Schlagwort: »Palästina«

In Ramallah nichts Neues

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen, seinen Finanziers in Europa auch als Mahmoud Abbas bekannt, hat in Ramallah die Feiern zum 56. Jubiläum der ersten Anschläge der Terrororganisation Fatah in Israel eröffnet. Im Namen des »Palästinenserpräsidenten« entzündete der Vize-Vorsitzende der Fatah Mahmoud Al-Aloul zu Beginn der Zeremonien eine Fackel am Grab des Terroristen Yassir Arafat.

Im Beisein zahlreicher Vertreter der »Palästinenserführung« erklärte Mahmoud Al-Aloul, die ersten bewaffneten Anschläge seiner Organisation markierten den Beginn der bis in die Gegenwart andauernden »Palästinensischen Revolution«, und pries die »Märtyrer« der Fatah als »Freiheitskämpfer«. Die »Revolution« zur »Befreiung Palästinas«, schwor er, werde bis zum Erreichen ihres Ziels fortgesetzt.

Während so in Ramallah in seinem Auftrag der antisemitische »palästinensische« Terrorismus glorifiziert und gefeiert wurde, bekannte der »Palästinenserpräsident« selbst sich in einer Fernsehansprache zur »Revolution« seiner Fatah und heuchelte gleichzeitig, er strebe und sehne sich nach dauerhaftem Frieden auf der Basis einer »gerechten Lösung« des »palästinensisch«-israelischen Konflikts.

Im Rahmen seiner Ansprache vergaß »Präsident« Abu Mazen auch nicht die in israelischen Gefängnissen Haftstrafen verbüßenden »palästinensischen« Terroristen, die er freilich als »politische Gefangene« bezeichnete und denen er Initiativen zu ihrer Freilassung versprach. Seinen makabren Auftritt beschloß der selbsternannte »Friedensaktivist« mit Weihnachts- und Neujahrsgrüßen an die ganze Welt.

Verlierer

Die in Gaza herrschende Hamas, der Islamic Jihad und andere »palästinensische« terroristische Organisationen haben mit gemeinsamen »Manövern« das Jubiläum ihrer massiven Raketenangriffe auf den Süden Israel im Dezember 2008 begangen, auf die die Regierung in Jerusalem ab dem 27. Dezember mit der drei Wochen dauernden Operation Cast Lead der israelischen Streitkräfte antwortete.

Mit ihren »Manövern«, in deren Rahmen die Hamas neue Raketen vorstellte, wollten die daran beteiligten Organisationen nach Angaben Ismail Haniyehs, des Vorsitzenden des »Politbüros« der islamistischen Rivalen der in Ramallah »regierenden« Fatah, ihre »Geschlossenheit und Einsatzbereitschaft« zur »Verteidigung des palästinensischen Volkes gegen die israelische Aggression« demonstrieren.

Freilich hält sich seit der Räumung letzter israelischer Außenposten in Gaza im Sommer vor inzwischen fünfzehn Jahren kein »Aggressor« mehr freiwillig in dem Gebiet auf. Mit ihrem martialischen Auftritt machen die Hamas und ihre Verbündeten daher vor allem deutlich, daß ihnen wie der PLO der Wille fehlt, an dem unübersehbaren Wandel der arabisch-israelischen Beziehungen zu partizipieren.

Immer mehr arabische Staaten akzeptieren – spät genug – den jüdischen Staat als Realität, nehmen offiziell Beziehungen zu ihm auf und legen so die Grundlagen für einen Frieden in der Region, doch die Hamas fiebert noch dem judenreinen »Palästina« zwischen Jordan und Mittelmeer entgegen und träumt damit einen Traum, der vor allem für die »Palästinenser« zum Alptraum ohne Ende werden dürfte.

Profitieren mehr und mehr arabische Staaten von ihrem entspannten Verhältnis zu Israel, manövrieren die »Palästinenserführungen« in Ramallah wie in Gaza die, die zu repräsentieren sie vorgeben, mit ihrem Haß auf Israel weiter ins Elend der Isolation. Statt ihre direkte Nachbarschaft zu Israel gewinnbringend zu nutzen, drohen die »Palästinenser« mit Terror. Über die Folgen sollten sie nicht klagen.

Berlin nimmt »sehr ernst«

Als vor nunmehr zwei Jahren sogar in Berlin Gerüchte aufkamen, Ramallah könne aus Deutschland fließende Hilfsgelder zur Finanzierung weniger appetitlicher Lehrbücher verwenden, gab sich die Bundesregierung interessiert. Man nehme, teilte sie mit, die Vorwürfe »sehr ernst« und unterstütze »unabhängige Untersuchungen der neuen palästinensischen Schulbücher nach wissenschaftlichen Kriterien«.

Die Ergebnisse dieser Untersuchungen, kündigte ein Sprecher des Berliner Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gegenüber BILD an, würden »schon Anfang 2019 erwartet«. Das Jahr 2019 begann und verging ohne die versprochenen Untersuchungsergebnisse. Man hatte das inzwischen vermutlich lästig gewordene Thema der Europäischen Union überlassen.

Und Brüssel behandelt es seither ganz offenbar entsprechend. Die von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene Studie über vom PLO-Regime herausgegebenen Lehrbücher konnte erst nach Verzögerungen beginnen, die u.a. mit dem Wechsel der »Regierung« in Ramallah begründet wurde, aber immerhin wurde ein neuer Termin für die Vorlage ihrer Ergebnisse genannt: Dezember 2020.

Inzwischen verurteilte das Europäische Parlament antisemitische und gewaltverherrlichende Unterrichtsmaterialien des Regimes in Ramallah und nannte das »Bildungssystem« der PA eines der weltweit schlimmsten, während die von der Europäischen Kommission beauftragten »Experten« in einem »Zwischenbericht« zu geringfügig abweichenden und daher überraschenden Einschätzungen kamen.

Sie bescheinigten Ramallah »Fortschritte«, teils werde in »palästinensischen« Schulbüchern sogar Frieden propagiert. Als sich herausstellte, daß die Wissenschaftler des Georg-Eckert-Instituts in Braunschweig dabei israelische Lehrbücher für arabischsprachige Schulen Ramallah zugeschrieben hatten, wurde der »Zwischenbericht« zu einer Präsentation für die »interne Kommunikation« umgetauft.

Die Europäische Kommission hält trotz dieser und anderer »Pannen« an ihren »Experten« fest, denen sie auch widersprüchliche Erklärungen zu ihren »Irrtümern« und weitere Ungereimtheiten nachsieht. Unterdessen ist es Dezember 2020 geworden, »Anfang 2019« liegt lange zurück, doch die Öffentlichkeit muß weiter auf die »unabhängige Untersuchung nach wissenschaftlichen Kriterien« warten.

Beihilfe

Die Europäische Union zeigt sich zu den bevorstehenden Feiertagen noch einmal großzügig gegenüber dem PLO-Regime in Ramallah. Während es in Brüssel hingenommen oder vielleicht sogar goutiert wird, daß in Elendslagern auf europäischem Boden Menschen unter Umständen vegetieren, die man keinem Tier zumuten möchte, kennt Europas Milde kaum Grenzen, geht es um »Palästinenser«.

Um, wie es in einem Statement des Auswärtigen Diensts der Europäischen Union heißt, »besonders bedürftige Familien« in Gaza und den umstrittenen Gebieten zu helfen, transferiert Europa noch einmal 18,5 Millionen Euro an das Regime um »Präsident« Abu Mazen, zu denen noch eine weitere Millionen Euro aus Spanien hinzukommt. Von dem Geld sollen insgesamt 124.000 Familien profitieren.

Das »Ministerium für soziale Entwicklung« in Ramallah, begründet Brüssel seine neuerliche Unterstützung, sei chronisch unterfinanziert und verfüge regelmäßig nicht über ausreichende Mittel, um Bedürftigen angemessene finanzielle Hilfen zukommen zu lassen. Dafür allerdings ist das PLO-Regime selbst verantwortlich, dessen unverantwortliche Politik Brüssel mit seinem Engagement legitimiert.

Während der Clique um »Präsident« Abu Mazen angeblich das Geld zur Unterstützung bedürftiger Familien fehlt, herrscht in Ramallah kein Mangel, wenn es um die Finanzierung der »Märtyrerrenten« geht, mit denen das PLO-Regime Terrorismus gegen Juden und Israel belohnt. Jede Zuwendung, die es an anderer Stelle entlastet, trägt mindestens indirekt zur Finanzierung dieses Terror-Prämien bei.

Im Mai entschied sich Ramallah ohne Not darüber hinaus, die Annahme von Geldern aus Jerusalem zu verweigern, die Israel stellvertretend für die PA einnimmt. Das PLO-Regime verursachte und verschärfte damit sehenden Auges eine schwere finanzielle Krise, deren Folgen auch jetzt, da es seinen über sechs Monate andauernden Boykott Jerusalems aufgegeben hat, lägst nicht überwunden sind.

Und obgleich Ramallah in der Vergangenheit immer wieder Mahnungen auch aus Brüssel ignorierte, an der Kooperation mit Jerusalem festzuhalten, begründet die EU ihre jüngste Zahlung nun auch noch mit den Folgen dieser selbstverschuldeten Krise. Das aber hat mit humanitärer Hilfe nicht das geringste zu tun; es ist tatsächlich die offene Kumpanei mit einem korrupten Regime und dessen Terror.

Arroganz

Die »Palästinenserführung« in Ramallah erwägt als Reaktion auf den Erfolg Joe Bidens bei der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten eine Wiederaufnahme ihrer Kontakte nach Washington. Wie aus einer Abschlußerklärung zur jüngsten Tagung des Exekutivkomitees der PLO hervorgeht, muß die neue amerikanische Regierung vorher jedoch eine ganze Reihe von Forderungen erfüllen.

So erwartet die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen neben einer Wiedereröffnung des PLO-Büros in Washington einen Rückzug der amerikanischen Botschaft in der israelischen Hauptstadt Jerusalem nach Tel Aviv und die Wiederaufnahme der amerikanischen finanziellen Unterstützung für die UNRWA, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«.

Die »Palästinenserführung« verlangt damit von einer von Präsident Joe Biden geführten Regierung kaum weniger als einen demütigenden Kniefall vor Ramallah. So wenig der demokratische Politiker von seinem Amtsvorgänger halten mag, sollte er sich diesen Forderungen beugen, käme das einer Kapitulation Amerikas vor einer Organisation gleich, die in ihrem Kern nach wie vor eine terroristische ist.

Mit dem Umzug der amerikanischen Botschaft in Israel in die Hauptstadt des jüdischen Staates setzte Präsident Donald J. Trump einen von Republikanern wie Demokraten getragenen Parlamentsbeschluß um, mit der Kürzung und schließlich der Beendigung der Unterstützung der UNRWA reagierten die Vereinigten Staaten auf den Unwillen des »Hilfswerks« dringend nötige Reformen umzusetzen.

Das Erlöschen der Betriebsgenehmigung für die PLO-»Botschaft« in Washington schließlich war das Ergebnis »palästinensischer« Verstöße gegen sie. Die PLO sollte ihr »Konsulat« in der amerikanischen Hauptstadt dazu nutzen, Initiativen zur Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts voranzubringen, eine Mission, der es auf Betreiben der »Palästinenserführung« niemals gerecht wurde.

Mit ihren Forderungen führt die »Palästinenserführung« nun nur vor, daß sie nicht gewillt ist, ihren Kurs auch nur zu überdenken. Sie macht Joe Biden kein Angebot, in beispielloser Selbstüberschätzung will sie einer von ihm geführten Regierung ihr Diktat aufzwingen. Ein (zukünftiger) Präsident mit Selbstachtung kann solche Forderungen nur als die inakzeptable Frechheit zurückweisen, die sie sind.

Nichts zu feiern

Während die deutschen Jungsozialisten, die Nachwuchskaderschmiede der SPD, den Schulterschluß suchen mit der Fatah-Jugend, bereitet deren »Erwachsenenorganisation« sich auf die Feierlichkeiten zum 56. Jahrestag ihrer ersten terroristischen Aktivitäten gegen Juden und ihren Staat vor. Die 1959 gegründete Organisation begann 1964 ihren terroristischen Kampf gegen Israel, der bis heute andauert.

Die Motive, mit denen die Organisation, die heute die PLO dominiert und sich anmaßt »Palästinenser« und »Palästina« zu repräsentieren, an das bevorstehende Jubiläum erinnert, sprechen eine deutliche Sprache. Sie propagieren und glorifizieren verschiedene Formen des bewaffneten Terrors, der keinerlei Rücksichtnahme auf Gesundheit und Leben von wahllosen Opfern kennt wie von Tätern.

Während immer mehr arabische Staaten ihre Beziehungen zu Israel normalisieren und zunehmend auf antisemitische Indoktrination und Hetze verzichten, demonstriert die Fatah damit, daß sie nicht gewillt ist, auf zivile Formen der Konfliktbeilegung zu setzen. »Der bewaffnete Kampf ist der einzige Weg zur Befreiung Palästinas«, dekretiert die bis heute gültige »Palästinensische Nationalcharta«.

Die Fatah als treibende Kraft in PLO wie »Palästina« ist keine des Friedens. Und auch 56 Jahre nach Beginn ihres Terrors deutet nichts darauf, daß die »Palästinenserführung« daran etwas zu ändern beabsichtigt. Die Fatah steht mitsamt ihrer Jugend einem Frieden im Nahen Osten im Weg. Immerhin, während sie in Deutschland noch hofiert wird, schwindet vor Ort der Rückhalt für sie und ihre »Sache«.

Bildungsprobleme

Mohammad Shtayeh, der »Ministerpräsident« des PLO-Regimes, hat die Mitglieder seines »Kabinetts« vor einer »Kampagne« gewarnt, mit der versucht werde, die Lehrpläne an »palästinensischen« Schulen in Verruf zu bringen, und bekräftigt, »der palästinensische Lehrplan ist das Ergebnis unserer Geschichte, Kultur, unseres Kampfes, unserer Religion und unseres Beitrags zur Zivilisation«.

In der Tat wird das Bildungssystem des PLO-Regimes, das auch darüber bestimmt, was Heranwachsenden an Schulen der UNRWA beigebracht wird, von Bildungsexperten immer wieder kritisiert. Zahlreichen Studien, die insbesondere die von der PA herausgegebenen Lehrbücher analysierten, sind voll von Beispielen für zunehmende antisemitische Indoktrination und die Glorifizierung von Terrorismus.

Und immer wieder frieren Regierungen, die das Regime in Ramallah mit ihren finanziellen Zuwendungen stützen, deshalb ihre Zahlungen ein, kürzen sie oder drohen damit. Auch und gerade in Europa müssen sie sich immer häufiger kritischen Fragen zu dieser »humanitären Hilfe« stellen, denen die EU mit einer Untersuchung begegnen will, deren Ergebnisse noch in diesem Jahr erwartet werden.

Sollte Mohammad Shtayeh mit seiner »Warnung« auf diese Studie anspielen, muß die Lage weit schlimmer sein als angenommen. Denn das mit der Untersuchung beauftragte Georg-Eckert-Institut ist nicht eben berüchtigt ob fehlender Sympathien für die »palästinensische Sache«. Sollte selbst das GEI auf inakzeptable Inhalte gestoßen sein, hat der »Ministerpräsident« wohl einigen Grund zu Sorge.

Überfälliger Abgang

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat, wie aus Ramallah gemeldet wird, ein Rücktrittsschreiben Hanan Ashrawis angenommen, mit dem die noch bis Monatsende amtierende Leiterin der »Abteilung für öffentliche Diplomatie und Politik« der Terrororganisation PLO ihm bereits zwei Wochen ihren Wunsch nach einem Rückzug aus der »amtlichen« Propagandaarbeit gegen Israel mitgeteilt hatte.

Mit ihrem Rücktrittsgesuch soll Hanan Ashrawi nach Angaben von Vertrauten auf die Entscheidung Abu Mazens zur Wiederaufnahme der Sicherheitskooperation mit Israel reagiert haben. Wie die zur PLO gehörende »palästinensische« Terrororganisation PFLP und die islamistische Hamas lehnte sie danach die erneuerte Zusammenarbeit mit Jerusalem auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung ab.

Die auch im Westen mancherorts leider allzu geschätzte »Politikerin« verrät damit einmal mehr ihren wahren Charakter und blamiert jene, die sie für eine Menschenrechts- oder gar Friedensaktivistin halten. Mit ihrer Ablehnung jeder Kooperation zwischen Ramallah und der Regierung in Jerusalem entlarvt sie ihren viel zu oft beschwiegenen oder verleugneten Haß auf Juden und den jüdischen Staat.

Die von Hanan Ashrawi gegründete Organisation Miftah, die sich angeblich einem Frieden mit Israel verpflichtet sieht, demonstrierte dabei schon früh den Antisemitismus, der auch ihre Gründerin antreibt. So veröffentlichte sie etwa ein antisemitisches Pamphlet eines bekennenden amerikanischen Nationalsozialisten, was die Organisation später freilich als einen »Irrtum« zu verharmlosen suchte.

Kein Irrtum ist aber bis heute ein Text, der offen die Frage diskutiert, ob »Israel die einzige mögliche Heimstätte für Juden« sei. Ein anderer Beitrag auf der Website der »Friedensaktivisten« glorifiziert »palästinensische« Terroristen, die daher selbstverständlich auch die »Märtyrerrenten« des PLO-Regimes verteidigen. Zieht sich Hanan Ashrawi aus der Öffentlichkeit zurück, ist das nur zu begrüßen.

Blitzalterung

Nachdem die Europäische Union bereits am vergangenen Samstag Aufklärung »über den Tod eines 13jährigen Palästinensers« forderte, den sie freilich als »14 Jahre altes Kind« vorstellte, ist Bärbel Kofler, die »Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt«, am Mittwoch »bestürzt über den Tod des 15-jährigen Palästinensers Ali Abu Alia«.

Hätte die menschenrechtsbeauftragte Parteifreundin ihres Außenministers Heiko Maas nur noch ein paar Tage gewartet mit ihrer »Erklärung«, Mohammed al-Dura Steinewerfer Ali Abu Alia wäre wohl im Rentenalter verstorben.

Krokodilstränen

Die Vertreter der Europäischen Union beim PLO-Regime haben eine Untersuchung des Todes eines Jugendlichen gefordert, der am vergangenen Freitag bei gewalttätigen Krawallen eines »palästinensischen« Mobs durch Schüsse israelischer Sicherheitskräfte getroffen worden und, wie »palästinensische« Medien behaupten, in einem Krankenhaus in Ramallah seinen Verletzungen erlegen sein soll.

Kanonenfutter: Online-Lektion der »gemäßigten« Fatah zum Gebrauch von Steinschleudern (16. Dezember 2017)

Davor freilich stellen die Repräsentanten Europas noch eine »Frage«, die tatsächlich keine ist, dafür aber viel über die offenbart, die sie aufwerfen: »Wie viele palästinensische Kinder werden noch der exzessiven Anwendung tödlicher Gewalt durch die israelischen Sicherheitskräfte ausgesetzt sein?« Jedes Wort dieser »Frage«, die eine Vorverurteilung ist, atmet den Haß Europas auf den jüdischen Staat.

Denn sie dementiert doch unzweideutig jedes Interesse an einer unabhängigen, einer ergebnisoffenen Untersuchung, die sich ihr so scheinheilig anschließt. Eine solche Untersuchung müßte nämlich auch nach der Verantwortung einer »palästinensischen« Gesellschaft fragen, die selbst Kinder antisemitisch indoktriniert und dazu anhält, den »Märtyrertod« im Kampf gegen die »Besatzung« zu suchen.

»Kinder«, dozieren die Vertreter ausgerechnet der Europäischen Union, die an ihren Außengrenzen (und nicht nur da) täglich auch und gerade die Rechte von Kindern und Jugendlichen mit nicht selten tödlichen Konsequenzen ignoriert, »genießen nach dem Völkerrecht besonderen Schutz«. Das schließt aber auch ein, Kinder nicht mit Steinen zu bewaffnen und sie auf israelische Soldaten zu hetzen.

Das jedoch kommt den Repräsentanten Europas um den sehr deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff in ihrer ganzen blamablen Voreingenommenheit nicht auch nur im Ansatz in den Sinn. Sie befeuern mit ihrer verleumderischen Behauptung, israelische Sicherheitskräfte würden »exzessive [..] tödlicher Gewalt« gegen Kinder anwenden, antisemitischen Haß auf Juden und den jüdischen Staat.

Und sie tragen damit wissent- und willentlich dazu bei, einen Konflikt noch weiter zu verschärfen, der längst ausgeräumt sein könnte. Ihre heuchlerische Forderung nach einer »Untersuchung« soll ihre schäbige Parteinahme für ein – allein durch europäische Zuwendungen am Leben erhaltenes – Regime camouflieren, das nicht davor zurückschreckt, in seinem Kampf gegen Israel Kinder zu verheizen.