Schlagwort: Deutschland

Gewissensfrage

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Den Landesverband Sachsen-Anhalt des Bundes der Steuerzahler e.V. – nach eigenen Angaben das »Finanzgewissen« Deutschlands – belastet eine schwere Frage: »Kann es denn richtig sein, dass der Staat jährlich steigende Staatsleistungen an die Religionsgemeinschaften, auch an die jüdische Gemeinde, zahlt« und dann auch noch weitere Mittel für die Errichtung eines »Sakralbaus bereitstellt«?

Ralf Seibicke, der früher als Chef des Landesrechnungshofs und heute als Vorstand des Bundes der Steuerzahler in Sachsen-Anhalt »Politik und Verwaltung beim Geldausgeben kritisch auf die Finger« schaut, kann nicht fassen, daß das Land den Neubau einer Synagoge in Magdeburg mit 2,8 Millionen Euro unterstützen will. Das sei, meint er, wahrscheinlich eine Verschwendung von Steuergeldern.

Die Religionsgemeinschaften würden, argumentiert der ausgebildete Finanzökonom, ohnehin schon viel Geld vom Staat bekommen, da sei es doch zumutbar, »die erheblichen Millionenbeträge, die man bekommt«, auch zum Sparen für ihre Gebäude zu nutzen. Denn »unserer Meinung nach sollte jede Religionsgemeinschaft selber für den Neubau einer Kirche verantwortlich sein«, so Ralf Seibicke.

Bis 1938 stand in Magdeburg eine der bis dahin ältesten Synagogen in Europa. Vom antisemitischen Mob, ganz »normalen« Deutschen, wurde ihr Inneres in der Nacht zum 10. November 1938 zerstört. Da in ihrer Nähe Wohnhäuser standen, wurde das Gebäude indes nicht angesteckt. Die vollständige Zerstörung aller Synagogengebäude besorgte dann ein Sprengkommando im Frühjahr 1939.

Vorwürfe, seine Kritik an der Förderung des Neubaus der Synagoge in Magdeburg sei geschichtsvergessen, weist Ralf Seibicke zurück. »Darüber kann ich nur den Kopf schütteln. Wir würden uns raushalten, wenn das Religionsgemeinschaften selber aus ihren Mitteln planen, bauen und betreiben würden. Aber so lange öffentliche Mittel im Gespräch sind, muss man diese Frage aufwerfen dürfen.«

Relotia der Woche

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Am Donnerstag warf Beatrix von Storch, sie ist Mitglied im Bundesvorstand der Partei Alternative für Deutschland (AfD), Michael Müller, dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, »einen Akt von Antisemitismus« vor, nachdem dessen Absicht einige Schlagzeilen gemacht hatte, Prooz Hanachi im Roten Rathaus zu empfangen, den »Bürgermeister« der iranischen Hauptstadt Teheran.

Die von einem Sprecher des SPD-Politikers als »Arbeitsbesuch« verharmloste Visite »ein[es] Mitglied[s] einer iranischen Terrorgruppe [..], die Anschläge auf jüdische Kindergärten in Berlin geplant hat«, zeige »eine neue Dimension des linken Antisemitismus«. Ihre AfD, so Beatrix von Storch, »verteidigt jüdisches Leben in Deutschland«, während die SPD »auf Wählerfang bei Muslimen« gehe.

In der Tat ist es ein Trauerspiel, daß Bekenntnisse deutscher Politiker zum Kampf gegen Antisemitismus am Ende der Sonn- und Gedenktage, an denen sie geäußert werden, regelmäßig längst wieder vergessen sind. Beatrix von Storch und ihre Partei allerdings unterscheidet in diesem Punkt wenig von ihrer Konkurrenz. Ganz praktisch bedroht die AfD jüdisches Leben in Deutschland sogar.

In Sachsen setzen sich die blaubraunen Extremisten »für ein Verbot der religiösen Beschneidung an Minderjährigen ein«, darüber hinaus soll »am generellen Verbot von Schächtungen [..] festgehalten« und »keine Ausnahmegenehmigungen erteilt werden, auch nicht aus religiösen Gründen«. Und auch in Thüringen geht die AfD mit beiden Forderungen in den bevorstehende Landtagswahlkampf.

Im Leitantrag zur Landtagswahl, der »mit wenigen Änderungen« dem Wahlprogramm entsprechen soll, lehnt die Partei die »Verstümmelung von Neugeborenen aus religiösen Gründen« ebenso wie »das qualvolle Schächten von Tieren« ab: »Die Ausnahmeregelung für Religionsgemeinschaften [..] ist zu streichen«. Und als Problem kommt auch in diesem Leitantrag Antisemitismus gar nicht vor.

Beatrix von Storch schmückt sich als Bundestagsabgeordnete ihrer Partei mit dem Titel »Berichterstatterin für Antisemitismus«. Die antisemitischen Vorstellungen ihrer Parteifreunde in Sachsen (und Thüringen), die jüdisches Leben in Deutschland unmöglich machen, hielten sie nicht davon ab, am Sonntag zu jubeln, »das alte Parteiensystem [ist] Geschichte [..], die AfD ist der Spielmacher«.

Bestens desinformiert

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Während in der deutschen Hauptstadt Berlin ein Vertreter des Regimes in Teheran feierlich im Roten Rathaus empfangen wird, kündigten die Mullahs weitere Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) an. Danach fühlt die Islamische Republik Iran sich nicht mehr an Restriktionen gebunden, die ihre Aktivitäten im Bereich der Nuklearforschung beschränken sollten.

Wie der Deutschlandfunk melden daher auch andere deutsche Medien, »der Iran setzt sich über weitere Abmachungen im internationalen Atomabkommen hinweg«. Und Einigkeit herrscht, wer die Verantwortung dafür trage: »Grund sind die amerikanischen Sanktionen gegen das Land. Die USA hatten sie im vergangenen Jahr nach ihrem Ausstieg aus dem internationalen Abkommen verhängt«.

Mit der Wahrheit hat diese Darstellung freilich wenig zu tun. Zwar beklagt das Mullah-Regime sich gern über den Großen Satan, die Vereinigten Staaten, ausdrücklich unzufrieden aber ist es in der Tat mit europäischen Bemühungen, amerikanische Sanktionen zu umgehen. Die etwa von Deutschland, Frankreich und Großbritannien installierte Tauschbörse Instex hat noch kein Geschäft abgewickelt.

Doch auch dieses – begrüßenswerte – Scheitern von Antiamerikanismus getriebenen europäischen Maulheldentums zwingt Teheran längst nicht dazu, seine offenen Vertragsbrüche fortzusetzen und auszuweiten, auch wenn das europäische Appeasement sie begünstigt. Der Grund für das Handeln der Klerikaltyrannei indes ist allein ihr Verlangen nach Kernwaffen und deren Einsatz gegen Israel.

Es ist allein dieses schändliche Streben, mit dem sich das Mullah-Regime in Schwierigkeiten manövriert hat, die es nun beklagt und die es durch sein aggressives Reagieren letztlich nur noch vergrößern dürfte. Wer Hörern oder Lesern statt dessen die Vereinigten Staaten und ihren Präsidenten Donald J. Trump als Sündenbock präsentiert, manipuliert sein Publikum und führt es in die Irre.

Mittäter

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Aus Anlaß des nur wenige Tage zurückliegenden Schuljahresbeginns hat die NGO IMPACT-se einmal mehr untersucht, welche Werte das PLO-Regime in Ramallah mit seinen neuesten Lehrbüchern und -plänen Kindern und Jugendlichen in seinen Schulen vermittelt, aber auch an Bildungsstätten vermitteln läßt, die von der UNRWA in Gaza sowie den umstrittenen Gebieten betrieben werden.

Nach Angaben der Wissenschaftler, deren Expertise auch die Vereinten Nationen anerkennen, sind die neuen Unterrichtsmaterialien für Schüler aller Klassenstufen im Vergleich zu zuvor verwendetem Lehrmaterial noch weniger darauf ausgerichtet, ein friedliches Zusammenleben und die zivilisierte Austragung von Konflikten zu fördern. Propagiert werden dafür Antisemitismus und Gewalt.

Ein immer breiter werdender Raum werde, so IMPACT-se, der Glorifizierung jihadistischen Terrors gegen Juden und den jüdischen Staat eingeräumt, während Hinweise auf den Friedensprozeß und Abkommen zwischen »Palästinensern« und Israel komplett fehlten. Selbst Fächer wie Biologie, Chemie, Mathematik oder Physik werden genutzt, extrem nationalistische Narrative zu propagieren.

Hatte erst vor wenigen Tagen ein UN-Gremium, das sich der Bekämpfung von Ausgrenzung und Rassismus widmet, das Regime um »Präsident« Abu Mazen aufgefordert, seine antisemitische Hetze insbesondere an Schulen einzustellen, bestätigt die neue Studie von IMPACT-se, wie berechtigt solche Forderungen sind – und wie notwendig es ist, ihre Umsetzung gegebenenfalls zu erzwingen.

An dieser Stelle freilich sind vor allem europäische Geberländer gefragt, die die großzügigsten Unterstützer Ramallahs sind und der UNRWA. Mit abenteuerlichen Begründungen versuchen sie immer wieder, jegliche Mitverantwortung für die eklatanten Mißstände an »palästinensischen« Schulen von sich zu weisen. Die Regierung in Berlin etwa behauptet, Lehrbücher nicht zu finanzieren.

Deutsches Geld werde vielmehr genutzt, den Bau von Schulen abzusichern oder die Gehälter von Lehrern, seien es solche der PA oder der UNRWA. Doch auch wer »nur« an der Finanzierung der Infrastruktur beteiligt ist, in der systematisch Haß gepredigt und antisemitischer Terrorismus glorifiziert werden, ist Komplize dieser so unheilvollen Indoktrination von Kindern und Jugendlichen.

Schönfärber

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Die letzten Stimmen waren noch nicht gezählt, da begann die SPD schon, die Erfolge der rechtsextremen AfD bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen zu verharmlosen. Manuela Schwesig, derzeit eine von drei kommissarischen Vorsitzenden der deutschen Sozialdemokratie, deutete Voten für die Alternative für Deutschland zu bloßem »Protest« um; das Wort »Protestwähler« fiel denn noch häufig an diesem Abend.

Daß Wähler sich bewußt für eine Partei entscheiden, sie also gerade nicht vermeintlicher oder tatsächlicher Fehler der anderen Parteien eben diesen vorziehen, sondern aus Überzeugung, schien beinahe undenkbar. Denn sonst müßte man die Anhänger der AfD, der ungefähr jeder vierte Wahlberechtigte seine Stimme gab, ja womöglich als das »beschimpfen«, was sie sind. Doch solche Rücksichtnahme ist eine gefährliche Realitätsverweigerung.

Wer die AfD gewählt hat, wollte genau diese Partei wählen und ihr Programm. Und das schließt den Antisemitismus dieser Partei ein, der sich etwa im »Regierungsprogramm« ihres sächsischen Arms nachweisen läßt. Wenn dort steht, »wir als AfD setzen uns für ein Verbot der religiösen Beschneidung an Minderjährigen ein«, zielt das zwangsläufig auch auf die Brit Mila, wie man spätestens seit der »Beschneidungsdebatte« 2012 wissen kann.

Soll darüber hinaus »am generellen Verbot von Schächtungen [..] festgehalten« und »keine Ausnahmegenehmigungen erteilt werden, auch nicht aus religiösen Gründen«, ist ebenfalls kaum zu verkennen, worum es geht. Fehlt dann noch im gesamten »Regierungsprogramm« jede auch nur angedeutete Distanzierung von Antisemitismus, ist die Legende, die AfD setze sich besonders für Juden in Deutschland ein, als die Hochstapelei enttarnt, die sie ist.

Setzte sich die AfD mit ihren Forderungen durch, würde sie jüdisches Leben in Deutschland erschweren oder unmöglich machen. Das kann und das muß jenen bewußt sein, die die Partei unterstützen, aber auch und gerade denen, die das nicht tun. Verharmlosen sie den latenten Antisemitismus der AfD und ihrer Unterstützer als »Protest«, zeigen sie damit, daß sie letztlich so unbelehrbar sind wie die, deren Votum sie so nachsichtig verklären.

Bei Freunden

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Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstag »Palästinenserpräsident« Abu Mazen in Berlin empfangen. Auf dem Programm des greisen Despoten steht noch eine Zusammenkunft mit Frank-Walter Steinmeier, dem deutschen Staatsoberhaupt. Beide Treffen demonstrieren, welches Ansehen Abu Mazen, der auch als Mahmoud Abbas firmiert, noch immer in Deutschland genießt.

Das Land ist stolz darauf, »größter bilateraler Geldgeber [..] der Palästinenser und ihrer Behörden« zu sein, wie ein Radiosender formulierte, und will das auch bleiben. Khouloud Daibes, die »Botschafterin« der PLO in Berlin, bekräftigte, Deutschland spiele »auf europäischer und internationaler Ebene eine bedeutende und wichtige Rolle bei der Unterstützung der palästinensischen Sache«.

Und so verwundert es nicht, daß »Friedensengel« Abu Mazen in der deutschen Hauptstadt nicht als der Hochstapler, der er in dieser Rolle ist, auf Widerspruch stieß und auch noch anmaßend fordern konnte, die Vereinigten Staaten von einem »Friedensprozeß« weitgehend auszuschließen, zu dem er gleichwohl allenfalls auf Grundlage »der Grenzen von 1967« Verhandlungsbereitschaft bekundete.

Setzt eine – zu langsam – wachsende Zahl zivilisierterer Staaten ihre Unterstützung der »palästinensischen Sache« aus, kürzt sie oder hinterfragt sie wenigstens, umarmt und umgarnt Berlin mit Abu Mazen einen »Palästinenserführer«, der erst kürzlich »Millionen Kämpfer« nach Jerusalem schicken wollte. Frank-Walter Steinmeiers deutscher Kranz am Grab Yassir Arafats war kein Versehen.

Aufrichtige Heuchler

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Nur wenige Tage nachdem »Palästinenserpräsident« Abu Mazen »Millionen von Kämpfern« zur Eroberung Jerusalems aufrief, ermordeten am Freitag »palästinensische« Terroristen bei einem Anschlag in der Nähe der Ortschaft Dolev mit einem Sprengsatz ein 17 Jahre altes Mädchen. Bei dem Angriff aus einem fahrenden Auto heraus wurden der Vater der jungen Frau und ihr Bruder verletzt.

Noch am gleichen Tag kommentierte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin die von der Hamas und dem mit ihr verbündeten Islamic Jihad gefeierte Bluttat in einem Statement unter dem Titel »Zur Lage im Nahen Osten«. Der Anschlag, heißt es darin, mache »uns tief betroffen«, »aufrichtige Anteilnahme« gelte »der Familie«, den Überlebenden wird »eine rasche Genesung« gewünscht.

Dann jedoch zeigen Heiko Maas’ Diplomaten, daß sie sind, wer sie sind, indem sie erklären, »die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die Spirale aus Gewalt und Hass überwunden wird«, und für eine »Zwei-Staaten-Lösung, die allen Israelis und Palästinensern ein Leben in Frieden und Sicherheit ermöglicht«, werben, statt sich deutlich von den Terroristen und ihrer Tat zu distanzieren.

Verklärt Berlin den Anschlag zu einem Teil einer »Spirale der Gewalt«, ist das freilich keine offene Billigung, dennoch wird damit subtil der »palästinensische« Terror gerechtfertigt, als eine Reaktion dargestellt, für die es Gründe gibt. So werden letztlich auch die Opfer des Anschlags mitverantwortlich für das gemacht, was ihnen angetan wurde. Die »aufrichtige Anteilnahme« Berlins ist keine.

Vermeidet das Auswärtige Amt hier eine unzweideutige Verurteilung des »palästinensischen« Terrors, kann es auch anders – dann allerdings geht es um die Existenz jüdischen Leben in den umstrittenen Gebieten: »Die Bundesregierung betrachtet die Siedlungen in den Palästinensischen Gebieten als völkerrechtswidrig und ein Haupthindernis für die Möglichkeit einer [..] Zwei-Staaten-Lösung«.

Im Vergleich dazu klingt der Satz, »wir verurteilen solche Gewaltakte genau wie Anstiftung dazu oder Rechtfertigung derselben mit allem Nachdruck«, der keine Täter benennt, milde. Und so stellt die jüngste Erklärung Berlin »zur Lage im Nahen Osten« die ganze moralische Verkommenheit nicht unmaßgeblich sozialdemokratisch geprägter deutscher Nahost-»Politik« einmal mehr bloß.

Armutszeugnis

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Die von der CDU-Politikerin Angela Merkel geführte Regierung in Berlin sieht keine Notwendigkeit, sich zur antisemitischen BDS-Bewegung zu positionieren. Nachdem der Deutsche Bundestag vor wenigen Wochen eine Resolution verabschiedet hatte, die der weltweit aktiven extremistischen Bewegung einen antisemitischen Charakter bescheinigt, hat die deutsche Regierung nicht die Absicht, sich ähnlich deutlich zu äußern.

Wie aus einer Antwort Berlins auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Oliver Luksic hervorgeht, aus der Die Welt zitiert, fühlt sich die deutsche Regierung »nicht zuständig« für eine rechtliche Bewertung möglicherweise strafbarer Boykott-Aufrufe der BDS-Bewegung gegen Israel. Die »strafrechtliche Bewertung und Ahndung von israelkritischen oder -feindlichen Aktivitäten« obliege den »zuständigen Ermittlungsbehörden«.

Berlin entlarvt mit seiner ausweichenden Aussage die Sonntagsreden Kanzlerin Angela Merkels und zahllose Twitter-Botschaften ihres Außenministers Heiko Maas als das wertlose Geschwätz, das sie schon immer waren. Hatte der Sozialdemokrat erst vor wenigen Tagen gefordert, Antisemitismus »darf uns [..] nicht sprachlos machen – seien wir laut!«, läßt die Regierung, der er angehört, dem nun offiziell ihr klingendes »Nicht zuständig« folgen.

Vorgeführt darf sich aber auch der Deutsche Bundestag fühlen, jedenfalls jene Fraktionen, die der Resolution gegen die BDS-Bewegung mehrheitlich zustimmten. War ihr »deutliches Signal« ohnehin durch zahlreiche nachgereichte persönliche Erklärungen auch prominenter Volksvertreter weitgehend verwässert worden, stellt das betonte Desinteresse der Regierung um Angela Merkel den Beschluß endgültig als einen Schwindel bloß.

Mit ihrer Weigerung, überhaupt Haltung zu zeigen, verhöhnt die Regierung in Berlin aber vor allem all die, die ins Visier der »Aktivisten« der antisemitischen Bewegung gerieten, die von ihnen beleidigt, bedroht und erpreßt wurden, denen wirtschaftlicher oder sogar körperlicher Schaden zugefügt wurde, und Menschen, die sich oft aufopferungsvoll gegen Antisemitismus engagieren, Juden wie Nichtjuden. In Berlin haben sie keine Verbündeten.

Berechtigte Zweifel

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Die australische Regierung erwägt eine Einstellung ihrer Unterstützung für das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«. Sorgten Korruptionsvorwürfe gegen die Führung der UNRWA in den letzten Tagen dafür, daß einige europäische Staaten ihre Finanzhilfen für die UN-Agentur aussetzten, stehen in Canberra von der UNRWA genutzte Lehrpläne und -bücher in der Kritik.

Das 1949 als Provisoium ins Leben gerufene »Hilfswerk« der Vereinten Nationen betreut nach eigenen Angaben an über 300 Schulen in Gaza und den umstrittenen Gebieten etwa 290.000 Kinder und Jugendliche. Dabei verwendet sie Lehrpläne und -bücher des Regimes in Ramallah, die Inhalte vermitteln, die UNICEF-Grundsätzen für Schulbildung widersprechen, wie Studien mehrfach belegten.

Zwar erklärte die UNRWA-Führung, sie versuche, mit ergänzenden Materialien kritische Inhalte zu »entschärfen«, allerdings wurde im Frühjahr bekannt, daß diese Gegenmaßnahmen allenfalls in der Theorie auch zur Anwendung kommen. Lehrer weigerten sich, an entsprechenden Schulungen teilzunehmen, oder streikten sogar gegen die Verwendung der angeblichen UNRWA-»Ergänzungen«.

So werden »palästinensische« Heranwachsende auch im demnächst beginnenden Schuljahr an Anstalten der UNRWA antisemitisch indoktriniert, zum Haß auf Juden und Israel angehalten und dazu erzogen, Terroristen nachzueifern. Deshalb will die Regierung in Canberra ihre geplante Unterstützung für das UN-»Hilfswerk« in Höhe von ca. 80 Millionen australischen Dollar nun überdenken.

Im vergangenen Jahr war Deutschland als Nationalstaat und im Verbund der Europäischen Union der großzügigste Spender der UNRWA. Und während nun also auch Down Under die Frage nach dem Sinn dieser Agentur gestellt wird, hält sich Berlin zur Korruptionsaffäre des UNRWA-Chefs Pierre Krähenbühl bedeckt und will von fragwürdigem Lehrstoff weiter »keine Kenntnisse« haben.

Klandestine Hilfe

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Die Regierung in Paris hat sich in den 1980ern geheime Absprachen mit »palästinensischen« Terroristen getroffen. Die Deals, über die französische Medien berichten, wurden vom inzwischen aufgelösten Nachrichtendienst Direction de la surveillance du territoire (DST) mit Vertretern der Fatah eingefädelt, der bis heute dominierenden »Fraktion« in der terroristischen Dachorganisation PLO.

»Palästinensische« Terroristen verübten damals zahlreiche blutige Anschläge auf europäischem Boden, unter denen der Überfall auf die Olympischen Spiele in München 1976 wohl der bekannteste ist, oder versuchten, durch Entführungen ziviler Flüge die israelische oder andere Regierungen zu erpressen. Und Paris scheint bereit gewesen, sich Ruhe auf französischem Territorium zu »erkaufen«.

Im Gegenzug dafür, daß die »Palästinenser« ihre Anschläge anderswo verübten, drückten, heißt es in den Berichten, schauten französische Behörden bei Ermittlungen gegen Terroristen nicht so genau hin. »Palästinensischen« Terroristen konnten in Frankreich einen sicheren Unterschlupf finden, wenn sie dort auf Gewalt verzichteten. Die Enthüllungen aus Paris können indes kaum überraschen.

Denn auch andere Regierungen in Europa sahen im Kotau vor den Terroristen einen Weg, ihre Gewalt jedenfalls von eigenem Territorium fernzuhalten. So soll auch die Schweiz »Palästinensern« Sicherheit vor Verfolgung im Gegenzug für ruhiges Verhalten geboten haben, wie vor rund drei Jahren Marcel Gyr in der Neuen Zürcher Zeitung und in einem lesenswerten Buch be- und darlegte.

Auch der Regierung in Berlin wurde immer wieder eine auffällige Milde gegenüber »palästinensischen« Terroristen nachgesagt, die sich (zeitweise) in Deutschland aufhielten. »Pflegte die Bundesregierung jahrelang Geheimkontakte mit den Hintermännern des Anschlags [auf die Olympischen Spiele]?« fragte etwa 2012 der SPIEGEL. Und Berlin hat bis in die Gegenwart kaum etwas gelernt.

Für Angehörige der PFLP, einer »linken« Terrororganisation, die zur PLO gehört, kann Deutschland als sicherer Hafen gelten, sie können hier offen auf Festen, an denen nicht selten sogar offizielle Repräsentanten »Palästinas« teilnehmen, an ihre Verbrechen erinnern; Berlin gehört in Europa zu den lautesten Gegnern einer vollständigen Ächtung der islamistischen Terroristenarmee Hisbollah.