Schlagwort: Terrorismus

Geteiltes Menschenrecht

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Eine Yeshiva ist, heißt es etwa bei Wikipedia, »eine jüdische Hochschule, an der sich meist männliche Schüler dem Tora-Studium und insbesondere dem Talmud-Studium widmen«, ein Ort der Bildung also, der Vermittlung von Wissen und Werten. Und womöglich gar mit dem Potential, dereinst als Weltkulturerbe zu gelten. Doch wer nun glaubt, Bildungseinrichtungen könnten nur Freunde haben, irrt leider.

So inszeniert sich zwar die Europäische Union gern als großzügige Unterstützerin von Bildung. Regelmäßig versenkt Brüssel sogar sechs- und siebenstellige Beträge in illegale Bauten, die ihrer Auskunft nach als »Schulen« genutzt werden sollen, und informiert, droht deren Abriß, besonderes gern israelische Behörden öffentlich darüber, daß es doch ein international anerkanntes »Recht auf Bildung« gebe.

»Der Zugang zur Bildung«, dozierte erst kürzlich der deutsche Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff als Repräsentant der Europäischen Union beim Regime in Ramallah, »ist ein grundlegendes Menschenrecht. Er ist entscheidend für die persönliche, soziale und berufliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen.« Es sei denn, es geht um eine jüdische Hochschule in einem Gebiet, das als jüdisches Kernland gilt.

Dann vergessen Sven Kühn von Burgsdorff et al. ihre schönen Merksätze über »ein grundlegendes Menschenrecht« ganz schnell: So nahmen die Repräsentanten Brüssels den Beschluß zu der Verlegung einer Yeshiva zum Anlaß, der Welt mitzuteilen, dies verstoße »gegen Bemühungen, Spannungen vor Ort abzubauen«. Und das von einer EU, die genau weiß, welches Programm von ihr finanzierte »Schulen« bieten.

Hanseatischer Humor

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Der Hamburger Erste Bürgermeisterr Peter Tschentscher hat in den vergangenen Tagen »das 75-jährige Jubiläum der Gründung des Staates Israel« zum Anlaß genommen, als Bundesratspräsident den jüdischen Staat zu besuchen und, wie es beim Deutschen Bundesrat heißt, »die Palästinensischen Gebiete«. Einmal mehr wirft ein deutscher Politiker damit die Frage auf, was Bekenntnisse gegen Antisemitismus wert sind.

Denn mit Treffen in Ramallah »mit dem Präsidenten der Palästinensischen Behörde, Mahmoud Abbas, sowie Premierminister Dr. Mohammed Shtayyeh und Außenminister Riad al-Malki« beehrte der deutsche Sozialdemokrat die Führungsriege eines terroristischen Regimes, zu dessen Grundlagen der Haß auf Juden zählt und dessen Ziel die Vernichtung Israels als die Verwirklichung jüdischer nationaler Souveränität ist.

Nur wenige Tage nach einem von der Regierung in Washington als antisemitisch kritisierten Auftritt des auch als Mahmoud Abbas firmierenden »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen vor den Vereinten Nationen, dessen offizieller Anlaß die dort als »Katastrophe« begangene (Wieder-)Gründung Israels war, schüttelt ein amtierender Stellvertreter des deutschen Staatsoberhaupts lächelnd die Hand eines berüchtigten Holocaust-Leugners.

Das Händchenhalten des Ersten Bürgermeisters mit einem Abu Mazen, der eben den Ausschluß des jüdischen Staates aus den Vereinten Nationen gefordert hat, muß Ausdruck eines wirklich ganz speziellen deutschen Humors sein, der Peter Tschentscher gleichzeitig erklären läßt, »mit meiner Reise nach Israel möchte ich unsere guten Beziehungen würdigen und vertiefen«. Die Regierung in Jerusalem verzichtete auf Kommentare.

Hoffnungsschimmer

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Das Jahr begann nicht sonderlich gut für die UNRWA. Mit Streiks sorgten die Beschäftigten des vor 75 Jahren als Provisorium gegründeten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« dafür, daß die »Flüchtlinge«, für die es zuständig sein soll, wochenlang nicht in den Genuß der »Betreuung« durch die UNRWA kamen. Nun droht dem »Hilfswerk« auch noch das Geld auszugehen.

Blieben die Folgen der streikbedingten Ausfälle des »Hilfswerks« trotz der hohen »Bedeutung«, die dessen Arbeit immer wieder nachgesagt wird, überschaubar, soll die UNRWA nach Angaben ihres Chefs Philippe Lazzarini im Anschluß an eine Geber-Konferenz in New York im September vor dem Zusammenbruch stehen. Zwar wurden ihr am Freitag 812,3 Millionen Dollar zugesagt, das sei jedoch deutlich zu wenig.

Soll die UNRWA ein »Hilfswerk« sein, hat sie in den sieben Jahrzehnten ihres Bestehens in der Tat wohl mehr Schaden angerichtet als Nutzen. Durch ihre Definition des Begriffs »Flüchtling« hat sie deren Zahl auf inzwischen beinahe 6 Millionen inflationiert. Mit der Begründung, ihre »nationale Identität« wahren zu müssen, verwehrt die UNRWA diesen fast sechs Millionen »Palästinensern« wichtige Menschenrechte.

Sie hält sie in »Lagern«, manche davon mitten in »Palästina«, und sie hält sie in Abhängigkeit, denn »Flüchtlinge« dürfen vielerorts nicht arbeiten und damit eben kein eigenes Einkommen erwirtschaften, das ein (weitgehend) selbstbestimmtes Leben ermöglichen könnte. Indem das »Hilfswerk« seinen »Flüchtlingen« eine »Heimkehr« als Ziel ihres Daseins vorgibt, bedroht es die Existenz Israels als jüdischer Staat.

Ein Ende dieser Organisation – die Betreuung ihrer »Flüchtlinge« könnte das doch gerade dafür gegründete UNHCR übernehmen – dürfte mehr zu einer Entschärfung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts beitragen als deren Fortexistenz, zumal in ihrer jetzigen Verfaßtheit, in der sie nach eigener Auskunft nahezu »arbeitsunfähig« ist. Die Geber der UNRWA, darunter Deutschland, scheinen langsam zu begreifen.

Billigendes Schweigen

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Am vergangenen Freitag gerieten Gruppen »palästinensischer« und israelischer Bewohner der umstrittenen Gebiete bei Ramallah aneinander. Bei den Zusammenstößen wurden nach Angaben des PLO-Regimes mehrere »Palästinenser« verletzt. Die Rauchschwaden von »Palästinensern« dabei in Brand gesetzter Reifen waren noch nicht verweht, da war die EU schon öffentlich »entsetzt« von der »Siedlern« angelasteten Gewalt.

Die Hamas, die islamistische Terrororganisation herrscht in Gaza, brauchte geringfügig länger, ihre Stellungnahme zu formulieren: Erst am Sonnabend »verurteilte« sie die »Angriffe jüdischer Siedler [..] scharf«. Einen Tag ist es inzwischen her, daß ein »palästinensischer« Terrorist einen jüdischen Bewohner von Hermesh im Norden der umstrittenen Gebiete bei einem Anschlag ermordete. Der oder die Täter sind seither auf der Flucht.

Freilich haben sich bereits die Al-Aqsa Märtyrerbrigaden der Fatah »Präsident« Abu Mazens zu der »Operation« bekannt. Die Hamas scheint derweil noch zu überlegen, wie sie ihrer Freude über den Mord an einem zweifachen Vater am besten Ausdruck verleihen kann, ohne sich gleichzeitig zu tief vor der mit ihr konkurrierenden Terrororganisation zu verneigen. Mit jeder Stunde lauter wird unterdessen das Schweigen Europas.

Entgeht der von dem Deutschen Sven Kühn von Burgsdorff geleiteten Vertretung Brüssels kein einen »Palästinenser« beleidigendes Lächeln israelischer Sicherheitskräfte, ignoriert sie regelmäßig antisemitische Gewalt »palästinensischer« Terroristen gegen israelische Zivilisten, belehrt sie Jerusalem oft, ziviles Leben müsse unter allen Umständen geschützt werden, brauchen Abu Mazens Terroristen solche Hinweise wohl nicht.

Menschenhandel

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In der Nacht zum Freitag endete für Olivier Vandecasteele ein Abschnitt seines Lebens, der vermutlich mit wenig positiven Erinnerungen für ihn verbunden sein wird. An dem Tag wurde der belgische Entwicklungshelfer nach 455 Tagen in iranischer Haft in das Sultanat Oman verbracht, um dort gegen Assadollah Assadi »getauscht« zu werden, einen in Belgien rechtskräftig verurteilten iranischen Terroristen.

Assadollah Assadi hatte unter Ausnutzung seiner diplomatischen Privilegien als »dritter Botschaftsrat« an der Vertretung der Islamischen Republik Iran in Wien versucht, einen Terroranschlag auf eine Demonstration iranischer Oppositioneller in der französischen Hauptstadt Paris zu organisieren. Der iranische Staatsterrorist war am 1. Juli 2018 in Deutschland festgenommen worden, wo er sich mit Komplizen treffen wollte.

Nach seiner Auslieferung an die belgischen Behörden war der »Diplomat« zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Mit seiner Freilassung im Tausch gegen Olivier Vandecasteele, an dessen Realisierung die Regierung in Maskat wesentlichen Anteil haben soll, hat sich Brüssel einen Erpressungsversuch des islamistischen Regimes in Teheran ergeben, das seinem »Diplomaten« unterdessen einen Heldenempfang bereitete.

Das Mullah-Regime, das damit sein staatsterroristisches Wesen bestätigte, dürfte sich in seiner Taktik bestärkt fühlen, Jagd auf ausländische Staatsbürger – auch außerhalb der Islamischen Republik – zu machen und sie festzusetzen, um mit ihnen als Druckmittel Zugeständnisse zu erpressen. Olivier Vandecasteele sei seine Freiheit gegönnt. Die Folgen ihres Deals mit Teheran gehen auf das Konto der Regierung in Brüssel.

Europas Hybris

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Vor gut zwei Wochen, am 10. Mai, verkündeten die Repräsentanten der Europäischen Union und Dänemarks, sie hätten an der feierlichen Einweihung zweier neuer »Schulen« in den C-Gebieten teilgenommen. Gleichzeitig mit der Eröffnung der »Schulen« wurde ein drittes Projekt, die Renovierung eines öffentlichen Gebäudes, bekanntgegeben. Den Angaben zufolge unterstützte Brüssel die drei Vorhaben mit 1,25 Millionen Euro.

Sven Kühn von Burgsdorff, ein deutscher Diplomat, der die EU-Vertretung in Ramallah leitet, läßt sich aus diesem Anlaß mit den Worten zitieren, »der Zugang zu Bildung ist ein grundlegendes Menschenrecht, er ist von entscheidender Bedeutung für die persönliche, soziale und berufliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen«. Wer könnte dem deutschen Wohltäter in Diensten der Europäischen Union da widersprechen?

Und doch: Ginge es nach dem Europäischen Parlament, dann hätte es die Einweihungsfeiern in der Nähe von Bethlehem nicht gegeben, nicht jedenfalls mit dänischer oder europäischer Beteiligung. Denn die Parlamentarier hatten sich erst kurz zuvor mit deutlicher Mehrheit hinter die von ihnen bereits wiederholt formulierte Forderung gestellt, europäische Hilfszahlungen für die »Palästinenser« gerade im Bildungssektor auszusetzen.

Auch die Volksvertreter beriefen sich darauf, daß Bildung ein Menschenrecht sei, allerdings betonten sie, »daß Bildung und der Zugang der Schüler zu friedlichen und unvoreingenommenen Lehrbüchern von entscheidender Bedeutung sind«. Und ohne die Achtung der Standards der für Bildungsfragen zuständigen Organisation der Vereinten Nationen, der UNESCO, dürfe die EU sich eben auch nicht mehr finanziell engagieren.

Dabei stellen die Abgeordneten »bedauernd« fest, daß »das problematische und haßerfüllte Material in palästinensischen Schulbüchern und Lernkarten, immer noch nicht entfernt wurde«, was »insbesondere vor dem Hintergrund der zunehmenden Beteiligung von Teenagern an Terroranschlägen« bedenklich sei. Doch für den Vertreter der EU, für Dänemark und zahlreiche weitere EU-Mitglieder scheint just das vernachlässigbar zu sein.

Oder ist es vielleicht gerade das, was sie das Europäische Parlament ignorieren und so bereitwillig »Schulen« in »Palästina« fördern läßt? So oder so signalisiert ihr Engagement, daß es gerechtfertigt ist, »palästinensischen« Kindern und Jugendlichen eine international anerkannten Standards genügende Bildung vorzuenthalten. Wofür sie sich feiern, wenn sie vom »Recht auf Bildung« delirieren, sind Gewaltverherrlichung und Antisemitismus.

Europäische Obsession

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Erst wenige Tage ist es her, daß die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit Mehrheit ihre Forderung bekräftigten, europäische Finanztransfers nach Ramallah einzufrieren, bis das dortige Regime um »Präsident« Abu Mazen und »Ministerpräsident« Mohammad Shtayeh sein »Bildungssystem« reformiere. Das, so die europäischen Volksvertreter, sei nämlich geprägt von Gewaltverherrlichung und Antisemitismus.

Die seit inzwischen mehreren Jahren immer wieder erneuerte Forderung der Parlamentarier ist ein Armutzeugnis für die »Palästina«-Politik der Europäische Union und die ihrer Mitgliedsstaaten. Gestützt auf Gutachten und wissenschaftliche Gutachten, darunter selbst eine von der Europäischen Kommission beauftragte Studie, bestätigt sie nämlich nicht allein die offenbar gewollte Bedeutungslosigkeit der Volksvertretung.

Sie zeigt auch, daß das außenpolitische Personal der EU und das vieler ihrer Mitgliedsstaaten wissentlich und willentlich dabei helfen, Antisemitismus und »palästinensischen« Terrorismus zu verbreiten bzw. zu rechtfertigen. Denn wie anders läßt sich erklären, daß die Vertreter Europas und vieler seiner Mitgliedsstaaten, gerade wieder Israel dafür verurteilen, daß es gegen ungenehmigte »Schulen« in den C-Gebieten vorgeht?

Wenn die EU-Repräsentanten, darunter – selbstverständlich – auch jene Berlins, beklagen, durch die Zerstörung illegaler Bauten, unter ihnen mehrere »Schulen«, sei ihren Ländern als Spendern seit 2015 ein »Schaden« in Höhe von von mindestens 1.291.000 Euro entstanden, dann ist das ein Bekenntnis auch und gerade zum »Bildungssystem« Ramallah und dessen Inhalten, zu Terrorismusverherrlichung und Antisemitismus.

Brüssel könnte seine »humanitären« Hilfen für Ramallah problemlos abhängig machen von der Einhaltung zivilisatorischer Mindeststandards durch die Clique um »Präsident« Abu Mazen. Indem es aber Jahr um Jahr bedeutende Beträge für Bauprojekte bereitstellt, die bereits von Beginn an illegal sind, diskreditiert es die europäische Demokratie und gießt Öl ins lodernde Feuer des »palästinensisch«-israelischen Konflikts.

Phantasialand

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Die als Statthalter des Regimes in Teheran im Libanon fungierende islamistische Terrororganisation Hisbollah hat vor wenigen Tagen bei »Manövern« im Grenzgebiet zu Israel ihren Willen und die Fähigkeit vorgeführt, den jüdischen Staat anzugreifen und der Region einen weiteren Krieg zu bescheren. Anschaulich demonstrierten die Islamisten dabei auch, wie es um ihre Entwaffnung steht, zu der Beirut verpflichtet ist.

Bei der Wiederherstellung ihres staatlichen Gewaltmonopols wird die libanesische Regierung nach wie vor auch von den UNIFIL-Blauhelmen der Vereinten Nationen unterstützt, zu denen auch Soldaten der Deutschen Bundeswehr gehören. Dennoch prahlte die Hisbollah unbehelligt von der libanesischen Armee oder den UN-Blauhelmen stolz mit ihrem hochentwickelten Arsenal und den Fähigkeiten ihrer »Kämpfer«.

Was durchaus auch und gerade für deutsche Journalisten und die Medien, für die sie tätig sind, ein spannendes Thema sein könnte – Weshalb ist die Bundeswehr noch an einer UN-Mission beteiligt, deren Erfolglosigkeit unübersehbar ist? -, fand und findet dort freilich kaum statt. Eine Ausnahme bildet freilich der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der jedenfalls die »Manöver« der islamistischen Terrororganisation thematisierte.

Es spricht allerdings Bände, daß die Befassung mit dem Thema unter der Überschrift stattfindet, »Israel nimmt die Hisbollah im Libanon wieder ins Visier«. Die Terrororganisation übt öffentlich – sie hatte sogar ausdrücklich Medien dazu eingeladen – Angriffe auf Israel, doch für Das Erste und den Kölner Deutschlandfunk »nimmt« der jüdische Staat »die Hisbollah im Libanon wieder ins Visier«. Darauf muß man erstmal kommen.

Wertegemeinschaft

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Eine Woche ist es inzwischen her, daß »Palästinenserpräsident« Abu Mazen bei einer Veranstaltung der Vereinten Nationen in NewYork Israel unverblümt mit dem nationalsozialistischen Deutschland gleichsetzte und die Suspendierung der Mitgliedschaft des jüdischen Staates in der Weltorganisation forderte. Nennenswerte negative Folgen hatte der antisemitische Angriff für Abu Mazen und sein »Palästina« bisher nicht.

Zwar verurteilte etwa Deborah Lipstadt, die Beauftragte der Regierung in Washington zur Bekämpfung von Antisemitismus, Abu Mazens Auftritt als »völlig inakzeptablen [..] Affront gegenüber den Opfern und Überlebenden des Holocaust« recht deutlich, das offizielle Europa und dort insbesondere Deutschland sahen keinen Anlaß, sich von Abu Mazen, dessen Regime sie doch maßgeblich finanzieren, zu distanzieren.

Ganz im Gegenteil. Vertreter der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten, darunter wiederum Deutschland mit einem besonders hohen Millionenbetrag, demonstrierten mit Visiten bei Mohammad Shtayeh, dem »Ministerpräsidenten« des Regimes um Abu Mazen, sowie bekräftigten Zusagen über weitere finanzielle Unterstützung, daß und wie sehr sie die antisemitische »Palästinenserführung« in Ramallah schätzen.

Mit ihren Zusagen setzten sie sich auch durchaus demonstrativ über das Europäische Parlament hinweg, das nur kurz zuvor in einem von einer breiten Mehrheit getragenen Beschluß seine Forderung wiederholt hatte, finanzielle und sonstige Zuwendungen an das Regime in Ramallah von dessen Bereitschaft abhängig zu machen, zivilisatorische Mindeststandards in seinem »Bildungssystem« zu achten und durchzusetzen.

Die Mißachtung der wichtigsten durch demokratische Wahlen legitimierten europäischen Volksvertretung durch europäische Diplomaten und nationale Regierungen ist zugleich auch ein beschämender Beleg dafür, daß deren Bekenntnisse gegen Antisemitismus wenig wert sind. Der Antisemitismus des Regimes in Ramallah ist – auch im Auftrag europäischer Institutionen – vielfach dokumentiert, wird jedoch ignoriert.

Besonders bezeichnend dafür ist der Umgang der Europäischen Kommission unter ihrer Präsidenten Ursula von der Leyen. Sie finanzierte eine »wissenschaftliche« Untersuchung »palästinensischer« Lehrbücher – mit einem verheerenden Fazit. Dennoch entschied die Europäische Kommission sich mehrheitlich gegen Sanktionen gegen Ramallah. Die Untersuchung soll aber wiederholt werden. Antisemitismusbekämpfung à la EU.

Stammtisch der Blutsäufer

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen ist zu einer Reise nach Saudi-Barbarien aufgebrochen, um am Treffen der Staaten der Arabischen Liga in Jeddah teilzunehmen. Die Zusammenkunft in dem islamistischen Königreich macht freilich vor allem durch einen anderen Gast international Schlagzeilen: Bashar al-Assad, den »Präsidenten« der Arabischen Republik Syrien, deren Suspendierung die Arabische Liga kürzlich aufgehoben hatte.

Der Staatenbund macht damit einen Diktator wieder gesellschaftsfähig, der – gestützt vom islamistischen Regime in Teheran und dem Kreml – vor mehr als einem Jahrzehnt »sein« Land zum Schauplatz eines bis heute andauernden Krieges gegen die syrische Bevölkerung machte. Der Blutsäufer von Damaskus gilt als für viele Kriegsverbrechen Verantwortlicher, er hungerte in Schutt und Asche gelegte Städte aus, setzte chemische Waffen ein.

Und spätestens an dieser Stelle blamiert sich auch und gerade »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, verrät, daß ihm insbesondere das Leid, das »Palästinenser« in den vergangenen 12 Jahren in Syrien erleiden mußten, gleichgültig ist. Schon früh im Krieg Bashar al-Assads gegen »seine« Untertanen belagerte seine Soldateska den Stadtteil Yarmouk der syrischen Hauptstadt Damaskus, der hauptsächlich von »Palästinensern« bewohnt wurde.

Die Infrastruktur des Viertels wurde aus der Luft dem Erdboden gleichgemacht, jeder Waren- oder Personenverkehr nach und aus Yarmouk heraus mit Waffengewalt unterbunden. Die Vereinten Nationen nannten Yarmouk eine »Todeszone«, in der die Menschen jämmerlich krepierten. Die »palästinensischen« Teile Yarmouks gelten als »ausgelöscht«, 2020 schätzten die Vereinten Nationen, 1.500 »Palästinenser« seien dort ermordet worden.

Knapp 500 dieser »Palästinenser« fielen den Angaben zufolge den Bomben Bashar al-Assads, Teherans oder Moskaus zum Opfer, über 200 sollen verhungert sein oder am »Mangel« an medizinischer Versorgung verreckt sein, weitere 200 wurden in den berüchtigten Folterzentren des Regimes in Damaskus abgeschlachtet. Despot Bashar al-Assad ist ein Kriegsverbrecher, an dessen Händen das Blut nicht eben weniger »Palästinenser« klebt.

Und doch wird auch Abu Mazen, der gleiche »Palästinenserpräsident«, der wegen eines islamistischen Terroristen, der sich in israelischer Haft freiwillig zu Tode hungert, Jerusalem vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen will, ihm in Jeddah lauschen, wo der bisher jedenfalls weitgehend geächtete Massenmörder Bashar al-Assad seine Wiederaufnahme in den Kreis respektabler Tyrannen mit einer Rede begehen wird, ihm Applaus spenden.