Schlagwort: Vereinigte Staaten

Maßvoller Erfolg

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Unter dem Motto »Tage der Umkehr« haben die israelischen Luftstreitkräfte in der Nacht zu Sonnabend Einsätze gegen Ziele in der Islamischen Republik Iran geflogen. Etwa 100 Flugzeuge sollen an der Operation beteiligt gewesen sein, zu deren Zielen Standorte des Raketenprogramms des Regimes in Teheran und Stellungen der iranischen Luftabwehr zählten. Der Einsatz ist eine Reaktion auf iranische Raketenangriffe am 1. Oktober.

Während das Mullah-Regime am Tag danach sichtlich bemüht war, Gelassenheit zu demonstrieren, sprechen Experten von einem Erfolg des begrenzten israelischen Einsatzes: Die Fähigkeiten der Islamischen Republik, sich gegen Angriffe aus der Luft zu wehren, sind massiv geschwächt worden. Der iranische Luftraum dürfte nahezu schutzlos sein; falls nötig, eine wichtige Voraussetzung für weitere Einsätze gegen die Islamische Republik.

Zugleich sind bedeutende Raketenschmieden des islamistischen Regimes zerstört worden. Teheran mag noch zu Angriffen wie dem von 1. Oktober in der Lage sein, dem ein »Palästinenser« zum Opfer fiel, damit aber erst recht ernste Nachschubprobleme heraufbeschwören. Doch auch wenn mit der erfolgreichen Operation »Tage der Umkehr« die Iranische Republik Iran nicht unwesentlich geschwächt wurde, bleibt sie eine Bedrohung.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) meldete schon, iranische Atomanlagen seien nicht getroffen worden. Die Mullahs können also ihr Kernwaffenprogramm weiter vorantreiben. Nannte das Weiße Haus die israelische Operation »angemessen«, könnte ihr Erfolg sich vor diesem Hintergrund noch als Pyrrhussieg erweisen: Für ein herablassend klingendes Lob hat Jerusalem vielleicht eine einmalige Gelegenheit verstreichen lassen.

Ziemlich beste Freunde

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Legte die Hamas ihre Waffen nieder und ließe ihre jüdischen Geiseln frei, könnten die »Palästinenser« in Gaza sich wohl innert weniger Stunden der Wiederherstellung beschädigter Infrastruktur widmen. Ließe die Hisbollah ab von Angriffen auf Israel und sich – wie von Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats verbindlich vorgesehen – entwaffnen, im Libanon könnten vermutlich schnell selbst Hisbollah-Mitglieder wieder ruhig schlafen.

Unwahrscheinlich dagegen ist, daß der jüdische Staat einen Verzicht auf seine Streitkräfte, auf den Einsatz von Waffen und die Drohung damit überleben würde. Wer angesichts dieser Situation ein Waffenembargo gegen Israel fordert, signalisiert die Bereitschaft, einem Genozid tatenlos zuzusehen und einen judenreinen Nahen Osten zu akzeptieren – einschließlich aller Folgen, die das auch außerhalb der Region einiger Wahrscheinlichkeit hätte.

Von den angeblichen »Freunden« Israels sind die europäischen die falschesten. Das Vereinigte Königreich zog eine große Zahl von Lizenzen für den Export von Rüstungsgütern in den jüdischen Staat zurück, die Regierung in Berlin hat seit März keine Waffenexporte genehmigt – und behauptet dennoch dreist, es gebe »keinerlei deutschen Waffenexport-Boykott gegenüber Israel«. Und nun will auch Frankreich »keine Waffen mehr liefern«.

Freilich, Jerusalem importiert (wertmäßig) die allermeisten Waffen aus den Vereinigten Staaten, mit ihrer Politik aber zeigen die Europäer dennoch deutlich, an wessen Seite sie stehen. Sie mögen noch so oft betonen, sie blieben Israels »unerschütterliche« Freunde, oder behaupten, ihr Platz sei »an der Seite Israels«: Ihre Entscheidung, Waffenlieferungen an sie auszusetzen, ist eine gegen die jüdische Demokratie, gegen Juden in Israel und – letztlich – überall.

Zu Protokoll

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»Hassan Nasrallah war ein brutaler Terrorist, zu dessen zahlreichen Opfern Amerikaner, Israeli, Zivilisten im Libanon, Zivilisten in Syrien und viele andere zählten. Unter seiner Führung terrorisierte die Hisbollah die Menschen in der gesamten Region und hinderte den Libanon daran, sich als Land zu entwickeln. Der Libanon, die Region und die Welt sind sicherer ohne ihn.«

Antony J. Blinken, Secretary of State, 30.09.2024

Deutscher Dünkel

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Hassan Nasrallah, bestätigten die israelischen Streitkräfte in einer kurzen Mitteilung am Sonnabend den Tod des »Generalsekretärs« der Hisbollah, werde »nicht länger in der Lage sein, die Welt zu terrorisieren«. Für die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock war das offenbar eine schlechte Nachricht. Denn es drohe nun eine »Destabilisierung des ganzen Libanons«, was »in keinster Weise im Interesse der Sicherheit Israels [..] ist«.

Während zumindest einige Menschen im Libanon das Ende Hassan Nasrallahs feierten, Menschen in der Islamischen Republik Iran und in jenen Teilen Syriens, in denen das Regime Bashar al-Assads nichts mehr zu sagen hat, Kuchen verteilten, doziert eine deutsche Außenministerin, die gern »vertraulich« mit Gestalten bruncht, die als »Israel-Feinde« beschrieben werden, öffentlich darüber, was »im Interesse« der jüdischen Demokratie sei.

Mit ihrer »deutlichen Kritik an Israels Vorgehen«, wie der Tagesspiegel formuliert, ihrer übergriffigen Arroganz, muß sich die deutsche Außenministerin freilich fragen lassen, worin ihr Beitrag zu einer Deeskalation im Konflikt der Hisbollah mit Israel liegt. Was hat sie, was hat die deutsche Regierung unternommen, die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats durchzusetzen? Falls es solche Bemühungen gab, war ihr Erfolg recht überschaubar.

Mitglied einer Regierung, die seit März keinerlei Rüstungslieferungen an Israel genehmigt hat – ein Embargo jedoch bestreitet -, als Vorgesetzte von Diplomaten, die in den Vereinten Nationen günstigenfalls schweigen, wenn dort antisemitische Beschlüsse gefaßt werden, als Ministerin, die maßgeblich mitverantwortlich ist für die deutsche Finanzierung der UNRWA, scheinen Annalena Baerbocks Interessen jedenfalls nicht Israel zu gelten.

Der amerikanische Präsident Joe Biden erinnerte derweil daran, daß »Hassan Nasrallah und die von ihm geführte Terrororganisation, die Hisbollah«, verantwortlich »waren für die Ermordung Hunderter Amerikaner«. Hassan Nasrallahs Tod durch einen israelischen Militäreinsatz sei, betonte der Demokrat in einer Mitteilung, ein »Zeichen der Gerechtigkeit für seine vielen Opfer, unter ihnen Tausende Amerikaner, Israeli und libanesische Zivilisten«.

Erweiterter Auftrag

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Die Regierung in Jerusalem hat die sichere Rückkehr der aus dem Norden Israels evakuierten Menschen in ihre Wohnorte zum Kriegsziel erklärt. Galten bisher – und gelten auch weiterhin – die Zerschlagung der Hamas sowie die Befreiung israelischer Geiseln aus der Gewalt der Islamisten als Hauptaufgaben der Streitkräfte, deutet sich mit dem neuen Ziel auch eine Ausweitung der Militäroperationen im Norden des Landes an.

Während der amerikanische Präsident Joe Biden seinen Unterhändler Amos Hochstein in die Region entsandt hat, für eine Deeskalation der Auseinandersetzungen zwischen der islamistischen Hisbollah, die mit Duldung der Regierung in Beirut von libanesischem Boden aus Israel fast täglich angreift, und dem jüdischen Staat zu werben, zeigt die überfällige Entscheidung Jerusalems, daß die Zeit dafür wohl bald ablaufen könnte.

US-Außenminister Antony Blinken hat bereits im Juli analysiert, daß Jerusalem wegen der Angriffe aus dem Libanon die Kontrolle über den Norden des Landes verloren habe und dort die Sicherheit der Bevölkerung nicht mehr gewährleisten könne. Etwa 60.000 bis 70.000 Menschen mußten deswegen aus den Orten in Grenznähe ins Zentrum Israels fliehen, die verbliebenen Einwohner leben in beständiger Gefahr, massakriert zu werden.

Verpflichtet die Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Beirut, Terrororganisationen auf libanesischem Territorium zu entwaffnen, unter ihnen insbesondere die Hisbollah, und sind zu diesem Zweck sogar UNIFIL-Blauhelme im Land stationiert, deren Mandat den Einsatz von Waffengewalt zur Durchsetzung dieses Auftrags erlaubt, können die von Teheran gesteuerten Islamisten dennoch praktisch ungehindert agieren.

Die Wiederherstellung relativer Sicherheit auch im Norden Israels ist daher längst überfällig. Da zudem weder Beirut noch die Vereinten Nationen gewillt scheinen, einen Beitrag dazu zu leisten, werden kriegerische Auseinandersetzungen zwischen israelischer Armee und der Hisbollah im Libanon jedenfalls nicht unwahrscheinlicher. Jerusalem hat nicht bloß das Recht, sich und die israelische Bevölkerung zu verteidigen, sondern die Pflicht.

Fachkräftemangel

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In Nagasaki hat sich am Freitag Japan, in dessen »Großasiatischer Wohlstandsphäre« in den Jahren zwischen 1941 und 1945 etwa 24 Millionen Menschen, zumeist Zivilisten, von kaiserlichen Besatzungstruppen zu Tode gefoltert und massakriert wurden, erneut als Opfer eines Krieges inszeniert, den Tokyo am 7. Dezember 1941 mit seinem Überfall auf den amerikanischen Flottenstützpunkt Pearl Harbour selbst eröffnet hatte.

An dem bizarren »Gedenken« an den Abwurf einer Atombombe am 9. August 1945 über der Stadt durften Vertreter der »palästinensischen« Terrororganisation PLO ebenso teilnehmen wie Repräsentanten des gerade nach Kernwaffen strebenden islamistischen Regimes in Teheran, nicht jedoch Vertreter Israels, des jüdischen Staates. Die hatte Nagasakis Bürgermeister Shiro Suzuki trotz eines internationalen Protestschreibens ausgeladen.

Auf den antisemitischen Affront Shiro Suzukis reagierten mehrere Staaten, indem ihre Botschafter in Japan ihre geplante Teilnahme an den Veranstaltungen zum 79. Jahrestag der Zündung von »Fat Man« über dem Gebiet der Stadt absagten. Die Vertretungen Washington und Londons in Tokyo begründeten ihre Entscheidung ausdrücklich mit der Ausladung Israels. Und auch Deutschland war jedenfalls auf Botschafterebene nicht dabei.

Daraus jedoch einen Protestakt zu stricken, wie das ein deutscher »Nachrichten-Sender« auf seiner Website tut, ist gewagt: »Aus Solidarität bleiben auch Deutschland, die USA sowie andere Länder der Zeremonie fern«. Denn mit Solidarität mit Israel hat es das deutsche diplomatische »Spitzenpersonal« nicht so. Wenn Berlin in Nagasaki lediglich »auf der Ebene des Leiters des Politik-Referats der Botschaft« vertreten war, hatte das andere Gründe.

Die tagesschau hatte dazu bereits am Mittwoch gemeldet: »Die Entscheidung darüber, auf welcher Ebene der Termin seitens der [deutschen] Botschaft [in Japan] wahrgenommen werde, sei ›auch in diesem Jahr im Lichte von Abwesenheiten und Verfügbarkeit der Botschaftsleitung und in Abstimmung mit unserem Generalkonsulat in Osaka getroffen‹ worden, hieß es auf AFP-Nachfrage«. Die Ausladung Israels hatte hatte darauf keinen Einfluß.

Gedenkfarce

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Alle Jahre wieder inszeniert Japan sich Anfang August als unschuldiges Opfer scheinbar grundloser amerikanischer Atomwaffeneinsätze gegen Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Hatte die Deutsche Wehrmacht bereits im Mai 1945 bedingungslos kapituliert, ging der Krieg in Asien noch weiter, den das Kaiserreich mit seinem heimtückischen Überfall auf den amerikanischen Stützpunkt Pearl Harbour dort am 7. Dezember 1941 noch einmal befeuert hatte.

»Little Boy« und »Fat Man«, die am 6. bzw.. am 9. August 1945 über Hiroshima bzw. Nagasaki gezündet wurden, zwangen das Kaiserreich, das in den Jahren zuvor die seit 1937 in seiner »Großasiatischen Wohlstandssphäre« bezwungenen Länder und Bevölkerungen rücksichtslos unterjochte und ausbeutete, in die Kapitulation. Die Bombenabwürfe setzten der massenmörderischen Versklavung von Millionen Menschen durch Tokyo ein Ende.

Die Welt wurde eine bessere an diesen beiden Tagen, »Little Boy« und »Fat Man« beschleunigten das Ende einer Schreckensherrschaft, der zu viele in einem Japan bis heute nachtrauern, das seine Verantwortung schreckliche Kriegs- und andere Verbrechen bis heute verleugnet. Das scheinheilige und selbstverliebte japanische »Gedenken« im August ist in jedem Jahr eine Verhöhnung aller Opfer der »Großasiatischen Wohlstandssphäre«.

Mit der ausdrücklichen Ausladung Israels – angeblich aus »Sicherheitsgründen« – und der nicht weniger demonstrativen Einladung der »Botschafter« Afghanistans, Chinas, Jemens, Syriens oder Venezuelas zu der Inszenierung in diesem Jahr zeigt besonders Nagasaki in diesem Jahr, wie wenig es bei diesem »Gedenken« um zivilisatorische Grundwerte geht. Daß auch noch Vertreter des islamistischen Regimes von Teheran willkommen sind, rundet das Bild nur ab.

Die Repräsentanten der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs sollen ihre Teilnahme bereits abgesagt haben, nachdem ein Protestschreiben vieler Vertreter westlicher Staaten an Shiro Suzuki, den Bürgermeister der Stadt, dort offenbar nicht zu einem Umdenken hatte führen können. Unterzeichnet hatten es auch Diplomaten der EU, aus Deutschland, Frankreich und Italien. Es wäre wünschenswert, sie folgten dem Beispiel ihrer Kollegen.

Später Einsicht

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Hatte Joe Biden vor gut zwei Wochen noch erklärt, nur »der allmächtige Gott« könne ihn davon abhalten, für eine weitere Amtszeit als Staatsoberhaupt der Vereinigten Staaten zu kandidieren, teilte er nun per Brief mit, er sei überzeugt davon, »daß es im besten Interesse meiner Partei und des Landes ist, wenn ich [von der Kandidatur] zurücktrete und mich für den Rest meiner Amtszeit ganz auf die Erfüllung meiner Pflichten als Präsident konzentriere«.

In drei Monaten entscheiden die Amerikaner, wer sie ab Januar 2025 für vier Jahre als Präsident regieren soll. Die Demokraten glaubten bis zu einem »TV-Duell« zwischen Joe Biden und Donald J. Trump Ende Juni, der Amtsinhaber könne seinen Amtsvorgänger und neuerlichen republikanischen Herausforderer schlagen. In dem »Duell« freilich demontierte Joe Biden sich in aller Öffentlichkeit durch seine zahlreichen Patzer und Aussetzer selbst.

Wurden danach innerparteilich leise Zweifel an seiner Eignung für das Amt auf, die der demokratische Spitzenkandidat noch beharrlich zurückwies, führte Donald J. Trumps Reaktion auf das Attentat am 13. Juli wohl noch den letzten Anhängern Joe Bidens dessen Schwäche vor Augen. Während Donald J. Trump seinen Wahlkampf unmittelbar nach dem Mordversuch mit Elan fortsetzte, zwang eine Covid-Infektion den Präsidenten ins Remote Office.

Der Wahlausgang scheint nun etwas offener. Joe Biden empfiehlt Vizepräsidentin Kamala Harris als neue Hoffnungsträgerin der Demokraten, die in den letzten Jahren vor allem dadurch auffiel, daß sie kaum auffiel. Das muß nicht gegen sie sprechen. Ob das aber gegen Donald J. Trump und James David Vance ausreicht, wird sich zeigen müssen. Die müßten sich jedenfalls sehr anstrengen, einen so kolossalen Fehler zu machen wie die Demokraten mit ihrem Festhalten an Joe Biden.

Leerformel

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Vom jüngsten G7-Gipfel in Italien, der am Sonnabend endete, wußte die tagesschau zu melden, die Staats- und Regierungschef der G7-Staaten und ihre Gäste hätten sich auf die Forderung verständigt, »dass das UN-Palästinenserhilfswerk im Gazastreifen ungehindert arbeiten« können müsse, während Die Zeit berichtete, die G7-Staaten seien »zutiefst besorgt über die Folgen der laufenden Bodenoperationen in Rafah für die Zivilbevölkerung«.

Zugleich, ergänzt die Wochenzeitung, hätten die G7 die Regierung in Jerusalem aufgefordert, »alle Handlungen [zu] unterlassen, die die Autonomiebehörde« um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen in Ramallah »schwächten«. Daß »die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der Gruppe der Sieben«, wie sie sich selbst nennen, Israel auch ihre »uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung« zusicherten, war schon vergessen, kaum daß es notiert wurde.

Und auch »unser unerschütterliches Eintreten für Israels Sicherheit« schaffte es nicht in die Berichterstattung über das G7-Treffen. Denn selbstverständlich ahnen oder wissen Nachrichtenredakteure, was es bedeutet, folgen diesen Floskeln Sätze und Absätze voller Forderungen an »die Parteien« oder ganz ausdrücklich an Israel. Weder ist die »Solidarität« der G7 »uneingeschränkt«, noch ist ihr Bekenntnis zur Sicherheit Israels »unerschütterlich«.

Sie würden sonst nämlich nicht fordern, daß die UNRWA, ausgerechnet das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, das als deren »Zivilverwaltung« in Gaza mit der Hamas kollaboriert, »ungehindert« arbeiten können müsse, noch würden sie verlangen, daß Israel Ramallah dabei unterstützt, das Geld für dessen »Märtyrerrenten« einzutreiben, Prämien für gegen die Bevölkerung Israels gerichteten Terror.

Das Bekenntnis zum Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels verkommt, falls es das nicht ohnehin schon ist, zusehends zu einer Leerformel. Was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte und daher keiner Erwähnung wert, muß im Fall des jüdischen Staates noch immer bekräftigt werden. Daher aber wiegt es um so schwerer, wird das Bekenntnis gleich dementiert, kaum daß es wieder einmal in die Welt gesetzt wurde.

Irrweg Appeasement

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Daß es möglich sei, die Hamas durch Zugeständnisse auf dem Verhandlungsweg dazu zu bewegen, ein Schweigen der Waffen in und um Gaza wenigstens zu ermöglichen, war und ist eine günstigenfalls naive Hoffnung. »Begrüßten« die Islamisten einen vom UN-Sicherheitsrat zu Beginn der Woche vorgelegten Vorschlag für eine Waffenruhe zwar, machten sie mit »Ergänzungen« inzwischen klar, daß sie nichts weniger wollen als Frieden.

Wie US-Außenminister Antony Blinken im Rahmen einer Pressekonferenz in Katar darlegte, könne man über einige Forderungen der islamistischen Terrororganisation möglicherweise sprechen, andere jedoch würden »nicht funktionieren«. Der Verhandlungsvorschlag, über den gegenwärtig verhandelt werde, sei dabei »praktisch« identisch mit einem Angebot, das die Hamas Anfang Mai selbst vorgelegt und dann mit Nachforderungen sabotiert habe.

Als Ergebnis dieser Hinhaltetaktik sei der Krieg, den die Islamisten am 7. Oktober 2023 mit ihrem barbarischen Überfall begonnen hätten, fortgesetzt worden, hätten mehr Menschen, »Palästinenser« wie Israeli, gelitten. Während die Regierung in Jerusalem den von Präsident Joe Biden vor wenigen Tagen öffentlich vorgestellten dreistufigen Plan bereits akzeptiert hat, ist es einmal mehr der Blutdurst der Hamas-»Führung«, der weiteres Leid verursacht.

Daß der amerikanische Außenminister trotz der anhaltenden Weigerung der Islamisten, die Vorgaben des UN-Sicherheitsrats zu akzeptieren, weiter auf Verhandlungen setzt, ist vor diesem Hintergrund zumindest fragwürdig. Die Hamas hat wiederholt gezeigt, daß sie auf Verhandlungsangebote allenfalls zum Schein eingeht. Überfällig ist daher, daß sie, daß besonders ihre »Führung« in Katar die Konsequenzen dieser Haltung zu spüren bekommt.