Schlagwort: Islamismus

Allerbeste Absichten

Das islamistische Regime in Teheran verfügt nach Angaben der eigenen »Atomenergiebehörde« über mehr als 210 Kilogramm Uran mit einem Reinheitsgrad von 20 Prozent. Zudem hat die Islamische Republik Iran ihre Vorräte auf 60 Prozent angereicherten Urans auf wenigstens 25 Kilogramm aufgestockt. Noch im Mai die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) weniger als 3 Kilogramm gemeldet.

Zum rasanten Ausbau insbesondere seiner Vorräte auf 60 Prozent angereicherten Urans erklärte ein Sprecher des Regimes in Teheran vielsagend, dazu seien sonst nur Staaten fähig, die über Atomwaffen verfügen. Die Islamische Republik Iran begeht in diesen Tagen das 42. Jubiläum der gewaltsamen Besetzung der US-Botschaft in Teheran, das Protzen mit ihren Uran-Vorräten dürfte Teil dieser Feiern sein.

Wurden die Vereinigten Staaten mit der Besetzung ihrer Botschaft in Teheran, die in eine Geiselnahme mündete, die 444 Tage andauerte, erniedrigt, sollte sich die Regierung in Washington nicht erneut von dem islamistischen Regime vorführen lassen. Sie äußerte gerade, sie hoffe im Zusammenhang mit weiteren Gesprächen über den JCPOA in Wien Ende November auf »gute Absichten« Teherans.

Was die Mullahs darunter verstehen, offenbart ihre Prahlerei mit den Fortschritten ihres Kernwaffenprogramms, ihr stolzes Bekenntnis zum fortgesetzten massiven Bruch des Abkommens, das ihrem Regime die Anreicherung von Uran über einen Reinheitsgrad von 3,67 Prozent hinaus schlicht untersagt. Die Islamische Republik verfolgt mit ihrem Atomprogramm keine Absichten, die »gut« sein könnten.

Selbstbetrug

Am 29. November sollen, wie es übereinstimmend aus Brüssel und Teheran heißt, die seit nunmehr schon Monaten ausgesetzten Gespräche zwischen den Vertragsstaaten des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) über eine Wiederbelebung der Vereinbarung fortgesetzt werden, gegen die das islamistische Regime in Teheran mit dem fortgesetzten Ausbau seines Atomprogramms immer wieder verstößt.

Die Regierung in Washington, über deren Rückkehr in das Abkommen im Rahmen der Verhandlungen in der österreichischen Hauptstadt Wien gesprochen werden soll, teilte in einer ersten Reaktion auf die Ankündigung mit, sie hoffe, die Islamische Republik Iran kehre »in guter Absicht« an den Verhandlungstisch zurück. Die Vereinigten Staaten, hieß es aus dem State Department seien offen für Gespräche.

Die von Präsident Joe Biden geführte US-Regierung offenbart mit ihrem Hoffen auf die Mullahs eine gehörige Bereitschaft zu unvernünftigen Entscheidungen. In ihrem Bestreben, den unrettbar dem Multilateralismus verfallenen Europäern zu gefallen, scheint sie ihre eigenen Warnungen vor dem Regime in Teheran in den Wind zu schlagen. Es ist unverantwortlich, Teheran »gute Absichten« zuzutrauen.

Die Mullahs treiben ihr Atomprogramm munter voran, für dessen jüngste Ausweitungen selbst die »E3«, Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, die europäischen Komplizen Teherans, keinerlei zivile Gründe mehr sehen können, während sie zugleich mit ihrer gespielten Bereitschaft, sich wieder auf Verhandlungen einlassen zu wollen, sonst eigentlich fällige Sanktionen verhindern.

Der Joint Comprehensive Plan of Action, der iranische Kernwaffen verhindern sollte, ist dank der Appeasement-Politik insbesondere der Europäer längst zu einem Vehikel verkommen, das Gegenteil seines ursprünglichen Ziel zu erreichen. Statt auf die Mullahs zu hoffen, sich von ihnen hinhalten und immer wieder vorführen zu lassen, wäre es daher an der Zeit, sich endlich von ihnen zu emanzipieren.

Iranischer Imperialismus

Bei einem Angriff von Houthi-Terroristen sind am vergangenen Wochenende zahlreiche Menschen getötet worden. Nach Angaben aus dem Jemen griffen die vom Regime in Teheran unterstützten islamistischen Terroristen eine Moschee und eine Schule in der Provinz Marib mit Raketen an. Mindestens 29 Menschen, Kinder, Frauen, Männer, wurden bei dem Terror-Angriff ermordet, weitere verletzt.

Die breite Unterstützung der für die Angriffe am Sonntag verantwortlichen Houthi durch die Islamische Republik Iran sorgt weiter für Spannungen zwischen arabischen Staaten und dem Libanon, wo die auch von Teheran gesteuerte Hisbollah danach strebt, die Macht an sich zu reißen. Mindestens vier arabische Staaten haben ihre Botschafter aus Beirut abgezogen, weitere libanesische Vertreter ausgewiesen.

Die jüngsten Spannungen hatten Bemerkungen eines zwischenzeitlich zum Minister der neuen Regierung in Beirut beförderten prominenten Journalisten, der sich mit den Houthi solidarisiert hatte. Saudi-Barbarien, das im Jemen an der Seite der international anerkannten Regierung steht, zog darauf empört seinen Botschafter ab und warnte vor dem wachsenden Einfluß des iranischen Regimes in Beirut.

Zwar distanzierte sich der libanesische Premier Najib Mikati von den Aussagen seines Informationsministers, der der »Partei Gottes« Hassan Nasrallahs nahesteht. George Kordahi weigert sich jedoch unter dem Applaus der Islamisten, seine Äußerungen zurückzuziehen. Zugleich wagt es Najib Mikati nicht, einem Aufruf mehrerer ehemaliger Premiers zu folgen, die die Entlassung George Kordahi fordern.

Mindestens drei Staaten folgten derweil dem Vorbild Riyadhs. Die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Kuwait zogen ihre diplomatischen Vertreter aus Beirut ab, Bahrain und Kuwait wiesen zudem die Botschafter des Libanon aus. Saudi-Barbarien verhängte ein erweitertes Verbot von Importen aus dem Land, die Regierung in Abu Dhabi warnte ihre Untertanen vor Reisen in den Libanon.

Ohnehin von einer Wirtschaftskrise geplagt, der schwersten seit Gründung des Libanon, bekommt die einstige »Schweiz des Nahen Ostens« nun auch die verheerenden Folgen des wachsenden Einflusses Teherans zu spüren, für den die »Partei Gottes« steht. Gibt es auf anderer Ebene durchaus noch oder wieder Gespräche zwischen Riyadh und Teheran, profitiert Beirut von ihnen jedenfalls nicht.

Die Houthi-Terroristen feiern in Sanaa, der von ihnen weitgehend kontrollierten Hauptstadt des Jemen, unterdessen George Kordahi mit weithin sichtbaren Plakaten. Als gar nicht zu übersehende Provokation Riyadhs zeugen sie vom iranischen Anspruch auf Herrschaft in der Region. Die zivilisiertere Welt sollte sie und das, was sie für den Libanon bedeuten könnten, als Warnung vor Teheran verstehen.

Ernste Sorge

US-Präsident Joe Biden, Boris Johnson, der Premierminister des Vereinigten Königreichs, der französische Präsident Emmanuel Macron und Angela Merkel, Noch-Kanzlerin Deutschlands, haben in einer am Sonnabend veröffentlichten Gemeinsamen Erklärung ihre »große und wachsende Besorgnis« darüber geäußert, daß das islamistische Regime in Teheran nicht zu Gesprächen über sein Atomprogramm bereit ist.

Angesichts der Tatsache, daß die Islamische Republik Iran »gleichzeitig das Tempo provokativer nuklearer Maßnahmen wie der Produktion hochgradig angereicherten Urans und angereicherten Uranmetalls erhöht« habe, für die es keinen »glaubwürdige[n] zivile[n] Bedarf« gebe, finden es die Regierungschefs »alarmierend«, daß Teheran seine Zusammenarbeit mit der IAEO immer weiter einschränke.

Um »eine gefährliche Eskalation [zu] vermeiden, die im Interesse keines Landes« liege, fordern Joe Biden, Boris Johnson, Emmanuel Macron und Angela Merkel den iranischen »Präsidenten« Ebrahim Raisi schließlich auf, »ehrliche Anstrengungen zu unternehmen, um unsere Verhandlungen« in Wien über eine Zukunft des Joint Comprehehnsive Plan of Action »vordringlich zum Abschluss zu bringen«.

Was durchaus nach Problembewußtsein klingt, ist allerdings die Ressourcen kaum wert, die auf die Formulierung des Statements verschwendet wurden. Man wird es in Teheran, wenn überhaupt, zur Kenntnis nehmen und im gleichen Augenblick zurückkehren zur dortigen Tagesordnung: Die wortreichen Ausführungen nennen keine Termine; ebenso wird auf die Androhung von Druckmitteln verzichtet.

Mindestens drei der beteiligten Staaten, die »E3«, verfügen nicht über einen »Plan B« für den Fall, daß Teheran weitere Maßnahmen beschließt, sein Kernwaffenprogramm voranzutreiben. Bieten sie als Reaktion ihre »gemeinsame Entschlossenheit« an, »uns mit den umfassenderen Sicherheitsbedenken zu befassen, die durch Irans Vorgehen in der Region aufgekommen sind«, ist das ihr bitterster Ernst.

Zerfallserscheinungen

Mit Äußerungen zum Konflikt im Jemen hat der erst im September zum Informationsminister berufene George Kordahi in Beirut eine diplomatische Krise zwischen dem Libanon und einer womöglich noch steigenden Zahl arabischer Staaten ausgelöst. Saudi-Barbarien hat in diesen Tagen seinen Botschafter aus dem zerfallenden Libanon zurückgezogen, Bahrain folgte dem Vorbild des Königreichs.

George Kordahi gehört der erst im September gebildeten libanesischen Regierung an. Im August, damals war er noch TV-Moderator, soll die Aufnahme entstanden sein, in der George Kordahi sich mit den Houthi-Terroristen solidarisiert, die mit iranischer Unterstützung einen Krieg gegen die international anerkannte Regierung in Sanaa führen und den Jemen darüber in eine Katastrophe gestürzt haben.

Mit seinen Aussagen, die von der Hisbollah, der ebenfalls vom Regime in Teheran gestützten »Partei Gottes«, prompt beklatscht wurden, verärgerte der populärer libanesische (Neu- und Noch-)Minister Riyadh, das mit der legitimen Regierung in Sanaa verbündet ist, just in einem Moment, in dem der Libanon auf Hilfe aus den arabischen Staaten bei der Bewältigung der im Land herrschenden Krise hofft.

Das Königshaus in Riyadh hat schon seit April Importe landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus dem Libanon verboten. Mit den neuerlichen Spannungen sind weitere ökonomisch verheerende Folgen absehbar. Schon hat Premier Najib Mikati seinen Minister aufgefordert, sich von seinen Äußerungen zu distanzieren. Der freilich will ihm den Gefallen (noch) nicht tun. Der Libanon ver- und zerfällt weiter.

Erfolgsgeschichte

Der im Juli 2015 als großer Erfolg multilateraler Diplomatie gefeierte Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) gestattet es der Islamischen Republik Iran, Uran bis zu einem Reinheitsgrad von 3,67 Prozent anzureichern, wobei die Höchstmenge solcherart aufbereiteten Urans 300 Kilogramm nicht übersteigen darf. Beide Höchstgrenzen sollen laut Abkommen mindestens bis in das Jahr 2030 gelten.

Gleichzeitig sieht das Abkommen, das als Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats völkerrechtlich verbindlich wurde, weitreichende technische Einschränkungen bei den zur Urananreicherung verwendeten Zentrifugen vor. Teheran wird bis 2025 der Einsatz von höchstens 5.060 Zentrifugen vom Typ IR-1 gestattet, bis 2023 ist in Natanz die Forschung mit je einer IR-4-, IR-5-, IR-6- bzw. IR-8-Zentrifuge erlaubt.

Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde vom Montag will das islamistische Regime seine Aktivitäten am Standort Natanz ausweiten. Werde dort Uran bereits bis auf einen Reinheitsgrad von 60 Prozent angereichert, sollen nun Zentrifugen neueren Typs Uran über einen Reinheitsgrad von 20 Prozent hinaus anreichern. Teheran wolle so sein Wissen über den Anreicherugsprozeß ausbauen.

In Brüssel wird unterdessen spekuliert, Repräsentanten der Islamischen Republik Iran könnten sich dort am Mittwoch mit Vertretern der Europäischen Union treffen, um mit ihnen Gespräche zu führen über die Aufnahme »zielorientierter Verhandlungen«. Teheran verfügt über mindestens 120 Kilogramm Uran, das auf 20 Prozent angereichert ist, und 6,5 Kilogramm mit einem Reinheitsgrad von 60 Prozent.

Rafael Grossi, der die Internationale Atomenergiebehörde leitet, die ihren Sitz in Wien hat, beklagte am Wochenende, das Überwachungsprogramm seiner Behörde funktioniere günstigenfalls eingeschränkt. Während seine JCPOA-Komplizen Teheran nicht einmal mit reaktivierten Sanktionen drohen, bereiten israelische Streitkräfte sich auf eine gewaltsame Beendigung des iranischen Kernwaffenprogramms vor.

Mitverantwortung

Die Internationale Atomenergiebehörde hat erneut auf die mangelnde Bereitschaft des Regimes in Teheran hingewiesen, mit der mit der Überwachung des Joint Comprehensive Plan of Action durch die Islamische Republik beauftragten UN-Behörde zusammenzuarbeiten. In einem Interview mit NBC News klagte IAEA-Chef Rafael Grossi, deshalb werde man nie in der Lage sein, »das Gesamtbild zu rekonstruieren«.

Das islamistische Regime, das auf vielfältige Weise gegen das 2015 unterzeichnete Abkommen verstößt, mit dem es davon abgehalten werden soll, in den Besitz von Kernwaffen zu kommen, verweigert nach Angaben Grossis Inspekteuren seiner IAEA weiter den Zugang zu wichtigen Standorten des iranischen Atomprogramms. Die Behörde könne daher ihre Überwachungstechnik weder warten noch nutzen.

Selbst wenn Teheran derzeit noch nicht mit dem Bau von Atombomben begonnen haben sollte, wie der IAEA-Chef vermutet, nur vermuten kann, räumt auch er ein, daß man das Mullah-Regime nicht unterschätzen sollte. Mit jedem Tag, den es gegen den JCPOA verstößt, erwirbt es mehr Wissen, reichert es mehr Uran an und kommt damit seinem Ziel immer näher. Kontrollen sind daher von hoher Bedeutung.

Und tatsächlich versprachen die westlichen »Architekten« des Joint Comprehensive Plan of Action »umfassendere und intensivere Kontrollen [..] als jemals zuvor«, ein »Sonder-Überwachungsregime, das den Vertrauensbrüchen der Vergangenheit Rechnung trägt«, und mit Sanktionen durchgesetzt werde, die »im Fall eines Bruchs der Vereinbarung durch Iran sofort wieder in Kraft gesetzt werden«.

Davon freilich sind die Vertragspartner Teherans, darunter mit den »E3« Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, weit entfernt. Sie weigern sich, selbst die im JCPOA vorgesehenen Instrumente zur Erzwingung von Vertragstreue einzusetzen. Die Äußerungen des IAEA-Chefs stellen daher auch ihnen ein Armutszeugnis aus: Daß die IAEA nicht arbeiten kann, dafür sind sie mitverantwortlich.

Und natürlich beschränkt sich ihre Verantwortung nicht allein auf die Arbeitsfähigkeit der Internationalen Atomenergiebehörde. Weil auch und gerade die »E3« den Joint Comprehensive Plan of Action nicht durchzusetzen bereit sind, kann das islamistische Regime in Teheran sein Atomprogramm ausbauen und vorantreiben. Wenn es Rückschläge erleiden mußte, dann lag das jedenfalls nicht an dem Abkommen.

Selbstbetrug

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters hat sich Josep Borrell Fontelles, der dem Auswärtigen Dienst der Europäischen Union vorsteht, »optimistisch« über Gespräche mit iranischen Diplomaten geäußert. »Ich bin heute optimistischer als gestern«, erklärte der EU-»Außenminister« danach, »noch ist nichts sicher, ich hoffe aber, daß wir in den kommenden Tagen vorbereitende Gespräche führen werden«.

Was dem spanischen Diplomaten »Hoffnung« macht, das ist in der Tat an Dürftigkeit kaum mehr zu unterbieten. Seit dem Frühjahr wurden in der österreichischen Hauptstadt Wien, dem Sitz der Internationalen Atomenergiebehörde, Gespräche über eine »Wiederbelebung« des Joint Comprehensive Plan of Action geführt, Gespräche, die freilich seit dem Juni ausgesetzt sind, weil sie Teheran ihnen verweigert.

Diese (Nicht-)Verhandlungen wiederum sind eine Reaktion auf andauernde und immer weiter ausgeweitete iranische Verstöße gegen das im Sommer 2015 geschlossene Abkommen, mit dem die Islamische Republik Iran eigentlich von ihrem Atomprogramm abgebracht und dauerhaft Kernwaffen in den Händen der Herrscher in Teheran verhindert werden sollten, ein Ziel, das der JCPOA bisher verfehlt.

Vom Kern des Problems, dem Streben des islamistischen Regimes nach Kernwaffen, allerdings sind mögliche europäisch-iranische Gespräche in Brüssel denkbar weit entfernt. Teheran baut sein Atomprogramm tagtäglich weiter aus und macht dabei immer neue Fortschritte. In Brüssel stehen diese Verstöße gegen den JCPOA und ihre Folgen nicht auf der Tagesordnung, falls es denn eine solche gibt.

Dort wird, wenn überhaupt, darüber verhandelt, ob man sich denn wieder in Wien zu Gesprächen treffen könne, während das Problem derweil immer größer wird, die Bedrohung für die Stabilität im Nahen Osten und den Weltfrieden wächst. Josep Borrell Fontelles sei seine klägliche »Hoffnung« gegönnt. Für den Rest der zivilisierteren Welt aber ist sie eine Nachricht, die nur Anlaß sein kann zu Besorgnis.

Bedenkliche Gesprächsbereitschaft

Immer wieder machen Gerüchte die Runde, Israel und die in Gaza herrschende islamistische Terrororganisation Hamas könnten sich, vermittelt durch Ägypten, auf etwas verständigen, das die Begnadigung und Entlassung einer gewissen Zahl »palästinensischer« Terroristen aus israelischer Haft umfaßt. Was genau dran ist an solchen Gerüchten ist ungewiß, in Ramallah jedenfalls sorgen sie für Unruhe.

Ganz offenbar nämlich will die Hamas dafür sorgen, daß im Rahmen einer solchen Abmachung mit Jerusalem auch Marwan Barghouti freikommt, ein unter »Palästinensern« leider sehr populärer »Führer« der Fatah, der wegen seiner Verwicklung in mehrere Anschläge eine mehrfach lebenslange Haft verbüßt. Käme er auf Betreiben der Hamas frei, könnte das den Islamisten einigen Zulauf bescheren.

Für das Regime in Ramallah freilich bedeutete ein solcher »Erfolg« der Hamas einen weiteren Ansehensverlust. Hatte »Präsident« Abu Mazen kürzlich in einer Rede an die Vollversammlung der Vereinten Nationen erklärt, für eine Freilassung »all unserer Gefangenen« zu kämpfen, versucht er nun, eine Einigung zwischen der Hamas und Jerusalem zu sabotieren: Marwan Barghouti soll in Haft bleiben.

So sehr man ihm den Mißerfolg gönnt, die Bloßstellung durch die Hamas, so wenig allerdings sollte Israel der Hamas einen Triumph verschaffen, zumal es sich bei dem und den Inhaftierten, die sie freipressen will, um Schwer- und Schwerstverbrecher handelt und keineswegs um »politische Aktivisten« oder »Kämpfer für Frieden und Freiheit«, als die sie auch der »Präsident« des PLO-Regimes glorifiziert.

Falls die Regierung in Jerusalem tatsächlich auf ein Angebot der Islamisten eingehen, kann sie dafür hoffentlich einige gute Gründe aufführen. Eine Vereinbarung mit den Islamisten, die für eine Freilassung inhaftierter Terroristen sorgt, sendet nämlich ganz zwangsläufig auch das Signal aus, daß Israel erpreßbar ist, daß Terrorismus sich letztlich auszahlt. Diese Demütigung sollte Jerusalem sich ersparen.

Warnung

Der israelische Außenminister Yair Lapid hat bei einem zweitägigen Besuch in Washington auf die vom islamistischen Regime in Teheran ausgehenden Gefahren für sein Land hingewiesen und betont, daß Jerusalem sich das Recht vorbehalte, »jederzeit und auf jede Weise« gegen Bedrohungen aus der Islamischen Republik Iran vorzugehen. Das sei »nicht nur unser Recht, sondern unsere Verantwortung«.

Beging Yair Lapid am ersten Tag seines Aufenthalts in der amerikanischen Hauptstadt den ersten Jahrestag der Abraham Accords, sind seine Worte am Mittwoch ein Hinweis darauf, daß Jerusalem nicht gewillt ist, einer Diplomatie zu vertrauen, die, als Multilateralismus daherkommend, in endlosen Gesprächsrunden und -pausen doch nur das Gegenteil dessen befördert, was erreichen zu wollen sie vorgibt.

Anders als die Europäer, denen Teheran freilich (noch) nicht mit ihrer Auslöschung drohte, wissen Jerusalem und – jedenfalls zuweilen – Washington, daß Frieden nicht immer herbeigeredet werden kann, sondern ab und an erkämpft, erzwungen werden muß. Auf die Diplomatie um ihrer selbst willen, für die sich vor allem die Europäer begeistern, will Israel sich nicht verlassen, weil es das nicht kann.

Das islamistische Regime führt einen Krieg gegen den jüdischen Staat, in dessen Rahmen es seit geraumer Zeit nach einsatzfähigen Kernwaffen strebt. Mit ihrem Appeasement gegenüber Teheran haben die Europäer es nun so weit gebracht, daß in Brüssel – erfolglos – über eine Wiederaufnahme der ausgesetzten Gespräche in Wien über den JCPOA verhandelt wurde. Yair Lapid meint es hoffentlich ernst.