Schlagwort: Islamische Republik Iran

Rettungsversuch

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Die Außenminister der »E3«, den europäischen Vertragspartnern des islamistischen Regimes in Teheran im Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), wollen am Freitag gemeinsam mit Kaja Kallas, der Hohen Außenbeauftragten der Europäischen Union, in Genf zu Gesprächen mit dem iranischen »Außenminister« Abbas Araghchi zusammentreffen, wie Reuters von einer deutschen diplomatischen Quelle erfahren haben will.

Bei dem Treffen, das nach den Angaben mit Washington abgestimmt ist, soll dem Mullah-Regime die Gelegenheit gegeben werden, den allein friedlichen Charakter seines Atomprogramms zu belegen. Zuletzt hatten sich die »E3«, Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, als Mitglieder des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) »besorgt« ob iranischer Aktivitäten zur Anreicherung von Uran gezeigt.

Doch selbst wenn das Treffen in der Schweiz mit Washington abgesprochen sein sollte und diplomatische Versuche, Konflikte beizulegen, nicht zu unterschätzen sind, wirkt diese kurzfristig anberaumte Zusammenkunft angesichts israelischer Erfolge im militärischen Vorgehen gegen das Kernwaffenprogramm der Mullahs wie ein nachgerade verzweifelter Versuch, es und das zunehmend schwächelnde Mullah-Regime noch zu retten.

Dabei sollten sich gerade die »E3« und die Europäischen Union davor hüten, das islamistische Regime weiter aufzuwerten und zu legitimieren. Denn ihrer Beschwichtigungspolitik in den vergangenen Jahren, die etwa mit Instex vor der gezielten Sabotage amerikanischer Sanktionen gegen die Mullahs nicht zurückschreckte, hat es deren Regime doch erst möglich gemacht, sein Kernwaffenprogramm bis zum gegenwärtigen Stand voranzutreiben.

Dieses Programm konnte nicht trotz der JCPOA gedeihen, sondern wegen des Abkommens und der Weigerung der »E3«, die selbst darin noch vorgesehenen Zwangsmaßnahmen zu nutzen, um Teheran von seinem Griff nach Kernwaffen abzubringen. Was auch immer die Europäer zu ihrem Treffen mit dem »Außenminister« eines zerfallenden Regimes motivieren mag – Jerusalem sollte sich von ihnen nicht sein Handeln diktieren lassen.

Aufbruchstimmung

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Die »Revolutionsgarden«, eine auch als Pasdaran bekannte staatsterroristische Organisation des islamistischen Regimes in Teheran haben nach eigenen Angaben »die vollständige Kontrolle über den Luftraum der besetzten Gebiete« errungen. Die »gewaltigen Explosionen« beim Einschlag ihrer Fattah-Raketen in Israel hätten die »Bunker der feigen Zionisten« in der Nacht zum Mittwoch immer wieder erzittern lassen.

Dafür freilich, daß die »feigen Zionisten« ihren Luftraum an die Islamisten verloren haben, zeigen sie sich freilich ihrerseits erstaunlich aktiv bei Einsätzen gegen weitere Ziele in der Islamischen Republik Iran. Inzwischen soll die Regierung in Jerusalem sogar erwägen, das Regime der Mullahs zu Fall zu bringen. Die offenbar völlig demoralisierten Behörden in Israel lockerten derweil wieder einige Sicherheitsvorkehrungen.

Beeindruckt vom Erfolg der nächtlichen iranischen Raketenangriffe auf den jüdischen Staat ließ auch der amerikanische Präsident Donald J. Trump mitteilen, er erwarte nicht weniger als die »bedingugnslose und vollständige Kapitulation« des Mullah-Regimes, sei er doch »nicht gerade in der Stimmung zu verhandeln«. »Revolutionsführer« Ayatollah Seyed Ali Khamenei zeigte sich ähnlich gesprächsbereit.

Mit »den Zionisten«, dekretierte er im Siegeswahn, dürfe es »keine Kompromisse« geben. Derweil meldete sich auch Reza Pahlavi, der älteste Sohn des 1979 von den Islamisten gestürzten Schahs Mohammad Reza Pahlavi, zu Wort. In einem Video versprach er der iranischen Bevölkerung eine sichere und von Wohlstand geprägte Zukunft. Alle Vorbereitungen für die ersten Tage nach dem Ende der »Revolution« seien getroffen.

Fachleute

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Kaum hat der jüdische Staat damit begonnen, sich der vom islamistischen Regime in Teheran nicht erst seit gestern ausgehenden Bedrohungen für seine Existenz, aber auch den Weltfrieden anzunehmen, herrscht kein Mangel an »Völkerrechtsexperten«, die wissen wollen, daß und weshalb Jerusalem sich damit ins Unrecht setze. »Der israelische Angriff auf den Iran verstößt gegen das Völkerrecht«, faßt etwa die Berliner Zeitung zusammen.

Während die israelischen Streitkräfte also mit offenbar illegalen, aber jedenfalls bisher sehr zielgenauen Schlägen gegen das iranische Kernwaffenprogramm vorgehen und immer weitere führende Kader des islamistischen Regimes in Teheran ausschalten, das die Vernichtung des »zionistischen Krebsgeschwürs« zu seiner Staatsdoktrin erklärt hat, fällt freilich auf, daß die gleichen »Experten« nichts zu sagen haben, zu dessen Reaktionen.

Gibt Jerusalem an, daß der iranische Luftraum bis nach Teheran bereits praktisch unter seiner Kontrolle stehe, israelische Einsätze in der Folge auch sehr präzise ausgeführt werden können, greift das Mullah-Regime Israel mit Raketen in großer Zahl an, die, wenn sie von den dadurch an ihre Grenzen gebrachten Luftverteidigungssystemen Israels nicht mehr abgefangen werden, vor allem zivile Ziele treffen und Angst und Terror verbreiten.

Doch so einig sich die »Völkerrechtsexperten« in ihrer Bewertung der israelischen Operation Rising Lion sind, so wenig kommt ihnen gleichzeitig die Frage in den Sinn, wie denn der massive Beschuß ziviler Zentren Israels durch die Reste des islamistischen Regimes und seiner »Achse des Widerstands« zu betrachten wäre. Klar, sie werden ja auch nicht danach befragt. Denn das könnte Feindbilder, mit denen man sich eingerichtet hat, stören.

Bilanz eines »diplomatischen Meisterstücks«

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Als er vor zehn Jahren vorgestellt wurde, galt der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) als ein »diplomatisches Meisterstück«. Notwendig geworden, weil einerseits das Regime in Teheran im Geheimen ein Kernwaffenprogramm betrieb und andererseits israelische Militärschläge zur Abwendung der davon ausgehenden Gefahren für den jüdischen Staat erwogen wurden, war es freilich tatsächlich kaum mehr als eine Notlösung.

Immerhin blieb Barack Hussein Obama, seinerzeit amerikanischer Präsident, zumindest in helleren Momenten halbwegs realistisch. Mit dem Abkommen, erklärte er in einem Interview, werde lediglich Zeit gewonnen. Und sei das Atomprogramm des Mullah-Regimes »in 13 oder 14 Jahren« weiter fortgeschritten, hätten auch »wir viel genauere Vorstellungen davon«. Zukünftige Präsidenten könnten dann fundiertere Entscheidungen über Reaktionen treffen.

Es hat nicht ganz zehn Jahre gedauert – und dank Teherans Weigerung, vorbehaltlos mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zusammenzuarbeiten, sahen sich deren Inspekteure häufiger genötigt, ihre »Blindheit« einzugestehen. So wurden ihnen etwa die Überwachungskameras abgestellt oder ihnen der Zugang zu deren Aufzeichnungen verwehrt. Auf Fragen der IAEA reagierte das Regime ausweichend oder verweigerte Auskünfte.

Da gleichzeitig Gestalten wie etwa der notorische Antisemit Josep Borrell Fontelles die europäische Außenpolitik prägen durften, mußten die Mullahs auch nie Sanktionen fürchten, die selbst der JCPOA vorsah. Als ihre »schärfste« Drohung formulierten die Europäer als eine Vertragspartei einmal den Satz: »Über den Umgang mit dieser fortdauernden Eskalation durch Iran werden wir weiterhin mit unseren internationalen Partnern beraten.«

Über die Folgen dieser Konsequenz, die auf europäischer Seite bereits 2018 in der offensiven Weigerung gipfelte, vom israelischen Geheimdienst in der Islamischen Republik sichergestellte Dokumente auch bloß zur Kenntnis zu nehmen, informierte die IAEA in den vergangenen Tagen. Daß die Regierung in Jerusalem darauf reagierte, wie sie reagierte, ist auch angesichts der Vorgeschichte nur nachvollziehbar. Andere Optionen gab es nicht.

Wird der jüdische Staat dafür nun – und leider auch aus der deutschen Regierung – »gewarnt«, nicht weiter zu »eskalieren«, ist das eine bodenlose Frechheit. Mindestens zehn Jahre lang hat Jerusalem Zurückhaltung geübt, einer Diplomatie zugesehen, die mit ihrem Appeasement das Streben der Mullahs nach Kernwaffen duldete und letztlich förderte. Eskaliert hat nicht Jerusalem, eskaliert haben Teheran und die, die die Mullahs gewähren ließen.

Löwenopfer

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Mit weiteren Einsätzen gegen Ziele in der Islamischen Republik Iran geht die israelische Operation Rising Lion in ihren zweiten Tag. Zwar ist es den israelischen Luftverteidigungssystemen in der Nacht nicht gelungen, alle zuletzt vom Regime in Teheran abgefeuerten Raketen abzufangen, im Gegensatz dazu jedoch scheint der iranische Luftraum völlig offen: Die israelischen Luftstreitkräfte melden bisher keinen einzigen Verlust.

Ist es der israelischen Armee und vom Gebiet der Islamischen Republik aus operierenden Kräften des Mossad gelungen, weitere Ziele des Kernwaffenprogramms und bedeutende Kader des Mullah-Regimes auszuschalten, versuchen iranische Medien, die wenigen Treffer auf zivile Ziele in Israel als »Erfolge« darzustellen. Mehrere Dutzend Menschen wurden dabei verletzt; nach vorläufigen Angaben verloren drei Menschen ihr Leben.

Rafael Grossi, der die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) leitet und in den vergangenen Tagen immer wieder erklärt hatte, daß das Regime in Teheran mit seinem Kernwaffenprogramm internationale Abkommen verletzt, bestätigt derweil mit seiner Forderung, Atomanlagen dürften »niemals« angegriffen werden, die Zielgenauigkeit der israelischen Einsätze. Die Anreicherungsanlage in Natanz soll danach zerstört worden sein.

Und auch die Anlage in Fordo, wo Inspekteure der IAEA vor zwei Jahren Spuren von Uran gefunden hatten, das auf einen Reinheitsgrad von 84 Prozent angereichert war, ist wohl getroffen worden, wenngleich Unklarheit über das Ausmaß der Zerstörungen herrscht. Das Regime in Teheran sagte eine für Sonntag geplante Verhandlungsrunde mit Washington ab und unterstrich damit sein Desinteresse an einer friedlichen Konfliktbeilegung.

Der französische Präsident Emmanuel Macron mußte wegen des Konflikts die für nächste Woche geplante Anerkennung »Palästinas« als Staat durch sein Land vorerst absagen, während die »linke« junge Welt den Fokus zielsicher wieder auf das ganze Elend der Welt lenkt: »Iran ist unterdessen auf sich gestellt – Verbündete wie die libanesische Hisbollah oder die jemenitischen Ansarollah [..] erteilten einer Unterstützung [Teherans] eine Absage«.

Tatzenhieb

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Bei zahlreichen Einsätzen gegen Ziele in der Islamischen Republik Iran haben israelische Streitkräfte seit der Nacht zum Freitag dem Kernwaffenprogramm des Regimes in Teheran offenbar immensen Schaden zugefügt und eine ganze Reihe hochrangiger militärischer sowie Kader der staatsterroristischen Pasdaran (IRGC) ausschalten können. Das Mullah-Regime hat den präzise vorbereiteten Operationen wenig entgegenzusetzen.

Falls das islamistische Regime, das sich mit seiner »Achse des Widerstands« spätestens seit dem 7. Oktober 2023 im Krieg gegen den jüdischen Staat befindet, gehofft haben sollte, mit geheuchelter Verhandlungsbereitschaft gegenüber Washington Militärschläge gegen sein Rüstungsprogramm abwenden zu können, hat es sich offenkundig verspekuliert. Die Operation Rising Lion hat Teheran nicht so und nicht zu diesem Zeitpunkt erwartet.

Dabei hat Jerusalem nicht nur allen Grund, gegen das für Israel – und dessen arabische Nachbarn – existenzbedrohende Kernwaffenprogramm vorzugehen, die Militärschläge deuteten sich zugleich bereits in den vergangenen Tagen an. Und doch schaffte Teheran es nicht, wenigstens die Spitzen seiner regulären Armee und der »Revolutionsgarden« in Sicherheit zu bringen oder das Personal, das sein Atomprogramm vorantrieb.

Die erste Reaktion des Mullah-Regimes, ein Drohnenangriff auf Israel, scheiterte kläglich – auch an der Luftabwehr von Staaten, deren Luftraum sie ungefragt nutzten. Gleichwohl sollte Jerusalem die Mullahs nicht unterschätzen. Geschlagen sind sie noch nicht. Und da sie und ihre Lakaien keinerlei Skrupel kennen, wäre es verfrüht, die Operation Rising Lion schon wieder zu beenden. Der Löwe ist erwacht, und er wird wach bleiben müssen.

Entspannungssignale

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In einem Interview hat sich Yechiel Leiter, der Israel in Washington als Botschafter vertritt, sich optimistisch gezeigt, daß der Libanon und Syrien den Abraham Accords beitreten und ihre Beziehungen zum jüdischen Staat normalisieren könnten. »Ich sehe keinen Grund mehr, nicht mit Syrien und dem Libanon zusammenzuarbeiten«, erklärte der israelische Diplomat in dem am Donnerstag veröffentlichten Gespräch.

Und in der Tat hat sich die Situation im Libanon und – mehr noch – in Syrien recht dramatisch geändert, wozu auch Israel beigetragen hat. Die in Diensten des islamistischen Regimes in Teheran stehende Hisbollah, ohne die noch vor wenigen Monaten nichts ging im Libanon, ist nach dem Verlust fast ihrer gesamten Führung und in der Folge weiterer israelischer Militäroperationen gegen sie deutlich auf dem Rückzug.

Die libanesische Armee rückte jüngst in Stellungen der islamistischen Terrororganisation ein, die ihrerseits Hunderte ihrer »Führungskräfte« angewiesen haben soll, sich mit ihren Familien in südamerikanische Länder abzusetzen. Zunehmend ungemütlich wird das Klima für Marionetten des Mullah-Regimes auch in Syrien, nachdem zum Jahreswechsel Blutsäufer Bashar al-Assad überstürzt nach Moskau aufbrechen mußte.

»Palästinensische« Terrororganisationen, denen der von Teheran und der Hisbollah gestützte Tyrann noch Unterschlupf gewährt hatte, hätten ihre Waffen der Führung in Damaskus übergeben und das Land verlassen, wie AFP erfahren haben will. Zwar hätten die neuen Herrscher um Ahmed al-Scharaa sie nicht offiziell dazu aufgefordert, doch spürten die »palästinensischen« Terroristen zunehmenden Druck, Syrien zu verlassen.

Gibt es auch keinen Grund, ausdrücklich israelfreundliche Motive hinter dem Vorgehen der Regierung in Beirut und des islamistischen Regimes in Damaskus gegen mit den Mullahs verbündete Terrororganisationen zu vermuten, ist das Ergebnis doch eine gewisse Entspannung im Verhältnis zu Jerusalem. Und sollten daraus unter amerikanischer Vermittlung tatsächlich Friedensabkommen entstehen, wären sie nur zu begrüßen.

Erfolgsgeschichte

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Während eine zunehmende Zahl europäischer Staaten eine offen israelfeindliche Politik betreibt, erwartet die amerikanische Regierung noch in diesem Jahr weitere Friedensabkommen zwischen arabischen Regimes und dem jüdischen Staat. Wie Außenminister Marco Rubio in einer Befragung im Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses erklärte, sehe er gute Chancen, daß weitere arabische Regimes ihre Beziehungen zu Israel normalisieren.

Die von Präsident Donald J. Trump vermittelten Abraham Accords zählen ohne Zweifel zu den bedeutendsten außenpolitischen Errungenschaften seiner ersten Amtszeit. Im Rahmen dieses Abkommens erkannten 2020 und Anfang 2021 Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate, Marokko und der Sudan Israel an und nahmen normale zwischenstaatliche Beziehungen zu Jerusalem auf. Und auch Riyadh schien an einer Entspannung interessiert.

Inzwischen wurden Unterlagen der Hamas gefunden, aus denen hervorgeht, daß die islamistische Terrororganisation, die zur vom islamistischen Regime in Teheran gesteuerten »Achse des Widerstands« gehört, mit ihrem barbarischen Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 einer förmlichen saudisch-israelischen Normalisierung zuvorkommen wollte, durch das die Islamische Republik Iran ihre Hegemonialinteressen in der Region gefährdet sah.

Statt freilich mit der »Al-Aksa-Flut« der Hamas seine Vorherrschaft zu festigen oder gar auszubauen, mußte das Mullah-Regime einige entscheidende Niederlagen verkraften. Die Hisbollah ist so geschwächt, daß sogar Beirut es wagt, gegen die islamistischen Statthalter Teherans im Libanon vorzugehen, israelische Gegenschläge nach Raketenangriffen Teherans zerstörten sehr wahrscheinlich dessen gesamte Luftverteidigung oder weite Teile davon.

Und natürlich sind die Träume der Hamas von einem vernichteten Israel ebenfalls nicht aufgegangen. Und sie werden sich auf absehbare Zeit auch nicht erfüllen. Sollten der Ankündigung des amerikanischen Außenministers weitere arabisch-israelische Friedensabkommen folgen, würden die Kriegstreiber in Teheran weiter an Einfluß verlieren, womöglich gar selbst stürzen. Wie schnell das gehen kann, hat der Fall ihres syrischen Alliierten gezeigt.

Nützliche Idioten

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Das Vereinigte Königreich hat Gespräche mit Jerusalem über ein Freihandelsabkommen ausgesetzt, während die in der Europäischen Union organisierten Staaten mehrheitlich beschlossen haben, Handelsbeziehungen zum jüdischen Staat »überprüfen« zu wollen. Der britische Außenminister David Lammy begründet die Entscheidung Londons mit dem Kampf Israels zur Zerschlagung der Hamas, den er als »ungeheuerlich«, als »monströs« denunzierte.

Weniger scharf in der Wortwahl, äußerte sich Kaja Kallas, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, inhaltlich glich ihre Botschaft aber der des britischen Sozialdemokraten: Israel wird stigmatisiert und (vor-)verurteilt, weil es seine Existenz gegen die von Teheran gelenkte »Achse des Widerstands« allgemein und die Hamas speziell in Gaza verteidigt. Immerhin gab es im Rahmen der EU auch Gegenstimmen, darunter die Deutschlands.

Gut eineinhalb Jahre nach dem 7. Oktober 2023 ist mancherorts offenbar schon in Vergessenheit geraten, wer an diesem Tag wie Jerusalem diesen Krieg erklärt und diese Kriegführung aufgezwungen hat: Die bei ihrem barbarischen Überfall auf Israel von vielen Komplizen unterstützte Hamas, deren erklärte Absicht war und ist, Israel und dessen Mehrheitsbevölkerung auszulöschen, den einzigen jüdischen Staat weltweit, die einzige Demokratie in der Region.

Dabei war nichts unabsehbar, was jetzt in Gaza geschieht. Die Islamisten rechneten und planten mit zivilen Toten, die sie für ihre Propaganda wirksam einzusetzen weiß. Stellt die islamistische Terrororganisation mit dieser Taktik ihre ganze Menschenverachtung unter Beweis, gehen ihr nun auch die Europäer auf den Leim. Mit ihrer Täter-Opfer-Umkehr verdienen sie den Applaus der Hamas und sagen sich los von der zivilisierteren (Rest-)Welt.

Traditionspflege

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Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hat mitteilen lassen, daß »der Beginn einer neuerlichen Bodenoffensive der israelischen Armee in Gaza« in Berlin »Grund zu tiefer Sorge« sei. Israel habe zwar »wie jeder Staat das Recht, sich im Rahmen des geltenden Völkerrechts zu verteidigen«. »Aber das aktuelle Vorgehen könnte das Leben der verbliebenen Geiseln gefährden, darunter auch der deutschen«.

Von der Tragfähigkeit solcher Vorhersagen kündeten nahezu zeitgleich mit der Veröffentlichung der neuesten Stellungnahme des Auswärtigen Amts »zu den aktuellen Entwicklungen in Gaza« kursierende Meldungen, nach denen die Hamas gegenüber Unterhändlern angeboten haben soll, die Hälfte ihrer noch lebenden jüdischen Geiseln im Gegenzug für eine zweimonatige Waffenruhe in Gaza freizugeben.

Hatte Kanzler Friedrich Merz nach seiner Inthronisierung im zweiten Wahlgang verkündet, Israel mache »uns allergrößte Sorgen«, scheint auch seinem Außenminister wenig daran gelegen, den Eindruck zu entkräften, der Regierungswechsel habe wenig geändert an der Haltung Berlins zum Existenzkampf des jüdischen Staates. Wie schon seine Vorgängerin gefällt sich Johann Wadephul als Lehrmeister Jerusalems.

Und auch er nimmt es dabei, daß er mit seinen übergriffigen »Ratschlägen« die einzige Demokratie im Nahen Osten weiter delegitimiert. Da helfen auch alle Lippenbekenntnisse aus Anlaß des 60. Jubiläums der Aufnahme israelisch-(west-)deutscher diplomatischer Beziehungen nichts: Die Einseitigkeit, mit der das Auswärtige Amt ganz selbstverständlich Israel anprangert und ins Unrecht setzt, ist auffallend.

Eben hat »Revolutionsführer« Ayatollah Seyed Ali Khamenei, das »geistliche Oberhaupt« jenes Regimes, das die »Achse des Widerstands« lenkt, der auch die islamistischen Babyschlächter in Gaza Treue geschworen haben, angekündigt, das »Krebsgeschwür des zionistischen Regimes wird ausgelöscht werden«. Weiß Johann Wadephul, daß sein neuestes »Aber« gerade vor diesem Hintergrund unangemessen sein könnte?