Schlagwort: »Palästina«

Gebot der Vernunft

Der Shin Bet soll sich gegen eine Zulassung und Beteiligung der Hamas an den geplanten »palästinensischen« Wahlen einsetzen, wie verschiedene Medien berichten. Danach hat Nadav Argaman, der Chef des israelischen Inlandsnachrichtendiensts, »Präsident« Abu Mazen aufgefordert, die Wahlen abzusagen, sollte die islamistische Terrororganisation mit einer eigenen Liste um Stimmen werben.

Auch einzelne Kandidaten der Hamas soll der Shin Bet aufgefordert haben, ihre Kandidatur zurückzuziehen. Während längst noch nicht sicher ist, daß die insgesamt drei geplanten Wahlen tatsächlich durchgeführt werden, waren die Bemühungen des Nachrichtendiensts den Berichten zufolge bisher erfolglos. Die Wahlvorbereitungen werden fortgeführt, in dieser Woche war Anmeldeschluß für Wahllisten.

Dabei gibt es viele gute Gründe, dem »palästinensischen« Arm der Ikhwan – und anderen terroristischen Organisationen – die Beteiligung an Wahlen zu verwehren. Selbst wenn Terroristen Anzüge tragen, bleiben sie, was sie sind. Und »politische« Parteien, die ihren Willen mit eigenen bewaffneten Kräften durchsetzen können und wollen, bedrohen fundamental die demokratische Willensbildung.

Unter »Palästinensern« genießt zudem die Hamas ein höheres Ansehen als PLO und Fatah, die hinter dem Regime in Ramallah stehen. Ein denkbarer Wahlsieg der Islamisten würde dessen Ende jedenfalls in seiner jetzigen Form bedeuten. Der inner-»palästinensische« Konflikt, der schon 2007 zur Vertreibung der PLO aus Gaza führte, würde wahrscheinlich mit blutiger Brutalität wiederaufflammen.

Doch auch im »palästinensisch«-israelischen Konflikt wäre eine Verschärfung alles andere als unwahrscheinlich. Eine mit (schein-)demokratischer Legitimität ausgestattete und gestärkte Hamas käme gewiß kaum auf die Idee, die Waffen niederzulegen und sich ein Programm zu geben, in dessen Mittelpunkt ein Frieden mit Israel steht. Ein Wahlausschluß der Hamas ist daher ein Gebot der Vernunft.

Bedrohung

Am Mittwoch ist eine erste Lieferung von Impstoffen gegen das Covid-19-Virus aus dem COVAX-Programm in Ramallah eingetroffen. Während 38.000 Dosen des Impstoffs von Pfizer/BioNTech ab Sonntag verimpft werden sollen, werden 24.000 weitere Dosen des Impfstoffs von AstraZeneca vorerst gelagert. Das internationale COVAX-Programm unterstützt weniger entwickelte Gesellschaften.

Für die Gesundheitsversorgung der »Palästinenser« in den umstrittenen Gebieten und Gaza ist nach den Osloer Verträgen Ramallah zuständig. Die Clique um »Präsident« Abu Mazen hatte im Mai 2020 einen Boykott Israels ausgerufen und bis November jeden Kontakt zu Jerusalem verweigert. Folgerichtig kam es zu keiner »palästinensisch«-israelischen Kooperation bei der Beschaffung von Impfstoffen.

Während weite Teile der israelischen Bevölkerung derweil mindestens eine Impfung erhalten haben und viele bereits die zweite, darunter selbstverständlich die arabischen Bürger des jüdischen Staates und »Residents«, versuchten angebliche »Menschenrechtsaktivisten« und das PLO-Regime in Denunziationskampagnen, Israel für die Folgen der Fehlentscheidungen Ramallahs verantwortlich zu machen.

Noch während Israel Impfdosen nach Ramallah schickte – die die Clique um Abu Mazen an Günstlinge verteilte und teils nach Jordanien weitergab -, halfen selbst deutsche Medien, die erkennbar antisemitische Hetze zu verbreiten, statt Inkompetenz und Korruption in Ramallah zu thematisieren. Kein Wunder ist es daher, daß Ramallah selbst jetzt noch versucht, mit Impfstoffen »Politik« zu machen.

Wie die Jerusalem Post berichtet, verweigerte das Regime in Ramallah die Annahme von Impfdosen, die ihm die Vereinigten Arabischen Emirate zur Verfügung stellen wollten. Abu Dhabi hatte im vergangenen Jahr ein Friedensabkommen mit Jerusalem geschlossen, an dessen Vermittlung mit Mohammed Dahlan auch ein schon zuvor in Ramallah in Ungnade gefallener »Palästinenser« beteiligt war.

Mit der COVAX-Lieferung steht nun, sofern sie nicht erneut durch die »Palästinenserführung« veruntreut wird, zwar eine größere Zahl von Impfdosen zur Immunisierung von »Palästinensern« zur Verfügung, das PLO-Regime ist aber zugleich dafür verantwortlich, daß der Mangel größer bleibt als er sein müßte. Die »Palästinenserführung« gefährdet weiter Gesundheit und Leben der »Palästinenser«.

Interpol auf Abwegen

Die Internationale kriminalpolizeiliche Organisation (Interpol) hat aus bisher unbekannten Gründen Ahlam Tamimi von ihrer Liste gesuchter Verbrecher gestrichen. Wie zuerst arabischsprachige Medien meldeten, soll die internationale Polizeibehörde in einem auf den 8. März datierten Schreiben mitgeteilt haben, die in Jordanien lebende Terroristin sei nicht mehr »Gegenstand von Interpol-Ermittlungen«.

Zu den Hintergründen der Entscheidung hüllt Interpol sich in Schweigen, dementierte die Berichte jedoch auch nicht. Die wahrscheinlich 1980 geborene Ahlam Tamimi war in einen Anschlag »palästinensischer« Terroristen auf eine Pizzeria in der israelischen Hauptstadt Jerusalem im August 2001 verwickelt. Bei dem Anschlag ermordeten die Angreifer mindestens 15 Menschen, darunter 7 Kinder.

Mindestens 130 weitere Menschen wurden bei dem Anschlag, zu dem sich die islamistische Hamas bekannte, verletzt. Ahlam Tamimi wurde von einem israelischen Gericht wegen ihrer Komplizenschaft zu einer mehrfach lebenslangen Haftstrafe verurteilt, gehörte aber zu den 1.027 verurteilten Terroristen, die 2011 von Israel im Rahmen das Gilad Shalit-Deals begnadigt und freigelassen wurden.

Im – für sie – sicheren Königreich Jordanien soll Ahlam Tamimi Gastgeberin einer Fernsehsendung sein, in deren Mittelpunkt noch in Israel inhaftierte Terroristen stehen und das Werben für deren Anliegen. Da zu den Opfern des Anschlags, dem Ahlam Tamimi ihre Prominenz verdankt, auch ausländische Bürger zählen, darunter eine schwangere Amerikanerin, wird die Terroristin international gesucht.

Auf die Mitwirkung Interpols bei ihren Bemühungen, Ahlam Tamimi für die Beteiligung an Straftaten gegen ihre Staatsangehörigen können sich die Regierungen etwa in Washington oder auch Paris, wie es scheint, nun nicht mehr verlassen. Seit über drei Jahren ist der PLO-Fanatasiestaat »Palästina« Mitglied der Behörde. Womöglich ermittelt Interpol deshalb nun nicht mehr gegen Ahlam Tamimi.

Billige Inszenierung

Gegenwärtig versuchen die beiden europäischen »Großmächte« Deutschland und Frankreich bei einem Treffen mit Vertretern Ägyptens und Jordaniens den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu lösen. Die Gespräche an den Betroffenen vorbei – aber auch an Washington – sind als Versuch der Europäer, sich als »Player« auf internationaler Ebene zu etablieren, zum Scheitern verurteilt.

Die Europäer, die sich so gern als unparteiische Friedensstifter sehen, als »ehrliche Makler«, haben in den vergangenen Jahren leider nur zu oft gezeigt, daß sie genau das nicht sind, nicht sein wollen. Günstigenfalls richten sie mit ihrem Engagement keinen Schaden an, tatsächlich trägt es oft jedoch – exemplarisch wird das deutlich an ihrer Unterstützung der UNRWA – zur Konfliktverschärfung bei.

Und hatte »Europa« mal Ideen, die vielleicht als nicht völlig falsch bezeichnet werden könnten, vergaß es sie schnell wieder: Was wurde beispielsweise aus dem an Ramallah gerichteten Vorschlag des österreichischen EU-Kommissars Johannes Hahn, das System der »Märtyrerrenten«, die Terrorismus belohnen und damit fördern, durch eine Sozialhilfe für alle bedürftigen »Palästinenser« abzulösen?

Wie die israelische NGO Palestinian Media Watch (PMW) berichtet, erhöht das PLO-Regime in Ramallah seine Zahlungen an die in Israel inhaftierten Verantwortlichen für das Massaker an der Familie Fogel vor zehn Jahren um 50 Prozent. Die Mörder dreier Kinder im Alter von drei Monaten bis 11 Jahren und ihrer Eltern werden damit dafür belohnt, bald zehn Jahre ihrer Haftstrafe verbüßt zu haben.

»Wir unterstützen palästinensische Zahlungen an ›Gefangene und Märtyrer‹ nicht«, erklärte Johannes Hahn im April vor zwei Jahren zwar reichlich spät, aber immerhin. Doch seither hat »Europa« – und damit eben auch Deutschland und Frankreich – eher nichts als wenig unternommen, diesen Worten Taten folgen zu lassen. Zuwendungen an Ramallah wurden erhöht statt eingefroren oder gar gekürzt.

»Europas« Umgang mit Johannes Hahns Idee, die »Palästinenserführung« zur Einführung einer Sozialhilfe, in deren Genuß auch die bisherigen Empfänger von »Märtyrerrenten« kommen könnten, zu bewegen, belegt überdeutlich, daß auch und gerade von Berlin und Paris keinerlei ernsthafte Anstrengungen zu erwarten sind, ein Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikts herbeizuführen.

Farce mit Ansage

Mitte Januar hat »Palästinenserpräsident« Abu Mazen die Abhaltung gleich dreier »Wahlen« in den von seiner Fatah beherrschten umstrittenen Gebieten und Gaza angeordnet, wo seit ihrem Putsch 2007 die Hamas »regiert«. Am 22. Mai soll ein neuer »palästinensischer Legislativrat« bestimmt werden, das »Parlament«, am 31. Juli ein »Präsident« und später noch der »Palästinensische Nationalrat«.

Zwar ist noch längst nicht sicher, daß die Urnengänge wie geplant stattfinden – in der Vergangenheit waren bereits mehrfach Wahlen angekündigt und dann wieder abgesagt worden -, noch aber bemüht man sich in Ramallah und Gaza, den Schein zu wahren, eint die selbsterklärten »Palästinenserführungen« da wie dort doch der Wunsch, ihre jeweilige Herrschaft zu zementieren und zu legitimieren.

Finanziert werden soll das Spektakel maßgeblich von der Europäischen Union, die sich erwartungsgemäß auch nicht lange bitten ließ, der »Zentralen Wahlkommission« vor allem mit Finanzen beizustehen. Daß die Europäer dabei nicht mit lästigen Fragen – etwa nach der Teilnahme bewaffneter »Parteien« – stören, versteht sich von selbst. Gleichwohl erfordert ihre Einbindung auch gewisse Vorkehrung.

Damit der demokratische Anschein gewahrt, ein Wahlausgang, der die bisherigen Herrscher zu Ex-Herrschern machen würde, aber vermieden wird, werden bereits im Vorfeld aussichtsreiche Konkurrenten nach Möglichkeit kaltgestellt. So erklärte die Fatah, den in Ungnade gefallenen Mohammed Dahlan nicht zur Teilnahme an den Wahlen zulassen zu wollen, weiteren Herausforderern ergeht es ähnlich.

Andere »Parteien«, die insbesondere der Fatah gefährlich werden könnten, versucht die Organisation mit Versprechungen oder Druck in eine »gemeinsame Liste« zu bewegen. Selbst die Hamas soll so vereinnahmt werden, wenngleich die Islamisten ihre Kooperation noch nicht bestätigt haben und wohl auch nie werden. Daß die Wahlen diese Bezeichnung nicht verdienen, das jedenfalls steht schon fest.

Unrecht

In der vergangenen Woche hat der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag verkündet, offiziell wegen möglicher Kriegsverbrechen u.a. während der Auseinandersetzungen 2014 in Gaza gegen Israel und »bewaffnete Gruppen« zu ermitteln, nachdem erst wenige Wochen zuvor ein Richtergremium entschieden hatte, der ICC sei auch für den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zuständig.

Mit dieser Entscheidung, die freilich selbst innerhalb des ICC alles andere ist als unumstritten, verwarfen die verantwortlichen Richter die eindrücklichen Stellungnahmen zahlreicher Unterstützer des Strafgerichtshofs, nach denen er mit diesem Verfahren seine Kompetenzen überschreitet. »Palästina«, in dessen Auftrag der ICC nun aktiv wird, ist kein Staat und kann den ICC daher gar nicht anrufen.

Israel hingegen ist zwar ein anerkannter Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen, hat aber das Römische Statut nie ratifiziert, die völkerrechtliches Basis für die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs. Mit der gewiß nicht ganz zufällig von »palästinensischen« Terrororganisationen gefeierten Entscheidung zur Aufnahme von Ermittlungen gegen Israel verspielt das Gericht seine Reputation.

Selbst wenn die umstrittene ICC-Chefanklägerin Fatou Bensouda – sie hatte sich beispielsweise von einschlägig verrufenen »NGO« beraten lassen – erklärt, »unabhängig, unparteiisch und objektiv« ermitteln zu wollen, stellt die Entscheidung zur Aufnahme von Ermittlungen eine Vorverurteilung Israels dar, wird es durch sie doch mit terroristischen Organisationen wie der Hamas auf eine Stufe gestellt.

Dabei verfügt Israel als einzige stabile Demokratie in der Region über eine Justiz, die für ihre Unerschrockenheit auch und gerade gegenüber hochrangigen Repräsentanten des Staates weit über die Landesgrenzen hinaus anerkannt ist. Sollte es während der Verteidigung Israels gegen »palästinensische« Angriffe zu Fehlverhalten gekommen sein, ist dessen Ahndung Aufgabe der israelischen Justiz.

Der Internationale Strafgerichtshof und seine amtierende Chefanklägerin haben sich spätestens mit der Aufnahme von Ermittlungen gegen den jüdischen Staat von dessen erklärten Feinden zu deren Komplizen machen lassen. Wo die IDF ihrem Terror Grenzen setzt, delegitimiert und dämonisiert der Internationale Strafgerichtshof an der Seite von Terroristen Israel und bringt damit das Recht in Verruf.

Impfung, wem Impfung gebührt …

Die Empörung der »Palästinenserführung« kannte keine Grenzen: Als die Impfkampagne gegen das Covid-19-Virus in Israel in immer größeren Schritten voranschritt, vergossen zunächst »Menschenrechtsaktivisten« bittere Krokodilstränen und warfen Jerusalem Apartheid vor, weil es »Palästinensern« die Immunisierung verweigere, dann schloß sich auch das Regime in Ramallah der Kampagne an.

Von »Rassismus« tönte es da aus Ramallah, »Verbrechen«, die Jerusalem an den verletzlichsten der Verletzlichen begehe, indem es diesen die Impfung vorenthalte, diagnostizierte die »Führung« des eigentlich dafür zuständigen PLO-Regimes um »Präsident« Abu Mazen und »Premierminister« Mohammad Shtayeh und forderte die Weltgemeinschaft auf, Israel dafür endlich zur Rechenschaft zu ziehen.

Inzwischen stellt sich heraus, daß jedenfalls die ganze Sorge um besonders verletzliche »Palästinenser« in den umstrittenen Gebieten und Gaza eine geheuchelte war. Während Impfstoffe gegen das Covid-19-Virus in »Palästina« nach wie vor ein äußerst knappes Gut sind, räumt die »Palästinenserführung« ein, daß ihre Prioritäten bei der Zuteilung der ersten verfügbaren Dosen recht spezielle waren.

So kamen nicht nur Vertreter der »Palästinenserführung« in den Genuß der knappen Impfdosen, einige wurden gar gleich nach Jordanien geschickt, wo sie – sehr wahrscheinlich – zur Immunisierung dort exilierter Gestalten wie Leila Khaled, die sich als Flugzeugentführerin besonders »verdient« gemacht hat um »Palästina«, eingesetzt wurden, während tatsächlich Bedürftige noch immer warten müssen.

Die durch und durch korrupte und verantwortungslose »Palästinenserführung« entlarvt sich mit ihrer skrupellosen Selbstbedienung und der Bevorzugung besonders »prominenter« ihrer Untertanen, auch Sportler sind wohl ihnen sein, freilich nur einmal mehr als wirkliche Feindin jener, deren Interessen zu vertreten sie vorgibt, während ihr lauter werdendes Schweigen dazu allerlei »NGO« demaskiert.

Wunschzettel

Der »Ministerpräsident« des Regimes in Ramallah hat sich mit der Forderung an die neue amerikanische Regierung gewandt, die Einstufung der PLO als terroristische Organisation aufzuheben. Der amerikanische Kongreß hatte die PLO 1987 nach weltweit von ihr verübten Anschlägen, darunter Flugzeugentführungen oder das Attentat auf die israelische Olympiamannschaft 1972 in München, geächtet.

Die PLO sieht sich als »einzige legitime« Repräsentantin »palästinensischer« Interessen, in jüngster Zeit firmiert die Dachorganisation vieler terroristischer Gruppen auch als »Staat Palästina« und strebt nach dessen internationaler Anerkennung. Nach Abschluß der Osloer Verträge wurde ihr erlaubt, ein Büro in Washington zu eröffnen, dessen Schließung Präsident Donald J. Trump 2018 angeordnet hatte.

Der inzwischen ehemalige Präsident hatte seine Entscheidung, der »Botschaft« der Organisation die zuvor halbjährlich verlängerte Betriebserlaubnis zu entziehen, mit der Bewertung der PLO durch den Kongreß 1987 begründet und – korrekterweise – festgestellt, daß die Vertretung nicht wie gefordert dazu genutzt worden sei, Kontakte und Frieden mit der israelischen Regierung in Jerusalem zu suchen.

Der demokratische Politiker Joe Biden, Donald J. Trumps Nachfolger im Weißen Haus, hatte in seinem Wahlkampf auch angekündigt, auf die PLO zugehen zu wollen, ganz so, als hätte Washington der Organisation mit ihrer Ächtung Unrecht zugefügt, die noch zum Jahresbeginn den 56. Jahrestag ihrer ersten terroristischen Anschläge auf Juden in Israel mit zahlreichen Feierlichkeiten begangen hatte.

Daß »Premier« Mohammad Shtayeh Joe Biden jetzt an seine Wahlkampfaussagen erinnert, kann daher kaum verwundern. Hat Joe Biden ein Interesse an einer friedlichen Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts, täte er freilich gut daran, Ramallah zu erinnern, daß eine terroristische Organisation frühestens dann aufhört, eine solche zu sein, wenn sie sich glaubwürdig vom Terror lossagt.

Bigotte Hetzer

Die »Nichtregierungsorganisation« Oxfam hat Angebote der Regierung in Jerusalem an befreundete Staaten als »schändlich« kritisiert, sie bei der Immunisierung ihrer Bevölkerungen gegen das Covid-19-Virus zu unterstützen. Israel, erklärte Dina Jibril, die bei der »NGO« für »Palästina« zuständig ist, gefährde damit Gesundheit und Leben von »Palästinensern«, zu deren Versorgung es verpflichtet sei.

Seit Israel weltweit für seine Fortschritte bei der Immunisierung seiner Bevölkerung gegen das Covid-19-Virus gelobt wird, sind »NGO«, die von sich behaupten, für die Verteidigung von Menschenrechten zu stehen, immer wieder mit verleumderischen Statements aufgefallen, die dem jüdischen Staat vorwerfen, »Palästinensern« in Gaza und den umstrittenen Gebieten die Impfung zu verweigern.

Und so war es wohl nur eine Frage der Zeit, bis auch Oxfam sich diesen Vorwürfen anschließt. Freilich, je später sie sich empören, desto peinlicher ist ihre Aufregung. Denn sie verrät, wie ignorant diese »Menschenrechtsaktivisten« sind. In den Osloer Verträgen, das sollte sich doch längst herumgesprochen haben, wird die PA in Ramallah mit der Gesundheitsversorgung der »Palästinenser« betraut.

Wer dennoch Jerusalem Inaktivität vorwirft und die israelische Regierung auffordert, diese Aufgabe zu übernehmen, delegitimiert damit allerdings zuvörderst die »Palästinenserführung« und die Idee eines unabhängigen »palästinensischen« Staates. Ramallah hat sich souverän gegen die Kooperation mit Jerusalem entschieden, Israel für die Folgen verantwortlich zu machen, ist schlicht verleumderisch.

Dabei hat die Regierung in Jerusalem bereits mehrfach unter Beweis gestellt, daß sie ihrerseits zur Zusammenarbeit bereit ist – gerade stimmte sie zu, weit über 100.000 »Palästinenser« gegen das Covid-19-Virus zu impfen, die in Israel und als »illegal« geschmähten jüdischen Orten in den umstrittenen Gebieten arbeiten. Anfang Februar stellte sie Ramallah mindestens 5.000 Impfdosen zur Verfügung.

Daß Jerusalem darüber hinaus auch bereit ist, in mit Israel befreundeten Staaten zu helfen, ist daher weder »schändlich« noch »rassistisch«, wie andere »NGO«-Vertreter behaupten, sondern Ausweis menschlicher Größe. Daß eine »NGO«, die über einige Expertise in der Organisation von Sex-Parties mit minderjährigen Teilnehmern verfügen soll, das anders sieht, blamiert nur einmal mehr ihre Doppelmoral.

Komplizen

Mit verleumderischen Anschuldigungen gegen Israel ist der »Ministerpräsident« des »palästinensischen« Gebildes in das als Videokonferenz organisierte jüngste Treffen des Ad Hoc Liaison Committee gegangen. »Palästina« sei dem Frieden verpflichtet, hetzte Mohammad Shtayeh vor der wichtigsten Versammlung der Geberländer des PLO-Regimes in Ramallah, während Israel ihn »systematisch« zerstöre.

Trifft sich die »Internationale Unterstützergruppe für Palästina«, geht es für Ramallah um viel Geld. »Premier« Mohammad Shtayeh muß daher um Sympathien werben. Und nichts überzeugt die Regierungen der zum AHLC gehörenden Staaten mehr als Klagen über Jerusalem, das »palästinensischen« Friedensbemühungen störe, ihnen im Wege stehe und so die Entwicklung »Palästinas« sabotiere.

Und leider lassen sich die AHLC-Staaten die Lügen der »Palästinenser« immer wieder gefallen. Sie wissen, daß sie getäuscht werden, jedenfalls könnten sie es wissen. Spätestens seit dem AHLC-Treffen im Mai 2019 wissen die Geberländer auch genau, was von den Bekenntnissen der »Palästinenserführung« zu halten ist. Damals kritisierte EU-Kommissar Johannes Hahn die »Märtyrerrenten« Ramallahs.

»Wir unterstützen die palästinensischen Zahlungen an ›Gefangene und Märtyrer‹ nicht«, erklärte der österreichische Diplomat und wies damit Bemühungen Mohammad Shtayehs zurück, das AHLC dazu zu überreden, direkt in diese Finanzierung des antisemitischen Terrors des Regimes um »Präsident« Abu Mazen und dessen »Premier« einzusteigen. Indirekt tun die AHLC-Staaten es freilich dennoch.

Denn mit ihrer finanziellen Unterstützung ermöglichen sie Ramallah ja erst, jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag für die »Märtyrerrenten« auszugeben, mit denen Terroristen lebenslang für Angriffe auf Juden belohnt werden oder die an deren Angehörige fließen. Daß Mohammad Shtayeh davon ausgeht, sich als dem Frieden verpflichtet präsentieren zu können, ist ein Armutszeugnis für das AHLC.

Dabei sollten insbesondere die Friedensabkommen zahlreicher arabischer Staaten mit Israel der vergangenen Wochen den »Ministerpräsidenten« als den Lügner bloßstellen, der er ist. Er fühlt sich jedoch trotzdem willkommen unter den AHLC-Vertretern, die wiederum sich mit ihrer Großzügigkeit als seine Komplizen wohlzufühlen scheinen. Sie sind es, die Aussichten auf einen Frieden zerstören.