Schlagwort: Appeasement

Recht auf Terror?

Saeb Erekat, der »Generalsekretär« der PLO, hat angekündigt, die »Palästinenserführung« wolle internationale Rechtsexperten die vom Regime in Ramallah an in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen und deren Angehörige gezahlten »Märtyrerrenten« überprüfen lassen. Die PA will mit dem Experten-Votum Vorwürfe Israels entkräften, ihre Prämien für Angriffe auf Juden seien illegal.

Das Regime in Ramallah unterstützt mit seinen »Märtyrerrenten«, die monatlich und lebenslang gezahlt werden und deren Höhe sich etwa nach der zu verbüßenden Haftstrafe – die wiederum vom »Erfolg« eines Terroristen abhängt -, rund 6.000 in Israel inhaftierte »Palästinenser«, die es als »politische Gefangene« ansieht und international auch als »Kämpfer für Freiheit und Frieden« glorifiziert.

Unter diesen Streitern für das Gute und Gerechte sind auch Hakim und Amjad Awad, die im März 2011 in das Haus einer Familie in Itamar eindrangen und dort drei Kinder und deren Eltern bestialisch abschlachteten. Von einem israelischen Gericht zu mehrfach lebenslanger Haft verurteilt, zahlt das PLO-Regime den »politischen Aktivisten« monatlich je mindestens 4.000 Shekel (ca. 1.000 Euro).

Für die »Palästinenserführung« haben Hakim und Amjad Awad ein Anrecht auf diese im Verlauf der Jahre übrigens noch steigenden Zahlungen, das sich aus den Artikeln 81 und 98 der Vierten Genfer Konvention ergibt, die dem »Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten« dienen soll. Und es wird dem Regime in Ramallah wohl auch gelingen, »Experten« aufzubieten, die seine Sicht bestätigen.

Und während sich das PLO-Regime mit seinem Versuch, Völkerrecht zu pervertieren, einmal mehr zum antisemitischen Terrorismus bekennt und ihn legitimiert, stigmatisieren Vertreter der Europäischen Union, die es bereitwillig hätschelt, Menschen wie die Opfer Hakim und Amjad Awads als »Siedler«, denunzieren sie als »Friedenshindernisse« oder fordern gar »Fairness für Palästinenser«.

Gerücht des Tages

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat am Sonnabend in Ramallah der »Regierung« seines vor einem Monat eingesetzten »Premierministers« Mohammad Shtayeh das Vertrauen ausgesprochen. Bei der Zeremonie allerdings gab es, wie die vom PLO-Regime betriebene »Nachrichtenagentur« Wafa meldet, einen Fehler, so daß die neue »Regierung« am Sonntag noch einmal vereidigt werden wird.

Für die deutsche tagesschau war die (ungültige) Vereidigung des neuen »Kabinetts«, das gegen den Willen der Hamas, aber auch den anderer »palästinensischer« Organisationen gebildet wurde, Anlaß für eine Gegenüberstellung der hinter ihm stehenden Fatah und der in Gaza herrschenden Islamisten. Der Vergleich wirkte freilich wie ein Werbespot für die Fatah »Präsident« Abu Mazens.

Glaubt man der tagesschau, ist die in der PLO dominierende Fatah »religiös nicht gebunden«, »für Friedensverhandlungen« und »tritt für eine Zweistaatenlösung mit Israel ein«. Leider aber hat Reklame oft nur wenig mit der Realität gemein. So verlangt die »religiös nicht gebundene« Fatah ihren »Ministern« heute noch einmal ab, »bei Allah, dem Allmächtigen«, allerlei zu schwören.

Ihren Einsatz »für Friedensverhandlungen« stellte die »Bewegung« zuletzt anschaulich unter Beweis, als sie eine Einladung zu einer internationalen Nahost-Konferenz in der polnischen Hauptstadt Warschau ausschlug. Und weil sie nichts mehr schätzt als Frieden, bekennt die Fatah sich zu den »Märtyrerrenten«, für die ihre zivilen Angestellten auf große Teile ihrer Bezüge verzichten dürfen.

Vor gut sechs Wochen schließlich ehrte Sabri Saidam, der »Bildungsminister« der scheidenden »Regierung« in Ramallah, eine »vielversprechenden Dichterin«, indem er ihr eine Trophäe überreichte, auf der die Umrisse eines »Palästina« zu erkennen sind, das die von der Fatah erstrebte »Zweistaatenlösung« durch die Auslöschung Israels realisiert hat. Gut, daß die tagesschau verglichen hat.

Neutralitätsgebot

Die von den Vereinten Nationen mit der exklusiven Betreuung angeblicher »Palästina-Flüchtlinge« betraute UNRWA ist als ein »humanitäres Hilfswerk« in einem Konflikt nach eigener Auskunft zu Neutralität verpflichtet. Insbesondere die öffentliche Parteinahme für oder gegen eine Konfliktpartei ist ihr und ihren Repräsentanten ungeachtet ihrer persönlichen Ansichten demnach untersagt.

Was das in der und für die Praxis bedeutet, nämlich nichts, demonstrierte Pierre Krähenbühl, als er bei seinem Amtsantritt als Commissioner-General der Organisation das israelische Grenzregime so bedenken- wie folgenlos mit der Blockade Leningrads durch die Deutsche Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg und damit den jüdischen Staat und das nationalsozialistische Deutschland gleichsetzte.

Im Umfeld des »Marschs der Millionen«, der in der Nacht zum Sonntag mit Raketenangriffen aus Gaza auf Israel so gewalttätig ausklang wie die Woche begonnen hatte, war es jetzt der auch als »Gouverneur von Gaza« bekannte deutsche UNRWA-Funktionär Matthias Schmale, der mit Auskünften gegenüber verschiedenen Medien vorführte, wie seine Agency »Neutralität« buchstabiert.

Dem DLF diktierte er, es sei »ganz klar«, daß das Vorgehen der israelischen Armee gegen Angriffe auf die Grenzanlagen zu Gaza in den vergangenen zwölf Monaten »oft unverhältnismäßig« gewesen sei, während er das Verhalten der Organisatoren dieser Attacken nur für »schon anfragbar« hielt. Ob »palästinensische« Raketenangriffe auf Tel Aviv verhältnismäßig sind, erläuterte er nicht.

Und die vom PLO-Regime in Ramallah betriebene »Nachrichtenagentur« Wafa faßte Äußerungen des UNRWA-Vertreters unter der Überschrift zusammen: »UNRWA: Israel hat seit Beginn des Marschs der Rückkehr Massen von Palästinensern umgebracht«. Aber auch das ist bestimmt keine Schuldzuweisung an eine Konfliktpartei, sondern Ausweis geradezu aggressiver Zurückhaltung.

Mitverantwortung

Behauptete die in Gaza herrschende Hamas zunächst, auch ihr Raketenangriff auf den nördlich von Tel Aviv gelegenen Moshav Mishmeret sei »irrtümlich« erfolgt oder die Folge einer Fehlfunktion ob widriger Wetterbedingungen gewesen, hat ein »Sprecher« der Islamisten inzwischen gegenüber Israel Hayom das Mullah-Regime in Teheran als Auftraggeber des Angriffs ins Spiel gebracht.

Die Islamische Republik Iran, die sich offen zu ihrem Ziel bekennt, den jüdischen Staat zu vernichten, ist schon lange eine Schutzmacht der Hamas. Sie unterstützt die Terroristen mit Geldzuwendungen und Waffenlieferungen, Hamas-Anführer sind gern gesehene Gäste in Teheran, wo sie als so wichtig gelten wie ein deutsches Staatsoberhaupt, das »herzliche Glückwünsche« telegraphiert.

Und in der Tat sollte man in Berlin sich fragen, wie es zu dieser besonderen Wertschätzung kommt. Erklärte der deutsche Außenminister Heiko Maas erst am Wochenende, »die Sorge um Israels Sicherheit« sei ein »Grundpfeiler deutscher Außenpolitik«, ist es die gegenüber Teheran praktizierte deutsche Politik, die es den Mullahs eben auch ermöglicht, die Hamas großzügig zu unterstützen.

Jene Rakete, die am frühen Montag in ein Haus in Mishmeret einschlug, eine M-75, basiert auf der iranischen Fajr-5-Rakete. Unter der Anleitung von Experten aus Teheran wurde sie von der Hamas weiterentwickelt und kann nun mehrere Dutzend Kilogramm Sprengstoff bei einer maximalen Reichweite von 80 bis 140 Kilometern transportieren, bis nach Tel Aviv und noch darüber hinaus.

Deutschland, das wesentlichen Anteil an der Beendigung der internationalen Isolation des Mullah-Regimes hat, trägt damit auch Verantwortung dafür, wie Teheran seine dadurch gewonnen Spielräume nutzt. Und gehören dazu die Unterstützung der Hamas und Aufträge an die Islamisten, Israel anzugreifen, dann ist auch das Berliner Appeasement mitverantwortlich für die Opfer der Angriffe.

Heldenhafter Einsatz in Ramallah

Hält die Regierung in Berlin Israel für einen »Apartheidstaat«? Was meint das Berliner Auswärtige Amt, formuliert es: »Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass Israel das Recht hat, seine Sicherheit zu verteidigen und auf Angriffe angemessen zu reagieren«? Fragen wie diese drängen sich auf, verfolgt man, was Christian Clages derzeit selbst zwitschert oder empfehlend weiterzwitschert.

Der Diplomat vertritt Deutschland beim Regime in Ramallah. Kürzlich zitierte er einen Tweet Issa Amros, den er daher wohl für respektabel hält. Doch der in Hebron lebende »Palästinenser« und »Menschenrechtsaktivist« verleumdet Israel als »Apartheidstaat«. Am Wochenende machte er Premier Benjamin Netanjahu gar verantwortlich für das Massaker eines Rechtsextremisten in Christchurch.

Issa Amro sympathisiert mit der antisemitischen BDS-Bewegung, deren Verbindungen zu »palästinensischen« Terrororganisationen ein offenes Geheimnis sind, Juden dämonisiert der »Friedensaktivist« derweil als rassistische Massenmörder. Und Christian »Germany in Ramallah« Clages trägt via Twitter dazu bei, Issa Amros Ansichten ebenso zu popularisieren wie die Matthias Schmales.

Der wiederum gibt vor, sich als »Gaza Director« des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) für die »Würde und die Rechte aller Flüchtlinge« einzusetzen. Am 15. März wußte der Deutsche Christian Clages mit einer Zwitscherei über eine »schlaflose Nacht« in Gaza zu begeistern. Israel hatte in ihr auf »versehentliche« Raketen-Angriffe der Hamas geantwortet.

Mit Bezug auf diese israelische Reaktion, die aus Angriffen auf terroristische Infrastruktur bestand, klagte Matthias Schmale, er wisse nicht, »wie dies Frieden und Sicherheit bringen« könne. Der UNRWA-Funktionär diskreditiert damit die israelischen Streitkräfte. Und mit ihm hält jenes Deutschland, das Christian Clages repräsentiert, die Zerstörung terroristischer Ziele für unangemessen.

In der vergangenen Woche konnte man im Bundestag erleben, was sich die deutschen Regierungsparteien unter »Verantwortung für Israel« vorstellen. Christian Clages’ Twitter-Empfehlungen spiegeln mit entlarvender Präzision, wie die Parlamentarier sich »für Israel [..] in die Bresche« warfen, sie und ihre Regierung »Israel und israelische Interessen vor ungerechtfertigten Angriffen« schützt.

Liebeserklärung

Am späten Donnerstag, ungefähr zu der Zeit, als die Hamas »versehentlich« Tel Aviv mit mehreren Raketen angriff, verhandelte die Abgeordneten des Deutschen Bundestags einen Antrag der FDP-Fraktion, der das überwiegend »israelkritische« Abstimmungsverhalten deutscher Vertreter in internationalen Gremien thematisierte und von der Regierung verlangen sollte, daran etwas zu ändern.

In seiner Begründung für den Antrag erklärte der liberale Abgeordnete Frank Müller-Rosentritt, die Vollversammlung der Vereinten Nationen hätte 2018 21 gegen Israel gerichtete Resolutionen verabschiedet, aber nur fünf gegen andere Staaten. »Und Deutschland? Deutschland stimmte in 16 Fällen zu.« Dadurch verkomme die »deutsche Staatsräson international gegenüber Israel zur Floskel«.

»Es ist Zeit, dass Deutschland bei der UNO sein Abstimmungsverhalten ändert. Geben Sie heute Abend der Bundesregierung dafür einen ganz klaren Handlungsauftrag.«

Es kam freilich, wie es kommen mußte. Zwar waren sich die Abgeordneten durchaus einig, daß die gegen Israel gerichtete Einseitigkeit der Vereinten Nationen und einiger ihrer Gremien offensichtlich sei und ein Ärgernis, den Antrag der FDP-Fraktion lehnten sie in namentlicher Abstimmung aber mehrheitlich ab (409) oder enthielten sich (63). Ganze 155 von 627 Abgeordneten stimmten zu.

Ihre ablehnende Haltung begründeten Vertreter der Regierungsparteien dabei überaus kreativ damit, daß die deutschen Repräsentanten bei den Vereinten Nationen durch ihr Abstimmungsverhalten noch schlimmere antiisraelische Resolutionen verhinderten. Deutsche Vertreter würden so, erklärten Redner der Unions- und der SPD-Fraktion, sogar israelische Positionen in Diskussionen einbringen.

Für die Fraktion der Linkspartei warf Stefan Liebich derweil einen besonders kenntnisreichen Blick hinter die Kulissen, wo er den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu ausmachte, in dessen Auftrag die FDP mit ihrem Ansinnen offenbar versuchte, »die wirklich zentralen Themen von der Agenda zu wischen«. Auch der Christdemokrat Andrea Nick enthüllte sinistre Absichten:

»So ist in einschlägigen Publikationen unter Bezugnahme auf die diesem Antrag vorangegangene Anfrage, Herr Müller-Rosentritt, von Ihnen, davon die Rede, die Bundesregierung setze – das zitiere ich jetzt wörtlich – ›ihren internationalen Kampf zur Delegitimierung Israels bis zum Endsieg‹ – Ende des Zitats – fort. Sie sollten sich schon einmal fragen, für wen und für was Sie hier eigentlich die Stichworte liefern!«

Und so bleibt nun vorerst alles, wie es ist. Mit dem Segen einer übergroßen Mehrheit des Deutschen Bundestags werden sich die Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen weiterhin »für Israel [..] in die Bresche« werfen und »Israel und israelische Interessen vor ungerechtfertigten Angriffen« schützen (Roderich Kiesewetter, CDU), indem sie an ihnen mitwirken und ihnen dann zustimmen.

Zu Gast bei Freunden

Am Freitag will die Organisation Samidoun: Palestinian Prisoner Solidarity Network in Berlin für »Solidarität mit den palästinensischen Frauen im Befreiungskampf« werben. Als »besondere Gäste« werden bei der von der BDS-Bewegung unterstützten Veranstaltung »zwei befreite palästinensische weibliche Gefangene aus dem besetzten Palästina – Rasmea Odeh und Dareen Tatour« erwartet.

Rasmea Odeh gehört der PFLP an, einer zur PLO gehörenden »palästinensischen« Terrororoganisation, die in den Vereinigten Staaten und der EU auch als solche geächtet ist, nicht jedoch, das zeigt dieser Fall einmal mehr, in Deutschland. Rasmea Odeh war in Israel wegen ihrer Beteiligung an Attentaten in Jerusalem zu lebenslanger Haft verurteilt worden, wurde jedoch aus der Haft freigepreßt.

Die Vereinigten Staaten, deren Behörden die Terroristin bei der Einreise belogen hatte, hatten Rasmea Odeh 2017 ausgewiesen, die seither in Jordanien lebt. Ihre Organisation, die PFLP, bestreitet Israels Existenzrecht und bekennt sich zum bewaffneten Kampf gegen den jüdischen Staat. Die angeblich »zivilgesellschaftliche« BDS-Bewegung sieht die PLFP als Verbündete in diesem Kampf.

Und wie die für den Freitag geplante Veranstaltung zeigt, hat auch die BDS-Bewegung keine Skrupel, sich in diesen ausdrücklich gewalttätigen Kampf gegen Israel einspannen zu lassen, der zudem keiner um ein »Palästina« in den »Grenzen von 1967« ist. Und es ist einmal mehr beschämend und bezeichnend, daß deutsche Bundes- und Landesbehörden keinen Anlaß zum Einschreiten sahen.

Strategische Partnerschaft

Die außenpolitischen Kompetenzen der deutschen Bundesländer sind zwar überschaubar, das hält Landespolitiker jedoch regelmäßig nicht davon ab, sich auch außerhalb der Grenzen Deutschlands umzuschauen. Und so ist am Wochenende denn auch die Sozialdemokratin Martina Münch als Wissenschaftsministerin in Brandenburg zu »einer Reise nach Israel und Palästina« aufgebrochen.

Und in »Palästina«, einem Land, das es anders als Israel gar nicht gibt, traf die Ministerin, die daheim – natürlich – eine vorbildliche Streiterin gegen Antisemitismus ist, nun Sabri Saidam, den »Bildungsminister« des PLO-Regimes in Ramallah, mit dem sie sich offenbar nicht ungern beim Meinungsaustausch unter einem Porträt des Terroristenführers Yassir Arafat in Birzeit ablichten ließ.

Nur wenige Tage zuvor, am 5. März, veröffentlichte Sabri Saidam auf seiner Facebook-Seite ein Bild, das ihn mit einem jungen Mädchen zeigt, einer »vielversprechenden Dichterin«. Von der Wand im Hintergrund lächelt wieder Yassir Arafat herab auf die beiden, die in inniger Umarmung etwas in die Kamera halten, das eine Karte sein soll dessen, was beide als »Palästina« ansehen.

Daß da von Israel jede Spur fehlt, kann man der »vielversprechenden Dichterin« wohl noch nicht vorwerfen, sie weiß es vermutlich nicht besser. Dafür aber maßgeblich mitverantwortlich ist Sabri Saidam, dessen Ressort ja die Entscheidungen darüber trifft, was ihr in der Schule beigebracht wird. So bringt die Aufnahme das ganze Elend des »palästinensischen« Bildungsunwesens auf den Punkt.

Es sät in denen, die ihm ausgeliefert sind, den Haß, der der Grund dafür ist, daß es zwischen »Palästinensern« und Juden keinen Frieden gibt. Generation um Generation von »Palästinensern« wird so um die Zukunft gebracht, die sie verdient hätte, ein Konflikt geschürt, der längst ausgeräumt sein könnte. Und auch Martina Münch leistet mit ihrer Visite keinen Beitrag zu Konfliktbeilegung.

Mit ihrem Besuch anerkennt und wertet die Sozialdemokratin vielmehr das »Bildungswesen« auf, für das Sabri Saidam als »Minister« steht, Lehrpläne und -Materialien, in denen Haß auf Juden geschürt wird, die Israels Existenz so wie auf dem Facebook-Bild negieren und Terror gegen den jüdischen Staat und seine Bürger glorifizieren. Martina Münch wird abgereist sein, geht die Saat auf.

Gefährliches Fehlkonstrukt

Wann immer die europäischen Anhänger des Joint Comprehensive Plan of Action, der »Wiener Nuklearvereinbarung«, wie sie etwa im deutschen Auswärtigen Amt auch heißt, erklären, das Mullah-Regime in Teheran halte sich an das Abkommen, beziehen sie sich in ihrem Urteil auf Angaben der mit der Kontrolle der Umsetzung des Vertrags beauftragten Internationalen Atomenergiebehörde.

Und bisher hatten die Inspektoren der IAEA wenig an Teheran auszusetzen. Das hat mehrere Gründe. So haben die Vertragspartner Teherans kein Interesse daran, den Mullahs Verstöße gegen den JCPOA vorzuwerfen, weil die sie zwingen würden, ihre ausgesetzten Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran zu reaktivieren. Das würde ihre lukrativen Geschäfte mit den Mullahs stören.

Hinzu kommt, daß das Mandat der IAEA-Inspektoren bestenfalls schwach ist. Besuche vor Ort müssen mit dem Regime in Teheran verabredet werden, so daß es schlicht unmöglich ist, ein wirklich effektives Kontrollregime zu errichten. So wurden der IAEA Fesseln angelegt, die ihr signalisieren, was von ihr erwartet wird. Die IAEA soll nichts entdecken, also will sie nichts entdecken.

Das wurde deutlich, als Yukiya Amano, der Chef der UN-Agentur, am Montag sich bei einer Konferenz zum JCPOA in Wien weigerte, Auskünfte über Erkenntnisse seiner IAEA zum Stand des iranischen Nuklearwaffenprogramms vor dem Abschluß des Abkommens im Juli 2015 zu geben. Der JCPOA verpflichtet Teheran dazu, darüber aufzuklären. Doch die IAEA fragt offenbar gar nicht nach.

Ursprünglich sollte die Aufklärung über die zurückliegenden geheimen Aktivitäten Teherans auf diesem Gebiet nicht Teil des JCPOA sein, sondern eine Vorbedingung, ihm von westlicher Seite überhaupt zuzustimmen. Selbst Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftrage der EU, plädierte anfänglich dafür, daß Teheran seine Geheimhaltung vor einem Vertragsschluß aufgeben müsse.

Das Mullah-Regime setzte sich dann allerdings offenkundig durch, die auch für sinnvolle Kontrollen eigentlich notwendige Aufklärung über die Zeit vor 2015 wurde zum Vertragsbestandteil gemacht, dem sich die IAEA aber nicht widmen will. Was geheim war, sollte wohl auch geheim bleiben. Hier jedoch machte der Mossad 2018 dem Schweigekartell einen Strich durch die Rechnung.

Dem israelischen Geheimdienst gelang es, zahlreiche Unterlagen zu erbeuten und aus dem Land zu schmuggeln, so daß jetzt Experten zumindest in Teilen die Aufklärungsarbeit leisten können, mit der eigentlich die Internationale Atomenergiebehörde beauftragt worden war. Bezeichnenderweise hatte Federica Mogherini wieder einen Auftritt, nachdem Israel über den Mossad-Erfolg informierte.

Diesmal giftete die Italienerin, die ein paar Jahre zuvor noch die Aufklärerin gegeben hatte, für die Auswertung der in der Islamischen Republik Iran erbeuteten Unterlagen sei nicht Israel, sondern allein die IAEA zuständig. Die indes wies die entsprechenden Angebote Jerusalems prompt zurück. Und daran hat sich bis heute nichts geändert, wie Yukiya Amanos Ausbruch am Montag zeigte.

War der JCPOA nie geeignet, das iranische Nuklearwaffenprogramm dauerhaft zu beenden, sondern, wenn überhaupt, zu verzögern, erweist das Abkommen sich in seiner Anwendung zunehmend als ein Instrument, das zu verschleiern, was es eigentlich aufklären sollte. So bewahrt es tatsächlich sogar die iranische Rüstung vor allzu großen Schäden und stärkt sie. Es ist eine Fehlkonstruktion.

Zu dumm zum Lügen

Glaubt man der französischen Nachrichtenagentur AFP, hat in der letzten Woche Rainer Breul, ein Sprecher in Heiko Maas’ Auswärtigen Amt, die Aufregung um ein Glückwunschtelegramm Frank-Walter Steinmeier an das Mullah-Regime in Teheran zu einem »Mißverständnis« erklärt. Der deutsche Bundespräsident habe nämlich gar nicht zum Jubiläum der Islamischen Revolution gratuliert.

»Nach unserem Kenntnisstand«, gibt AFP Rainer Breul wieder, »hat der Präsident keine Glückwünsche zum Jahrestag der Islamischen Revolution geschickt. Er schickte Glückwünsche aus Anlaß des Nationalfeiertages.« Die Argumentation, der iranische Nationalfeiertag habe nichts mit dem Jubiläum der Islamischen Revolution zu tun, war von Beginn an ein schwaches Ausweichmanöver.

Denn daß es einen Unterschied zwischen dem iranischen Nationalfeiertag und dem Jahrestag der Machtübernahme der islamistischen Kleriker in Teheran geben soll, das wußten bis zu dem Zeitpunkt, da Frank-Walter Steinmeiers anmaßende Grüße »auch im Namen meiner Landsleute« an sie in Deutschland Schlagzeilen machten, nicht einmal die feiernden Mullahs in der Islamischen Republik.

Nachdem nun das Bundespräsidialamt selbst die »Telegramme zum iranischen Nationalfeiertag von 1980 bis 2019« veröffentlicht hat, die Frank-Walter Steinmeier und dessen Amtsvorgänger nach Teheran schickten, muß man sich erneut fragen, was den Außenamtssprecher zu seiner Wortklauberei bewogen haben mag. Wußte er es tatsächlich nicht besser? Oder hat Rainer Breul schlicht gelogen?

Nachdem Bundespräsident Carl Carstens 1980 und 1982 – der Wortlaut der Grüße 1981 »wird derzeit recherchiert« – »zum Nationalfeiertag« gratuliert hatte, hieß es schon 1983: »Zum Jahrestag der islamischen Revolution in Iran übermittle ich Ihnen, zugleich im Namen des deutschen Volkes, meine Glückwünsche«. Bis 1991 galten die jährlichen Glückwünsche der »Islamischen Revolution«.

Danach gratulierten verschiedene Präsidenten jeweils zum 11. Februar Teheran wieder zum »Nationalfeiertag« oder dem »Jahrestag der Islamischen Republik Iran«. Das macht deutlich, daß es sich bei den verschiedenen Bezeichnungen um Synonyme handelt: Es ist unmöglich, dem Klerikal-Regime in Teheran »zum Nationalfeiertag« zu gratulieren, ohne die Islamische Revolution zu meinen.

Und so machen die nun veröffentlichten Telegramme deutscher Präsidenten »zum iranischen Nationalfeiertag« nicht nur deutlich, wie bereitwillig diese Staatsoberhäupter die Werte verrieten und verraten, die sie in ihren Sonntagsreden beschworen und beschwören, sondern blamiert auch noch die »Argumentation« des Auswärtigen Amtes, dessen Sprecher hier die gesamte Regierung repräsentierte.