Schlagwort: Appeasement

Verschwörung gegen Frieden

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Mehrere europäische Staaten haben am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung ihren Beitritt zu Instex verkündet, einem von Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich verabredeten und im Januar 2019 ins Leben gerufenen Mechanismus zur Umgehung amerikanischer Wirtschaftssanktionen gegen das Regime der Islamischen Republik Iran und dessen Nuklearrüstungsprogramm.

Während das Mullah-Regime seine offenen Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), das Atomabkommen von Wien, in den vergangenen Monaten immer mehr ausweitete, sehen Belgien, Dänemark, Finnland, die Niederlande, Norwegen und Schweden ihren Schritt ganz ausdrücklich als einen Versuch, die Vereinbarung zu stärken, wie sie in ihrem Statement erklären.

Tatsächlich belohnen sie mit ihrem Schritt den Kurs Teherans, den ohnehin schwachen JCPOA durch offene Brüche weiter auszuhöhlen. Statt die Mullahs als Vertragspartner durch Sanktionen zur Einhaltung der Vereinbarung zu zwingen, hoffen die Europäer, sie durch Appeasement dazu zu bewegen. Sollte Mißtrauen gegenüber Teheran den JCPOA prägen, setzen die Europäer auf Entgegenkommen.

Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, die Niederlande, Norwegen, Schweden und das Vereinigte Königreich sind damit Komplizen des Regimes der Islamischen Republik. Sie schauen nicht nur zu, wie die Mullahs weiter nach dem Besitz von Kernwaffen streben, sie stützen deren Vertragsbrüche. Sie machen sich mitschuldig an einem Kurs, der Stabilität und Frieden gefährdet.

Späte Einsicht?

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In der nächsten Woche könnte, wie Der SPIEGEL meldet, die Regierung in Berlin ein Betätigungsverbot für die islamistische Terrororganisation Hisbollah erlassen. Das Verbot, auf das sich das Innen- und das Justizministerium in Abstimmung mit Heiko Maas’ Auswärtigem Amt verständigt haben sollen, soll sich auf die gesamte Hisbollah beziehen, nicht nur auf ihren »militärischen Flügel«.

Mit einem solchen Verbot der vom Mullah-Regime in Teheran gesteuerten »Partei Gottes« würde die deutsche Regierung einen durchaus bemerkenswerten Kurswechsel in ihrer Politik gegenüber der Hisbollah vollziehen. Aus Gründen, über die nur spekuliert werden kann, hatte es Berlin bisher nämlich nie besonders eilig, mit der gebotenen Ernsthaftigkeit gegen die Organisation vorzugehen.

Auf europäischer Ebene scheiterte ein Verbot lange auch um Unwillen Deutschlands, und selbst noch nach dem halbherzigen Verbot ihres »militärischen Flügels«, das erst nach einem Anschlag der Hisbollah auf israelische Touristen in Bulgarien zustande kam, lehnten Regierungs-, aber auch Oppositionsparteien ein deutsches Verbot der Gesamtorganisation ab, während andere Staaten handelten.

Noch im März lehnte der SPD-Politiker Niels Annen, der als Staatsminister im Auswärtigen Amt seines Parteifreunds Heiko Maas tätig ist, ein Verbot der Organisation ab, weil sie »ein relevanter gesellschaftlicher Faktor und ein Teil der komplexen innenpolitischen Lage im Libanon« sei, sogar »Teil der Regierung«. Ähnlich überzeugend stritt wenig später Omid Nouripour für die Hisbollah.

»Was hier gefordert wird, erstickt die innerschiitische Opposition gegen die Hisbollah, und das können wir nicht zulassen«, kommentierte der bei Bündnis 90/Die Grünen als Außenpolitiker geltende Parlamentarier in der Bundestagsdebatte eines AfD-Antrag, die Hisbollah in Deutschland zu verbieten, den die anderen Fraktionen ablehnten, dem sie aber auch keine eigenen Anträge entgegensetzten.

Sollte Berlin die Hisbollah in der nächsten Woche tatsächlich verbieten, holt die Regierung Angela Merkels nach, was sie über Jahre versäumt hat, in denen Deutschland zu einem sicheren Rückzugsort für die Terrororganisation wurde. Nachrichten- und Geheimdienste warnten wieder und wieder vor der »Partei Gottes«, doch wurden ignoriert. Berlin muß sein (viel zu) spätes Handeln erklären.

Heuchler

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Heiko Maas, der Außenminister der Regierung in Berlin, ist zu einem dreitägigen Besuch in Japan eingetroffen, wo sich am Wochenende die Außenminister der G20-Mitgliedsstaaten treffen. Bevor er zum Außenministertreffen nach Nagayo weiterreiste, besuchte der Sozialdemokrat Hiroshima, um dort »der Opfer der Katastrophe [zu] gedenken, die sich im kommenden Jahr das 75. Mal jährt«.

Mit seinem Besuch in Hiroshima will der Minister, wie es auf der Website seines Auswärtigen Amts heißt, »ein Zeichen für nukleare Abrüstung zu setzen«, zusammen mit Nagasaki stehe die Stadt »für das gewaltige Leid, das der Einsatz von Nuklearwaffen über viele Menschen gebracht« habe. Und das ist das Problem an Heiko Maas »Zeichen«: Es blendet die Vorgeschichte der »Katastrophe« aus.

In Hiroshima und Nagasaki inszeniert sich Japan bis heute als Opfer, während es zugleich sich weigert, Verantwortung zu übernehmen für jene Verbrechen, die das Kaiserreich an der Seite Deutschlands und Italiens im Zweiten Weltkrieg beging oder seinen Verbündeten ermöglichte, Verbrechen, die nicht zuletzt auch in den Abwurf von Atombomben über Hiroshima und Nagasaki mündeten.

Die amerikanischen Angriffe auf Hiroshima und Nagasaki – Japan hatte den USA mit ihrem Angriff auf Pearl Harbour am 7. Dezember 1941 den Krieg erklärt – halfen, das Ende der japanischen Schreckensherrschaft zu beschleunigen, den Kaiser zur Kapitulation zu zwingen. Einen Monat nach den Atombombenabwürfen endete der Zweiter Weltkrieg mit Unterzeichnung der Kapitulationsurkunde.

Mit seiner verantwortungslosen Visite in Hiroshima stärkt Heiko Maas die Kräfte in Japan, die bis heute den Zeiten hinterhertrauern, in denen Truppen des Kaiserreichs während des Großasiatischen Kriegs zahlreiche Länder in Ostasien brutal unterwarfen, über Jahre rücksichtslos ausbeuteten, ungesühnte Verbrechen, die Millionen Menschen mit ihrer Gesundheit oder ihrem Leben bezahlten.

Es sind diese Opfer, die der deutsche Außenminister mit seinem geschmacklosen »Gedenken« zum Auftakt seines Besuchs in Japan verhöhnt, zumal das Zeichen, das er damit setzen will, auch unabhängig davon kaum glaubwürdig ist: Ist es nicht das gerade vom deutschen Auswärtigen Amt betriebene Appeasement gegenüber Teheran, das den Weg bereitet für dessen atomare Bewaffnung?

Menschenrecht Judenhaß: Berlin adelt BDS-Bewegung

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Omar Shakir ist ein »Menschenrechtsaktivist«, der für eine Zerstörung Israels kämpft, der einzigen lebendigen Demokratie im Nahen Osten. Seine Ablehnung des jüdischen Staates qualifizierte ihn nach Ansicht der »NGO« Human Rights Watch für den Posten ihres Landesdirektors für Israel und die »Palästinensischen Gebiete«; für Israel ist sie ein Grund, ihm die Aufenthaltserlaubnis zu entziehen.

Wie der Oberste Gerichtshof in Jerusalem am Dienstag zum Abschluß eines mehrere Monate andauernden Rechtsstreits entschied, kann die israelische Regierung Omar Shakir die Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung unter Berufung auf dessen antiisraelische Aktivitäten im Rahmen der BDS-Bewegung entziehen. Das wichtigste Gericht Israels hat damit auch in Berlin für Verstimmung gesorgt.

Prompt nämlich ließ die deutschen Regierung ihre »Menschenrechtsbeauftragte« Bärbel Kofler, eine SPD-Politikerin, das Urteil des wichtigsten israelischen Gerichts kommentieren: »Ich beobachte Gesetze, die dazu beitragen können, die freie Meinungsäußerung und die aktive Zivilgesellschaft einzuschränken, mit großer Sorge«. Antisemitismus soll also eine »freie Meinungsäußerung« sein.

Kurz vor dem Jubiläum der Reichspogromnacht, das die deutsche Politik erneut zu allerlei Appellen nutzen dürfte, Antisemitismus zu ächten, läßt sie ihre »Menschenrechtsbeauftragte« vorführen, daß sie in diesem Kampf tatsächlich an der Seite einer in aller Welt aktiven Bewegung steht, der selbst Deutscher Bundestag und die Vereinten Nationen zutiefst antisemitische Motive bescheinigen.

Amtsversagen

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Mehrere Tage brauchte das Auswärtige Amt in Berlin, um mit einer Stellungnahme auf die jüngsten Raketenangriffe »palästinensischer« Terroristen in Gaza auf Israel zu reagieren. In dem am Montag veröffentlichten Statement beklagt die deutsche Diplomatie lapidar, »die Ereignisse vom Wochenende bergen das Risiko einer Eskalation der ohnehin fragilen Lage«, statt sie als solche zu benennen.

Nur einen Tag später kann das von Heiko Maas geführte Ministerium dann wieder Klartext sprechen: Während der Beschuß ziviler Ziele in Israel bloß ein »Risiko einer Eskalation« birgt, stellen im Planungzustand befindliche Wohnungen in den umstrittenen Gebieten »ein Haupthindernis für die Möglichkeit einer zwischen Israel und den Palästinensern zu verhandelnden Zwei-Staaten-Lösung« dar.

Raketen sind nur irgendwie ein Risiko, nicht gebaute Häuser, in die Juden einziehen könnten, dagegen sind »ein Haupthindernis« für einen Frieden, den sich Berlin von einer »Zwei-Staaten-Lösung« verspricht. Und angesichts der Tatsache, daß das Auswärtige Amt keine weiteren »Haupthindernisse« für diese »Lösung« benennt, gelten ihm Unterkünfte für Juden wohl gar als das »Haupthindernis«.

Und gelten die Gedanken zivilisierter Menschen jenen, die sich innert weniger Sekunden in Sicherheit bringen müssen vor den anfliegenden Raketen, heben deutsche Diplomaten hervor, »eine Verbesserung der humanitären Lage in Gaza« sei »dringender denn je«. Man möchte gern glauben, Antisemitismus sei geächtet im Ministerium des Heiko Maas. Dabei, beim Wünschen, muß es bleiben.

Mörderischer Dialog

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Anfang des Jahres, als die Islamische Revolution in Teheran ihre 40. Jubiläum feierte, war Deutschland mit dabei. Im Namen seiner ungefragten Mitdeutschinnen und -deutschen gratulierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem Mullah-Regime, das sozialdemokratisch geführte Auswärtige Amt schickte seinen Staatsminister Niels Annen zur Party in der Botschaft Teherans in Berlin.

Fragt jemand nach, was das solle, heißt es aus Berlin regelmäßig, man unterhalte doch Beziehungen zu Teheran, man müsse mit den Mullahs reden über Menschenrechte, den Weltfrieden, Israel, ganz so, als hätten die klerikalen Herrscher der Islamischen Republik Beratungsbedarf auf diesen Gebieten. »Wir brauchen das Offenhalten von Dialogmöglichkeiten«, wie Niels Annen einmal meinte.

Derzeit feiert das Mullah-Regime den 40. Jahrestag einer seiner Großtaten. Am 4. November 1979 stürmte ein islamistisch aufgehetzter Mob die amerikanische Botschaft in Teheran, brachten dort Mitarbeiter und Diplomaten in ihre Gewalt und drohte mit deren Ermordung. Für 52 Geiseln dauerte ihre Gefangenschaft 444 Tage, 13 weitere Geiseln waren am 19. November 1979 freigekommen.

Was haben nun 40 Jahre deutscher Dialog mit den Verantwortlichen in Teheran bewirkt? Die bereuen ihren Sturm auf die Vertretung Washingtons nicht, feiern ihn vielmehr, indem sie den USA mit Vernichtung drohen. Das Mullah-Regime ist der weltweit größte staatliche Sponsor terroristischer Organisationen, zu deren Zielen ebenfalls ein gewaltsames Ende der Vereinigten Staaten gehört.

Doch nicht bloß Amerika haben die Islamisten im Visier. Israel, die einzige funktionierende Demokratie im Nahen Osten, will die Islamische Revolution noch vor Washington in Schutt und Asche legen. Zu den »Tod Amerika!«-Rufen des heute wieder in Teheran feiernden Mobs gesellen sich Drohungen gegen den jüdischen Staat. Auch an ihnen haben vier dialogreiche Jahrzehnte nichts geändert.

Das vierzigste Jubiläum ihres Überfalls auf die US-Botschaft in Teheran begeht das Mullah-Regime mit der Ankündigung weiterer Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), jenes verhängnisvollen Abkommens, mit dem sich insbesondere die Europäer unter deutscher Führung zu willfährigen Alliierten des islamistischen Regimes gegen Amerika und Israel machten.

Und es war wiederum Niels Annen, der unnachahmlich anschaulich auf den Punkt brachte, an wessen Seite Deutschland steht: »Ich bin nicht überzeugt von dieser Maximum-Pressure-Strategie der Vereinigten Staaten«. Vierzig Jahre des deutschen Dialogs mit den Verbrechern in Teheran haben die nicht zu der Überzeugung gelangen lassen, auf dem falschen Pfad zu sein. Sie haben sie bestärkt.

Skandieren in diesen Tagen Anhänger des Regimes in Teheran und anderen Städten der Islamischen Republik »Tod Amerika!« und »Tod Israel!«, schmoren zahllose demokratisch gesinnte Menschen, Kinder, Frauen und Männer, in den Folterkerkern des Regimes, muß Jerusalem den Ernstfall planen, ist all das auch Ergebnis jenes Appeasements, von dem Niels Annen sagt, »ich [bereue] da gar nichts«.

Unter Druck

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Ende September überraschte Ahmed Shaheed, der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Religions- und Glaubensfreiheit, mit einem Bericht, in dem er vor der BDS-Bewegung warnte: »Ziele, Aktivitäten und Wirkungen der BDS-Bewegung sind grundsätzlich antisemitisch«. »UN-Bericht gibt Israel freie Hand, die BDS-Bewegung zu verleumden«, schäumten prompt deren Anhänger.

An diesem Wochenende macht Ahmed Shaheed nun erneut Schlagzeilen: Er gehört zu den 5 Unterzeichnern eines Schreibens des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte an die Regierung in Berlin, in dem der Bundestagsbeschluß vom 17. Mai gerügt wird, mit dem die Parlamentarier der BDS-Bewegung Antisemitismus vorgeworfen und beschlossen hatten, sie nicht unterstützen zu wollen.

»Wir möchten unsere Sorge zum Ausdruck bringen, dass der Beschluss einen besorgniserregenden Trend setzt, die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unverhältnismäßig einzuschränken«, heißt es nun in dem Brief, der auch Ahmed Shaheeds Unterschrift tragen und den Heiko Maas’ Auswärtiges Amt nun nach Angaben des Magazins innerhalb von 60 Tagen beantworten soll.

Führt das Schreiben der Vereinten Nationen einmal mehr vor, daß die Weltorganisation eine zutiefst antisemitische ist, ist es dennoch durchaus zu begrüßen: Denn es setzt Berlin unter Druck, sich zur BDS-Bewegung und dem sie betreffenden Parlamentsbeschluß zu positionieren. Davor hatten Angela Merkel und ihr Kabinett sich nämlich bisher selbst auf ganz ausdrückliche Nachfrage gedrückt.

Auch und gerade vor dem Hintergrund, daß Deutschland im Januar in den »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen einziehen will, dürfte Berlin sich jetzt nicht mehr darum herummogeln können, ganz offiziell Farbe zu bekennen, zumal selbst fortgesetztes Ausweichen einige Klarheit bringen würde, was zahllose Sonntagsreden voller Bekenntnisse gegen Antisemitismus tatsächlich wert sind.

Verleumdung

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Es ist erst wenige Tage her, da feierte »Palästinenserpräsident« Abu Mazen das Gesundheitssystem des Regimes in Ramallah in den höchsten Tönen. Selbstzufrieden verkündete der greise Tyrann, »es fehlt uns an nichts«, und versprach euphorisch, schon in spätestens zwölf Monaten müsse kein »Palästinenser« mehr medizinische Hilfe im Ausland in Anspruch nehmen, in Amerika oder gar Israel.

Mit einiger Verwunderung muß man nach einer solchen Ankündigung einen Bericht der WHO, der Gesundheitsorganisation der Vereinten Nationen, über die Situation von »Palästinensern« in Gaza und den umstrittenen Gebieten lesen, die die Organisation als »besetzte palästinensische Gebiete« bezeichnet, obschon sich zumindest in Gaza bereits seit 2005 wohl kein Jude mehr freiwillig aufhält.

Glaubt man der Diagnose der WHO, deren Bericht die Europäische Union und die Schweiz finanziert haben, leiden die »Palästinenser« unter einer »seit mehr als 50 Jahren« anhaltenden »Besatzung«, die ihnen ihr Recht auf den Zugang selbst zu dringend notwendiger Gesundheitsversorgung erschwere oder verweigere. Israel macht, so die Botschaft des Pamphlets, die »Palästinenser« krank.

Es sind freilich nicht bloß die Worte Abu Mazens, die Zweifel an den Aussagen der WHO wecken. Ihre antiisraelische Voreingenommenheit verrät die Organisation natürlich auch selbst, wenn sie etwa Israel tadelnd für verletzte und tote »Palästinenser« verantwortlich macht, die das Ergebnis freitäglich von der Hamas inszenierter Versuche sind, die Grenze zwischen Gaza und Israel zu stürmen.

Und natürlich stellen die Autoren des Berichts auch nicht die Frage danach, wie es zu der von ihnen verteufelten »Besatzung« kam. Sie wollen auch nicht darüber nachdenken, daß die »Besatzung« längst beendet sein könnte, hätte die »Palästinenserführung« sich auf die zahlreichen Angebote Jerusalems eingelassen, sich über eine Beilegung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts zu einigen.

»Right to Health« ist ein weiterer Beleg dafür, wie internationale Gremien, die behaupten, »neutral« zu sein, notorisch Partei gegen Israel ergreifen. Sie stärken mit ihrer Einseitigkeit, die mit der Realität noch weniger zu tun hat als Abu Mazens Selbstlob, dessen PA, die sich auch dank solcher Machwerke als »Opfer« zu inszenieren vermag, statt für ihr Handeln Verantwortung übernehmen zu müssen.

Teherans Lakai

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Das islamistische Regime in Teheran hat nach Angaben iranischer Medien vor, innert weniger Wochen fortschrittliche Zentrifugen zur Anreicherung von Uran in Betrieb zu nehmen. Mit dem Einsatz solcher Zentrifugen würde die Islamische Republik Iran ihren Kurs offener Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), das Atomabkommen von Wien, weiter intensivieren.

Zeitgleich mit der Ankündigungen weiterer Vertragsverletzungen durch die Mullahs hat deren »Außenminister« Javad Zarif am Wochenende die europäischen Vertragspartner seines Regimes darüber belehrt, daß sie weiterhin an das Abkommen gebunden seien. Er hätte, gab der »Diplomat« zu Protokoll, allerdings auch keinen Grund, an der Vertragstreue Berlins, Paris’ oder Londons zu zweifeln.

Und als reichte das nicht, die Europäer und ihre erbärmliche Appeasement-Politik vorzuführen, bestätigte Josep Borrell Fontelles, der designierte Nachfolger Federica Mogherinis im Amt des Hohen Außenbeauftragten der Europäischen Union, bei einer Anhörung vor Abgeordneten des Europäischen Parlaments noch einmal, daß Brüssel Teheran keinen Grund für Unzufriedenheit liefern wolle.

»Mit Blick auf die Krise am Golf«, die iranische Aggressionspolitik, als deren vorerst letzter Höhepunkt der massive Beschuß saudischer Ölförderanlagen durch Teheran gelten kann, »ist es«, so der künftige europäische »Außenminister«, »notwendig die Spannungen abzubauen. Die Entsendung von Truppen würde keinen Beitrag zu einer Lösung leisten.« Europa kapituliert vor der Barbarei.

Blutiges Geld

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Zum Auftakt einer Zusammenkunft des Exekutivkomitees der PLO hat sich Abu Mazen, der »Präsident« des Regimes in Ramallah, einmal mehr zum Terrorismus gegen Juden und Israel bekannt. Bei dem Treffen erklärte er, wie die »amtliche« Agentur Wafa meldet, »selbst wenn wir Schwierigkeiten haben, werden wir niemals unsere Heiligsten aufgeben, unsere Märtyrer, Gefangenen und Verletzten«.

Der auch als Mahmoud Abbas firmierende »palästinensische« Despot bekräftigte damit erneut Aussagen, für die er erst vor wenigen Tagen von der Vollversammlung der Vereinten Nationen mit Applaus gefeiert wurde. »Wenn ich nur noch einen einzigen Penny hätte, würde ich diesen Penny den Familien unserer Märtyrer geben, unseren Gefangenen und Helden«, hatte er in New York geschworen.

Für das PLO-Regime sind bei Anschlägen auf Juden getötete »Palästinenser« »Märtyrer« und zahlt deren Angehörigen »Märtyrerrenten«, in deren Genuß auch festgenommene und zu Haftstrafen verurteilte Terroristen kommen. Die Höhe dieser Prämien, die Ramallah gegenüber seinen Unterstützern als »Sozialhilfe« rechtfertigt, hängt freilich vom »Erfolg« der Terroristen ab, der Zahl ihrer Opfer.

Doch trotz dieser unverblümten Bekenntnisse zum »palästinensischen« Terrorismus, zur Glorifizierung von Terroristen als »Heilige«, konnte Abu Mazen gestärkt von seiner Reise zur UN-Vollversammlung nach Ramallah zurückkehren. Denn nicht bloß durch deren Applaus dürfte er sich legitimiert fühlen, sondern vor allem durch zusätzliche zahlreiche Zusagen finanzieller Art für sein Regime.

So trafen sich am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen auch die Mitglieder des Ad Hoc Liaison Committee (AHLC), der wichtigsten Versammlung von Geberländern »Palästinas«. Ignoriert einzig von Washington wurden Ramallah hier wieder millionenschwere Versprechen gemacht, aber keine Schritte gegen Terrorismus gefordert, etwa die Abschaffung der »Märtyrerrenten«.

Dabei hatte noch beim letzten Treffen des AHLC in Brüssel im Mai beispielsweise der EU-Kommissar Johannes Hahn deutlich gemacht, »wir unterstützen palästinensische Zahlungen an ›Gefangene und Märtyrer‹ nicht«, und vorgeschlagen, sie durch eine allgemeine Sozialhilfe zu ersetzen. Ein längst vergessener Vorschlag, wie Geldversprechen ebenso zeigen wie Abu Mazens jüngste Äußerungen.