Schlagwort: PLO

Auslassungen

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Das PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen läßt seine »Nachrichtenagentur« Wafa um einen »Jugendlichen« – sein Alter wird mit 27 Jahren angegeben – trauern, den israelische Sicherheitskräfte bei einem Einsatz in der Nähe von Nablus offenbar völlig grundlos getötet haben sollen. Der Einsatz der Sicherheitskräfte hätte »Zusammenstöße mit Palästinensern ausgelöst«, bei denen Amir Khalifa von einer Kugel getroffen worden sei.

Daß der getötete »Jugendliche« ein gesuchter Terrorist war, ein »Kommandeur« der Al-Aksa-Märtyrerbrigaden war, die zur Fatah »Präsident« Abu Mazens gehören, unterschlägt Wafa ebenso wie die Vorgeschichte des »Verlusts«. In der Tat nämlich waren die israelischen Sicherheitskräfte bei ihrem Einsatz auf der Suche nach drei »Palästinensern«, die zuvor an gewalttätigen Angriffen auf Soldaten beteiligt und nach Nablus geflohen waren.

Bei ihrer Suche nach den Verdächtigen wurden die Einsatzkräfte ihrerseits von einem »palästinensischen« Mob attackiert, die sich natürlich gegen die Angreifer verteidigten. Dabei wurde der »Jugendliche« Amir Khalifa getroffen, den seine Mitterroristen von der Fatah seither als »Märtyrer« feiern. Der Terrorist stammte nach »palästinensischen« Angaben aus Ein Beit El Ma, einem »Flüchtlingslager«, das – Überraschung – die UNRWA betreibt.

Damit drängen sich auch hier wieder Fragen nach der Rolle der Vereinten Nationen im »palästinensisch«-israelischen Konflikt auf. Weshalb etwa halten »Palästinenser« gemeinsam mit der UNRWA andere »Palästinenser« in »Flüchtlingslagern«, deren Insassen noch weniger Rechte genießen als »normale« Untertanen Ramallahs? Und wie kommt es überhaupt, daß Terrororganisationen in Ein Beit El Ma erfolgreich Mitglieder rekrutieren können?

Auch davon schweigt die »Nachrichtenagentur« Wafa selbstverständlich, das Regime, das sie unterhält, betrachtet das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge« als einen verläßlichen Bündnispartner, auf dessen Unterstützung es nicht verzichten will und an dessen Fortbestand es interessiert ist. Nichts würde daher mehr stören als die Wahrheit, die es deshalb verzerrt, so daß ein Terrorist eben zum »Jugendlichen« wird.

Anmaßende Forderung

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Mohammad Shtayeh, der »Premierminister« des antisemitischen Regimes in Ramallah, hat während eines Treffens mit Abgeordneten des Parlaments in Washington die Vereinigten Staaten aufgefordert, »Palästina« als Staat anzuerkennen. Bei dem Treffen, an dem 22 demokratische Kongreßabgeordnete teilnahmen, hatte der »Premier« zuvor Israel des »Terrorismus« bezichtigt und dem jüdischen Staat »Apartheid« vorgeworfen.

So routiniert Repräsentanten des PLO-Regimes ihre Hetze und ihre Forderungen auch vortragen, sie werden dadurch zwar nicht richtiger. Je bedeutender ihre Gesprächspartner, desto gesellschaftsfähiger werden sie allerdings. Und dazu tragen nun auch die Kongreßabgeordneten bei, die, womöglich mit den besten Absichten, dem als Gegner eines Friedens mit Israel geltenden Mohammad Shtayeh ein allzu dankbares Publikum gaben.

Dabei sollte auch und gerade ihnen bewußt sein, daß das, was Mohammad Shtayehs von ihnen verlangt, ein Verstoß wäre gegen alle Abkommen, die unter internationaler Vermittlung zwischen der als »Palästina« firmierenden Terrororganisation PLO und Jerusalem verabredet wurden, um den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu entschärfen oder gar zu beenden. Abkommen, die auch »Präsident« Abu Mazen unterzeichnet hat.

Die schließen einseitige Schritte ebenso aus – und ein solcher wäre eine Anerkennung »Palästinas« als Staat durch Washington ohne die Einbeziehung Jerusalems ohne Frage – wie die Erklärung »Palästinas« zum und dessen internationale Anerkennung als Staat ohne ein zwischen den Konfliktbeteiligten zuvor verhandeltes Friedensabkommen. Nicht zuletzt enthält etwa die einschlägige Roadmap noch ein weiteres wichtiges Detail.

»Eine Zwei-Staaten-Regelung«, heißt es darin, »kann nur erreicht werden, wenn Gewalt und Terrorismus ein Ende haben, wenn das palästinensische Volk eine Führung hat, die entschieden gegen den Terrorismus vorgeht sowie willens und fähig ist, eine funktionierende, auf Toleranz und Freiheit gegründete Demokratie aufzubauen«. Eine solche Führung gibt es weder in Ramallah noch in Gaza – und deshalb ist »Palästina« eine Fiktion.

Verräterisches Schweigen

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Im Zentrum von Tel Aviv ermordete am Wochenende ein »Palästinenser« einen Wachmann in einer Fußgängerzone, am Sonntag schalteten israelische Sicherheitskräfte 3 »palästinensische« Terroristen aus, die in einem Wagen unterwegs waren, einen Anschlag zu begehen. Alle vier getöteten Terroristen kamen aus Jenin, der von Ramallah aufgegebenen Terrorhochburg, in der auch die UNRWA ein »Flüchtlingslager« betreibt.

Am gleichen Sonntag wurden israelische Einsatzkräfte von Sympathisanten des in Tel Aviv getöteten Islamisten mit Steinen und Brandsätzen attackiert, als sie Vorbereitungen für die Zerstörung von dessen Unterkunft treffen wollten. Auch dieses Wochenende belegte mit all seinen Vorfällen einmal mehr, wie allgegenwärtig die Bedrohung durch Terrorismus und wie bedeutsam daher der unnachgiebige Kampf gegen ihn ist.

Es zeigte allerdings auch wieder, daß der jüdische Staat einen einsamen Kampf um seine Existenz, um die Sicherheit seiner Bürger und Besucher führt. Aus dem offiziellen Europa, dessen Mitglieder sich einzeln und kollektiv wie kaum ein anderes Land sich insbesondere in »Palästina« engagieren, jedenfalls war kein öffentliches Wort der Kritik am Islamic Jihad zu vernehmen, aus dessen Reihen der Angreifer von Tel Aviv kam.

Und selbstverständlich sucht man Äußerungen der Solidarität europäischer Offizieller mit den israelischen Sicherheitskräften, die eine akute und gravierende Bedrohung ausschalten konnten, ebenfalls vergeblich. Terror wird nicht »nur« dann bekämpft, wenn es beinahe oder schon zu spät ist, sondern lange davor: durch seine unmißverständlich und glaubwürdige Ächtung. Darauf jedoch wird man bei Europa noch lange warten.

Weltversagen

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Zu den Rätseln, auf die vermutlich erst nachfolgende Generationen eine Antwort finden werden, gehört die Frage, weshalb die Vereinten Nationen terroristischen Organisationen wie der PLO die Entsendung von »Botschaftern« gestatten, die am Sitz der Weltorganisation in New York mit einer für alle Opfer terroristischer Verbrechen verhöhnenden Selbstverständlichkeit ein und aus gehen als seien sie echte Diplomaten.

Prahlt die PLO da, wo sie herrscht und sich als »Staat Palästina« inszeniert, im Streit mit konkurrierenden Terrororganisationen regelmäßig mit den »Erfolgen« ihrer »Operationen«, also mit der Zahl der Opfer ihrer Verbrechen, und belohnt und verherrlicht sie nicht selten bestialische »palästinensische« Terroristen, gefällt sich Riyad Mansour, ihr »Botschafter« in New York, als Ankläger angeblicher jüdischer »Verbrechen«.

Seine ganze moralische Verkommenheit, die kaum zu überbietende Boshaftigkeit auch jener Organisation, für die er spricht, wird einmal mehr deutlich an diesem Wochenende, da ein »palästinensischer« Terrorist, Mitglied des Islamic Jihad, in einer Tel Aviver Fußgängerzone patrouillierenden Wachmann mit einem Kopfschuß ermordete. In einer schriftlichen Botschaft hatte der Täter erklärt, ein »Märtyrer« werden zu wollen.

Doch Riyad Mansour sieht keinerlei Anlaß, den eiskalten Mord an einem mehrfachen Familienvater zu verurteilen oder wenigstens dessen Angehörigen zu kondolieren. In einem mit mehreren Kopien verteilten Schreiben beklagt er statt dessen einen angeblichen israelischen »Staatsterrorismus«, als dessen Vollstrecker er extremistische »Siedler« gleichermaßen wie israelische Sicherheitskräfte beschuldigt und verleumdet.

Mindestens seit 2005 bieten die Vereinten Nationen Riyad Mansour eine Bühne für seine Hetze gegen Israel, lassen sie zu, daß er als »Repräsentant« eines »palästinensischen« Phantasiegebildes, den von dort sehr real ausgehenden Terror leugnet und rechtfertigt, mit antisemitischen Anschuldigungen den jüdischen Staat verleumdet und diskreditiert. Als »Wertegemeinschaft« sollte die Weltorganisation »Palästina« ächten.

Kampfgebiet

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Nachdem eine zuvor vereinbarte Waffenruhe von kurzer Dauer war, halten die bewaffneten Kämpfe zwischen Anhängern verschiedener »palästinensischer« Terrororganisationen in dem zu einer iranischen Provinz heruntergekommenen Libanon weiter an. Mindestens 13 Menschen sind bei den Auseinandersetzungen zwischen den rivalisierenden Banden im »Flüchtlingslager« Ein El Hilweh bereits ermordet worden.

Zahlreiche Menschen wurden bei den Zusammenstößen verletzt, mehr als 2.000 »Palästina-Flüchtlinge« sind nach Angaben der Vereinten Nationen aus dem von ihrem berüchtigten »Hilfswerk« UNRWA betriebenen »Lager« geflohen. Das 1948 etablierte Ein El Hilweh gilt als größte derartige Einrichtung der UNRWA im Libanon, die der Gewalt bisher nicht mehr entgegenzusetzen hatten als einen hilflosen Appell.

Freilich zeigten auch Aufrufe von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah, die Auseinandersetzungen zu beenden, so wenig Wirkung wie die Ankündigung des libanesischen »Premierministers« Najib Azmi Mikati, die Armee einzusetzen, sollten die Kämpfe nicht aufhören. Einen Anruf des libanesischen »Regierungschefs« bei »Palästinenserpräsident« Abu Mazen beantwortete die »Palästinenserführung« mit lautem Schweigen.

Sollte Beirut seine Armee gegen die Terroristen einsetzen, wäre damit das Ende einer Vereinbarung besiegelt, nach der sich libanesische Streitkräfte nicht in inner-»palästinensische« Auseinandersetzung einmischen. Das Königreich Saudi-Barbarien forderte derweil seine Untertanen auf, den Libanon zu verlassen. Das in der Region gut vernetzte Regime in Riyadh scheint nicht an eine baldige Beruhigung der Lage zu glauben.

Sicherheitsrisiko Offenheit

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Bei einem Angriff eines »palästinensischen« Terroristen sind am Dienstag mindestens sechs Menschen in einem Einkaufszentrum in Maale Adumim verletzt worden, einer davon schwer. Erst eines der Opfer konnte das Krankenhaus bisher verlassen. Der Attentäter, ein 20 Jahre alter »Jugendlicher«, so das Regime in Ramallah, hatte eine Arbeitserlaubnis für das nur wenige Kilometer östlich von Jerusalem gelegene Maale Adumim.

Ein Grenzpolizist, der sich in seiner Freizeit in dem Einkaufszentrum aufhielt, konnte den Angreifers, zu dessen Opfern auch ein vierzehnjähriger Junge zählt, niederstrecken, bevor der wahllos um sich schießende »Jugendliche« noch weiteren Schaden anrichten konnte. In einer kurz vorher aufgezeichneten Botschaft soll der »Palästinenser« seine Tat ankündigen. Darin behauptet er auch, nicht für eine Terrororganisation zu handeln.

Während das antisemitische Regime um »Präsident« Abu Mazen versucht, den Terroristen zu einem Opfer zu verklären, trotzdem dessen Aufzeichnung und die Bilanz seines Angriffs eine deutliche Sprache sprechen, werden in Israel Fragen danach laut, weshalb die zuständigen Sicherheitsbehörden dem »Palästinenser« eine allerdings nicht für das israelische Kernland geltende Arbeitserlaubnis hatten ausstellen können.

Die Kontrollmechanismen, die dennoch sehr zuverlässig sein sollen, haben in diesem Fall offenbar versagt, dank seiner offiziellen Arbeitserlaubnis konnte der Angreifer, zumal mit einer Schußwaffe, problemlos nach Maale Adumim gelangen. Freilich sind Irrtümer bei der Bewertung von Risiken nie ausgeschlossen. Gleichwohl sollten die Behörden den Angriff zum Anlaß nehmen, ihre Routinen gründlich nachzujustieren.

»Stabilitätsanker«

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Aus der iranischen Provinz Libanon werden bewaffnete Gefechte zwischen Anhängern rivalisierender »palästinensischer« Terrororganisationen gemeldet. Bei den seit Tagen andauernden Kämpfen sollen mindestens neun Menschen getötet worden sein, unter ihnen ein »Kommandeur« der Fatah des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen. Weitere Menschen wurden übereinstimmenden Meldungen zufolge verletzt.

Das von der UNRWA, dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, betriebene »Flüchtlingslager« Ein El Hilweh, der Schauplatz der Kämpfe, ist nach Angaben der Weltorganisation die größte derartige Einrichtung im Libanon. Und wie bereits zuvor bei anderen UNRWA-»Flüchtlingslagern«, etwa dem in Jenin, drängt sich die Frage nach der Mitverantwortung des »Hilfswerks« auf.

Offiziell leistet die UNRWA allein humanitäre Hilfe. In der Natur ihres Mandats liegt es, daß selbst diese Unterstützung die von ihr betroffenen Menschen in erbärmliche Verhältnisse und in eine lebenslange Abhängigkeit von dem »Hilfswerk« zwingt. Doch wieso können unter den Augen der UNRWA »palästinensische« Banden Anhänger rekrutieren, sie bewaffnen und schließlich in den Kampf gegeneinander schicken?

Vom von den Vereinten Nationen und ihrer UNRWA umsorgten Gaza aus werden immer wieder Raketen und Branddrachen gen Israel geschickt, Jenin ist ein von dem »Hilfswerk« Terroristen überlassener Zufluchtsort für »palästinensische« Banden, und auch in Ein El Hilweh herrschen offenbar bewaffnete Banden, die nun bewaffnet ihre Meinungsverschiedenheiten austragen. Das »Hilfswerk« ist offensichtlich Teil des Problems.

Ressourcenverschwendung

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen, von Freunden Westen läßt er sich auch Mahmoud Abbas rufen, hat von Ägypten aus dazu aufgerufen, die inner-»palästinensische« Spaltung zu überwinden, natürlich unter seinem oder dem Kommando seiner »Palästinenserführung«. Gleichzeitig bekannte der greise Despot sich in Kairo zu etwas, das er »Volkswiderstand« nannte, durch den »die Besatzung« beendet werden solle.

Auf Einladung des Regimes in Kairo finden in der ägyptischen Hauptstadt derzeit Beratungen zwischen verschiedenen »palästinensischen« Terrororganisationen statt, in deren Mittelpunkt Möglichkeiten für eine Wiederannäherung stehen. Spätestens seit die islamistische Hamas 2007 die Herrschaft der PLO »Präsident« Abu Mazens in Gaza blutig beendete, ist kaum mehr zu übersehen, wie weltfremd der Gedanke an ein »Palästina« ist.

Seit nunmehr gut 15 Jahren ist der Anspruch der in Ramallah residierenden »Palästinenserführung«, alleinige Repräsentantin »palästinensischer« Interessen zu sein, kaum mehr als eine Illusion, die – leider – auch durch die Bereitschaft der Weltgemeinschaft genährt wird, den ganz realen Einfluß- und Machtverlust Abu Mazens auch bloß zur Kenntnis zu nehmen. Längst beherrscht die Hamas auch Teile der umstrittenen Gebiete.

Stellten Abu Mazen und seine Clique sich immer wieder versprochenen, dann jedoch unter fadenscheinigen Ausflüchten wieder abgesagten Wahlen, sie hätten allen Grund, deren Ergebnis zu fürchten. Ein Erfolg der Hamas – die als Terrororganisationnie zu Wahlen zugelassen werden sollte – wäre so gut wie sicher. Versucht Abu Mazen jetzt die »Wiedervereinigung« mit ihr, ist das ein verzweifelter Versuch, sein »Amt« zu behalten.

Für die vom Regime in Teheran gestützten Islamisten läuft es derweil auch ohne eine wie auch immer geartete Kooperation mit der terroristischen Dachorganisation PLO gut. Gaza ist unter ihrer Kontrolle, Katar schickt zuverlässig und ganz offiziell Geld, und in Städten wie Jenin, aber auch etwa an Hochschulen und Universitäten haben längst die Hamas und ihre Marionetten das Sagen. Abu Mazen braucht sie, sie aber nicht ihn.

Es wäre deshalb auch illusionär, von einer Annäherung zwischen den Islamisten und der PLO neue Impulse für ein Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikts zu erhoffen. Daß Abu Mazens PLO kein Partner für einen Frieden ist, haben er und seine Clique bereits deutlich unter Beweis gestellt. Und von einem Bündnis, dessen Bedingungen die Hamas oder letztlich Teheran diktiert, ist eben daher keine Entspannung zu erwarten.

Friedenshindernis »Palästina«

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Der international als »Palästinenserpräsident« geltende Abu Mazen hat über seinen »Sprecher« Nabil Abu Rudeineh in einem neuerlichen Angriff auf den jüdischen Staat mitteilen lassen, daß ein Ende von israelischer »Besatzung« sowie Siedlungspolitik Voraussetzungen für einen Frieden im Nahen Osten darstellten. Was freilich bloß klingen mag wie eine Banalität, ist tatsächlich eine gezielte Verleumdung Israels.

Das Regime um Abu Mazen versucht damit erneut, Israel international weiter in Mißkredit zu bringen und vom »palästinensischen« Antisemitismus und Terrorismus abzulenken, ihn zu einem »Freiheitskampf« umzudeuten und damit letztlich auch zu rechtfertigen. Leider finden solche Verleumdungen Israels immer wieder ein dankbares Publikum, das sie mit stillschweigender Zustimmung wieder und wieder legitimiert.

Dabei war insbesondere die internationale Gemeinschaft schon einmal weiter. Gewiß nicht ganz ohne Grund nämlich haben die Vereinten Nationen als eine »Garantiemacht« etwa der einschlägigen Roadmap eine auf dem Verhandlungsweg erzielte Einigung zwischen »Palästinensern« und Israel über offene Fragen zur Grundlage dafür erklärt, daß dereinst womöglich ein Staat »Palästina« anerkannt werden könnte.

Bis dahin dient die »Besatzung«, die eine Antwort ist auf Terror und die »palästinensische« Verweigerung oder Sabotage von Friedensgesprächen, dem Erhalt von Stabilität, dazu, antisemitische Gewalt einzudämmen. Erst wenn sie eingestellt ist und nicht mehr glorifiziert und belohnt wird, wenn von »palästinensisch« beanspruchtem Territorium keine Gefahren mehr ausgehen, ist ein Rückzug Israels aus ihm eine Option.

Mit seinen neuerlichen Tiraden gegen Jerusalem stiftet »Präsident« Abu Mazen, der auch als Mahmoud Abbas firmiert, so wenig Frieden wie mit einer feierlichen Kranzniederlegung zu Ehren von israelischen Einsatzkräften getöteter islamistischer Terroristen in Jenin. Vielmehr erteilt »Palästinenserpräsident« Abu Mazen durch seinen »Sprecher« Friedensbemühungen eine erneute Abfuhr. Dafür sollte er geächtet werden.

Die Sorgen eines Geschichtsfälschers

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Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine Initiative angekündigt, mit der historische Stätten in den umstrittenen Gebieten geschützt werden sollen. Man müsse, wie der Premier zur Vorstellung des Programms erklärte, »in Judäa und Samaria nur mit einem Spaten in die Erde stechen, um archäologische Funde zu machen, die von unserer tiefen Verbundenheit mit dem Land Israel zeugen«.

Die meisten von etwa 3.000 Stätten in den umstrittenen Territorien liegen in den komplett unter israelischer Verwaltung stehenden C-Gebieten. Der Schutz historisch bedeutsamer Ausgrabungsstätten vor Plünderung oder Zerstörung obliegt denn auch der israelischen Verwaltung, die zur Erfüllung dieser Aufgabe nun mit 150 Millionen Shekel, das entspricht ungefähr 36 Millionen Euro, unterstützt werden.

Wo Israel sich zu seiner Verantwortung steht, noch vorhandene Zeugnisse des menschlichen Lebens in früheren Zeiten zu bewahren, Weltkulturerbe noch besser zu schützen und zugänglich zu machen, darf natürlich »Kritik« aus Ramallah nicht fehlen. Das dortige Regime um »Präsident« Abu Mazen, dem nach eigener Auskunft nichts wichtiger ist als »unsere Märtyrer«, ist gar nicht angetan von der Initiative Jerusalems.

In der wöchentlichen Sitzung seines »Kabinetts« griff »Ministerpräsident« Mohammad Shtayeh die israelische Regierung für ihr »gefährliches, rassistisches und diskriminierendes« Vorhaben scharf an, Jerusalem wolle damit »palästinensische« Geschichte unter seine »Kontrolle« bringen, ob regelmäßiger Versuche Ramallahs, jüdisches Lebens im historischen Palästina zu leugnen, keine völlig unrealistische Befürchtung.

Leider ist es eben notwendig, Menschheitsgeschichte, die zugleich jüdische Geschichte ist, vor dem ungehinderten Zugriff eines Regimes zu schützen, das sie umschreiben will und (ver-)fälschen – und dafür offenbar bereit ist, die Spuren früheren Lebens, die das eigene Narrativ eindrucksvoll widerlegen, auch auszulöschen. Mohammad Shtayeh hat mit seiner »Kritik« vor allem sich selbst und sein Regime entlarvt.