Schlagwort: »Palästina«

Pressefreiheit

Nachdem sich Christian Clages, Berlins Repräsentant in Ramallah, jüngst so rührend um die offenbar durch Schergen Jerusalems bedrohte Freiheit »palästinensischer« Medien sorgte, gegen Juden und den jüdischen Staat zu hetzen, demonstriert Al-Hayat Al-Jadida, die amtliche Zeitung des Regimes in Ramallah, am Mittwoch anschaulich, daß die Befürchtungen des Deutschen grundlos waren.

Mit einer antisemitischen Karikatur, die ihr Stammzeichner Mohammad Sabaaneh anfertigte, zeigt Al-Hayat Al-Jadida, wie frei Medien sind, die von Abu Mazens PLO kontrolliert werden: In unverkennbar hetzerischer Absicht werden Juden unter der Zeile »Israelische Zivilisten« als schießwütige Menschen dargestellt. Die Zeitung solidarisiert sich so mit den Anschlägen der vergangenen Tage.

Die Zeichnung rechtfertigt den »palästinensischen« Terror, dem in den letzten Tagen mehrere Menschen zum Opfer fielen, darunter Amiad Yisrael, den die Kugeln eines Terroristen im Mutterleib so schwer verletzten, daß er, in einer Notoperation entbunden, nur drei Tage »alt« wurde. Die Hamas übernahm die Verantwortung für die Anschläge, auch ihr gilt die Solidarität von Zeichner und Blatt.

»Germany in Ramallah« kann also beruhigt sein: Ramallahs amtliche Medien machen auch weiterhin, wozu sie ins Leben gerufen wurden. Sie diffamieren Juden, säen und mehren antisemitischen Haß und rechtfertigen Terror. Sie leisten, so frei wie je und eh, damit ihren Beitrag im Kampf der PLO gegen den jüdischen Staat, jene »Katastrophe«, die 1948 über die armen Araber hereinbrach.

Irrweg

Im Stadtrat der sächsischen Metropole Leipzig wird seit Anfang November ein von den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der CDU sowie der SPD eingebrachter Beschlußvorschlag debattiert, mit dem sich die Stadt »gegen jeden Antisemitismus« positionieren würde. In der Beschlußvorlage werden auch israelbezogener Antisemitismus verurteilt und die antisemitische BDS-Bewegung.

Eine Fraktion im Leipziger Stadtrat, die der »Freibeuter«, ist nicht zufrieden mit dem Antrag. Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten), René Hobusch (FDP) und Sven Morlok (FDP) wollen dessen Bekenntnis zum Existenzrecht Israels durch den Satz ersetzen: »Leipzig bekennt sich zum Existenzrecht Israels und zum Recht des palästinensischen Volkes auf einen unabhängigen Staat Palästina«.

Weshalb die drei »Freibeuter« sich so für »Palästina« einsetzen, behalten sie bislang für sich, aufklären wollen sie darüber, wenn der Stadtrat über den Beschlußvorschlag diskutiert. Ihre Ergänzung scheint im Kontext eines Antrags zum Vorgehen gegen Antisemitismus jedenfalls wenig sinnvoll: Ein Bekenntnis zu einem »unabhängigen Palästina« würde das Problem vielmehr verharmlosen.

Wer glaubt, durch die Etablierung eines »palästinensischen« Staates Antisemitismus aus der Welt schaffen zu können, irrt. Und so, wie sich die PLO, die die Marke »Palästina« für sich beansprucht, gibt, würde ein tatsächlich zu einem Staat gewordenes »Palästina« den weltweiten Antisemitismus noch ansteigen lassen. Antisemitismus zielt auf Juden, weil sie Juden sind, und den jüdischen Staat.

Ob es ein »Palästina« gibt oder nicht, ist Antisemiten letztlich doch herzlich gleichgültig. Geben sie sich besorgt um »Palästinenser« oder »Palästina«, tarnen sie damit nur ihren Haß, der sich eben um Juden dreht oder Israel. Mit ihrem seltsamen Vorschlag, die Bekämpfung von Antisemitismus mit einem ausdrücklichen Bekenntnis zu »Palästina« zu verbinden, sind »Freibeuter« auf dem Holzweg.

Nachtrag: Naomi-Pia Witte (FDP), viertes Mitglied der »Freibeuter«-Fraktion, trägt den Ergänzungsantrag ihrer Kollegen nicht mit, der daher auch keiner der Fraktion ist.

Ausredenweltmeister

Machten die deutschen Christdemokraten bei ihrem jüngsten Parteitag deutlich, daß es ihnen gleichgültig ist, wenn Deutschland mit seiner Hilfe für das Regime in Ramallah dessen Unterstützung antisemitischen Terrors ermöglicht, ist es nur folgerichtig, daß die von ihnen geführte Regierung sich nicht eben beeindruckt zeigt ob neuer Berichte über die Inhalte »palästinensischer« Schulbücher.

Wie BILD unter Berufung auf Untersuchungen des Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education sind neue Lehrmaterialien der PA »noch radikaler als die alten«. In den Lehrbüchern, mit denen in den umstrittenen Gebieten und Gaza 1.3 Millionen Kinder aufwachsen, werden Terror glorifiziert, Israels Existenz negiert und antisemitische Ressentiments verbreitet.

Auf Anfrage des Boulevardblatts erklärte die Regierung in Berlin, zwar unterstütze Deutschland das »Bildungswesen« der PA, erst im Dezember habe »die Bundesregierung einen Finanzierungsvertrag mit dem palästinensischen Bildungsministerium über 32 Mio. Euro und einer Laufzeit von vier Jahren abgeschlossen«, es würden jedoch »keine Mittel konkret für die Schulbücher bereitgestellt«.

Allerdings unterstütze die Bundesregierung »unabhängige Untersuchungen der neuen palästinensischen Schulbücher nach wissenschaftlichen Kriterien« und erwarte »schon Anfang 2019« deren Ergebnisse. Und damit ist es dann offenbar getan für Berlin. Sollten die Untersuchungsergebnisse bestätigen, was schon jeder weiß, werden ja »keine Mittel konkret für die Schulbücher bereitgestellt«.

Deutschland ist neben der EU derweil nicht nur einer der großzügigsten Sponsoren der UNRWA, die in Gaza und den umstrittenen Gebieten zahlreiche Schulen unterhält, an denen die vom Regime in Ramallah erstellten Lehrmaterialien zum Einsatz kommen, Deutschland gehört seit 2005 auch der »Advisory Commission« der UN-Agentur für »Palästina-Flüchtlinge« an, eine Art Aufsichtsrat.

Und spätestens hier kann Berlin sich nicht mehr damit herausreden, gar nicht genau zu wissen, was mit von Deutschland bereitgestellten Mitteln alles finanziert wird. Als Hauptfinanzier der UNRWA und als Mitglied in einem Aufsichtsgremium der Organisation ist Deutschland, ist die Regierung in Berlin mitverantwortlich für die in UNRWA-Schulen verwendeten Schulbücher und deren Inhalte.

Terrorismus und seine Helfer

Am Mittwoch erlag das jüngste Opfer des Anschlags »palästinensischer« Terroristen vom vergangenen Sonntag seinen Verletzungen. Der Junge war in einer Notoperation entbunden worden, nachdem er noch im Mutterleib durch das Feuer des Terroristen verletzt worden war. Der Junge wurde unter großer Anteilnahme noch am Mittwoch in der israelischen Hauptstadt Jerusalem beigesetzt.

Sicherheitskräfte gelang es unterdessen, den mutmaßlichen Täter und einige seiner Helfer aufzuspüren. Saleh Barghouti, so sein Name, wurde getötet, als er sich gewaltsam gegen seine Festnahme wehrte, vier Komplizen wurden festgenommen. Nael Barghouti, ein Onkel des getöteten »Palästinensers«, verbüßt eine lebenslange Haftstrafe für seine Beteiligung an einem Mordanschlag 1978.

Nach dem Tod Saleh Barghoutis bekannte sich die Hamas zu dessen Angriff. »Mit großem Stolz« vermeldeten die in Gaza herrschenden Islamisten das Ableben des »Märtyrers Saleh Barghouti, den Verantwortlichen für die heldenhafte Operation von Ofra«. Dabei handelt es sich, das kann nicht oft genug betont werden, um jene Hamas, deren Terror die Vereinten Nationen nicht verurteilen wollen.

Das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, für das die Hamas keine terroristische Organisation ist, hatte sich in der vergangenen Woche erfolgreich dafür eingesetzt, eine Verurteilung des Terrors der Islamisten durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen zu verhindern. Der von den Vereinigten Staaten eingebrachte Resolutionsentwurf verfehlte die nötige Zweidrittelmehrheit.

Die Bluttat von Ofra führt die Verlogenheit der Weltorganisation drastisch vor Augen, der es nicht gelingt, sich unzweideutig für den Schutz zivilen Lebens zu engagieren. Zugleich zeigt die Tatenlosigkeit, mit der die europäischen Förderer der Clique Abu Mazens auf deren Bekenntnis zum Terror der Hamas reagieren, wie bedeutungslos ihr Abstimmungsverhalten in der letzten Woche war.

Freundschaftsbesuch

Während das deutsche Auswärtige Amt es bisher nicht für nötig erachtete, sich zum Anschlag eines oder mehrerer »Palästinenser« vom vergangenen Sonntag zu äußern, bei dem sieben Menschen verletzt worden waren, hat Christian Clages, Heiko Maas’ Mann vor Ort, der Agentur Wafa, einem der amtlichen Sprachrohre des Regimes in Ramallah, am Dienstag einen Solidaritätsbesuch abgestattet.

Israelische Sicherheitskräfte hatten vorher am Montag im Rahmen ihrer Fahndung nach den Verantwortlichen für die Bluttat von Ofra Büros der »Nachrichtenagentur« durchsucht und Aufnahmen von Überwachungskameras sichergestellt. Bei seiner Visite wurde der deutsche Repräsentant in Ramallah von Kees van Baar begleitet, dem Vertreter der niederländischen Regierung bei der PA.

Nach seinem Informationsbesuch teilte Christian Clages via Twitter mit, er sorge sich um die Pressefreiheit, die »auch für palästinensische Medien« gewährleistet sein müsse. Seine Sorge galt dabei freilich nicht dem Umstand, daß das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen selbst leise Unmutsäußerungen brutal ahndet, sondern dem Besuch der israelischen Sicherheitskräfte bei Wafa.

Der deutsche Diplomat demonstrierte mit seiner von lautem Schweigen zum »palästinensischen« Terror begleiteten Sorge um die »Presefreiheit« eines Mediums, das regelmäßig Terror glorifiziert, einmal mehr, wo Berlin steht. Während Opfer des Anschlags vom Sonntag noch um ihr Leben kämpfen, gilt die Anteilnahme Deutschlands einem Medium der tief in Terrorismus verstrickten PA.

Barbar

Das Unrechts-Regime in Ramallah hat auf seine Weise auf amerikanische Forderungen reagiert, den terroristischen Anschlag vom vergangenen Sonntag zu verurteilen: »Palästinenserpräsident« Abu Mazen verlangte in einer Erklärung von der »Weltgemeinschaft«, »ihre Verpflichtungen« gegenüber den »Palästinensern« zu erfüllen und sie vor einer »israelischen Aggression« zu beschützen.

Der Chef der PA plädiert damit für internationalen Schutz für »palästinensische« Terroristen auf der Flucht vor israelischen Sicherheitskräften. Er solidarisiert sich mit seiner abstrusen Forderung mit Verbrechern und fordert Straffreiheit für sie, nachdem bereits zuvor neben der Hamas in Gaza auch die in seiner PLO organisierten Terroristen der PFLP und der DFLP den Tätern gratuliert hatten.

Statt sich, wie es die Roadmap verlangt, gegen Terrorismus auszusprechen, versucht das Regime in Ramallah nicht einmal mehr, den Schein zu wahren. Offen stellt es sich hinter den oder die Verbrecher, die am Sonntag das Feuer auf Menschen eröffnet hatten, die an einer Haltestelle warteten, darunter eine junge Frau, deren in einer Notoperation entbundenes Kind weiter mit dem Tod kämpft.

Statt gegenüber den Opfern des Anschlags wenigstens Anteilnahme zu heucheln, verklärt Abu Mazen den oder die verantwortlichen »palästinensischen« Terroristen zu internationalen Schutzes würdigen Menschen und verhöhnt damit grundlegende zivilisatorische Werte. Seine Förderer vor allem in Europa sollten sich ob dieser menschenverachtenden Arroganz ihres Schützlings schämen.

Französische Konsequenz

Wie könnte ein Staat, der sich in der Vollversammlung der Vereinten Nationen für eine Verurteilung des Terrors der Hamas gegen Israel ausgesprochen hat, auf die Begeisterung des Regimes in Ramallah über das Scheitern dieses Ansinnens reagieren? Die Regierung in Paris gab zum Ende der Woche darauf eine so beschämende wie leider erwartbare Antwort, als sie Rami Hamdallah empfing.

Der »Ministerpräsident« der PA um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen beschrieb das Treffen mit dem französischen Premier Édouard Philippe als eine »starke Demonstration der Solidarität zwischen dem französischen und dem palästinensischen Volk«, wie Wafa, ein Sprachrohr des PLO-Regimes, berichtet. Im Rahmen der Gespräche wurden danach 10 Kooperationsabkommen verabredet.

Nachdem bereits zu Wochenanfang ruchbar wurde, daß Frankreich 2018 sich mit insgesamt 16 Millionen Euro am Haushalt der PA beteiligte, aus dem auch die »Märtyrerrenten« für in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen finanziert werden, unterstreichen die jüngsten Vereinbarungen, daß das französische Votum in der UN-Vollversammlung am Donnerstag ein Lippenbekenntnis war.

Statt den Besuchern aus Ramallah zu signalisieren, daß die offene Solidarität mit dem antisemitischen Terror der Hamas inakzeptabel ist, konterkariert Paris mit seiner breiten Unterstützung für das Unrechts-Regime Abu Mazens das eigene Abstimmungsverhalten in der UN-Vollversammlung. Paris will Terrorismus bekämpfen, indem es sich dessen bekennenden Unterstützern solidarisiert. Überzeugendes Konzept.

Millionen für Terror

Zum Jahresende gibt Deutschland sich spendabel: Wie die amtliche »palästinensische« Agentur Wafa berichtet, will das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Berlin im kommenden Jahr die »Palästinenser« mit 55 Millionen Euro unterstützen. Das Geld soll zu großen Teilen in Projekte unter Federführung des Regimes von Ramallah in den umstrittenen Gebieten sowie in Gaza fließen.

Die Regierung in Berlin will damit nach Auskunft ihres Repräsentanten in Ramallah dazu beitragen, die Lebensbedingungen der Menschen in den »palästinensischen Gebieten« zu sichern und zu verbessern. Deutschland habe in den vergangenen 30 Jahren gezeigt, daß es ein verläßlicher Partner selbst in schwierigen Zeiten sei. »Und das soll auch in der Zukunft so sein«, so Christian Clages.

Vor allem freilich demonstriert Berlin mit diesem Bekenntnis, daß es nicht bereit ist, aus Fehlern zu lernen. Mit dem versprochenen Geld stützt die deutsche Regierung in Ramallah ein Unrechts-Regime, dem gerade die »NGO« Human Rights Watch (HRW) schwere Verstöße gegen die Menschenrechte vorgeworfen und dessen Führung angekündigt hat, die Verträge von Oslo aufzukündigen.

Zugleich ermöglicht Berlin mit seinem Geld der Clique um »Präsident« Abu Mazen, ihr Programm zur Unterstützung »palästinensischen« Terrors gegen Juden und Israel aufrechtzuerhalten und auszubauen, die »Märtyrerrenten«. Und auch den Machthabern in Gaza, den Islamisten der Hamas, signalisiert die deutsche Regierung mit ihren Millionen, daß von ihr keinerlei Gefahren ausgehen.

Liegen die jüngsten Raketenangriffe der Islamisten auf Israel, die massivsten seit 2014, nur wenige Tage zurück, kann die Hamas mit der deutschen Ankündigung doch für sich werben. Selbst wenn sie angeblich keinen direkten Zugriff auf die Gelder erhalten soll, wirkt das deutsche Engagement unter den gegebenen Bedingungen doch, als sollten mit ihm Attacken gegen Israel belohnt werden.

Vor vier Jahren erklärte Frank-Walter Steinmeier, der damalige deutsche Außenminister, vor einer Gaza gewidmeten Konferenz in Kairo, man wolle »die Menschen« dort »nicht der Hoffnungslosigkeit überlassen«. Voraussetzung für einen (Wieder-)Aufbau sei, daß Gaza nicht mehr »als Waffenlager missbraucht werden« könne. Berlins millionenschweres »Weiter so« zeigt, diese Worte waren vergebens.

Heuchler

Vermutlich werden die europäischen Staaten in dieser Woche in der UN-Vollversammlung in New York einer amerikanischen Resolution zustimmen, die den Terror der Hamas gegen Israel verurteilt. Nachdem das Regime in Ramallah am Wochenende erklärt hat, die Resolution zu Fall bringen zu wollen, entscheidet auch die europäische Politik gegenüber der PA, wie glaubwürdig ihr Votum sein wird.

Kurz vor der erwarteten Abstimmung entwertet bereits die Regierung in Rom ihr Bekenntnis gegen den islamistischen Terror. Seit Sonntag sind »Palästinenserpräsident« Abu Mazen und einige Mitglieder seines Unrechts-Regimes ihre Gäste, Treffen mit dem italienischen Präsidenten Sergio Mattarella und Premierminister Giuseppe Conte sowie Papst Franziskus im Vatikan sind geplant.

Zwar hat die Hamas sein Regime in einem blutigen Putsch 2007 aus Gaza vertrieben, doch trotz allen Streits hält der »Palästinenserpräsident« seine schützende Hand über die Islamisten, die immer wieder versuchen, mit Angriffen auf Israel den jüdischen Staat in einen neuerlichen Krieg zu verwickeln. Für Abu Mazen und seine Fatah ist der vielfältige Terror der Hamas »legitimer Widerstand«.

Abbas Zaki, ein hochrangiger Funktionär der Fatah, griff am Wochenende die von den USA vorgelegte Resolution, der auch Italien voraussichtlich zustimmen wird, als »Rassismus par excellence« an. Dennoch wird »Präsident« Abu Mazen, im Vatikan gar als »Engel des Friedens« geschätzt, als Staatsgast in Rom willkommen geheißen, der Pate der Hamas. So verspielt man Glaubwürdigkeit.

Frage der Glaubwürdigkeit

Die von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen geführte Fatah hat sich in der Debatte um eine mögliche Verurteilung des gegen die Bevölkerung Israels gerichteten Terrors der Hamas durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen mit den in Gaza herrschenden Islamisten solidarisiert. Der von den USA eingebrachte Resolutionsentwurf wird voraussichtlich von den Staaten mitgetragen.

Zwar prägten Differenzen das Verhältnis zwischen Fatah und Hamas, wie am Samstag Usama Qawasmi, ein ranghoher Funktionär des Regimes in Ramallah erklärte, dennoch kämpfe seine Organisation gegen die Resolution und werde für deren Scheitern sorgen: »Wir weisen die amerikanisch-israelischen Versuche, die Hamas mit Terrorismus in Zusammenhang zu bringen, strikt zurück.«

Mit ihrem Einsatz für die Hamas, ihrem Bekenntnis zu den islamistischen Terroristen, stellt sich die in der PLO dominierende Fatah offen nicht nur gegen die Vereinigten Staaten und Israel, sondern auch gegen ihre großzügigsten Unterstützer: die Staaten der Europäischen Union und insbesondere die deutsche SPD, mit der sie »gemeinsame Ziele« in einer »strategischen Partnerschaft« verbinden.

Wird die Resolution vermutlich am ablehnenden Votum der islamischen Mehrheit in der UN-Vollversammlung scheitern und wäre sie andernfalls allenfalls symbolischer Natur, setzt die Fatah mit ihrer Stellungnahme die Europäer unter Druck. Wollen die glaubwürdig gegen islamistischen Terror stimmen, können sie nicht mehr an einem Regime festhalten, das sich hinter die Terroristen stellt.

Insofern kann die Abstimmung in der nächsten Woche auch als eine über die europäische Politik gegenüber den »Palästinensern« verstanden werden. Noch sind die Europäer stolz auf ihren finanziellen Beitrag zum Erhalt des Regimes in Ramallah. Wenn es aber offen mit dem Hamas-Terror sympathisiert, müssen sie ihre Zahlungen an Abu Mazen einstellen, um sich nicht lächerlich zu machen.

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