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Möglichkeit

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Vor zwei Tagen berichtete Reuters von Bemühungen der »Botschaft« des Regimes um »Präsident« Abu Mazen in Kairo um Aufenthaltstitel für aus Gaza nach Ägypten geflüchtete »Palästinenser«. Den Angaben der Nachrichtenagentur zufolge sind seit dem 7. Oktober 2023, als die islamistische Hamas ihren »Al-Aksa-Flut« getauften Krieg zur Vernichtung Israels begann, etwa 100.000 »Palästinenser« über die Grenze nach Ägypten geflohen.

Interessanterweise ist diesen Menschen, die nun freilich Aufenthaltstitel benötigen, um vorübergehend in Ägypten leben zu können, etwas gelungen, das nicht nur, aber auch in der deutschen Politik von A wie Annalena Baerbock bis Z wie Olaf Scholz als ein Ding der Unmöglichkeit galt und gilt: Sie haben Gaza in Richtung Süden verlassen, ohne sich dafür in Luft auflösen zu müssen. Und sie sind offenbar auch nicht gezielt »vertrieben« worden.

Seit öffentlich über eine größere Operation der israelischen Streitkräfte zur Zerschlagung der Hamas auch im Gebiet von Rafah spekuliert wird, sieht sich die Regierung in Jerusalem immer wieder internationaler Kritik ausgesetzt, ein solches Vorhaben sei der dort lebenden Menschen wegen »eine humanitäre Katastrophe mit Ansage«. Dabei wird regelmäßig der Eindruck erweckt, als Ende die Welt an der Grenze zwischen Rafah und Ägypten.

Wie nun nicht eben wenige, sondern immerhin 100.000 »Palästinenser« beweisen, ist es doch möglich, Gaza in Richtung Ägypten zu verlassen. Und noch etwas führen diese Menschen vor: Mit ihrer Flucht nach Ägypten haben sie gleichzeitig das Einsatzgebiet der berüchtigten UNRWA verlassen, und dem »unersetzlichen« »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« ist das offenbar bisher nicht einmal aufgefallen.

Denn sonst müßte das Regime in Ramallah nun gewiß nicht seine »Diplomaten« in Kairo vorstellig werden lassen. Wenn es jedenfalls 100.000 Menschen in Eigeninitiative gelungen ist, sich davor in Sicherheit zu bringen, von der UNRWA »betreut« und der Hamas in Gaza als »menschliche Schutzschilde« verheizt zu werden, wäre es mit internationaler Hilfe wohl erst recht möglich, deutlich mehr »Palästinensern« dieses Schicksal zu ersparen.

Aufgeflogen: Mißglückte Anbiederung

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Ein Treffen von Repräsentanten europäischer Staaten beim Regime um »Präsident« Abu Mazen im »Palästinensischen Nationalmuseum« auf dem Gelände der »Universität« in Birzeit ist von einem »palästinensischen« Mob mit massiver Gewalt verhindert worden. Wie es in übereinstimmenden Berichten heißt, wurden insbesondere Oliver Owcza, der deutsche Repräsentant in Ramallah, und seine Begleitung von den »Protestierenden« bedroht und angegriffen.

Skandalös freilich ist weniger das Verhalten des »palästinensischen« Campus-Mobs der »Märtyrer-Universität«. Die ist nicht erst seit gestern als Hochburg der Hamas bekannt, als antisemitische Kaderschmiede, an der eben deshalb nicht einmal eine Amira Hass auf Duldung hoffen kann. Ein Skandal ist, daß deutsche und andere europäische Diplomaten überhaupt erwogen, sich zu treffen, wo Juden ausdrücklich unerwünscht sind, diese »Hochschule« damit zu legitimieren.

Und das dürfte denn auch der Grund dafür sein, daß Oliver Owcza, der Vertreter des Auswärtigen Amts in Ramallah, und sein Ministerium versuchen, den »Vorfall« nach Kräften herunterzuspielen, von dem bezeichnenderweise zuerst die Times of Israel berichtete. Denn er erhellt, mit wem der deutsche und die anderen Gesandten sonst so geräusch- wie gewissenlos kooperieren, »konstruktiv« zusammenarbeiten: Antisemiten, die ihren Haß auf Juden und Israel nicht verstecken.

Wer die »Universität« Birzeit im Internet besucht, wird mit der Aufforderung begrüßt, »Schweigen Sie nicht zum Völkermord« in Gaza, einer antisemitischen Verleumdung des israelischen Kriegs gegen die Hamas. Im zugehörigen Offenen Brief der »Universität«, der auf den 15. Oktober 2023 datiert, wird das Pogrom der Islamisten wenige Tage zuvor nicht einmal erwähnt, Israel aber ein seit 1948 andauernder »Krieg der Auslöschung« gegen die »Palästinenser« unterstellt.

Und selbstverständlich fehlt nach diesem Vorwurf, der Israels Recht auf Existenz und deren Verteidigung leugnet, auch nicht die Aufforderung, israelische Bildungseinrichtungen, ihre Beschäftigten, ihre Schüler und Studenten zu boykottieren. Am 27. April, nur kurz vor dem Treffen der europäischen Diplomaten, bekräftigte die »Gewerkschaft der Lehrenden und Beschäftigten« der »Universität« ihre Forderungen mit drastischen Worten noch einmal.

In diesem Aufruf zu einer »globalen Intifada« ist bis hin zum Bekenntnis zur BDS-Bewegung alles vertreten, was »modernen« antiisraelischen Antisemitismus ausmacht. Er gipfelt in der Gleichsetzung des jüdischen Staates mit dem Nationalsozialismus und dessen Verbrechen, die in die Ankündigung mündet, »die globale Intifada wird weiter wachsen, und Universitäten in der ganzen Welt, auch in der arabischen, werden sich vereinen und dem Faschismus die Stirn bieten«.

Und wo die »Universität« sich im »antifaschistischen« Kampf gegen das Judentum wähnt, marschiert selbstredend auch das zu ihr gehörende »Nationalmuseum« im Gleichschritt mit. »Erheben Sie gemeinsam mit uns Ihre Stimme gegen die systematische Vernichtung der Palästinenser und unserer Kultur«, werden Besucher seiner Website begrüßt; vom 17. Oktober 2023 stammt eine Stellungnahme des »Nationalmuseums«, in der gegen Israel gehetzt wird:

»Es handelt sich um einen Vernichtungskrieg und eine ethnische Säuberung gegen das palästinensische Volk, dessen Land für das zionistische Ziel usurpiert wurde, so viel palästinensisches Territorium wie möglich zu kontrollieren und so wenig Palästinenser wie möglich darauf überleben zu lassen.«

Der Versuch des deutschen Gesandten in Ramallah und seiner europäischen Amtskollegen, sich mit ihrer »Tagung« bei dieser »Universität« und diesem »Museum«, diesen antisemitischen Haßfabriken anzubiedern, ging schief und flog dadurch auf. Beinahe ist man daher dem »palästinensischen« Mob zu Dank verpflichtet. Denn er führte Oliver Owcza, Annalena Baerbocks Vertreter vor Ort, vor und stellt die ganze Heuchelei auch des Auswärtigen Amts bloß.

Wenn der deutsche Diplomat erklärt, »wir bedauern, dass das heutige Treffen der EU-Missionschefs im Nationalmuseum in Birzeit auf unangemessene Weise von Protestierenden unterbrochen wurde«, verharmlost und leugnet er gewalttätigen Antisemitismus; kündigt er an, »dennoch unsere konstruktive Zusammenarbeit mit unseren palästinensischen Partnern fort[zu]setzen«, legt er die ganze Verlogenheit deutscher Bekenntnisse gegen Antisemitismus offen.

Hybris

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Bei einer Wahlkampfveranstaltung hat Ursula von der Leyen, die an ihrem Amt hängende Präsidentin der Europäischen Kommission, einen mögliche Operation israelischer Streitkräfte in Rafah zur Zerschlagung der Hamas als »völlig inakzeptabel« bezeichnet. Auf eine Frage, ein solcher Einsatz für sie eine »rote Linie« darstelle, erwiderte die deutsche Politikerin, sie ziehe »nie rote Linien«, ein »Einmarsch [Benjamin] Netanjahus wäre aber völlig inakzeptabel«.

Seit am 7. Oktober 2023 Terroristen der Hamas, aber auch Mitarbeiter der Vereinten Nationen und andere »unschuldige Zivilisten« aus Gaza in den Süden Israels einfielen und dort zerstörend, quälend, vergewaltigend, mordend und verschleppend ein Pogrom ins Werk setzten, das größte Massaker an Juden seit dem Ende der deutschen Barbarei in Europa, glauben Politiker aus dem Ausland, Israel Ratschläge darüber erteilen zu müssen, wie es sich zu verteidigen habe.

Besonders die selbsterklärten »Freunde« des jüdischen Staates in Europa, zu denen die Spitzenkandidation der deutschen Unionsparteien im Wahlkampf zu Wahl eines neuen Europäischen Parlaments sich selbstverständlich zählt, offenbaren bei mit ihren Schulmeistereien eine zum Himmel stinkende bigotte Arroganz. Und die deutsche Kommissionspräsidentin ist da keine Ausnahme, sondern gerade ihres Amts wegen lediglich eine besonders herausragendes Beispiel.

Während Israel nämlich ausbaden muß, was – nicht allein, aber auch – die seit Jahrzehnten verfehlte Politik Europas gegenüber den »Palästinensern« anrichtete, denkt Ursula von der Leyen eben nicht einmal daran, nach ihrem Anteil daran zu fragen, ihrer Verantwortung etwa dafür, daß in Gaza noch immer eine UNRWA existiert, in deren Einrichtungen »blinder Hass und die Vernichtung der Juden propagiert« werden, eine »Gehirnwäsche«, an die die Hamas nahtlos anknüpfen kann.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland, sind die größten Geldgeber nicht bloß des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, sondern finanzieren maßgeblich auch das Regime in Ramallah, dessen antisemitisches Lehrmaterial in Gaza verwendet wird. Unvergeßlich ist Ursula von der Leyens Besuch im Juni 2022 in Ramallah, als sie dort die Freigabe zuvor eingefrorener Mittel ankündigte.

»Als Team Europa sind wir mit rund 600 Millionen Euro pro Jahr der größte Geber in Palästina. Und in der Tat bin ich sehr froh, dass die EU-Mittel für 2021 nun rasch ausgezahlt werden können. Alle Schwierigkeiten sind beseitigt. Wir haben deutlich gemacht, dass die Auszahlung erfolgen wird. Ich freue mich also, dies heute hier mit Ihnen gemeinsam zu verkünden.«

Davor war es der ungarischer Kommissar Olivér Várhelyi gewesen, der im Alleingang dafür gesorgt hatte, daß nach der wiederum durch Ursula von der Leyen verzögerten Veröffentlichung einer Untersuchung »palästinensischer« Lehrbücher europäische Zahlungen an Ramallah wegen dabei festgestellter antisemitischer Hetze und Verherrlichung von Terrorismus ausgesetzt worden waren. Ihre Kommission machte Ursula von der Leyen »froh«, indem sie den Ungarn überstimmte.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission hätte die Wahlkampfdiskussion in Maastricht nutzen können, an die islamistische Hamas zu appellieren, ihre Geiseln freizugeben, die Waffen niederzulegen und zu kapitulieren, um einen »Einmarsch Netanjahus« in Rafah zu verhindern. Sie entschied sich dafür, den israelischen Premier persönlich anzugreifen, ihn und Israel ins Unrecht zu setzen und zu drohen: »Von der Leyen ergänzte, die Kommission werde ›sich mit unseren Mitgliedstaaten zusammensetzen und über Antworten beraten‹, sollte Israel in Rafah einmarschieren.«

Deutsche Werte

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen beim in Riyadh tagenden World Economic Forum den Kampf Israel und den Kampf gegen die Hamas verleumdet. Leugnete er das Existenzrecht des jüdischen Staates, indem er eine seit über 75 Jahren andauernde »Besatzung« beklagte, ereiferte er sich weiter, Israel habe »in Gaza und der Westbank« mehr Zerstörungen angerichtet als Nationalsozialisten und Alliierte während des Zweiten Weltkriegs »in Deutschland und Europa«.

»Das, was heute in Gaza und im Westjordanland geschieht, übertrifft die Ereignisse des Zweiten Weltkriegs in Deutschland und anderen europäischen Ländern.«

Daß Abu Mazen, man kennt ihn auch als Mahmoud Abbas, sich bei seinen wüsten Beschimpfungen ausdrücklich auch auf Josep Borrell Fontelles beruft, den Hohen Außenbeauftragten der EU, sagt viel aus über diese »Quelle«, macht sie aber nicht weniger skandalös. Denn nur einmal mehr leugnet der »Palästinenserpräsident« mit voller Absicht den Holocaust, diskreditiert die Alliierten und setzt nicht zuletzt Israel mit dem nationalsozialistischen Deutschland in eins.

Die antisemitische Schamlosigkeit des greisen Despoten ist nicht neu, erst recht ist sie nicht überraschend. Die Verleumdung des jüdischen Staates als Reinkarnation, als Steigerung gar des nationalsozialistischen Deutschland beherrscht der im sowjetischen Moskau zum Antisemiten mit Doktortitel ausgebildete »Palästinenserpräsident« wie kaum ein anderer. Erneut aber werfen die Tiraden Abu Mazens ein Schlaglicht auf die Außenpolitik der aktuellen deutschen Regierung.

Außenministerin Annalena Baerbock, jetzt auch wieder in Riyadh unterwegs, zog bei ihrem vorvorletzten Besuch in der Region den Besuch bei Abu Mazen in Ramallah demonstrativ dem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor. Zwar landete ihre Maschine in Tel Aviv, von dort führte ihr Weg zum israelischen Regierungschef jedoch über einen legitimierenden Fototermin mit »Präsident« Abu Mazen und dabei an Jerusalem gerichtete Kritik.

Mit seinem Auftritt in Riyadh stellt der »Palästinenserpräsident«, dessen korruptes Regime ohne die steten Zuwendungen insbesondere aus Deutschland und Europa längst Konkurs hätte anmelden müssen, der deutschen Außenpolitik ein Armutszeugnis aus, stellt sie und ihre übergriffige Bigotterie bloß: Annalena Baerbock zieht ein freundschaftliches Händeschütteln mit einem Antisemiten Gesprächen mit dem demokratisch legitimierten israelischen Premier immer noch vor.

Schäbiger Verbrecher

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»Palästina« trauert um einen »freedom fighter«, einen »Freiheitskämpfer«: Am Sonntag ist in israelischer Haft Walid Daqqa an einer Krebserkrankung verstorben. 1984 war das Mitglied der »palästinensischen« Terrororganisation PFLP an der Entführung des israelischen Soldaten Moshe Tamam beteiligt. Die Entführer folterten ihr Opfer, das sie nach Syrien verschleppen wollte, auf grausame Weise und massakrierten Moshe Tamam schließlich.

1986 wurde Walid Daqqa für schuldig befunden, den Befehl zur Ermordung Moshe Tamams gegeben zu haben, und zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Strafe wurde später auf 37 Jahre reduziert. Da Walid Daqqa, ein »todkranker Mann«, wie arabische Medien nicht erst seit seinem Ableben barmen, gesund genug war, den Schmuggel von Mobiltelephonen in das Gefängnis zu organisieren, kam noch eine zusätzliche Haftstrafe von zwei Jahren dazu.

Vor vier Jahren wurde Walid Daqqa Vater einer Tochter, nach Auskunft seiner Frau war es zuvor gelungen, sein Sperma aus dem Gefängnis zu schmuggeln. Auf diese Weise sollen inhaftierte »palästinensische« Terroristen etwa 100 Kinder gezeugt haben. Doch auch finanziell sollte Walid Daqqas lebenslange Standhaftigkeit reichlich belohnt werde: Das Regime um »Präsident« Abu Mazen machte ihn mit seinen »Märtyrerrenten« zum Shekel-Millionär.

Bis 2020 hatte die von Zuwendungen vor allem europäischer Staaten abhängige Clique in Ramallah bereits mehr als 1,5 Millionen Shekel an Walid Daqqa und seine Komplizen überwiesen, nach heutigem Wechselkurs deutlich mehr als 370.000 Euro. In Verbindung mit der nun noch einmal intensivierten Glorifizierung eines schäbigen Verbrechers als »Freiheitskämpfer« dürfte diese Mordsprämie dafür garantieren, daß Walid Daqqa – leider – nicht umsonst gelebt hat.

Fehlbesetzung

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Die Europäische Volkspartei, ein Zusammenschluß europäischer konservativer Parteien, zu dem aus Deutschland die CDU und die bayerische CSU gehören, hat in der vergangenen Woche Ursula von der Leyen zu ihrer »Spitzenkandidatin« im Wahlkampf zur Neubesetzung des Europäischen Parlaments gekürt. Bei einem Parteikongreß der EVP in Bukarest stimmten 400 der 499 Delegierten für die Präsidentin der Europäischen Kommission.

Die deutsche Politikerin steht damit wahrscheinlich vor einer zweiten Amtszeit als »Regierungschefin« Europas, wenngleich das Europäische Parlament, das Anfang Juni gewählt wird, gar nicht die Befugnis hat, einen Kandidaten für das Amt vorzuschlagen. Das nämlich ist Sache des Europäischen Rats, den die europäischen Staats- und Regierungschefs bilden, dem Europäischen Parlament bleibt dann nur noch, diesen Verschlag abzusegnen.

Suggeriert die Aufstellung von »Spitzenkandidaten« zur Wahl des Europäischen Parlaments der europäischen Bevölkerung Einfluß auf Entscheidungen zu haben, den sie in der Tat so gar nicht hat, soll Ursuala von der Leyen im Wahlkampf für Positionen werben, die teilweise denen, für die sie als Amtsinhaberin steht, völlig widersprechen. Doch auch unabhängig von diesen Ungereimtheiten wirft die Wahl der deutschen Christdemokratin Fragen auf.

Zu Ursula von der Leyens Bilanz nämlich gehört beispielsweise auch ein europäisch-israelisch Verhältnis, das als zerrüttet zu bezeichnen wohl noch untertrieben wäre. Und das gilt nicht erst seit dem 7. Oktober 2023, aber erst recht danach. Die Kommissionspräsidentin hat es mit ihrer Richtlinienkompetenz zugelassen, daß die Europäische Union mit ihrer Förderpolitik in den umstrittenen Gebieten immer wieder Konflikte mit Jerusalem heraufbeschwor.

Und politisch ist der deutschen Berufspolitikerin ohne Frage auch jener Brief des europäischen Vertreters in Ramallah zuzurechnen, durch den die »palästinensische Zivilgesellschaft« geradezu eingeladen wurde, auch und gerade mit antisemitischen Terroristen zusammenzuarbeiten. Untrennbar mit ihrem Namen verbunden ist der Umgang ihrer Kommission mit einer Studie zu antisemitischen und gewaltverherrlichenden Inhalten in »palästinensischen« Schulbüchern.

Erst verzögerte die Europäische Kommission überhaupt den Beginn der Forschungsarbeiten, dann versuchte Ursula von der Leyen, die Veröffentlichung der beschämenden Ergebnisse der Untersuchung zu verhindern und hinaufzuschieben. Daß in der Folge ihrer durch öffentlichen Druck erzwungenen Veröffentlichung EU-Zahlungen an das Regime in Ramallah ausgesetzt wurden, ist allein dem ungarischen Kommissars Olivér Várhelyi zu verdanken.

Ursula von der Leyen flog persönlich nach Ramallah um, als diese Gelder durch ihre Kommission wieder freigegeben wurden, dort zu erklären, wie »glücklich« sie darüber sei. Seither zahlt Europa wieder unkonditioniert für antisemitische Hetze und Terrorverherrlichung an Schulen, die die Lehrbücher und -pläne des Regimes in Ramallah nutzen, darunter auch die UNRWA, das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«.

Und selbstverständlich hielt ihre Europäische Kommission es nicht für nötig, ihre Zuwendungen an diese UN-Organisation auch bloß auszusetzen, als nach dem 7. Oktober ruchbar wurde, wie tief sie in islamistischen Terrorismus verstrickt ist. Erst vor wenigen Tagen sagte Ursula von der Leyens Gremium dem »Hilfswerk« 50 Millionen Euro zu, während Christdemokraten im Bundestag erklären, es manipuliere Kinder, »damit sie Juden hassen lernen oder gar töten«.

Begleitet werden all diese antiisraelischen Aktivitäten von immer neuen antisemitischen Ausfällen Josep Borrell Fontelles’, dem Stellvertreter Ursula von der Leyens und Hohen Außenbeauftragten der Europäischen Union, der ebenfalls nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 nichts unversucht läßt, normale oder gar freundschaftliche europäisch-israelische Beziehungen zu sabotieren. Seine »Erfolge« sind zweifellos auch die Ursula von der Leyens.

Fühlen viele Juden sich inzwischen in den Staaten der Europäischen Union unwohler denn je, beklagen sie zunehmenden und zunehmend gewalttätigen Antisemitismus, ist das womöglich nicht allein der deutschen Kommissionspräsidentin und nunmehrigen »Spitzenkandidatin« der EVP zuzuschreiben, aber eben auch. Was zum Verlust jeder Satisfaktionsfähigkeit führen sollte, ist in Ursula von der Leyens Amtszeit längst zu Normalität geworden.

Beklagten Ende Oktober 2023 über 800 Mitarbeiter der Europäischen Kommission und weiterer Institutionen der EU sanktionslos eine zu »israelsolidarische« Politik der Amtsinhaberin, entlastet sie das vor diesem Hintergrund keinesfalls: Es belegt vielmehr erst recht, wie weit sich antisemitische und antiisraelische Ressentiments unter Ursula von der Leyen gedeihen und sich verbreiten konnten. Ihre Nominierung ist ein bedrohliches Armutszeugnis.

Gleichgesinnt

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Mohammad Shtayeh, der scheidende »Ministerpräsident« des Regimes in Ramallah, hat Udo Bullmann in seinem Amtssitz empfangen, den Vorsitzenden des Unterausschusses Menschenrechte des Europäischen Parlaments. Neben dem hessischen Sozialdemokraten nahm nach »palästinensischen« Informationen auch Alexandre Stutzmann an dem Treffen teil, der Vertreter der EU beim Regime um »Präsident« Abu Mazen.

Den Angaben zufolge hatten die Besucher aus Europa ihrem Gastgeber vor allem zuzuhören, der ihnen in aller Ausführlichkeit darlegte, welcher »Verbrechen« Israel bereits seit über sieben Jahrzehnten und besonders seit dem 7. Oktober 2023 schuldig sei. Über nennenswerten Widerspruch mußte »Premier« Mohammad Shtayeh sich offenbar nicht ärgern, international jedenfalls macht die Visite praktisch keine Schlagzeilen.

Und das ist durchaus bedauerlich, denn selbstverständlich hätten gerade Repräsentanten Europas allen Grund, in Ramallah kritische Fragen zu stellen. Denn die Europäische Union ist mit ihrer großzügigen finanziellen Unterstützung der »Palästinenserführung« und der UNRWA mindestens indirekt mitverantwortlich für alles, was Abu Mazen, Mohammad Shtayeh, das »Hilfswerk« und Komplizen tun oder unterlassen.

Wenn Udo Bullmann kritisch sein kann, bewegen ihn aber eher andere Fragen: Als kurz nach dem 7. Oktober die Europäische Kommission durch widersprüchliche Aussagen über ihre Unterstützung für die »Palästinenser« Verwirrung stiftete, wollte er tatsächlich wissen: »Welche genauen Gründe hat die Kommission für ihre Entscheidung, die Bereitstellung und Verwendung von EU-Geldern für die palästinensische Bevölkerung zu überprüfen [..]«?

So ist davon auszugehen, daß Mohammad Shtayeh mit seinen Angriffen auf den jüdischen Staat nur offene Tore einrannte. Ramallah strebt eine »Einheitsregierung« mit der Hamas an und glorifiziert deren »Märtyrer«, islamistische Terroristen, die am 7. Oktober 2023 gezielt Babies und Kinder abschlachteten, Frauen vergewaltigten und mordeten. Menschen mit Gewissen wäre es peinlich, in der Nähe Mohammad Shtayehs gesehen zu werden.

Bekenntnis zum Terrorismus

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Auf Einladung der Regierung in Moskau haben Repräsentanten »palästinensischer« Terrororganisationen in der russischen Hauptstadt über eine Überwindung ihrer Spaltung und die zukünftige Gestaltung Gazas und »Palästinas« beraten. Unter der Vermittlung ihrer Gastgeber einigten sich PLO, Fatah, Hamas, Islamic Jihad und weitere »palästinensische« Terrororganisationen auf ein gemeinsames Papier, das keinerlei Friedenswillen erkennen läßt.

Als hätte es den 7. Oktober 2023 mit den gezielten Angriffen »palästinensischer« Islamisten auf Zivilisten in Israel nicht gegeben, bestialisch massakrierte jüdische Babies, vergewaltigte Frauen, ihre barbarische Zurschaustellung durch die Hamas und deren Helfershelfer, wurde den Islamisten nicht einmal so etwas wie »rufschädigendes Verhalten« vorgeworfen – Vergewaltigungen sind kein »Widerstand« -, sondern ihren Greueltaten verbal applaudiert.

Und weil sich PLO und Fatah um »Präsident« Abu Mazen nicht einmal zu der Art der »Kriegführung« ihrer islamistischen Konkurrenz auf Abstand gehen, ist es auch nicht verwunderlich, daß sie sich zu einer »Wiedervereinigung« mit ihr bekannten. Damit freilich diskreditiert sich die »Palästinenserführung« unter »Präsident« Abu Mazen, die – leider und noch – international anerkannt ist als »einzige legitime Vertretung« der »Palästinenser«, nur selbst.

Tatsächlich wäre es, will sie auch zukünftig noch diese Rolle spielen, notwendig, sich von der Hamas und ihren Kriegsverbrechen, die es waren, die Gaza in Not und Elend stürzten, zu distanzieren. Eine »Palästinenserführung«, die sich dagegen bei der Hamas anbiedert, um von deren Popularität unter verblendeten »Palästinensern« zu profitieren, macht sich überflüssig – in der »palästinensischen« Gesellschaft ebenso wie auf der internationalen Ebene.

Falls das Treffen in Moskau ein Versuch des Kremls war, sich als Friedensstifter zu profilieren, ist er eindrucksvoll gescheitert. Mit einer Erklärung, von der kein Signal des Bedauerns über die »palästinensischen« Verbrechen vom 7. Oktober 2024 ausgeht oder über die fortdauernde Geiselhaft von über 100 israelischen Bürgern, die ganz im Gegenteil »Märtyrer« feiert und ihren »Widerstand«, haben die »Palästinenser« einem nahen Frieden eine Absage erteilt.

Vergebliches Bauernopfer

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat am Montag ein Rücktrittsgesuch seines »Ministerpräsidenten« Mohammad Shtayeh angenommen. Zuvor hatten der »Regierungschef« des PLO-Regimes und sein »Kabinett« ihre Demission angekündigt. Abu Mazen hatte seinen Berater Mohammad Shtayeh 2019 zum »Regierungschef« ernannt. Der Fatah-»Politiker« hatte das Amt damals von dem parteilosen Rami Hamdallah übernommen.

Der Rücktritt Mohammad Shtayehs, der bei Amtsantritt erklärt hatte, die Spaltung der »Palästinenser« überwinden zu wollen, dürfte eine Folge des Überfalls der Hamas und ihrer »zivilen« Helfershelfer auf Israel am 7. Oktober 2023 sein, der ja auch aufzeigte, daß das Regime in Ramallah jeden Einfluß auf die Islamisten verloren hat. Deren Beliebtheit unter den »Palästinensern« hat zugleich neue und erschreckende Höchstwerte erreicht.

Mit dem Abgang Mohammad Shtayehs versucht »Palästinenserpräsident« Abu Mazen sein Regime für eine Beteiligung der Hamas an der Macht zu öffnen, der er auf diese Weise bei den in dieser Woche in Moskau geplanten Verhandlungen zwischen seiner PLO und der islamistischen Terrororganisation nicht nur eine Perspektive für die Nachkriegszeit, sondern auch Posten in einer zukünftigen »Einheitsregierung« bieten kann.

Gleichzeitig hofft Abu Mazen mit der Entlassung Mohammad Shtayehs auf weitere Unterstützung seines Regimes durch Washington und dessen Druck auf Jerusalem, ihn und es auch weiterhin zumindest zu dulden. Vor dem Hintergrund eines sich zuspitzenden Wahlkampfs könnte US-Präsident Joe Biden durchaus versucht sein, an einen mäßigenden Einfluß einer Beteiligung der Hamas an der »Regierung« in Ramallah zu glauben.

Dabei dürften die Tage des Regimes um »Präsident« Abu Mazen längst gezählt sein. Die Hamas hat sich mit ihren bestialischen Verbrechen selbst diskreditiert. Eine wie auch immer geartete Beteiligung der Islamisten an einer zukünftigen »Palästinenserregierung« kann und wird Jerusalem nicht hinnehmen. Und schon der Versuch Ramallahs, die Terroristen irgendwie an sich zu binden, diskreditiert daher erst recht das PLO-Regime.

Für den gleichwohl höchst unwahrscheinlichen Fall, daß die Islamisten doch noch eine Zukunft haben sollten, so werden sie gewiß nicht auf Abu Mazen angewiesen sein. Die »Palästinenser« sind – leider – in ihrer übergroßen Mehrheit Sympathisanten der Hamas. Und ein »Präsident« Abu Mazen von Gnaden der Islamisten ist in jeder Hinsicht unzumutbar. Mohammad Shtayehs Abgang ist ein Versuch Abu Mazens, sein eigenes Ende aufzuschieben.

Allerbeste Freundin

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Luise Amtsberg, die sich Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe nennen darf, hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk die Regierung in Jerusalem wegen des Vorgehens der israelischen Streitkräfte gegen die islamistische Hamas in Gaza angegriffen. Die im Auswärtigen Amt angesiedelte Politikerin meinte in dem Gespräch, die Zahl ziviler Opfer sei »nicht akzeptabel«.

Dazu warf sie Jerusalem vor, die humanitäre Lage in dem spätestens seit 2007 von der Hamas »regierten« Küstenstreifen sei »desaströs«, nur um Premierminister Benjamin Netanjahu und seinem Kabinett schließlich auch noch die Gewalt von »Siedlern« in den umstrittenen Gebieten gegen »Palästinenser« vorzuwerfen sowie die Kürzung von durch Israel stellvertretend für Ramallah eingezogenen Zöllen und Abgaben.

Den Grund dafür, die »Märtyrerrenten« der Clique um »Präsident« Abu Mazen, mit denen sie inhaftierte Terroristen »entschädigt«, behielt die Politikerin freilich ebenso für sich, wie sie es versäumte, jedenfalls aus eigenem Antrieb auch nur annähernd so ausführlich auf die Hamas einzugehen, deren barbarischer Überfall auf Israel mit der erklärten Absicht, »den zionistischen Traum« auszulöschen, ja ursächlich ist für die Lage in Gaza.

Die einseitige Fixierung Luise Amtsbergs fiel sogar ihrem Gesprächspartner auf, der ihren antiisraelischen Furor dennoch kaum zu bremsen mochte: »Ich weiß jetzt nicht, ob ich richtig mitgezählt habe, das waren jetzt zwölf, dreizehn, vierzehn knallharte Kritikpunkte an Israel, die sie formuliert haben [..]. Warum reden sie bislang nicht über die Verbrechen, die Angriffe, die Massaker der Hamas?« Die Antwort? Ausweichende Phrasen.