Schlagwort: EU

Verleumdungen

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Sie war eines der liebsten Themen der internationalen »Israelkritik« seit Ende 2023: Doch trotz all ihrer Warnungen vor und Klagen über eine angebliche »Hungersnot« in Gaza gab und gibt es die nicht. Auch die von der Hamas als makabre »Volksfeste« inszenierten Übergaben jüdischer Geiseln – toter wie gerade noch lebender – an das Internationale Rote Kreuz der vergangenen Tage belegten das: (Ver-)Hungernde »Palästinenser« sind ein Märchen.

Bereits Ende 2023 versuchte Annalena Baerbock, die noch das Berliner Auswärtige Amt leitet, angeblich von Israel verursachten Hunger in Gaza zur Ursache für antisemitischen Terrorismus zu erklären: »Der Hunger nährt auch weiteren Terrorismus«, orakelte sie während eines Aufenthalts in Dubai, es sei daher »im zentralen Sicherheitsinteresse von Israel, dass die Menschen mit Lebensmitteln, mit Wasser, mit Medikamenten versorgt werden können«.

»In der Hölle von Gaza«, wollte die deutsche Außenministerin vor elf Monaten wissen, »sind mehr als eine Million Kinder, Frauen, Männer von Hunger bedroht«, und machte erneut kein Geheimnis daraus, wen sie dafür verantwortlich hielt: »Die israelische Regierung muss endlich die Grenzübergänge für viel mehr Hilfe öffnen«. Inzwischen freilich mehren sich Untersuchungen, die die Absurdität solcher verleumderischen Forderungen aufzeigen.

So kommt die Studie »Food supplied to Gaza during seven months of the Hamas-Israel war«, an der mehrere israelische Wissenschaftler beteiligt waren, zu dem Schluß, daß »der Energie-, Protein- und Fettgehalt der Lebensmittel, die« in den ersten sieben Monaten des vergangenen Jahres »in den Gazastreifen gelangten, ständig über den Sphere-Normen« lagen, einem international anerkannten Standard für die Versorgung von Menschen mit Nahrungsmitteln.

Auch die renommierten UK Lawyers for Israel (UKLFI) haben sich ausführlich mit den gegen den jüdischen Staat vorgetragenen Anschuldigungen befaßt, die u.a. als Begründung für einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu herhalten mußten. »Trotz alarmierender Prognosen«, analysieren sie, »hat es in Gaza seit Oktober 2023 keine Hungersnot im Sinne der IPC-Standards gegeben«.

Und dennoch wurde auch die Europäische Union nicht müde, wieder und wieder die antisemitische Lüge zu verbreiten, Jerusalem setze »Hunger als Waffe« gegen die »Palästinenser« in Gaza ein. Bis heute hat Brüssel sich nicht korrigiert oder für seine Angriffe auf Israel gar um Entschuldigung gebeten. Die Hamas führt derweil öffentlich vor, wie sie Juden in ihrer Gewalt mißhandelt. Und der »palästinensische« Pöbel ergötzt sich an diesen Vorführungen.

Ausgeplaudert

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Israelische Medien haben Mitschnitte von Gesprächen zwischen »Kämpfern« der Hamas veröffentlicht, in denen die sich darüber beklagen, daß internationale Hilfslieferungen zwar die Führung der islamistischen Terrororganisation erreichten, nicht aber bei ihnen, den Befehlsempfängern, ankämen. »Sie haben alles an sich gerissen, alles gestohlen«, wird ein Terrorist zitiert, »während wir bald nichts mehr zu essen und zu trinken haben«.

Aus den etwa ein Jahr alten Aufnahmen geht zugleich hervor, daß die Hamas-Führung internen Kritikern mit Angriffen auf Familienangehörige gedroht habe, um sie zum Schweigen zu bringen. Als die mitgeschnittenen Gespräche geführt wurden, waren gerade Vorwürfe aufgekommen, Jerusalem setze »Hunger als Waffe« gegen die »Palästinenser« in Gaza ein. Die Vereinten Nationen und zahllose »NGO« warnten vor »Hungersnöten«.

Auch die durch ihren damaligen Hohen Außenbeauftragten und stellvertretenden Kommissionspräsidenten Josep Borrell Fontelles repräsentierte Europäische Union machte munter mit bei der antiisraelischen Verleumdungskampagne. Im März 2024 etwa behauptete der »Außenminister« der EU und seinerzeitige Stellvertreter Ursula von der Leyens, Teile Gazas befänden sich »nicht am Rande einer Hungersnot, sondern mittendrin«.

Die nun veröffentlichten Aufnahmen bieten daher nicht bloß einen Einblick in das Innenleben einer islamistischen Terrororganisation. Sie belegen, daß und mit welch skrupelloser Selbstverständlichkeit die Hamas Hilfslieferungen, die Israel nie verweigerte, unter ihre Kontrolle brachte. Sie führen damit vor allem aber die ganze Einseitigkeit all der antisemitischen Hetzer vor, die in ihrer »Kritik« an Israel »vergaßen«, die Islamisten auch nur zu erwähnen.

Europäische Kernkompetenz

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Zwar steht Josep Borrell Fontelles seit einigen Wochen nicht mehr dem Auswärtigen Dienst der EU (EEAS) vor, an der schon traditionell antiisraelischen Ausrichtung der europäischen Außenpolitik hat sich seit seinem Abgang allerdings nichts geändert. Griffen am vergangen Freitag die »E3« – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – Jerusalem an, weil es die UNRWA ächtet, stellt sich nun auch die EU hinter das »Hilfswerk«.

In einer am Sonntag veröffentlichten Stellungnahme verurteilt Kaja Kallas, die neue Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, das israelische Betätigungsverbot für die berüchtigte UN-Organisation und bekräftigt das europäische Bekenntnis zu ihr. Galt die UNRWA schon vor dem 7. Oktober 2023 als von der Hamas unterwandert, wurden seither immer neue Belege für die Verflechtungen zwischen Terrororganisation und »Hilfswerk« gefunden.

Ohne auf die Vorwürfe gegen die Organisation näher einzugehen – erst am Freitag hatte eine freigekommene jüdische Geisel der Islamisten berichtet, in einem »Krankenhaus« der UNRWA festgehalten worden zu sein -, behauptet Kaja Kallas, das »Hilfswerk« sowie seine »Dienstleistungen« seien »gerade jetzt noch wichtiger«, da es gelte, »das Waffenstillstandsabkommen und die Vereinbarung über die Freilassung der Geiseln rasch um[zu]setzen«.

Dabei sind es Vertreter der UNRWA selbst, die dessen Arbeitsfähigkeit ganz unabhängig von der israelischen Gesetzgebung, nach der Jerusalem jeden Kontakt zu dem »Hilfswerk« einstellt, eher negativ beurteilen. So erklärte vor wenigen Tagen UNRWA-Direktor Roland Friedrich, »wir haben in Gaza derzeit keinen Zugang zu einem Grossteil unserer Liegenschaften«, da dort Kämpfe stattgefunden hätten und in einem entsprechenden Zustand seien.

Zwar wollte der deutsche Diplomat damit belegen, weshalb seine Organisation nicht verantwortlich dafür sei, daß und wie islamistische Terroristen UN-Einrichtungen in Gaza mißbrauchen, zugleich zeigt seine Aussage jedoch, daß das »Hilfswerk« nicht in der Lage ist, seine »Dienstleistungen« jenen anzubieten, die womöglich Hilfe brauchen – und schon gar nicht besser als andere Organisationen, die (noch) weniger belastet sind als die UNRWA.

Kaja Kallas hätte ihr Statement nutzen können, einen Kurswechsel des Auswärtigen Diensts der EU einzuleiten. Der wäre dringend nötig. Sie ließ die Gelegenheit verstreichen und knüpfte lieber nahtlos an die Politik ihres Amtsvorgängers an. »Palästinenser« haben davon nichts, und die europäisch-israelischen Beziehungen profitieren davon noch weniger. Mit ihrer überflüssigen Botschaft sät und bestärkt Kaja Kallas lediglich antiisraelische Ressentiments.

Spendierlaune

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In den nächsten Tagen läßt, sofern nichts unerwartetes geschieht, die Hamas 33 ihrer jüdischen Geiseln frei. Die jüngste unter ihnen, der inzwischen 2 Jahre alte Kfir Bibas, war ganze neun Monate auf der Welt, als die islamistischen Bestien am 7. Oktober 2023 in Israel einfielen und innert weniger Stunden das bösartigste antisemitische Pogrom seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs verübten und ihn nach Gaza verschleppten.

»Amerika und Israel knien vor der Hamas«: Humanitäre Hilfe für die Sieger?

Die Bedingungen des Deals, der im Gegenzug zur Freilassung Kfir Bibas’ und 32 weiterer Geiseln der Islamisten auch die Begnadigung und Entlassung von 735 »palästinensischen« Terroristen aus der israelischen Haft vorsieht, Mördern und Massenmördern, waren noch nicht von der Regierung in Jerusalem angenommen, da kündige die Europäische Kommission schon ein weiteres »Hilfspaket« für den die Hamas feiernden Mob in Gaza an.

Mit den 120 Millionen Euro, so die deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, zeige die Europäische Union, daß sie »die Palästinenserinnen und Palästinenser weiterhin unterstützen« wolle, denn die »die humanitäre Lage in Gaza« sei »nach wie vor katastrophal«. Weshalb das so ist, falls es überhaupt so ist, scheint der »starken Stimme Europas« völlig gleichgültig. Ihr Europa hilft bedingungslos, jedenfalls in Gaza.

Dabei wäre es gerade dort notwendig, jegliche Hilfe davon abhängig zu machen, daß von ihr keine Terroristen und auch keine terroristischen Projekte profitieren können, zumal die Hamas bereits angekündigt hat, einen weiteren »7. Oktober« vorzubereiten. Es wäre angesichts dieser Drohungen ein Gebot der Vernunft, eine Zerschlagung der Hamas zumindest zu fordern, ihre Entwaffnung und Ächtung durch die »palästinensische« Gesellschaft.

Doch Ursula von der Leyen verschließt die Augen davor, was die EU-Unterstützung der »Palästinenser« anrichtet, welche Signale von ihr ausgehen. Als er noch den Außenminister mimte, erklärte Frank-Walter Steinmeier anläßlich einer Wiederaufbaukonferenz für Gaza, der Küstenstreifen dürfe »nicht mehr von der Hamas und anderen Extremisten als Waffenlager missbraucht werden«, »ein Zurück zum Status Quo [sic!] darf es nicht geben«.

Freilich, kaum waren sie ausgesprochen, waren diese Worte schon wieder vergessen. Über ein Jahrzehnt später aber wäre es an der Zeit, aus diesem Vergessen, diesem so beschämenden wie folgenreichen Versagen der »Weltgemeinschaft« Lehren zu ziehen. Doch Ursula von der Leyen und auch ihre neueste Kommission haben andere Prioritäten. »Amerika und Israel knien vor der Hamas«, freut sich Teheran. Und die EU bezahlt den Siegern ihre Party.

Gefährliches Zögern

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Das islamistische Regime in Teheran hat einen massiven Ausbau seiner Kapazitäten zur Produktion von Raketen und militärischen Drohnen angekündigt. Wie Hossein Salami, der als »Generalmajor« den »Revolutionsgarden« vorsteht, einer regimeeigenen Terrorarmee, am Freitag in der iranischen Hauptstadt verkündete, will das islamistische Regime demnächst neue und zumeist unterirdisch angelegte Raketen- und Drohnenfabriken vorstellen.

Gleichzeitig prahlte der Anführer der von Washington – nicht jedoch der Europäischen Union – als terroristisch geächteten Organisation einmal mehr mit dem breiten Arsenal von Waffen, das ihrem Regime zur Verfügung stehe und selbst Raketen mit einer Reichweite von 2.000 Kilometern umfasse. Um keine Zweifel daran aufkommen zu lassen, wofür Teheran sich rüstet, verband der »Generalmajor« sein verbales Säbelrasseln mit Spott über Israel.

Jerusalem, so Hossein Salami, zittere vor der in der Hamas »kämpfenden Jugend Palästinas«, Israel sei nicht sicher vor Raketenangriffen der Houthi, den jemenitischen Marionetten Teherans in dessen »Achse des Widerstands«. Das »iranische Volk« sehne sich derweil, wie der »Generalmajor« erklärte, nach einer Operation »True Promise III«, weiteren iranischen Raketenangriffen auf den jüdischen Staat. »Wir werden diese Hoffnungen nicht enttäuschen.«

Während die israelischen Schläge gegen die vom Libanon aus operierende Hisbollah und die Flucht der syrischen Blutsäufers Bashar al-Assad ins Exil nach Moskau, aber nicht zuletzt auch die Einsätze der israelischen Luftstreitkräfte gegen Ziele in die Islamischen Republik Iran, das Mullah-Regime durchaus geschwächt haben, hat es doch wenig von seiner Aggressivität eingebüßt, stellt es weiter eine große Bedrohung für Israel und den Weltfrieden dar.

Und vor dem Hintergrund eines völkerrechtswidrig immer weiter vorangetriebenen und ausgebauten Kernwaffenprogramms muß sich insbesondere Europa fragen lassen, ob sein Beitrag zu zu dessen Eindämmung, von einen Ende ganz zu schweigen, ein ausreichender ist. Vor einiger Zeit hieß es, die »E3« – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich -, dächten ernsthaft darüber nach, den »Snap back«-Mechanismus des JCPOA zu nutzen.

Der würde es ermöglichen, bisher ausgesetzte internationale Sanktionen gegen das islamistische Regime in Teheran zu reaktivieren, ein Schritt, der die Mullahs sehr wohl schmerzlich treffen könnte. Nötig wäre dafür lediglich die Stimme eines Vertragsstaats des Atomwaffenabkommens, die sich der Verlängerung der Aussetzung der Sanktionen im UN-Sicherheitsrat verweigert, womöglich gar durch Enthaltung. Doch die »E3« – zögern lieber weiter.

Frucht des »Widerstands«

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Die Regierung in Jerusalem hat angekündigt, die israelische Botschaft in Dublin zu schließen. Wie Außenminister Gideon Sa’ar erklärte, reagiere Israel mit dem Schritt auf die antiisraelische Haltung Irlands. In einer Mitteilung seines Ministeriums warf Gideon Sa’ar Dublin vor, den jüdischen Staat aus antisemitischen Motiven zu delegitimieren und zu dämonisieren. »Irland hat in seinen Beziehungen zu Israel alle roten Linien überschritten.«

Ehre, wem Ehre gebührt: Beifall für Dublin aus Teheran

Im Frühjahr hatte Dublin zusammen mit einigen weiteren EU-Mitgliedsländern gegen Kritik aus Jerusalem »Palästina« als Staat anerkannt, was nicht nur das islamistische Regime in Teheran als unmittelbaren »Erfolg« des Angriffs seiner »Achse des Widerstands« auf den jüdischen Staat verstand, als Belohnung für den barbarischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und den Raketenterror der Hisbollah seit dem Tag darauf.

In der vergangenen Woche dann hatte die irische Regierung sich einer Klage des mit der Hamas befreundeten südafrikanischen ANC-Regimes gegen Israel vor dem vor dem Internationalen Gerichtshof (ICJ) in Den Haag angeschlossen und dort angeregt, den Begriff des »Genozids« willkürlich weiter zu fassen, damit der Vorwurf des »Völkermords« gegen Israel auch zu dessen Vorgehen gegen die Hamas und deren Komplizen in Gaza passe.

Vor dem Hintergrund der Feindseligkeit Irlands gegenüber Israel, die freilich nicht erst seit dem Beginn der »Al-Aksa-Flut« der Hamas notorisch ist, ist die Schließung der israelischen Botschaft in Dublin nicht nur ein nachvollziehbarer, sondern vor allem ein notwendiger richtiger Schritt. Jerusalem signalisiert damit, daß es Beziehungen zu regelmäßig extrem »kritisch« gesinnten Staaten eine geringere Bedeutung einräumt als tatsächlichen Verbündeten.

Irischer Wahn

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Irland ist einer der »israelkritischsten« Staaten Europas. Der wahnhafte Haß auf Juden und den jüdischen Staat ist, wahrscheinlich eine Folge der erzkatholischen Prägung des Landes, durchdringt die gesamte Gesellschaft. Geächtet wird nicht, wer ihm anhängt, mit Stigmatisierung müssen vielmehr nicht »nur« Juden rechnen, sondern jene, die sich ihrer Ausgrenzung widersetzen. Feindschaft zu Israel kennzeichnet die irische Außenpolitik.

Die scheint jetzt wegen ihrer Unterstützung der südafrikanischen Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (ICJ) in Den Haag, in der das mit der Hamas freundschaftlich verbundene ANC-Regime dem jüdischen Staat »Völkermord« in Gaza vorwirft, eine Blamage zu befürchten: Da es nämlich keinen Völkermord gibt an »Palästinensern«, droht die Klage zu scheitern, was natürlich Dublins Antisemitismus bloßstellen würde.

Deshalb will die irische Regierung dem Internationalen Gerichtshof noch in diesem Monat die Neudefinition des Tatbestands »Völkermord« empfehlen, so daß die Klage gegen Israel schließlich womöglich doch noch zum Erfolg werden könnte. Dublin begründet sein Vorhaben mit seiner tiefen Sorge um Menschenrechte; und um dem Vorwurf der Voreingenommenheit vorzubeugen, soll die neue Begriffsbestimmung auch in einem anderen Fall gelten.

»Wir befürchten, daß eine zu enge Auslegung des Begriffs ›Völkermord‹ zu einer Kultur der Straflosigkeit führt und dadurch der Schutz der Zivilbevölkerung auf ein Minimum reduziert wird«, versucht Dublin seinen Plan zu begründen. Doch das schöne Diplomatensprech kann nicht darüber hinwegtäuschen, was die wahre Absicht der irischen Regierung ist. Es ist einfach zu offensichtlich, daß sie die antisemitisch motivierte Klage retten will.

Und dafür soll, geht es nach den Irren, nötigenfalls eben auch bewährtes Recht umgeschrieben und gebeugt werden. Das sagt über Dublin weit mehr aus als über Israel, dessen gerechten Krieg gegen die islamistischen Kinderschlächter und Vergewaltiger der Hamas und ihrer Komplizen Dublin in Mißkredit bringen will. Will die irische Regierung ihren Haß auf Israel hinter »Menschenrechten« verstecken, stellt sie ihn und sich so erst recht bloß.

Provozierter Eklat

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In einigen Tagen wird es dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, der berüchtigten UNRWA, nicht mehr möglich sein, auf israelischem Territorium zu operieren. Israelischen Behörden wird dann jeder Kontakt zu der tief in antiisraelische und auch terroristische Aktivitäten verstrickten Organisation verboten sein. Nach eigenen Angaben ist die UNRWA insbesondere in Gaza dann arbeitsunfähig.

Der also absehbare Zusammenbruch der Arbeit der unsäglichen UNRWA oder zumindest der Ausfall ganz wesentlicher ihrer Nachschubwege scheint derweil dort, wo sie noch immer als ein »Stabilitätsanker« geschätzt und regelmäßig mit Millionenzuwendungen unterstützt wird, nicht auf größere Besorgnis zu stoßen. Es wird in Berlin, in Brüssel oder Paris nicht über alternative Möglichkeiten nachgedacht, Menschen in Gaza zu unterstützen.

Nahmen gerade die »E3« – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – den Beginn einer kälteren Jahreszeit zum Anlaß, sich auch öffentlich um die vermuteten Bedürfnisse das Bevölkerung in Gaza zu sorgen, scheinen sie gleichzeitig davon auszugehen, daß es die ab dem 1. Januar 2025 nicht mehr gibt. Anders jedenfalls ist ihre Untätigkeit vor dem Hintergrund der dann in Israel geltenden Rechtslage kaum noch zu erklären.

Israel ist ein Rechtsstaat. Eine parteiübergreifende Mehrheit der Abgeordneten der Knesset hat die Entscheidung, die UNRWA zu ächten, auf der Basis bisher nicht glaubwürdig widerlegter Belege für die Unfähigkeit, aber vor allem auch den Unwillen der Vereinten Nationen, gegen die Unterwanderung ihres »Hilfswerks« durch Terroristen vorzugehen, gefällt. Tagtäglich bestätigen Entdeckungen in Gaza die Richtigkeit des UNRWA-Verbots.

Und denoch setzen die bisherigen Unterstützer der UNRWA weiter auf dieses »Hilfswerk«. Hoffen sie, Jerusalem werde dann geltende Gesetze nicht durchsetzen? Suchen sie gar die für den Jahresbeginn absehbare Konfrontation mit Israel? Wer nicht müde wird zu behaupten, in Gaza drohten katastrophale Zustände, sollte Vorkehrungen für den Ausfall des Provisoriums UNRWA treffen. Wer sie verweigert, dementiert die eigene Dystopie.

No go area Berlin

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Seit der Internationale Strafgerichtshof in der vergangenen Woche seinen infamen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dessen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant veröffentlicht hat, vermeidet die Regierung in Berlin es beharrlich, sich unzweideutig entweder an die Seite des jüdischen Staates zu stellen oder gegen ihn. Einmal mehr »enthält« sich Deutschland ganz entschieden.

Während die amtierende Regierung in Washington die Haftbefehle als »empörend« zurückweist, haben republikanische Politiker bereits Sanktionen gegen den Gerichtshof in Den Haag angekündigt. Allerdings erkennen die Vereinigten Staaten – wie Israel und im übrigen wenigstens 70 weitere Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen – den Internationalen Strafgerichtshof (ICC), der deshalb so international gar nicht ist, nicht an.

Die kanadische Regierung andererseits verkündete eilig, sie werde selbstverständlich »internationales Recht achten«, eine Formulierung, bei der sich Justin Trudeau womöglich von London inspirieren ließ, wenngleich man dort »Spekulationen über hypothetische Fälle« ablehnte. Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp wiederum will die Haftbefehle vollstrecken, sagte vorerst aber nur eine geplante Reise nach Jerusalem ab.

Dekretierte Josep Borrell Fontelles, der antisemitische Chef des Auswärtigen Diensts der Europäischen Union (EEAS), die Entscheidung Den Haags sei für alle Mitgliedsstaaten der EU »bindend«, nannte der ungarische Regierungschef Viktor Orbán sie »dreist, zynisch und völlig inakzeptabel« und lud Benjamin Netanjahu zu einem Besuch nach Budapest ein. Er garantiere, daß die Haftbefehle des ICC in Ungarn »keine Wirkung« hätten.

Und Deutschland? Berlin, heißt es in einer Mitteilung der Bundesregierung, sei »einer der größten Unterstützer des IStGH«, was »auch Ergebnis der deutschen Geschichte« sei. »Gleichzeitig« sei eine ihrer »Konsequenz[en]«, dass uns einzigartige Beziehungen und eine große Verantwortung mit Israel verbinden«. Weitere Entscheidungen »stünde[n] erst dann an, wenn ein Aufenthalt von Premierminister Benjamin Netanjahu [..] absehbar ist«.

Chronisches Organversagen

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Die Außenminister der Europäischen Union sind bei ihrer jüngsten Zusammenkunft nicht dem Vorschlag Josep Borrell Fontelles’ gefolgt, ihren »regelmäßigen Dialog« mit Israel abzubrechen. Das ändert freilich wenig an der nach wie vor skandalösen Tatsache, daß der glühende Antisemit weiterhin dem Auswärtigen Dienst der EU vorsteht. Selbst wenn es womöglich »nur« noch Tage sein sollten, ist jede Minute eine zuviel.

Sabotierte Josep Borrell Fontelles bereits vor dem 7. Oktober 2023 die europäischen Beziehungen zum jüdischen Staat, wo ihm dies nur möglich war, läßt er seither keine Gelegenheit aus, Israel und seine Regierung zu verleumden und ins Unrecht zu setzen, während ihm zum Terror der Hamas und ihrer Verbündeten allenfalls floskelhafte und daher kaum glaubwürdige Distanzierungen einfallen. Sein Haß auf Israel ist obsessiv.

Und so kann es auch nicht beruhigen, daß der Sozialist nun mit seinem Vorschlag, einen freilich ohnehin kaum stattfindenden »Dialog« abzubrechen, scheiterte. Zwar haben die Außenminister der EU-Staaten ihm diesen Wunsch nicht erfüllt, seine blindwütige Voreingenommenheit gegenüber Israel und dem Kampf seiner Streitkräfte gegen die islamistische Bedrohung aber haben sie erneut nicht sanktioniert, nicht einmal kritisiert.

Auch von diesem Treffen der europäischen Außenminister geht daher die Botschaft aus, daß Antisemitismus in Europa günstigenfalls in Sonntagsreden nicht willkommen ist. Josep Borrell Fontelles’ Amtszeit an der der Spitze des EEAS und als Stellvertreter der Präsidentin der Europäischen Kommission belegt, daß antisemitische Ressentiments kein Karrierehindernis, vielmehr vielleicht sogar Karrierevoraussetzung in Brüssel sind.