Schlagwort: Appeasement

Geständnis

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Höhnte Teheran noch am vergangenen Montag über »100 Prozent Lügen über 84 Prozent Anreicherung« und wies Berichte zurück, nach denen Kontrolleure der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in der Islamischen Republik auf Uran gestoßen seien, das auf auf einen Reinheitsgrad von 84 Prozent angereichert wurde, heißt es nun, das Regime habe »eine Anreicherung von Uran auf 84 Prozent eingeräumt«.

Eine mit dem »Obersten Nationalen Sicherheitsrat« in Teheran verbundene Website, so meldet etwa der Deutschlandfunk in seinen Nachrichten, habe die Vorwürfe inzwischen bestätigt und zugleich die mit der Kontrolle der Umsetzung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) durch die Islamische Republik beauftragte IAEA aufgefordert, »die friedliche Natur des iranischen Atomprogramms anzuerkennen«.

Sollte sich die Meldung bestätigen, wäre sie ein weiterer eindrücklicher Beleg für den fortgesetzten Konfrontationskurs, den das Mullah-Regime gegen »seine« Untertanen, aber eben auch und gerade außenpolitisch verfolgt. Für eine Anreicherung von Uran auf 84 Prozent gibt es keinerlei mit zivilen Absichten erklärbaren Gründe, zumal der JCPOA dem Regime jede Anreicherung über 3,67 Prozent hinaus untersagt.

Vor diesem Hintergrund angesichts von Funden beinahe waffenfähigen Urans noch eine Bewertung des iranischen Atomprogramms als »friedlich« zu fordern, ist ein Affront. Freilich darf sich Teheran dazu auch aufgefordert fühlen: Das Ausbleiben reaktivierte internationaler Sanktionen als Reaktion auf die offenen Vertragsverletzungen bisher, das Appeasement besonders der »E3«, haben den JCPOA zum schlechten Witz gemacht.

Gesichtswahrung

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Die Außenminister der Europäischen Union haben sich auf neue Sanktionsmaßnahmen gegen Vertreter des islamistischen Regimes in Teheran verständigt. Bei ihren Beratungen in Brüssel beschlossen die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten wegen fortdauernder Menschenrechtsverletzungen durch Teheran Strafmaßnahmen gegen 32 Repräsentanten des dortigen Regimes, u.a. zwei »Minister«, und zwei Organisationen.

Was angesichts anhaltender und auch wieder zunehmender Proteste gegen das islamistische Regime in Teheran überfällig war, ist freilich nicht ausreichend: Erneut bleiben die europäischen Außenminister nämlich weit hinter ihren Möglichkeiten zurück. So scheint eine auch von der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock einmal angeregte Ächtung der berüchtigten Pasdaran (IRGC) längst wieder vom Tisch.

Und natürlich unterließen es die Außenminister auch, Teheran für dessen andauernden und ausgeweiteten Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action zu verhängen. Obwohl gerade gemeldet wurde, daß das islamistische Regime mittlerweile über Uran mit einer Reinheit von 84 Prozent verfüge, haben Berlin und Paris, die mit London die »E3« bilden, weiter nicht die Absicht, den JCPOA durchzusetzen.

Mit ihren Sanktiönchen haben die europäischen Außenminister daher wieder kaum mehr betrieben als Gesichtswahrung. Und selbst dieser Eindruck täuscht: Während sie sich am Montag in Brüssel regimekritisch gaben, meldeten iranische Medien, daß Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der EU, und Hossein Amir Abdollahian, der »Außenminister« des Regimes, ein kollegiales Telefonat geführt hätten.

Zufallsfund

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Kontrolleure der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben nach Informationen des Nachrichtendiensts Bloomberg in der Islamischen Republik Iran Uran entdeckt, das auf einen Reinheitsgrad von 84 Prozent angereichert worden sein soll. Die IAEA überwacht die Umsetzung des Joint Comprehensive Plan of Action durch das Regime in Teheran, der dessen Aufstieg zur Atommacht verhindern soll.

Während die islamistischen Herrscher in Teheran bestreiten, ein Kernwaffenprogramm zu unterhalten, und Auskünfte zur Herkunft der jüngsten Uran-Funde verweigern, gibt es schon für die bisherigen Verstöße Teherans gegen den JCPOA kaum glaubhafte zivile Rechtfertigungen. Dennoch will die IAEA ein schnelles Urteil vermeiden und nun herausfinden, »ob Iran das Material absichtlich produziert hat«.

Angesichts der Tatsache, daß der JCPOA dem Regime in Teheran bis in das Jahr 2030 den Besitz von höchstens 300 Kilogramm Uran mit einem Anreicherungsgrad von maximal 3,67 % gestattet und auch einen legalen Betrieb moderner Zentrifugen zur weiteren Anreicherung kaum zuläßt, klingt es seltsam, will die IAEA (noch) nicht ausschließen, daß ihr Fund »das Ergebnis einer unbeabsichtigten Anhäufung ist«.

Vor knapp 3 Monaten erklärte IAEA-Chef Rafael Grossi, daß Teheran seine Kapazitäten zur Anreicherung von Uran auf Reinheitsgrade von mindestens 60 Prozent »verdreifachen, nicht verdoppeln, sondern verdreifachen« wolle. Weitere drei Monate zuvor hatte seine Behörde schon angegeben, Teheran verfüge über mindestens 55 Kilogramm Uran mit einer Reinheit von 60 Prozent. Gut ein Jahr zuvor waren es 6,5 kg.

Erlaubt der Joint Comprehensive Plan of Action Teheran den Betrieb jeweils einer Zentrifuge vom Typ IR-4, IR-5, IR-6 bzw. IR-8 zu Forschungszwecken am Standort Natanz und von 328 IR-1-Zentrifugen in Fordo, verfügte das islamistische Regime laut IAEA im November 2022 über 4.515 modernere und 7.135 Zentrifugen vom Typ IR-1, allein in Fordo waren damals 2.656 IR-6-Zentrifugen in 16 Kaskaden installiert.

Längst besitzt die Islamische Republik genügend hochreines Uran für den Bau mehrerer einsatzfähiger Kernsprengköpfe und auch ein ganzes Arsenal von Raketen zu deren Transport. Ganz bestimmt gibt es Zufälle. Und so könnte Teheran unbeabsichtigt, gleichsam »zufällig« in den Besitz von Uran mit einem Reinheitsgrad von 84 Prozent gelangt sein. Es dürfte sich dabei allerdings um einen provozierten »Zufall« handeln.

Repräsentant Europas

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Die außenpolitischen Kompetenzen des Europäischen Parlaments sind – übersichtlich. Ab und an ist das bedauerlich, zumeist ist es nur zu begrüßen. Wer möchte etwa Gestalten, die sich – vermutlich – noch nicht einmal dafür bezahlen lassen, Kuba als »Beispiel« für eine »partizipative Demokratie« zu bejubeln, ernsthaft Entscheidungen anvertrauen, die für viele Menschen existentielle Bedeutung haben können?

Dennoch gibt es im Europäischen Parlament natürlich viele Volksvertreter, die sich berufen fühlen, wenigstens so zu tun, als seien sie große Außenpolitiker. Manche haben durchaus ein gewisses Talent, andere schaffen es, sich immer wieder zu blamieren. So wie zwar nicht unbedingt stellvertretend, gleichwohl aber exemplarisch Manu Pineda, dessen »linkes« Herz nicht allein für das Regime in Havanna schlägt.

Der spanische Parlamentarier ist von seiner Bedeutsamkeit gelegentlich so überzeugt, daß er auf die Wirklichkeit wenig Rücksicht nimmt: Weil er sich als Wahlbeobachter in offizieller Mission ausgab und in dieser Eigenschaft linksextremistischen Diktaturen in Südamerika gefällig sein wollte, wurde Manu Pineda vor nicht einmal zwei Jahren von der Democracy Support and Election Coordination Group sanktioniert.

Gegenwärtig macht der Hochstapler erneut kleinere Schlagzeilen, weil er – nicht zum ersten Mal – vergeblich versucht hat, als Vorsitzender der parlamentarischen »Delegation für die Beziehungen zu Palästina«, Gaza zu besuchen. Jerusalem verweigerte ihm die Einreise und das »Außenministerium« des Phantasiegebildes »Palästina«, das sich für das Gebiet zuständig fühlt, ist darüber nun ganz aus dem Häuschen.

Es ist bizarr: Ein »Ministerium« eines Regimes, das einen Alleinvertretungsanspruch für Gaza behauptet, dessen »Präsident« es aber seit weit über einem Jahrzehnt nicht wagt, seinen dortigen »Amtssitz« zu besuchen, klagt darüber, daß ein Schwindler daran gehindert wird, womöglich der vor Ort herrschenden Hamas Bemühungen um »partizipative Demokratie« zu bescheinigen. Ramallah sollte Jerusalem danken.

Bankrotterklärung

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Mit einem Gemeinsamen Statement haben sich am Dienstag die Außenminister in Washington, Berlin, London, Paris und Rom ablehnend zu Plänen der Regierung in Jerusalem geäußert, als Reaktion auf den »palästinensischen« Terrorismus der vergangenen Tage bis dahin illegale Ansiedlungen in den umstrittenen Gebieten anzuerkennen und Pläne für den Bau zahlreicher Wohneinheiten (»Siedlungseinheiten«) voranzutreiben.

»Wir«, heißt es in der Stellungnahme, für die man offenbar gern mit den Vertretern einer Regierung kooperierte, deren Führerin sich positiv auf den faschistischen Diktator Benito Mussolini bezieht, »lehnen diese einseitigen Maßnahmen entschieden ab«, seinen sie doch »lediglich« geeignet, »die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern zu verschärfen und die Bemühungen um die Aushandlung einer Zweistaatenlösung zu untergraben«

Während die Bilder von »Palästinensern« noch nicht verblaßt sind, die den Terroranschlag auf jüdische Gläubige und eine Synagoge in Jerusalem vor wenigen Tagen offen feiern, während in den Tagen darauf immer wieder »palästinensische« Heranwachsende versuchten, weitere Blutbäder anzurichten, machen Berlin, London, Paris und Washington gemeinsame Sache mit einer faschistischen Regierung und hetzen gegen Juden.

Es ist nicht nur deshalb von besonderer Dreistigkeit, Jerusalem unverhohlen der gezielten Sabotage angeblicher Friedensbemühungen zu bezichtigen, die man jedenfalls den europäischen Beteiligten dieses verbalen Angriffs auf den jüdischen Staat nicht vorwerfen kann. Dreist ist es auch, »Einseitigkeit« zu beklagen, den »palästinensischen« Terror der letzten Tage aber höchstens camoufliert zu erwähnen, von einer Ablehnung ganz zu schweigen.

Behaupten die unterzeichnenden Außenminister von sich, an einem verhandelten Frieden zwischen »Palästinensern« und Israelis interessiert zu sein, sich gar dafür einzusetzen, ist ihr Statement in der Tat nichts anderes als eine Rechtfertigung antisemitischen Terrors, übernimmt es doch kritiklos dessen Narrativ, nach dem er eine »natürliche Reaktion« auf angebliche »israelische Verbrechen« sei. Als ob es die überhaupt brauchte!

Kein antisemitisch indoktrinierter Jugendlicher wird sich in seinem Streben nach dem Tod als »Märtyrer« davon beeindrucken lassen, ob ein Jude irgendwo in den umstrittenen Gebieten leben will oder nicht, die Hamas hat Gaza trotz der Tatsache zu ihrer Raketenabschußbasis umgestaltet, daß dort seit Jahren kein Jude mehr freiwillig lebt. Es ist antisemitisch, jüdischem Streben nach Leben vorzuwerfen, »lediglich [..] Spannungen [..] zu verschärfen«.

Paralleluniversum Ramallah

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Ein »Palästinenser« hat am Freitag seinen Wagen in der israelischen Hauptstadt Jerusalem gezielt in an einer Haltestelle Wartende gesteuert. Bei dem Anschlag wurden wurden zwei Menschen ermordet, darunter ein Sechsjähriger, und weitere verletzt. Der »palästinensische« Terrorist wurde nach Polizeiangaben von einem zufällig vor Ort anwesenden Beamten erschossen. Der neuerliche Anschlag wurde international verurteilt.

Parallelwelt Pallywood: Ramallah leugnet Terrorismus

Während die Hamas den terroristischen Charakter des Anschlags noch am Freitag bestätigte, indem sie den Attentäter in einer Stellungnahme zum »Widerstandskämpfer« erklärte, versucht das Regime um »Präsident« Abu Mazen, ihn völlig zu leugnen: Nach den Angaben des hauptsächlich durch Zuwendungen aus Europa finanzierten Regimes fiel der »palästinensische« Täter einem »Angriff israelischer Siedler« zum Opfer.

Mit ihrer realitätsfernen Darstellung des Geschehens zeigt die »Palästinenserführung« einmal mehr, daß sie nicht das geringste Interesse an einer Entspannung im »palästinensisch«-israelischen Konflikt hat. Denn die müßte damit beginnen, die Existenz »palästinensischen« Terrors einzugestehen. Die Clique um »Präsident« Abu Mazen zieht es jedoch offensichtlich vor, die Opfer dieses Terrors und deren Angehörige zu verhöhnen.

Nebenher führt sie erneut jene Staaten vor, von deren großzügigen Finanztransfers ihre Fortexistenz abhängt. Denn leugnet die »Palästinenserführung«, daß es überhaupt »palästinensischen« Terrorismus gibt, muß sich etwa die EU die Frage stellen lassen, von welchem »heutigen Terroranschlag« ihr Peter Stano in einer Erklärung spricht, was Steffen Seibert mit »ein[em] weitere[n] grausame[n] Terroranschlag« meint, Berlins Botschafter in Israel.

Auch der amerikanische Außenminister Antony Blinken »verurteilt« ausdrücklich »den heutige[n] Terroranschlag auf Zivilisten«, den es, geht es nach dem Regime in Ramallah, gar nicht gab. Das offizielle Europa, die Vereinigten Staaten und Deutschland sind die finanziell großzügigsten Unterstützer »Palästinas«. Meinen sie ihre Stellungnahmen ernst, muß Ramallahs Realitätsverleugnung Folgen für ihre Unterstützung haben.

Terrorismusförderung

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Israelische Sicherheitskräfte sind am Montag bei einem Einsatz in einem »Flüchtlingslager« in Jericho in den umstrittenen Gebieten von bewaffneten »Palästinensern« angegriffen und in Feuergefechte verwickelt worden. Bei den Auseinandersetzungen wurden fünf Terroristen getötet und weitere verletzt. Die islamistische Terrororganisation Hamas bestätigte den »Verlust« von fünf »Widerstandskämpfern«.

Wäre es Aufgabe des PLO-Regimes in Ramallah, gegen den Terrorismus in den international so bezeichneten »Palästinensergebieten« vorzugehen, wozu sich die »Palästinenserführung« in verschiedenen Abkommen verpflichtet hat, verleumden seine und ihre Repräsentanten Jerusalem wegen des Einsatzes und werfen Israel ein »Schwerverbrechen« vor. Zugleich verweigert Ramallah Israel die Sicherheitskooperation.

Einmal mehr verhöhnt das Regime um »Präsident« Abu Mazen damit auch und gerade die Staatengemeinschaft, von der es am Montag erneut ein Eingreifen gegen »die israelische Aggression gegen das palästinensische Volk« verlangte. Dabei kann sich die selbsterklärte »Palästinenserführung« tatsächlich einer nicht einmal mehr klandestinen Unterstützung durch internationale Akteure leider nur allzu sicher sein.

Statt insbesondere von seinen großzügigen Finanziers in Europa für die seine Identifikation mit Terroristen sanktioniert zu werden, lassen die ihre Repräsentanten beim PLO-Regime demonstrativ »Solidaritätsbesuche« unternehmen, die sich gegen Israel richten, und machen Millionenzusagen, während »Menschenrechtsexperten« der Vereinten Nationen den Kampf gegen Terroristen mit Terrorismus gleichsetzen.

Während immer mehr arabische Staaten ihre Beziehungen zu Jerusalem normalisieren oder zumindest mit dem Gedanken daran spielen, läßt sich gerade Old Europe so sehenden Auges zunehmend tiefer in einen Konflikt verstricken, zu dessen Beendigung es schon in den letzten Jahren keinerlei positiven Beitrag zu leisten vermochte. Erfährt Ramallahs Verweigerungshaltung weiter Bestätigung, wird es bei ihr bleiben.

Floskelmeister

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Als der Joint Comprehensive Plan of Action noch nicht bzw. eben erst verabredet war, wurden »Architekten« und Verfechter des Abkommens nicht müde, den in den JCPOA eingebauten »Snap back«-Mechanismus in höchsten Tönen zu loben. Sollte das Regime in Teheran seine vertraglichen Pflichten verletzen, würde dieses Instrument die prompte Reaktivierung ausgesetzter Sanktionen ganz einfach machen.

Gegen die Islamische Republik Iran war wegen ihres heimlichen Kernwaffenprogramms zuvor über Jahre ein hoher Druck aufgebaut worden, zu dem international weitgehend eingehaltene Sanktionen gegen Teheran gehört hatten. So war das Regime schließlich zu Gesprächen gezwungen worden, in deren Verlauf der JCPOA entstand: Im Gegenzug für Zusammenarbeit sollten Sanktionen entschärft und ausgesetzt werden.

Inzwischen dürften selbst die größten Anhänger internationaler Diplomatie einige Mühe haben, von der Islamischen Republik nicht verletzte Regelungen des JCPOA aufzuzählen. Erst in dieser Woche informierte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) im Zusammenhang mit heimlichen Veränderung an ohnehin vertragswidrig betriebenen Zentrifugen über die mangelnde Kooperationsbereitschaft Teherans.

Dabei könnte das islamistische Regime die Heimlichtuerei in der Tat sparen. Sie bleibt ebenso wie die bisherigen und immer massiveren Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action ja doch ohne eine adäquate Antwort. Teheran steht an der Schwelle zur Atommacht, die Islamische Republik verfügt über Wissen, technische Möglichkeiten und das zum Bau mehrerer atomarer Sprengköpfe nötige Uran.

Doch statt den unbestreitbaren Fortschritten der islamistischen Blutsäufer auf dem Weg zu eigenen Kernwaffen wenigstens den glaubhaften Versuch einer Umsetzung des JCPOA entgegenzusetzen, lassen Washington, Berlin, London und Paris der Vertragsverletzung wieder nur eine ihrer Gemeinsamen Erklärungen folgen, die konstatiert, was ist, aber nicht einmal etwa mit dem »Snap back«-Mechanismus droht.

Derweil wagt es gleichzeitig keine dieser angeblich so »besorgten« Regierungen, das Scheitern des Joint Comprehensive Plan of Action einzugestehen. In zwei, drei Jahren freilich laufen erste Teile des Abkommens aus, was derzeit (noch) vertrags- und völkerrechtswidrig ist, das wird dann, Schritt für Schritt, zulässig. Das Zögern des Westens, insbesondere aber Europas wird spätestens dann verheerende Folgen haben.

Terroristische Organisation

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Unter der Führung des deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff, dem Repräsentanten der Europäischen Union beim antisemitischen Regime in Ramallah, haben die Vertreter mehrerer Mitgliedsstaaten der EU Gaza besucht und ein Ende der »Abriegelung« des Gebiets gefordert. Es sei zudem »höchste Zeit« für eine »palästinensische Versöhnung und die Wiederherstellung demokratische Legitimität«.

Den Diplomaten, die ihre Visite in einer Schule der UNRWA in Szene setzten, waren dabei auch die jüngsten Angriffe »palästinensischer« Terroristen, von deren »Versöhnung« sie in ihrer via Twitter veröffentlichten Mitteilung schwärmten und denen sie eine demokratische Legitimation wünschten, auf Israel selbstredend weder eine Erwähnung wert noch gar eine auch bloß vorsichtige Andeutung einer Distanzierung.

Nach einem »Solidaritätsbesuch« in der illegalen Beduinen-Siedlung Khan al-Ahmar zeigt die EU mit der demonstrativen Visite ihrer Vertreter in Gaza erneut, daß sie im »palästinensisch«-israelischen Konflikt jedenfalls nicht an der Seite der einzigen funktionierenden Demokratie in der Region steht. Eben noch mußte Iron Dome eine Terror-Rakete aus Gaza abfangen, da verlangen sie unkontrollierte Grenzen.

Zugleich legitimieren sie mit ihrer Visite ausgerechnet einer Schule in Gaza ein »Bildungswesen«, das internationalen Standards nicht genügt, wie selbst eine von der Europäischen Kommission finanzierte (und manipulierte) wissenschaftliche Studie nicht zu verbergen gelang: Antisemitismus und die Verherrlichung des »palästinensischen« Terrors sind feste Bestandteile des Curriculums auch dieser Schule.

Während israelische Diplomaten mit Repräsentanten weiterer arabischer Staaten über neue Normaliserungsabkommen nach dem Vorbild der Abraham Accords verhandeln – an deren Zustandekommen Brüssel keinerlei positiven Anteil hatte -, entlarven die Vertreter Europas und vieler EU-Mitglieder sich mit ihrer bewußt gesuchten Nähe zu antisemitischen Institutionen und Kräften als die Friedensfeinde, die sie sind.

Unambitionierte Reise

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Der amerikanische Außenminister Antony Blinken hat, wie er via Twitter verkündete, eine »weitere produktive Reise« nach Israel und in die umstrittenen Gebiete nach Ramallah abgeschlossen. Nach seiner Auskunft traf er sich dabei in den vergangenen Tagen »mit israelischen und palästinensischen Amtskollegen und Führern der Zivilgesellschaft«, um »den Parteien unsere weitere Unterstützung« zuzusagen.

Weil der Nahost-Politik des derzeitigen Präsidenten Joe Biden allenfalls die nicht vorhandenen Ambitionen seines Amtsvorvorgängers Barack Hussein Obama vorgeworfen werden können, war kaum mehr zu erwarten als ein floskelhaftes Fazit. Fand die Reise in nicht eben ruhigen Tagen statt, wäre eben deshalb gewiß mehr möglich gewesen. Vielleicht war sie »produktiv«, in Erinnerung wird die Reise aber nicht bleiben.

Wenig überraschend – und zugleich doch fragwürdig – ist das auch aus diesem Fazit sprechende Bemühen Antony Blinkens, eine allzu deutliche Positionierung für die eine oder andere Seite zu vermeiden. Doch genau darin wird das Problem der Nahost-Politik dieser Administration deutlich: Ihre bemühte Äquidistanz ist eher geeignet, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu verlängern denn zu lösen.

Wer auf »Präsident« Abu Mazens steile These, die Regierung in Jerusalem sei alleinverantwortlich für die Gewalt der vergangenen Tage, einfach das – vorher geplante – Programm abarbeitet und zur Krönung weitere Millionenzusagen macht, hat bei aller »Produktivität« jedenfalls eine Gelegenheit verpaßt, die Aussichten auf einen Kurswechsel in Ramallah – und damit auf eine Entspannung im Konflikt – zu erhöhen.