Schlagwort: Islamismus

Unterwerfung

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Mit der Ankündigung ihrer Fortsetzung endeten am Freitag Gespräche zwischen Repräsentanten der »E3« – Deutschland, Frankreich und das Vereinigten Königreich – und der Islamischen Republik Iran über das Kernwaffenprogramm des Regimes in Teheran. Die Mullahs, aber ganz offenbar auch ihre europäischen Partner im Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), fürchten den Amtsantritt Präsident Donald J. Trumps im Januar 2025.

Der nächste amerikanische Präsident hatte verschärfte amerikanische Sanktionen gegen das Streben der Blutsäufer in Teheran nach Kernwaffen angekündigt. Bescheinigt die Internationale Atomenergiebehörde dem illegalen iranischen Kernwaffenprogramm immer wieder Fortschritte, die selbst nach Aussagen europäischer Diplomaten nicht mit zivilen Zwecken gerechtfertigt werden können, knüpfen die »E3« an ihre Beschwichtigungspolitik an.

Der JCPOA, erste Teile des 2015 ausgehandelten Abkommens laufen zum Jahreswechsel aus, wird von den Mullahs ganz offen verletzt – erst vor wenigen Tagen kündigte Teheran die Inbetriebnahme weiterer Zentrifugen zur Anreicherung von Uran an, über die es nicht einmal verfügen dürfte -, während die »E3« diesen Verstößen des islamistischen Regimes zuletzt zwar immerhin »besorgt« zuschauten, sich zu Gegenmaßnahmen aber nie durchringen wollten.

Hatten die Vereinigten Staaten während Donald J. Trumps erster Amtszeit als Reaktion auf fortgesetzte iranische Verletzungen des JCPOA ihren Ausstieg aus dem Abkommen verkündet, klammerten sich die Europäer immer wieder daran, nahmen die Verstöße Teherans dagegen nicht nur hin, sondern versuchten – unter deutscher Führung – amerikanische Sanktionen gegen die Mullahs sogar aktiv zu sabotieren, etwa mit dem freilich gescheiterten Instex.

Trotz aller Erfahrungen, die auch sie seit 2015 mit dem Mullah-Regime machten, scheinen die »E3« ihm näher zu sein als Washington. Dabei hatte etwa Außenministerin Annalena Baerbock nach der Ermordung eines nach Teheran verschleppten deutschen Staatsbürgers durch das Regime erst vor wenigen Wochen noch mit »schwerwiegenden Folgen« angedroht. Eine davon ist wohl, daß die Ministerin nicht persönlich an dem Treffen in Genf teilnahm.

Und auch vor dem Hintergrund der Rolle Teherans im Krieg seiner »Achse des Widerstands« gegen Israel ist ist das neuerliche Kuscheln der »E3« mit dem islamistischen Regime, das sich dadurch natürlich aufgewertet fühlen darf, inakzeptabel. Statt Teheran zu ächten, demonstrieren die »E3« mit ihren neuerlichen Annäherungsbemühungen gegenüber den Mullahs ihre Ablehnung Donald J. Trumps. Seltsame Prioritäten angesichts der Aggressivität Teherans.

Vertagter Konflikt

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Seit etwas mehr als einem Tag gilt an der Grenze zwischen Israel und Libanon eine freilich bereits brüchige »Waffenruhe«, die insgesamt 60 Tage halten soll. Vermittelt von den Vereinigten Staaten und Frankreich, sieht die Übereinkunft zwischen Jerusalem und Beirut kaum mehr vor, als die inzwischen 18 Jahre alte Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen endlich umzusetzen. Skepsis ist daher angebracht.

Denn als Basis für einen Frieden taugt dieses Dokument des bedeutendsten Gremiums der Vereinten Nationen selbst dann kaum mehr, selbst wenn es umgesetzt werden würde. 2024 ist nicht 2006. Es glich damals beispielsweise noch einer fast einer Sensation, erreichte eine Rakete der Hisbollah das Zentrum Israels mit Metropolen wie Haifa und Tel Aviv, hat die Terrororganisation die Reichweite ihres Raketenarsenals deutlich gesteigert.

Ein Rückzug der »Partei Gottes« hinter die Litani-Linie, änderte daher an der Unbewohnbarkeit des Nordens von Israel wenig. Die vom Regime in Teheran gesteuerte »Partei Gottes« muß entwaffnet werden und zerschlagen, um die Voraussetzung zu schaffen für einen Frieden von Dauer. Doch ausgerechnet mit dieser wichtigen Aufgabe werden weiterhin gerade die Akteure betraut, die daran schon seit mindestens 18 Jahren scheiterten.

Und es ist auch weiterhin nicht davon auszugehen, daß die von der Hisbollah unterwanderte libanesische Armee oder gar die Blauhelme der UNIFIL-Mission ernsthafte Auseinandersetzungen mit den Islamisten riskieren werden. Vielleicht könnte nachhaltiger Druck aus Washington oder Paris daran etwas ändern, entsprechende Zusagen müssen sich erst noch bewähren. Nicht zuletzt beleuchtet die Vereinbarung die Rolle Teherans zu wenig.

Die Islamistische Republik Iran, die Führungsmacht der selbsterklärten »Achse des Widerstands«, steht als weltgrößter Exporteur von Terrorismus nur kurz davor, eigene Kernwaffen bauen zu können. Schon heute verfügen die Mullahs über Raketen als Träger, die in vergleichsweise kurzer Zeit Israel erreichen können. Und am Willen des islamistischen Regimes, Israel und seine Mehrheitsbevölkerung auszulöschen, hat sich nichts geändert.

Die »Waffenruhe« verschafft – falls sie hält – Israel ebenso eine Verschnaufpause wie der geschwächten Hisbollah, die die Zeit nutzen kann, sich mit der Hilfe Teherans neu zu formieren und zu bewaffnen. Schon jetzt propagiert sie das Schweigen der Waffen als »Sieg« und läßt keine Bereitschaft zu einer Abrüstung erkennen. Ziel des Kriegs gegen die Islamisten ist die Wiederbewohnbarkeit des israelischen Nordens. Dieses Ziel ist nicht erreicht.

Im Zweifel gegen Israel

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Hatte die Regierung in Berlin noch am Freitag mit den Worten, eine Entscheidung über die Vollstreckung des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu »stünde erst dann an, wenn ein Aufenthalt [..] in Deutschland absehbar« sei, genauere Auskünfte zu der Frage abgelehnt, hat Außenministerin Annalena Baerbock nun Klarheit darüber geschaffen, wo Deutschland steht.

Am Rande eines Treffens der Außenminister der G7-Staaten erklärte sie, ihre Regierung halte »sich an Recht und Gesetz, weil niemand über dem Gesetz steht«. Und sie ergänzte, »es gilt die Unabhängigkeit der Justiz, die in diesem Fall zu dem Schluss gekommen ist, dass es hinreichend Indizien für sie gibt, diesen Schritt jetzt zu unternehmen«, was als Ankündigung verstanden wird, Benjamin Netanjahu könnte in Deutschland eine Festnahme drohen.

Äußert Berlin in einer Stellungnahme zu einer Klage des südafrikanischen ANC-Regimes gegen Israel grundsätzliche Zweifel an der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs, die es damit begründet, das der jüdische ein Rechtsstaat mit einer überaus unabhängigen Justiz sei, scheinen die nun verflogen: Israel ist, jedenfalls aus der Sicht der amtierenden Regierung in Berlin, kein Rechtsstaat mehr und seine Justiz eine unfähige.

Galt die deutsche Außenministerin bereits als eine der treibenden Kräfte hinter einem gleichwohl in Berlin geleugneten Waffenembargo gegen den um seine Existenz kämpfenden jüdischen Staat, hat sie mit ihrer Klarstellung nun zumindest jede Unsichedrheit bezüglich ihrer und der Haltung der Reste der Regierung Olaf Scholz’ ausgeräumt. Deutschland steht nicht an der Seite Israels, sondern an der seiner Feinde, zu deren Instrument sich der ICC gemacht hat.

Entlarvende Zustimmung

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Vor einer Woche fand in Rio de Janeiro das 19. Treffen der G20-Staaten statt, nach Auskunft der Regierung in Berlin »das zentrale Forum für die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit«, in dessen Rahmen sich »die führenden Industrie- und Schwellenländer« jährlich »über die notwendigen wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen« abstimmen. Das Ergebnis dieser Abstimmungen wird in einer Abschlußerklärung festgehalten.

Dem diesjährigen Abschlußdokument stimmte selbstverständlich auch Bundeskanzler Olaf Scholz zu, den der Bruch seiner Koalition nicht davon hatte abbringen können, an dem Treffen teilzunehmen. Mit seiner Unterschrift unter der Erklärung jedoch dementierte der Sozialdemokrat, was selbst ihm in Berlin als »Staatsräson« gilt: Wo das Dokument nämlich auf die Lage im Nahen Osten eingeht, ist es von antiisraelischer Einseitigkeit geprägt.

Läßt es die Hamas und ihren Überfall auf Israel ebenso unerwähnt wie den spätestens seit dem 8. Oktober 2023 täglichen Raketenterror der Hisbollah, verzichtet es auch auffallend darauf, die Praxis der Islamisten zu erwähnen, sich hinter ihrer je »eigenen« Bevölkerung zu verstecken. Und während vom Recht und der Pflicht Israels, sich gegen Angriffe zu verteidigen, keine Rede ist, wird ein »Recht« der »Palästinenser« auf »Selbstbestimmung« betont.

Damit wird das barbarische antisemitische Pogrom am 7. Oktober 2023 zumindest indirekt gerechtfertigt und als »Befreiungskampf« geadelt. Daß ein paar Absätze später »Terrorismus in all seinen Formen und Ausprägungen« verurteilt wird, ist eine leere Floskel, die erst recht unterstreicht, was zuvor fehlt. Ein Kanzler, der behauptet, Deutschland habe »nur einen Platz, den Platz an der Seite Israels«, hätte einer solchen Erklärung nie zustimmen dürfen.

Unter Kollegen

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Als Pierre Krähenbühl im April 2014 als seinerzeit neuer UNRWA-Chef zum Dienstantritt Gaza besuchte, zitierte er bekräftigend seinen Vorgänger Filippo Grandi, der Gaza mit dem von der Wehrmacht ausgehungerten Leningrad gleichgesetzt hatte. Die Verleumdung Israels schadete dem Italiener so wenig wie seinem Nachfolger. Der eine machte Karriere bei den Vereinten Nationen, der andere ist Generaldirektor des Internationalen Roten Kreuzes.

Ihre niederträchtige Gleichsetzung des jüdischen Staates mit dem nationalsozialistischen Deutschland allerdings sagt viel aus über ihren Charakter und die Organisationen aus, in denen Gestalten wie sie aufsteigen und die sie dabei prägen können. Und so verwundert kaum, was die Initiative UN Watch zum Anfang der Woche berichtete: Während seiner Amtszeit an der Spitze der UNRWA traf sich Pierre Krähenbühl mit Vertretern mehrerer Terrororganisationen.

An der Zusammenkunft im Februar 2017 in Beirut nahmen danach Repräsentanten der Hamas, des Islamic Jihad, der PFLP, der Fatah und anderer Terrororganisationen teil. Bisher vom »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« oder dem heutigen IKRK-Funktionär nicht dementiert, versicherte Pierre Krähenbühl den Terror-Kadern während ihrer Unterredungen, »wir gehören zusammen, niemand kann uns spalten«.

Gleichzeitig wußte der Schweizer ziemlich genau, mit wem er sich da in der libanesischen Hauptstadt traf, sonst hätte seine Gesprächspartner nicht um Verschwiegenheit gebeten. Pierre Krähenbühl wurde nicht verschleppt und von bewaffneten Entführern zu seiner Sympathieerklärung für antisemitische Terrororganisationen gezwungen. Er handelte aus freien Stücken, als er die UNRWA so zum Teil des Terrors gegen Juden und Israel erklärte.

Spätestens ab dem 1. Januar 2025 soll das heute von Phillipe Lazzarini geleitete »Hilfswerk« nicht mehr auf israelischem Boden tätig sein dürfen, ist Vertretern des jüdischen Staates die Zusammenarbeit mit der UNRWA verboten. Daß die Entscheidung der Knesset, dieses »Hilfswerk« zur terroristischen Organisation zu erklären und zu ächten, richtig, daß sie spätestens seit dem Februar 2017 überfällig war, belegen Pierre Krähenbühls Worte eindrücklich.

Rechtsbeugung

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Am 7. Oktober 2023 fiel die Hamas in Israel ein mit der erklärten Absicht, den jüdischen Staat und dessen Bevölkerungsmehrheit auszulöschen. In einem bestialischen Pogrom, dem bösartigsten seit Ende des Zweiten Weltkriegs, vergewaltigten und massakrierten die islamistischen Barbaren und ihre Komplizen mindestens 1.200 Menschen, schlachteten selbst Kleinkinder grausam ab. Über 250 Menschen wurden nach Gaza verschleppt.

Dreizehn Monate später schließt sich der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag mit einem Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant dem Angriff der Terrororganisation auf die einzige Demokratie im Nahen Osten an, selbst wenn das »Gericht« mit einem Haftbefehl gegen Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri darüber hinwegzutäuschen versucht.

Von einem »Chefankläger« initiiert, gegen den gegenwärtig selbst ermittelt wird, stellen die Haftbefehle gegen zwei demokratisch legitimierte Politiker einen Angriff auf Israel dar, weil sie dessen Rechtssystem und eine Justiz übergehen, die ihre Schlagkräftigkeit bereits mehrfach unter Beweis gestellt hat. Der Internationale Strafgerichtshof soll aber erst dann tätig werden, wenn die nationale Justiz nicht handelt oder handlungsunfähig ist.

Das Gericht untergräbt damit eine ganz wesentliche Säule der israelischen Demokratie, potentiell letztlich eines jeden demokratisch verfaßten Staates auf der Basis konstruierter Vorwürfe, die den menschenverachtenden Charakter der Kriegführung der Hamas – die sich bewußt hinter der »eigenen« Bevölkerung versteckt und sie so in Gefahr bringt – bagatellisiert oder leugnet. Deshalb weist selbst die Opposition in Israel die Haftbefehle zurück.

Nicht zuletzt bestreitet der Internationale Strafgerichtshof mit seinen Haftbefehlen gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant das Recht des jüdischen Staates, sich gegen terroristische Bedrohungen zu verteidigen, liefert es mit ihnen doch all den »Kritikern« Israels Vorwände dafür, Waffenlieferungen an den angegriffenen Staat auszusetzen. Mit seiner anmaßenden Perversion von Recht stärkt das Gericht nur die Hamas und deren Verbündete.

Chronisches Organversagen

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Die Außenminister der Europäischen Union sind bei ihrer jüngsten Zusammenkunft nicht dem Vorschlag Josep Borrell Fontelles’ gefolgt, ihren »regelmäßigen Dialog« mit Israel abzubrechen. Das ändert freilich wenig an der nach wie vor skandalösen Tatsache, daß der glühende Antisemit weiterhin dem Auswärtigen Dienst der EU vorsteht. Selbst wenn es womöglich »nur« noch Tage sein sollten, ist jede Minute eine zuviel.

Sabotierte Josep Borrell Fontelles bereits vor dem 7. Oktober 2023 die europäischen Beziehungen zum jüdischen Staat, wo ihm dies nur möglich war, läßt er seither keine Gelegenheit aus, Israel und seine Regierung zu verleumden und ins Unrecht zu setzen, während ihm zum Terror der Hamas und ihrer Verbündeten allenfalls floskelhafte und daher kaum glaubwürdige Distanzierungen einfallen. Sein Haß auf Israel ist obsessiv.

Und so kann es auch nicht beruhigen, daß der Sozialist nun mit seinem Vorschlag, einen freilich ohnehin kaum stattfindenden »Dialog« abzubrechen, scheiterte. Zwar haben die Außenminister der EU-Staaten ihm diesen Wunsch nicht erfüllt, seine blindwütige Voreingenommenheit gegenüber Israel und dem Kampf seiner Streitkräfte gegen die islamistische Bedrohung aber haben sie erneut nicht sanktioniert, nicht einmal kritisiert.

Auch von diesem Treffen der europäischen Außenminister geht daher die Botschaft aus, daß Antisemitismus in Europa günstigenfalls in Sonntagsreden nicht willkommen ist. Josep Borrell Fontelles’ Amtszeit an der der Spitze des EEAS und als Stellvertreter der Präsidentin der Europäischen Kommission belegt, daß antisemitische Ressentiments kein Karrierehindernis, vielmehr vielleicht sogar Karrierevoraussetzung in Brüssel sind.

Sicheres Hinterland

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Nachdem bereits vor einigen Tagen berichtet wurde, das Emirat Katar wolle nicht mehr als safe haven für die millionenschwere Hamas-Führung fungieren, machten am Wochenende Meldungen die Runde, nach denen die Führungsriege der islamistischen Terrororganisation zwischenzeitlich Aufnahme in der Türkei gefunden habe. Laut der Nachrichtenagentur Reuters allerdings bestreiten diplomatische Quellen in Ankara solche Berichte noch.

Hatte Doha zwar angekündigt, nicht mehr in Verhandlungen über eine Freilassung jüdischer Geiseln aus der Gewalt der Hamas und eine Waffenruhe in Gaza vermitteln zu wollen, hat es jedenfalls bisher nicht offiziell bestätigt, tatsächlich mit den Islamisten gebrochen zu haben. Es scheint daher durchaus glaubhaft, betont Ankara, Vertreter der dort als »Befreiungsbewegung« geltenden Hamas hielten sich bloß »gelegentlich« in der Türkei auf.

Derweil kann das Dementi aus Ankara nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Türkei für die Terroristen ein sicheres Rückzugsgebiet ist. Regimechef Recep Tayyip Erdoğan macht aus seinen Sympathien für die Säuglingsschlächter, Vergewaltiger und Mörder des 7. Oktober 2023 kein Geheimnis. Für ihren am 17. Oktober durch die israelische Armee getöteten Anführer Yahya Sinwar rief der türkische »Präsident« einen »Tag der Trauer« aus.

Selbstverständlich hat sich die Türkei der Klage des mit der Hamas freundschaftlich verbundenen ANC-Regimes angeschlossen, die Israel einen »Völkermord« in Gaza unterstellt. Und auch praktisch unterstützt Ankara die islamistische Terrororganisation: So bekannte Recep Tayyip Erdoğan im Mai, in türkischen Krankenhäusern würden 1.000 Hamas-Mitglieder behandelt. Und dennoch darf die Türkei weiter Mitglied der NATO sein.

Vernunft in Gaza, Wahn in Europa

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Während in Europa wieder Jagd auf Juden gemacht und gleichzeitig Versuche zunehmen, den antisemitischen Charakter dieser Gewalt als »propalästinensisch« zu vernebeln und zu verharmlosen oder er in Verbindung mit einer perfiden Täter-Opfer-Umkehr gleich ganz geleugnet wird, scheint es ausgerechnet in Gaza einige »Palästinenser« zu geben, denen erstaunlich bewußt ist, wem ihre Lage tatsächlich zu verdanken ist.

Der israelische Sender Kanal 12 dokumentierte jetzt jedenfalls Bewohner Gazas, die aus ihrem Ärger über die Hamas kein Geheimnis machten. Teils sehr emotional verfluchten diese »Palästinenser« die Terrororganisation, die mit ihrem barbarischen Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 Gaza einen Krieg bescherte, der seit über einem Jahr andauert, und von »den Juden« fordern, sie endlich von den Islamisten zu befreien.

Freilich, es kann wohl bezweifelt werden, daß diese Stimmen eine Mehrheit in Gaza repräsentieren, authentisch aber sind sie allemal. Und sie belegen, was sich bereits beispielsweise in Umfragen des Palestinian Center for Policy and Survey Research (PSR) abzeichnete: Die Unterstützung für die Hamas in Gaza schwindet, allerdings wächst derweil ihr Rückhalt unter »Palästinensern« in den bis 1967 jordanisch besetzten Gebieten.

Sorgt dort die unmittelbare Konfrontation mit den Folgen der Herrschaft der Islamisten und der von ihnen losgetretenen »Al-Aksa-Flut« für deren – wenn auch auf niedrigem Niveau – schwindende Beliebtheit, verstärken sich da islamistische und die Propaganda des Regimes um »Präsident« Abu Mazen gegenseitig, die, naiv-unkritisch oder bewußt übernommen und weiterverbreitet von und in dortigen Medien, auch im Westen wirkt.

Und so können dann »Experten« unhinterfragt behaupten,vorher geplante und öffentlich angekündigte Pogrome gegen Juden seien lediglich das Ergebnis möglicherweise beleidigender »Provokationen« israelischer Fußballfans gewesen oder hätten ihre eigentliche Ursache im israelischen Kampf zur Zerschlagung der Hamas – und eben nicht im Wahn zumeist islamistischen Gewalttäter. Antisemitismus wird so normalisiert.

»Erforderliche Flächenwirkung«

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Zürich, die größte Stadt der Schweiz, unterstützt die UNRWA mit einer Spende von 380.000 Franken, etwa 405.000 Euro. Hatte der Schweizer Nationalrat beschlossen, die Zuwendungen des Landes an das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« auszusetzen, will sich die linke Mehrheit im Stadtrat von Zürich mit der Zuwendung auch über diese Entscheidung hinwegsetzen.

Die Befürworter der Spende, die auf eine Initiative von Abgeordneten der SP, der Grünen und der Alternativen Liste (AL) im Stadtrat zurückgeht, weisen mit ihrer Mehrheit auch Vorschläge zurück, mit dem Geld andere in Gaza aktive Organisationen zu unterstützen. Die, verteidigte etwa Dominik Waser die Entscheidung für die UNRWA, »haben massiv kleinere Kapazitäten und können nicht die erforderliche Flächenwirkung erzeugen«.

Im Gegensatz zu dem UN-»Hilfswerk«, dem deshalb voraussichtlich ab Januar jede Aktivität auf israelischem Territorium untersagt wird, sehen sich diese Organisationen freilich nicht mit Vorwürfen allzu enger Bande zur Hamas konfrontiert. Denn genau um diese Verbindungen zwischen der UNRWA und der islamistischen Terrororganisation geht es. Das »Hilfswerk« sei »nicht perfekt«, heißt es dazu bei dem grünen Stadtrat verharmlosend.

Dabei wurde erst in dieser Woche eine weitere Studie veröffentlicht, die anschaulich zeigt, daß bei der UNRWA die Grenzen zwischen »humanitärer« Arbeit und der Unterstützung antisemitischen Terrors fließend sind. Hamas-Kader, die UN-Schulen leiten, Lehrmaterial, das Antisemitismus verbreitet und Terrorismus glorifiziert, sind auch danach alles andere als selten bei der UNRWA, die damit ganze Generationen nachhaltig prägt.

Doch die Führung des »Hilfswerks« leugnet solche Vorwürfe beharrlich, tut sie gegen jede Evidenz regelmäßig als »Kampagne« Jerusalems ab oder weigert sich sogar, sie überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Die UNRWA ist damit längst selbst Teil terroristischer Infrastruktur, wo sie ist, ist die Hamas. Und umgekehrt. Zürich hat sich dafür entschieden, in diese Infrastruktur zu investieren, sie zu legitimieren. Humanitär ist daran nichts.