Schlagwort: Israel

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In dieser Woche absolviert US-Präsident Joe Biden zu einer mehrtägigen Reise in den Nahen Osten, deren wichtigste Stationen Israel und Saudi-Barbarien sein werden. Von den Konsultationen in Jerusalem und Riyadh wird einerseits eine weitere Vertiefung der Bande Washingtons zur einzigen einigermaßen stabilen Demokratie im Nahen Osten beziehungsweise zu der islamischen Monarchie erwartet.

Gleichzeitig dürften von der Reise aber auch wichtige Impulse für den bereits unter Präsident Donald J. Trump wesentlich vorangetriebenen Friedensprozeß zwischen den islamischen bzw. arabischen Staaten und Israel ausgehen. Mit einem symbolträchtigen Direktflug von Israel nach Saudi-Barbarien knüpft Joe Biden dabei unmittelbar an die Friedensinitiative seines ungeliebten Amtsvorgängers an.

Die Regierung in Jerusalem hat in Riyadh bereits um die Öffnung des saudischen Luftraums für Flüge aus Tel Aviv nachgesucht, um in Israel lebenden Muslimen die Pilgerfahrt nach Mekka zu erleichtern. Bisher gestattet Riyadh Muslimen aus Israel die Einreise nur über Drittstaaten. Joe Biden bezeichnete seinen Direktflug denn auch schon als »kleines Zeichen« für die weitere saudisch-israelische Normalisierung.

Gering sind dagegen die Erwartungen an Joe Bidens Visite in Ramallah. Das Regime um »Präsident« Abu Mazen hat die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen arabischen Staaten und Israel als »Verrat« zu verhindern versucht, während es selbst jeden Kontakt nach Jerusalem verweigerte. Mit abenteuerlichen Verleumdungen Israels sorgte »Premier« Mohammad Shtayeh zuletzt für neue Spannungen.

Angesichts dessen, was im Rahmen der Abraham Accords möglich wurde und was sich nun auch zwischen Riyadh und Jerusalem abzeichnet, wird freilich erst recht deutlich, wie überfällig ein Einstellungswechsel in Ramallah ist. Mit ihrer Verweigerungshaltung isoliert die »Palästinenserführung« sich und die »Palästinenser« noch weiter. Es bleibt zu hoffen, daß Joe Biden in Ramallah hinreichend deutlich wird.

Antisemitischer Brandstifter

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Mohammad Shtayeh, der »Premierminister« des Regimes in Ramallah, hat kurz vor dem für nächste Woche angekündigten Besuch des amerikanischen Präsidenten Joe Biden in Israel, aber leider auch bei der Clique um »Präsident« Abu Mazen mit Verleumdungen Jerusalems gezeigt, weshalb es alles andere als eine gute Idee ist, »Palästina« erneut den Betrieb einer »Botschaft« in Washington zu erlauben.

Mit seinen Behauptungen, in Israel würden die Körper toter »Palästinenser« für medizinische Experimente mißbraucht, die er mit der Aufforderung an wissenschaftliche Einrichtungen in aller Welt verbindet, den jüdischen Staat zu boykottieren, wärmt er nicht »nur« antisemitische Ressentiments auf, um die Ausgrenzung von Juden zu rechtfertigen, sondern stachelt auch zu antisemitischer Gewalt auf.

Mit seiner obszönen Lüge hat Mohammad Shtayeh deutlich gemacht, daß jedenfalls jenes »Palästina«, das zu repräsentieren er vorgibt, kein Partner für einen Frieden sein kann. Ginge Washington auf die Forderung Ramallahs nach einer Betriebserlaubnis für eine offiziellen PLO-Vertretung in der amerikanischen Hauptstadt ein, würde es auch die antisemitischen Verleumdungen des »Premierministers« belohnen.

Tatsächlich sollte Präsident Joe Biden nach der jüngsten Provokation Mohammad Shtayehs darüber nachdenken, ob es überhaupt noch angemessen ist, dessen antisemitisches Regime durch einen Besuch anzuerkennen und zu legitimieren. Wer Antisemitismus vernünftigerweise ablehnt, macht sich nicht glaubwürdiger dadurch, daß er ihn ignoriert. Wer Frieden fördern will, muß Antisemiten tatsächlich ächten.

Europäischer Irrglaube

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Der israelische Premierminister Yair Lapid hat sich auf seiner ersten Auslandsreise mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris getroffen. Wie der israelische Politiker, der das Amt erst in der vergangenen Woche übernommen hat, nach dem Treffen andeutete, soll sein Gastgeber nicht mehr an einen Abschluß der Gespräche mit dem islamistischen Regime in Teheran über den JCPOA glauben.

Der Joint Comprehensive Plan of Action war 2015 nach jahrelangen und von internationalen Sanktionen begleiteten Verhandlungen mit Teheran verabredet worden und sollte deren Aufstieg zu einer Atommacht verhindern. Nachdem amerikanische Bemühungen um Nachbesserungen des Abkommens scheiterten, hatte Präsident Donald J. Trump 2018 den Austritt Washingtons aus dem Abkommen erklärt.

Inzwischen allerdings verstößt die Islamische Republik Iran immer offener und massiver gegen den Vertrag, was die Internationale Atomenergiebehörde kürzlich dazu veranlaßte, dem Mullah-Regime den Besitz einer »signifikanten Menge« hochgradig angereicherten Urans zu bescheinigen. Ab dem Erreichen dieser Schwelle kann die IAEA »die Möglichkeit der Herstellung von Kernsprengstoff« nicht ausschließen.

Während Yair Lapid seinem Gastgeber also durchaus einigen Realitätssinn bescheinigte, wollte der jedenfalls offiziell nichts von einem Ende der Verhandlungen um den JCPOA wissen, die im österreichischen Wien seit gut drei Monaten pausieren. Auch ein erster Wiederbelebungsversuch durch die Europäische Union in Doha in Katar scheiterte vor wenigen Tagen, kaum daß er überhaupt begonnen hätte.

Dennoch glaubt Emmanuel Macron weiterhin an das Abkommen, wie er gegenüber Journalisten angab; der JCPOA müsse »Erfolg haben«. Der französische Präsident bringt damit das Kunststück fertig, zwar den Gesprächen über den JCPOA kaum einen Erfolg zuzutrauen, an dem Abkommen aber festzuhalten, obgleich es sich gegenüber Teheran als wirkungslos erwiesen hat. Ein gefährlich seltsamer Irrglaube.

Bloßgestellte Denunzianten

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Das State Department in Washington hat in einer am Montag veröffentlichten Mitteilung erklärt, daß es nach einer »äußerst detaillierten forensischen Analyse« unmöglich sei, »endgültige Schlußfolgerungen zu der Herkunft der Kugel« zu ziehen, die den Tod der Journalistin Shireen Abu Akleh verursacht haben soll. Ballistikexperten hätten festgestellt, daß das untersuchte Projektil »zu stark beschädigt« gewesen sei.

Die für den in Katar beheimateten Sender Al Jazeera tätige Shireen Abu Akleh war im Mai bei Auseinandersetzungen zwischen »palästinensischen« Terroristen und israelischen Sicherheitskräften in Jenin von einer Kugel tödlich getroffen worden. Ihr Sender, die »Palästinenserführung«, aber auch Organisationen wie die einst renommierten »Reporter ohne Grenzen« hatten Israel für ihren Tod verantwortlich gemacht.

Haben diese und viele weitere Bastionen von Wahrheit und Gerechtigkeit praktisch schon im Moment des Ablebens Shireen Abu Aklehs ihre Recherchen beendet und gewußt und – bis heute – verkündet, daß Israel für den »eiskalten Mord« an der Journalistin verantwortlich sei und sie »unwiderlegbare Beweise« dafür hätten, werden sie von Washington gründlich blamiert: Ihre Verleumdungen sind Erfindungen.

Daran ändert auch die nachgeschobene amerikanische Feststellung nichts, daß israelisches Feuer als Ursache des Todes Shireen Abu Aklehs nicht ausgeschlossen werden könne. Für einen »eiskalten Mord« durch israelische Soldaten gibt es keinen Beweis, für das skrupellose Ausschlachten des Todes einer Journalistin durch ein antisemitisches terroristisches Regime und dessen Komplizen dafür aber jede Menge.

Feinde des Libanon

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Zwar verloren die Hisbollah und ihre Verbündeten bei den libanesischen Parlamentswahlen im Mai ihre Mehrheit. Das von einer sich täglich weiter verschärfenden Krise in nahezu allen Bereichen bereits gründlich ruinierte Land im Norden Israels bleibt freilich dennoch im Würgegriff der mit Teheran alliierten Islamisten gefangen, die sich gern als Verteidiger des Landes inszenieren, aber dessen Feinde sind.

Das wird besonders beim Blick auf die Haltung der Hisbollah in einem libanesisch-israelischen Streit um Hoheitsrechte auf dem Meer deutlich. Beide Länder streiten sich um Gebiete im Mittelmeer, in denen die Erdgasfelder Karish und Tanin liegen. Israel genehmigte bereits 2016 die Veräußerung der Ausbeutungsrechte an einen griechischen Konzern, 2020 entdeckte Beirut Teile des Gebiets als libanesisch.

Die Vereinten Nationen veröffentlichten 2019 eine Liste »umstrittener Gebiete« im Mittelmeer, auf der Karish und Tanin fehlen. Die Ansprüche Israels auf die Erdgasfelder dürften also eine größere Berechtigung haben als die libanesischen. Von einer Beilegung des Streits würde jedoch nicht nur Israel profitieren, sondern auch der Libanon, machen doch die Vereinten Nationen Hilfen von einer Einigung abhängig.

Mit einem gleichwohl von den israelischen Streitkräften verhinderten Drohnenangriff demonstrierte die Hisbollah nun allerdings, was sie von einer friedlichen Einigung zumindest um maritime Grenzlinien zwischen Libanon und Israel hält. Zugleich mit der von den Islamisten vom Zaun gebrochenen Zuspitzung des Konflikt um die Erdgasfelder sinken die Aussichten auf internationales Engagement für den Libanon.

Die selbsterklärten »Retter« des Libanon stürzen das Land mit ihren Angriffen auf Israel in weitere Not. Ihr Terror, aus dem sich ein weiterer kriegerischer Konflikt mit Israel entwickeln könnte, richtet sich damit unmittelbar gegen den Staat, den zu »verteidigen« die Islamisten behaupten. Statt sich der Bekämpfung der Krise zu widmen, gießen sie Öl ins Feuer. Einmal mehr stellen sie sich als Feinde des Libanon bloß.

Stillstand

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Kommt einer auf sie angewiesenen Regierung die parlamentarische Unterstützung abhanden und ist es den Parlamentariern innerhalb einer angemessenen Frist unmöglich, eine Mehrheit für eine neue Regierung zu organisieren, sollten die Selbstauflösung des Parlaments und die damit verbundene Ansetzung vorgezogener Wahlen dafür niemanden schrecken, feiern muß man deshalb freilich erst recht nicht.

Wenn in Israel nun im Herbst erneut vorzeitig Knesset-Wahlen stattfinden, weil der am Ende doch nicht ausreichend großen »Koalition des Wandels« einige Mandatsträger die Unterstützung verweigerten, ist das dennoch bitter. Denn die ab Mitternacht von Yair Lapid als Premier geführte amtierende Regierung scheiterte weniger an einer inhaltlichen Frage, denn an einer Opposition, die ihre Werte verriet.

Den Ausschlag dafür jedenfalls, daß die Koalition in Jerusalem nach nur gut eineinhalb Jahren am Ende ist, gab ein Verrat »eigener« Positionen durch den Likud, dessen Abgeordnete zwar zweifellos nicht verpflichtet waren, die Regierung in Jerusalem zu retten. Eine Partei, die die Bevölkerung in den Außenposten als »ihre« Klientel ansieht, sollte diese jedoch auch nicht verraten, nur um jene vorzuführen.

War die Verlängerung eines Gesetzes, nach dem in den Außenposten israelisches Zivilrecht gilt, bisher eine Formsache, weil es zwar hier und da Widerspruch dagegen gab, aber parteiübergreifend die mehrheitliche Zustimmung als sicher galt, stolperte die noch von Premier Naftali Bennett geführte Regierung jetzt über die Verweigerung der Zustimmung der Partei seines Amtsvorgängers Benjamin Netanjahu.

Dabei hat der konservative Langzeitministerpräsident eben jenes Gesetz selbst mehrmals verlängert. Vor dem Hintergrund, daß das Ergebnis auch der jetzt bevorstehenden Wahlen sich kaum wesentlich von dem der vorhergehenden unterscheiden dürfte, war die Ablehnung der Gesetzesverlängerung durch die derzeit größte Oppositionspartei besonders schäbig. Leider wird das ihrem Ansehen aber kaum schaden.

Allerdings dürften diese »Spielchen« kaum das Ansehen des demokratischen Systems mehren. Bis zur Wahl werden in der Knesset sicher keine bedeutsamen Themen mehr verhandelt; hinterher wird die Organisation einer regierungsfähigen Mehrheit Zeit beanspruchen – und wie lange die halten wird, steht in den Sternen. So wird gesellschaftliche Entwicklung, zu der auch der öffentliche Disput gehört, ausgebremst.

Beste Gesellschaft

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In der vergangenen Woche wurde die »Nichtregierungsorganisation« Al-Haq in Österreich mit dem »Bruno Kreisky Preis für Verdienste um die Menschenrechte« der nach dem langjährigen Kanzler der Alpenrepublik benannten Stiftung geehrt. Mit der Preisvergabe an Al-Haq zeigt die der österreichischen Sozialdemokratie nahe Stiftung ein so beschämendes wie entlarvendes Verständnis von Menschenrechten.

Denn die von ihr ausgezeichnete »palästinensische« Organisation pflegt nicht nur einen aggressiven Antisemitismus, sie verfügt auch über Verbindungen in das »palästinensische« terroristische Milieu, die wohl noch weit mehr als »nur« problematisch sind. Shawan Jabarin, der Generaldirektor der Organisation, war ein Mitglied der Führung der terroristischen PFLP, der er wahrscheinlich noch heute angehört.

Munir Nuseibah, der für die der antisemitischen BDS-Bewegung nahestehende »NGO« die Ehrung entgegennahm, nannte die Gründung Israels in seiner Dankesrede eine »Katastrophe« und verleumdete den jüdischen Staat unverblümt als »zionistisches koloniales Projekt«, dem er damit offen die Daseinsberechtigung absprach. Und selbstverständlich fehlte auch der Vorwurf der »Apartheid« in seiner Rede nicht.

Mit der Ehrung von Al-Haq wird ein als Einsatz für Menschenrechte camouflierter Antisemitismus legitimiert, ein Antisemitismus gesellschaftsfähiger gemacht, der Terrorismus gegen Juden und Israel anfeuert und rechtfertigt. Nach einem Politiker benannt, dessen antisemitische Aussagen um die Welt gingen, hätte der »Bruno Kreisky Preis für Verdienste um die Menschenrechte« kaum würdigere Empfänger finden können.

Konfliktfabrik

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Wenn die Vollversammlung der Vereinten Nationen im September in New York zusammentritt, wird auch über eine weitere Verlängerung des Mandats des »Hilfswerks« der Weltorganisation »für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« verhandelt werden. Seit die UNRWA 1949 gegründet wurde, muß ihr Mandat alle drei Jahre verlängert werden, ganz so, als sei sie noch das Provisorium, als das sie einst begann.

Tatsächlich ist der vorläufige Status des »Hilfswerks« ebenso eine Illusion wie dessen »politische Neutralität«. Von den Regimes in Ramallah und Gaza wird die UNRWA längst als Service-Agentur, an die sie ganz selbstverständlich Aufgaben auslagern, deren Bewältigung ihre Sache wäre. Das »Hilfswerk« selbst hat sich derweil in dieser Rolle eingerichtet und ist damit Teil des Problems, das es lösen sollte.

Ihre zahlreichen Schulen in den umstrittenen Gebieten, in Gaza sowie in der israelischen Hauptstadt Jerusalem beispielsweise sind, wie erst jüngst wieder belegt wurde, längst nicht jene über alle Zweifel erhabenen Bildungsinstitutionen, als die sie von UNRWA-Lobbyisten gepriesen werden. Sollte die UNRWA deshalb vernünftigerweise schnellstmöglich aufgelöst werden, wäre die Wette darauf leider vergeblich.

Die UNRWA reproduziert und perpetuiert damit die Probleme, deren Überwindung ihr Auftrag sein sollte. Als »Provisorium«, das sich allein aus Spenden finanziert, finanzieren muß, wie die UN-Vollversammlung meint, ist sie als Organisation zu kaum mehr befähigt. Perspektiven als eine Voraussetzung zur Überwindung von Konflikten kann eine UNRWA in ständiger finanzieller Existenznot nicht bieten.

Was könnte alles in positiver Hinsicht erreicht werden, würde das »Hilfswerk« durch all jene Staaten, die regelmäßig sein Mandat verlängern, mit einer entsprechenden Finanzierung ausgestattet? Doch so sicher eine Mehrheit der UN-Vollversammlung im September das Mandat der UNRWA verlängern wird, so sicher wird die gleiche Mehrheit Änderungen an deren Finanzierungsmodel nicht einmal erwägen.

Denn die UNRWA soll gar kein Hilfswerk sein, das diese Bezeichnung verdiente. Das »Hilfswerk« ist ein antiisraelisches Konstrukt, das den »palästinensisch«-israelischen Konflikt ständig neu befeuern soll. Diesem Auftrag allerdings würden etwa langfristige Resettlement-Programme oder Schulen, die sich an internationalen Standards orientieren und nicht Lehrstätten des Antisemitismus sind, kaum gerecht.

Rückkehr einer Krise

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Nachdem ihr eine Mehrheit in der Knesset nicht mehr sicher ist, strebt die israelische Regierung die Auflösung des Parlaments in Jerusalem und damit vorgezogene Neuwahlen noch in diesem Jahr an. Die politische Krise, von der die letzten Jahre mit von Premierminister Benjamin Netanjahu geführten Regierungen geprägt waren, ist mit einer weiteren schneller als erwartet endenden Legislaturperiode wieder da.

Werden die 120 Abgeordneten des israelischen Parlaments in der Theorie für eine Zeit von vier Jahren gewählt, müssen sich die Parteien in Israel nun wohl auf Neuwahlen im Oktober vorbereiten. Fand die letzte Parlamentswahl am 23. März 2021 statt, dürfte die 24. Knesset in der nächsten Woche nach nichtmal eineinhalb Jahren ihre Auflösung beschließen. Immerhin dafür scheint eine Mehrheit sicher.

Nachdem vor wenigen Tagen die weitere Verlängerung der Geltungsdauer eines Gesetzes, nach dem das israelische Zivilrecht auch für »Siedler« in den Außenposten Anwendung findet, gescheitert war und seither weitere Abgeordnete ankündigten, nicht mehr im Sinne der gegenwärtig von Ministerpräsident Naftali Bennett geführten Regierung votieren zu wollen, ist der Wunsch nach Neuwahlen nachvollziehbar.

Dem Regierungsbündnis in Jerusalem gehören (noch) acht Parteien an, die mit 61 Sitzen im Parlament von Anfang an über eine denkbar knappe Mehrheit verfügten. Jeder Abgeordnete, der – aus welchen Gründen auch immer – »seiner« Regierung die Stimme verweigert, konnte damit eine Koalitions- und Regierungskrise auslösen. Vielleicht ist es daher bemerkenswert, daß das Bündnis immerhin über ein Jahr hielt.

Letztlich scheiterte die amtierende Regierung freilich nicht wirklich an der Uneinigkeit in den »eigenen« Reihen, sondern an einer Opposition, die in einer wichtigen Abstimmung ausdrücklich gegen die eigenen politischen Überzeugungen stimmte. Das Gesetz, das nun Ende Juni ausläuft, wurde zuvor alle fünf Jahre von einer Mehrheit der Abgeordneten der Knesset als eine Selbstverständlichkeit verlängert.

Zuletzt entschied sich die von Benjamin Netanjahu geführte konservative Opposition aber dagegen, um Premier Naftali Bennet vorzuführen. Daß sie damit riskierte, ausgerechnet die »Siedler«, als deren Vertretung sie sich fühlt, in weitreichende rechtliche Unsicherheiten zu stürzen, sollten die nicht vergessen – falls sie im Oktober überhaupt noch als Wähler an dem bevorstehenden Urnengang teilnehmen dürfen.

Luthers Krieger

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In einer am Freitag in Genf veröffentlichten Stellungnahme hat der Rat des Lutherischen Weltbunds (LWF), das Führungsgremium der Organisation, Israel für die andauernde Gewalt im »palästinensisch«-israelischen Konflikt verantwortlich gemacht und verschiedene Länder, darunter die Vereinigten Staaten und die Europäische Union, aufgerufen, angebliche finanzielle Zusagen an Ramallah einzuhalten.

Gleichzeitig fordert das Gremium in seinem Statement »die Weltgemeinschaft« auf, ihre Bemühungen um eine Beilegung des Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu intensivieren, unter dem nämlich auch der »humanitäre« Zweig des Lutherischen Weltbunds zu leiden habe, der freilich ganz offenbar nur als Feigenblatt fungiert, den antisemitischen Charakter der Organisation zu camouflieren.

Freilich, von einer nach einem rasenden Antisemiten benannten Organisation ist kaum mehr zu erwarten: Selbst wenn »die Besatzung« problematisch sein mag, ist sie eine Folge arabisch-»palästinensischer« Gewalt, kriegerischer wie terroristischer, sowie der beharrlichen Weigerung der »Palästinenserführung«, Gespräche über mit der Regierung in Jerusalem über eine Zwei-Staaten-Lösung zu führen.

Was zwischen immer mehr arabischen Regimes und Jerusalem möglich ist, die Aufnahme normaler zwischenstaatlicher Beziehungen, wird in Ramallah als »Verrat« gebrandmarkt. Für den Lutherische Weltbund ist diese Ablehnung jeder »Normalisierung« indes so wenig erwähnenswert wie »palästinensischer« Terrorismus – erst in der vergangenen Nacht wurde im Süden Israels wieder vor Raketen gewarnt.

Macht der Lutherische Weltbund allein Israel für Gewalt verantwortlich, ist eine weitere Behauptung im Zusammenhang mit finanziellen Zuwendungen von Gebern wie den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union so verräterisch wie typisch: »Das Ausbleiben ausreichender und rechtzeitiger finanzieller Unterstützung – über die Palästinensische Autonomiebehörde – hat unmittelbare und tiefgreifende Folgen [..]«.

Das ist kein Vorwurf an die »Palästinenserführung«, die in der Tat verantwortlich wäre, sich um die medizinische Versorgung von »Palästinensern« zu sorgen, sondern ein ausdrücklich an EU-Europäer und Washington gerichteter Tadel, nicht großzügig genug nach Ramallah zu überweisen. Dabei hat das dortige Regime keinerlei Anspruch darauf, daß seine Auf- und Ausgaben von Dritten übernommen werden.

Der Lutherische Weltbund bemüht sich nicht einmal, wenigstens den Anschein von Äquidistanz zu wahren. Unverblümt fordert er dazu auf, das korrupte und inkompetente Regime in Ramallah finanziell zu unterstützen und legitimiert es damit, trotz (oder wegen) seiner unübersehbaren Verstrickungen in antisemitischen Terrorismus. Der Lutherische Weltbund ist lieber Teil des Problems als von dessen Lösung.