Schlagwort: »Achse des Widerstands«

Obsoletes Konzept

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Schweigen die derzeit im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien in ihren Wahlprogrammen darüber, wie sie, sollten sie einer künftigen Regierung in Berlin angehören, mit dem Friedenshindernis UNRWA umzugehen gedenken, sind sie zumeist auskunftsfreudiger, geht es um das, was als »Zwei-Staaten-Lösung« bezeichnet wird. Die AfD sowie die Politsekte um Sahra Wagenknecht äußern sich allerdings auch hier gar nicht bzw. nicht näher.

Alternatives Friedenskonzept (Kayhan, 18.12.2024)

Unter ihren Konkurrenten herrscht dagegen weite Einigkeit, daß allein eine solche »Lösung« denkbar sei. Die SPD glaubt, »dringend einen neuen Anlauf für Fortschritte in der Zweistaatenlösung« unternehmen zu müssen, für Bündnis 90/Die Grünen ist »nur« durch »eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung auf Basis der Grenzen von 1967 [..] dauerhafte Sicherheit« möglich, die FDP sieht ein »verhandeltes Zwei-Staaten-Modell als geeignetste Lösung«.

Während Die Linke von »einer weiterentwickelten, gerechten Zwei-Staaten-Lösung« schwärmt, setzen sich die Unionsparteien für »eine Zweistaatenlösung [ein], die ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern ermöglicht«; sie unterstützen jedoch gleichzeitig »eine Erweiterung des Abraham-Abkommens«. Einzig die Unionsparteien deuten damit zumindest an, daß es Alternativen zu einer »Zwei-Staaten-Lösung« geben könnte.

Tatsächlich sollte spätestens seit dem 7. Oktober 2023 unumstritten sein, daß Vorstellungen von einer »Zwei-Staaten-Lösung« jedenfalls dann illusionär sind, werden von ihr dauerhafte Sicherheit oder gar Frieden für Israel erhofft. Dessen jüdischen Charakter will die PLO nicht anerkennen, die Hamas will »Palästina« mit ihrer »Al-Aksa-Flut« judenrein machen. Unterstützt werden die Islamisten dabei offen vom Mullah-Regime in Teheran.

Es käme einem Wunder gleich, hielte eine wie auch immer erzielte »Zwei-Staaten-Lösung« gerade die »Achse des Widerstands« davon ab, die Vernichtung des jüdischen Staates zu betreiben. Was die deutschen Parteien als »Lösung« empfehlen, ist deshalb keine. Ihre Festlegung auf eine »Zwei-Staaten-Lösung« zeugt nicht nur von Einfallslosigkeit, sie ist Ausdruck ihrer – freilich besonders für Israel gefährlichen – Realitätsverweigerung.

Unterwerfung

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Mit der Ankündigung ihrer Fortsetzung endeten am Freitag Gespräche zwischen Repräsentanten der »E3« – Deutschland, Frankreich und das Vereinigten Königreich – und der Islamischen Republik Iran über das Kernwaffenprogramm des Regimes in Teheran. Die Mullahs, aber ganz offenbar auch ihre europäischen Partner im Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), fürchten den Amtsantritt Präsident Donald J. Trumps im Januar 2025.

Der nächste amerikanische Präsident hatte verschärfte amerikanische Sanktionen gegen das Streben der Blutsäufer in Teheran nach Kernwaffen angekündigt. Bescheinigt die Internationale Atomenergiebehörde dem illegalen iranischen Kernwaffenprogramm immer wieder Fortschritte, die selbst nach Aussagen europäischer Diplomaten nicht mit zivilen Zwecken gerechtfertigt werden können, knüpfen die »E3« an ihre Beschwichtigungspolitik an.

Der JCPOA, erste Teile des 2015 ausgehandelten Abkommens laufen zum Jahreswechsel aus, wird von den Mullahs ganz offen verletzt – erst vor wenigen Tagen kündigte Teheran die Inbetriebnahme weiterer Zentrifugen zur Anreicherung von Uran an, über die es nicht einmal verfügen dürfte -, während die »E3« diesen Verstößen des islamistischen Regimes zuletzt zwar immerhin »besorgt« zuschauten, sich zu Gegenmaßnahmen aber nie durchringen wollten.

Hatten die Vereinigten Staaten während Donald J. Trumps erster Amtszeit als Reaktion auf fortgesetzte iranische Verletzungen des JCPOA ihren Ausstieg aus dem Abkommen verkündet, klammerten sich die Europäer immer wieder daran, nahmen die Verstöße Teherans dagegen nicht nur hin, sondern versuchten – unter deutscher Führung – amerikanische Sanktionen gegen die Mullahs sogar aktiv zu sabotieren, etwa mit dem freilich gescheiterten Instex.

Trotz aller Erfahrungen, die auch sie seit 2015 mit dem Mullah-Regime machten, scheinen die »E3« ihm näher zu sein als Washington. Dabei hatte etwa Außenministerin Annalena Baerbock nach der Ermordung eines nach Teheran verschleppten deutschen Staatsbürgers durch das Regime erst vor wenigen Wochen noch mit »schwerwiegenden Folgen« angedroht. Eine davon ist wohl, daß die Ministerin nicht persönlich an dem Treffen in Genf teilnahm.

Und auch vor dem Hintergrund der Rolle Teherans im Krieg seiner »Achse des Widerstands« gegen Israel ist ist das neuerliche Kuscheln der »E3« mit dem islamistischen Regime, das sich dadurch natürlich aufgewertet fühlen darf, inakzeptabel. Statt Teheran zu ächten, demonstrieren die »E3« mit ihren neuerlichen Annäherungsbemühungen gegenüber den Mullahs ihre Ablehnung Donald J. Trumps. Seltsame Prioritäten angesichts der Aggressivität Teherans.

Tod im Bunker

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Während die Hisbollah ihre Raketenangriffe auf Israel und »Palästinenser« in den umstrittenen Gebieten fortsetzte, haben die israelischen Luftstreitkräfte bei einem Einsatz im von der islamistischen Terrororganisation beherrschten Dahiya, einem Viertel der libanesischen Hauptstadt Beirut, nach eigenen Angaben Hassan Nasrallah ausschalten können, der seit 1992 der »Partei Gottes« als ihr »Generalsekretär« vorstand.

Meinten erklärte Feinde und (zumeist angebliche) Verbündete des jüdischen Staates in den letzten Tagen, Jerusalem zu etwas aufrufen zu müssen, was sie »Deeskalation« nennen, hat Israel mit der Eliminierung Hassan Nasrallahs und weiterer hochrangiger Führungskader der Hisbollah mehr gegen den international agierenden islamistischen Terror im Auftrag Teherans und die organisierte Kriminalität getan als sie zusammen.

Er brachte mit seiner Hisbollah den Libanon um seine staatliche Souveränität und unter die Kontrolle der Mullahs der Islamischen Republik Iran. Von korrupten Eliten ausverkauft und unterwandert von den Islamisten ist die einstige »Schweiz des Nahen Ostens« heute ein failed state. 2006 stürzte die »Partei Gottes« das Land in einen verheerenden Krieg mit Israel, ein Abenteuer, die Islamisten 18 Jahre später wiederholen wollten.

Mit der erfolgreichen Tötung Hassan Nasrallahs ist womöglich das Ende der Hisbollah nicht besiegelt, ihre massive Schwächung aber könnte es eingeläutet haben. Der libanesischen Opposition gegen die Islamisten und ihre Kollaborateure beim Ausverkauf des Landes an Teheran dürfte sie Auftrieb verschaffen, womöglich setzt sich gar die Erkenntnis durch, daß israelische Operationen nicht »dem Libanon« gelten, sondern eben der Hisbollah.

Nach ihrem – nach wie vor einer politischen Aufarbeitung harrenden – Versagen am 7. Oktober 2023 hat die Armee Israels vorgeführt, daß die Feinde Israels sich nirgend in Sicherheit wiegen können: Hassan Nasrallah hat spätestens seit 2006 wohl wenig Sonnenlicht sehen können. Und schon ist aus Teheran zu vernehmen, daß die dortige »Führung« sich in »sichere Verstecke« absetzt. Kein guter Tag für die »Achse des Widerstands«.

Überfällige Gegenwehr

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Galt es in der vergangenen Woche noch als ausgemacht, daß hinter den Israel zugeschriebenen Explosionen von Kommunikationsgeräten der Hisbollah keine Strategie stehe, haben die Streitkräfte des jüdischen Staates mit der Operation Pfeile des Nordens (Northern Arrows) gegen die vom Regime in Teheran gelenkte islamistische Terrororganisation begonnen. Ziel ist es, den unhaltbaren Zuständen im Norden des Landes ein Ende zu bereiten.

Hat die Weltgemeinschaft seit Jahren tatenlos zugesehen, wie sich Hassan Nasrallahs »Partei Gottes« unter Duldung der korrupten Eliten in Beirut im Süden des Libanon ausbreitete, aufrüstete und seit inzwischen fast einem Jahr nahezu täglich Raketen mit wachsender Reichweite auf Israel abfeuerte, übt Jerusalem mit Pfeile des Nordens nicht nur seine Pflicht zur Selbstverteidigung aus, sondern setzt die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats um.

Diese am 11. August 2006 vom bedeutendsten Gremium der Vereinten Nationen beschlossene Resolution sieht eine von Terroristen freie Zone südlich des Flusses Litani und darüber hinaus eine Entwaffnung auch und gerade der Hisbollah durch die libanesische Armee vor, die dabei von UNIFIL-Blauhelmen unterstützt wird, die dazu selbst Waffengewalt anwenden dürfen. Das Versagen Beiruts und der Weltgemeinschaft zwingt Jerusalem, nun selbst zu handeln.

Nachdem in der vergangenen Woche bereits zahlreiche Führungskader der »Widerstandsbewegung« ausgeschaltet und ihre Kommunikationsnetze geschwächt werden konnten, haben die israelischen Luftstreitkräfte in den vergangenen beiden Nächten massive Einsätze gegen Waffendepots und weitere terroristische Infrastruktur der Hisbollah geflogen und dabei auch den verbreiteten Mißbrauch »ziviler« Einrichtungen durch die Islamisten aufgedeckt.

Daß Jerusalem und nicht die Hisbollah, ohne deren Präsenz zwischen Israel und Libanon jedenfalls Ruhe herrschen könnte, nun dafür auch von vermeintlichen Verbündeten angeprangert wird, ändert nichts daran, daß dieses längst überfällige Vorgehen gerecht und gerechtfertigt ist. Mit ihrer »Kritik« an Pfeile des Nordens stellen sich die bloß, die die Vergangenheit nicht genutzt haben, der Resolution 1701, verbindlichem Völkerrecht, Geltung zu verschaffen.