Fragen auf, die über das aktuelle Geschehen hinausreichen. Denn mit Shuafat war wieder ein von den Vereinten Nationen unterhaltenes »Flüchtlingslager« der Schauplatz »palästinensischer« Gewalt. Die Betreuung durch das als »Stabilitätsanker« gefeierte »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« hat auch hier eine auffallend gewaltaffine antisemitische Gesellschaft hervorgebracht.

Immer wieder waren in den zurückliegenden Wochen und Tagen »Flüchtlingslager« in denen die Weltorganisation »Palästinenser« selbst mitten in »Palästina« und – wie in Shuafat – nicht zuletzt der israelischen Hauptstadt Jerusalem mit Billigung der »Palästinenserführung« in Ramallah »Palästinenser« entrechtet, als Gewaltherde aufgefallen, als regelrechte Brutstätten gleichermaßen terroristischer wie antisemitischer Gewalt.

Die von der UNRWA betriebenen »Flüchtlingslager« bieten ihren Opfern keine Perspektive außer der Illusion eines »Rechts auf Rückkehr«. Ist das Flüchtlingshilfswerk der Weltorganisation (UNHCR) gehalten, Menschen in die jeweiligen Gastgesellschaften zu integrieren, ist genau das dem »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge« untersagt. Die UNRWA-Camps bilden daher einen idealen Nährboden für Antisemitismus und Gewalt.

Auch aus Shuafat wurde so unter der Aufsicht der Vereinten Nationen eine weitgehend rechtsfreie Zone, in der Terrororganisationen kaum mit Verfolgung rechnen müssen, jedenfalls aber nicht durch die UNRWA, die längst als eine Art »ziviler Dienstleister« für sie agiert. Wird die UNRWA von jenen Regierungen, die sie mit jährlich dreistelligen Millionenbeträgen finanzieren, als »Stabilitätsanker« beschrieben, ist sie das Gegenteil.

Rechtsfreie Räume: UN-Stabilität

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Fragt man nach beim in Deutschland dafür zuständigen Auswärtigen Amt, ist die UNRWA, das sogenannte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« ein – finanziell wie politisch – unbedingt unterstützenswerter »unverzichtbarer Stabilitätsanker« in der Region. Die Vorstellungen darüber allerdings, was mit »Stabilität« gemeint ist, gehen ganz anscheinend weit auseinander.

So drängt sich in den letzten Wochen immer mehr der Eindruck auf, daß das »Hilfswerk« mit seinen »Flüchtlingslagern« vor allem Rückzugsorte für »palästinensische« Terroristen betreibt, in denen sie weitgehend ungestört Anhänger rekrutieren und ausbilden, Waffen schmieden und Angriffe auf den jüdischen Staat und dessen Bevölkerung planen können. Verfolgung müssen sie dort nämlich kaum fürchten.

Vor wenigen Wochen entdeckten und zerstörten israelische Einsatzkräfte in einem »Flüchtlingslager« der Vereinten Nationen in Jenin mehrere Waffenlager und Werkstätten »palästinensischer« terroristischer Organisationen, von Jenin aus wurden von ihnen Raketen auf Israel abgeschossen. Bereits seit einiger Zeit wird Israel von Gaza aus, einer andere Wirkungsstätte der UNRWA, immer wieder mit Raketen attackiert.

Jüngst machten bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen »palästinensischen« Terroristen in einem »Flüchtlingslager« des »Hilfswerks« international Schlagzeilen. Auch hier konnten sich Terroristen unter den Augen der UNRWA etablieren und massiv bewaffnen. Ihre Auseinandersetzungen forderten zahlreiche Opfer, verschiedene Staaten riefen »ihre« Untertanen und Bürger zum Verlassen des Landes auf.

Und nun ist es mit Balata erneut ein von den Vereinten Nationen in Nablus in den umstrittenen Gebieten betriebenes »Flüchtlingslager«, in dem Sicherheitskräfte Waffenschmieden und -lager terroristischer Organisationen ausheben und zerstören konnten. Daß sie dabei von Terroristen und mit ihnen sympathisierenden »palästinensischen« Schützlingen der UNRWA attackiert wurden, ist kaum mehr eine Überraschung.

»Stabilität«, die etwas zu tun hat mit einer dauerhaft verläßlichen Abwesenheit von Gewalt, scheint von »Flüchtlingslagern« der Vereinten Nationen jedenfalls nicht auszugehen. Sie präsentieren sich vielmehr als Brutstätten des antisemitischen Terrors. Und griffen nicht ab und an israelische Sicherheitskräfte ein, könnten Terroristen dort unter Aufsicht der UNRWA völlig ungehindert tun, was immer ihnen beliebt.

Erfüllungsgehilfen Teherans

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Die dysfunktionale »Regierung« in Beirut versucht nach übereinstimmenden Medienberichten, die Bewegungsfreiheit der im Libanon stationierten UNIFIL-Truppen zu beschränken. Die von den Vereinten Nationen entsandten Blauhelme sollen gemäß der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats die libanesische Armee dabei unterstützen, in dem Land aktive »irreguläre Milizen«, darunter die Hisbollah, zu entwaffnen.

Was nun freilich von Beirut und der libanesischen Armee als »Verbesserung der Koordination« beschrieben wird, läuft tatsächlich allerdings darauf hinaus, die Möglichkeiten der UNIFIL, deren Mandat in diesen Tagen vom bedeutendsten Gremium der Weltorganisation verlängert werden muß, weiter einzuschränken. Sollen sie sich mit den libanesischen Streitkräften »koordinieren«, können sie sich ihre Einsätze gleich sparen.

Denn zielt die Resolution 1701 darauf ab, durch die Entwaffnung aller nichtstaatlichen »Gruppen« das staatliche Gewaltmonopol wiederherzustellen – und damit die libanesische Souveränität -, haben die vom Regime in Teheran über ihren Statthalter Hassan Nasrallah gesteuerten Islamisten der »Partei Gottes« das krisengebeutelte Land und dessen Staatsapparat auf allen Ebenen unterwandert und längst zu ihrer Geisel gemacht.

Ein Einsatz der UNIFIL, der der Hisbollah gefährlich werden könnte, ist dadurch in der Realität bereits undenkbar. Die Terrororganisation, die besser aufgestellt und gerüstet ist als manche reguläre Armee, ist mit dem libanesischen Militär bestens vernetzt: Was die Streitkräfte Beiruts erfahren und wissen, ist auch den Islamisten bekannt. Unter diesen Umständen scheint eine Entwaffnung der Hisbollah ohnehin schon unmöglich.

Mit ihren »Kooperationsbemühungen« geht es den iranischen Marionetten in Beirut darum, diesen unhaltbaren Zustand weiter zu perpetuieren. Wirkten die UNIFIL-Truppen ohnehin schon immer eher als Hilfstruppe Beiruts, die jedenfalls versuchte, jedem Konflikt mit der dortigen »Regierung« und der Hisbollah aus dem Weg zu gehen, geriete ihr Einsatz zur völligen Farce, setzte Beirut sich mit dem Ansinnen Teherans durch.

Bigotterie

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Das antisemitische Regime in Ramallah ist empört: »Israelischer Rabbiner fordert Freilassung eines Mörders einer palästinensischen Familie«, läßt die »Palästinenserführung« ihre »Nachrichtenagentur« Wafa titeln und sich gehörig echauffieren. Und es scheint ja in der Tat nicht eben von besonderer Dringlichkeit, über die Revision eines Urteils wegen mehrfachen Mordes nachzudenken, wie das Tzvi Kostiner anregte.

Es ist allerdings reichlich bigott, sieht ausgerechnet Ramallah in einer problematischen Meinungsäußerung einen Beleg für all die Verleumdungen, mit denen Israel tagtäglich aus »Palästina« überzogen wird. Denn die Forderung, in rechtsstaatlichen Verfahren zu Haftstrafen verurteilte Mörder zu begnadigen und zu entlassen, gehört doch gerade zum Standardrepertoire »Präsident« Abu Mazens und seiner Terror-Clique.

Und mehr noch: Es ist gerade die »Palästinenserführung« in Ramallah, die mit ihren »Märtyrerrenten« als Terroristen verurteilte Mörder belohnt. Regelmäßig verbeugt sich »Präsident« Abu Mazen selbst auf internationaler Bühne vor »unseren Gefangenen« und meint damit all jene »palästinensischen« Terroristen, die in israelischen Gefängnissen ihre Strafen verbüßen. Und er ist es auch, der offen für deren Freilassung lobbyiert.

Wenn es skandalös ist, daß da ein Rabbiner zu laut über eine Rehabilitierung eines zu mehrfach lebenslanger Haft verurteilten »Terroristen« nachdenkt, was ist dann von einem Regime zu halten, das einen regelrechten Heldenkult um eine ganze Reihe massenmörderischer Bestien pflegt, dessen »Präsident« nicht bloß bekennt, für sie seinen »letzten Penny« geben zu wollen, sondern sie auch aus der Haft freizupressen bereit ist?

Washington: 0, Teheran: 6.000.000.000

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»Irans eiserne Entschlossenheit zahlt sich aus«, erklären die dem »Außenministerium« des islamistischen Regime in Teheran nahestehenden Tehran Times auf dem Titel ihrer aktuellen Ausgabe, und leider ist dieser Schlagzeile schlicht wahr: Washington und die Mullahs haben sich in dieser Woche auf einen schmutzigen Deal verständigt, der ungezählte Menschen in Gefahr bringt, ins Visier der staatlichen iranischen Geiselnehmer zu geraten.

Im Gegenzug für die Entlassung amerikanischer Geiseln aus teils mehrjähriger Haft in Kerkern der Islamischen Republik Iran, in denen sie als Geiseln Teherans gehalten wurden, stimmte Washington der Freigabe bislang eingefrorene Konten der klerikalen Tyrannei in Südkorea zu. Die Islamische Republik kann damit auf einen Schlag über Mittel im Umfang von mindestens 6 Milliarden Dollar verfügen – und zwar frei, wie Teheran betont.

Während es aus Washington abwiegelnd heißt, die aus iranischen Ölverkäufen stammenden Mittel dürften nur für den Einkauf »humanitärer Güter« genutzt werden, widersprechen die islamistischen Staatsterroristen: »[Mohammad] Marandi«, ein »Berater« Teherans in den Gesprächen über den JCPOA, »erklärte, daß iranische Banken vollen Zugriff auf die freigegebenen Guthaben und können sie ohne Einschränkungen verwenden«.

Selbst wenn die Darstellung Washingtons zutreffen sollte, ist sie ein Selbstbetrug: Kann das Regime seine Einkäufe »humanitärer Güter« mit den nun freigegebenen 6 Milliarden Dollar finanzieren, muß es dafür keine Mittel aus Vermögen aufbringen, über die es ohnehin frei verfügen und die es damit auch ohne Einschränkungen verwenden kann – zur Finanzierung etwa seines Kernwaffenprogramms, seiner terroristischen Aktivitäten.

Washington hat sich Teheran gebeugt, sich auf (indirekte) Verhandlungen mit den staatlichen Geiselnehmern eingelassen und schließlich einem Deal zugestimmt, nach dem die Geiseln zwar aus dem Gefängnis entlassen wurden, aber noch lange nicht ihre Freiheit wiedererlangten: Gegenwärtig jedenfalls stehen sie unter »Hausarrest« in Hotels und sind so weiterhin der Willkür des islamistischen Regimes in Teheran ausgeliefert.

Die von Joe Biden geführte Regierung in Washington hat sich erpressen und von einem verbrecherischen Regime vorführen lassen. Sein schmutziger Deal signalisiert eben in der Tat, daß Verbrechen, daß staatlich betriebener Menschenhandel sich lohnt – Teheran kann dank seiner »eisernen Entschlossenheit« über 6 Milliarden Dollar zusätzlich verfügen und damit nach Gutdünken die Stabilität in der Region oder den Weltfrieden gefährden.

Auslassungen

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Das PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen läßt seine »Nachrichtenagentur« Wafa um einen »Jugendlichen« – sein Alter wird mit 27 Jahren angegeben – trauern, den israelische Sicherheitskräfte bei einem Einsatz in der Nähe von Nablus offenbar völlig grundlos getötet haben sollen. Der Einsatz der Sicherheitskräfte hätte »Zusammenstöße mit Palästinensern ausgelöst«, bei denen Amir Khalifa von einer Kugel getroffen worden sei.

Daß der getötete »Jugendliche« ein gesuchter Terrorist war, ein »Kommandeur« der Al-Aksa-Märtyrerbrigaden war, die zur Fatah »Präsident« Abu Mazens gehören, unterschlägt Wafa ebenso wie die Vorgeschichte des »Verlusts«. In der Tat nämlich waren die israelischen Sicherheitskräfte bei ihrem Einsatz auf der Suche nach drei »Palästinensern«, die zuvor an gewalttätigen Angriffen auf Soldaten beteiligt und nach Nablus geflohen waren.

Bei ihrer Suche nach den Verdächtigen wurden die Einsatzkräfte ihrerseits von einem »palästinensischen« Mob attackiert, die sich natürlich gegen die Angreifer verteidigten. Dabei wurde der »Jugendliche« Amir Khalifa getroffen, den seine Mitterroristen von der Fatah seither als »Märtyrer« feiern. Der Terrorist stammte nach »palästinensischen« Angaben aus Ein Beit El Ma, einem »Flüchtlingslager«, das – Überraschung – die UNRWA betreibt.

Damit drängen sich auch hier wieder Fragen nach der Rolle der Vereinten Nationen im »palästinensisch«-israelischen Konflikt auf. Weshalb etwa halten »Palästinenser« gemeinsam mit der UNRWA andere »Palästinenser« in »Flüchtlingslagern«, deren Insassen noch weniger Rechte genießen als »normale« Untertanen Ramallahs? Und wie kommt es überhaupt, daß Terrororganisationen in Ein Beit El Ma erfolgreich Mitglieder rekrutieren können?

Auch davon schweigt die »Nachrichtenagentur« Wafa selbstverständlich, das Regime, das sie unterhält, betrachtet das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge« als einen verläßlichen Bündnispartner, auf dessen Unterstützung es nicht verzichten will und an dessen Fortbestand es interessiert ist. Nichts würde daher mehr stören als die Wahrheit, die es deshalb verzerrt, so daß ein Terrorist eben zum »Jugendlichen« wird.

Kniefall vor Antisemitismus

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Die australische Regierung hat angekündigt, die umstrittenen Gebiete, Gaza sowie »Ost«-Jerusalem zukünftig in offiziellen Dokumenten als »besetztes palästinensisches Gebiet« bezeichnen zu wollen. Wie Australiens Außenministerin Penny Wong im Parlament in Canberra erläuterte, nehme ihre Regierung mit diesem Schritt eine Entscheidung zurück, wertende Begriffe im Zusammenhang mit israelischen Außenposten zu vermeiden.

Damals, vor 9 Jahren, begründete der australische Generalstaatsanwalt George Brandis stellvertretend für das seinerzeit von Julie Bishop geführte Außenministerium, die bis dahin – und zukünftig wieder – genutzte Begrifflichkeit sei im Kontext von Gebieten, deren Status nicht geklärt sei und über den noch verhandelt werde oder werden solle, »nicht hilfreich«, Australien solle auf diese »(vorver-)urteilende Sprache« verzichten.

Julie Bishop freilich ist eine konservative, Penny Wong eine sozialdemokratische Politikerin, deren Labour Party demnächst einen Parteitag veranstaltet, bei dem sich auch die gegenwärtige australische Außenministerin dem Urteil mehrheitlich »israelkritisch« eingestellter Delegierter stellen muß. Es liegt daher durchaus nahe, hinter ihrer Entscheidung andere als die von ihr genannten Gründe zu vermuten. Vernünftig jedenfalls ist sie nicht.

Aus Gaza beispielsweise zog sich Israel im August 2005 zurück. Die abziehenden Streitkräfte sorgten dabei auch unter Androhung oder Anwendung von Gewalt dafür, daß sich seither kein Jude mehr freiwillig in dem Gebiet aufhält, das zwei Jahre später die islamistische Hamas in einem gewalttätigen Putsch gegen die Vertreter des Regimes in Ramallah übernahm. Gaza jedenfalls als »besetzt« zu bezeichnen ist eine Irreführung.

Und nicht minder irreführend – bewußt falsch – ist es, jenes Gebiet, das auch »Westjordanland« genannt wird, als »palästinensisch« zu bezeichnen, denn damit werden Besitzansprüche legitimiert, die das bestenfalls zum Teil sind. Jüdisches Leben in dem Gebiet hat es seit Jahrhunderten, seit Jahrtausenden gegeben, wie archäologisch Funde immer wieder belegen. Unter jordanischer Herrschaft wurden dort seit 1949 Juden vertrieben.

Allerdings wurde die jordanische Besatzung des Gebiets nie international anerkannt, wer es »palästinensisch« nennt, will dieses Unrecht legitimieren und perpetuieren. 1967 beendeten die israelischen Streitkräfte die nie anerkannte jordanische Besetzung auch von Teilen Jerusalems, das zwischenzeitlich alle Ansprüche auf sein Besatzungsgebiet aufgegeben hat. Damit stellt sich auch hier die Frage, wessen Gebiet Israel dort »besetzen« soll.

Einen »palästinensischen« Staat auf dem Territorium des ehemaligen britischen Mandatsgebiets Palästina lehnten derweil die allermeisten arabischen Staaten, mit ihrem Widerstand gegen die Resolution 194 der Vollversammlung der Vereinten Nationen 1947 ab. Nur weil die Europäer, auf die sich Penny Wong beruft, diese und manch andere historische Tatsache ignorieren, wird aus einem durchaus umstrittenen Gebiet kein »palästinensisches«.

Und das gilt erst recht vor dem Hintergrund, daß die »Palästinenserführung« – ebenso wie die Hamas – erklärtermaßen alle Juden für vogelfrei erklären, verfolgen und mit Gewalt zumindest vertreiben will. Die von der Außenministerin in Canberra angekündigte Sprachregelung ebnet den Weg in noch mehr blutige antisemitische Gewalt , die Penny Wong mit ihrer Wortwahl eben mit vollster Absicht hinnimmt, rechtfertigt und anerkennt.