Schlagwort: Hamas

Vergebliches Bauernopfer

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat am Montag ein Rücktrittsgesuch seines »Ministerpräsidenten« Mohammad Shtayeh angenommen. Zuvor hatten der »Regierungschef« des PLO-Regimes und sein »Kabinett« ihre Demission angekündigt. Abu Mazen hatte seinen Berater Mohammad Shtayeh 2019 zum »Regierungschef« ernannt. Der Fatah-»Politiker« hatte das Amt damals von dem parteilosen Rami Hamdallah übernommen.

Der Rücktritt Mohammad Shtayehs, der bei Amtsantritt erklärt hatte, die Spaltung der »Palästinenser« überwinden zu wollen, dürfte eine Folge des Überfalls der Hamas und ihrer »zivilen« Helfershelfer auf Israel am 7. Oktober 2023 sein, der ja auch aufzeigte, daß das Regime in Ramallah jeden Einfluß auf die Islamisten verloren hat. Deren Beliebtheit unter den »Palästinensern« hat zugleich neue und erschreckende Höchstwerte erreicht.

Mit dem Abgang Mohammad Shtayehs versucht »Palästinenserpräsident« Abu Mazen sein Regime für eine Beteiligung der Hamas an der Macht zu öffnen, der er auf diese Weise bei den in dieser Woche in Moskau geplanten Verhandlungen zwischen seiner PLO und der islamistischen Terrororganisation nicht nur eine Perspektive für die Nachkriegszeit, sondern auch Posten in einer zukünftigen »Einheitsregierung« bieten kann.

Gleichzeitig hofft Abu Mazen mit der Entlassung Mohammad Shtayehs auf weitere Unterstützung seines Regimes durch Washington und dessen Druck auf Jerusalem, ihn und es auch weiterhin zumindest zu dulden. Vor dem Hintergrund eines sich zuspitzenden Wahlkampfs könnte US-Präsident Joe Biden durchaus versucht sein, an einen mäßigenden Einfluß einer Beteiligung der Hamas an der »Regierung« in Ramallah zu glauben.

Dabei dürften die Tage des Regimes um »Präsident« Abu Mazen längst gezählt sein. Die Hamas hat sich mit ihren bestialischen Verbrechen selbst diskreditiert. Eine wie auch immer geartete Beteiligung der Islamisten an einer zukünftigen »Palästinenserregierung« kann und wird Jerusalem nicht hinnehmen. Und schon der Versuch Ramallahs, die Terroristen irgendwie an sich zu binden, diskreditiert daher erst recht das PLO-Regime.

Für den gleichwohl höchst unwahrscheinlichen Fall, daß die Islamisten doch noch eine Zukunft haben sollten, so werden sie gewiß nicht auf Abu Mazen angewiesen sein. Die »Palästinenser« sind – leider – in ihrer übergroßen Mehrheit Sympathisanten der Hamas. Und ein »Präsident« Abu Mazen von Gnaden der Islamisten ist in jeder Hinsicht unzumutbar. Mohammad Shtayehs Abgang ist ein Versuch Abu Mazens, sein eigenes Ende aufzuschieben.

Allerletzte Klappe

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Wenn das so intransparent wie üppig vom Staat gemästete Kultur-Establishment Deutschlands eine Kunst beherrscht, dann ist es die der als Heldentat inszenierten Selbstdemontage. Stand man eben noch tapfer auf gegen ein paar blaubraune Nazis und feierte sich für dieses »Engagement für eine freie, tolerante Gesellschaft und gegen Rechtsextremismus«, das »zur DNA der Berlinale gehört« war man kurz darauf so frei, offen in antisemitische Raserei zu verfallen.

Was diese Berlinale zum Problem macht, sind weniger die Ausfälle »Kunstschaffender«, die sich demonstrativ jenen Fetzen über die Schultern hängten, den auch die Kinderschlächter und Vergewaltiger der islamistischen Hamas trugen, als sie am 7. Oktober 2023 bestialisch über ihre jüdischen Opfer herfielen. Das Problem ist die Reaktion des Publikums auf sie: kollektiver Applaus, in den auch mancher einstimmte, der sich jetzt wortreich empört gibt.

Niemand ist aufgestanden und hat widersprochen oder wenigstens den Saal verlassen, als auf offener Bühne schon durch ihren Halstücher erkennbare Hamas-Sympathisanten ihren Antisemitismus auslebten, von einem »Genozid« in Gaza faselten, »Palästina« befreien wollten. Davon, was die islamistischen Barbaren und ihre »zivilen« Helfershelfer am 7. Oktober 2023 anrichteten, ein Pogrom, das sie für ganz Israel planten, allerdings schwiegen diese »Aktivisten«.

Jetzt will Claudia Roth, auch sie gehörte zu den Beifallsspendern, denen es erst nach einer viel zu langen Denkpause gelang, »tiefgehenden Israel-Hass« zu diagnostizieren, als Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien will jetzt »Aufarbeitung« betreiben, Kai Wegner, der Regierende Bürgermeister Berlins, der »angeblich nicht gut Englisch versteht«, kündigte »Gespräche« mit Claudia Roth und der Leitung der Berliner Filmfestspiele an und fordert »Aufklärung«.

Vom »kunstschaffenden« Publikum der Abschlußgala der Berlinale 2024 bleiben derweil nur sein begeisterter Applaus und sein mit jedem Tag seither lauter werdendes Schweigen danach. Es hat ganz offenbar nichts richtigzustellen und nichts zu bedauern. Aber falls mal wieder dekoratives »Engagement für eine freie, tolerante Gesellschaft und gegen Rechtsextremismus« gebraucht werden sollte, all diese »Kunstschaffenden« werden gewiß nicht zögern.

Heuchler

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Philippe Lazzarini, der noch immer der berüchtigten UNRWA vorsteht, dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, das sich auch einen Ruf gemacht hat als terroristischer Arm der Weltorganisation in Gaza, warnt vor einer »menschengemachten Katastrophe« in Gaza: Seine UNRWA sei nämlich seit dem 23. Januar nicht mehr in der Lage gewesen, Nahrungsmittel in den Norden Gazas zu bringen.

Und nun drohe einmal mehr eine »Hungersnot«, denn »unsere Aufrufe, Nahrung zu schicken, wurden abgelehnt oder trafen auf taube Ohren«. Dabei habe sein »Hilfswerk« immer wieder erklärt, »daß eine Hungersnot abgewendet werden kann, wenn mehr Lebensmittelkonvois in den Norden von Gaza gelassen« würden. Selbst wenn Philippe Lazzarini Israel nicht ausdrücklich erwähnt, wird damit klar, an und gegen wen es sich richtet.

Doch ist es tatsächlich so, daß Jerusalem Hilfslieferungen nach und in Gaza im Weg steht, gar eine Hungersnot heraufbeschwört? Zunächst ist festzuhalten, daß die »unverzichtbare« UNRWA Philippe Lazzarinis nicvht die einzige Organisation ist, die Lebensmittel in den Norden Gazas befördern kann. Das World Food Programme der Vereinten Nationen beispielsweise erreicht nach eigenen Angaben 1,4 Millionen Menschen in Gaza.

Und die, so das WFP in einer Pressemitteilung vom 25. Januar, »gut geölten Räder der Versorgungskette des Welternährungsprogramms« funktionierten auch noch nach dem 23. Januar und brachten Hilfslieferungen nach Gaza und in dessen Norden. Freilich soll am 5. Februar ein UN-Konvoi mit Nahrungsmitteln von israelischem Feuer getroffen worden sein, ein Vorfall, den die IDF untersuchen. Danach jedenfalls setzte das WFP Lieferungen aus.

Spätestens am 18. Februar – die Dauer der Lieferpause bestimmten die Vereinten Nationen – nahm das Welternährungsprogramm seine Hilfslieferungen wieder auf, nur um am 20. Februar allerdings erneut deren Aussetzung zu verkünden. Die Laster des WFP waren zuvor von bewaffneten »Palästinensern« überfallen und geplündert worden. Es ist eine Entscheidung der Vereinten Nationen, darauf mit der Aussetzung des Nachschubs zu antworten.

Droht nun, wie Philippe Lazzarini meint, eine katastrophale Hungersnot, haben »Palästinenser« und die Vereinten Nationen einigen Anteil daran. Es ist daher einigermaßen schäbig, versucht UNRWA-Chef Philippe Lazzarini mit seiner »Warnung« davon abzulenken. Vor dem Hintergrund weltweiter »Genozid«-Beschuldigungen gegen Israel ist sie zumal geeignet, antisemitischen Haß und Gewalt zu schüren. Das jedoch ist das Tagesgeschäft der UNRWA.

Die Stimme Europas

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Beim jüngsten Treffen der Außenminister der G20-Staaten durfte auch Josep Borrell Fontelles nicht fehlen, der stellvertretende Präsident der Europäischen Kommission und Hohe Außenbeauftragte der EU. Und wie kein anderer verkörperte der Botschafter Europas in Rio de Janeiro, was Eike Geisel einmal »die innige Verbindung, die Ehrbarkeit und Ressentiment in der besonderen Empörung über Israels Politik längst eingegangen sind«, nannte.

War es Josep Borrell Fontelles erst jüngst aus Anlaß der Verleihung eines zweifellos verdienten akademischen Ehrentitels gelungen, den israelischen Premier Benjamin Netanjahu als »Schöpfer« der Hamas zu enttarnen, verschwendete er bei seinem Auftritt in Brasilien nicht einmal mehr einen Nebensatz an die islamistische Terrororganisation, die am 7. Oktober 2023 das bösartigste Pogrom an Juden seit Ende des Zweiten Weltkriegs verübt hatte.

Er stürzte sich gleich auf Israel und israelische »Siedler«, als er in seiner Rede auf die Lage in Gaza kam. Die »humanitäre Katastrophe« dort, nahm er Anlauf, sei »keine Naturkatastrophe, kein Erdbeben, keine Überschwemmung«, nein, es handele sich »um eine vom Menschen verursachte humanitäre Katastrophe, die aufhören« müsse. Und verantwortlich für sie sei nicht der eliminatorische Antisemitismus der Islamisten, sondern Jerusalem.

Der Chef des Auswärtigen Diensts der EU drückte es so aus: »Es geht nicht darum, daß Israel internationales Recht und humanitäres Recht einhalten muß. Natürlich muß das jeder tun. Die Frage ist: Tun sie das?« Und sie, betonte Josep Borrell Fontelles, müsse nicht nur mit Blick auf den israelischen Krieg zur Zerschlagung der Hamas in Gaza gestellt werden. Denn auch in den umstrittenen Gebieten, dem sogenannten »Westjordanland«, »brodelt es«.

Wie sieht das aus? »Extremistische Siedler greifen wahllos palästinensische Zivilisten an.« Von der antisemitischen Hetze des Regimes in Ramallah, seiner Verstrickung in »palästinensischen« Terrorismus, und schließlich von ihm selbst kein Wort bei Josep Borrell Fontelles, sondern die Behauptung: »Was im Westjordanland passiert, ist das eigentliche Hindernis – nun, es gibt viele Hindernisse, aber das ist ein wichtiges – für die Zwei-Staaten-Lösung«.

Wenn selbst die israelfeindlichen Vereinten Nationen ab und an erwähnen, daß am 7. Oktober 2023 »bewaffnete palästinensische Gruppen in großem Umfang schwere Verstöße gegen das Völkerrecht begangen haben, darunter Angriffe auf Zivilisten, die vorsätzliche Tötung und Mißhandlung von Zivilisten, mutwillige Zerstörung ziviler Objekte und Geiselnahmen«, Josep Borrell Fontelles aber allein Israel anprangert, ist das so deutlich wie entlarvend.

Selbstdemontage

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Der britische Diplomat Martin Griffiths, der als Leiter des Amts der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten zugleich Unter-Generalsekretär für humanitäre Angelegenheiten ist und UN-Nothilfekoordinator, hat jüngst in einem Interview erklärt, die Hamas sei keine Terrororganisation. »Wie Sie wissen, ist die Hamas für uns keine Terrororganisation, sondern eine politische Bewegung«.

Wenig später glaubte er, seine zwischenzeitlich auf Widerspruch gestoßene Aussage mit einem Hinweis auf den UN-Sicherheitsrat rechtfertigen zu können, das bedeutendste Gremium der Vereinten Nationen: »Nur zur Klarstellung: Die Hamas steht nicht auf der Liste der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als terroristische Organisationen eingestuften Gruppierungen«. Damit freilich stellte er nicht nur sich bloß.

Denn daß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen es selbst nach den über Jahre sorgfältig vorbereiteten bestialischen Verbrechen der Hamas und zahlreicher ihrer »zivilen« Unterstützer am 7. Oktober 2023 noch immer nicht geschafft hat, die islamistische Organisation als das zu ächten, was sie ist, ist doch kein Beleg für die Harmlosigkeit des »palästinensischen« Ablegers der Ikhwan, sondern ein erschütterndes Armutszeugnis.

Erbärmlich ist ein »UN-Nothilfekoordinator«, der ganz offenbar nicht die Zivilcourage aufbringt, organisierte Massenvergewaltiger und Babyschlächter aus eigenem Antrieb Terroristen zu nennen und ihre Verbrechen Terrorismus. Und noch erbärmlicher eben sind die UN und ihre Gremien, die das nicht schaffen, weil es Mitgliedsstaaten gibt, die die islamistischen Verbrecher decken. Martin Griffiths hat die Weltorganisation entlarvt.

Zerfallserscheinungen

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Während weltweit noch mit Forderungen nach einem Ende des israelischen Kampfes gegen die Hamas vor allem für den Fortbestand der Herrschaft der Islamisten in Gaza geworben wird und damit auch für weitere barbarische Massaker an Juden, werden aus Gaza Proteste gegen die Terrororganisation gemeldet, die am 7. Oktober 2023 mit bestialischen Greueltaten den jüdischen Staat überfallen und herausgefordert hat.

Wie etwa die Jerusalem Post berichtet, versammelten sich in der Nacht zum Mittwoch in Rafah und Jabaliya »Palästinenser«, um gegen die Hamas zu protestieren und ihre »Führer«, die entweder ein unbeschwertes Leben im Ausland führen oder, wie Yahya Sinwar, sich vermutlich in einem Tunnel hinter Geiseln und »palästinensischen« Zivilisten verstecken und an ihrem längst aussichtslosen Krieg gegen Israel festhalten.

Sind solche Proteste in der Tat noch selten und sollten deshalb nicht überbewertet werden, sind sie doch Indiz dafür, daß der Rückhalt der zur iranischen »Achse des Widerstands« gehörenden islamistischen Terroristen in der Bevölkerung Gazas schwindet. Wer es in Gaza wagt, öffentlich die Stimme gegen die Hamas zu erheben, riskiert vor dem Hintergrund ihrer Allgegenwärtigkeit noch immer Gesundheit und Leben.

Insofern sind Demonstrationen gegen die Islamisten nicht bloß ein Beleg dafür, daß der israelische Krieg gegen die Terrororganisation erfolgreich ist, sondern auch ein Ansporn, ihn bis zu ihrer Zerschlagung fortzusetzen. Jerusalem hat das Recht, aber auch die Pflicht, für die Sicherheit der israelischen Bevölkerung zu sorgen, ein Sieg über die islamistischen Vergewaltiger und Babyschlächter eröffnete auch Gaza Perspektiven.

Falsche Freunde

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Mit der Ausnahme Ungarns haben sich die Staaten der EU gegen eine Fortsetzung des israelischen Vorgehens gegen islamistische Terroristen in Gaza ausgesprochen. In ihrem Appell fordern 26 EU-Außenminister eine unverzügliche »humanitäre Feuerpause«, die in einen »nachhaltigen Waffenstillstand« münden soll, als Voraussetzung für eine »bedingungslose [sic!] Freilassung« israelischer Geiseln und »humanitäre« Hilfen für Gaza.

Initiiert von Belgien, dessen Regierung innerhalb der Europäischen Union zu den schärfsten »Kritikern« des israelischen Kriegs gegen die für das bösartigste und mörderischste Pogrom gegen Juden seit Ende des Zweiten Weltkriegs verantwortliche Hamas zählt, sollte der Appell bereits am Rande der 60. Münchner Sicherheitskonferenz als gemeinsame Position des Staatenbundes beschlossen werden, scheiterte aber am Widerstand Ungarns.

Und auch im zweiten Anlauf beim Treffen der europäischen Außenminister in Brüssel war es wieder ausgerechnet Viktor Orbáns Ungarn, das sich dem antiisraelischen Konsens verweigerte. Denn darum geht es, nicht um eine angeblich drohende »humanitäre Katastrophe« bei der Fortsetzung des israelischen Militäreinsatzes gegen den islamistischen Terror. Er wird mit dem Appell bereits diskreditiert, bevor er überhaupt richtig begonnen hat.

Dabei hat Jerusalem längst zugesichert, Zivilisten vor einer Bodenoffensive in Rafah den Abzug in in sichere Gebiete ermöglichen zu wollen. Daß die Vereinten Nationen die Unterstützung dabei verweigern, aber ganz offenbar auch die EU, ist entlarvend. Sie könnten, in Gaza oder Sinai, Vorbereitungen treffen, um das zu verhindern, was sie angeblich befürchten. Sie ziehen es jedoch vor, den jüdischen Staat zu »kritisieren«, zu diskreditieren.

»Rückgrat humanitärer Hilfe«

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Die Hamas hat mit ihren »Gewerkschaften« die UNRWA unterwandert, sie lagert Waffen und Raketen in Schulen des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, sie gräbt Tunnel unter UNRWA-Einrichtungen, sie errichtete und betrieb ein Rechenzentrum direkt unter dem Hauptquartier des »Hilfswerks«, dessen »palästinensische« Mitarbeiter an antisemitischen Massakern beteiligt waren und sie begeistert feierten.

Und Philippe Lazzarini, seit vier Jahren UNRWA-Chef, hat einen Verdacht:

»Nun, im Moment haben wir es mit einer ausgeweiteten, konzertierten Kampagne Israels zu tun, die darauf abzielt, die UNRWA zu zerstören. Nicht erst seit den jüngsten Anschuldigungen. Es ist ein langfristiges, politisches Ziel, weil man glaubt, dass, wenn das Hilfswerk abgeschafft wird, der Status des palästinensischen Flüchtlings ein für alle Mal geklärt sein wird – und damit auch das Rückkehrrecht. Dahinter steht also ein viel grösseres politisches Ziel.«

UNerträglich

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Israel hat erneut zahlreiche Belege für die Verstrickungen zwischen der UNRWA, dem berüchtigten »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, und der Hamas veröffentlicht. Die Vereinten Nationen versuchen derweil, die islamistische Terrororganisation, die für die Massaker vom 7. Oktober 2023 mit all ihrer bestialischen Brutalität verantwortlich ist, als »politische Bewegung« zu verharmlosen und zu adeln.

Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant hat am Freitag weitere Details über 12 Mitarbeiter der Vereinten Nationen in Gaza mitgeteilt, die sich aktiv am bösartigsten und mörderischsten Pogrom gegen Juden seit 1945 beteiligt haben. Dazu gab er bekannt, daß die israelischen Nachrichtendienste inzwischen davon ausgehen, daß mindestens 30 Angestellte des UN-»Hilfswerks« an den Greueltaten der Islamisten beteiligt waren.

In einer Rede vor Teilnehmern der Münchner Sicherheitskonferenz bekräftigte Außenminister Israel Katz daher die Forderung der Regierung in Jerusalem nach einem Ende der Präsenz des UN-»Hilfswerks« in Gaza. »Für das UNRWA ist kein Platz in Gaza. Die Organisation dient als Arm der terroristischen Hamas«. Diese wenigstens 30 Verbrecher, denen die UNRWA Unterschlupf und Einkommen bietet bzw. bot, nur die Spitze des Eisbergs.

Wie bereits bekannt ist, sind mindestens 1.200 »palästinensische« Mitarbeiter des »Hilfswerks« in Gaza selbst als Mitglied oder Unterstützer der Hamas oder des Islamic Jihad eng in terroristische Aktivitäten verwickelt, jeder 2. UN-Beschäftigte in Gaza hat Angehörige ersten Grades, die Mitglied »palästinensischer« Terrororganisationen sind, 3.000 Teilnehmer, darunter viele Lehrer, hatte ein Internet-Forum, in dem die Hamas gefeiert wurde.

Es spricht vor diesem Hintergrund Bände, daß UN-Generalsekretär António Guterres, mit Applaus aufgenommener Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz, in seinem Auftritt dort sich nicht lange mit der Hamas und deren Verbrechen beschäftigen wollte. »Den Terrorangriff der Hamas auf Israel verurteilte Guterres in einem Satz, mehrere Minuten verbrachte er mit der Schilderung der humanitären Lage in Gaza«, berichtete ein Reporter.

Die Vereinten Nationen, das wurde auch in dieser Woche immer wieder deutlich, sind – vom UNRWA-Lehrer, der nach Gaza verschleppte Geiseln einsperrt, bis hin zu ihrer antisemitischen Führung – eine durch und durch verkommene Organisation, unbelehrbar, unreformierbar. Die Organisation ist kein Teil der Lösung, als Teil des Problems gehörte sie zerschlagen. Ihre Existenz ist ein fortgesetzter Angriff, eine Gefahr für Zivilität und Zivilisation.

Rechtsfolgen

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Nach Angaben der UNRWA betreute der terroristische Arm der Vereinten Nationen Anfang 2023 in Gaza 1,6 Millionen »Palästina-Flüchtlinge«. Bei einer geschätzten Gesamtbevölkerung von rund 2 Millionen heißt das, daß 4 von 5 »Palästinensern« in Gaza zwar womöglich seit ihrer Geburt dort leben, nach den Statuten des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« ihre »Heimat« aber in Israel liegt.

Und ihr Mandat verbietet es der UNRWA zugleich, sich darum zu bemühen, ihre 1,6 Millionen »Palästina-Flüchtlinge« dauerhaft in Gaza anzusiedeln, zu repatriieren. Das »Hilfswerk« ist allein damit beauftragt, den Status der »Palästina-Flüchtlinge« aufrechtzuerhalten, denn nach Ansicht der UNRWA und damit zweifellos wohl auch jener Staaten, die sie maßgeblich finanzieren, steht ihnen ein sogar vererbbares »Recht auf Rückkehr« zu.

Das bedeutet aber auch, daß 80 Prozent der in Gaza lebenden »Palästinenser« dort alles andere als, nun, »heimisch« sind. Das ihnen von den Vereinten Nationen, der UNRWA und ihren Gebern zugeschriebene »Recht auf Rückkehr« schließt eine Art Recht darauf, in Gaza verbleiben zu können, aus: »Palästina-Flüchtlinge« sollen ja »zurückkehren« können, statt heimisch zu werden in Gaza oder den Staaten, in denen das »Hilfswerk« (noch) tätig ist.

Und deshalb ist das anhaltende Geschwätz von einer »humanitären Katastrophe«, die bei der Ausweitung des israelischen Krieges zur Zerschlagung der Hamas auf Rafah drohe, weil die Menschen es oder Gaza nicht verlassen könnten, Unsinn. Die UNRWA selbst steht mit ihrem antisemitischen »Recht auf Rückkehr«, von dem sie auch nicht lassen will, dafür, daß 4 von 5 »Palästinensern« in Gaza Gaza verlassen sollen, freilich mit dem Ziel Israel.

Wenn 80 Prozent der Bevölkerung Gazas dank des »Rechts auf Rückkehr« bereit sein müssen, in die eine Richtung zu ziehen, ist es mindestens ebenso zumutbar, ihnen die Flucht in die andere zu ermöglichen, sollten sie sich nicht sicher fühlen. »Palästina-Flüchtlinge« sind sie, und »Palästina-Flüchtlinge« blieben sie in Ägypten, das die Genfer Flüchtlinskonvention zu ihrer Aufnahme verpflichtet. Das »Recht auf Rückkehr« hat Nebenwirkungen.