Schlagwort: »Palästina«

Reif für Unabhängigkeit?

Das Regime in Ramallah hat sehr spezielle Vorstellungen davon, was Staatlichkeit bedeutet. Einerseits tritt es schon als »Staat Palästina« auf und strebt nach internationaler Anerkennung (die es freilich zugleich durch seine fortdauernde Sabotage von Friedensbemühungen hintertreibt), andererseits weigert es sich aber, »staatliche« Verantwortung da zu übernehmen, wo es ihm bereits durchaus möglich wäre.

So ist aus Ramallah in diesen Tagen zu erfahren, das PLO-Regime habe die Koordination von medizinischen Hilfslieferungen an die Vereinten Nationen übertragen. Viele Hilfsgüter für die »Palästinenser« werden über Israel geliefert. Seit Ramallah im Mai einseitig alle Abkommen mit Jerusalem für nichtig erklärt hat, weigert es sich auch, die Abwicklung solcher Lieferungen mit Israel zu abzusprechen.

So schickten etwa die Vereinigten Arabischen Emirate in den vergangenen Wochen mindestens zwei Flugzeugladungen voller medizinischer Ausrüstung zur Unterstützung der »Palästinenser« bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, doch das PLO-Regime verweigerte deren Annahme, weil es dazu Kontakt zu israelischen Behörden hätte aufnehmen müssen. Das übernehmen jetzt die Vereinten Nationen.

Das Regime um Abu Mazen, stellt sich damit ein Armutszeugnis aus. Staat sein zu wollen, aber die Übernahme staatlicher Aufgaben abzulehnen, ist nicht eben konsequentes Handeln. Daß sich ersatzweise die Vereinten Nationen bereitwillig von der »Palästinenserführung« einspannen lassen, und zwar allein, weil die nicht mehr mit Jerusalem reden will, ist unterdessen auch für die Weltorganisation peinlich.

Barbarenfreundschaft

Hatte »Präsident« Abu Mazen erst vor wenigen Tagen eine hochrangige Delegation nach Damaskus geschickt, ein »offizielles Schreiben« an den von dort aus »sein« ganzes Land tyrannisierenden Bashar al-Assad zu überbringen, ist bereits eine Antwort des syrischen Präsidenten in Ramallah eingetroffen, wie Wafa, ein Sprachrohr des PLO-Regimes, stolz auf einer neu gestalteten Website meldet.

Der syrische Präsident, heißt es da, bedanke sich für die freundlichen Grüße Abu Mazens und habe seinem greisen Despoten-Kollegen Unterstützung im »Kampf gegen den amerikanischen sogenannten Deal des Jahrhunderts« zugesagt und Abu Mazen sowie »dem palästinensischen Volk Erfolg und Ausdauer in der Auseinandersetzung mit den amerikanischen und israelischen Intrigen« gewünscht.

Es lohnt immer wieder, daran zu erinnern, um wessen Respekt Ramallah wirbt und über wessen Anerkennung das Regime um »Präsident« Abu Mazen sich nun so laut freut: Bashar al-Assad ist ein Tyrann, der seit 2011 einen offenen Krieg gegen die »eigene« Bevölkerung führt, einen Krieg, in dem er und seine Verbündeten, eine russisch-iranisch-islamistische Allianz, keinerlei Skrupel kennen.

Stadtteile wurden und werden ausgehungert, Zivilisten mit Giftgas angegriffen, Schulen und Krankenhäuser gezielt bombardiert, in den Kerkern des Regimes Bashar al-Assads wird ohne Unterlaß systematisch gefoltert. Experten gehen von mindestens 500.000 Todesopfern aus, Kindern, Frauen, Männern und Alten, Millionen Menschen wurden vertrieben oder sind noch auf der Flucht oder im Exil.

In der zivilisierteren Welt gilt Blutsäufer Bashar al-Assad als Kriegsverbrecher, und selbst weniger appetitliche Staats-»Führer« legen – mit Ausnahme freilich seiner Verbündeten in Teheran und Moskau – keinerlei Wert darauf, gemeinsam mit ihm gesehen oder auch nur erwähnt zu werden. Sein Werben um die Unterstützung ausgerechnet Bashar al-Assads entlarvt Abu Mazens barbarische Skrupellosigkeit.

Vorprogrammierter Konflikt

Die Europäische Union, Dänemark und das Regime in Ramallah haben nach Angaben aus Brüssel ein Abkommen über 16 gemeinsame Bauprojekte in den umstrittenen Gebieten unterzeichnet. Im Rahmen des Vorhabens mit einem Gesamtumfang von 5,8 Millionen Euro sollen mehrere Infrastrukturprojekte an 15 Standorten gefördert werden, darunter Schulen und weitere zivile Infrastruktur.

Die Unterzeichnung des Abkommens fand in Ramallah im Amtssitz des dortigen »Premierministers« Mohammad Shtayeh statt. An der feierlichen Zeremonie nahmen der deutsche Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff und Nathalia Feinberg teil, der Vertreter der EU und die Repräsentantin Dänemarks in Ramallah, die die Gelegenheit zu mehr oder minder scharfen verbalen Attacken auf Israel nutzten.

So betonte etwa Sven Kühn von Burgsdorff, daß es sich bei den umstrittenen Gebieten nach Ansicht der Europäischen Union um »palästinensisches« Territorium handele und Israel dort nicht zu sagen habe. Werden die Bauprojekte auf der Basis dieser nur arrogant zu nennenden Weltsicht realisiert, ist Ärger mit der Regierung in Jerusalem vorprogrammiert, vermutlich ist die Konfrontation sogar gewollt.

Denn in den C-Gebieten ist nach den Verträgen von Oslo, die zwar das Regime in Ramallah im Mai einseitig für nichtig erklärt hat, nicht jedoch die Regierung in Jerusalem oder gar die EU, Israel für zivile Infrastruktur verantwortlich. Bauprojekte, wie sie Brüssel und Ramallah jetzt verabredet haben, bedürfen also der Genehmigung der israelischen Zivilverwaltung. Und ohne die sind sie illegal.

Da die EU sich bereits in der Vergangenheit selbstherrlich über die Regelungen der Osloer Verträge hinweggesetzt hat, ist davon auszugehen, daß es auch mit diesem gemeinsamen Vorhaben mit den »Palästinensern« die Konfrontation mit Jerusalem sucht: Setzt Israel geltendes Recht durch, wird man es dann genüßlich dafür verleumden. Hinter diesem »humanitären« Engagement verbirgt sich Antisemitismus.

Bildungsprogramm

Die Landeszentrale für politische Bildung in Erfurt hat große Pläne: Vom 6. bis 15. September plant sie, ihre »Israel-Reise 2020« nachzuholen. Noch gibt man sich »zuversichtlich«, daß die Reise stattfinden können wird. Während die Teilnehmer die Kosten für den Flug nach Israel und die Unterbringung dort selbst zu bezahlen haben, spendiert die Landeszentrale das »Bildungsprogramm« vor Ort.

Mit Steuermitteln wird dabei auch eine »Exkursion in die Palästinensischen Autonomiegebiete« mit einem »Besuch an der Mukata [..] mit dem Mausoleum Arafat« in Ramallah finanziert. Geplant ist ein Abstecher ins »Palästinensischen Nationalmuseum«, das derzeit zwar geschlossen ist, sich ansonsten aber verpflichtet sieht, die (Wieder-)Gründung und Existenz Israels als »Katastrophe« zu beklagen.

Das »Mausoleum Arafat« dient dagegen ganz der Glorifizierung Yassir Arafats, eines Schülers Haj Mohammed Amin el Husseinis, der als Großmufti von Jerusalem für antijüdische Pogrome im damaligen Mandatsgebiet Palästina verantwortlich war und sich im Exil in Italien und Deutschland während des Zweiten Weltkriegs mit Begeisterung an der »Endlösung der Judenfrage« beteiligt hatte.

Yassir Arafat entwickelte den Antisemitismus seines Lehrmeisters fort und lebte ihn als Führer der terroristischen PLO aus. Als »Palästinenserpräsident« unterschrieb er zwar die Verträge von Oslo, zettelte aber schon kurz darauf die Zweite Intifada an, in deren Verlauf allein »palästinensische« Terroristen bei mindestens 20.406 Anschlägen und weiteren Angriffen mit Raketen 1.036 Menschen in Israel ermordeten, darunter 715 Zivilisten, und über 7.000 Menschen teils dauerhaft verletzten.

Als »Präsident« brachten er und seine korrupten Komplizen die »Palästinenser« nicht nur um Frieden, sondern auch um Milliarden, mit denen die internationale Gemeinschaft hoffte, einen unabhängigen und demokratischen »palästinensischen« Staat als Nachbar Israels aufbauen zu können. Heute investiert Thüringen mit seinem »Bildungsprogramm« weiteres Geld in die Glorifizierung dieses Verbrechers.

Bekennerschreiben

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat, wie sein Regime nicht ohne Stolz meldet, den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad mit einem »offiziellen Schreiben« über den »Stand der palästinensischen Sache« informiert und dem Blutsäufer von Damaskus die uneingeschränkte Unterstützung »Palästinas« im »gemeinsamen Kampf gegen amerikanisch-israelische Intrigen in der Region« zugesichert.

Abu Mazen ließ seine Solidaritätserklärung von einer hochrangigen Delegation in Damaskus übergeben, während die zivilisierteren Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen darüber berieten, wie das Leid von Millionen Opfern des von Bashar al-Assad angezettelten und durch das Mullah-Regime und Rußland unterstützten Kriegs gegen die »eigene« Bevölkerung gelindert werden könnte.

Inhalt wie Zeitpunkt des Schreibens sind eine moralische Bankrotterklärung der »Palästinenserführung« in Ramallah. Mit ihm stellt sie sich in der Tat offen an die Seite eines Verbrechers, der »sein« Land verwüstet und »seine« Untertanen unter Mißachtung aller zivilisatorischen Grundsätze versklavt und, wo ihm und seinen Verbündeten das noch nicht möglich ist, vertreibt oder brutal massakriert.

Unter den Opfern Bashar al-Assads und seiner Spießgesellen sind auch nicht eben wenige »Palästinenser«. Schlagzeilenträchtig belagerten sie etwa Yarmouk, einen Vorort von Damaskus, riegelten ihn von jeglicher Versorgung ab, um dessen meist »palästinensischen« Bewohner auszuhungern, und machten ihn aus der Luft dem Erdboden gleich – wohl »nur« ein Kriegsverbrechen unter vielen weiteren.

Abu Mazens Solidaritätserklärung zeigt nur einmal mehr die ganze Verkommenheit des ihn tragenden Regimes in Ramallah, das sich anmaßt, alle »Palästinenser« zu repräsentieren, führt vor, für welche »Werte« es steht: Barbarei und Unmenschlichkeit. Es ist traurig und entlarvend, daß viele derer, die den Opfern des Schlächters von Damaskus helfen wollen, dennoch gleichzeitig Abu Mazen stützen.

Tödliche Verantwortungslosigkeit

Mitte Mai erklärte das Regime in Ramallah alle Abkommen mit der israelischen Regierung und alle sich daraus ergebenden Verabredungen für nichtig. Das Regime um »Präsident« Abu Mazen beendete die bisherige Sicherheitskooperation mit Israel, stieg aber auch aus der Zusammenarbeit mit Behörden in Israel bei der Organisation von Behandlungen »palästinensischer« Patienten in Israel aus.

Der Abbruch aller Kontakte Ramallahs nach Israel erschwert, wie die umstrittene Weltgesundheitsorganisation (WHO) jetzt warnt, nicht nur die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. Da das Regime um »Präsident« Abu Mazen sich weigert, den israelischen Behörden für die Einfuhr von Hilfsgütern notwendige Papiere vorzulegen, kommen die entweder gar nicht oder nur mit einiger Verspätung an.

Insbesondere aber für Patienten in Gaza, die dringend auf Behandlungen in Israel angewiesen sind, hat die Entscheidung der »Palästinenserführung« verheerende Folgen. Ging die Zahl der Überweisungen von »Palästinensern« aus Gaza zur Behandlung nach Israel wegen der Pandemie schon vorher zurück, brach sie nach dem Ende der Zusammenarbeit der PA mit israelischen Behörden dramatisch ein.

Zählte die WHO für die Monate März und April immerhin knapp 2.400 (2.394) Überweisungen aus Gaza nach Israel, zählte sie im Mai nur noch 160 Patienten aus Gaza, die in Israel behandelt wurden – dank der Vermittlung (zumeist) israelischer Organisationen, während die »palästinensische Zivilgesellschaft« hinter ihrer »Führung« steht und deren Boykott jeglicher Kooperation mit Israel stützt.

Das PLO-Regime versucht dabei auch noch, aus seiner menschenverachtenden »Politik« propagandistischen Profit zu schlagen: So machte es Ende Juni Israel für den Tod eines Säuglings aus Gaza verantwortlich, obwohl die bereits angesetzte Operation in Israel allein deshalb ausfallen mußte, weil Ramallah selbst seine Zusammenarbeit mit den zuständigen israelischen Stellen eingestellt hatte.

Während die »Palästinenserführung« so mit Gesundheit und Leben vor allem von »Palästinensern« spielt, erfährt sie weiter Unterstützung aus Europa und Deutschland, dessen Diplomaten derzeit Jerusalem geradezu inflationär schlimmer Vergehen gegen den Weltfrieden bezichtigen. Da bleibt keine Zeit mehr, Ramallah an seine Verpflichtungen gegenüber der »eigenen« Bevölkerung zu erinnern.

Kein Hoffnungsträger

In der vergangenen Woche versuchte der Fatah-»Funktionär« Jibril Rajoub eine Wiederannährung zwischen seiner Organisation, der größten »Fraktion« innerhalb der terroristischen Dachorganisation PLO, und der islamistischen Hamas anzustoßen, die sich 2007 in Gaza blutig an die Macht putschte. Jibril Rajoubs Initiative zielt auch darauf ab, sich als Nachfolger Abu Mazens ins Spiel zu bringen.

Dem 1935 geborenen »Palästinenserpräsidenten«, der seit Januar 2005 im Amt ist, werden seit einiger Zeit immer wieder gesundheitliche Probleme nachgesagt, ohne daß er freilich erkennen ließe, freiwillig aus dem Amt scheiden zu wollen. Jibril Rajoub ist zwar 18 Jahre jünger, als langjähriger »Funktionär« der »Palästinenserführung« steht er allerdings kaum für einen anderen Kurs in Ramallah.

Den dürfte er als »Jugend- und Sportminister«, als Vorsitzender des »palästinensischen« Fußballverbands und Chef des »palästinensischen« Olympischen Komitees mit den vielfältigen Möglichkeiten, die ihm diese Ämter neben seinen Mitgliedschaften in den Führungszirkeln von Fatah und PLO geben, in der Tat nicht unwesentlich mitgeprägt und unter den »Palästinensern« popularisiert haben.

Jibril Rajoub begann seine »Karriere« als Terrorist in den Reihen der Fatah. Wegen eines Angriffs auf einen Bus mit israelischen Soldaten wurde er 1970 in Israel zu lebenslanger Haft verurteilt. Bereits 1985 kam er jedoch im Rahmen eines »Gefangenenaustauschs« wieder frei. Weil er schon bald zu terroristischen Aktivitäten zurückkehrte, folgten weitere Haftstrafen in israelischen Gefängnissen.

Wegen seiner Rolle während der Ersten Intifada wurde Jibril Rajoub in den Libanon verbannt, von wo aus es ihn nach Tunis zog, wo die PLO in jenen Jahren ihr Hauptquartier unterhielt. Nach Abschluß der Verträge von Oslo konnte er Mitte der 1990er in die umstrittenen Gebiete zurückkehren. Noch von Tunis aus hatte er 1992 versucht, einen Mordanschlag auf Ariel Sharon zu organisieren.

Nach seiner Rückkehr in die umstrittenen Gebiete fungierte Jibril Rajoub als Chef der alsbald ob ihrer Brutalität berüchtigten »palästinensischen« Preventive Security Force (PSF) und wurde 2003 von Yassir Arafat zum »Nationalen Sicherheitsberater« ernannt, einem Amt, in dem er erbarmungslos gegen jede politische Opposition vorging und seinen zweifelhaften Ruhm als Folterknecht erwarb.

Ging er ab 2006 etwas »zivilisierteren« Tätigkeiten nach, beispielsweise als Vorsitzender des »palästinensischen« Fußballverbands, nutzte er jedoch auch sie, Bevölkerung und insbesondere Jugendliche zu indoktrinieren. Als Chef des »palästinensischen« Olympischen Komitees lehnte Jibril Rajoub 2012 das Gedenken an die 1972 ermordeten israelischen Olympia-Teilnehmer als »rassistisch« ab.

Nur ein Jahr später erklärte er einem Sender der iranisch-libanesischen Terrororganisation Hisbollah, »wir haben keine Atombombe, aber ich schwöre, wenn wir eine Atombombe hätten, hätten wir sie [gegen Israel] benutzt«, 2015 forderte er den Ausschluß Israels aus der FIFA. Die verbannte den »Sportfunktionär« 2018 freilich wegen seiner antisemitischen Haßausbrüche (zeitweilig) aus Fußballstadien.

Souveräne Entscheidung

Die »Palästinenserführung« in Ramallah und die in Gaza herrschende Hamas haben am Donnerstag ein gemeinsames Vorgehen gegen Israel angekündigt. Während einer Pressekonferenz gaben Jibril Rajoub, oberster »Sportfunktionär« des PLO-Regimes, und der aus Beirut zugeschaltete Hamas-Funktionär Saleh al-Aruri am Donnerstag die Bildung einer »nationalen Front« gegen Jerusalem bekannt.

Eint die von der Fatah dominierte Terrororganisation PLO und die Islamisten der Hamas sonst nicht viel, haben sie ein gemeinsames Ziel: die gewaltsame Vernichtung des jüdischen Staates. Hatte die »Palästinenserführung« in Ramallah zuletzt versucht, sich mit »Gesprächsangeboten« an das Nahost-Quartett als »gemäßigt« zu inszenieren, zeigt ihre Annäherung an die Hamas ihren wahren Charakter.

Während die Regierung in Jerusalem plant, durch die Ausweitung israelischer Souveränität auf von Juden bewohnte Orte in den umstrittenen Gebieten den Friedensplan der amerikanischen Regierung für den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu realisieren, gießt Ramallah nach seinem einseitigen Ausstieg aus allen bisherigen Abkommen mit Israel und Washington damit weiteres Öl ins Feuer.

Für diese Verschärfung des Konflikts ist allerdings nicht allein die »gemäßigte« Clique um »Präsident« Abu Mazen verantwortlich. Sie durfte sich ermutigt fühlen durch ihre zahlreichen Unterstützer auch und gerade in den Parlamenten Europas, aber auch durch vermeintlich »progressive« Kräfte in Amerika, die zwar Rassismus abzulehnen vorgeben, aber kein Problem mit Antisemitismus haben.

Brachte das PLO-Regime in Ramallah 2014 die durch die damalige amerikanische Regierung unter Präsident Barack Hussein Obama vermittelten Friedensgespräche mit letztlich nur wenig erfolgreichen Annäherungsversuchen an die Hamas zum Scheitern, ist Jerusalem freilich immer weniger bereit, auf die »Palästinenser« zu warten, sich Entscheidungen von deren »Führung« diktieren zu lassen.

Exklusive Sorgen

Während sich am vergangenen Mittwoch eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestags demonstrativ Sorgen machte über die Gefahren, die von jüdischer nationaler Selbstbestimmung für Frieden und Stabilität im Nahen Osten oder sogar der ganzen Welt ausgehen könnten, verkündete an anderer Stelle Philippe Lazzarini, der neueste Chef der UNRWA, Hiobsbotschaften.

Das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« ist nach Überzeugung der Regierung in Berlin, der sie tragenden Parteien sowie weiten Teilen der parlamentarischen Opposition »ein unverzichtbarer Stabilitätsfaktor für die Region«. Doch diesem »Stabilitätsfaktor«, so Philippe Lazzarini an diesem Mittwoch, droht das dringend benötigte Geld auszugehen.

Während zwar der politische Rückhalt für seine Organisation groß sei, fehle es doch noch immer an der Bereitschaft, dieser »unerschütterlichen politischen Unterstützung« durch die Einhaltung finanzieller Zusagen Ausdruck zu verleihen. Und so sei derzeit sehr ungewiß, ob die UNRWA ihren Verpflichtungen ihren auf Hilfe angewiesenen Schützlingen gegenüber noch lange nachkommen könne.

Es droht also ein Kollaps dieses angeblich »unverzichtbaren Stabilitätsfaktors« mit bestimmt unabsehbaren Folgen für die Region, aber auch Europa und Deutschland, die ja in deren Nachbarschaft liegen. Und dieser Kollaps wäre, so deutete es Philippe Lazzarini jedenfalls an, vergleichsweise einfach zu verhindern: Nämlich durch großzügige finanzielle Zusagen und deren verläßliche Einhaltung.

Damit aber wollten die deutschen Parlamentarier sich nicht beschäftigen. Statt über die UNRWA zu debattieren, darüber, welchen weiteren Beitrag ihr Deutschland zum Erhalt dieses »unverzichtbaren Stabilitätsfaktors« leisten könnte, prangerten sie Jerusalem für etwas an, das noch gar nicht geschehen ist. Sorgen haben sie offenbar nur, wenn sie glauben, Israel dafür verantwortlich machen zu können.

Prioritäten

Vor sieben Jahren, Mitte Juli 2013, gab der damalige amerikanische Außenminister John Kerry bekannt, daß es ihm gelungen sei, »Palästinenser« und die israelische Regierung zur Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zu bewegen, die zuvor vor allem die »palästinensische« Seite verweigert hatte. Die Gespräche sollten neun Monate dauern, am 29. April 2014 mit einer Einigung enden.

Die »Palästinenserführung« in Ramallah stellte allerlei Vorbedingungen, um den Gesprächen zuzustimmen, denen sich die Regierung in Jerusalem letztlich beugte. So begnadigte sie zahlreiche in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen, die für die Ermordung von mindestens 55 israelischen Zivilisten, 15 Sicherheitskräften sowie eines französischen Touristen verantwortlich waren.

Das Regime in Ramallah, an dessen Spitze damals wie heute »Präsident« Abu Mazen stand, empfing die Freigelassenen mit großem Pomp, Feiern, die die zivilisiertere Welt und alle Opfer von Terror offen verhöhnten. Spätestens im Frühjahr 2014 gerieten die Gespräche trotz alle Konzessionen Israels freilich ins Stocken. Ramallah sah es als wichtiger an, sich mit der Hamas zu »verbrüdern«.

Die Islamisten hatten sich 2007 in Gaza gewaltsam an die Macht geputscht und glücklichere Vertreter des PLO-Regimes in die Flucht getrieben, andere, darunter Patienten in Krankenhäusern, brutal abgeschlachtet. Dennoch zog die »Palästinenserführung« eine mögliche Bildung einer »nationalen Einheitsregierung« mit der Hamas den Gesprächen mit Jerusalem vor, wie sie auch offen einräumte.

Darüber blieb auch ein von Präsident Barack Hussein Obama vorgelegter Plan durch Ramallah unbeantwortet, mit dem Washington die Verhandlungen doch noch hatte retten wollen. Trotzdem klatschte man insbesondere in Europa Beifall für Ramallah, Catherine Ashton, bis 2014 Hohe Außenbeauftragte der EU, begrüßte gar lauthals die Aussicht auf »demokratische Wahlen« in »Palästina«.

So kollabierten die israelisch-»palästinensischen« Verhandlungen noch vor dem 29. April, an dem sie ursprünglich enden sollten. Jerusalem, behauptete Ramallah bald, hätte zu wenig Verständnis für das »palästinensische« Streben nach »nationaler Einheit« gezeigt. »Präsident« Abu Mazen und seinem »Chefunterhändler« Saeb Erekat war die »Verbrüderung« mit der Hamas wichtiger als Frieden.