Schlagwort: Gaza

Reporter ohne Grenzen

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Während in zivilisierteren Gegenden der Welt die Freude über den erfolgreichen Ausgang der Operation Arnon zur Befreiung mehrerer von der Hamas nach Gaza verschleppter Menschen anhält, werden erste Details über die Bedingungen der Geiselhaft Noa Argamanis bekannt. Die junge Frau war Berichten zufolge von den Islamisten einem Mitarbeiter des Senders Al Jazeera überantwortet worden, aus dessen Gewalt sie gestern befreit wurde.

Stimmen diese Berichte, bestätigen sie erneut die Skrupellosigkeit der islamistischen Terrororganisation, die am 7. Oktober 2023 mit ihrem bestialischen Pogrom an jüdischen Zivilisten diesen Krieg vom Zaun brach, sie zeigen aber auch, daß die Hamas sich dabei auch auf zahllose »zivile« Komplizen verlassen konnte und kann. Und nicht zuletzt werfen sie ein ziemlich helles Schlaglicht auf den »Journalismus«, den freilich nicht bloß Al Jazeera betreibt.

Gilt »eingebetteter« Journalismus im Westen als anrüchig, ist das Personal von Al Jazeera offenbar so frei, tatsächlich gemeinsame Sache mit islamistischen Terroristen zu machen. Al Jazeera-»Journalisten« in Gaza beobachten und dokumentieren nicht, was geschieht, sondern wirken als Täter an den Verbrechen der Hamas mit, während sie sich gleichzeitig auf völkerrechtliche Privilegien berufen, die auch Journalisten in Konfliktfällen schützen sollen.

Die Regierung in Jerusalem hat vor einigen Wochen Al Jazeera die Arbeit in Israel untersagt, weil der Sender sich unübersehbar als propagandistisches Sprachrohr der Hamas betätigte. In Berlin, wo man dem jüdischen Staat nach dem 7. Oktober 2023 noch »volle Solidarität« zugesagt hatte, sah das Auswärtige Amt Annalena Baerbocks »mit Sorge« die »freie und vielfältige Presselandschaft« Israels durch das Verbot des Senders gefährdet.

Heute bestätigt sich, wie vorschnell, wie dumm Berlin Anfang April urteilte: Wenn »Journalisten« sich als Geiselnehmer in Diensten islamistischer Terroristen betätigen, hat das überhaupt nichts mit Journalismus zu tun, sondern ist ein Verbrechen. Und dagegen vorzugehen, das bedroht weder Presse- noch Meinungsfreiheit. Al Jazeera galt einst durchaus verdient als relativ fortschrittliches Medium. Davon ist allerdings schon lange nichts mehr übrig.

Befreiung

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Im Rahmen einer komplexen mehrtägigen Operation haben die israelischen Streitkräfte in Nuseirat in Gaza mehrere am 7. Oktober 2023 von der Hamas verschleppte Geiseln aus der Gewalt »palästinensischer« Terroristen und ihrer Komplizen befreien können. Inzwischen wieder in Israel, erinnert die Befreiung Noa Argamanis, Shlomi Zivs, Andrey Kozlovs und Almog Meir Jans daran, weshalb der Krieg gegen die Hamas geführt wird.

Von den Vereinten Nationen, die in Nuseirat ein »Flüchtlingslager« betreiben, das in den vergangenen Tagen immer wieder Schlagzeilen machte als Standort mehrerer auf UNRWA-Gelände betriebener Kommandozentren islamistischer Terroristen, wird der jüdische Staat derweil als erster demokratischer Staat der Welt auf eine »Liste der Schande« gesetzt, die Organisationen und Regimes anprangern soll, die Kinderrechte in Konflikten mißachten.

António Guterres, der Generalsekretär der Weltorganisation, versucht damit für die Vereinten Nationen zu retten, was längst nicht mehr zu retten ist. Indem er Israel mit Dreck bewirft, will er davon ablenken, daß es in der Tat seine Organisation und insbesondere deren berüchtigtes »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge«, die UNRWA, sind, an deren zahlreichen Händen das Blut ungezählter Kinder klebt, »palästinensischer« wie jüdischer.

Die UNRWA indoktriniert an ihren Schulen, die das »Hilfswerk« nicht selten von »Fachpersonal« leiten läßt, das der Hamas oder anderen Terrororganisationen verpflichtet ist, heranwachsende »Palästinenser« mit Antisemitismus und Gewaltverherrlichung, bis die »reif« sind für die Karriere als Terroristen, die es als Lebensaufgabe ansehen, Leid über Juden zu bringen, oder zumindest so verblendet, daß sie sich bereitwillig als »Schutzschilde« hergeben.

Und wenn die israelischen Geiseln im Gebiet eines »Flüchtlingslagers« der Vereinten Nationen in Gefangenschaft gehalten worden sind, ist das eben auch alles andere als ein Zufall: Wie sich bereits im vergangenen Jahr im Libanon zeigte, überläßt die UNRWA Terroristen die »Selbstverwaltung« ihrer Einrichtungen, die sich dann ab und an gewaltsame Kämpfe darum liefern, welche »Fraktion« genau an der Reihe ist, von internationaler Zuwendung zu profitieren.

Und auch dabei überläßt die UNRWA die davon betroffenen Kinder ihrem Schicksal: Statt Terroristen zu ächten und sich von ihnen zu distanzieren, bietet sie diesen Unterschlupf und Schutz, nicht jedoch Heranwachsenden. Daß dort, wo im Nahen Osten die Vereinten Nationen präsent sind, regelmäßig Terroristen ebenfalls nicht weit sind, ist kein tragischer Zufall, kein »Unglück«, sondern das durchaus gewollte Ergebnis enger antisemitischer Komplizenschaft.

Die Befreiung von Noa Argamani, Shlomi Ziv, Andrey Kozlov und Almog Meir Jan ist daher auch alles andere als eine gute Nachricht für António Guterres, den Generalsekretär der Vereinten Nationen. Denn natürlich werden früher oder später, leider vermutlich eher später, international Fragen danach aufkommen, welche Rolle seine Organisation hätte spielen können, wäre sie tatsächlich wenigstens »neutral«, und der Verantwortung dafür, daß sie es nicht ist.

Während Israel einen (noch viel zu) kleinen Sieg feiern kann über das Böse, die Befreiung von Islamisten und ihren Helfershelfern verschleppter Geiseln, versuchen die Vereinten Nationen, den jüdischen Staat und dessen Kampf zur Zerschlagung der Hamas mit ihrer »Liste der Schande« weiter zu verleumden und zu diskreditieren. Wo diese Vereinten Nationen sind, da ist die Barbarei. Die Weltorganisation gehörte selbst an ihren Pranger.

Terroristen-Hilfswerk

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Bei einem Einsatz in Nuseirat in Gaza haben die israelischen Luftstreitkräfte nach eigenen Angaben mehrere Dutzend islamistische Terroristen getötet, darunter auch Verantwortliche für das bösartigste und größte antisemitische Pogrom seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Terroristen hatten in Gebäuden des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« Unterschlupf gefunden, der berüchtigten UNRWA.

Doch nach diesem erfolgreichen Einsatz gegen Terroristen stehen nicht etwa die Vereinten Nationen ihrer offenkundig noch immer anhaltenden engen Kollaboration mit Hamas und Islamic Jihad in der Kritik oder die Terrororganisationen, sondern wird einmal mehr Jerusalem angegriffen und verleumdet. Mal geschieht dies eher subtil, wenn ein »Angriff auf eine Schule« behauptet wird, mal, indem das Ziel, die Terroristen, völlig unterschlagen wird.

Dabei gehörten die an den Pranger, die die angebliche »Schule« zu ihrer Einsatzzentrale für antisemitischen Terror gemacht haben und jene, die sie dabei gewähren ließen. Denn indem Terroristen vom Gelände eine Schule aus operieren, bringen sie sich dort womöglich aufhaltende Zivilisten um den Schutz, den die sich vom UN-Logo erhofft haben mögen. Und es spricht Bände, beklagt ausgerechnet die UNRWA, es hätte keine Warnung gegeben.

Philippe Lazzarini, der Chef des terroristischen »Hilfswerks«, versucht damit erneut, seine durchaus ganz persönlichen Mitverantwortung zu verschleiern und die seiner UNRWA für möglicherweise zivile Opfer. Es sind die Vereinten Nationen, die zulassen, daß sich Islamisten in ihren Einrichtungen einnisten, diese zum Teil ihrer terroristischen Infrastruktur machen. Selbstverständlich hätte die UNRWA die Anwesenheit von Terroristen öffentlich machen können.

Und auch Philippe Lazzarini hätte sich von deren Aktivitäten distanzieren, sie verurteilen können. Doch die Suche nach solchen Äußerungen verläuft ergebnislos. Und das läßt nur den Schluß zu, daß die Vereinten Nationen, daß das »Hilfswerk«, das von sich behauptet da zu sein für sie, die »Palästinenser«, die sich ihm anvertrauen, bereitwillig an Terroristen verrät, damit die sich hinter und unter ihnen verstecken können. Neutralität sieht gewiß anders aus.

Anmaßung

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Die Europäische Union hat Israel und die Hamas aufgefordert, auf einen in Brüssel dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden zugeschriebenen Vorschlag für eine Waffenruhe in Gaza einzugehen. Das Angebot, dessen Urheber das Weiße Haus derweil in Jerusalem vermutet (»Vorschlag Israels«), macht seit dem vergangenen Freitag Schlagzeilen und weckt mancherorts Hoffnungen auf ein Ende der Auseinandersetzungen in und um Gaza.

In einer ersten von drei Phasen sollen nach der Darstellung Präsident Joe Bidens für sechs Wochen die Waffen schweigen, die israelische Armee sich aus »allen« bewohnten Gebieten in Gaza zurückziehen, während die Hamas verschleppte jüdische Geiseln im »Tausch« gegen aus israelischen Gefängnissen entlassene »palästinensische« Terroristen freiläßt, und zwar »Hunderte«. In Gaza sollen »Palästinenser« in ihre Städte zurückkehren.

Während dieses sechswöchigen Zeitraums wird in Verhandlungen die nächste Phase vorbereitet, die ein dauerhaftes Ende der Auseinandersetzungen vorsieht. In dieser Phase sollen noch in der Gewalt der Hamas verbliebene Geiseln freigelassen werden, während die IDF sich komplett aus Gaza zurückziehen. In der dritten Phase schließlich sollen Gaza wiederaufgebaut und die Überreste ermordeter jüdischer Geiseln an Israel zurückgegeben werden.

Wer immer Urheber dieser Vorstellungen ist, drückt sich allerdings auffallend vor der Beantwortung (wenigstens) einer sehr wichtigen Frage: Was wird aus der Hamas? Zwar gibt Präsident Joe Biden an, die islamistische Terrororganisation sei »gegenwärtig nicht mehr in der Lage, einen weiteren 7. Oktober durchzuführen« und ein bedeutendes israelisches Kriegsziel damit erreicht. Es wäre jedoch vermessen, daraus Schlüsse für die Zukunft zu ziehen.

Es bleibt also offen, welche Rolle die Islamisten zukünftig in Gaza und darüber hinaus spielen. Womöglich ist gerade dieser der Punkt, der Joe Bidens Ausführungen so attraktiv macht für Josep Borrell Fontelles. Von Jerusalem aber zu erwarten, die Fortexistenz jener Organisation zu akzeptieren, die unter den Augen der Vereinten Nationen und mit deren Hilfe das größte Pogrom an Juden seit 1945 vorbereitet hat, ist nicht weniger als böswillig.

Ein »Friedensplan«, der der Hamas eine Zukunftsperspektive eröffnet, der zudem zahllosen »palästinensischen« Massenmördern Freiheit verspricht, ist gewiß ganz nach dem Geschmack auch europäischer Antisemiten. Zivilisiertere Menschen indes werden sich so jedenfalls nie darauf einlassen können. Und deshalb ist die Aufforderung an Israel, diesen Vorstellungen zuzustimmen, auch eine Frechheit, ein weiterer Affront eines notorischen Feindes Israels.

Im Abseits

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Hartnäckig hält sich das Gerücht, eine Anerkennung des »palästinensischen« Gebildes als Staat biete die Gewähr für Friede, Freude und Eierkuchen für alle im Nahen Osten. Galten zumindest erfolgreich scheinende Verhandlungen zwischen »Palästinensern« und Israel als Voraussetzung für solche Schritte – selbst das PLO-Regime verdankt Anerkennung und Autonomie Gesprächen -, wird die Regierung in Jerusalem heute dabei übergangen.

Zuletzt erkannten auf diese Weise Irland, Norwegen und Spanien »Palästina« als Staat an, und mit Slowenien schickt sich bereits ein weiterer EU-Staat an, ein Gebilde, das weder über anerkannte Grenzen verfügt noch über funktionierende (quasi-)staatliche Strukturen diplomatisch aufzuwerten in der irrigen Hoffnung, damit Frieden stiften zu können. Doch die Hamas, die am 7. Oktober 2023 Israel angriff, kämpft nicht für eine »Zwei-Staaten-Lösung«.

Ihr geht es erklärtermaßen um die Vernichtung des jüdischen Staates und die Auslöschung des Judentums, Ziele, die auch ihre Verbündeten in der von Teheran gesteuerten »Achse des Widerstands« teilen. Schießt die Hisbollah den Norden Israels in Brand, greifen Houthi-Terroristen internationale Handelswege an, schicken nicht zuletzt die Mullahs Drohnen und Raketen gen Israel, ist ihnen »Palästina« herzlich gleichgültig. Ihr Ziel ist ein anderes.

Das ahnen – freilich auf ihre verquere Weise – inzwischen sogar der greise »Palästinenserpräsident« Abu Mazen und, möglicherweise, seine Fatah, wenn sie sich mehr oder minder deutlich von den Blutsäufern in Teheran und den Islamisten in Gaza zu distanzieren versuchen. Das macht Ramallah nicht zum Bündnispartner. Aber es macht deutlich, wie verblendet, wie gefährlich die europäische Politik der Belohnung des Hamas noch immer ist.

Europäisches Bekenntnis

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Während das israelische Parlament, die Knesset, darüber berät, die UNRWA als »terroristische Organisation« zu ächten und ihr und ihren Mitarbeiten ihre bisherigen Privilegien zu entziehen, während die Vereinigten Staaten als ihr bisher größter Geldgeber der UNRWA die Unterstützung bis mindestens ins nächste Jahr entziehen, sieht die Europäische Union weiterhin keinerlei Grund, ihr die finanziellen und anderen Zuwendungen zu entziehen.

Wie aus einer auf den Freitag datierten Mitteilung des Auswärtigen Diensts in Brüssel hervorgeht, hält die EU auch nach immer neuen Enthüllungen über die Verstrickungen des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« in den antisemitischen Terrorismus der Hamas und des mit ihr verbündeten Islamic Jihad an ihrer Unterstützung für die »unersetzbare« und »lebenswichtige« Arbeit der UNRWA fest.

Die Europäische Union sagt damit ja zu zu einem Mandat, das nicht darauf angelegt ist, Menschen aus Armut und Abhängigkeit von dem »Hilfswerk« zu befreien, sondern ihnen als »Flüchtlinge« ein »Recht auf Rückkehr« nach Israel einredet, dessen Existenz als der jüdische Staat es dadurch bedroht. Die EU legitimiert und finanziert mit ihrem Bekenntnis die stetige Verschärfung des »palästinensisch«-israelischen Konflikt, die daraus resultiert.

Die Europäische Union sagt damit besonders deutlich ja zu antisemitischer Indoktrination an Schulen und in anderen Einrichtungen der UNRWA, die den Boden auch dafür bereitet, daß Hamas und andere islamistische Terrororganisationen immer neue Anhänger rekrutieren können, sie zu »Kämpfern« auszubilden, wie sie sich am 7. Oktober 2023 im Süden Israels plündernd, zerstörend, vergewaltigend, massakrierend und verschleppend austobten.

Ja sagt Brüssel, sagt EUropa zu einem Philippe Lazzarini, der hinter jedem Widerwort eine jüdische Verschwörung wittert, eine »konzertierte Kampagne Israels«, wie er es formuliert, und ansonsten eine Ahnungslosigkeit vorschützt, die jede menschliche Vernunft beleidigt. Nein sagt die EU damit zu Zivilisation, zu Frieden und Demokratie, zu Menschenrechten und Freiheit. Nein sagt die Europäische Union damit zum Judentum und zum jüdischen Staat.

Friedensstifterin

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Im August 2006 stattete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) mit einem »robusten Mandat« aus, die libanesischen Streitkräfte auch mit militärischen Mitteln dabei zu unterstützen, Terrororganisationen wie die Hisbollah zu entwaffnen. Seit Monaten greifen die Islamisten Israel immer wieder mit Raketen an. Zehntausende Menschen in Israel können daher noch immer nicht in ihre Gemeinden zurückkehren.

Am 15. Juni 2007 erklärte Pietro Pistolese, der Kommandeur der EU Border Assistance Mission in Rafah (EUBAM) das »vorläufige« Ende des Engagements der Europäischen Union an der Grenze zwischen Gaza und Ägypten. Die islamistische Terrororganisation Hamas hatte sich in Gaza gerade in einem Blutbad an die Macht geputscht, ihre Konkurrenz von der PLO ermordet oder nach Ramallah vertrieben. Die EU kapitulierte vor den Islamisten.

Nach den grandiosen Erfolgen dieser auch deutschen Einsätze für Sicherheit im Nahen Osten warb nun Außenministerin Annalena Baerbock für eine deutsche Beteiligung an einer »internationalen Schutztruppe im Gaza-Streifen«. Auf einem Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen erklärte sie am Sonnabend, wenn jetzt neben Wiederaufbaumaßnahmen eine solche »Schutztruppe« benötigt werde, um Frieden zu stiften, dann sei »das auch unser gemeinsamer Auftrag«.

Es ist erst wenige Tag her, daß die wertegeleitete Ministerin in einer Erklärung ihres Auswärtigen Amts verkündete, »unsere Staatsräson bedeutet, für die Sicherheit des Staates Israel einzustehen«, nur um zu präzisieren, dies bedeute, »alles dafür zu tun, dass sich Israel in diesem Krieg nicht selbst verliert«. Auf wen werden deutsche Soldaten einer »internationalen Schutztruppe« in Gaza nach diesen Worten wohl eher zielen und gegebenenfalls schießen?

Deutsche Aufholjagd

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Zwei Wochen ist es her, daß israelische Einsatzkräfte in Gaza den Leichnam von Shani Loek bergen konnten, die von Hamas-Terroristen am 7. Oktober 2023 bestialisch zu Tode gequält und geschändet, nach Gaza verschleppt und dort dem jubelnden »Palästinenser«-Mob von ihren Schlächtern wie eine Trophäe vorgeführt worden war. Aufgefunden wurde die Leiche der jungen Frau in einem Tunnel unter einem Gebäude der UNRWA.

Das Geld für den erst 2023 sanierten »Zufluchtsort« des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« stammte, wie ein Hinweisschild in den Farben der UNRWA verrät, aus Deutschland. Auf die unübersehbare Mitwirkung der UNRWA an Verbrechen gegen Juden reagiert die Knesset, das israelische Parlament, nun mit Bemühungen, das UN-»Hilfswerk« als terroristische Organisation zu ächten.

Auch die deutsche Politik reagiert: Annalena Baerbock, deren Auswärtiges Amt maßgeblich verantwortlich ist für die deutsche finanzielle Unterstützung der UNRWA, läßt wissen, daß der 7. Oktober 2023 »auch für die Palästinenser der schlimmste Tag war«, weshalb sie gar nicht daran denkt, die deutschen Zuwendungen für den »zivilen« Arm der Hamas in Gaza zu kürzen oder gar einzustellen, wie das etwa die Vereinigten Staaten getan haben.

Und während Kabinetschef und Kanzler Olaf Scholz sinniert, daß es in Rafah »eben keinen ausreichenden Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten geben kann« und seine Regierung daher das israelische Vorgehen gegen die Hamas dort ablehne, verteidigt auch Finanzminister Christian Lindner deutsche Millionenzahlungen für die UNRWA als »humanitäre Hilfe«, an denen er trotz aller Vorwürfe, die geprüft werden müßten, festhalten wolle.

Da werden die Überreste einer (auch) deutschen Staatsbürgerin, die von islamistischen Terroristen grausam zu Tode gebracht und noch danach geschändet wurde, ausgerechnet auf dem Gelände einer Organisation gefunden, deren größter Unterstützer seit dem Ausstieg Washington wieder Deutschland ist, doch jene, die in Berlin dafür die politische Verantwortung tragen, lehnen jedes Innehalten ab, jedes Nachdenken über die Folgen ihrer Ignoranz.

Die offizielle deutsche Politik mag damit noch nicht auf das Niveau der antisemitischen Regierungen in Dublin, Oslo oder Madrid herabgesunken sein, der Abstand jedoch verringert sich stetig. Wenn inzwischen ein ehemaliger deutscher Außenminister, der noch immer bestens vernetzt ist in der politischen Klasse, Jerusalem einen »Überfall« auf Rafah nachsagt, ist das ein weiterer deutlicher Beleg dafür, wie weit fortgeschritten die Aufholjagd bereits ist.

Erfolgsrezept

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Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) will am Dienstag eine Operation der israelischen Streitkräfte im Süden von Rafah thematisieren, bei dem nach Angaben der Hamas »mindestens 45 Menschen« getötet worden sein sollen, unter ihnen auch Zivilisten. Die IDF erklärten, bei dem Einsatz in dem von der Terrororganisation gehaltenen Gebiet seien zwei Anführer der Islamisten ausgeschaltet worden, die Umstände der Operation würden untersucht.

Unter Berufung auf Quellen in Washington meldeten amerikanische Medien derweil, Jerusalem gehe davon aus, daß ein Granatsplitter einen hundert Meter vom Einsatsziel entfernten Treibstofftank getroffen und in Brand gesetzt haben könnte. Das Feuer griff dann wahrscheinlich auf Zelte über. Der israelische Premier Benjamin Netanjahu nannte den Tod Unbeteiligter einen »tragischen Irrtum« und kündigte an, Israel werde den Kampf gegen die Hamas fortsetzen.

Damit hat der israelische Regierungschef im Prinzip alles gesagt, was es zu dem Vorfall am Sonntag zu sagen gilt. Solange sich islamistische Terroristen unter und hinter Zivilisten verstecken und diese es oftmals sogar wissentlich dulden, von jenen als Schutzschilde mißbraucht zu werden, sind zivile Opfer im Kampf zur Zerschlagung der Hamas nicht auszuschließen. Leider ist freilich nicht davon auszugehen, daß der UN-Sicherheitsrat zu dieser Erkenntnis gelangen wird.

Tatsächlich spiegeln die internationale Empörung über die Operation ebenso wie ihre Thematisierung im UN-Sicherheitsrat lediglich die Voreingenommenheit weiter Teile der Weltgemeinschaft, die sich bis heute weigern, das bestialische Pogrom der Hamas und ihrer Komplizen am 7. Oktober 2023 im Süden Israels als Ursache dieses Krieges anzuerkennen. Die Islamisten schlachteten gezielt Babies ab, quälten gezielt Frauen und Männer zu Tode.

Es sind diese Blindheit, die die islamistischen Greueltaten leugnet, und der teils offene Applaus für sie, der sie als »Widerstand« feiert und legitimiert, auf die die Hamas mit ihrer »Al-Aksa-Flut« von Beginn an setzte. Daß sie Israel mit terroristischer Gewalt bezwingen würden können, dürften selbst die fanatischsten Gotteskrieger nicht gehofft haben. Ihr Kalkül, den jüdischen Staat deshalb auch auf anderer Ebene zu treffen und womöglich dort zu schlagen, könnte aufgehen.

Leerformel

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Mit Robert Habeck hat, wie die Tageszeitung Die Welt bemerkt, »erstmals [..] ein Mitglied der Bundesregierung Israel vorgeworfen, im Krieg gegen die Hamas das Völkerrecht zu brechen«. Bei einer Veranstaltung in Berlin hat der deutsche Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Jerusalem beschuldigt, das Vorgehen der israelischen Streitkräfte gegen die islamistische Terrorganisation sei »mit dem Völkerrecht nicht vereinbar«.

Der jüdische Staat, behauptete der Politiker in einem »Bürgergespräch«, habe »dort Grenzen überschritten«, »wie wir jetzt auch ja gerichtlich sehen« würden. Hatte bereits Parteifreundin und Kabinettskollegin Annalena Baerbock die jüngsten Tage genutzt, Israel und seine Verteidigung gegen die islamistische Bedrohung seiner Existenz zu diffamieren, demonstriert nun auch Robert Habeck, was die »volle Solidarität« Deutschlands wert ist.

Will die Außenministerin unter Berufung auf eine regelmäßig historisch hergeleitete »Staatsräson« – und damit unter Bezugnahme auf die von Deutschen ersonnene und gemeinsam mit ihren Helfershelfern ins Werk gesetzte »Endlösung der Judenfrage« – »alles dafür zu tun, dass sich Israel in diesem Krieg nicht selbst verliert«, kriminalisiert der Vizekanzler es nun öffentlich, obgleich er ahnen könnte, daß der Lawfare Teil des antisemitischen Feldzugs ist.

Hatte der Minister noch im November 2023 in einen Video, zu dem sich Bundeskanzler Olaf Scholz nie herablassen konnte, gefordert, man dürfe nicht zulassen, daß der »Satz, ›Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson‹«, zu einer »Leerformel« verkommen, biedert er sich jetzt mit seinen Entgleisungen beim antisemitischen Pöbel an, der sich längst nicht mehr »nur« auf deutschen Straßen austobt, sondern inzwischen auch Hochschulen okkupiert.