Schlagwort: »Palästina«

Terroristisches Netzwerk

Der »Rat palästinensischer Menschenrechtsorganisationen (PHROC)« und ein »Netzwerk palästinensischer Nichtregierungsorganisationen« haben die Vereinten Nationen aufgefordert, sich gegenüber der Regierung in Jerusalem für die sofortige Freilassung Shatha Odehs aus israelischer Haft einzusetzen, der Leiterin der »Health Work Comittees« und Vorsitzenden des »Netzwerks palästinensischer NGO«.

Es ist ein nicht erst seit gestern offenes Geheimnis, daß »palästinensische« Organisationen, die sich ihrem Namen nach Menschenrechten verpflichtet sehen, oftmals nichts anderes sind als »zivilgesellschaftliche« Aushängeschilder terroristischer Organisationen. Die »Health Work Committees (HWC)« sind solch eine Tarnorganisation aus dem Umfeld der international als terroristisch geächteten PFLP.

Die in den umstrittenen Gebieten und Jerusalem tätigen HWC sind dabei eine »Schwesterorganisation« der in Gaza aktiven »Union of Health Workers Committees (UHWC)«, der »Gesundheitsorganisation der PFLP«, wie es in einem Dokument der staatlichen amerikanischen Hilfsorganisation USAID heißt. Die PFLP ist für ihre Flugzeugentführungen berüchtigt und ihre Nähe zur deutschen RAF.

Vor zwei Jahren machte die »linke« Terrororganisation Schlagzeilen, als israelische Sicherheitskräfte Khalida Jarrar festsetzten. Das »hochrangige Mitglied der PFLP«, so etwa Wafa, eine amtliche »Nachrichtenagentur« des Regimes in Ramallah, wird verantwortlich gemacht für einen Anschlag, bei dem bei dem die junge Rina Shnerb ermordet wurde. Nebenbei leitete sie lange Zeit die »NGO« Addameer.

Die vor allem aus Europa finanzierte »NGO« Addameer ist eine weitere »zivilgesellschaftliche« Vorfeldorganisation der PFLP, über die nicht wenig Geld, das als »humanitäre Hilfe« deklariert wird, in die Finanzierung »palästinensischen« Terrors gegen Juden fließt. Die Erfahrung lehrt, daß die Vereinten Nationen auch im Fall Shatha Odeh sich leider zur Komplizin der PFLP machen lassen werden.

Bestätigung aus Ramallah

Abu Mazen, der »Präsident« des Regimes in Ramallah, hat (mehr als nur) einmal erklärt, »wenn ich nur noch einen einzigen Penny hätte, würde ich diesen Penny unseren Märtyrern geben, unseren Gefangenen und Helden«. Vor beinahe drei Jahren konnte er nach diesem Bekenntnis zum Terrorismus gegen Juden und ihren Staat noch im Applaus der Vollversammlung der Vereinten Nationen baden.

Seither haben sich die Zeiten nicht gravierend, aber offenbar doch ein wenig geändert, vielleicht jedoch liegt es auch an der Covid 19-Pandemie: Das PLO-Regime kann sich jedenfalls nicht mehr sicher sein, unhinterfragt mit finanzieller Unterstützung überhäuft zu werden. Wie »Premierminister« Mohammad Shtayeh jetzt seinem »Kabinet« erläuterte, erhält Ramallah kaum mehr Geld aus dem Ausland.

Um so mehr schmerzt die »Palästinenserführung«, daß auch Jerusalem inzwischen zumindest zeitweise einigermaßen konsequent gegen die Unterstützung von Terroristen durch die PA vorgeht und seine Transfers von stellvertretend für das Regime in Ramallah einbehaltenen Abgaben, Steuern und Zölle um jene Beträge kürzt, die das PLO-Regime für »Märtyrerrenten« und ähnliche Prämien ausgibt.

Das schafft diese Anreize für Terrorismus nicht aus der Welt. Wenn Ramallah aber lieber »Märtyrerrenten« überweist als seinen »zivilen Angestellten« regelmäßig die Gehälter, kommen womöglich aber selbst regimetreuen »Palästinensern« Zweifel an den Prioritäten ihrer »Führung«. Mohammad Shtayehs Wehgeschrei über Jerusalems »illegales« Vorgehen sollte der Regierung dort ein Ansporn sein.

Organversagen

Am Sonntag sind in Japan die Spiele der XXXII. Olympiade beendet worden. Vielerorts wird daher auch kritisch Bilanz gezogen, wobei häufig – und verdient – das Internationale Olympische Komitee (IOC) in den Blick gerät. Vergessen wird bei den kritischen Betrachtungen allerdings oft das Versagen des IOC im Umgang mit Jibril Rajoub, dem Chef des »Palästinensischen Olympischen Komitees«.

Wurde bei den Eröffnungsfeierlichkeiten von Tokyo 2020 erstmals offiziell der 1972 beim Überfall »palästinensischer« Terroristen auf die damals in München ausgerichteten Olympischen Spiele ermordeten israelischen Sportler gedacht, entwertete das IOC dieses Gedenken freilich gleich wieder durch sein Schweigen zu den antisemitischen Ausfällen seines »palästinensischen« Mitglieds Jibril Rajoubs.

Während die japanischen Ausrichter von Tokyo 2020 noch kurz vor der Eröffnungsfeier einen Funktionär wegen eines Jahre zurückliegenden antisemitischen »Witzes« feuerten, konnte Jibril Rajoub zu einem antisemitischen Boykott israelischer Sportler aufrufen, ohne vom IOC sanktioniert zu werden. Dabei verstieß das Mitglied der »Palästinenserführung« damit offen gegen die Olympische Charta.

Unbeachtet vom Internationalen Olympischen Komitee blieb auch die Kritik Jibril Rajoubs am Gedenken an die 1972 ermordeten israelischen Sportler, für deren Tod er in völliger Verleugnung der Tatsachen »die israelische Armee und deutsche Sicherheitskräfte« verantwortlich machte. Mit seinem Schweigen auch zu dieser Lüge entlarvte das IOC sein eigenes Gedenken als Farce, als bloße Inszenierung.

Verfolgte Unschuld

Die Nichtregierungsorganisation UN Watch hat der UNRWA, dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, in einem Bericht die Beschäftigung von Lehrern vorgeworfen, die sich ganz offenbar nicht eben zivilisatorischen Werten verpflichtet sehen, sondern sich als Verehrer Adolf Hitlers präsentieren, Antisemitismus propagieren und Terrorismus glorifizieren.

Die in Genf ansässige NGO belegt ihre Vorwürfe mit zahlreichen Beispielen, nach denen etwa eine in Gaza von dem »Hilfswerk« beschäftigte Mathematiklehrerin die Beschäftigung mit den Vorstellungen Adolf Hitlers als »inspirierend und bereichernd« empfohlen hat, ein anderer UNRWA-Lehrer aus den umstrittenen Gebieten meint, öffentlich über eine jüdische Weltherrschaft aufklären zu müssen.

Zugleich wirft die NGO der UNRWA vor, nicht angemessen auf die Belege des Fehlverhaltens ihrer Beschäftigten zu reagieren. Das »Hilfswerk« versuche, die Vorwürfe zu verleugnen, sie zu verharmlosen oder UN Watch zu diskreditieren. Und in der Tat sprechen die von der NGO vorgelegten Belege ebenso wie Reaktionen des »Hilfswerks« auf diese und ähnlich Vorwürfe für sich bzw. gegen die UNRWA.

So sah etwa erst jüngst Matthias Burchard, der Leiter des UNRWA-Vertretungsbüros Europa, in einem Meinungsbeitrag keinerlei Probleme bei dem »Hilfswerk«, das exzellente Arbeit leiste. Klagen wie die von UN Watch seien nichts als »politisch motivierte Vorwürfe und Verschwörungstheorien mit irreführenden und längst widerlegten Unterstellungen« mit dem Ziel, die UNRWA »zu diskreditieren«.

Und mehr noch: Diese Vorwürfe seien »vor allem ein durchsichtiger politischer Versuch, einer besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppe – nämlich Flüchtlingskindern – zu schaden und Zukunftschancen zu nehmen«. Die Realitätsverweigerung, die aus diesen Worten spricht, ist ein beredtes Zeugnis für die Unfähigkeit der UNRWA, Fehler auch nur einzugestehen, von Reformen ganz zu schweigen.

Musteraktivist

Kürzlich meinten 160 aktuelle und ehemalige Stipendiaten verschiedener Förderprogramme der Europäischen Kommission, Brüssel dazu aufrufen zu müssen, jede wissenschaftliche Kooperation mit Israel einzustellen. Denn durch die Zusammenarbeit mit Einrichtungen in Israel und israelischen Akademikern mache die EU sich zur Komplizin angeblicher »Verbrechen« Israels an »Palästinensern«.

Einer der nach eigener Auskunft »besorgten« Unterzeichner des von der antisemitischen BDS-Bewegung verbreiteten Schreibens ist Todd Sekuler, den das Institut für Europäische Ethnologie der Humboldt-Universität zu Berlin als wissenschaftlichen Mitarbeiter führt. Auch bei Twitter ist Todd Sekuler zu finden, wo er freilich nicht als ein Vielschreiber auffällt und schon gar nicht mit eigenen Gedanken.

Zwischen dem 10. und dem 21. Mai 2021 scheint der »besorgte« Boykott-Aktivist das soziale Netzwerk günstigenfalls passiv genutzt zu haben. Dabei fanden in diesem Zeitraum doch jene Auseinandersetzungen zwischen »palästinensischen« Menschenrechts- und Friedensaktivisten in Gaza und der blutrünstigen Soldateska Jerusalems statt, die die 160 Briefschreiber als Anlaß ihres Pamphlets benennen.

»Möglicherweise«, zitieren die Unterzeichner die einschlägig berüchtigte »NGO« Amnesty, begingen die Israelischen Streitkräfte dabei gar »Kriegsverbrechen« oder »Verbrechen gegen die Menschheit«. Doch auf Twitter schweigt Todd Sekuler beharrlich dazu. Offenbar konnte er sich nicht einmal zu einem Retweed aufraffen, einer Leseempfehlung, die seine Follower über die Untaten Israels aufklärt.

Elf lange Tage litten »Palästinenser« unter »Israels brutalem militärischen Angriff«, wurden sie zur Flucht gezwungen, verletzt oder getötet, wie es in dem Brief an die Europäische Kommission heißt. Doch im Twitter-Feed Todd Sekulers ist es, als hätte es das Leid nie gegeben. Am 2. Mai, als die Spannungen sich noch zuspitzten, vergnügte Todd Sekuler sich beim Glücksspiel um ein gewiß wichtiges Buch.

BDS-Sympathisanten sind die, in deren Namen sie aufzutreten behaupten, völlig gleichgültig: Die von der antisemitischen Bewegung vereinnahmte Schließung der SodaStream-Werke in den umstrittenen Gebieten bezahlten »palästinensische« Beschäftigte mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes und Einkommens. Der »besorgte« Todd Sekuler paßt mit seiner Twitter-Schweigsamkeit ganz in dieses Bild.

Schadensbegrenzung

Jibril Rajoub hat als Chef des »Palästinensischen Olympischen Komitees« »palästinensische« Teilnehmer der Olympischen Spiele in Japan aufgefordert, mögliche Wettkämpfe mit israelischen Sportlern zu boykottieren. Haben bisher »nur« einzelne Sportler Wettkämpfe mit israelischen Teilnehmern verweigert, ist Jibril Rajoub nun der erste »Sportfunktionär«, der zum antisemitischen Boykott aufruft.

Nach dem algerischen Judoka Fethi Nourine hatte sich am Wochenende auch der sudanesische Judo-Sportler Mohamed Abdalrasool geweigert, gegen Tohar Butbul aus Israel anzutreten. Für die beiden Verweigerer endete damit ihre Teilnahme an Tokyo 2020. Jibril Rajoub, der in Ramallah auch den »Generalsekretär« der »palästinensischen« Terrororganisation Fatah gibt, ist allerdings noch in Japan.

Die Olympische Charta des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), das die Olympiade in Japan veranstaltet, erklärt, »jede Form von Diskriminierung eines Landes oder einer Person aufgrund von Rasse, Religion, Politik, Geschlecht oder aus sonstigen Gründen« sei »unvereinbar [..] mit der Zugehörigkeit zur Olympischen Bewegung«. Jibril Rajoubs Forderung verstößt gegen diesen Grundsatz.

Das von dem deutschen Sportfunktionär Thomas Bach geleitete Internationale Olympische Komitee ist nach Jibril Rajoubs Boykott-Aufruf gefordert die Olympische Charta gegen sein »palästinensisches« Mitglied durchzusetzen. Jibril Rajoubs Mitgliedschaft in dem Gremium sollte beendet oder zumindest suspendiert werden, die »palästinensische Nation« von den Wettkämpfen ausgeschlossen werden.

Abzuwarten, ob ein »palästinensischer« Sportler der Forderung des hochrangigen PLO-Funktionärs folgt, kann dabei keine Option sein. Jibril Rajoubs gegen den Olympischen Geist verstoßender Boykott-Aufruf steht im Raum und vergiftet die Atmosphäre von Tokyo 2020. Und kein Mitglied der »palästinensischen« Mannschaft sollte die Gelegenheit bekommen, für einen weiteren Eklat zu sorgen.

Halbherziges Gedenken

In dieser Woche wurde Tokyo 2020 eröffnet, die Spiele der XXXII. Olympiade. Bei der Eröffnungsfeier wurde erstmals offiziell der Opfer des Überfalls auf die Olympiade in München gedacht, ein freilich etwas seltsames Gedenken: Die amtliche Website zu den Olympischen Spielen in Japan erweckt ganz den Eindruck, die 11 israelischen Olympioniken seien 1972 an einer Krankheit »verstorben«.

»Anschließend wurden die Menschen auf der ganzen Welt gebeten, der von der Coronavirus-Pandemie Betroffenen und der verstorbenen Olympioniken zu gedenken, einschließlich der israelischen Athleten, die 1972 in München ihr Leben verloren.«

Die Formulierung offenbart, daß die Veranstalter, das Internationale Olympische Komitee, zwar einerseits gewillt zu sein scheinen, ihr schon beinahe traditionelles Verleugnen der Opfer des Überfalls »palästinensischer« Terroristen auf die Olympischen Spiele in der bayerischen Landeshauptstadt zu beenden. Davon jedoch, ein Verbrechen auch ein Verbrechen zu nennen, sind sie noch weit entfernt.

Mit seinem deshalb allenfalls als halbherzig zu bezeichnenden Gedenken nimmt das IOC Rücksicht auf die »Palästinenserführung« in Ramallah, die Führung einer Terrororganisation, die sich bis heute des Überfalls auf die israelischen Sportler rühmt und die daran beteiligten Terroristen als Helden feiert, zugleich aber eine »Nation« repräsentieren will, die auch bei Tokyo 2020 in Japan vertreten ist.

Und auch deshalb ist das Gedenken an die »Athleten, die 1972 in München ihr Leben verloren«, bestenfalls ein erster Schritt: Mit Jibril Rajoub, dem Chef des »Palästinensischen Olympischen Komitees«, duldet das IOC in seinen Reihen und nun in Japan einen Funktionär, der es als »rassistisch« denunzierte und als »Generalsekretär«, just der Fatah vorsteht, die »1972« bis heute als »Erfolg« feiert.

Antiimperialistische Internationale

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat seinem »Amtskollegen« Daniel Ortega zum 42. Jahrestag des, so die von Ramallah betriebene amtliche »Nachrichtenagentur« Wafa, »glorreichen Sieges der sandinistischen Volksrevolution« in Nikaragua gratuliert. In seinem Glückwunschschreiben betonte Abu Mazen, wie stolz er auf die engen bilateralen Beziehungen zwischen Managua und Ramallah sei.

Vor 42 Jahren gelang es sandinistischen Aufständischen unter Führung Daniel Ortegas, die diktatorische Herrschaft des Somoza-Clans über Nikaragua zu beenden. Wollten die Sandinisten einen demokratischen Sozialismus errichten, ist vier Jahrzehnte später von den linken Idealen wenig übrig. Der einstige Revolutionär Daniel Ortega bedient sich inzwischen selbst der Methoden des Somoza-Clans.

2018, als breite Teile der nikaraguanischen Bevölkerung gegen die Herrschaft Daniel Ortegas und seiner Frau Rosario Murillo, gegen Armut, Korruption und Unterdrückung protestierten, ließ er die Unruhen im Blut der Demokratiebewegung ertränken. Die Vereinten Nationen werfen dem Ortega-Clans Folter und Mord vor, Organisation wie Amnesty bescheinigen ihm Verbrechen gegen die Menschheit.

In Zeiten freilich, in denen selbst Häupter demokratisch verfaßter Staaten sich nicht scheuen, blutigen Tyrannen Glückwunschtelegramme zu Jubiläen oder angeblichen »Wahlsiegen« zuzusenden, ohne danach auch nur einen Gedanken darauf zu verschwenden, ihren Amtsverzicht zumindest anzubieten, zeigt »Präsident« Abu Mazen mit seinen Grüßen wenigstens in dieser Hinsicht staatsmännisches Niveau.

Heuchler

Anfang der Woche nahm der israelische Außenminister Yair Lapid als Gast am Außenministertreffen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in Luxemburg teil und traf sich im Anschluß daran mit einigen Amtskollegen zu bilateralen Gesprächen. Hinterher folgten Versprechen, man wolle die Beziehungen vertiefen, die Zusammenarbeit ausbauen, um Frieden im Nahen Osten zu erreichen.

Ob etwas und was gegebenenfalls aus diesen Ankündigungen wird, die kaum das Niveau diplomatischer Allgemeinplätze erreichten, bleibt abzuwarten. Sie machten freilich deutlich, wie schlecht es tatsächlich um die europäisch-israelische Freundschaft steht, falls es die überhaupt je gab oder gibt. Zweifel an der Aufrichtigkeit solcher Bekundungen besonders aus westeuropäischen Staaten sind angebracht.

Einmal mehr demonstrierte das der Auftritt Sven Kühn von Burgsdorffs, der deutsche Diplomat fungiert als Repräsentant der Europäischen Union beim PLO-Regime in Ramallah, bei dem von seiner »Botschaft« veranstalteten »Europatag«. Unverblümt gab Sven Kühn von Burgsdorff in seiner Eröffnungsrede zu, er – und damit die EU – freue sich ob des Scheiterns amerikanischer Friedensbemühungen.

Ob es angemessen ist, mehrere Friedensabkommen zwischen arabischen Staaten und der Regierung in Jerusalem, die auf amerikanische Vermittlung vereinbart wurden, als »Scheitern« zu bezeichnen, sei dahingestellt. Daß der »Botschafter« der EU jedenfalls öffentlich erklären kann, »glücklicherweise« seien Friedensbemühungen gescheitert, und anschließend nicht sanktioniert wird, ist entlarvend.

Das ist eine Botschaft, die auch die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen richtig zu deuten wissen wird, auch sie war ja beim »Europatag« vor Ort vertreten. Sie hatte in den letzten Monaten versucht, die arabisch-israelischen Friedensabkommen zu verhindern, und sich Gesprächen mit Jerusalem verweigert – »glücklicherweise«, wie sie jetzt weiß. Dieses Wissen wird Folgen haben.

Erster Schritt

Die Regierung in Jerusalem hat angekündigt, ihre Transfers von Geldern nach Ramallah, die Israel stellvertretend für das dort herrschende PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen einnimmt, um über 180 Millionen Dollar zu kürzen. Der Betrag entspricht nach – gleichwohl zurückhaltenden – Schätzungen der Summe, die Ramallah 2020 zur indirekten Förderung antisemitischen Terrors aufgewendet hat.

Bereits seit einiger Zeit versucht Israel, den von der Clique um Abu Mazen initiierten »palästinensischen« Terrorismus auch auf dem finanziellen Sektor zu bekämpfen. Zu den vielen Wegen, auf denen Ramallah terroristische Gewalt gegen Juden und Israel fördert, gehören seit den 1960ern die sogenannten »Märtyrerrenten« für inhaftierte »palästinensische« Terroristen oder deren Hinterbliebene.

Die Höhe dieser monatlich und lebenslang ausgezahlten Prämien, zu denen die »Palästinenserführung« sich immer wieder bekennt, richtet sich dabei nach dem »Erfolg« der Terroristen. Mit besonderen Zuschlägen werden zudem »Palästinenser« mit Wohnsitz in der israelischen Hauptstadt oder arabische Bürger Israels bedacht, die nach Anschlägen Haftstrafen in israelischen Gefängnissen verbüßen.

Die »Märtyrerrenten« sind international durchaus umstritten. In der Vergangenheit weigerte sich etwa die EU, für die »Verluste« einzuspringen, die Ramallah entstehen, wenn Jerusalem Überweisungen an Ramallah kürzt. Auch die neue US-Regierung lehnt die »Märtyrerrenten« ab, zumindest theoretisch. Praktisch indes ist jede Finanzhilfe für die PA ein Beitrag dazu, daß sie sie auszahlen kann.

So kürzte die »Palästinenserführung« in den vergangenen Jahren bereits häufiger die Gehälter ihrer »zivilen« Angestellten, die zu großen Teilen aus Europa finanziert werden, um gleichzeitig immer wieder erhöhte »Märtyrerrenten« auszahlen zu können. Friert Jerusalem nun wieder größere Beträge ein, kann das nur ein Schritt sein. Nötig wären auch internationale Sanktionen gegen die »Märtyrerrenten«.