Schlagwort: Vereinigte Staaten

Historische Visite

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Benjamin Netanjahu ist zu einem Besuch in Washington aufgebrochen, der in der Zukunft nicht allein deshalb als historisch bezeichnet werden könnte, weil der israelische Ministerpräsident der erste ausländische Gast Donald J. Trumps seit dessen Wiedereinzug in das Weiße Haus in Washington ist, sondern vor allem wegen der politischen Entscheidungen, die in den Gesprächen getroffen oder wenigstens vorbereitet werden.

Hat der von Washington vermittelte Deal bisher 13 jüdischen Geiseln der Hamas, die von den islamistischen Terroristen am 7. Oktober 2023 nach Gaza verschleppt wurden, die Freiheit gebracht, sollen in dieser Woche Verhandlungen über eine zweite Phase der Vereinbarung beginnen. Gegenwärtig haben die Islamisten mindestens 79 Geiseln in ihrer Gewalt, 20 von ihnen sollen noch in der ersten Phase des Deals freikommen.

Der Ausgang dieser Verhandlungen dürfte wesentlich beeinflussen, wie die Zukunft Gazas aussieht. Nicht weniger bedeutsam als die mögliche Fortführung des Deals sind amerikanisch-israelische Beratungen über den weiteren Umgang mit der Islamischen Republik Iran, die ja nicht »nur« mit ihrer »Achse des Widerstands« Israel und die gesamte Region bedroht: Das iranische Kernwaffenprogramm ist eine Gefahr für den Weltfrieden.

Der auslaufende Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), bei seiner Vorstellung als diplomatische Meisterleistung gefeiert, hat sich als untauglich erwiesen, auch nur eines seiner Ziele zu erreichen. Das islamistische Regime in Teheran strebt weiter mit aller Macht nach Kernwaffen. Und es steht – auch dank seiner Allianzen mit Nordkorea und Rußland – nahe davor, zumindest über einsatzfähige »schmutzige« Bomben zu verfügen.

Mit direkten Raketenangriffen auf den jüdischen Staat hat das Mullah-Regime im vergangenen Jahr zudem unter Beweis gestellt, längst im Besitz geeigneter Trägersysteme zu sein. Wiederholt prahlten Repräsentanten des Regimes in den letzten Wochen mit ganzen unterirdischen »Raketenstädten«. Die Herausforderungen, vor denen Präsident Donald J. Trump und Premier Benjamin Netanjahu stehen, sind alles andere als Nebensächlichkeiten.

Humanitäre Vision

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Der amerikanische Präsident Donald J. Trump hat Ägypten und Jordanien aufgefordert, mehr »Palästinenser« aus Gaza aufzunehmen, um Aufräumarbeiten nach Kriegsende und einen Wiederaufbau des Gebiets zu unterstützen. Gaza, erklärte der Republikaner gegenüber Journalisten, sei »ein Chaos, ein einziges Chaos«. Kaum geäußert, wurde die Idee des vor einer Woche vereidigten US-Präsidenten freilich wieder breit zurückgewiesen.

Die Hamas, die mit ihrer »Al-Aksa-Flut« einen kaum zu leugnenden Anteil an dem »Chaos« in Gaza hat, lehnte die Vorschläge Donald J. Trumps ebenso scharf ab wie der korrupte »Palästinenserpräsident« Abu Mazen in Ramallah. Für die Vereinten Nationen belehrte deren derzeit wohl glühendste Antisemitin Francesca Albanese den amerikanischen Präsidenten, »ethnische Säuberungen«, die der indes gar nicht vorgeschlagen hat, seien »illegal«.

Auch die angesprochenen Regimes in Ägypten und Jordanien zeigten sich nicht eben begeistert, gegen eine Aufnahme von »Palästinensern« machten sie allerdings Sicherheitsbedenken geltend. Galt den Vereinten Nationen Gaza bereits 2017 als »unbewohnbar«, haben die Herrschaft der Hamas und deren Folgen bis heute nicht zu einer Verbesserung der Situation geführt. »Unbewohnbar« nannten die Vereinten Nationen Gaza auch im Januar 2024.

Nach Angaben der gleichen Vereinten Nationen sind mindestens 8 von 10 Bewohnern Gazas »Palästina-Flüchtlinge«, sind also dort gar nicht heimisch. Diesen Status könnten sie zweifellos auch in Jordanien, wo sogar die berüchtigte UNRWA aktiv ist und das auch in wenigen Tagen noch sein darf, oder in Ägypten behalten, wo das UNHCR sie betreuen könnte. In beiden Staaten wären sie zudem dem Einfluß der Hamas weitgehend entzogen.

Gewiß nicht zuletzt ist der Lebensstandard in Ägypten und Jordanien höher als in Gaza, seit Beginn der »Al-Aksa-Flut« der Hamas bestimmt auch deutlich. Die »Palästina-Flüchtlinge« Gazas könnten also durchaus gewinnen, würden die Vorstellungen Donald J. Trumps realisiert. Gaza könnte während ihrer Abwesenheit von Terroristen gesäubert und neu aufgebaut werden – und sie wieder zurückkehren. Was haben Menschenfreunde dagegen?

Fristverlängerung

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Wie das Weiße Haus am Sonntag mitteilte, ist das von den Vereinigten Staaten überwachte Abkommen über eine Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hisbollah im Libanon bis zum 18. Februar verlängert worden. Die Waffenruhe war ursprünglich auf 60 Tage befristet worden und galt seit dem 27. November 2024. Ihre Verlängerung um drei weitere Wochen ist keine gute Nachricht.

Schon nach den ersten 30 Tagen war absehbar, daß die Hisbollah und der Libanon es nicht eilig hatten, ihren Verpflichtungen aus dem Abkommen nachzukommen. Die »Partei Gottes« verzögerte ihren Rückzug hinter den Litani, während die libanesische Armee nur zögerlich in den Süden des Landes vorrückte, von einer aktiven Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols gegen die Terrororganisation ganz zu schweigen.

In der Folge zogen sich die israelischen Streitkräfte auch nicht wie geplant von libanesischem Territorium zurück, auf das sie im vergangenen Herbst im Krieg gegen die Hisbollah vorgerückt waren, die als Teil der »Achse des Widerstands« mit ihren seit dem 8. Oktober 2023 andauernden Raketenangriffen den Norden und das Zentrum des jüdischen Staates terrorisiert und zahlreiche Orte in Grenznähe unbewohnbar gemacht hatten.

Mit Joseph Aoun hat der Libanon seit Jahresanfang zwar ein Staatsoberhaupt, das angekündigt hatte, die staatliche Souveränität im ganzen Land wiederherstellen zu wollen, sein Versprechen aber noch nicht erfüllen wollte oder konnte. Wie die britische Zeitung The Times am Wochenende berichtete, arbeiten selbst hochrangige Offiziere der libanesischen Armee, die die Islamisten entwaffnen soll, weiterhin lieber mit ihnen.

Die kurzfristige Verlängerung der Waffenruhe belegt vor diesem Hintergrund vor allem, daß es ein Fehler war, bei ihr wieder auf die gleichen Akteure zu hoffen, die bereits seit spätestens 2006 daran scheitern, die Bestimmungen der Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen umzusetzen: jenen Staat, den die Hisbollah sich im Auftrag Teherans längst zum Untertan gemacht hat, und die UNIFIL-»Blauhelme«.

Vielleicht ist Präsident Donald J. Trump gewillt, in den kommenden Tagen den notwendigen Druck auf Beirut auszuüben, daß es gegen die Hisbollah vorgeht. Jerusalem sollte sich derweil darauf vorbereiten, selbst zu tun, was nötig ist, damit auf absehbare Zeit keine Gefahr mehr von der Hisbollah für die Bevölkerung Israels ausgeht. Zuzuschauen, wie die Islamisten ihre Schwächung überwinden, wäre jedenfalls keine gute Entscheidung.

Verfolgte UN-Schuld

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Seit Montag ist Donald J. Trump der 47. Präsident der Vereinigten Staaten. Zu den vielen Entscheidungen, die er schon in den ersten Stunden seiner zweiten Amtszeit traf, zählt die zur sofortigen Aussetzung aller Programme zur Entwicklungshilfe im Ausland. Alle Bundesbehörden wurden damit verpflichtet, keine neuen finanziellen Verpflichtungen mehr einzugehen sowie anstehende Zahlungen nicht mehr freizugeben.

Von der Entscheidung zur zunächst auf 90 Tage beschränkten Aussetzung amerikanischer Entwicklungshilfe ist auch das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« betroffen. War Washington bisher – mit Unterbrechungen – größter Geber der UNRWA, dürften die Vereinigten Staaten damit endgültig aus der Finanzierung der mit der Hamas verbundenen UN-Organisation aussteigen.

Zwar waren amerikanische Zuwendungen an das »Hilfswerk«, dessen Einrichtungen der islamistische Terrororganisation zumindest zeitweise auch als Gefängnis für ihre jüdischen Geiseln dienten, ohnehin bereits ausgesetzt, die nun angeordnete Überprüfung, ob bisherige Zuwendungen tatsächlich amerikanischen Interessen gedient hätten, wird die UNRWA-Unterstützung der Vereinigten Staaten kaum überstehen können.

Ohnehin als Provisorium gegründet, werden in wenigen Tagen auch alle offiziellen Stellen Israels jede Zusammenarbeit mit der UNRWA einstellen. Eine parteiübergreifende Mehrheit in der Knesset hatte sich im Oktober für ein Verbot der UNRWA auf israelischem Gebiet und den Abbruch aller staatlichen Kontakte zu dem »Hilfswerk« ausgesprochen und damit auf Verbrechen seiner Gehaltsempfänger und deren Verharmlosung reagiert.

Ein Beispiel dafür lieferte erst jüngst Roland Friedrich, Direktor des UNRWA-Büros für das Westjordanland und Ostjerusalem, im Gespräch mit der Neuen Zürcher Zeitung, in dem er nicht nur an der Realität vorbei behauptet, im vergangenen Jahr lediglich über 19 Mitarbeiter informiert worden zu sein, denen terroristische Aktivitäten vorgeworfen wurden, sondern bagatellisierend noch anfügt, das sei doch nur eine »kleine Zahl«.

Auch wenn UN-Beamte und Lobbyisten des »Hilfswerks« also nicht müde werden, die inzwischen gar nicht mehr zu leugnende Unterwanderung der UNRWA durch die Hamas abzustreiten und mit immer neuen Räuberpistolen Israel ins Unrecht zu setzen versuchen, ist deren Ruf durch keine noch so dreiste Lüge mehr zu retten, zumal sich (zu) langsam die Erkenntnis durchsetzt, daß es Alternativen zu dieser UN-Agentur gibt.

Schwierige Abmachung

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Noch vor Tagesende, so optimistische Meldungen, könnte der Abschluß einer Abmachung verkündet werden, nach der die Hamas über 30 ihrer jüdischen Geiseln freilassen und eine Waffenruhe in Gaza einkehren soll. Gleichzeitig würde Israel »palästinensische« Terroristen aus der Haft entlassen. Der von manchen langersehnte Deal könnte Wirklichkeit werden, Donald J. Trump, der künftige US-Präsident, will schon von einem alles besigelnden »Handschlag« wissen.

Auch die noch wenige Tage amtierende amerikanische Regierung unter Präsident Joe Biden glaubt an einen Erfolg der in Katar geführten indirekten Verhandlungen zwischen der islamistischen Terrororganisation, die am 7. Oktober 2023 mit bestialischer Brutalität den jüdischen Staat angriff, und der Regierung in Jerusalem. Außenminister Antony J. Blinken will am Dienstag sogar schon Überlegungen über die zukünftige Gestalt Gazas vorstellen.

Insbesondere den von der Hamas vor rund fünfzehn Monaten gewaltsam nach Gaza verschleppten Menschen und ihren Angehörigen ist ein Deal zu wünschen, den in Gaza kämpfenden israelischen Streitkräften eine Verschnaufpause und ihren Soldaten zumindest die Aussicht auf eine Rückkehr ins zivile Leben. Gleichwohl ist zu fürchten, daß gerade die Hamas, so geschwächt sie auch scheinen mag, die Gewinnerin einer Abmachung sein könnte.

Selbst wenn Yahya Sinwars Überreste, der zentrale Strippenzieher der »Al-Aksa-Flut« war im Oktober 2024 getötet worden, nicht nach Gaza überstellt werden und am Überfall auf den jüdischen Staat beteiligte Terroristen in Haft verbleiben sollen, die Rückkehr länger inhaftierter Terroristen würde ebenso wie eine »Waffenruhe« als ihr Verdienst gelten. Ähnlich wie die Hisbollah im Libanon wird sie einen (Teil-)Abzug der IDF zum »Sieg« verklären.

Bereits jetzt bereiten Diplomaten und Medien den Boden dafür. Wenn sie leichtsinnig oder bewußt etwa formulieren, »in den Verhandlungen über eine Waffenruhe im palästinensischen Gazastreifen mehren sich die Hinweise auf eine Einigung«, dann lassen sie durch ihre Wortwahl die Hamas, die mit barbarischen Verbrechen diesen Krieg ausgelöst hat, verschwinden, werden die Islamisten unausgesprochen zu Helden, die Israel eine »Waffenruhe« abringen konnten.

Überfälliger Schritt

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Das Repräsentantenhaus in Washington hat am Donnerstag mit parteiübergreifender Mehrheit Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) beschlossen. 243 der anwesenden Parlamentarier stimmten für den Illegitimate Court Counteraction Act, darunter alle republikanischen sowie 45 demokratische Abgeordnete, 140 Volksvertreter stimmten dagegen. Um wirksam zu werden, muß noch der Senat dem Gesetz zustimmen.

Auch dort gilt die Annahme als wahrscheinlich. Der Illegitimate Court Counteraction Act soll amerikanische Staatsangehörige und US-Unternehmen sowie die Bürger von mit den Vereinigten Staaten verbündeten Ländern, die den ICC nicht anerkennen, vor der Verfolgung durch das Gericht schützen. Wer Maßnahmen des ICC gegen diese Menschen oder Unternehmen unterstützt, soll vom US-Präsidenten mit einem Einreiseverbot belegt werden.

Zugleich sieht der von dem Republikaner Chip Roy vorgelegte Gesetzentwurf vor, dem Internationalen Strafgerichtshof jede finanzielle Unterstützung durch Washington zu entziehen. Zwar unterzeichneten die Vereinigten Staaten das Römischen Statuts, die Vertragsgrundlage des ICC, Washington ratifizierte es aber nie. Zudem zogen die Vereinigten Staaten – wie im übrigen auch Israel – ihre Unterzeichnung später offiziell wieder zurück.

Daß dieser Entzug der Unterstützung ebenso wie die nun wahrscheinlicher gewordenen Sanktionen berechtigt waren und sind, demonstriert der Internationale Strafgerichtshof durch sein übergriffiges Vorgehen gegen Israel und den Erlaß eines Haftbefehls gegen u.a. Benjamin Netnajahu, den Premier des jüdischen Staates, mit dem sich der ICC zum Instrument im antisemitischen Lawfare gegen Israel machen ließ und selbst internationales Recht verhöhnt.

Der am 7. Oktober 2023 von der Hamas und ihren Verbündeten inner- und außerhalb der von Teheran gelenkten islamistischen »Achse des Widerstands« losgetretene Krieg zur Vernichtung Israels wird an vielen Fronten und auch auf juristischem Gebiet geführt. Der Illegitimate Court Counteraction Act ist leider nur eine Reaktion darauf. Beschämend ist, daß sich nicht auch weitere Staaten gegen den Rechtsmißbrauch durch den ICC wenden.

Unterwerfung

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Mit der Ankündigung ihrer Fortsetzung endeten am Freitag Gespräche zwischen Repräsentanten der »E3« – Deutschland, Frankreich und das Vereinigten Königreich – und der Islamischen Republik Iran über das Kernwaffenprogramm des Regimes in Teheran. Die Mullahs, aber ganz offenbar auch ihre europäischen Partner im Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), fürchten den Amtsantritt Präsident Donald J. Trumps im Januar 2025.

Der nächste amerikanische Präsident hatte verschärfte amerikanische Sanktionen gegen das Streben der Blutsäufer in Teheran nach Kernwaffen angekündigt. Bescheinigt die Internationale Atomenergiebehörde dem illegalen iranischen Kernwaffenprogramm immer wieder Fortschritte, die selbst nach Aussagen europäischer Diplomaten nicht mit zivilen Zwecken gerechtfertigt werden können, knüpfen die »E3« an ihre Beschwichtigungspolitik an.

Der JCPOA, erste Teile des 2015 ausgehandelten Abkommens laufen zum Jahreswechsel aus, wird von den Mullahs ganz offen verletzt – erst vor wenigen Tagen kündigte Teheran die Inbetriebnahme weiterer Zentrifugen zur Anreicherung von Uran an, über die es nicht einmal verfügen dürfte -, während die »E3« diesen Verstößen des islamistischen Regimes zuletzt zwar immerhin »besorgt« zuschauten, sich zu Gegenmaßnahmen aber nie durchringen wollten.

Hatten die Vereinigten Staaten während Donald J. Trumps erster Amtszeit als Reaktion auf fortgesetzte iranische Verletzungen des JCPOA ihren Ausstieg aus dem Abkommen verkündet, klammerten sich die Europäer immer wieder daran, nahmen die Verstöße Teherans dagegen nicht nur hin, sondern versuchten – unter deutscher Führung – amerikanische Sanktionen gegen die Mullahs sogar aktiv zu sabotieren, etwa mit dem freilich gescheiterten Instex.

Trotz aller Erfahrungen, die auch sie seit 2015 mit dem Mullah-Regime machten, scheinen die »E3« ihm näher zu sein als Washington. Dabei hatte etwa Außenministerin Annalena Baerbock nach der Ermordung eines nach Teheran verschleppten deutschen Staatsbürgers durch das Regime erst vor wenigen Wochen noch mit »schwerwiegenden Folgen« angedroht. Eine davon ist wohl, daß die Ministerin nicht persönlich an dem Treffen in Genf teilnahm.

Und auch vor dem Hintergrund der Rolle Teherans im Krieg seiner »Achse des Widerstands« gegen Israel ist ist das neuerliche Kuscheln der »E3« mit dem islamistischen Regime, das sich dadurch natürlich aufgewertet fühlen darf, inakzeptabel. Statt Teheran zu ächten, demonstrieren die »E3« mit ihren neuerlichen Annäherungsbemühungen gegenüber den Mullahs ihre Ablehnung Donald J. Trumps. Seltsame Prioritäten angesichts der Aggressivität Teherans.

Vertagter Konflikt

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Seit etwas mehr als einem Tag gilt an der Grenze zwischen Israel und Libanon eine freilich bereits brüchige »Waffenruhe«, die insgesamt 60 Tage halten soll. Vermittelt von den Vereinigten Staaten und Frankreich, sieht die Übereinkunft zwischen Jerusalem und Beirut kaum mehr vor, als die inzwischen 18 Jahre alte Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen endlich umzusetzen. Skepsis ist daher angebracht.

Denn als Basis für einen Frieden taugt dieses Dokument des bedeutendsten Gremiums der Vereinten Nationen selbst dann kaum mehr, selbst wenn es umgesetzt werden würde. 2024 ist nicht 2006. Es glich damals beispielsweise noch einer fast einer Sensation, erreichte eine Rakete der Hisbollah das Zentrum Israels mit Metropolen wie Haifa und Tel Aviv, hat die Terrororganisation die Reichweite ihres Raketenarsenals deutlich gesteigert.

Ein Rückzug der »Partei Gottes« hinter die Litani-Linie, änderte daher an der Unbewohnbarkeit des Nordens von Israel wenig. Die vom Regime in Teheran gesteuerte »Partei Gottes« muß entwaffnet werden und zerschlagen, um die Voraussetzung zu schaffen für einen Frieden von Dauer. Doch ausgerechnet mit dieser wichtigen Aufgabe werden weiterhin gerade die Akteure betraut, die daran schon seit mindestens 18 Jahren scheiterten.

Und es ist auch weiterhin nicht davon auszugehen, daß die von der Hisbollah unterwanderte libanesische Armee oder gar die Blauhelme der UNIFIL-Mission ernsthafte Auseinandersetzungen mit den Islamisten riskieren werden. Vielleicht könnte nachhaltiger Druck aus Washington oder Paris daran etwas ändern, entsprechende Zusagen müssen sich erst noch bewähren. Nicht zuletzt beleuchtet die Vereinbarung die Rolle Teherans zu wenig.

Die Islamistische Republik Iran, die Führungsmacht der selbsterklärten »Achse des Widerstands«, steht als weltgrößter Exporteur von Terrorismus nur kurz davor, eigene Kernwaffen bauen zu können. Schon heute verfügen die Mullahs über Raketen als Träger, die in vergleichsweise kurzer Zeit Israel erreichen können. Und am Willen des islamistischen Regimes, Israel und seine Mehrheitsbevölkerung auszulöschen, hat sich nichts geändert.

Die »Waffenruhe« verschafft – falls sie hält – Israel ebenso eine Verschnaufpause wie der geschwächten Hisbollah, die die Zeit nutzen kann, sich mit der Hilfe Teherans neu zu formieren und zu bewaffnen. Schon jetzt propagiert sie das Schweigen der Waffen als »Sieg« und läßt keine Bereitschaft zu einer Abrüstung erkennen. Ziel des Kriegs gegen die Islamisten ist die Wiederbewohnbarkeit des israelischen Nordens. Dieses Ziel ist nicht erreicht.

Aufklärerin

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Seit zwei Wochen steht fest, daß Donald J. Trump im Januar 2025 als nächster Präsident der Vereinigten Staaten ins Weiße Haus einziehen wird, das er bereits von 2017 bis 2021 bezogen hatte. Zugleich gelang es seinen Republikanern, Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus zu erringen oder zu sichern, den beiden Kammern des amerikanischen Parlaments. Die Niederlage der Demokraten könnte kaum größer sein.

Und wie immer, wenn das Gute im Ringen mit dem Bösen unterliegt, müssen dafür Juden verantwortlich sein. So jedenfalls versucht die demokratische Kongreßabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, deren Wahlbezirk ausgerechnet in New York liegt, das weniger erfolgreiche Abschneiden der Demokratischen Partei und ihrer Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris bei den jüngsten amerikanischen Wahlen zu erklären.

»Wenn man über Kongreßabgeordnete sprechen will, die übermäßig von einer speziellen Interessengruppe mit einer äußerst unbeliebten Agenda beeinflußt werden, die die Wähler von den Demokraten entfremdet, dann sollte man über AIPAC reden«, erklärte die für ihre »progressiven« Ansichten bekannte Alexandria Ocasio-Cortez jetzt in ihrem Twitter-Kanal und bestätigte damit einmal mehr ihren und den Ruf ihres Mediums.

AIPAC, das American Israel Public Affairs Committee, ist ein 1954 gegründeter Interessenverband, der sich für die Erhaltung und die Vertiefung der amerikanisch-israelischen Beziehungen engagiert. AIPAC organisiert Reisen für Politiker nach Israel, veranstaltet hochrangig besetzte Tagungen und wirbt für israelische Positionen. Und nun hat der Interessenverband es offenbar geschafft, Donald J. Trump erneut ins Weiße Haus zu befördern.

Die amerikanische Demokratie, der gleichwohl auch eine Alexandria Ocasio-Cortez Popularität und Amt verdankt, wird von jüdischen Strippenziehern in Jerusalem und ihren Marionetten in Washington gelenkt, zumindest dann, wenn das Wahlergebnis nicht ausfällt wie erhofft. Alexandria Ocasio-Cortez’ »Wahlanalyse« bestätigt erneut anschaulich, daß der Umgang der Demokratischen Partei mit Antisemitismus verbesserungswürdig ist.

Menschheitsfeinde

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Die israelische Regierung geht davon aus, daß 51 der am 7. Oktober 2023 von der Hamas nach Gaza verschleppten jüdischen Geiseln noch leben. Während den Angaben zufolge das Schicksal weiterer 12 Menschen ungewiß ist, sollen 37 Opfer der islamistischen Terrororganisation tot sein. Unterhändler der Hamas verweigern sich derweil immer wieder neuen Vorschlägen zur Freilassung Verschleppter und damit verbundener Waffenruhen.

So hat der ägyptische Präsident Abdel Fatah El-Sisi in den vergangenen Tagen eine Waffenruhe von 48 Stunden vorgeschlagen, in deren Rahmen vier Geiseln freigelassen werden und Israel im Gegenzug etwa 100 inhaftierte Terroristen nach Gaza entlassen werden könnten. Auch über eine längere Waffenruhe soll in diesem Zusammenhang verhandelt worden sein, die zur Vorbereitung weiterer Unterhandlungen genutzt werden könnten.

Auch das Emirat Katar, einer der wichtigsten Unterstützer der islamistischen Terrororganisation in Gaza, hat in den vergangenen Tagen einen Vorschlag für einen Deal unterbreitet. Danach soll die Hamas etwa ein Dutzend ihrer Geiseln freilassen und Kampfhandlungen für einen Monat ausgesetzt werden. Auch dieses Angebot an die Islamisten beinhaltet die Begnadigung zahlreicher »palästinensischer« Terroristen in israelischer Haft.

Doch während Jerusalem sich gegenüber all diesen Vorschlägen aufgeschlossen zeigt, obgleich sie nur schwer akzeptable Zumutungen darstellen, läßt die Hamas keinerlei Bereitschaft erkennen, auf sie einzugehen. »Die Hamas hat sich erneut geweigert, auch nur eine begrenzte Zahl von Menschen freizulassen, um eine Waffenruhe und Erleichterungen für die Bevölkerung in Gaza zu erreichen«, bestätigt eine Mitteilung des State Department.