Schlagwort: Islamismus

Terroristische Gesellschaft

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Die israelischen Streitkräfte haben darauf hingewiesen, daß die in Gaza herrschende Hamas und mit ihr verbundene Terrororganisation Raketenabschußbasen in der Nähe von Schulen unterhalten. Insgesamt benennt die Mitteilung der israelischen Armee drei weitere Standorte in der unmittelbaren Umgebung von Schulgebäuden, die bereits aktiv von den Islamisten für Angriffe auf Israel genutzt wurden.

Nachdem erst vor wenigen Tagen die UNRWA hatte einräumen müssen, daß eine ihrer Schulen von gleichwohl nicht näher benannten Organisationen mit einem Anschluß an terroristische Infrastruktur versehen worden war, bestätigen auch die Angaben der israelischen Streitkräfte, was längst kein Geheimnis mehr ist: »Palästinensische« Terroristen mißbrauchen zivile Infrastruktur, um sich unangreifbar zu machen.

Erschreckender noch als diese Tatsache ist aber, daß der bewußte Mißbrauch ziviler Einrichtungen ganz offenbar mit Billigung derer geschieht, denen ihr völker- und kriegsrechtlicher Schutz eigentlich gilt. So dokumentieren die israelischen Streitkräfte in wenigstens einem Fall enge Kontakte eines Schuldirektors zu jenen »Einheiten« der Hamas, die immer für Raketenangriffe auf Israel verantwortlich sind.

Freilich kann auch dies kaum überraschen: Nach einer Anfang Dezember durchgeführten Umfrage unter »Palästinensern« genießen terroristische Organisationen ein hohes Ansehen. In Gaza unterstützten 84 Prozent der repräsentativ befragten »Palästinenser« terroristische Organisationen, die unabhängig von der »Palästinenserführung« in Ramallah agieren. Wie der Islamic Jihad gehört die Hamas nicht zur PLO.

Vergoß »Palästinenserpräsident« Abu Mazen jüngst medienwirksam Krokodilstränen, weil »wir« in Israel keine »Partner für einen Frieden« finden könnten, zeigt auch diese Umfrage, daß das Problem tatsächlich wohl weniger in Israel oder der Regierung in Jerusalem zu verorten ist. Seine »Palästinenser« selbst, die Terroristen unterstützen und deren Mißbrauch ziviler Einrichtungen dulden, überzeugen kaum als friedensbewegt.

Multilaterale Gesichtswahrung

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Die Außenminister der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben bei ihrem jüngsten Treffen am Montag weitere Sanktionen gegen das Regime in Teheran beschlossen. Der Außenministerrat reagiert mit den Strafmaßnahmen auf die »inakzeptable Unterdrückung der anhaltenden Proteste« in der Islamischen Republik Iran. Die Mullahs hatten zuvor einen weiteren Demonstranten hinrichten lassen.

Die neuen Sanktionen richten sich, wie es in einer Mitteilung der Europäischen Union heißt, gegen 20 Personen und eine Organisation, die eine wichtige Rolle bei den immer brutaleren Versuchen Teherans spielen sollen, die Proteste in dem Land zu ersticken. Ob Einreisesperren und das Einfrieren europäischer Konten der Sanktionierten das islamistische Regime ernsthaft treffen, ist derweil zu bezweifeln.

Die Sanktionen sind erneut Sanktiönchen. Die deutsch-iranischen Handelsbeziehungen florieren unterdessen weiter, wie die FAZ meldet, wenn auch auf einem vergleichsweise niedrigem Niveau. Dennoch ist Deutschland damit noch »der größte Handelspartner des Iran in Europa«. Vor diesem Hintergrund sollte man denn auch einige markige Formulierungen der deutschen Außenministerin nicht überbewerten.

Deutet Annalena Baerbock ein gewisses Umdenken Berlins mit Blick auf die (derzeit nicht stattfindenden, aber offiziell auch nicht für gescheitert erklärten) Gespräche um den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) an, jenes törichte Abkommen, das den Aufstieg der Islamischen Republik zur Atommacht verhindern sollte, ist es wohl zu früh, hier die – längst überfällige – Kehrtwende zu konstatieren.

Nach wie vor nämlich scheint das islamistische Regime in Teheran über einigen Rückhalt unter den europäischen Außenministern zu verfügen. Spricht zwar beispielsweise ein Jean Asselborn, der Außenminister der Steueroase Luxemburg, inzwischen von »Monstern«, die in Teheran herrschten, vermied es der Außenministerrat der EU erneut, etwa deren Pasdaran als die Terrororganisation zu ächten, die sie sind.

So bleiben die europäischen Außenminister einmal mehr hinter dem zurück, was notwendig und gewiß möglich gewesen wäre. Während das islamistische Regime seine Position immer aggressiver zu halten versucht und sich darüber innen- wie außenpolitisch nur weiter diskreditiert, können die Europäer sich doch nicht durchringen, ihm wirksam in den Arm zu fallen. Sie betreiben statt dessen Gesichtswahrung.

Traditionspflege

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Kündigen deutsche Politiker oder Diplomaten finanzielle Zuwendungen für das Regime in Ramallah an oder für internationale Organisationen, die sich exklusiv zuständig sehen für die Betreuung von zu »Flüchtlingen« erklärten »Palästinensern«, berufen sie sich regelmäßig auf eine »Verpflichtung« Deutschlands »gegenüber dem palästinensischen Volk«, um deren Ursachen sie allerdings ein Rätsel machen.

Die Antwort auf die Frage nach den Grundlagen dieser »Verpflichtung« könnte freilich auch unbequem sein. Dabei ist es durchaus kein Geheimnis, daß die Geschichte der besonders engen deutsch-»palästinensischen« Freundschaft nicht erst mit der Kooperation zwischen RAF und PLO beginnt, sondern auch in der Begeisterung Mohammed Amin al-Husseinis für Adolf Hitlers Nationalsozialismus gründet.

Darauf wies bereits kurz nach Kriegsende Simon Wiesenthal in seiner Broschüre »Großmufti: Großagent der Achse« hin, die zu ignorieren man allerdings vorzog – in beiden deutschen Staaten. Erst in der jüngeren Zeit wurde sie auch von der Forschung »wiederentdeckt« und die in ihr dokumentierten antisemitisch begründeten Bande anerkannt: Ein Islam »palästinensischer« Prägung gehört schon sehr lange zu Deutschland.

Der für die antisemitischen Pogrome 1929 in Hebron verantwortliche damalige Großmufti von Jerusalem, suchte schon früh deutsche Unterstützung für seinen Feldzug gegen Juden, und spätestens als sein Treiben den Briten, die ihn ins Amt gehievt hatten, zu unheimlich wurde und sie ihn deshalb als ihrem Mandatsgebiet Palästina verbannten, war Hajj Amin al-Husseini persönlich willkommen in der Reichshauptstadt.

In einem 1943 veröffentlichten Bändchen, das ganz dem »Grossmufti von Palästina« gewidmet war, warb dessen Autor für seinen Titelhelden sogar, indem er die »vielen falschen Vorstellungen« beklagte, die sich »der christliche Europäer auch heute noch vom Islam zu machen« pflege. Der Islam, für den jedenfalls der »Grossmufti von Palästina« stehe, sei mit seiner Ablehnung des Judentums besser als sein Ruf.

»Das kämpferische Leben Sayyid Amin Al-Husseinis«, begeisterte sich der Verfasser, »enthält gewiss alle Elemente eines spannenden Heldenromans, der sich von Kapitel zu Kapitel dramatisch steigert, aber diese epische Grösse seines Lebensschicksals teilt er mit vielen Kämpfern der islamischen und arabischen Freiheitsbewegung der Gegenwart«. Und der »spannende Heldenroman« ging nach 1945 weiter.

In die Gefangenschaft der Alliierten geraten, sollte Mohammed Amin al-Husseini als Kriegsverbrecher der Prozeß gemacht werden, dem er sich durch die Flucht nach Ägypten entziehen konnte, wo er sich, empfangen als Held, wieder ganz der Führung seines Kampfs gegen die Juden und ihren inzwischen wiedergegründeten Staat verschrieb – mit einem gewissen Yassir Arafat als äußerst gelehrigem Schützling.

Und von dem ist es nicht mehr besonders weit ins heutige Ramallah, zum Regime um »Präsident« Abu Mazen und deutschen Vertretern, die sich ihm »verpflichtet« fühlen. Was sie eint, das ließ einst Adolf Hitler und dessen Barbaren dem »Grossmufti von Palästina« so attraktiv erscheinen und jenen wiederum eben diesen. Nur »epische Grösse« sucht man heute wohl vergeblich – in Berlin ebenso wie in Ramallah.

Geheuchelte Empörung

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Das von den Vereinten Nationen betriebene »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die UNRWA, mußte in dieser Woche einen weiteren Versuch melden, seine Infrastruktur für terroristische Zwecke zu nutzen. Wie es in einer Mitteilung des umstrittenen »Hilfswerks« heißt, verurteile es die unter einer UNRWA-Schule in Gaza festgestellten Bauaktivitäten »nachdrücklich« und distanziere sich von ihnen.

Die jüngste Meldung der UNRWA ist leider keine Premiere. Immer wieder werden aus Gaza Versuche terroristischer Organisationen gemeldet, sich Einrichtungen des »Hilfswerks« nutzbar zu machen – mal als Lager für Raketen, mal als Teil der unterirdischen terroristischen Infrastruktur, in deren Schutz Hamas und Islamic Jihad Angriffe auf Israel unternehmen. Und immer wieder beteuert die UNRWA ihre Empörung.

Selbst wenn die freilich im Einzelfall durchaus ehrlich sein mag, kann sie doch nicht überzeugen. In der Tat nämlich ist das sogenannte »Hilfswerk« insbesondere in Gaza und im »palästinensisch«-israelischen Konflikt alles andere als politisch oder sonstwie »neutral«. Gehören Raketen und Terrortunnel vielleicht nicht zu seinen Aktivitäten, bildet es in seinen Schulen aber doch den Nachwuchs für Hamas & Co. heran.

Das Lehrpersonal sympathisiert teils sogar öffentlich mit den islamistischen Terrororganisationen, vom Regime in Ramallah übernommene Lehrpläne und Unterrichtsmaterialien säen antisemitische Ressentiments und glorifizieren gegen Juden und Israel gerichtete Gewalt. »Ergänzendes« Lehrmaterial, das diese antisemitische Indoktrination »entschärfen« soll, soll zwar existieren, wird aber praktisch nicht verwendet.

Und versprach die UNRWA einmal »Transparenz«, sucht sie nach Auskunft von Bildungsexperten ächlich weitgehend zu verschleiern, was in ihren »Bildungseinrichtungen« geschieht. Auch ohne direkten Anschluß an die Tunnelnetze von Hamas & Co. ist das »Hilfswerk« längst Partei gegen den jüdischen Staat und damit Teil des Problems. Aus Sicht des »Widerstands« ist es da doch nur konsequent, sich ihrer zu bedienen.

Verantwortungsloser Deal

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Das Emirat Katar und die Regierung in Berlin haben sich über Lieferungen von Flüssiggas (LNG) nach Deutschland geeinigt, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck am Dienstag. Zuvor hatte Saad Sherida Al-Kaabi, der Energieminister des islamistischen Regimes in Doha, das Abkommen angekündigt. Danach beliefert Katar Deutschland ab 2026 15 Jahre lang mit jährlich bis zu 2 Millionen Tonnen LNG.

War Robert Habeck im März noch ohne Abkommen von einem Besuch in Katar zurückgekehrt und dafür insbesondere von der Opposition kritisiert und verspottet worden, dürfte ihm die nunmehr erreichte Einigung einige Genugtuung bereiten. Sie macht den Kotau des Ministers vor dem islamistischen Unrechtsregime freilich nicht besser. Das Abkommen mit Doha ist mindestens so fragwürdig wie die Visite.

Da die LNG-Lieferungen aus Katar erst 2026 beginnen sollen, haben sie keinerlei Einfluß auf akute Versorgungsprobleme, in die Deutschland von früheren Regierungen hineinmanövriert wurde. Auch die vereinbarten Liefermengen überzeugen nicht: Nach Angaben von Experten sind sie nachgerade vernachlässigbar. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland über 90,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas verbraucht.

Die vereinbarten 2 Millionen Tonnen LNG entsprechen dagegen ganzen 2,7 Milliarden Kubikmetern Erdgas. Vor dem Hintergrund, daß Robert Habeck einer Partei angehört, die ganz besonders eifrig den Ausstieg aus fossilen Energieträgern propagiert, wirkt derweil auch die Laufzeit des Abkommens eher kontraproduktiv. Womöglich wird in der »ergrünten« Welt der 2030er LNG schon ein Ladenhüter sein.

Und dann könnte Deutschland dank der jüngsten Vereinbarung mit Doha nicht nur für die völlig unnötige Förderung von Erdgas mitverantwortlich sein, sondern müßte sich auch noch als Verkäufer für überschüssige Mengen des schmutzigen Energieträgers betätigen. Wie Hohn wirkt es da, findet Minister Robert Habeck das Abkommen »super« und meint ergänzend noch, »ich hätte auch nichts gegen längere Laufzeiten«.

Alles, was gegen die Vergabe der »FIFA Fußball-Weltmeisterschaft« an die islamistische Monarchie sprach und – wie deren Durchführung inzwischen eindrucksvoll bestätigt – weiterhin spricht, spricht auch gegen einen unnützen und daher in vielerlei Hinsicht schmutzigen Deal, von dem nur das islamistische Regime in Doha profitiert. Mit ihm legitimiert Berlin ohne Not nach innen wie außen untragbare Umstände.

Vorsichtige Kurskorrektur

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Das islamistische Regime in Teheran hat, wie iranische Medien am Montag meldeten, den dortigen deutschen Botschafter Hans-Udo Muzel einbestellt. In den vergangenen Wochen war der deutsche Vertreter den Angaben zufolge bereits mehrfach in das »Außenministerium« der Islamischen Republik Iran zitiert worden. Zuletzt beklagte Teheran sich bei dem Diplomaten über »Einmischung« und »haltlose Aussagen«.

Nachdem der »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen letzte Woche eine auch auf deutsche Initiative zurückgehende Resolution verabschiedet hatte, die erste gegen die Islamische Republik, in der das Vorgehen iranischer »Sicherheitskräfte« gegen Protestierende kritisiert wird, hat sich das deutsch-iranische Klima verschlechtert: Die bilateralen Beziehungen scheinen auf dem Weg einer Abkühlung auf Normaltemperatur.

Wurde unter Außenminister Heiko Maas mit Instex noch ein deutsch-französisch-britisches »Instruments zur Unterstützung von Handelsaktivitäten« gegründet, mit dem amerikanische Sanktionen gegen die Islamische Republik umgangen werden sollten, korrigiert Außenministerin Annalena Baerbock offenbar den unter ihrem sozialdemokratischen Vorgänger betriebenen Kurs der Beschwichtigung gegenüber Teheran.

Schickte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier noch 2019 und – irrtümlich, wie es hinterher hieß – 2020 Glückwünsche zum Jahrestag der »Grünen Revolution« nach Teheran, glauben die Mullahs inzwischen, die seit Ende September anhaltenden Demonstrationen gegen ihre Herrschaft würden von der dortigen deutschen Repräsentanz orchestriert, wenn sie nicht gerade Washington oder Jerusalem beschuldigen.

Ein solches Engagement deutscher Diplomaten existiert allerdings wohl nur in den Wahnwelten des islamistischen Regimes. Noch immer kann es sich fest auf Deutschland verlassen, wenn es um den Joint Comprehensive Plan of Action geht. Auf die Verstöße Teherans gegen das Abkommen, antwortete auch Berlin jüngst mit der »beeindruckenden« Ankündigung, »weiterhin mit unseren internationalen Partnern [zu] beraten«.

Lächerliche Drohung

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Die Islamische Republik Iran hat an einem weiteren Standort mit der Anreicherung von Uran auf einen Reinheitsgrad von 60 Prozent begonnen. Wie das Regime in Teheran in dieser Woche mitteilte, wurde nun auch in der unterirdischen Anlage Fordo die Anreicherung von Uran weit über den dem Land im Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) erlaubten Reinheitsgrad von 3,67 Prozent aufgenommen.

Nach eigenen Angaben reagiert die Theokratie damit auf eine Resolution des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde, mit der dem islamistischen Regime erneut mangelnde Kooperationsbereitschaft vorgeworfen wurde. Das islamistische Regimes weigert sich, Auskünfte über die Herkunft verdächtiger nuklearer Spuren zu geben, die IAEA-Inspekteure an drei undeklarierten Standorten gefunden hatten.

Während die Mullahs immer brutaler gegen die sich verstetigenden Proteste gegen ihre Herrschaft vorgehen und sie damit zusehends selbst diskreditieren, halten sich die internationalen Reaktionen auf ihren neuerlichen Bruch des JCPOA in Grenzen. Besonders die »E3«, die drei europäischen Vertragsstaaten des Atomabkommens aus dem Jahr 2015, brachten einmal mehr nur eine Gemeinsame Erklärung zustande.

Noch immer scheinen sie daran zu glauben, den JCPOA retten zu können. Sollte mit dem Abkommen ein Aufstieg der Islamischen Republik zur Atommacht verhindert werden, nutzt Teheran es inzwischen als Druckmittel, sich vor internationalen Sanktionen zu bewahren. Weil insbesondere die »E3« eine Wiederbelebung des JCPOA nicht gefährden wollen, schrecken sie vor einer Anerkennung der Realität zurück.

In der nämlich ist der JCPOA längst so tot wie die in Wien geführten Verhandlungen mit Teheran zu seiner deshalb ja gerade aus ihrer Sicht notwendigen »Wiederbelebung«. Noch an eine wundersame Einigung in der österreichischen Hauptstadt zu glauben, ist freilich spätestens mit den andauernden Protesten gegen das islamistische Regime immer weniger zu rechtfertigen. Die Mullahs sind als Vertragspartner untragbar.

An Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich, den »E3«, wäre es daher, endlich entweder das im JCPOA vorgesehene Instrumentarium gegen Teheran einmal tatsächlich zu nutzen – nämlich über den »Snap back«-Mechanismus internationale Sanktionen zu reaktivieren -, oder das Abkommen endlich aufzugeben, statt immer wieder zu »drohen«, »weiterhin mit unseren internationalen Partnern [zu] beraten«.

Überfällige Kurskorrektur

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Die Regierung in Washington hat angekündigt, sich nicht mehr für eine Wiederbelebung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) zu engagieren. Wie Robert Malley, der Sondergesandte der Vereinigten Staaten für die Islamische Republik Iran, in der französischen Hauptstadt Paris erläuterte, reagiert Washington mit diesem Kurswechsel auf die Menschenrechtsverletzungen des islamistischen Regimes.

Zwar bleibt die Regierung von Präsident Joe Biden weiter offen für ein erneuertes Abkommen, den Angaben zufolge will sie zukünftig jedoch gegenüber dem Mullah-Regime auf Druck durch verschärfte Sanktionen setzen. Gleichzeitig kündigte Robert Malley für diesen Dienstag Gespräche mit den europäischen JCPOA-Staaten über gemeinsame Antworten auf Verletzungen des Abkommens durch Teheran an.

Hält sich Washington einige Hintertürchen offen, ist der amerikanische Politikwechsel gegenüber der mörderischen Theokratie doch zu begrüßen. Anders als die Europäer, die es aus Rücksicht auf die offenbar zarten Gefühle der Schlächter von Teheran nicht einmal schaffen, deren Pasdaran als Terrororganisation zu ächten, will Präsident Joe Biden sich in Wien nicht mehr länger durch die Mullahs vorführen lassen.

Seit August liegt dort ein unterschriftsreifer Entwurf für ein erneuertes Abkommen über das iranische Atomprogramm vor, Teheran verweigert ihm jedoch die Zustimmung. Zugleich unterlassen es die »E3«, die drei europäischen JCPOA-Vertragsstaaten, diese mit Nachdruck einzufordern, während sie nicht weniger tatenlos der inzwischen ganz offen betriebenen atomaren Aufrüstung durch Teheran zuschauen.

Mit seinem erneuerten Bekenntnis zu einer Politik der Sanktionen setzt Washington daher nun auch insbesondere Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, die »E3«, sowie die Europäische Union unter Entscheidungsdruck. Die amerikanische Regierung bietet mit ihrer Entscheidung ihnen die Möglichkeit, sich gesichtswahrend von ihrer unverantwortlichen Beschwichtigungspolitik zu verabschieden.

Verrat

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Die Außenminister der Mitgliedsstaaten der EU haben sich bei einem Treffen auf neue Sanktionen gegen des Regime in Teheran verständigt. Mit den Sanktionen soll nach Angaben der deutschen Außenamtschefin Annalena Baerbock ein »klares Signal« an das islamistische Regime verbunden sein. Bei genauerem Hinsehen drängt sich freilich die Frage auf, was genau die Europäische Union da signalisiert.

Die Strafmaßnahmen sind eine Reaktion Brüssels auf die andauernden Menschenrechtsverletzungen der »Führung« in Teheran, die ihre »Sicherheitskräfte« zunehmend brutaler gegen Proteste vorgehen läßt, die seit mehreren Wochen anhalten. Unsanktioniert bleiben nach dem kollektiven Wunsch der europäischen Außenminister derweil die iranischen Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action.

Und schon darin zeigt sich die Unfähigkeit Europas, sich angemessen für die Durchsetzung elementarer Menschenrechte in der Islamischen Republik einzusetzen. Sind sich die Außenminister durchaus einig, daß die Menschenrechtsverletzungen der Mullahs eine baldige Einigung bei den Gesprächen über den JCPOA in Wien unmöglich machen, drohen sie nicht einmal mit ihrem Ausstieg aus diesem Monolog.

So lassen sie zu, daß das islamistische Regime sein illegales Kernwaffenprogramm weiter ausbaut, das Teheran wiederum als Druckmittel nutzt, international jene Anerkennung zu erpressen, die es im Land längst nachhaltig verspielt hat. Diesem Ansehenserhalt oder gar -gewinn stehen ein paar Einreiseverbote als »Strafen« für das immer brutalere Vorgehen Teherans gegen die »eigene« Bevölkerung gegenüber.

Signalisiert die europäische Weigerung, die Wiener Verhandlungen über den JCPOA für gescheitert zu erklären, daß das islamistische Regime trotz vorsätzlicher Vertragsverletzungen und nicht weniger offener Verletzungen von Menschenrechten noch immer als Gesprächspartner willkommen ist, sind Einreiseverbote alles andere als ein »klares Signal« im Sinne eines Bekenntnisses zu zivilisatorischen Mindeststandards.

Tatsächlich bleiben die Außenminister der Europäischen Union weit hinter dem, was möglich wäre, und dem, was vor allem nötig wäre, zumal europäische Einreiseverbote gegen Vertreter Teherans in der Vergangenheit mit oft abenteuerlichen Begründungen gar nicht durchgesetzt wurden. Mit seiner Zurückhaltung gegenüber der Theokratie signalisiert Europa allein seine zuverlässige Kollaborationswilligkeit.

Offene Drohung

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Das islamistische Regime in Teheran hat nach eigenen Angaben Raketen entwickelt, die mit fünffacher Schallgeschwindigkeit ihre Ziele erreichen können sollen. »Alle« herkömmlichen Raketenabwehrsysteme sollen wirkungslos sein gegen die Hyperschall-Raketen, die Amir Ali Hajizadeh am Freitag in Teheran vorstellte, ein hochrangiger Kommandeur der »Luft- und Raumfahrtabteilung« der Pasdaran.

Und damit niemand die neuen Raketen der »Elitearmee« der Islamischen Republik Iran als Beitrag zur Erkundung des Weltraums durch die Menschheit mißversteht, rechnen ihre Tehran Times auf ihrer Titelseite stolz und bedrohlich vor: »Weniger als vier Minuten bis nach Tel Aviv«. Einmal mehr bekennt Teheran sich damit unumwunden zu seinem Staatsziel, der Vernichtung Israels, des jüdischen Staates.

In Europa stoßen derweil (und wohl auch nur deshalb vorgetragene) Wünsche der deutschen Regierung nach einer Ächtung der Pasdaran als Terrororganisation auf Widerstand. »Die Maßnahme«, schreibt die tagesschau, könnte nämlich »nach Ansicht von Kritikern die ohnehin schon geringen Chancen auf eine Fortführung des Atomabkommens mit dem Iran mindern«, des Joint Comprehensive Plan of Action.

Von der Theokratie in Teheran freilich ohnehin immer massiver verletzt, zeigt das Abkommen auf diese Weise erneut seine eigentliche »Qualität«: Statt den Aufstieg der Islamischen Republik zu einer Atommacht zu verhindern, dient es längst als Druckmittel, das wirksame Sanktionen gegen die Mullahs behindert. Sie und es machen so die Welt nicht friedlicher, sondern verschärfen bestehende Konflikte weiter.