Schlagwort: Islamismus

Steinmeier-Formel 2.0

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Frank-Walter Steinmeier, das deutsche Staatsoberhaupt, hat im Anschluß an seinen zweitägigen Besuch in Israel Station im Oman gemacht und sich dort, wie berichtet wird, lobend über die »Wiederannäherung zwischen Iran und Saudi-Arabien« geäußert und die Rolle, die das Sultanat dabei spielte: »Die Reduzierung der Spannung zwischen diesen beiden Staaten helfe sicherlich dabei, die Spannungen in der gesamten Region zu reduzieren«.

Es fällt angesichts solcher Worte schwer nachzuvollziehen, was den israelischen Präsidenten Isaac Herzog dazu brachte, seinem Amtskollegen zu bescheinigen, ein »wahrer Freund« des jüdischen Staates zu sein. Erklärt er das womöglich über jeden seiner Gäste, weil das »Teil des israelischen Protokolls« ist, wie der deutsche Bundespräsident wohl ausdrücken würde? Es kann nämlich kein Freund Israels sein, wer eine Aufwertung Teherans begrüßt.

Das Regime der Islamischen Republik Iran macht kein Geheimnis aus seiner Absicht, die Existenz Israels beenden zu wollen. In der Hauptstadt Teheran hat es gar eine Uhr aufgestellt, an der ablesbar ist, wie lange es den jüdischen Staat nach Ansicht der mit brutaler Gewalt ihre Herrschaft verteidigenden Mullahs noch geben wird. Ihr islamistisches Regime sieht sich als Zentrum einer »Achse des Widerstands«, zu der auch Hamas und Hisbollah zählen.

Schien Riyadh vor dem 7. Oktober 2023 geneigt, seine Beziehungen zu Jerusalem zu normalisieren, beendete das bösartige Pogrom der Hamas an diesem Tag zumindest vorerst auch den saudi-barbarisch-israelischen Annäherungsprozeß. Der Beifall Teherans war den plündernden, folternden, vergewaltigenden, verschleppenden und bestialisch mordenden Bestien nicht zuletzt deshalb sicher, die Anführer der Islamisten sind häufig zu Gast in Teheran.

Freunden Israels müßte daher daran gelegen sein, die Blutsäufer in Teheran auf internationaler Bühne zu isolieren, auszugrenzen, ihren Einfluß zu begrenzen und zurückzudrängen. Ganz bestimmt hat die auch vom Oman beförderte Annäherung zwischen Riyadh und Teheran für eine Entspannung zwischen beiden Regimes gesorgt. Stabiler, friedlicher aber ist die Region dadurch nicht geworden, der Überfall der Hamas auf Israel belegt das blutig.

Und es ist mit einiger Sicherheit kein Zufall, daß die Islamisten von weiteren Mitgliedern der »Achse des Widerstands« unterstützt werden, vom Islamic Jihad, der Hisbollah, von Houthi-Terroristen. Sie alle wurden und werden vom Mullah-Regime unterstützt und angefeuert. Wäre der 7. Oktober ohne die von Frank-Walter Steinmeier begrüßte »Wiederannäherung« anders verlaufen? Vielleicht. Verhindert jedenfalls hat sie das Pogrom der Hamas nicht.

Hoffnungsträger

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Ein hochrangiger Funktionär der »Palästinenserführung« in Ramallah hat sich voller Bewunderung über die Hamas und ihren Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 geäußert. Jibril Rajoub, der Generalsekretär des Zentralkomitees der Fatah, hat in einer Rede in Kuwait den von den Islamisten unter dem Namen »Al-Aksa-Flut« begonnenen Krieg gegen Israel als »Verteidigung gegen die israelische Besatzung und Landnahme« gerechtfertigt.

Mit ihrem Pogrom, bei dem Islamisten 1.200 Juden auf bestialische Weise ermordeten, quälten und vergewaltigten, über 240 Juden nach Gaza verschleppten, verkörpere die Hamas »das soziale Fundament unseres Kampfes«, die Hamas gehöre »zu uns«. Gegenüber einem ägyptischen Sender bekräftigte er, der 7. Oktober müsse für die »Palästinenser« ein Signal sein, »diese Besatzung für ihre Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen«.

Ist Jibril Rajoub nicht gerade damit beschäftigt, stellvertretend für das Regime um »Präsident« Abu Mazen den An- und Schulterschluß an die und mit der Terrororganisation Hamas zu suchen, leitet er den »Palästinensischen Nationalen Fußballverband« oder versucht als Vorsitzender des »Palästinensischen Olympischen Komitees« das »rassistische« Gedenken an durch »palästinensische« Terroristen ermordete israelische Sportler zu verhindern.

Verfügte »Palästina« über Atomwaffen, verriet der also auch international bestens vernetzte Repräsentant Ramallahs, der auch als potentieller Nachfolger »Präsident« Abu Mazens gilt, einmal, hätte er sie bereits gegen Israel eingesetzt. Dieser Hoffnungsträger, der bereits seit einiger Zeit glaubt, »Auschwitz ist hier in Palästina«, ist zweifellos ein überzeugender Beleg für den anhaltenden Erfolg internationaler Aufbauhilfe für »Palästina«.

Zivilcourage

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»Eine von der palästinensischen Terrorgruppe Hamas im Gazastreifen freigelassene Geisel konnte nach Angaben ihrer Familie während der Geiselhaft zeitweise fliehen, wurde dann aber erneut gefasst. [..] Er sei dann mehrere Tage im Gazastreifen herumgeirrt und habe versucht, zur Grenze zu kommen. Aber palästinensische Zivilisten hätten ihn gefasst und wieder an die Terroristen übergeben [..].«

Vergiftete Ratschläge

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Die Hamas soll bereit sein, die zwischen der islamistischen Terrororganisation und Israel gegenwärtig geltende vorübergehende Feuerpause verlängern. Die Regierung in Washington plädiert dafür, die Europäische Union, deren Josep Borrell Fontelles schon von einem »dauerhaften« Schweigen der Waffen schwärmt, und die Vereinten Nationen sowieso. Und auch Premierminister Benjamin Netanjahu scheint – leider – nicht abgeneigt.

In der Tat ist eine Verlängerung der Kampfpause um einige Tage im derzeitigen Deal durchaus vorgesehen. Jerusalem sollte sich allerdings hüten, sich auf eine längere Verstetigung des aktuellen Status‘ einzulassen, selbst wenn das mit einer Zunahme des internationalen Drucks und mit Kritik durch Angehörige verbliebener Geiseln verbunden sein sollte, deren Wunsch nach einer Heimkehr verbliebener Geiseln dennoch nachvollziehbar ist.

Die Regierung in Jerusalem hat sich mit ihrer Zustimmung zu dem Deal, der am Dienstag auslaufen soll, in eine Situation manövriert, in der jede ihrer Entscheidungen falsch scheint: Eine Verlängerung des Abkommens wäre nämlich ebenso ein Erfolg für die Hamas wie die Rückkehr zu ihrer militärischen Bekämpfung. So oder so nämlich erscheinen die Islamisten als die »Partei«, die an an einer Deeskalation des Konflikts interessiert ist.

Jerusalem sollte sich allerdings seine Entscheidungen weder von islamistischen Terroristen diktieren lassen noch von einer Weltgemeinschaft, die Israel jeden Tag ihre Empathielosigkeit gegenüber jüdischem Leid spüren läßt und die offenbar schon weitgehend vergessen oder verdrängt hat, was am 7. Oktober 2023 geschah: Die Hamas hat Israel auf eine Weise überfallen, die zivilisiertere Menschen nur als Angriff auch auf sich begreifen können.

Wer auf der internationalen Ebene angesichts der Dimension des Angriffs und seiner Bestialität Israel zu Kompromißbereitschaft gegenüber der Hamas drängt, rät dem jüdischen Staat und womöglich dem Judentum zum kollektiven Suizid. Die Hamas muß ge- und zerschlagen werden, weil mit ihr kein Frieden möglich ist. Und Israel muß in diesem Existenzkampf zugleich ein Exempel an ihr statuieren, denn sonst tun es andere seiner Feinde ihr gleich.

Im übrigen steht es der Hamas, falls sie Frieden will, frei, all ihre Geiseln freizulassen, ihre Waffen niederzulegen und zu kapitulieren. Katar freute sich gewiß, ihre Mitglieder als Untertanen aufzunehmen, wie das Emirat es ja bereits mit der Führungsriege der islamistischen Terrororganisation gemacht hat. Und beim Ausbau der Doha Metro könnten die neuen Untertanen sogar einer ihren Qualifikationen entsprechenden Tätigkeit nachgehen.

Entwicklungshilfe

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Bereisten in den vergangenen Jahren deutsche Politiker die umstrittenen Gebiete, rechtfertigten sie ihre Besuche bei Vertretern des Regimes um »Präsident« Abu Mazen, glühenden Antisemiten allesamt, und dessen damit verbundene Aufwertung häufig mit dem Hinweis auf parallel stattfindende Treffen mit Repräsentanten einer »palästinensischen Zivilgesellschaft«. Man fördere – nicht zuletzt mit viel Geld – demokratische Strukturen.

Warnungen vor all zu viel Begeisterung über das PLO-Regime einer- und die »palästinensische Zivilgesellschaft« andererseits wurden und werden in Deutschland ignoriert, wenngleich es von Amt zu Amt, von Ministerium zu Ministerium durchaus Unterschiede gibt. Im Kanzleramt zu Berlin ließ ein stummer Gastgeber es zu, daß »Präsident« Abu Mazen den Holocaust relativierte, den industriemäßig begangenen Judenmord bagatellisierte.

Und mit Blick auf die »palästinensische Zivilgesellschaft« und die Ignoranz besonders des Außenministeriums stellte der SPIEGEL Wochen vor dem 7. Oktober 2023 fest: »Israel hat sechs auch von der Bundesrepublik unterstützte palästinensische Organisationen als Terrorfinanzierer eingestuft. Zu Recht, sagt das Innenministerium. Unverständlich, findet das Auswärtige Amt«, die Organisationen seien »wichtig für die palästinensische Zivilgesellschaft«.

Nun wurden erste von der Hamas aus der israelischen Haft freigepreßte »Palästinenser« in die umstrittenen Gebiete entlassen und dort mit viel Jubel und Feuerwerk empfangen. Das Regime um »Präsident« Abu Mazen ließ zu, daß dabei die Islamisten lautstark gefeiert wurden. Und die »palästinensische Zivilgesellschaft« jubelte mit, feierte »Palästinenser«, die Juden gewaltsam angegriffen hatten und dafür in Israel inhaftiert worden waren.

Keine »zivilgesellschaftliche« Stimme erhob sich und erklärte beispielsweise, daß sie zwar die Freilassung der »Palästinenser« aus der israelischen Haft begrüße, daß diese nun aber, da sie Verbrechen begangen haben, den Rest ihrer jeweiligen Strafe in »palästinensischer« Haft verbüßen müßten. Nein, Regime und »Zivilgesellschaft« stellten den Grad ihrer zivilisatorischen (Un-)Reife mit ihrem Jubel und unter Hamas-Flaggen zur Schau.

Und sie bestätigten damit auch die Ergebnisse einer Umfrage unter »Palästinensern«, nach der drei von vier Befragten die bestialische Gewalt der Hamas am 7. Oktober 2023 unterstützen und beinahe jeder Befragte (98 Prozent) angesichts des Pogroms »Stolz« empfinden, »Palästinenser« zu sein. So sieht es aus, das Ergebnis auch und gerade deutscher »Entwicklungshilfe« in »Palästina«. Berlin kann stolz auf seine Solidarität sein.

Keine Lösung

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Seit die islamistische Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 Israel mit der erklärten Absicht überfiel, den jüdischen Staat auszulöschen und seine Mehrheitsbevölkerung, haben internationale Bekenntnisse zu einer »Zwei-Staaten-Lösung« wieder Konjunktur. Als hätten die Islamisten sich folternd, vergewaltigend, verschleppend und mordend über Israel hergemacht, um für friedliche staatliche Koexistenz zu werben.

Und dennoch meint man vom Weißen Haus in Washington über Peking und Brüssel bis hin zur Redaktion der Tageszeitung im Biosphärenreservat überzeugt empfehlen zu müssen, »es ist offensichtlich – dauerhaften Frieden wird nur eine Zwei-Staaten-Lösung bringen«. Im Krieg der Hamas gegen Israel treffen islamistische Barbarei und Zivilisation aufeinander, und der Ausweg aus dem Konflikt soll der Kniefall der Demokratie sein?

Gewiß, gänzlich auszuschließen ist das nicht. Vielleicht können fester Glaube und aufgespannte Regenschirme ja auch in Dürregebieten bei der Überwindung der Trockenheit und ihrer Folgen helfen. Vorerst krakeelt der Mob in Washington ebenso wie in Brüssel und womöglich sogar in Reutlingen noch immer, »from the river to the sea, Palestine will be free«. Und das hat mit zwei Staaten, von denen einer jüdisch ist, nichts zu tun.

Die Hamas und ihre islamistischen Verbündeten einer- und die »gemäßigte« PLO, die terroristische Dachorganisation, die das Regime um »Präsident« Abu Mazen stellt, andererseits sind sich darin einig, daß sie die Existenz Israels beenden wollen. Sie unterscheiden sich nur darin, daß die eine Terrororganisation die »Grenzen von 1967« als Etappenziel ausgegeben hat, während die andere ihr Vorhaben ohne Umschweife umsetzen will.

Die »Zwei-Staaten-Lösung« ist daher keine. Und sie wäre daher eben auch keine Garantie für einen Frieden. Wenn überhaupt, dann ist es umgekehrt: Wenn es einen stabilen Frieden gibt zwischen »Palästinensern« und dem jüdischen Staat Israel, dann könnte darüber nachgedacht werden, einen unabhängigen und demokratisch verfaßten »palästinensischen« Staat zu etablieren und anzuerkennen. Das steht nicht umsonst so in der Roadmap.

Komplizen in Nadelstreifen

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Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez und sein belgischer Amtskollege Alexander de Croo haben in einer Pressekonferenz am ägyptischen Grenzübergang Rafah scharfe Kritik am Vorgehen gegen die Hamas geübt. Während die ersten Geiseln, die islamistische Gangs am 7. Oktober nach Gaza verschleppt hatten, auf dem Weg in die Freiheit waren, warfen die Europäer Jerusalem eine unangemessene Reaktion auf das Pogrom vor.

Gleichzeitig forderten die Regierungschefs aus Madrid und Brüssel einen dauerhaften Waffenstillstand und breite internationale Hilfen für die »Palästinenser«. Pedro Sánchez und Alexander de Croo verlangten damit ausgerechnet in dem Augenblick, in dem zumindest die interessierte Welt sehen konnte, welchen Feind die israelischen Streitkräfte zu schlagen versuchen, ein Ende des Kampfes gegen die islamistische Terrororganisation.

Die beiden Politiker, der eine ein linker Populist, der andere ein Liberaler, hatten bereits zuvor auf ihrer gemeinsamen Nahost-Reise, die sie auch nach Israel führte, die Regierung in Jerusalem mehrmals angegriffen. Daß sie Israel vor der Kulisse von Rafah noch einmal vor aller Welt attackierten und seinen Streitkräften Verstöße gegen das Kriegsvölkerrecht vorwarfen, während ihnen zur Hamas praktisch nichts einfiel, spricht Bände.

Belgien hat derzeit die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union inne, Spanien wird sie zum Jahreswechsel für sechs Monate übernehmen. In beiden Staaten sind Forderungen nach einer bedingungslosen Anerkennung »Palästinas« bis in Regierungskreise populär, aus der belgischen Regierung wurden auch schon an Jerusalem gerichtete Forderungen nach »Reparationen« für abgerissene illegale Bauten laut, die die EU gefördert hatte.

Mit ihrem Auftritt im Vorfeld der Umsetzung eines demütigenden Deals, der von Israel neben einer befristeten Einstellung seines Kampfes gegen die Barbarei der Hamas die Freilassung von wegen Angriffen mit Messern, Steinen und Brandsätzen auf Juden zu Haft verurteilten »Palästinensern« abverlangte, verhöhnten Pedro Sánchez und Alexander de Croo zivilisatorische Mindeststandards. Als Vertreter Europas solidarisierten sie sich mit der Hamas.

Krokodilstränen

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Israelische Einsatzkräfte haben am Vormittag mehrere Ärzte, die im Krankenhaus al-Shifa beschäftigt sind, an einem Kontrollposten vorläufig festgenommen, unter ihnen auch der Leiter der Einrichtung. Die Hamas und inzwischen auch das »Gesundheitsministerium« des Regimes in Ramallah haben das Vorgehen der israelischen Streitkräfte mit mehr oder minder scharfen Superlativen kritisiert und zum »Verbrechen« erklärt.

Der wütende »Protest« der »Palästinenserführung« in Ramallah ebenso wie jener der islamistischen Hamas ist bigott. Ramallah war es bisher völlig gleichgültig, wenn die Hamas zivile Einrichtungen in Gaza zum Teil ihrer terroristischen Infrastruktur machte. Das Regime um »Präsident« Abu Mazen kritisierte die Hamas nicht einmal nach Berichten einer Organisation wie Amnesty, nach denen die in al-Shifa Folterkeller betrieb.

Besonders verlogen freilich ist der »Protest« der Hamas, die das Krankenhaus, wie die israelischen Streitkräfte derweil Vertretern internationaler Medien vorführen konnten, eben tatsächlich bis in die jüngste Zeit genutzt und damit zum legitimen Einsatzziel gemacht hat. Angesichts etwa von massiv ausgebauten Tunnelanlagen unter dem Hospital-Komplex ist es nur folgerichtig, dessen »medizinisches« Personal dazu zu befragen.

Doch auch aus einem weiteren Grund ist der »Protest« der Islamisten von einiger entlarvender Lächerlichkeit. Beschwören sie die »Unverletzlichkeit« von medizinischen Einrichtungen und deren Personal auch in Kriegszeiten, waren sie es doch, die seit dem 7. Oktober 2023 bereits mehrfach etwa das Barzilai Hospital in der israelischen Stadt Ashkelon mit ihren Raketen unter Beschuß genommen und getroffen haben.

Und anders als die israelischen Streitkräfte hat die Hamas ihre Angriffe auf das Krankenhaus in der israelischen Küstenstadt weder angekündigt noch eine Evakuierung von Patienten und Personal angeboten oder unterstützt. Mit ihren verbalen Ausfällen gegen die israelischen Einsatzkräfte entlarven die Islamisten der »Befreiungsbewegung« sich daher nur ein weiteres Mal als die menschenverachtenden Bestien, die sie sind.

Triumph der Barbarei

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Die Regierung in Jerusalem hat einer von Katar vermittelten Übereinkunft über eine vorübergehende Einstellung ihres Kampfs gegen die Hamas und der Begnadigung und Freilassung inhaftierter »Palästinenser« zugestimmt. Im Gegenzug soll die Hamas, die am 7. Oktober den jüdischen Staat überfallen hat, 50 ihrer aus Israel verschleppten Geiseln freigeben, Kinder und Frauen. Die Vereinbarung soll ab Donnerstag 10 Uhr gelten.

Die Prioritäten der Hamas werden mit der Übereinkunft einmal mehr deutlich: An erster Stelle steht für die Islamisten nicht, was »humanitäre« Hilfe genannt wird, sondern die mit einer Aussetzung der Luftüberwachung Gazas verbundene Kampfpause für ihre Terrorbrigaden und die Freilassung verurteilter Verbrecher aus israelischer Haft. Und erst dann kommen Lieferungen »humanitärer« Güter, von denen sie freilich ebenfalls profitieren dürfte.

So sehr ausnahmslos allen Geiseln der Islamisten eine schnelle Rückkehr in Sicherheit und Freiheit zu wünschen ist, sollte sich Jerusalem jedoch hüten, der Hamas all zu großzügige Zugeständnisse zu machen. Denn jede Übereinkunft mit den islamistischen Bestien, die für das größte Pogrom an Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs verantwortlich sind, beschert ihnen weitere Triumphe und Zulauf, während Israel dabei kaum gewinnt.

Und so birgt auch dieser Deal mit den Islamisten das Risiko, die Sicherheit der Bevölkerung Israels ungewollt weiter zu untergraben. Die Hamas kann die Kampfpausen nutzen, sich neu zu formieren, zumal die Überwachung Gazas durch Drohnen eingeschränkt werden soll, mit jedem aus der israelischer Haft freigepreßten »palästinensischen« Terroristen steigt ihr Ansehen und konsolidiert sie ihren Herrschaftsanspruch über »Palästinenser«.

Auf einen Reputationsverlust für die Hamas zu hoffen, weil mit den von ihr freigegebenen Geiseln die ganze Welt sehen können wird, daß sie nicht davor zurückschreckt, selbst erst wenige Monate alte Babies mit Gewalt zu verschleppen, Kinder und Frauen, dürfte vergebens sein. Das haben die vergangenen Wochen der Empathielosigkeit der Welt bereits viel zu deutlich vorgeführt und der mit ihr verbundene Anstieg antisemitischer Gewalt.

Ladenhüter im Ausverkauf

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Die Hamas ist noch nicht geschlagen, da wird mancherorts bereits darüber nachgedacht, wem Gaza danach anzuvertrauen sei. Doch niemand hat, scheint’s, ein ernsthaftes Interesse daran zu haben. Jerusalem winkt verständlicherweise ab. Was sich »Palästinenserführung« nennt und behauptet, einzige legitime Repräsentantin »palästinensischer« Interessen zu sein, will von der Verantwortung, die aus dem Alleinvertretungsanspruch folgt, nichts wissen.

Auch UN-Generalsekretär António Guterres, sonst um keinen Kommentar verlegen, geht es um den Krieg Israels gegen die islamistische Terrororganisation, ist nicht angetan: »Ich glaube nicht«, wird er zitiert, »daß ein UN-Protektorat in Gaza eine Lösung ist«. Statt dessen verweist er auf andere: In einer »Übergangsphase« sollen die Vereinigten Staaten und die arabische Welt den Weg bereiten für das Regime um »Präsident« Abu Mazen, das nicht will.

Und mit Äußerungen der »Palästinenserführung« in Ramallah, Jerusalem habe das Pogrom vom 7. Oktober 2023 selbst inszeniert, um seinen »Genozid« in Gaza zu rechtfertigen, sollte sich die PLO-Clique als irgendwie ernstzunehmender Gesprächspartner nachhaltig disqualifiziert haben. Derweil bietet Teheran mindestens 10 Millionen »Freiwillige«, die bereit sein wollen, »Seite an Seite mit den Palästinensern« gegen Israel zu kämpfen.

Wer immer das Rennen machen wird, Geld wird kein Problem sein. Dafür wollen nämlich die SPD und Rolf Mützenich, ihr Franktionschef im Deutschen Bundestag, sorgen. Für »Aufbauhilfe« für Gaza – aber auch die Ukraine – will der Sozialdemokrat die in Deutschland geltende »Schuldenbremse« aussetzen, mehr Schulden machen als das Grundgesetz erlaubt. So viel Engagement sollte eigentlich belohnt und Gaza zum 17. Bundesland erklärt werden.