Schlagwort: Islamismus

Kleine Änderung

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Bei einem Anschlag hat am Dienstag ein Beduine in Beer Sheva vier Menschen ermordet, bevor ein bewaffneter Passant den Angreifer neutralisieren konnte. Zunächst attackierte der Terrorist seine Ziele mit seinem PKW, danach griff er sie mit einem Messer an. Nach israelischen Angaben hatte der Terrorist 2016 eine Haftstrafe wegen des Versuchs verbüßt, sich dem Islamischen Staat in Syrien anzuschließen.

Die Bluttat von Beer Sheva wurde auch in »Palästina« registriert. Für das PLO-Regime ist der Terrorist freilich ein »Palästinenser«. Noch interessanter als diese Vereinnahmung indes ist, wie Wafa, ein amtliches Sprachrohr der »Palästinenserführung«, über seine Vorstrafe berichtet. Am Morgen noch hieß es dort, der Angreifer sei »wegen Widerstands gegen die israelischen Besatzer« verurteilt worden.

Inzwischen ist allerdings der »Widerstand« ohne weiteren Kommentar »extremistischen Ansichten« gewichen, deretwegen der »Palästinenser« eine Haftstrafe in Israel habe verbüßen müssen. Weil sich die Clique um »Präsident« Abu Mazen beharrlich weigert, »palästinensischen« Terrorismus als solchen zu bezeichnen und damit überhaupt dessen Existenz einzugestehen, ist die kleine Änderung bemerkenswert.

Bedeutet sie, daß Ramallah nun bereit ist, »Widerstand« als »Extremismus« anzuerkennen und gegebenenfalls zu ächten? Oder ist der »Palästinenserführung« aufgegangen, daß Versuche, für die Daesh in Syrien zu rekrutieren und sich ihnen anzuschließen, sich kaum mehr als »Widerstand« glorifizieren lassen? Man darf gespannt sein, ob den Angehörigen des Mörders eine »Märtyrerrente« zugesprochen wird.

Klares Signal

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Singapur und Israel wollen ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen. Unterhalten beide Staaten bereits seit dem Ende der Föderation Singapurs mit Malaysia 1965 diplomatische Beziehungen, wird Singapur erst jetzt eine Botschaft in Israel eröffnen. Wie Außenminister Vivian Balakrishnan während eines Besuchs in Israel ankündigte, wird das Konsulat seines Landes in Tel Aviv zu einer Botschaft aufgewertet.

Mit dem Ausbau ihrer diplomatischen Beziehungen wollen Singapur und Israel auch ihre vielfältige wirtschaftliche Kooperation weiter vertiefen. Nach Gesprächen zwischen Vivian Balakrishnan und seinem israelischen Kollegen Yair Lapid wurden gemeinsame Projekte auf dem Gebiet Künstliche Intelligenz angekündigt, weitere Kooperationen zwischen dem prosperierenden Stadtstaat und Israel sollen folgen.

Schon jetzt sind die bilateralen Beziehungen freilich recht eng. 1986 etwa widersetzte sich Singapur Druck aus Malaysia, als es den damaligen israelischen Präsidenten Chaim Herzog zu einem Staatsbesuch empfing. Kuala Lumpur wollte Singapur deshalb von der Wasserversorgung abschneiden. Auch antisemitischen Befindlichkeiten des ebenfalls muslimisch geprägte Indonesien beugt Singapur sich nicht.

Die Eröffnung einer Botschaft Singapurs in Israel hat Bedeutung über die beteiligten Staaten hinaus. Mit ihr wird ein deutliches Zeichen gegen Bemühungen gesetzt, Israel insbesondere in der »Islamischen Welt« auszugrenzen. Daß Mohammad Shtayeh, der »Premier« Ramallahs, mit seinem Wunsch nach einer Anerkennung »Palästinas« bei Vivian Balakrishnan abblitzte, ist in diesem Kontext nur zu begrüßen.

Deutsche Prioritäten

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Nachdem die Politische Klasse Deutschlands lernen mußte, daß Warnungen vor allzu engen Beziehungen zu »lupenreinen Demokratien« einige Berechtigung haben könnten, hat Wirtschaftsminister Robert Habeck bei einem Besuch im Emirat Katar, der ersten Station seiner gegenwärtigen Nahost-Reise, mit der autoritären Führung in Doha eine, wie es heißt, langfristige Energiepartnerschaft vereinbart.

Dabei sei, so der von Bündnis 90/Die Grünen gestellte Minister, ihm durchaus klar, mit wem er Gespräche geführt habe. »Zwischen einem nicht demokratischen Staat, bei dem die Situation der Menschenrechte problematisch ist, und einem autoritären Staat, der einen aggressiven, völkerrechtswidrigen Krieg vor unserer Tür führt«, erklärte er einer Zeitung, gebe es aber »noch mal einen Unterschied«.

Das ist ist gewiß nicht gänzlich falsch. Gleichwohl sollte Berlin sich fragen, ob es ausgerechnet Katar sein muß. Das seit 2013 Regime von Tamim bin Hamad Al Thani geführte Regime der konstitutionellen Erbmonarchie zählt zu den engsten Verbündeten der in Gaza herrschenden Hamas. Mit seinen allmonatlichen Millionentransfers in das Gebiet hilft Doha, das Regime der Islamisten aufrechtzuerhalten.

Das Emirat, das der Hamas-Führung auch gern öffentliche Auftritte auf seinem Territorium erlaubt, ist damit selbstverständlich in den Terrorkrieg der Islamisten gegen den jüdischen Staat verwickelt. Und dank Roberts Habecks Energiepartnerschaft wird auch deutsches Geld Doha ermöglichen, seine Unterstützung der Hamas fortzusetzen. Deutschland finanziert damit Gewalt gegen und Morde an Juden.

Nach Katar bereist der deutsche Minister die Vereinigten Arabischen Emirate, denen durchaus ebenfalls nicht wenige Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden können. Anders als Katar, dessen Außenministerium ähnliche Schritte kategorisch ausschließt, haben Jerusalem und Abu Dhabi vor bald 20 Monaten die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vereinbart und vertiefen sie seither immer mehr.

Richtungsentscheidung

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Am 15. Mai, in knapp zwei Monaten, sollen im Libanon Parlamentswahlen stattfinden. Die knapp 4 Millionen Wahlberechtigten – etwa 225.000 von ihnen, die im Ausland leben, sollen bereits am 6. und 8. Mai abstimmen können – sind aufgerufen, über die Neuvergabe der 128 Parlamentsmandate zu entscheiden, wobei jeder religiösen Gemeinschaft des Landes eine feste Zahl von Sitzen garantiert wird.

Der Libanon steckt bereits seit mehreren Jahren in einer sich immer weiter vertiefenden wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Krise. In dem einst als »Schweiz des Nahen Ostens« bezeichneten Land leben inzwischen 3 von 4 Menschen unterhalb der Armutsgrenze, die Energieversorgung ist nahezu zusammengebrochen, die Landeswährung wertlos, das Vertrauen in die Politik auf einem Tiefpunkt.

Dennoch – oder gerade deshalb – sind die Erwartungen an die Wahl jedenfalls im Ausland hoch. Es gibt in Beirut derzeit zwar eine Regierung, davon, daß sie auch nur im Ansatz »funktioniert«, kann freilich nicht die Rede sein. Vom neuen Parlament wird nun die Einsetzung einer endlich handlungsfähigen Administration erwartet, zugleich sollen die Abgeordneten ein neues Staatsoberhaupt bestimmen.

Großen Anteil an den Problemen des Landes hat die Hisbollah. Die islamistische Terrororganisation fungiert im Libanon als Statthalterin des Regimes in Teheran. Sie agiert als Staat im Staat, in dessen Institutionen sie sich fest eingenistet hat. Vom UN-Sicherheitsrat zu einer Entwaffnung der Islamisten verpflichtet, hat Beirut es zugelassen, daß sie sich zu einer schlagkräftigen »Armee« entwickelt haben.

Einige (noch) oppositionelle Politiker verschiedener Konfessionen haben der Hisbollah bereits den Kampf angesagt und erklärt, das Land aus der unheilvollen Umklammerung Teherans befreien zu wollen. Ob es ihnen gelingt, mit dieser Botschaft zu den krisengeplagten Wählern durchzudringen, bleibt indes noch abzuwarten. Gewiß jedoch ist es keine Übertreibung, eine Schicksalswahl vorherzusagen.

Beste Absichten

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In wenigen Wochen wird es ein Jahr her sein, daß in der österreichischen Hauptstadt Wien Verhandlungen über den Joint Comprehensive Plan of Action begonnen haben, darüber, ob das Regime in Teheran seine ständigen Verstöße gegen das Abkommen einstellen wird, darüber, ob Amerika wieder ein Vertragsstaat werden wird, nachdem Präsident Donald J. Trump 2018 Washingtons Austritt erklärt hatte.

Über den Stand der Verhandlungen läßt sich gegenwärtig nur spekulieren. Erklärte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian vor nunmehr über einem Monat, für eine Einigung blieben nur »noch Tage«, verkündete EU-»Außenminister« Josep Borrell Fontelles vor einer Woche via Twitter, die Verhandlungen pausierten. Gleichzeitig wird gemeldet, eine Einigung in Wien stehe unmittelbar bevor.

Unterdessen dürften der Überfall Moskaus auf die Ukraine und zahlreich wiederholte Versicherungen Washingtons, der NATO sowie weiterer ihrer Mitglieder, nicht militärisch eingreifen zu wollen, Teheran endgültig vom Nutzen seines Kernwaffenprogramms überzeugt haben. Die Islamische Republik Iran steht nach Expertenangaben nach Monaten der Diplomatie in Wien nur kurz davor, Atommacht zu werden.

Gab die Regierung in Washington vor bald einem Jahr zu Protokoll, sie lasse sich nur unter der Voraussetzung auf Gespräche ein, daß Teheran »gute Absichten« zeige, ist auch dieses Versprechen längst vergessen: Berichte der Internationalen Atomenergiebehörde, nach denen Teheran gerade dafür sorgt, einen Abtransport seines hochangereicherten Urans zu erschweren, läßt Washington bisher unkommentiert.

Dabei hatten erst vor wenigen Tagen Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, die als »E3« Vertragsstaaten des JCPOA sind, das Regime in Teheran noch mit einer ihrer berüchtigten »Gemeinsamen Erklärungen« gerade davor gewarnt. Doch obwohl die Mullahs damit einmal mehr ihre wahren Absichten demonstrieren, erklärt Präsident Joe Biden die Verhandlungen nicht für gescheitert.

Von den »E3« waren ohnehin nie ernsthafte Schritte gegen Teheran zu erwarten, wenn das dortige Regime sie und ihren Multilateralismus wieder einmal vorführte und bloßstellte. Washington scheint nun vollends entschlossen, seine »Partner« an Rückgratlosigkeit noch übertreffen zu wollen. Die iranische Bombe wird viele »Geburtshelfer« haben. Einer von ihnen bewohnt derzeit das Weiße Haus in Washington.

Friedensbewegung

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Die von Joe Biden geführte Regierung in Washington erwägt, die Iranischen Revolutionsgarden von ihrer Liste terroristischer Organisationen zu streichen. Wie amerikanische und israelische Quellen gegenüber dem Informationsdienst Axios bestätigten, überlegt die US-Regierung, die Einstufung der Pasdaran, einer »Elite«-Armee des Regimes in Teheran, als terroristische Organisation zurückzunehmen.

Im Gegenzug für den solchen Schritt, mit dem eine drei Jahre alte Entscheidung der Regierung unter Präsident Donald J. Trump zurückgenommen werden würde, soll Teheran eine Abkehr von seiner aggressiven Außenpolitik insbesondere im Nahen Osten zusagen. Zwar bestätigt Washington die Meldung nicht offiziell, es spricht jedoch Bände, daß man sie jedenfalls nicht für offenkundig falsch hält.

Scheint im Kreml die Unvernunft das Kommando übernommen zu haben, will Präsident Joe Biden seinem russischen Amtskollegen anscheinend nacheifern: Haben erst vor wenigen Tagen Pasdaran-Terroristen mit Raketen auch und gerade amerikanische Ziele im irakischen Autonomiegebiet Kurdistan beschossen und sich dafür offen gefeiert, ist es verrückt, darauf mit ihrer »Entkriminalisiserung« zu reagieren.

Immer wieder machten die »Revolutionsgarden« in der Vergangenheit auch mit Überfällen auf amerikanische Schiffe in der Golfregion auf sich aufmerksam, mit Anschlägen, Entführungen und Geiselnahmen. Sollte Washington sie tatsächlich nicht mehr als »terroristische Organisation« betrachten, wäre das ein tatsächlich beispielloses Zugeständnis an die Mullahs, einem Verrat der Vereinigten Staaten an sie.

Gefährliche Ignoranz

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Am Sonntag haben iranische Staatsterroristen das Konsulat der Vereinigten Staaten in Erbil im Irak mit mindestens 12 ballistischen Raketen beschossen. Bei dem Angriff der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) wurde nach Angaben kurdischer Behörden ein Mensch verletzt und Sachschaden außerhalb des Geländes der US-Vertretung in der Hauptstadt der Autonomen Region Kurdistan angerichtet.

Während die zum islamistischen Regime in Teheran gehörenden Pasdaran erklärten, ihr Angriff hätte einer »zionistischen Operationsbasis« gegolten, scheint Washington entschlossen, ihn zu ignorieren: US-Diplomaten gaben sich wortkarg und widersprachen allenfalls Meldungen, nach denen beim Einschlag der in der Islamischen Republik Iran abgefeuerten Raketen US-Einrichtungen getroffen wurden.

Die auffälligen Bemühungen Washingtons, den grenzüberschreitenden Terrorangriff herunterzuspielen und ansonsten nach Kräften zu beschweigen, kann nur irritieren. Anders als bei ähnlichen (gleichwohl weniger massiven) Attacken in der Vergangenheit verzichtete das Regime in Teheran diesmal auf den Einsatz von Stellvertretern, sondern bekennt sich in aller Offenheit zu seiner Verantwortung.

Ganz offenbar versuchen die Mullahs im Schatten des russischen Einmarschs in die Ukraine, ihren Einfluß im Nahen Osten auszuweiten und auszubauen. Ihren Angriff nicht als die Eskalation zu begreifen, die er darstellt, offenbart entweder eine beschämende Inkompetenz Washingtons oder eine nicht weniger peinliche ganz bewußte Bereitschaft, das islamistische Regime in der Region gewähren zu lassen.

Heiliger Krieger

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Muhammad Ahmad Hussein, der von »Präsident« Abu Mazen ernannte Mufti von Jerusalem, warnt in dramatischen Worten vor einem »abscheulichen Verbrechen«, das Ju »rechtsextreme zionistische Organisationen« aus Anlaß des am Mittwoch beginnenden Purim-Fests planen sollen: Besuche von Juden auf dem Tempelberg, der in den drei monotheistischen Religionen als sehr wichtiges Heiligtum gilt.

Weil der Erbe des berüchtigten Nazi-Kollaborateurs und Kriegsverbrechers Haj Mohammed Amin el Husseini freilich wie der ein fanatischer Antisemit ist, ruft er nun Muslime in aller Welt auf, sich in der israelischen Hauptstadt zu versammeln und dem nach seinen Angaben drohenden »Sturm der Juden« auf das Gelände, das heute Standort von Felsendom und Al-Aksa-Moschee ist, in den Weg zu stellen.

Mit seinem Appell richtet der Heilige Krieger auch an alle »relevanten regionalen und internationalen Organisationen«, die durch ihr Eingreifen noch den Ausbruch »eines religiösen Kriegs« verhindern könnten, der »niemanden verschonen« würde. Eine Intervention einer Frieden und Freiheit verpflichteten Weltgemeinschaft wäre allerdings wünschenswert – gegen die Hetze Muhammad Ahmad Husseins.

Denn der islamistische, nun ja, »Geistliche« beschwört jene Gewalt, vor der zu warnen er vorgibt, erst herauf. Bestritt er schon 2015 die jüdische Geschichte Jerusalems, bestreitet Muhammad Ahmad Hussein mit seinem Appell nun erneut Juden das Recht darauf, ihre Religion frei an einer ihnen heiligen Stätte auszuüben, und ruft Muslime dazu auf, sie – auch und gerade gewaltsam – daran zu hindern.

»Internationales Recht und internationale Gebräuche«, erklärt Muhammad Ahmad Hussein scheinheilig, »gebieten es, die Unverletzlichkeit der heiligen Stätten anderer zu achten«. Sein zum antisemitischen Pogrom hetzender Aufruf existierte gar nicht, wäre er bereit dazu. Es ist daher in der Tat höchste Zeit, diesen »Geistlichen« und die, die ihn im Amt stützen, zum nächsterreichbaren Teufel zu jagen.

Gefährliche Dummheit

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Josep Borrell Fontelles, der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, hat mitgeteilt, die seit bald einem Jahr in Wien geführten Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action müßten »pausieren«, obwohl den Angaben zufolge ein »finaler [Vertrags-]Text auf dem Tisch« liege. Für die »Pause« seien, so der »Außenminister« der EU, »externe Faktoren« verantwortlich.

Nachdem es in den letzten Monaten und Wochen immer wieder hieß, es blieben den Unterhändlern in der österreichischen Hauptstadt nur noch »Tage«, um sich über ein Abkommen einig zu werden, mit dem der Joint Comprehensive Plan of Action noch gerettet werden könnte, rückt mit der nicht eben informativen Ankündigung Josep Borrell Fontelles’ ein »diplomatischer Erfolg« erneut in weite Ferne.

Es liegt durchaus nahe, hinter den »externen Faktoren« Forderungen zu vermuten, wegen des russischen Einmarschs in die Ukraine gegen Moskau verhängte Sanktionen dürften sich nicht auf dessen Handelsbeziehungen mit Teheran auswirken. So inakzeptabel wie diese Forderungen ist es freilich, ihretwegen den Gesprächen in Wien schulterzuckend eine »Pause« von zumal unbekannter Dauer zu verordnen.

Mit dem Joint Comprehensive Plan of Action, gegen den das islamistische Regime in Teheran fortgesetzt und immer massiver verstößt, sollte dessen Aufstieg zur Atommacht verhindern. Verzögerungen der Gespräche über eine Rückkehr der Mullahs zu dem Abkommen machen es nur noch weiter zu einer Farce. Experten warnen längst, Teheran könne sich jederzeit dazu entscheiden, Atombomben herzustellen.

Sofern das islamistische Regime mit Mitteln der Diplomatie tatsächlich noch davon abgehalten werden soll, dann drängt die Zeit: Versicherungen Washingtons und aus europäischen Hauptstädten, Kiew nicht militärisch helfen zu wollen, zeigen, daß eigene Kernwaffen einer aggressiven Außenpolitik gewiß nicht hinderlich sind. Es ist vor diesem Hintergrund abenteuerlich, Teheran weitere Zeit zu verschaffen.

Statt die Wiener Verhandlungen für Wochen oder Monate auszusetzen, wäre es daher nötig, gerade jetzt auf einen schnellen Abschluß zu drängen – laut Josep Borrell Fontelles soll ja sogar ein »finaler Text« vorliegen. Teheran denkt nicht daran, sein Atomprogramm einzufrieren, weil er das mit den Wiener Gesprächen macht. Der EU-»Außenminister« hat Stabilität und Frieden gewiß keinen Dienst erwiesen.

Diplomatie als Selbstzweck

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Inzwischen heißt es seit Wochen, bald seit Monaten, es blieben nur »noch Tage«, die in der österreichischen Hauptstadt Wien geführten Verhandlungen über das iranische Atomprogramm abzuschließen. Und dennoch ist etwa seit dem 16. Februar, als der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian von »Tagen« sprach, »nicht von Wochen«, die Diplomatie jedenfalls nicht wesentlich vorangekommen.

Und es deutet auch momentan nichts darauf, daß das zuletzt in Verhandlerkreisen für »Montag oder Dienstag« erwartete Abkommen innerhalb der nächsten Stunden vorliegen wird. Zwar scheint man ausgerechnet in Washington noch zu hoffen, von Rußland formulierte Forderungen seien kein Problem, dem Regime in Teheran freilich ist die amerikanische Antwort darauf längst nicht überzeugend genug.

Dabei drängt die Zeit durchaus. Denn mit praktisch jedem Tag, den sich die Verhandlungen in Wien länger hinziehen, nähert sich die Islamische Republik Iran ihrem Ziel, zur Atommacht aufzusteigen. Erst jüngst warnte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), die mit der Überwachung der Einhaltung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) betraut ist, erneut vor den iranischen Fortschritten.

Glaubt Die Zeit vor diesem Hintergrund, noch behaupten zu dürfen, bei den Verhandlungen in Wien gehe es insbesondere den Diplomaten aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den Vereinigten Staaten »auch« um den »Schutz von Israel«, hat das mit der Realität weit weniger zu tun als einem recht speziellen deutschen Humor. Jerusalem hat längst deutlich gemacht, was es von den Gesprächen hält.

Tatsächlich geht es den westlichen Diplomaten in der österreichischen Hauptstadt nur noch darum, einen gesichtswahrenden »diplomatischen Erfolg« zu erzielen. Ihr Multilateralismus hat sich – wie der JCPOA und dessen Anwendung – als Rezept erwiesen, das iranische Kernwaffenprogramm zu fördern, nicht, es zu verhindern. Jetzt geht es ihnen nur noch darum, ihr Versagen nicht eingestehen zu müssen.