Schlagwort: Islamismus

Hybris

Trotz einer »Katastrophe«, bei der am Mittwoch nach aktuellen Angaben mindestens 135 Menschen getötet, über 5.000 verletzt wurden und 300.000 ihre Unterkunft verloren, halten die, die noch leben, fest an ihrem Antisemitismus, schwelgen in antiisraelischen Phantasien und träumen von der Zerstörung Tel Avivs. Liegt die libanesische Hauptstadt auch in Trümmern, ihr Antisemitismus floriert.

Die Regierung in Jerusalem drückte den Opfern der Explosion und ihren Angehörigen ihr Mitgefühl aus und bot sofort Hilfe an bei der Suche nach Vermißten, Krankenhäuser in Israel erklärten sich bereit, Patienten aus dem Libanon aufzunehmen, doch auch zahlreichen Appelle israelischer Ärzte, »politische« Konflikte zumindest für den Augenblick zu vergessen, werden in und von Beirut ignoriert.

Ließ Tel Aviv zum Zeichen der Solidarität mit den Opfern in der libanesischen Hauptstadt die Fassade der Stadtverwaltung in den Farben der libanesischen Fahne anstrahlen, hetzt dort der antisemitische Mob, »wir werden Tel Aviv mit unseren Raketen zum Brennen bringen«. Die Hetze und der blanke Haß, die israelischen Hilfsangeboten folgen, belegen den Verfalls der libanesischen Gesellschaft.

Wird die Unterstützung aus Israel nicht etwa »nur« zurückgewiesen, sondern auch noch mit Haß beantwortet, sollte das auch die nicht kalt lassen, deren Hilfe Beirut noch bereit ist anzunehmen. Mehr als Nothilfe sollte diesem gescheiterten Land und seiner verkommenen Gesellschaft frühestens dann gewährt werden, zeigt sie Anzeichen zivilisatorischen Fortschritts. Haß verdient keine Unterstützung.

Hausgemachte Katastrophe

Im Hafen der libanesischen Hauptstadt Beirut hat eine gewaltige Explosion nach vorläufigen Angaben mindestens 100 Menschen das Leben gekostet, 4.000 Menschen wurden. Bei der Explosion wurden weite Teile des im Stadtzentrum liegenden Hafens zerstört, die Druckwelle zerstörte oder beschädigte Gebäude in einem Umkreis von mehreren Kilometern, 300.000 Menschen sollen obdachlos sein.

Die »Katastrophe« trifft ein Land, das bereits vor Ausbruch der Covid-19-Pandemie in einer tiefen ökonomischen Krise steckte, in das es korrupte Eliten und – im Zusammenspiel mit ihnen – die islamistische »Partei Gottes« manövriert hatten, die von Regime in Teheran gesteuerte Hisbollah. Die Krise dürfte sich durch die Explosion mit Folgen für die Stabilität in der Region noch weiter zuspitzen.

Während viele Länder Beirut Hilfsangebote machten, darunter auch und gerade Israel, dessen Einsatzkräfte wohl am schnellsten vor Ort sein könnten, schaffte es die libanesische Regierung bisher allein, Unterstützung aus Jerusalem abzulehnen: »Wir nehmen keine Hilfe von einem feindlichen Staat an«, hieß es in Beirut. Potentielle Helfer aus anderen Staaten läßt der Libanon derweil noch warten.

Damit demonstriert die libanesische Staatsführung einmal mehr ihre ganze abschreckende Inkompetenz, die sich wohl auch als eine der Ursachen der Explosion von 2.750 Tonnen Ammoniumnitrat herausstellen wird, die im Hafen von Beirut unter fragwürdigen Umständen lagerten. Unfähig, angemessen auf die Katastrophe zu reagieren, weiß Beirut nur, seine Feindschaft zu Israel zu unterstreichen.

Entlarvender »Protest«

Mehrere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, darunter Frankreich, Irland, Schweden und – natürlich – Deutschland, haben in der letzten Woche dem Außenministerium in Jerusalem in einer Protestnote mitgeteilt, daß sie »tief besorgt« seien wegen verschiedener Vorhaben zum Bau von Wohnungen im Gebiet der israelischen Kapitale. Die Pläne, behaupten sie, verstießen gegen Völkerrecht.

Mit dem Bauvorhaben in Givat Hamatos könnte die Anbindung Jerusalems an den Süden des Landes gestärkt werden, mit Bauten in der E-1-Zone im Osten der israelischen Hauptstadt die Verbindung nach Maale Adumim. Die Ausbauarbeiten in beiden Gebieten ruhten seit sieben bzw. fünfzehn Jahren, ihre Wiederaufnahme wäre auch eine Reaktion auf ausbleibende Fortschritte im Friedensprozeß.

Nach wie vor wird die Sicherheit Israels, des jüdischen Staates, von vielen Seiten bedroht, ein Ende des Konflikts mit den »Palästinensern« ist wegen des einseitigen Ausstiegs der »Palästinenserführung« aus allen Abkommen mit Jerusalem und ihrer fortgesetzten Weigerung, dem Terrorismus glaubwürdig abzuschwören, in weitere Ferne gerückt, die Bedrohung durch das Mullah-Regime wächst.

Und auch die Mehrheit der Europäer stellt sich immer offener an die Seite der Feinde Israels, sei es durch ihr Appeasement gegenüber dem Mullah-Regime, ihre Unterstützung des PLO-Regimes – zu der auch Verabredungen zu illegalen Bauprojekten in den umstrittenen Gebieten zählen – oder den vor diesem Hintergrund besonders perfiden Mißbrauch internationalen Rechts zu Angriffen auf Israel.

Die Regierung in Jerusalem tut daher gut daran, sich ihre Entscheidungen nicht von ihren offenen Feinden, aber schon gar nicht ihren falschen Freunden in Europa diktieren zu lassen. Deren Sorge, das zeigen sie mit ihrer Démarche erneut, gilt nicht der Sicherheit des jüdischen Staates, sondern einem »zusammenhängenden [!] palästinensischen Staat«, der nach derzeitigem Stand ein Terrorstaat wäre.

Gefährliches Versagen

In den vergangenen Tagen sorgte die Hisbollah mit mehreren (versuchten) Angriffen auf israelische Ziele für eine Zuspitzung der Lage an der libanesisch-israelischen Grenze. Ob sich daraus kriegerische Auseinandersetzungen entwickeln, ist derzeit nicht abzusehen, auszuschließen ist indes auch nichts. Für die Verschärfung der Spannungen sind Beirut und die Vereinten Nationen mitverantwortlich.

Denn nach der letzten größeren militärischen Konfrontation zwischen der islamistischen Terrororganisation und Israel vor 14 Jahren hat Beirut noch nicht einmal damit begonnen, wesentliche Bestimmungen der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats umzusetzen. Statt die Hisbollah zu entwaffnen, schaute Beirut zu, wie die Islamisten weiter aufrüsteten, oder beteiligte sich sogar aktiv daran.

Heute verfügt die »Partei Gottes« über ein Arsenal, das das manch regulärer Armee als unbedeutend erscheinen läßt, und Kämpfer, die im Krieg Bashar al-Assads, des Blutsäufers von Damaskus, gegen die »eigene« Bevölkerung militärische Fähigkeiten erwerben oder ausbauen konnten. Gleichzeitig ging die Übernahme des libanesischen Staates durch die von Teheran gesteuerten Islamisten weiter.

Die im Libanon stationierten UNIFIL-»Blauhelme« beschränkten sich weitgehend darauf, die Entwicklungen zu beobachten, oder Vorwürfe gegen Israel zu formulieren. Laut Mandat sollten sie zwar die libanesischen Streitkräfte bei der Entwaffnung der Hisbollah »unterstützen«, unterläßt deren Führung aber entsprechende Schritte, können die UN-Truppen sie jedoch auch nicht dazu zwingen.

So ist dank der Inaktivität Beiruts und der Passivität der Weltgemeinschaft aus der »Partei Gottes« eine immer schlagkräftigere Organisation entstanden, die die Stabilität in der Region längst nicht mehr »nur« bedroht, sondern sie – etwa in Syrien, das für sie ein »Nebenkriegsschauplatz« sein dürfte – bereits untergräbt. Bleibt zu hoffen, daß die IDF so gut vorbereitet sind, wie Jerusalem verspricht.

Lebensweltliche Nachhilfe

Es gibt Wochen, in denen vergeht kaum ein Tag, ohne daß der deutsche Außenminister Heiko Maas irgendwo verkündet, in Deutschland, »bei uns«, sei »kein Platz« für Antisemitismus, oder sogar zum »Aufstehen« gegen Antisemitismus aufruft. Gemessen an der Zahl seiner entsprechenden Statements ist der Sozialdemokrat ohne Zweifel Deutschlands lautester Kämpfer gegen den Haß auf Juden.

Geht es aber darum, seinen häufigen Aufrufe zur Ächtung des Antisemitismus auch und gerade im Auswärtigen Amt Taten folgen zu lassen, vermag Heiko Maas nicht eben zu überzeugen. Deutsche Diplomaten »liken« antisemitische Beiträge in asozialen Netzwerken, feiern mit Repräsentanten des islamistischen Regimes in Teheran, das sich offen dazu bekennt, den jüdischen Staat vernichten zu wollen.

Bei den Vereinten Nationen stimmen deutsche Diplomaten regelmäßig gegen Israel gerichteten Resolutionen zu, deren Einseitigkeit ihr Minister in Sonntagsreden beklagt, während er im Bundestag mit Unwahrheiten selbst Stimmung macht gegen J’lem. Jetzt engagierte Heiko Maas’ Amt mit Nurhan Soykan eine »Beraterin«, der eine gefährliche Nähe zum fundamentalistischen Islam nachgesagt wird.

So erlebte man die Generalsekretärin des Zentralrats der Muslime in Deutschland vor sechs Jahren, als sie den Terror der Hamas gegen Zivilisten in Israel rechtfertigte. »Da haben sich natürlich Emotionen gestaut. Und es sind viele, viele Handlungen der israelischen Politik vorangegangen, die diese Gewalt geschürt haben.« Ähnlich wohlwollend »erklärte« sie antisemitische Aufmärsche in Deutschland:

»Und man muss auch eine Gelegenheit geben vor allem den Jugendlichen und den jungen Leuten in Deutschland, die sich auf diesem Weg der Demonstration Luft machen wollen und ihren Ärger auch mal zeigen wollen, denen muss man auch die Möglichkeit geben, das äußern zu können.«

Das Auswärtige Amt sieht die Berufung Nurhan Soykans zur »Beraterin« in seiner Abteilung »Religion und Außenpolitik« als Bereicherung, von deren »lebensweltlichen Erfahrungen« es zu profitieren hofft. Nurhan Soykans ZMD, dessen Mitgliedsverband Atib von Verfassungsschützern als rechtsextremistisch eingestuft wird, freut sich derweil auf eine »fruchtbare Zusammenarbeit« mit dem AA.

Bekennerschreiben

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat, wie sein Regime nicht ohne Stolz meldet, den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad mit einem »offiziellen Schreiben« über den »Stand der palästinensischen Sache« informiert und dem Blutsäufer von Damaskus die uneingeschränkte Unterstützung »Palästinas« im »gemeinsamen Kampf gegen amerikanisch-israelische Intrigen in der Region« zugesichert.

Abu Mazen ließ seine Solidaritätserklärung von einer hochrangigen Delegation in Damaskus übergeben, während die zivilisierteren Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen darüber berieten, wie das Leid von Millionen Opfern des von Bashar al-Assad angezettelten und durch das Mullah-Regime und Rußland unterstützten Kriegs gegen die »eigene« Bevölkerung gelindert werden könnte.

Inhalt wie Zeitpunkt des Schreibens sind eine moralische Bankrotterklärung der »Palästinenserführung« in Ramallah. Mit ihm stellt sie sich in der Tat offen an die Seite eines Verbrechers, der »sein« Land verwüstet und »seine« Untertanen unter Mißachtung aller zivilisatorischen Grundsätze versklavt und, wo ihm und seinen Verbündeten das noch nicht möglich ist, vertreibt oder brutal massakriert.

Unter den Opfern Bashar al-Assads und seiner Spießgesellen sind auch nicht eben wenige »Palästinenser«. Schlagzeilenträchtig belagerten sie etwa Yarmouk, einen Vorort von Damaskus, riegelten ihn von jeglicher Versorgung ab, um dessen meist »palästinensischen« Bewohner auszuhungern, und machten ihn aus der Luft dem Erdboden gleich – wohl »nur« ein Kriegsverbrechen unter vielen weiteren.

Abu Mazens Solidaritätserklärung zeigt nur einmal mehr die ganze Verkommenheit des ihn tragenden Regimes in Ramallah, das sich anmaßt, alle »Palästinenser« zu repräsentieren, führt vor, für welche »Werte« es steht: Barbarei und Unmenschlichkeit. Es ist traurig und entlarvend, daß viele derer, die den Opfern des Schlächters von Damaskus helfen wollen, dennoch gleichzeitig Abu Mazen stützen.

Islamischer Imperialismus

Nach einem Gerichtsentscheid am Freitag wird in die Türkei die von der UNESCO zum Weltkulturerbe gezählte Hagia Sophia zur Moschee umgewidmet. Das knapp 1.500 Jahre alte Gebäude, das als Sophienkirche entstand und schon von 1453 bis 1935 als Moschee diente, wird damit erneut islamisiert, das Museum als islamischer Gebetsort »wiederauferstehen«, wie Recep Tayyip Erdoğan formulierte.

Für den türkischen Präsidenten bedeutet diese »Wiederauferstehung« aber noch mehr. Die Reislamisierung der Hagia Sophia soll, wie es auf seiner Website heißt, Vorbote und »Teil der Befreiung der Al-Aqsa-Moschee« in Jerusalem sein. Doch während die Umwidmung der Hagia Sophie zur Moschee auf weite Kritik stößt, wird die mit ihr verbundene türkische Drohung gegen Israel ebenso breit ignoriert.

Verging in den letzten Wochen kaum ein Tag, ohne daß sich auch und gerade deutsche Diplomaten über angeblich von Israel ausgehende Gefahren für Stabilität der Region und Weltfrieden echauffierten, wirkt ihr Schweigen zu Recep Tayyip Erdoğans Bekenntnis zur »Befreiung der Al-Aqsa-Moschee«, das nur als Angriff auf den jüdischen Staat verstanden werden kann, um so ohrenbetäubender.

Beinahe also muß man daher dem Möchtegern-Sultan Recep Tayyip Erdoğan dankbar sein für seine unverblümt aggressive Offenheit. Mit ihr stellt er – sich im übrigen eingeschlossen – all die bigotten Heuchler bloß, die hinter ihrer vorgeblichen Sorge um Frieden und Stabilität doch nur ihren Haß auf jüdische nationale Selbstbestimmung verbergen. Wird Israel bedroht, verrät ihr billigendes Schweigen sie.

Bloßgestellt

Wenn Diplomaten etwas »zur Kenntnis nehmen«, dann scheinen sie nicht eben hellauf begeistert zu sein davon. Zustimmung jedenfalls klingt auch diplomatisch etwas anders. Nimmt das Auswärtige Amt zu Berlin in einem am Sonnabend veröffentlichten Statement recht gewunden eine »Erklärung des EU-Außenbeauftragten Borrell« bloß »zur Kenntnis«, eines »Freundes« also, läßt das aufhorchen.

Ist die Regierung in Berlin möglicherweise gar verärgert darüber, daß Josep Borrell, der »Außenminister« der Europäischen Union, eine Beschwerde des islamistischen Regimes von Teheran über Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich öffentlich gemacht hatte, mit der es seinen europäischen Partnern Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) vorwirft?

Was immer der Grund sein mag für die schmallippige deutsche Stellungnahme, die Tatsache, daß es Teheran wagt, den Streitschlichtungmechanismus des Atomabkommens von Wien zu aktivieren, führt erneut vor, wie schwach dieses Abkommen ist, wie erbärmlich das von den drei europäischen Vertragspartnern der Mullahs noch immer betriebene Appeasement gegenüber der Islamischen Republik.

Die verstößt inzwischen offen und immer massiver gegen Bestimmungen des JCPOA und inszeniert sich jetzt mit der Anrufung dessen Mechanismus’ zur Streitbeilegung gleichzeitig dennoch als von Berlin, London und Paris übervorteiltes Opfer. Zugleich aber führt das Regime der Islamischen Republik damit die Tatenlosigkeit der Europäer vor, die den Mechanismus ja bereits im Januar auslösten.

Seither freilich hat man davon nichts mehr gehört: Teheran setzte seinen Konfrontationskurs ungerührt fort, während die E3 das von ihnen angestrengte Verfahren stillschweigend aufgaben, statt – wie in der Vereinbarung durchaus vorgesehen – nach dessen Scheitern im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Reaktivierung ausgesetzter Sanktionen gegen das Regime der Mullahs anzustreben.

Indem Josep Borrell »in seiner Funktion als Koordinator der Joint Commission der Wiener Nuklearvereinbarung« jetzt über die jüngste Volte Teherans informierte, hat er – gewollt oder, wahrscheinlicher, unbeabsichtigt – die Regierungen in Berlin, London und Paris der Lächerlichkeit preisgegeben und ihre Versprechungen, ihre Diplomatie würde die Welt sicherer machen. Das Gegenteil ist der Fall.

Souveräne Entscheidung

Die »Palästinenserführung« in Ramallah und die in Gaza herrschende Hamas haben am Donnerstag ein gemeinsames Vorgehen gegen Israel angekündigt. Während einer Pressekonferenz gaben Jibril Rajoub, oberster »Sportfunktionär« des PLO-Regimes, und der aus Beirut zugeschaltete Hamas-Funktionär Saleh al-Aruri am Donnerstag die Bildung einer »nationalen Front« gegen Jerusalem bekannt.

Eint die von der Fatah dominierte Terrororganisation PLO und die Islamisten der Hamas sonst nicht viel, haben sie ein gemeinsames Ziel: die gewaltsame Vernichtung des jüdischen Staates. Hatte die »Palästinenserführung« in Ramallah zuletzt versucht, sich mit »Gesprächsangeboten« an das Nahost-Quartett als »gemäßigt« zu inszenieren, zeigt ihre Annäherung an die Hamas ihren wahren Charakter.

Während die Regierung in Jerusalem plant, durch die Ausweitung israelischer Souveränität auf von Juden bewohnte Orte in den umstrittenen Gebieten den Friedensplan der amerikanischen Regierung für den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu realisieren, gießt Ramallah nach seinem einseitigen Ausstieg aus allen bisherigen Abkommen mit Israel und Washington damit weiteres Öl ins Feuer.

Für diese Verschärfung des Konflikts ist allerdings nicht allein die »gemäßigte« Clique um »Präsident« Abu Mazen verantwortlich. Sie durfte sich ermutigt fühlen durch ihre zahlreichen Unterstützer auch und gerade in den Parlamenten Europas, aber auch durch vermeintlich »progressive« Kräfte in Amerika, die zwar Rassismus abzulehnen vorgeben, aber kein Problem mit Antisemitismus haben.

Brachte das PLO-Regime in Ramallah 2014 die durch die damalige amerikanische Regierung unter Präsident Barack Hussein Obama vermittelten Friedensgespräche mit letztlich nur wenig erfolgreichen Annäherungsversuchen an die Hamas zum Scheitern, ist Jerusalem freilich immer weniger bereit, auf die »Palästinenser« zu warten, sich Entscheidungen von deren »Führung« diktieren zu lassen.

Bigotterie

Die ABP, die nationale Pensionskasse für niederländische Staatsbedienstete, hat sich für eine Beendigung ihrer Investitionen in die israelischen Bankhäuser Hapoalim und Leumi entschlossen, wie das Regime in Ramallah seine »Nachrichtenagentur« Wafa mitteilen läßt. Die bedeutsamste Pensionskasse der Niederlande wolle nicht mehr von Geschäften in den umstrittenen Gebieten profitieren.

Ein Sprecher der ABP hat Wafa zufolge erklärt, die Pensionskasse erwarte, »daß Unternehmen, die in Gebieten mit einem hohen Risiko für Menschenrechtsverletzungen tätig sind, eine an Menschenrechten orientierte Politik verfolgen«, was die Niederländer den israelischen Banken offenbar nicht zutrauen. So recht freilich überzeugt das plötzliche Bekenntnis zu Moral und Ethik der ABP nicht.

So investierte die Pensionskasse 2019 nach eigenen Angaben beispielsweise gut 1,5 Milliarden Euro in die Republik Indonesien und mehr als 500 Millionen Euro in Malaysia, die es damit in der Liste der 100 größten finanziellen Engagement der ABP im vergangenen Jahr auf Platz 24 bzw. 82 schafften. Beide Staaten sind nicht unbedingt dafür berüchtigt, Horte der Menschenrechte zu sein.

Die Beteiligungen der ABP an den israelischen Banken dürften im Vergleich zu ihrem Engagement in Indonesien und Malaysia vernachlässigbar sein. Das Bekenntnis der Pensionskasse zu Menschenrechten ausgerechnet mit Blick auf Beteiligungen an israelischen Unternehmen ist daher kaum glaubwürdig. Niederländische Pensionäre profitieren von Menschenrechtsverletzungen in Indonesien.

Und sie profitieren von Menschenrechtsverletzungen in Malaysia, ohne daß die ABP sich an ihnen stört. Nimmt die Pensionskasse jüdisches Leben in den umstrittenen Gebieten zum Anlaß, ihre Beteiligung an israelischen Banken zu beenden, dann hat das offenkundig wenig zu tun mit allzu billigen ethischen Grundsätzen, viel mehr aber wohl mit ganz »normalen« antisemitischen Ressentiments.