Schlagwort: Deutschland

Stimme Deutschlands

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Nachdem der Völkische Beobachter, das »Kampfblatt der nationalsozialistischen Bewegung Großdeutschlands«, am 1. September 1939 geklagt hatte, »Polen verweigert Verhandlungen«, meldete es einen Tag später: »Der deutsche Gegenschlag hat eingesetzt«. Glaubt die Lüge vom Verteidigungsfall und vom »Gegenschlag« heute kaum mehr jemand, wird sie in anderer Form doch noch gepflegt.

Bei der Deutschen Welle, dem deutschen Staatsfunk, klingt das beispielsweise so: »Russlands Präsident hat in einem Aufsatz zum 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges die Verantwortung der UdSSR für den Kriegsausbruch relativiert. Historiker und Russland-Experten erkennen darin uralte Lügen.« War 1939 Polen verantwortlich für den Kriegsbeginn, ist es heute also die Sowjetunion.

Für die Deutsche Welle, die aus dem Haushalt des Kanzlerinnenamts in Berlin finanziert wird, trägt ganz offenbar nicht Deutschland die Verantwortung für den Überfall der Deutschen Wehrmacht auf Polen, mit dem vor gut acht Jahrzehnten der Zweite Weltkrieg begann, sondern wohl ganz allein die UdSSR. Das heutige Rußland wolle davon nichts wissen, Präsident Wladimir Putin relativiere daher.

In ihrer als »Richtigstellung« camouflierten Propaganda erwähnt die Deutsche Welle Berlins Rolle im Zweiten Weltkrieg allenfalls am Rande. Es gibt nur »die Verantwortung der UdSSR für den Kriegsausbruch«, nicht etwa eine Mitverantwortung, was ebenfalls ein Versuch wäre, Deutschlands Schuld zu leugnen. Der Gegenschlag Deutschlands gegen die Geschichte ist so total wie sein Krieg es war.

Deutsche Einheit

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Am Mittwoch wollen die Abgeordneten des Deutschen Bundestags über derzeit zwei Anträge beraten, die sich wohl mehr oder minder kritisch mit der israelischen Sicherheitspolitik auseinandersetzen werden. Während ihre Kollegen in Brüssel schon Sanktionen gegen Jerusalem fordern, machen die deutschen Parlamentarier freilich noch ein Geheimnis um den Wortlaut ihrer Beschlußvorlagen.

Die Fraktionen der Regierungsparteien wollen, das immerhin ist bekannt, ihren Antrag »Frieden, Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten fördern – am Ziel der Zweistaatenlösung festhalten« überschreiben, die Fraktion der Partei Die Linke ihren »Annexion von Teilen des Westjordanlandes verhindern – Friedenslösung im Nahen Osten retten«. Ihr »israelkritischer« Duktus zumindest eint sie.

Am 1. Juli könnte Israel damit beginnen, einen von der amerikanischen Regierung vorgelegten Plan zur Beendigung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts umzusetzen. Ob und in welcher Form es dazu kommt, steht gleichwohl noch in den Sternen. Die Regierungsfraktionen sind sich dennoch bereits sicher, daß dadurch »Frieden, Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten« in Gefahr geraten.

Ihre Kollegen von der Partei Die Linke sehen das prinzipiell wenig anders, machen nur etwas offener klar, wen sie für das Friedenshindernis »im Nahen Osten« halten. Beide Anträge erklären schon in ihren Überschriften ausgerechnet Israel, das bereits vor seiner (Wieder-)Gründung 1948 Ziel einer bis heute andauernden arabisch-»palästinensischen« Aggression war, zum eigentlichen Störenfried.

Tatsächlich gießen die deutschen Parlamentarier mit ihrer »Israelkritik« Öl in jenes Feuer, das löschen zu wollen sie eben doch bloß vorgeben. Ihre öffentliche Voreingenommenheit gegenüber Jerusalem (und Washington) stärkt natürlich eine »Palästinenserführung«, die sich noch immer zum antisemitischen Terror bekennt und seit Jahrzehnten jede ernsthafte Verhandlung mit Jerusalem verweigert.

Anmaßung

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Im Deutschen Bundestag wird eine fraktionsübergreifende Erklärung vorbereitet, mit der die Parlamentarier die mögliche Ausweitung der israelischen Souveränität auf jüdisch bewohnte Teile der umstrittenen Gebiete kritisieren wollen. »Strittig«, berichtete Der SPIEGEL am Wochenende, sei nur »noch, wie scharf« der so bezeichnete »Anschluss palästinensischer Gebiete verurteilt werden soll«.

»Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA«, hat der deutsche Außenminister Heiko Maas vor nicht allzu langer Zeit festgelegt und dabei freilich auch noch Europa mit Berlin verwechselt. Die Abgeordneten jener Fraktionen, die sich nun in die israelische Sicherheitspolitik einmischen und sie womöglich gar sanktionieren wollen, wußte er dabei gewiß hinter sich.

Sollte die Regierung in Jerusalem sich in den nächsten Tagen dazu entschließen, die ihr unterstellten Pläne, über deren konkretes Aussehen gleichwohl noch immer nur spekuliert werden kann, umzusetze, so ist das zunächst einmal ihre souveräne Entscheidung. Und zu der hat sie jedes Recht. Was die deutschen Parlamentarier »palästinensische Gebiete« nennen, sind tatsächlich umstrittenes Territorium.

Die »Palästinenserführung«, die sie im Namen angeblicher »Palästinenser« beansprucht, hat allerdings vor wenigen Tagen einseitig alle bisherigen Abkommen mit Israel (sowie Washington) aufgekündigt. Damit hat sie auch auf ihren Anspruch verzichtet, international als Repräsentantin »palästinensischer« Interessen wahrgenommen zu werden. Ihr fehlt jede Legitimität, Gebietsforderungen zu erheben.

Israel ist das Opfer einer mindestens seit (Wieder-)Gründung 1948 andauernden Aggression zahlreicher arabischer Staaten und Terroristen, von denen bisher allein zwei, Ägypten und Jordanien, formell Frieden mit Jerusalem geschlossen haben. Die umstrittenen Gebiete waren bis 1967 von Jordanien besetzt, das im Sechs-Tage-Krieg die Kontrolle über sie verlor und 1988 seine Ansprüche auf sie aufgab.

Zahlreiche Gesprächsangebote verschiedener Regierungen in Jerusalem an die »Palästinenser«, teils gepaart mit durchaus großzügigen Land-Offerten, blieben in den vergangenen Jahrzehnten fruchtlos. Von den umstrittenen Gebieten gingen und gehen immer wieder Angriffe auf Israel aus, sie sind eine Brutstätte antisemitisch motivierten Terrors, in den auch und gerade die »Palästinenserführung« verstrickt ist.

Sollte Jerusalem die israelische Souveränität über Teile der umstrittenen Gebiete erklären, wäre dies eine angemessene Antwort auf die Aggression, derer es sich seit sieben Jahrzehnten erwehren muß, ein Signal an die Aggressoren, daß Krieg und Terror nicht belohnt werden. Daß ein deutsches Parlament nur noch diskutiert, wie scharf es gegen dieses Signal protestiert, es also in jedem Fall ablehnt, ist erbärmlich.

Europäisches Versagen

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Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat das Regime der Islamische Republik Iran in einer am Freitag von ihrem Gouverneursrat verabschiedeten Resolution aufgefordert, »unverzüglich« seine Verpflichtungen aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) zu erfüllen, gegen dessen Bestimmungen Teheran klandestin, mit zunehmender Intensität jedoch auch offen verstößt.

Die Resolution, die die erste ihrer Art ist, wurde mit großer Mehrheit angenommen und wird auch von den europäischen Vertragspartnern des JCPOA getragen, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, den E3. Während die IAEA das islamistische Regime in Teheran anprangert, haben die E3 freilich eine weitere Erklärung veröffentlicht, die Zweifel an deren Zurechnungsfähigkeit bestätigt.

Nicht nur leiten sie nämlich ihr Statement ein mit einem scharfen Angriff auf die Vereinigten Staaten, deren Regierung sie damit unausgesprochen verantwortlich machen für Entscheidungen, die tatsächlich allein Teheran zu verantworten hat. Nachdem sie dann immerhin die zahlreichen Verstöße des Mullah-Regimes gegen den JCPOA erwähnen, kündigen sie an, es weiter umwerben zu wollen.

»Ferner«, klopfen sie sich auf die Schultern, seien sie bisher ihrerseits sogar »über die in der Vereinbarung geforderten Verpflichtungen zur Unterstützung eines legitimen Handels mit Iran hinausgegangen«. Und daran soll sich auch künftig nichts ändern. Teheran muß als europäische Antwort auf seinen Kurs allenfalls noch mehr »kritischen Dialog« befürchten: »Wir streben ein Ministertreffen an [..]«.

Während die Internationale Atomenergiebehörde dem islamistischen Regime fortgesetzte Vertragsverstöße bescheinigt, während Nachrichtendienste, zuletzt in Deutschland beispielsweise das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg, warnen, Teheran strebe weiter nach Kernwaffen, erklären die E3 die USA zum Sündenbock und »drohen« den Mullahs mit – einem Gesprächsangebot.

Der Untertan

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Die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die »Zeitung für Deutschland«, wittert Verrat. Nachdem Jasper von Altenbockum sich begeistert gibt ob der jüngst von der Regierung in Berlin, die ihre Untertanen aus diesem Anlaß respektvoll duzt, vorgestellten deutschen Corona-Warn-App, widmet er sich jenen, die das Wunderprogramm nicht nutzen: »In Wahrheit« hätten diese Defätisten »Vorbehalte gegen den Staat«.

Betont der noch, »Download und Nutzung der App sind völlig freiwillig«, würde Jasper von Altenbockum wohl am liebsten den Verfassungsschutz auf die ansetzen, die Berlin tatsächlich beim Wort nehmen. Sie hätten »Vorbehalte gegen den Staat, der [sie] zur Mitwirkung auffordert«, verdächtigt er sie und liefert damit vor allem einen Beweis für den blamablen Zustand der Vierten Gewalt in Deutschland.

Ein Autor, der den Raum zwischen seinen Ohren zum Denken nutzt, könnte etwa fragen, weshalb es keine App gibt für mit Windows betriebene Smartphones. In der Tat hat Microsoft sich aus diesem Geschäftsbereich zwar zurückgezogen. Mit dem letzten Update des Betriebssystems vom 10. Dezember 2019 dürften Windows-Smartphones aber auf einem aktuelleren Stand sein als die meisten Android-Obsoletes.

Doch statt Berlin für sein Desinteresse daran zu kritisieren, auch Nutzer solcher Geräte einzubinden in die wichtige Aufgabe, »Infektionsketten schneller [zu] unterbrechen«, werden ihnen »Vorbehalte gegen den Staat« bescheinigt. Vielleicht ist aber auch Jasper von Altenbockum der Saboteur: Verrät nicht eigentlich er Vorbehalte, indem er dem Staat die Mitwirkung durch das Verschweigen eines Mißstands verwehrt?

Halbgare Diplomatie

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Am Mittwoch wird der deutsche Außenminister Heiko Maas in Jerusalem erwartet, wo er die israelische Regierung davon überzeugen will, auf ihre Pläne zu verzichten, im nächsten Monat die Souveränität Israels auf jüdische Ortschaften in den umstrittenen Gebieten auszuweiten. Auf das Vorhaben hatte sich die neue Einheitsregierung in Jerusalem in ihrer Koalitionsvereinbarung verständigt.

Berlin, das im Juli für sechs Monate die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union übernimmt, lehnt das Vorhaben der israelischen Regierung ab. Im Rahmen der Europäischen Union gehört die deutsche Regierung aber noch zu den gemäßigteren Kräften, da sie Sanktionen gegen Israel ablehnt, während andere Hauptstädte bereits die Anerkennung »Palästinas« als Staat durch die EU fordern.

Einen offenen Streit innerhalb Europas über eine gemeinsame Reaktion auf einseitige israelische Schritte will Berlin aber ebenso vermeiden wie eine Konfrontation mit dem PLO-Regime in Ramallah. Dabei wäre die Zeit reif genau dafür. Denn daß Jerusalem überhaupt einseitige Schritte erwägt, ist eine Folge der »palästinensischen« Weigerung, sich auf ernsthafte Gespräche mit Israel einzulassen.

Und mit seiner Mitte Mai verkündeten Aufkündigung aller bisherigen Verträge mit der Regierung in Jerusalem hat das PLO-Regime signalisiert, daß sein Wort selbst im Fall zukünftiger Verhandlungen wenig oder sogar nichts wert ist. Statt nach seinen Gesprächen in Jerusalem sich noch mit Vertretern Ramallahs zu treffen, sollte der deutsche Außenminister daher jede Begegnung mit ihnen meiden.

Selbst wenn Berlin nicht einverstanden ist mit den Plänen Jerusalems, über die derzeit freilich ohnehin noch wenig konkret bekannt ist, könnte es so zumindest deutlich machen, daß es nicht länger bereit ist, die Verweigerungshaltung der »Palästinenserführung« hinzunehmen, die mit ihrem Ausstieg aus Oslo ja auch selbst die Legitimationsgrundlage entzogen hat, »Palästina« zu repräsentieren.

Das wäre zugleich auch ein starkes – und notwendiges – Signal an jene europäischen Regierungen, die glauben, eine einseitige Anerkennung eines Staates »Palästina« durch die EU könne irgendwie zum Frieden im »palästinensisch«-israelischen Konflikt beitragen. Europas pro-»palästinensische« Außenpolitik sollte ein Ende haben, trug sie doch wesentlich dazu bei, daß die Lage ist, wie sie ist.

Verrat

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Die Islamische Republik Iran verstößt, wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in einem Bericht feststellt, gegen alle Auflagen des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), des Atomabkommens von Wien aus dem Jahr 2015. Danach reichert Teheran Uran über die erlaubte Konzentration an und verfügt nun über knapp 1.600 Kilogramm angereicherten Urans – erlaubt sind 202,8 kg.

Außerdem zeigt sich die Internationale Atomenergiebehörde besorgt über mangelnde Kooperationsbereitschaft des islamistischen Regimes. So verweigere es IAEA-Inspektoren bereits seit vier Monaten den vertraglich zugesicherten Zugang zu mindestens zwei Anlagen, von deren Kontrolle sie sich Aufschluß über undeklarierte Aktivitäten im Rahmen des iranischen Kernwaffenprogramms erhoffen.

Während erst vor wenigen Tagen Berlin, London und Paris, die E3, in einer Gemeinsamen Erklärung Washington scharf attackierten, weil es ausgesetzte Sanktionen gegen Teheran reaktivieren wolle, führen die Mullahs ihre europäischen Vertragspartner immer deutlicher vor, wie die Angaben der IAEA erneut belegen. Der JCPOA ermöglicht dank ihres Appeasements längst, was er verhindern soll.

Die Mullahs verfügen über genügend angereichertes Uran, zur Herstellung einer Bombe, die Breakout Time, der Zeitraum zwischen dem Entschluß zum Bau einer Kernwaffe bis zu deren Einsatzfähigkeit, ist seit der Vertragsunterzeichnung immer weiter gesunken. Teheran verstößt offen gegen den JCPOA, während das bizarre Festhalten der E3 an ihm wirksame Sanktionen verhindert oder sabotiert.

Zeigt das antisemitische Mullah-Regime mit Vernichtungsdrohungen gegen Israel und die Vereinigten Staaten, mit seinen Verwicklungen in die Konflikte im Nahen Osten und seiner Unterstützung weltweit agierender Terroristen immer wieder seinen aggressiven Charakter, fühlen die demonstrativ vertragstreuen Europäer sich offenbar wohl in ihrer Rolle als dessen allzu willfährige Wegbereiter.

Antirassismus

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In den Vereinigten Staaten hielten auch in der vergangenen Nacht die »Anti-Rassissmus-Proteste« an, wie die tagesschau sie taufte. In Los Angeles verwüstete der Mob dabei auch Synagogen, um antisemitische Schmierereien zu hinterlassen, plünderte Geschäfte für koschere Lebensmittel und brach in jüdische Schulen ein. Antirassismus und antisemitische Gewalt schließen sich offenbar nicht aus.

Begrüßt das am Ort des Geschehens ansässige Simon Wiesenthal Center vor diesem Hintergrund eine Ankündigung des amerikanischen Präsidenten, eine für die »Proteste« verantwortlich gemachte »Antifa« als »terroristische Organisation« zu ächten, klingt das nachvollziehbar: Wüste Gewalt gegen jüdische Einrichtungen will als Argument gegen unterstellten Rassismus nicht recht überzeugen.

In Deutschland freilich gibt es so manchen, der das wohl anders sieht. Mit seiner Stellungnahme habe das Simon Wiesenthal Center seine »moralische Legitimation« verspielt, stellt etwa Sergey Lagodinsky lakonisch fest, »schade« sei das zwar, »aber nicht überraschend… [sic!]«. Unklar bleibt, was der »rechtspolitische Sprecher« der Grünen im Europäischen Parlament damit andeuten möchte.

Während die »moralische Legitimation dieses Centers« also jetzt offenbar »endgültig im Eimer« ist, fällt es freilich schwer, einem Repräsentanten von Bündnis 90/Die Grünen etwas wie moralische Integrität überhaupt nachzusagen, einer Partei, deren Prominenz mit den islamistischen Herrschern von Teheran schmust und die fest zu einem Unterstützer der BDS-Bewegung wie Omid Nouripour hält.

Sergey Lagodinsky könnte den antisemitischen Mob in Los Angeles kritisieren, er könnte sich auch Präsident Donald J. Trump vorknöpfen, der mit einem »Antifa«-Verbot nämlich sicherlich das Problem rassistischer Polizeigewalt nicht lösen wird können. Nein, Sergey Lagodinsky geht ausgerechnet eine NGO an, die sich der Bekämpfung von Antisemitismus widmet. Schade, aber nicht überraschend …

Beziehungspflege

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In der vergangenen Woche fand das inzwischen fünfte Treffen des »Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschusses« statt. Daß die Zusammenkunft in Form einer Videokonferenz abgehalten wurde, dürfte ein Grund für das geringe Medienecho sein, das gewiß auch ein Beleg ist dafür, wie eng – und daher von geringem Nachrichtenwert – die Beziehungen Deutschlands zum Regime der PLO sind.

Und es sind zutiefst freundschaftliche Beziehungen, die Berlin mit der »Palästinenserführung« verbinden. Wie aus dem gemeinsamen Abschlußdokument hervorgeht, gibt es kein Thema, bei dem sich Ramallah und Berlin nicht einig wären. Deutschland als Großsponsor der »Führung« um »Präsident« Abu Mazen hatte keine Fragen an sie, schon gar keine, die als Kritik hätten gedeutet werden können.

Man betonte gemeinsam, wie wichtig die UNRWA sei, jenes umstrittene »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge«, das für seine verschärfende Rolle im Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel berüchtigt ist, wie wichtig und unterstützenswert eine »palästinensische Zivilgesellschaft«, deren Verbindungen zum organisierten Terrorismus andere Staaten längst ihre Kontakte zu ihr aussetzen ließen.

Und obgleich das »Bildungsministerium« des PLO-Regimes ebenso vertreten war wie das deutsche Ministerium für Bildung und Forschung, konnte das zwischenzeitlich sogar vom Europäischen Parlament als problematisch eingestufte Bildungssystem »Palästinas« die gute Stimmung nicht trüben. Anderswo hinterfragte »Märtyrerrenten« hält Berlin sowieso für alternativlose »Sozialleistungen«.

Wurde vor wenigen Tagen das Jubiläum der Aufnahme (west-)deutsch-israelischer diplomatischer Beziehungen begangen, kündigte Kanzlerin Angela Merkel erst kürzlich an, ihr Deutschland werde »sich weiterhin mit aller Kraft für den Staat Israel und für den Frieden im Nahen Osten einsetzen«. Der »Deutsch-Palästinensische Lenkungsausschuß« führt vor Augen, weshalb das eine Drohung ist.

Inhumane Geste

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Deutschland hat dem Augusta Victoria Hospital in Jerusalem 700.000 Euro bereitgestellt. Das Krankenhaus wird vom Lutherischen Weltbund getragen und gehört zu einer ganzen Reihe medizinischer Einrichtungen verschiedener christlicher Kirchen in der israelischen Hauptstadt. Das auf die Behandlung von Krebs spezialisierte Augusta Victoria versteht sich als Teil des Gesundheitssystems der PA.

Mit seiner als Beitrag zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie deklarierten Spende entlastet Berlin leider einmal mehr das Regime in Ramallah, das die Dienste des Krankenhauses zwar gern in Anspruch nimmt, sie aber nicht bezahlen will, obgleich es dazu durchaus in der Lage wäre. Vor zwei Jahren hatte Ramallah allein beim Augusta Victoria rund 18 Millionen Dollar an Schulden angehäuft.

Da das PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen Geld erklärtermaßen am liebsten in die Finanzierung »palästinensischen« Terrorismus’ investiert, 2018 gab es etwa 350 Millionen Dollar für seine »Märtyrerrenten« und Prämien für Angehörige getöteter »palästinensischer« Terroristen aus, muß es an anderer Stelle sparen – so auch bei Ausgaben für die Behandlung erkrankter »Palästinenser«.

Die Finanzierung solcher Auf- und Ausgaben hat Ramallah recht erfolgreich an das vor allem europäische Ausland ausgegliedert, das immer wieder gern einspringt. Sind die jüngsten 700.000 Euro aus Berlin ein zwar vergleichsweise geringer Betrag, sind auch sie aber vor allem ein Beitrag dazu, daß Ramallah an seinen »Märtyrerrenten« festhalten kann, daran, Terrorismus gegen Juden zu belohnen.