Schlagwort: EU

Flutfolge

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Ein Versuch, Hilfsgüter per LKW nach Gaza zu bringen, endete am Donnerstag mit einer Massenpanik und angeblich über 100 Toten sowie vielen Verletzten. Die mit Hilfsgütern aus Ägypten beladene Flotte aus 38 Lastkraftwagen war am Morgen in Kerem Shalom von israelischen Streitkräften kontrolliert und freigegeben worden. Auf dem Weg in den Norden Gazas versuchten »Palästinenser« die Trucks zum Halten zu bringen und deren Ladung zu plündern.

Die LKW nutzten dabei einen von der israelischen Armee eingerichteten und geschützten humanitären Korridor. Kurz vor 5 Uhr am Morgen blockierte ein »palästinensischer« Mob die meisten LKW der Hilfsflotte und plünderte sie. Dabei entstand eine Panik, bei der viele Menschen zu Tode getrampelt oder von den Lastern überrollt wurden. Einige LKW, die weiter in den Norden fahren konnten, wurden von bewaffneten »Palästinensern« unter Beschuß genommen.

Die zugespitzte Lage wollten einige »Palästinenser« offenbar auch nutzen, um die zum Schutz des humanitären Korridors eingesetzten Einsatzkräfte zu attackieren, die die Angreifer zunächst mit Warnschüssen aufzuhalten versuchten. Als die Schüsse in die Luft nichts brachten, feuerten Soldaten auch in Richtung der »Palästinenser«. Dabei wurden nach Armeeangaben möglicherweise 10 bis 12 Menschen getötet. Israelisches Feuer auf die Hilfsflotte gab es indes nicht.

Die islamistische Hamas, die mit ihrem beispiellos barbarischen Pogrom im Süden Israels am 7. Oktober 2023 den Krieg über Gaza brachte, schlachtet den Zwischenfall propagandistisch als »israelisches Massaker« aus und wird dabei von ihren zahlreichen Lautsprechern bei den Vereinten Nationen, aber auch in einigen westlichen Hauptstädten unterstützt. Washington blockierte im UN-Sicherheitsrat eine Resolution, die Israel für das »Blutbad« verurteilen sollte.

Die berüchtigte UNRWA hat bereits seit dem 23. Januar keinerlei Hilfsgüter mehr in den Norden Gazas gebracht, das World Food Programme der Vereinten Nationen setzte seine Hilfslieferungen am 20. Februar aus. Diese Entscheidungen dürften zur desolaten humanitären Situation im Norden Gazas nicht unwesentlich beigetragen haben. Nehmen UN-Vertreter den Zwischenfall vom Donnerstag zum Anlaß für Angriffe auf Israel ist das so schäbig wie entlarvend.

Die Stimme Europas

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Beim jüngsten Treffen der Außenminister der G20-Staaten durfte auch Josep Borrell Fontelles nicht fehlen, der stellvertretende Präsident der Europäischen Kommission und Hohe Außenbeauftragte der EU. Und wie kein anderer verkörperte der Botschafter Europas in Rio de Janeiro, was Eike Geisel einmal »die innige Verbindung, die Ehrbarkeit und Ressentiment in der besonderen Empörung über Israels Politik längst eingegangen sind«, nannte.

War es Josep Borrell Fontelles erst jüngst aus Anlaß der Verleihung eines zweifellos verdienten akademischen Ehrentitels gelungen, den israelischen Premier Benjamin Netanjahu als »Schöpfer« der Hamas zu enttarnen, verschwendete er bei seinem Auftritt in Brasilien nicht einmal mehr einen Nebensatz an die islamistische Terrororganisation, die am 7. Oktober 2023 das bösartigste Pogrom an Juden seit Ende des Zweiten Weltkriegs verübt hatte.

Er stürzte sich gleich auf Israel und israelische »Siedler«, als er in seiner Rede auf die Lage in Gaza kam. Die »humanitäre Katastrophe« dort, nahm er Anlauf, sei »keine Naturkatastrophe, kein Erdbeben, keine Überschwemmung«, nein, es handele sich »um eine vom Menschen verursachte humanitäre Katastrophe, die aufhören« müsse. Und verantwortlich für sie sei nicht der eliminatorische Antisemitismus der Islamisten, sondern Jerusalem.

Der Chef des Auswärtigen Diensts der EU drückte es so aus: »Es geht nicht darum, daß Israel internationales Recht und humanitäres Recht einhalten muß. Natürlich muß das jeder tun. Die Frage ist: Tun sie das?« Und sie, betonte Josep Borrell Fontelles, müsse nicht nur mit Blick auf den israelischen Krieg zur Zerschlagung der Hamas in Gaza gestellt werden. Denn auch in den umstrittenen Gebieten, dem sogenannten »Westjordanland«, »brodelt es«.

Wie sieht das aus? »Extremistische Siedler greifen wahllos palästinensische Zivilisten an.« Von der antisemitischen Hetze des Regimes in Ramallah, seiner Verstrickung in »palästinensischen« Terrorismus, und schließlich von ihm selbst kein Wort bei Josep Borrell Fontelles, sondern die Behauptung: »Was im Westjordanland passiert, ist das eigentliche Hindernis – nun, es gibt viele Hindernisse, aber das ist ein wichtiges – für die Zwei-Staaten-Lösung«.

Wenn selbst die israelfeindlichen Vereinten Nationen ab und an erwähnen, daß am 7. Oktober 2023 »bewaffnete palästinensische Gruppen in großem Umfang schwere Verstöße gegen das Völkerrecht begangen haben, darunter Angriffe auf Zivilisten, die vorsätzliche Tötung und Mißhandlung von Zivilisten, mutwillige Zerstörung ziviler Objekte und Geiselnahmen«, Josep Borrell Fontelles aber allein Israel anprangert, ist das so deutlich wie entlarvend.

Falsche Freunde

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Mit der Ausnahme Ungarns haben sich die Staaten der EU gegen eine Fortsetzung des israelischen Vorgehens gegen islamistische Terroristen in Gaza ausgesprochen. In ihrem Appell fordern 26 EU-Außenminister eine unverzügliche »humanitäre Feuerpause«, die in einen »nachhaltigen Waffenstillstand« münden soll, als Voraussetzung für eine »bedingungslose [sic!] Freilassung« israelischer Geiseln und »humanitäre« Hilfen für Gaza.

Initiiert von Belgien, dessen Regierung innerhalb der Europäischen Union zu den schärfsten »Kritikern« des israelischen Kriegs gegen die für das bösartigste und mörderischste Pogrom gegen Juden seit Ende des Zweiten Weltkriegs verantwortliche Hamas zählt, sollte der Appell bereits am Rande der 60. Münchner Sicherheitskonferenz als gemeinsame Position des Staatenbundes beschlossen werden, scheiterte aber am Widerstand Ungarns.

Und auch im zweiten Anlauf beim Treffen der europäischen Außenminister in Brüssel war es wieder ausgerechnet Viktor Orbáns Ungarn, das sich dem antiisraelischen Konsens verweigerte. Denn darum geht es, nicht um eine angeblich drohende »humanitäre Katastrophe« bei der Fortsetzung des israelischen Militäreinsatzes gegen den islamistischen Terror. Er wird mit dem Appell bereits diskreditiert, bevor er überhaupt richtig begonnen hat.

Dabei hat Jerusalem längst zugesichert, Zivilisten vor einer Bodenoffensive in Rafah den Abzug in in sichere Gebiete ermöglichen zu wollen. Daß die Vereinten Nationen die Unterstützung dabei verweigern, aber ganz offenbar auch die EU, ist entlarvend. Sie könnten, in Gaza oder Sinai, Vorbereitungen treffen, um das zu verhindern, was sie angeblich befürchten. Sie ziehen es jedoch vor, den jüdischen Staat zu »kritisieren«, zu diskreditieren.

Menschenfeinde

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Der Auswärtige Dienst der Europäischen Union teilt mit, daß sein Chef Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte des Staatenbunds, UN-Generalsekretär António Guterres für die »lebenswichtige Arbeit der UNRWA« gedankt habe, des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«. Die UNRWA, betonte der »Außenminister« der EU, sei »unersetzbar« und müsse daher fortgesetzt werden.

Mit keinem Wort ging Josep Borrell Fontelles dabei auf Vorwürfe gegen das »Hilfswerk« ein, die in den vergangenen Wochen immerhin dazu geführt hatten, daß dessen wichtigste Geber – freilich mit Ausnahme Europas – ihre Zahlungen an die UNRWA aussetzten. Berlin kündigte sogar an, Zuwendungen an das »Hilfswerk« einzufrieren, die gar nicht vorgesehen sind. Doch von Josep Borrell Fontelle nicht einmal Fragen an die Vereinten Nationen.

Wie wichtig die wären, das zeigten derweil Aussagen Philippe Lazzarinis, des Chefs der UNRWA in einem am Wochenende in mehreren Zeitungen in der Schweiz veröffentlichten Interview. Der Diplomat ließ sich darin nicht auch nur zu einem kritischen Satz zur Hamas oder gar zu Selbstkritik, verleiten, halluzinierte aber ausführlich über eine »ausgeweitete, konzertierte Kampagne Israels«, deren Ziel es sei, »die UNRWA zu zerstören«.

Jerusalem glaube nämlich, »dass, wenn das Hilfswerk abgeschafft wird, der Status des palästinensischen Flüchtlings ein für alle Mal geklärt sein wird – und damit auch das Rückkehrrecht«. Damit allerdings gab Philippe Lazzarini zu, was seine »humanitäre Organisation« von anderen unterscheidet, die – auch im Namen der Vereinten Nationen – mit tatsächlichen oder angeblichen Flüchtlingen zu tun haben: das »Recht auf Rückkehr«.

Verließen als Folge des arabischen Vernichtungsfeldzugs gegen das 1948 (wieder-)gegründete Israel etwa 700.000 Araber das Land, viele aus eigenem Antrieb, andere unter Zwang, verspricht die UNRWA heute nach eigenen Angaben über 5,9 Millionen »Flüchtlingen«, die ihren Status zumeist geerbt haben, eine »Rückkehr« – die das Ende des jüdischen Staates bedeutete – und verweigert ihnen und ihren Kindeskindern ein Resettlement.

Die UNRWA inflationiert so die Zahl der »Palästina-Flüchtlinge«, die sie in Armut und Abhängigkeit zwingt, und beraubt sie grundlegender Rechte und jeder sinnvollen Zukunftsperspektive: Sie wären selbst in einem »palästinensischen Staat« in den »Grenzen von 1967« noch »Palästina-Flüchtlinge«. Die »lebenswichtige Arbeit der UNRWA« besteht darin, einen Konflikt zu perpetuieren, zu verschärfen. Das kann nur bewahren wollen, wer Feind Israels ist.

Fratze Europas

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Joesep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der EU, hat nach einem Treffen mit Philippe Lazzarini, dem Chef der berüchtigten UNRWA, die Arbeit des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« gelobt und das israelische Vorgehen gegen die Hamas kritisiert. Dabei erneuerte der Chef des Auswärtigen Diensts der EU seine Forderung an Washington, amerikanische Waffenlieferungen nach Israel auszusetzen.

Es ist inzwischen müßig, Gedanken an die Frage zu verschwenden, ob Joesep Borrell Fontelles ein Antisemit ist. Die hat er, spätestens beginnend mit seinen Intrigen zur Verhinderung eines Treffens des Assoziationsrats EU-Israel im Frühsommer 2022, längst hinreichend deutlich beantwortet. Sein gemeinsamer Auftritt mit dem »Commissioner-General« einer Organisation, die tief in antisemitischen Terror verstrickt ist, ist da bloß ein weiterer Höhepunkt.

Die Frage allerdings ist, wie lange noch die Europäische Union sich durch Joesep Borrell Fontelles repräsentieren, wie lange noch Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, ihren Stellvertreter gewähren lassen will. Denn mit seinen Ausfällen, so erklärte er erst jüngst die Hamas zu einer Schöpfung Israels, beschädigt er nicht allein sein Amt, sondern gibt das Ansehen und die Glaubwürdigkeit Europas der Lächerlichkeit preis.

Daß es Joesep Borrell Fontelles, wie er nicht müde wird zu behaupten, um Menschen geht, ist eine dreiste Lüge. Wer eine Organisation wie die UNRWA legitimiert, obgleich deren durch und durch antiisraelischer Charakter spätestens seit dem 7. Oktober 2023 nicht mehr zu leugnen ist und deren Kumpanei selbst mit massenmörderischen Regimes wie dem in Damaskus doch nie ein Geheimnis war, setzt sich nicht ein für Menschenrechte, sondern verrät sie.

Auch hinter Joesep Borrell Fontelles’ an Washington gerichteten Forderung, die amerikanische Rüstungszusammenarbeit mit Israel einzuschränken, kann keine Menschenfreundlichkeit stecken: Gibt es keine europäischen Unternehmen, die Israel Waffen und Munition liefern? Weshalb verurteilt der Hohe Außenbeauftragte nicht die niederländische Regierung, die ein Gerichtsurteil anfechten will, das den Export von Kampfjet-Teilen nach Israel verbietet?

Und hier drängt sich dann auch die Frage auf, für wen Joesep Borrell Fontelles überhaupt spricht: Die Niederlande sind Teil der Europäischen Union. Und die Regierung in Den Haag hält richtigerweise erkennbar wenig davon, ihre Kooperation mit Jerusalem wegen des israelischen Vorgehens gegen die Hamas einzuschränken. Es ist jetzt an der EU, an ihren Mitgliedern, Joesep Borrell Fontelles’ antisemitischer Arroganz einen Riegel vorzuschieben.

Werteexport

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Am 26. Januar 2024, vor rund zwei Wochen, meldete die UNRWA, das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, einen Geldeingang aus Europa und damit auch aus Deutschland. Die vier Millionen Euro der Europäischen Union werden, wie es hieß, dazu beitragen den Zugang von etwa 54.000 »Flüchtlingskindern« zu »grundlegenden Bildungsangeboten« zu gewährleisten.

Ist das »Hilfswerk« in Gaza nicht zuletzt ein geschätztes Instrument der Hamas, Kinder und Jugendliche im Sinn der Islamisten heranzuziehen, ist sie in Syrien das des Regimes um den Blutsäufer Bashar al-Assad, »Palästinenser«, die in der Ba’ath-Diktatur dank ihres Status’ als »Palästina-Flüchtlinge« noch weniger Rechte genießen als dessen »normale« Untertanen, als weit gefügigere Sklaven heranwachsen zu lassen.

Mit ihrem »großzügigen Spende«, so Amanya Michael-Ebye, der UNRWA-Vertreter vor Ort, leistet die Europäische Union, die aus den Enthüllungen über das Wesen des »Hilfswerks« in Gaza offenbar nichts gelernt hat, einen weiteren Beitrag zur Unterdrückung von Menschen und zur Aufrechterhaltung eines blutigen Konflikts. Es ist nichts »humanitär« an der neuesten Zuwendung Brüssels an eine UNRWA, die zerschlagen gehörte.

An den Schulen des »Hilfswerks« in Syrien wird nach den von Damaskus bestimmten Lehrplänen unterrichtet. Die erfüllen, wie renommierte Bildungsforscher seit Jahren warnen, nicht den Standards der UNESCO für eine auf Frieden, Toleranz und Vielfalt ausgerichtete Erziehung. Auch an den UNRWA-Schulen wird der Führerkult um Diktator Bashar al-Assad gepflegt, Terrorismus glorifiziert und Antisemitismus verbreitet.

Israel ist in syrischen Lehrbüchern eine »staatsterroristische Entität«, die Menschheit, erfahren Heranwachsende, müsse »von den Zionisten befreit«, die Erde von ihrer Anwesenheit »gereinigt« werden. Der ganze Lehrplan folgt, so Experten, einer ausgrenzenden ​Ideologie, die militaristisch ist und autoritär. Mit ihrer Millionenspende verspottet die EU die Werte, für die sie zu stehen vorgibt, und verhöhnt die Opfer von Antisemitismus und Terror.

Bigotte Heuchler

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Seit Tagen glauben allerlei selbsterklärte »Freunde« Israels dies- und jenseits des Atlantiks, die Regierung in Jerusalem davor »warnen« zu müssen, den Kampf zur Zerschlagung der islamistischen Terrororganisation Hamas auf das Gebiet von Rafah auszuweiten. »Mit Schrecken« will die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock bereits vor einer Woche von Ankündigungen einer Bodenoffensive in Rafah gehört haben.

Vom amerikanischen Präsidenten Joe Biden heißt es, er halte Mexico für Ägypten, im übrigen läßt er klarstellen, daß er Israel meinte und nicht etwa die Hamas, als er von »überzogener« Gewalt in Gaza sprach. Josep Borrell Fontelles, Hoher Außenbeauftragter der EU, erklärt, Berichte über eine Bodenoffensive der IDF in Rafah seien »alarmierend«, es drohe eine »Katastrophe«. Und natürlich »warnt« auch UN-Generalsekretär António Guterres:

»Ein Angriff Israels auf die Stadt würde die Situation noch weiter verschärfen und könnte ungeahnte Konsequenzen für die gesamte Region haben. [..] Die Menschen könnten nirgendwo anders hin.«

In ihrer Fixierung auf den jüdischen Staat freilich vergessen all die »Mahner« und »Warner« zweierlei: Die Hamas, die am 7. Oktober 2023 nach langer Vorbereitung Israel überfiel und dort den bestialischsten Massenmord an Juden seit der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht im Mai 1945 ins Werk setzte, könnte ihre Waffen niederlegen, ihre Geiseln freilassen und sich ergeben, wohl kein einziger Schuß müßte dann mehr fallen.

Zudem hört die Welt in Rafah nicht auf. Wenn »humanitäre Güter« über Rafah nach Gaza gelangen, kommen die LKW, die sie transportieren, nicht aus einem Nichts, sondern aus Ägypten. Und es ist Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention, die Kairo nötigenfalls dazu verpflichtet, Kriegsflüchtlinge aufzunehmen, bis für die keine Gefahren mehr bestehen. Ägypten hat das Abkommen 1967 unterzeichnet, Kairo wäre daran zu erinnern.

Der israelische Premier Benjamin Netanjahu hat die Streitkräfte angewiesen, Vorbereitungen für die Bekämpfung der Hamas auch in Rafah zu treffen. Statt sich zu echauffieren und zu versuchen, die Verteidigung Israels gegen die Hamas zu delegitimieren, könnten all die passionierten »Warner« ihrerseits Maßnahmen zur Aufnahme von Flüchtlingen und deren Versorgung in Ägypten treffen. Unterlassen sie das, sollten sie fortan schweigen.

Kriegsrezept

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Der zuletzt 2005 für eine vierjährige Amtszeit gewählte »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, seine westlichen Gönner heißen den Antisemiten Mahmoud Abbas, hat seinen »Sprecher« Nabil Abu Rudeina verkünden lassen, die Zeit sei gekommen, den »Staat Palästina« international anzuerkennen. Es sei nämlich jetzt der »entscheidende Zeitpunkt« gekommen, »um die Region von der Geißel endloser Kriege zu befreien«.

Letzteres mag sogar stimmen, wie allerdings ein international anerkannter »palästinensischer« Staat dazu beitragen könnte, dessen »Führung«, derzeit das Bündnis mit den islamistischen Vergewaltigern und Babyschlächtern der Hamas anstrebt, die Antwort auf diese Frage versucht Nabil Abu Rudeina gar nicht erst zu geben. Das ist ihm oder seinem »Präsidenten« auch nicht vorzuwerfen, sie nutzen nur die Gunst der Stunde.

Denn von der Idee eines »Palästinenserstaats« als Lösung fast aller ihrer Probleme sind ja in diesen Tagen viele geradezu besessen. Die Regierung in Washington, heißt es, denke über eine Anerkennung »Palästinas« nach, während sie freilich der PLO noch nicht einmal die Wiedereröffnung ihrer »Botschaft« in den Vereinigten Staaten gestatten will, das deutsche Auswärtige Amt schwärmt schon etwas länger von »Palästina«.

Und Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, will Jerusalem nötigenfalls sogar dazu zwingen, einen »Palästinenserstaat« als Nachbarn zu akzeptieren, denn die europäischen Außenminister hätten ihm nach eigener Auskunft übereinstimmend geflüstert, »dass eine Lösung für einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden [..] die Schaffung eines palästinensischen Staates erforderlich« mache.

In der Roadmap, einem von seinen Unterzeichnern derweil offenbar vergessenen Dokument, heißt es, »eine Zwei-Staaten-Regelung zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts kann nur erreicht werden, wenn Gewalt und Terrorismus ein Ende haben, wenn das palästinensische Volk eine Führung hat, die entschieden gegen den Terrorismus vorgeht«. Davon allerdings ist man seit dem 7. Oktober weiter entfernt als je zuvor.

Alles Nachdenken über eine internationale Anerkennung eines »palästinensischen« Staats innerhalb eines überschaubaren Zeitraums, womöglich sogar unter Umgehung Jerusalems, ist daher so überflüssig wie kontraproduktiv. Denn es bestätigt die korrupte Clique um »Präsident« Abu Mazen, die mit ihrer Anbiederung an die Hamas nicht eben »entschieden gegen den Terrorismus vorgeht«. Und es rechtfertigt die islamistischen Barbaren.

Team Europa

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Mindestens 12 Mitarbeiter der UNRWA waren aktiv am zweifellos bösartigsten antisemitischen Pogrom seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs beteiligt, 1.200 Angestellte des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« sind besonders eng in terroristische Aktivitäten verwickelt, jeder zweite UNRWA-Beschäftigte hat Verwandte ersten Grades, die in Hamas oder Islamic Jihad organisiert sind.

Wenn Sigrid Kaag, seit neuestem »Koordinatorin für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau im Gazastreifen«, behauptet, »es gebe keine Möglichkeit, dass andere Organisationen das UNRWA auf die Schnelle ersetzten«, und das mit den Worten begründet, »das liege auch an den über Jahrzehnte aufgebauten Kapazitäten des Hilfswerks und dessen Kenntnis der Bevölkerung«, hat sie möglicherweise mehr über das »Hilfswerk« verraten als gewollt.

Denn das Problem der UNRWA ist ja eben nicht etwa eine neutrale Distanziertheit, sondern ihre allzu große Nähe. Das »Hilfswerk« weiß ziemlich genau, wen es beschäftigt hat, wen es noch immer, finanziert durch Spenden vor allem aus den Vereinigten Staaten, aus Deutschland und von der Europäischen Union, bezahlt. In Washington und Berlin hat das zu mehr oder minder glaubwürdigen Versuchen geführt, die UNRWA zu sanktionieren.

In Brüssel dagegen – und da kommt Deutschland als bedeutendster Mitgliedsstaat der Europäischen Union doch wieder ins deshalb faule Spiel – hält man weiter zu dem »Hilfswerk« und versucht nicht einmal, wenigstens den Schein zu wahren: »Die laufenden Finanzierungsverpflichtungen der EU werden erfüllt, und die Finanzierung wurde nicht ausgesetzt«, ließ Josep Borrell Fontelles, der sogenannte Hohe Außenbeauftragte Brüssels, verlauten.

Seinem Europa hat freilich geht es wie der UNRWA: Statt zu Terroristen auf Distanz zu gehen und deren Helfershelfern, sucht es deren Nähe. Besonders deutlich machte das 2020 ein Schreiben des damaligen europäischen Vertreters in Ramallah, des deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff, in dem er erklärte, es sei gar kein Problem, profitierten »Palästinenser«, die selbst Terroristen seien oder mit ihnen sympathisierten, von EU-Zuwendungen.

Insofern kann es nicht verwundern, versucht Josep Borrell Fontelles nicht einmal, seinem angeblichen »Entsetzen« über islamistische Terroristen auf Gehaltslisten der Vereinten Nationen irgendwelche Sanktionen folgen zu lassen. Entlarvend ist vielmehr, daß er trotzdem vorgibt, »schockiert« zu sein. Wer, glaubt er, ist angesichts der Vorgeschichte, zu der selbstverständlich auch eine folgenlose Schulbuchstudie gehört, so naiv, ihm das abzunehmen?

UN-Recht

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Am Freitag hat die Regierung in Washington mitgeteilt, vorerst weitere amerikanische Zuwendungen für die UNRWA, das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, auszusetzen. Die Vereinigten Staaten reagieren damit auf Vorwürfe, nach denen sich mindestens zwölf Mitarbeiter des »Hilfswerks« aktiv am Pogrom der islamistischen Terrororganisation am 7. Oktober beteiligt haben.

Während die Europäische Union mit schlecht geschauspielerter »Bestürzung« auf die freilich kaum überraschende Nachricht von der Verwicklung der Vereinten Nationen in den bösartigsten Massenmord an Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs antwortete, ihre Zahlungen an deren »Hilfswerk« aber nicht einzufrieren gedenkt, bestätigte die UNRWA die Vorwürfe indirekt durch die Suspendierung mehrerer ihrer Mitarbeiter.

Selbstverständlich vergoß auch UN-Generalsekretär António Guterres ein paar Krokodilstränen, beließ aber UNRWA-Chef Philippe Lazzarini, der erst vor wenigen Tagen in einem Interview noch erklärt hatte, Vorwürfe der Gewaltverherrlichung und der Verbreitung von Antisemitismus gegen sein »Hilfswerk« seien »Desinformationen von Kampagnen-NGOs«, ebenso selbstverständlich im Amt und betraute ihn mit einer »Untersuchung«.

Es sind die gleichen Vereinten Nationen, deren Mitarbeiter am 7. Oktober beteiligt waren, als islamistische Barbaren über Israel herfielen, Babies bei lebendigem Leib in Flammen warfen, Mädchen und Frauen massenhaft vergewaltigten, verschleppten oder bestialisch massakrierten und noch ihre Leichen schändeten, die sich nun anmaßen, ihren Internationalen Gerichtshof (ICJ) über Israels Antwort darauf »Recht« zu sprechen.

Das Gericht in Den Haag schlug die Möglichkeit aus, die von Südafrika, dessen Banken einen wichtigen Beitrag leisten zur Finanzierung der Hamas, eingereichte verleumderische Anklage Israels abzuweisen. Die UN-Richter zogen es vor, nach dem Applaus der Hamas zu streben. Daß sie Jerusalem nicht anwiesen, den Krieg gegen die Islamisten einzustellen, ist ein so entlarvender wie vergeblicher Versuch der Gesichtswahrung.