Schlagwort: Antisemitismus

Exklusive Gemeinschaft

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Riyad Mansour, der »Botschafter« des antisemitischen Regimes in Ramallah bei den Vereinten Nationen, hat den am Montag in israelischer Haft verstorbenen Khadar Adnan als einen »Helden« bezeichnet. Der hochrangige Anführer des Islamic Jihad war bewußtlos in seiner Zelle aufgefunden worden, Wiederbelebungsversuche scheiterten. Khadar Adnan hatte seine Gesundheit durch zahlreiche Hungerstreiks ruiniert.

Mit der positiven Würdigung Khadar Adnans zeigt das Regime um »Präsident« Abu Mazen einmal mehr ganz unverhüllt seine Verstrickungen in den »palästinensischen« Terrorismus, dessen Fäden derweil zunehmend in Teheran zusammenlaufen. Dabei waren das PLO-Regime und der verstorbene »Held«, der die medizinische Begleitung seines letzten Hungerstreiks vehement verweigerte, durchaus nicht immer beste Freunde.

Seine ersten Haft- und Hungerstreikerfahrungen sammelte der Islamist, wie informiertere Quellen wissen, nämlich nicht hinter israelischen, sondern »palästinensischen« Gittern. Freilich, »interessant« wird ein inhaftierter »Palästinenser« auch und gerade international erst in israelischer Haft. Und so verwundert kaum, daß mit Ramallah nun auch die Vereinten Nationen wie das terroristische Umfeld Khadas Adnans klingen.

Die für ihren Antisemitismus bereits hinreichend bekannte Francesca Albanese nahm den Tod des nach eigenen Angaben hochrangigen Anführers des Islamic Jihad zum Anlaß, »grausame« Haftbedingungen in Israel zu beklagen und den israelischen Behörden wahrheitswidrig zu unterstellen, sie hätten dem »Palästinenser« medizinische Unterstützung vorenthalten – die UN-Entsprechung der »Mord«-Verwürfe aus Ramallah.

Khadar Adnan war ein bekennendes Mitglied der Terrororganisation Islamic Jihad, stets warb er für den gewalttätigen Kampf gegen Juden und den jüdischen Staat, dem er das Existenzrecht absprach. Friedlichen Protest oder gar Verhandlungen mit Israel geißelte er als »Verrat«. Wer ernsthaft um den Islamisten trauert, seinen Angehörigen kondoliert, stellt vor allem sich und seine Verachtung zivilisatorischer Grundwerte bloß.

Wertloses Versprechen

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Die Europäische Union beteiligt sich nicht an der Finanzierung »palästinensischer« Lehrbücher, die terroristische Gewalt verherrlichen und Antisemitismus verbreiten. Die EU lehnt es ab, Lehrbücher zu unterstützen, die internationalen Standards nicht genügen, wie der für Erweiterungsfragen zuständige EU-Kommissar Olivér Várhelyi am Dienstag dem israelischen Außenminister Eli Cohen zusicherte.

Eli Cohen hält sich gegenwärtig zu Konsultationen in Europa auf und traf sich auf seiner ersten Station in Brüssel mit dem Ungar, der genau wissen dürfte, daß seine Zusagen von geringem Wert sind. War es Olivér Várhelyi, der in der Vergangenheit die Freigabe von Mitteln für die »Palästinenser« wegen entsprechender Lehrbuchinhalte blockiert hatte, stand er damit für eine Minderheitenmeinung in der EU-Führung.

Die ist nämlich weder bereit, Forderungen des Europäischen Parlaments umzusetzen, jegliche Hilfen für das Regime in Ramallah und seine Erfüllungsgehilfen etwa bei der UNRWA davon abhängig zu machen, daß »palästinensische« Kinder eine Bildung nach UNESCO-Standards erhalten, noch sich auch nur aus der Mitfinanzierung des berüchtigten »palästinensischen« Bildungssystems zurückzuziehen.

So muß Ramallah womöglich den Druck seiner Lehrbücher selbst finanzieren, an der Finanzierung der Gehälter jener Lehrer, die sie erstellen und in ihrem Unterricht verwenden, oder des Baus jener »Schulen«, an denen diese unterrichten, beteiligen sich die offizielle Europäische Union und ihre »Regierung«, die von Ursula von der Leyen geführte Europäische Kommission, bewußt, gern und noch mit einigem Stolz.

Und damit ist denn auch das Versprechen Olivér Várhelyis nicht mehr als ein Lippenbekenntnis: Es mag zwar sein, daß Europa nicht an Lehrbüchern selbst beteiligt ist, daran, daß Kinder und Jugendliche mit ihrer Hilfe zum Haß auf Juden und den jüdischen Staat erzogen werden, dazu, Terroristen zu verehren und nachzueifern, aber hält es fest. An Europas »humanitärer« Hilfe für Ramallah klebt das Blut von Juden.

Ausgehungert

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Nach einem mehrwöchigen Hungerstreik ist ein hochrangiges Mitglied des Islamic Jihad in israelischer Haft verstorben. Wie die israelische Gefängnisverwaltung am Morgen mitteilte, war Khadar Adnan bewußtlos in seiner Zelle aufgefunden und in eine Klinik gebracht worden; Wiederbelebungsversuche blieben den Angaben zufolge erfolglos. Während seines Hungerstreiks hatte der Inhaftierte medizinische Begleitung abgelehnt.

»Palästinensische« Terroristen reagierten auf die Nachricht vom Ableben ihres »Märtyrers« mit Raketenangriffen von Gaza aus auf zivile Ziele in Israel. Das PLO-Regime in Ramallah warf derweil den israelischen Behörden einen »Mord« an Khadar Adnan vor und verlangte eine »internationale Untersuchung« der Umstände seines Todes. Khadar Adnan war das derzeit ranghöchste in Israel inhaftierte Mitglied der Führung des Islamic Jihad.

Während seine Organisation und die mit ihr verbündete Hamas mit ihren wütenden Stellungnahmen und prompten Terrorangriffen auf Israel kein Geheimnis daraus machen, daß Khadar Adnans Ableben einen Verlust für ihren »Widerstand« darstellt, versucht das Regime um »Präsident« Abu Mazen in Ramallah in seinen Darstellungen dessen Mitgliedschaft und Verstrickungen in den »palästinensischen« islamistischen Terrorismus zu leugnen.

Daß sie allesamt den selbstverschuldeten Tod Khadar Adnans als israelisches »Verbrechen« darstellen, eint sie aber doch wieder. Das angeblich »gemäßigte« Regime um »Präsident« Abu Mazen ist in seinem Kern eben auch nichts anderes als eine terroristische Organisation, die davon lebt, daß sie sich auf internationaler Ebene als »gemäßigt« gibt und so Zugang zu Gremien erlangt, der Islamic Jihad, Hamas et al. (zumindest noch) verwehrt wird.

Wollte der Inhaftierte mit seinem Hungerstreik seine Freilassung erpressen, hat sich die Regierung in Jerusalem nicht dem Willen eines Islamisten gebeugt. Daß Khadar Adnan seine Gesundheit riskierte, sie gezielt ruinierte und in der Folge nun verstarb, ist die zwingende Folge seiner Entscheidungen. Vorwürfe, er sei »ermordet« worden, fehlt jede Basis. Daß er auch noch im Tod herhalten muß für »palästinensische« Propaganda, ist bezeichnend.

Teherans Versprechen

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Einst als »Schweiz des Nahen Ostens« bezeichnet, sind die Zeiten, in denen das Leben im Libanon viel mit dem in dem wohlhabenden mitteleuropäischen Land einte, lange vorbei. Nach wie vor bestimmen die seit 2019 andauernde Wirtschafts- und Energiekrise und ihre oftmals verheerenden Auswirkungen das Leben der allermeisten Menschen im von seinen korrupten »Eliten« nachhaltig ruinierten Libanon.

Mit Hossein Amir Abdollahian hat nun der »Außenminister« der Islamischen Republik Iran den Libanon besucht, deren durch die Hisbollah gesicherter Einfluß auf Gesellschaft und Politik ganz wesentlich zu dem Zustand beiträgt, an das Land zugrunde geht – die Explosion eines riesigen Waffen- und Munitionsdepots der islamistischen Terrororganisation im Hafen von Beirut 2020 hat die Krise maßgeblich beschleunigt.

Und der Vertreter des antisemitischen Blutsäufer-Regimes in Teheran machte kein Geheimnis daraus, daß ein unabhängiger Libanon in dessen Plänen nicht vorkommt: Bei einer mit großer Geste inszenierten Visite an der »Grenze zum besetzten Palästina« zeigte er, daß die Mullahs das Land als Aufmarschgebiet für ihren Krieg zur Vernichtung Israels betrachten, die deren Sterndeuter in spätestens 17 Jahren vorhersagen.

Sagte Hossein Amir Abdollahian dem Libanon weitere Verheerungen voraus, denn die gehören nun einmal zu den unvermeidlichen Begleiterscheinungen solche Pläne, hatte er allerdings auch ein Versprechen für die Bevölkerung des Libanon: Teheran, so behaupte der »Außenminister«, könne die Energiekrise des Landes beenden. Das allerdings hatte 2021 bereits die Hisbollah angekündigt. Ihr Erfolg war – überschaubar.

Während die islamistische Solidarität ein Versprechen blieb und absehbar bleiben dürfte, sollten die Angriffsdrohungen des iranischen »Außenministers« gegen Israel im Libanon auch als der Angriff auf die Reste libanesischer nationaler Souveränität verstanden werden, als der sie gemeint waren. Die perpetuierte Auslieferung des Landes an Teheran wird die Krise nicht beenden, sondern macht ein Ende Libanons wahrscheinlicher.

Unterwerfung

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Zwischen dem Regime in Ramallah, den ihm vor- und nachgeordneten »palästinensischen« Terrororganisationen sowie der »palästinensischen Zivilgesellschaft« einer- und der Europäischen Kommission andererseits hängt der Haussegen ziemlich schief. Grund für die Verärgerung der »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen ist ein Glückwunsch Ursula von der Leyens an Israel zu dessen 75. Jahrestag.

In ihrer Botschaft, die freilich tatsächlich kaum über diplomatische Höflichkeiten hinausging, hatte die Präsidentin der Europäischen Kommission das zionistischen Projekt, der Verwirklichung jüdischer nationaler Souveränität, als den Erfolg bezeichnet, der es ist, und seiner Bevölkerung bescheinigt, »die Wüste buchstäblich zum Blühen gebracht« zu haben. Eine Wahrheit, die in Ramallah alle Sicherungen durchbrennen ließ.

Das dortige »Außenministerium« der finanziell von Brüssel abhängigen »Palästinensischen Autonomie« um »Präsident« Abu Mazen antwortete mit scharfen Angriffen auf die deutsche Politikerin, in denen es ihr »Rassismus« vorwarf, die »Leugnung palästinensischer Geschichte« und eine Entschuldigung von ihr verlangte. Dieses historische Dokument »palästinensischen« Widerstands löschte Ramallah allerdings zwischenzeitlich wieder.

Was kommentarlos an seine Stelle getreten ist, attackiert die Präsidentin der Europäischen Kommission zwar noch immer, die »Kritik« ist allerdings deutlich zurückhaltender formuliert. Ramallah scheint damit auf Interventionen aus Brüssel einzugehen, »antipalästinensischen Rassismus« will sich Ursula von der Leyen wohl nicht unwidersprochen vorwerfen lassen. Ramallahs Besänftigung jedoch hat ihren Preis.

Denn was die »Palästinenserführung« sich nun nicht mehr zu behaupten wagt, übernehmen deren Verbündete und Konkurrenten. Fatah und Hamas artikulieren ihre »Empörung« ebenso wie die »Palästinensische Zivilgesellschaft«, die ebenso wie das PLO-Regime von Zuwendungen aus Europa abhängig ist. Und Brüssel sagte offenbar zu, Anfang Mai eine Erklärung zur »Katastrophe der Palästinenser« zu veröffentlichen.

Sollte das zutreffen, bestätigten die Europäische Kommission, ihre Präsidentin und die Europäische Union damit, wie falsch, wie geheuchelt Ursula von der Leyens »Glückwünsche« in der Tat ja auch waren. Statt sich zu ihren Aussagen zu bekennen, suchte die deutsche Politikerin die sich anbahnende Krise mit Ramallah dadurch abzuwenden, daß sie dem Regime dort eine Würdigung angeblichen »palästinensischen« Leids versprach.

75 Jahre Selbstmitleid

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Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, der gegenwärtig unter dem Vorsitz der Russischen Föderation tagt, hat Riyad al-Maliki, der »Außenminister« des Regimes der Terrororganisation PLO am Dienstag eine »seit 75 Jahren« andauernde »Katastrophe« beklagt, die die »Palästinenser« zu erleiden müßten. Während Israel seiner gefallenen Helden gedachte, wurden sie im UN-Sicherheitsrat schamlos beleidigt.

Zuvor hatte Jerusalem vergeblich versucht, Moskau zu einer Änderung der Tagesordnung zu bewegen. Als genügten die damit unter russischer Protektion stehenden Verleumdungen des jüdischen Staates aus dem Mund eines Möchtegern-»Außenministers« im wichtigsten Gremium der Weltorganisation nicht, setzte das Regime in Ramallah seine verbalen Angriffe auf ihn auch noch am Mittwoch weiter fort.

Während Israel den 75. Jahrestag seine Unabhängigkeit feierte, ließ »Präsident« Abu Mazen seinen »Sprecher« Abu Rudeineh verkünden, Israel stürze »die Region in einen Abgrund aus Gewalt und Krieg«, und ein »sofortiges« Eingreifen der Weltgemeinschaft und besonders Washingtons fordern. Kurz zuvor hatten »palästinensische« Terrororganisationen, darunter die PLO, Anschläge auf Juden als »heldenhaft« gefeiert.

Mit ihren Attacken auf Israel, die einzige funktionierende Demokratie im gesamten Nahen Osten, bekräftigt die »Palästinenserführung« neben ihrem Antisemitismus erneut ihren Unwillen, den zivilisatorischen Fortschritt anzuerkennen, den die (Wieder-)Gründung des jüdischen Staates bedeutete. Zogen viele arabische Regimes vor 75 Jahren in den Krieg zu seiner Vernichtung, führen die »Palästinenser« ihn bis heute.

Verweigerten sie sich vor 75 Jahren der von den Vereinten Nationen beschlossenen Zwei-Staaten-Lösung, inszenieren sie sich bis heute als Opfer der Mehrheitsentscheidung der Weltgemeinschaft für sie. Verabschieden sich immer mehr arabische Staaten von ihrer Feindseligkeit gegenüber Israel, isolieren die »Palästinenser« sich immer mehr. Inzwischen wähnt sich gar Teheran unwidersprochen als ihr Repräsentant.

Während Israel in der Tat allen Grund hat, eine seit 75 Jahren anhaltende Erfolgsgeschichte zu feiern, erleben die »Palästinenser«, die dank zahlloser Fehlentscheidungen ihrer »Führung« nicht an ihr teilhaben können, wie ihre »Führer« auch nach siebeneinhalb Jahrzehnten nicht gelernt haben, Verantwortung zu übernehmen. Die »Katastrophe« nämlich, die Abu Mazens »Sprecher« beklagt, hat ihre Ursachen in Ramallah.

Kollektivversagen

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Die Außenminister der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich bei ihrem Treffen am Montag in Luxemburg auf eine Erweiterung von Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran verständigt: Wegen des brutalen Vorgehens des islamistischen Regimes in Teheran gegen protestierende Menschen wurden neue Strafmaßnahmen gegen acht Personen sowie ein Telekommunikationsunternehmen verhängt.

Einmal mehr dürfte es dem Gremium damit eher um Gesichtswahrung gegangen sein denn um wirksame Sanktionen. Mit ihren Sanktiönchen, die in der Islamischen Republik Iran zwar womöglich zur Kenntnis genommen, aber gleich wieder vergessen werden dürften, blieben die Außenminister und deren Vertreter in Luxemburg wieder hinter ihren Möglichkeiten zurück. Nach wie vor bleiben die Pasdaran unsanktioniert.

Zwar treffen die Sanktionen nun auch »Abgeordnete« des »Parlaments« in Teheran sowie »Mitglieder des Verwaltungsrats der Stiftung, die für die Investitionen der Revolutionsgarden zuständig ist«, wie es in Medienberichten heißt, die Pasdaran (IRGC) selbst werden jedoch nicht als terroristische Organisation geächtet. Dabei warnen Sicherheitsbehörden immer wieder vor deren terroristischen Aktivitäten auch in Europa.

So werden die »Revolutionsgarden« beispielsweise für Schüsse auf Gebäude der Alten Synagoge in Essen im vergangenen November verantwortlich gemacht, die als Teil einer Reihe von Anschlägen gelten, durch die in Deutschland lebende Juden eingeschüchtert werden sollen. Dennoch scheinen weder die Regierung in Berlin noch die Europäische Union bereit, den terroristischen Charakter der Pasdaran zu, nun ja, »würdigen«.

Und so verwundert es auch nicht, daß die im Zusammenhang mit seinen fortgesetzten Verstößen gegen den JCPOA vom islamistischen Regime in Teheran ausgehenden Gefahren für die Region, aber auch die Welt bei den jüngsten Beratungen in Luxemburg offenbar keine Rolle spielten. Das offizielle Europa hat längst vor den Islamisten in Teheran kapituliert, von der EU jedenfalls haben sie weiterhin wenig zu befürchten.

Normalzustand

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Mit dem Ramadan endete zum Wochenbeginn auch das für Nichtmuslime geltende Verbot, den für Anhänger aller drei monotheistischen Religionen als heilig geltenden Tempelberg in Jerusalem zu betreten. Wenigstens zum Teil sind damit wieder diskriminierende Restriktionen ausgesetzt, die Nichtmuslime deutlich in ihrer Glaubensfreiheit einschränken. Beten dürfen sie auf dem Tempelberg derweil weiterhin nicht.

Selbst noch die eingeschränkte Freiheit, den Tempelberg wenigstens zu betreten, sollte es allerdings nicht für Juden geben, ginge es nach der aus unerfindlichen Gründen als »gemäßigt« geltenden »Palästinenserführung« in Ramallah. Beruht das Geschäftsmodell des dort residierenden PLO-Regimes um »Präsident« Abu Mazen darauf, »Palästinenser« als Opfer von Verfolgung zu inszenieren, hetzt es selbst offen gegen Juden.

Konnten sich in den zurückliegenden vier Wochen mehr als 4 Millionen Muslime davon überzeugen, daß jüdische Besucher des Tempelbergs den dortigen muslimischen Heiligtümern jedenfalls in der Vergangenheit nichts anhaben konnten, versucht Ramallah erneut, religiöse Spannungen anzuheizen und Gewalt zu provozieren, läßt es verkünden, »Dutzende israelische Siedler stürmen« das Gelände der Al-Aksa-Moschee.

Es dürfte der Clique um »Präsident« Abu Mazen nicht völlig unbekannt sein, was solche Gerüchte anrichten können. Selbst wenn eine Wiederholung der Pogrome vor 94 Jahren unwahrscheinlich ist, sind die Absichten des PLO-Regimes doch unverkennbar: Ramallah will mit seinen Verleumdungen eine Beruhigung der Lage sabotieren. Es sät Antisemitismus und legt damit die Basis für und rechtfertigt Gewalt gegen Juden.

Frage des Respekts

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Die Regierung in Jerusalem will den Obersten Gerichtshof Israels um eine neuerliche Fristverlängerung zur Umsetzung einer fünf Jahre alten Entscheidung zur Räumung Khan al-Amars bitten, einer illegalen Siedlung von Beduinen in den umstrittenen Gebieten. Wie israelische Medien melden, beruft sich die Regierung um Premier Benjamin Netanjahu dabei auf eine »unmittelbar bevorstehende« Einigung mit den Bewohnern des »Dorfes«.

Während seit einem halben Jahrzehnt um Khan al-Amar gestritten wird, hat sich an den unzumutbaren Lebensumständen dort wenig geändert. »Die Menschen hausen in Hütten aus Wellblech, Sperrholzplatten und Europaletten. Überall liegt Müll herum, Kinder spielen barfuß im Dreck«, schrieb die Berliner Morgenpost 2018, als Jerusalem eine Frist zur Räumung verstreichen ließ – möglicherweise, um einen Eklat mit Berlin zu vermeiden.

Seither wechselten die Regierungen in Jerusalem häufig, meist hieß ihr Chef freilich Benjamin Netanjahu. Und sie alle haben mit ihren immer wieder erneuerten Forderungen nach Fristverlängerungen nur erreicht, daß sich Khan al-Amar zu einem Wallfahrtsflecken für »israelkritische« Diplomaten vor allem aus Europa entwickeln konnte, die sich dort alle paar Monate treffen, um ihren latenten Haß auf den jüdischen Staat auszuleben.

Mit ihrer falschen »Solidarität« sind auch sie nicht unwesentlich mitverantwortlich dafür, daß die Bewohner Khan al-Amars sich »standhaft« zeigen und ein Leben im Elend einem unter wesentlich besseren Umständen in der Nähe vorziehen: Wer will schon als »Verräter« gelten, wenn etwa ein Sven Kühn von Burgsdorff als Vertreter der Europäischen Union sich bei einem Kurzbesuch von den Ausharrenden »beeindruckt« zeigt?

Steht eine einvernehmliche Einigung mit den Bewohnern Khan al-Amars über deren Umsiedlung wirklich bevor, kommt es auf ein paar weitere Tage bis zur Umsetzung der rechtsstaatlich bestätigten Räumung der illegalen Ansiedlung nicht an. Allerdings sollte schon 2018 eine solche Einigung nur noch eine Frage von Tagen sein. Es stünde Premierminister Benjamin Netanjahu gut zu Gesicht, respektierte er eine höchstrichterliche Entscheidung.