Schlagwort: Israel

Richtiges Schrittchen

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Der Haushaltsausschuß des Europäischen Parlaments hat Zuwendungen der EU im Umfang von rund 20 Millionen Euro, mit denen im nächsten Jahr die Arbeit der UNRWA, des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« unterstützt werden könnte, von »substantiellen Änderungen« der an den Schulen der Organisation verwendeten Lehrmaterialien abhängig gemacht.

Die vorerst blockierten Mittel sind Teil eines größeren Pakets, mit dem sich die Europäische Union auch 2022 wieder bei der UNRWA engagieren will. Nach den Vorstellungen der Haushälter soll die EU der UNRWA mindestens 142 Millionen Euro zusichern, eine »Reserve« von 20 Millionen Euro aber erst freigegeben werden, streicht die UNRWA antisemitische Inhalte aus den Lehrplänen ihrer Schulen.

Das »Hilfswerk« richtet sich derzeit an seinen Schulen in Gaza und den umstrittenen Gebieten nach den Vorgaben des »Bildungsministeriums« in Ramallah, dessen Lehrbüchern selbst eine in diesem Jahr veröffentlichte Studie, die im Auftrag der Europäischen Kommission entstand, bescheinigte, Werte zu vermitteln, die weder mit internationalen Standards noch europäischen Grundwerten vereinbar seien.

So fanden die Forscher nach eigenen Angaben »auch« nennenswert viele »Darstellungen, die Gewalt gegen Israelis – zumeist als ›zionistische Besatzer‹ bezeichnet – gutheißen«, darunter »heroisierende Darstellung[en] auch tödlicher Gewalt [..] gegenüber israelischen Zivilisten«, während Israel »selten beim Namen genannt« werde, »sehr viel häufiger« sei »die Rede von der ›zionistischen Besatzung‹«.

»Die Schulbücher enthalten [..] Darstellungen in Text oder Bild, die den israelischen ›Anderen‹ dehumanisieren oder ihn in einer eskalierenden Weise als aggressiv darstellen.«

Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, wenigstens einen Teil seiner Unterstützung für die UNRWA zu blockieren, kann daher freilich kaum überzeugen. Sie betrifft nur einen vergleichsweise geringen Teil der dennoch eben allzu üppigen Zusagen an das »Hilfswerk«, das seinerseits nicht erst seit diesem Jahr um die Problematik weiß, bisher aber kaum bereit war, Änderungen tatsächlich umzusetzen.

Immerhin aber friert das Europäische Parlament zumindest einige Millionen Euro ein, die sonst in die Vermittlung von Antisemitismus fließen würden. Von anderen Großspendern der UNRWA, allen voran Deutschland, das die Spenderliste des »Hilfswerks« in den vergangenen zwei Jahren anführte, ist derlei nicht zu erwarten: Berlin will auch 2022 wieder weit vorn landen. Andere Ziele formuliert es nicht.

Menschenfeinde

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Attackieren »palästinensische« oder islamistische Terroristen Israel mit Raketen, richten die Angriffe oftmals »nur« wenig Schaden an. Raketen, die Menschen oder anderen wichtigen Zielen tatsächlich gefährlich werden könnten, werden zumeist vorher durch Iron Dome abgefangen und unschädlich gemacht, ein mobiles Raketenabwehrsystem, das die israelischen Streitkräfte seit 2010 einsetzen.

Der Erfolg des immer besser funktionierenden Verteidigungssystems hat viele Feinde. Terroristen in Gaza haben auf ihn mit Brandballons reagiert, mit Brand- und Sprengsätzen, die sie mit Drachen oder Luftballons nach Israel befördern, gegen die Iron Dome machtlos ist, während ihre Sympathisanten in Washington versuchen, das System durch den Entzug amerikanischer Unterstützung zu schwächen.

So ist es in diesen Tagen mehreren »progressiven« Abgeordneten der Demokratischen Partei, als deren Aushängeschilder und Wortführerinnen Ilhan Omar und Alexandria Ocasio-Cortez fungieren, gelungen, den für Iron Dome vorgesehene Posten aus dem Entwurf für ein Haushaltsgesetz streichen zu lassen. Die dafür vorgesehenen Mittel, eine Milliarde Dollar, sind damit für eine gewisse Zeit blockiert.

Den Abgeordenten, die bereits zuvor durch ihre offene Feindschaft zu Israel und häufige antisemitische Ausfälle dazu beitrugen, Haß gegen Juden und ihren Staat zu verbreiten, ist es mit ihrem Coup gelungen, die Verteidigungsfähigkeit Israels zu schwächen. Sie haben mit ihrem Schritt ihrer Verachtung jüdischen Lebens unmittelbar Ausdruck verliehen. Ihr Antisemitismus ist kein theoretischer mehr.

Ende einer Illusion

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Zwei Wochen nach ihrem Ausbruch aus der Haft in einem israelischen Gefängnis sind die sechs geflüchteten Terroristen wieder gefaßt worden. Wie israelische Medien berichten, konnten die letzten beiden der Verbrecher von den israelischen Sicherheitskräften in Jenin festgesetzt werden. Den Angaben zufolge ergaben sie sich ohne Widerstand den Einsatzkräften, die ihren Unterschlupf umstellt hatten.

Die Flucht der sechs »palästinensischen« Terroristen, fünf von ihnen sind Mitglieder des Islamic Jihad, war vor zwei Wochen entdeckt worden. Offenbar war es ihnen und möglichen Komplizen gelungen, unbemerkt einen Tunnel zu graben, den sie für ihre Flucht nutzten. Begünstigt wurde ihr Ausbruch auch durch Versäumnisse und Sicherheitslücken, die nun ausgemacht und beseitigt werden müssen.

Während die sechs Ausbrecher, an deren Händen das Blut zahlreicher Menschen klebt, in Israel auf wenig Sympathie stießen, so sollen Hinweise aus der arabischen Bevölkerung zur vergleichsweise raschen Festnahme von vier der Verbrecher beigetragen haben, begeisterten die »Palästinenser« sich in den von der PLO und der Hamas beherrschten Gebieten nahezu ausnahmslos für die vielfachen Mörder.

Freilich sind »unsere Gefangenen« dort ohnehin Gegenstand alltäglicher Glorifizierung, die international als »Palästinenserführung« anerkannte Clique um »Präsident« Abu Mazen belohnt Terroristen gar mit lebenslangen »Märtyrerrenten« für ihre Verbrechen, doch auch die »Zivilgesellschaft«, die sich oft als Opposition zu den »palästinensischen« Eliten sieht, identifizierte sich mit den Flüchtigen.

Die Hamas griff Israel nach der Festnahme der ersten der Ausbrecher mit Raketen an, das Regime in Ramallah rief einen »Tag des Zorns« aus, gewalttätigen Ausschreitungen, zu denen die »Palästinenser« sich gern aufrufen ließen. Nennenswerte »palästinensische« Kritik an dieser deshalb erst recht entlarvenden Selbstdarstellung gab es nicht. Mit diesem »Palästina« kann es keinen Frieden geben.

Friedensstifter

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Vor einem Jahr, am 15. September 2020, unterzeichnete der damalige israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Friedensabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Königreich Bahrain, die bei der Zeremonie in Washington durch ihre Außenminister vertreten wurden. Die inzwischen ehemalige US-Regierung unter Donald J. Trump hatte die Normalisierungsverträge vermittelt.

Vom Regime in Ramallah ebenso als »Verrat« abgelehnt wie von der Hamas in Gaza, wurde mit den Friedensverträgen die Isolation Israels in der arabisch-islamischen Welt weiter aufgebrochen. Jerusalem und die Führungen in Abu Dhabi und Manama – und in den folgenden Monaten die weiterer arabischer Staaten – vereinbarten mit den Abkommen die Aufnahme normaler zwischenstaatlicher Beziehungen.

Für die »Palästinenserführung« in Ramallah, die international als legitime Vertretung »palästinensischer« Interessen gilt, bedeuteten die Abkommen ein Ende ihres Vetorechts in Fragen der arabisch-israelischen Beziehungen. Verweigerte sie sich Gesprächen mit Jerusalem oder einem Friedensschluß, verhinderte sie bis dahin damit auch die Aufnahme von Beziehungen zwischen Israel und arabischen Staaten.

Unfrieden zwischen Jerusalem und der terroristischen PLO bedeutete bis zum 15. September 2020 auch Unfrieden zwischen den arabischen Staaten und Israel. Mit den Abraham-Abkommen, die vor diesem Hintergrund auch die Unzufriedenheit der beteiligten arabischen Staaten mit dem Regime in Ramallah dokumentieren, wurde ein neuer Weg eröffnet für einen zukünftig friedlicheren Nahen Osten.

Was immer auch sonst von Donald J. Trump bleiben wird oder vom der Korruption angeklagten Benjamin Netanjahu, die Friedensverträge, die am 15. September 2020 unterschrieben wurden, gehören zu ihren bleibenden Erfolgen. Sie haben die Welt gegen große Widerstände zumindest etwas sicherer gemacht. Weitere Normalisierungsabkommen folgten, weitere werden ohne Zweifel noch folgen.

Selbstdemontage

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Nach ihrem Ausbruch aus einem Gefängnis im nordisraelischen Gilboa an diesem Montag konnten bis zum Sonnabend vier der sechs flüchtigen »palästinensischen« Terroristen wieder gefaßt werden. Was vernünftige Menschen mit Genugtuung erfüllen und darauf hoffen lassen sollte, daß auch die Flucht der verbleibenden Verbrecher bald beendet wird, wird in »Palästina« derweil ernsthaft bedauert.

Während israelische Sicherheitskräfte über die Unterstützung betonen, die sie bei der Verfolgung der Ausbrecher besonders durch die arabische Bevölkerung erfuhren, verurteilten das PLO-Regime in Ramallah und das der Hamas in Gaza die Festsetzung »unserer Helden« ebenso wie die »palästinensische Zivilgesellschaft«, wobei die Hamas ihr Mißfallen noch mit Raketenangriffen auf Israel unterstrich.

Die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen läßt ihre amtliche »Nachrichtenagentur« Wafa die Ausbrecher, die als vielfache terroristische Mörder zu mindestens lebenslanger Haft verurteilt worden waren, tatsächlich als »Freiheitskämpfer« verherrlichen, während die in Gaza herrschenden Islamisten der Hamas ihnen bescheinigen, sie hätten mit ihrer »heldenhaften Flucht Geschichte geschrieben«.

Die »Palästinenser« in Gaza wie in den umstrittenen Gebieten, die jeweiligen »Führungen« ebenso wie die »Zivilgesellschaften«, demonstrieren weiter, daß es auf absehbare Zeit illusorisch ist, auf einen Frieden mit ihnen zu hoffen. Sie begeistern sich für Barbaren, an deren Händen das Blut zahlreicher Menschen klebt. So unausweichlich ein Frieden auch ist, er wird nur gegen sie erreicht werden können.

Menschenrechtsaktivisten im Einsatz

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CAGE, eine britische Organisation, die beansprucht, sich für die Rechte insbesondere muslimischer Gefängnisinsassen einzusetzen, hat juristische Schritte gegen einen Erlaß des britischen Bildungsministers Gavin Williamson angekündigt, der Schulen von der Zusammenarbeit mit Gruppierungen absagt, die das Existenzrecht Israels bestreiten. Der Erlaß, so CAGE, beschneide die Meinungsfreiheit.

Es ist doch immer wieder bemerkenswert, welche »Probleme« Gestalten plagen, die sich für Menschenrechtsaktivisten halten oder ausgeben. Geht es nach ihnen, soll also an Schulen des Vereinigten Königreichs munter die Daseinsberechtigung des jüdischen Staates bestritten werden können, ein Wunsch, der – selbstverständlich – auch von der »palästinensischen Zivilgesellschaft« unterstützt wird.

Andere haben am britischen Bildungssystem auszusetzen, daß es auf vielerlei Weise ungerecht sei, gesegnet mit dem Durchblick des rechten Glaubens dagegen wird klar Israel als das Problem der Bildungseinrichtungen des Vereinigten Königreichs identifiziert, nicht bestimmte politische Entscheidungen der Regierenden in Jerusalem, sondern die Existenz Israels, die man dort nicht diskutieren dürfe.

CAGE ist mit ihrem Einsatz für antisemitische »Meinungsfreiheit« leider mehr als das skurrile Freizeitvergnügen einiger unterbelichteter Islamisten, denen der unfreiwillige Aufenthalt in Camp Gitmo nicht bekommen ist. Mit der Organisation, der u.a. Verbindungen zu Al-Kaida nachgesagt werden, wird etwa durch die mit ihr kooperierende »NGO« Amnesty legitimiert, die zu vielen als seriös gilt.

»Vertrauensvoller Austausch«

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Als er kürzlich seinen Dienst als Gesandter Deutschlands in Ramallah antrat, bekannte Oliver Owcza sich in einem Grußwort zu »gut[en] und vielfältig[en]« Beziehungen zwischen seinem Land »und den Palästinenserinnen und Palästinensern im Westjordanland, dem Gaza-Streifen und Ost-Jerusalem«, die vom engen »Dialog mit der palästinensischen Regierung und Zivilgesellschaft« geprägt seien.

Während ohne Frage zwar nicht jeder Kontakt zum PLO-Regime gerechtfertigt, mancher aber auf dieser Ebene zumindest unvermeidbar scheint, stellt sich andererseits spätestens seit dem Montag dieser Woche erneut die Frage, wozu Deutschland eigentlich einen »engen und vertrauensvollen Austausch« mit dem sucht und braucht, was Oliver Owcza als »palästinensische Zivilgesellschaft« bezeichnet.

Wie ihre »Führung« um »Präsident« Abu Mazen begeistert diese »Zivilgesellschaft« sich seit Montag mit sechs aus einem Gefängnis im Norden Israels entflohenen »palästinensischen« Terroristen, vielfachen Mördern, fünf davon Mitglieder des Islamic Jihad, die sie wahlweise zu »politischen Gefangenen« hochstapeln oder ganz offen als »unsere Helden« oder gar »Märtyrer« feiern und glorifizieren.

Was ist für das offizielle Deutschland so attraktiv an einer »Zivilgesellschaft«, die sich unverblümt mit blutrünstigen Schlächtern identifiziert und solidarisiert? Führt sie, diese gar nicht zivile »Zivilgesellschaft«, mit ihrer Begeisterung nicht vielmehr vor, daß Jahre oder Jahrzehnte des »engen und vertrauensvollen Austauschs« nichts gebracht haben, unheimlich teuer, dennoch aber völlig umsonst waren?

Tritt Deutschland »weiterhin für einen gerechten und beständigen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern im Rahmen einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung ein«, wie Oliver Owcza in seinem Grußwort behauptet, paßt dazu gewiß kein fortdauernder »enge[r] und vertrauensvolle[r] Austausch« mit jenen, die den Ausbrechern von Gilboa laut applaudieren, ihnen Erfolg wünschen und Freiheit.

Einfacher Ausweg

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Der »Ministerpräsident« des Regimes in Ramallah hat bei einem Treffen mit Robin Wettlaufer, der kanadischen Repräsentantin in »Palästina«, die Staatengemeinschaft aufgerufen, gegen israelische Antiterrormaßnahmen vorzugehen. Wie Mohammad Shtayeh beklagte, kürze Israel seine Transfers von Jerusalem stellvertretend für die PA erhobener Abgaben und verschärfe so die Finanzkrise Ramallahs.

In der Tat treffen die von der Regierung in Jerusalem vorgenommenen Kürzungen das PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen und seinen »Premier«. Israel erhebt im Rahmen bilateraler Vereinbarungen Zölle und Abgaben auf Waren, die über sein Gebiet die »Palästinenser« erreichen, und transferiert die einbehaltenen Beträge monatlich nach Ramallah, wo sie wesentlich zum Haushalt beitragen.

Aus diesem Haushalt finanziert das PLO-Regime freilich auch seine »Märtyrerrenten«, ein ganzes System von teils lebenslang ausbezahlten Prämien für in Israel einsitzende »palästinensische« Terroristen oder deren Angehörige. Die Höhe der »Märtyrerrenten« richtet sich vor allem nach dem »Erfolg« der Terroristen, diese Zahlungen laden also dazu ein, möglichst viele Menschen zu ermorden.

Während selbst die Europäische Union sich zumindest verbal von den »Märtyrerrenten« distanzierte, bestätigte und verteidigte »Palästinenserpräsident« Abu Mazen diese regelmäßig aufgestockten Mordprämien selbst in der Vollversammlung der Vereinten Nationen: »Wenn ich nur noch einen einzigen Penny hätte, würde ich diesen Penny unseren Märtyrern geben, unseren Gefangenen und Helden«.

Da Ramallah an den »Märtyrerrenten« festhielt und -hält, ist die Regierung in Jerusalem schon unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dazu übergegangen, ihre monatlichen Transfers der für Ramallah eingenommenen Abgaben um entsprechende Beträge zu kürzen. Damit wird indes auch deutlich, daß Ramallah es selbst in der Hand hat, diese Kürzungen abzuwenden und wie dies möglich wäre.

Auch die von Mohammad Shtayeh adressierte Weltgemeinschaft müßte nicht lange beraten, sondern könnte den österreichischen EU-Kommissar Johannes Hahn mit einer gut zwei Jahre alten Idee zitieren: »Wir sind bereit, gemeinsam mit der PA zu prüfen, wie Begünstigte des derzeitigen Systems nach Bedarf und nicht nach anderen Kriterien in das reguläre Sozialleistungssystem integriert werden könnten«.

Verfehlte Reaktion

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Nachdem »palästinensische« Terroristen auch am Montag wieder mit Brandballons Feuer im Süden Israels ausgelöst haben, zerstörten die israelischen Luftstreitkräfte in der Nacht bei mehreren Einsätzen terroristische Infrastruktur in Gaza, darunter eine Werkstätte zur Herstellung von Raketen und ein Ausbildungszentrum der in dem von »Palästinensern« beanspruchten Gebiet herrschenden Hamas.

Hatte der inzwischen als Oppositionsführer auftretende frühere Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bereits mehrmals versprochen, für dauerhaften Frieden für den Süden des jüdischen Staates zu sorgen, konnten auch seine Nachfolger noch keine Strategie zur Lösung des Problems entwickeln. Gelegentliche Angriffe auf Hamas-Einrichtungen sind zwar berechtigt, beenden den Terror aber nicht.

Zugeständnisse, die zur Entspannung der Situation in Gaza beitragen sollen, darunter Konzessionen beim Warenverkehr über die israelische Grenze oder die Zulassung von Geldtransfers aus Katar, haben bisher auch nicht eben als Lösungsansatz überzeugen können. Von solchen Maßnahmen mögen die Islamisten nicht direkt profitieren, zumindest indirekt stützen sie deren Herrschaft aber in jedem Fall.

Als Premierminister ist Naftali Bennett der israelischen Bevölkerung verpflichtet. Es ist seiner Regierung Aufgabe, dafür zu sorgen, daß von den in Gaza herrschenden Terroristen keine Gefahren mehr für Israel ausgehen. Mit einer Politik, die sich gegenüber dem von Gaza ausgehenden Terror kaum von der seines Amtsvorgängers unterscheidet, verfehlen er und seine Regierung ihren Auftrag.

Vergebliche Initiative

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Die Führung in Kairo ist um eine Wiederbelebung »palästinensisch«-israelischer Verhandlungen bemüht. Wie israelische Medien unter Berufung auf die in London ansässige Website Rai al-Youm melden, hat der ägyptische Präsident Abd al-Fattah as-Sisi in einem Telefonat mit seinen israelischen Amtskollegen Isaac Herzog aus Anlaß des jüdischen Neujahrsfests für neue Friedensgespräche geworben.

Während Isaac Herzog darauf mit Wohlwollen reagierte, hat Mohammad Shtayeh, der »Ministerpräsident« des Regimes in Ramallah, eine Rückkehr zu den bilateralen Verhandlungen, aus denen die »Palästinenser« 2014 einseitig ausgestiegen waren, abgelehnt. Statt dessen forderte er am Sonntag die Staatengemeinschaft auf, Druck auf Israel auszuüben, um »palästinensische« Forderungen durchzusetzen.

Einmal mehr demonstriert das PLO-Regime mit seiner Ablehnung der ägyptischen Initiative, daß es an einem Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikts kein Interesse hat, in dem es sich – mit Unterstützung insbesondere aus Europa – durchaus auch passabel eingerichtet hat. Der Ruf der selbsterklärten »Palästinenserführung« nach internationalem Druck auf Jerusalem ist ein Ablenkungsmanöver.

Mit ihm will sie nicht allein ihre Friedensunfähigkeit verschleiern, sondern vor allem darüber hinwegtäuschen, daß sie über kein Mandat verfügt, überhaupt für die »Palästinenser« sprechen oder gar Verträge schließen zu können. In Gaza herrscht bereits seit 2007 die allerdings ebenso wenig legitimierte Hamas, gegen die sich die Clique um »Präsident« Abu Mazen nicht durchzusetzen vermag.

Ihre Angst vor den Islamisten war denn auch der Hauptgrund dafür, daß die für dieses Jahre geplanten »Wahlen« durch die Clique um »Präsident« Abu Mazen kurzfristig »verschoben« wurden. Nicht zuletzt die angenommene oder tatsächliche Popularität der Hamas ist es, die die »Palästinenserführung« zu ihrem Kurs antreibt. Hier steckt sie jedoch zugleich in einer »Falle«, die sie selbst aufgestellt hat.

Mit ihrer öffentlichen Propaganda gegen jede »Normalisierung« mit Israel, die bis heute anhält und vor der sie selbst während der Olympischen Spiele in Japan nicht zurückschreckte, hat sie ein gesellschaftliches Klima geschaffen, das ihre Herrschaft im Falle von Gesprächen mit Jerusalem bedroht. Nicht Israel ist das Problem, sondern die Clique um Abu Mazen und Mohammad Shtayeh sowie die Hamas.