Schlagwort: Appeasement

Überfällige Stellungnahme

Vielleicht war der Deutschen Sprache einmal eine schwierige. Inzwischen indes ist sie nur noch ein gründlich kaputtreformiertes Wrack. In Berlin zusammengeklöppeltes Amtsdeutsch klingt heute deshalb ernsthaft so: »Wir, die Regierungen von Frankreich, Deutschland, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten begrüßen, die heute vom Gouverneursrat der IAEO angenommene Resolution.«

Immerhin, die eigentliche Botschaft ist noch zu entziffern: Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat bei seinen Beratungen in Wien mehrheitlich eine Resolution angenommen, die dem islamistischen Regime von Teheran in relativ deutlichem Ton bescheinigt, durch verweigerte und unzureichende Antworten auf wichtige Fragen Zweifel an seiner Aufrichtigkeit zu wecken.

Eine solche Resolution hatte die Islamische Republik Iran immer zu verhindern gesucht, gegenwärtig freilich sind ihre Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) und andere völkerrechtliche Bestimmungen so gravierend, daß eine Mehrheit im Gouverneursrat der IAEA einer Resolution zustimmte, die im UN-Sicherheitsrat eine Wiederbelebung von Sanktionen ermöglichen könnte.

Nicht zuletzt angesichts des jüngsten Berichts der IAEA, in dem Behörde nicht ausschließen möchte, daß Teheran an Kernwaffen arbeitet, und der noch kurz vor der Verabschiedung der Resolution erfolgten Abschaltung zweier Überwachungskameras der UN-Behörde in der Islamischen Republik ist die Reaktivierung im Rahmen des JCPOA ausgesetzter Sanktionen gegen Teheran auch längst überfällig.

Leider ist es dazu noch nicht gekommen, drückten sich doch insbesondere die westlichen Mitglieder des JCPOA davor, sich entsprechend zu engagieren. Es trifft sie daher durchaus eine nicht eben geringe Mitschuld daran, daß die Islamische Republik heute kurz davor steht, aus eigener Kraft Kernwaffen zu bauen. Um das noch auf friedlichem Weg zu verhindern, sollten sie nun den Druck auf Teheran erhöhen.

Konfrontationskurs

Seit Montag berät der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien. Zu den Themen der planmäßigen Zusammenkunft des Gremiums, dem 35 Staaten angehören, darunter die Volksrepublik China und die Russische Föderation, zählt auch eine Debatte zum Stand der Umsetzung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) durch das Regime der Islamische Republik Iran.

Soll(te) das Abkommen den Aufstieg Teherans zu einer Atommacht verhindern, steht das islamistische Regime derzeit kurz davor, einsatzfähige Kernwaffen herstellen zu können. Die Islamische Republik verstößt trotz gleichzeitiger Verhandlungen über die Zukunft des JCPOA systematisch und immer tiefgreifender gegen die Bestimmungen des Abkommens und verweigert die Kooperation mit der IAEA.

Vermied der Gouverneursrat der Behörde bisher eine allzu deutliche Verurteilung der Islamischen Republik, die im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Verhängung von Sanktionen gegen Teheran bzw. deren Reaktivierung führen könnte, scheinen insbesondere die westlichen Mitglieder des Gremiums derzeit zu einer (freilich längst überfälligen) schärferen Verurteilung des Mullah-Regimes bereit.

Während die Diskussionen über die ursprünglich bereits für Montag erwartete Erklärung im IAEA-Gouverneursrat offenbar noch andauern, Moskau als enger Verbündeter Teherans dürfte sie zu entschärfen oder gar ganz zu verhindern suchen, hat das islamistische Regime mit der Abschaltung zweier Überwachungskameras der IAEA bereits erneut gezeigt, daß es nicht willens ist, seinen Kurs zu ändern.

Darf die Internationale Atomenergiebehörde zwar ohnehin nicht auf die Aufzeichnungen ihrer Kameras zugreifen, bestätigt dieser von Teheran offen als »Strafmaßnahme« gegen die IAEA bezeichnete Schritt, wie wichtig es ist, den Druck auf das islamistische Regime nicht bloß aufrechtzuerhalten, sondern zu erhöhen. Mit Kompromißbereitschaft ist das eigentliche Ziel des JCPOA nicht mehr zu erreichen.

Frage der Selbstachtung

An diesem Montag kommt, sofern das Treffen nicht noch kurzfristig verschoben wird, der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien zusammen, um über den Stand der Umsetzung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) durch Teheran zu beraten. Das 2015 geschlossene Abkommen soll(te) den Aufstieg der Islamischen Republik Iran zu einer Atommacht verhindern.

Die IAEA hat in ihrem jüngsten Bericht dem islamistischen Regime den weiteren massiven Ausbau seines Atomprogramms und den Besitz einer »signifikanten« Menge angereicherten Urans bescheinigt. Ab dem Erreichen dieser Schwelle kann »die Möglichkeit der Herstellung von Kernsprengstoff« durch die Islamische Republik von der Internationalen Atomenergiebehörde »nicht ausgeschlossen werden«.

Zugleich beklagt IAEA-Chef Rafael Grossi, daß Teheran seiner Behörde weiter zufriedenstellende Auskünfte zu wichtigen Fragen verweigere und sich auch sonst nicht eben kooperativ zeige. So darf die IAEA vertragswidrig nach wie vor nicht auf die Daten ihrer Überwachungskameras an Standorten des iranischen Atomprogramms zugreifen. Angaben der UN-Behörde sind daher eher vorsichtige Schätzungen.

Zuletzt war zudem bekannt geworden, daß Teheran sich bereits seit mehr als zwei Jahrzehnten Einblicke in Interna der IAEA verschaffen und dank der dadurch erworbenen Kenntnisse die Behörde manipulieren konnte. Bei seinem Treffen wird dem IAEA-Gouverneursrat daher kaum eine andere Möglichkeit bleiben, als mit einer ungewöhnlich scharfen Verurteilung Teherans auf dessen Verstöße zu antworten.

Hatte das islamistische Regime in der Vergangenheit immer wieder erfolgreich versucht, durch kleinere Zugeständnisse und Versprechungen einer solchen Verurteilung zu entgehen, die Sanktionen begründen könnte, setzt es nun auf verschärfte Konfrontation. Rafael Grossi betreibe »eine Kampagne gegen Iran«, behauptet die Tehran Times, während Kayhan die IAEA gar unter dem Einfluß von »Zionisten« sieht.

Verbunden mit der Ankündigung »einer verhältnismäßigen, wirksamen und sofortigen [iranischen] Reaktion« stellen diese antisemitischen Angriffe auf die Behörde eine weitere Herausforderung für deren Gouverneursrat dar. Von seiner Antwort auf sie, von der Entschlossenheit besonders seiner westlichen Mitglieder dürfte auch abhängen, ob die Wiener Gespräche über den JCPOA doch noch einen Sinn bekommen.

Verhandlungserfolge

Die Islamische Republik Iran hat ihre Uranvorräte auch in den vergangenen Wochen weiter ausgebaut. Wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), die mit der Überwachung der Umsetzung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) betraut ist, in ihrem jüngsten Bericht meldet, verfügt das islamistische Regime in Teheran inzwischen über mindestens 3.809,3 Kilogramm angereicherten Urans.

Das 2015 geschlossene und seit Januar 2016 »implementierte« Abkommen erlaubt dem Mullah-Regime den Besitz von bis zu 300 Kilogramm Uran, das bis zu einem Reinheitsgrad von 3,67 Prozent angereichert ist. Nach den Angaben der IAEO hat Teheran seinen Bestand an Uran, das auf 20 Prozent angereichert ist, derweil seit März von 56,3 Kilogramm auf 238,4 Kilogramm mehr als vervierfacht.

Bei Uran mit einem Reinheitsgrad von 60 Prozent sind seit der letzten Schätzung weitere 9,9 Kilogramm hinzugekommen, so daß die Islamische Republik hier nun über mindestens 43,1 Kilogramm verfügt. Teheran liegt damit oberhalb der von der IAEA als »signifikant« definierten Menge, ab deren Überschreiten »die Möglichkeit der Herstellung von Kernsprengstoff nicht ausgeschlossen werden kann«.

Gleichzeitig beklagt die Internationale Atomenergiebehörde, daß sich die Islamische Republik weiterhin alles andere als kooperationsbereit zeigt. Die Angaben der UN-Behörde dürften damit die Realität nur unvolkommen spiegeln, zumal auch von weiteren Manipulationen durch Teheran auszugehen ist, hat das islamistische Regime doch mehr Einblick in interne Abläufe bei der IAEA als es haben sollte.

Während seit nunmehr über einem Jahr in der österreichischen Hauptstadt Wien erfolglos über eine Wiederbelebung des JCPOA verhandelt wird, zeigt der jüngste IAEA-Bericht, das Teheran die Zeit »produktiv« genutzt hat, sein Kernwaffenprogramm weiter auszubauen. Nach Angaben einiger Experten könnte es, sollte es sich dazu entscheiden, innert weniger Wochen über einsatzfähige Kernwaffen verfügen.

Mit seinen auch und gerade noch während der Gespräche in Wien weiter verschärften Verstößen gegen den JCPOA beweist das islamistische Regime alles andere als die »guten Absichten«, die die Regierung in Washington zur Voraussetzung für ihre Teilnahme an den Verhandlungen gemacht hatte. Präsident Joe Biden sollte den jüngsten Bericht der IAEA zum Anlaß nehmen, die Farce endlich zu beenden.

Stimme Europas

Die von dem deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff geführte Vertretung der EU in Ramallah, hat israelischen Sicherheitskräften den »Einsatz unverhältnismäßiger tödlicher Gewalt« gegen »palästinensische Kinder« vorgeworfen. Man sei »schockiert«, daß mit Zaid Ghniam am Freitag erneut ein Fünfzehnjähriger durch »Berichten zufolge« als »Folge israelischen Feuers« getötet worden sei.

Al-Hayat Al-Jadida, »amtliche« Tageszeitung des PLO-Regimes, 18. Oktober 2015

Mit ihrer verleumderischen Stellungnahme, die auf »palästinensischen« Angaben aufbaut, nicht unabhängig geprüften Informationen, betätigt sich die europäische »Botschaft« in Ramallah einmal mehr ohne Not bereitwillig als dessen Sprachrohr. Die Repräsentanten Europas setzen sich mit ihrer Vorverurteilung Israels nicht für die Beachtung von Völkerrecht ein, sondern reproduzieren antisemitische Klischees.

In der Tat gingen die israelischen Streitkräfte am Freitag gegen »Palästinenser« vor, die mit Brandsätzen und Steinen südlich von Bethlehem randalierten, eine Form von Gewalt, zu der das PLO-Regime regelmäßig auch Kinder und Jugendliche animiert. Und natürlich ist es die Aufgabe von Sicherheitskräften, gegen diese Gewalt vorzugehen, denn von ihr gehen sehr reale auch tödliche Gefahren aus.

Anzuklagen und zu verurteilen wäre daher zuerst und vor allem eine »Palästinenserführung«, die – vielfach belegt – ganz bewußt Kinder und Jugendliche dazu anhält, sich an solchen Angriffen zu beteiligen. Sie nimmt damit – wiederum bewußt – die möglichen Folgen für die Angreifer in Kauf, auch und gerade in der Hoffnung auf Stellungnahmen wie jene der Diplomaten um Sven Kühn von Burgsdorff.

Die Vertreter der EU legitimieren den Mißbrauch von Kindern und Jugendlichen durch die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen. Sie verhöhnen mit ihrem Statement das Völkerrecht, das sie zitieren. »Antisemitisch zu sein bedeutet, antieuropäisch zu sein«, meinte jüngst Roberta Metsola, die Präsidentin des Europäischen Parlaments, in der Knesset. Sie hätte es besser den Antisemiten in Ramallah erklärt.

Kompromittiert: »Sonder-Überwachungsregime« mit Hintertüren

Das islamistische Regime in Teheran hatte jahrelang Zugriff auf geheime Dokumente der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und konnte dadurch deren Arbeit in der Islamischen Republik Iran effektiv sabotieren. Einmal mehr wird deutlich, daß und wie Teheran den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) schon vom Beginn seiner Umsetzung im Januar 2016 an hintertreiben konnte.

Wie das Wall Street Journal berichtet, hatte das Regime in Teheran seit rund zwei Jahrzehnten, also bereits seit Zugriff Anfang der 2000er, Zugang zu internen Dokumenten der Behörde, die von den Vereinten Nationen 2015 mit der Überwachung der Umsetzung des JCPOA durch die Islamische Republik beauftragt worden war. Teheran konnte sich dadurch gezielt auf Inspektionen der IAEA vorbereiten.

Sollte der JCPOA der in Wien ansässigen Internationalen Atomenergiebehörde »umfassendere Kontrollen denn je« in der Islamischen Republik ermöglichen und damit einen ganz fundamentalen Beitrag zur Verhinderung des Aufstiegs des Mullah-Regimes zur Atommacht leisten, zeigt sich jetzt, daß das versprochene »historisch beispiellose Sonder-Überwachungsregime« von Anfang an eine Farce war.

Wurden schon die noch im April 2015 von einem deutschen »Architekten« des Abkommens gepriesenen »unangekündigte Inspektionen aller Anlagen« bis zur Unterzeichnung des JCPOA wieder gestrichen und das »Sonder-Überwachungsregime« dadurch gewiß nicht unmaßgeblich geschwächt, konnte Teheran es durch seinen Zugang zu den internen IAEA-Berichten noch weit darüber hinaus sabotieren.

War seinen Verfechtern 2015 der Abschluß eines Abkommens wichtiger als dessen Inhalt, so daß sie den JCPOA bereits durch ihre Zugeständnisse aufweichten, konnte Teheran dank seines Wissens die IAEA und mit ihr die Weltgemeinschaft seit 2016 noch weitergehender täuschen und manipulieren. Verstößt es inzwischen auch offen gegen den JCPOA, sollte er nun endgültig als unrettbar aufgegeben werden.

Lakaien Teherans

Inzwischen ist es deutlich über ein Jahr her, daß in der österreichischen Hauptstadt Wien Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action aufgenommen wurden, das von Teheran immer offensiver gebrochene Abkommen, dessen ursprüngliches Ziel es war, den Aufstieg des islamistischen Regimes zu einer Atommacht zu verhindern. Bereits seit März freilich wird nicht mehr verhandelt in Wien.

Denn es gibt, wie etwa das französische Außenministerium mitteilt, allerdings auch nicht mehr viel Gesprächsstoff: »Der Entwurf des Abkommens über die Rückkehr zur Einhaltung des JCPOA liegt seit mehr als zwei Monaten vor«. Gleichzeitig hat es das islamistische Regime in Teheran jedoch erklärtermaßen nicht besonders eilig, seine Zustimmung zu geben, sondern treibt den Preis dafür lieber in die Höhe.

Mit seiner an die Regierung in Washington gerichteten Forderung, die Pasdaran, bewaffnete »Eliteeinheiten« der Mullahs, von der amerikanischen Liste ausländischer terroristischer Organisationen zu streichen, nutzt Teheran die Verhandlungen von Wien praktisch für ein dreistes Erpressungsmanöver. Möglich gemacht wird das derweil erst durch die Beschwichtigungspolitik insbesondere der Europäer.

Hat die amerikanische Einstufung der Pasdaran nämlich zwar »gar nichts mit dem JCPOA« zu tun, wie wiederum Paris erklärt, sind die Europäer zugleich nicht gewillt, Druck auf die Islamische Republik auszuüben. Ihr »Außenminister« Josep Borrell Fontelles versuchte vielmehr, in Washington für eine teilweise Entkriminalisierung der auch als Revolutionsgarden (IRGC) berüchtigten Organisation zu werben.

Leider ist die von Joe Biden geführte Regierung der Vereinigten Staaten ihrerseits ebenfalls mehr an einer Einigung mit Teheran interessiert, als daran, den bereitwillig als Emissäre der Mullahs auftretenden Europäern die unzweideutige Abfuhr zu erteilen, die sie verdienten. So kommt es, daß deren Josep Borrell Fontelles schon wieder frohlockt, »wir befinden uns auf einem neuen Weg der Fortsetzung des Dialogs«.

Realitätsverweigerung

Ab und an dokumentieren Äußerungen des amerikanischen Präsidenten Joe Biden eine atemberaubende Weltfremdheit. Daß das Weiße Haus nun aus Anlaß eines Besuchs des jordanischen Königs Abdullah II in Washington mitteilte, dessen Land spiele eine »entscheidende Rolle als Hüterin der heiligen Stätten der Muslime in Jerusalem«, ist ob der Ereignisse der letzten Wochen dort ein solches Zeugnis.

Die über den islamischen Fastenmonat Ramadan von Anhängern oder Mitgliedern der Hamas inszenierten und orchestrierten Krawalle auf dem Tempelberg in der israelischen Hauptstadt Jerusalem gingen einher mit nahezu ununterbrochenen Verstößen gegen Regeln des Islam. Dem islamistischen Mob war die »Würde« ihrer angeblich »heiligen Stätte«, wie Aufnahmen vielfach belegen, völlig gleichgültig.

Ihr Ziel, den Tempelberg in ein Schlachtfeld zu verwandeln, verfehlten die Islamisten freilich nicht wegen jordanischer Einsprüche. In Amman wurde ihnen vielmehr sogar offen applaudiert, während es »normale« Muslime waren, die jedenfalls stellenweise versuchten, dem Mob Einhalt zu gebieten. De facto hat die jordanische Verwaltung der »heiligen Stätten der Muslime« diese der Hamas überantwortet.

Angesichts der Begeisterung, mit der Amman dem gewalttätigen Mob Beifall spendete, wäre es ein Gebot der Vernunft, über die Rolle Jordaniens in Jerusalem zumindest nachzudenken. Es ist bedauerlich, daß Joe Biden das Gegenteil vorzieht. Mit seinem unüberlegten Bekenntnis zu Amman legitimiert das Weiße Haus von Jordanien ganz wesentlich mitverantwortete Verhältnisse, die längst unhaltbar sind.

Durchhalteparolen

Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, hofft wieder. Wie der Diplomat, der nicht Außenminister sein darf, am Freitag am Rande eines Treffens der G7-Staaten in der deutschen Ortschaft Weißenhaus erklärte, seien die Aussichten auf eine Fortsetzung der Wiener Gespräche über den JCPOA nach einer Reise seines Unterhändlers Enrique Mora nach Teheran gestiegen.

Nach den Treffen Enrique Moras mit Vertretern des islamistischen Regimes, das bereits seit längerer Zeit offen und immer massiver gegen den Joint Comprehensive Plan of Action verstößt, sollen die mindestens seit März ausgesetzten Verhandlungen über das Abkommen wieder aufgenommen werden können. Es soll nach den Worten Josep Borrell Fontelles’ sogar »eine Perspektive auf eine Einigung« geben.

Einzelheiten behielt der spanische Diplomat freilich für sich, der im Auftrag der EU bereit scheint, um tatsächlich jeden Preis ein Abkommen mit der Islamischen Republik Iran abzuschließen. Vor einer Woche war der Hohe Außenbeauftragte dazu sogar so weit gegangen, Washington vorzuschlagen, Teile der iranischen Pasdaran von der amerikanischen Liste terroristischer Organisationen zu streichen.

Das islamistische Regime hatte die Aufhebung der Ächtung seiner berüchtigten Revolutionsgarden (IRGC) zur Vorbedingung für eine Fortsetzung der Gespräche in Wien gemacht. Nachdem die US-Regierung zwischenzeitlich allerdings ein Eingehen auf diese Forderung der Mullahs öffentlich ausgeschlossen hatte, wüßte man wirklich gern, was genau in Teheran »besser gelaufen« sein könnte »als erwartet«.

Hat sich Washington den inakzeptablen »Ratschlägen« des Spaniers gebeugt oder hat das Mullah-Regime seine »unverhandelbare« Forderung doch klammheimlich aufgegeben? Aus Teheran hieß es nach Josep Borrell Fontelles’ Ankündigung, eine Einigung in Wien sei zwar nicht ausgeschlossen, jedoch hätten Washington und Brüssel »eine Chance vertan, vom guten Willen Teherans in Wien zu profitieren«.