Schlagwort: PLO

Kriegsrezept

Allgemein
Comments

Der zuletzt 2005 für eine vierjährige Amtszeit gewählte »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, seine westlichen Gönner heißen den Antisemiten Mahmoud Abbas, hat seinen »Sprecher« Nabil Abu Rudeina verkünden lassen, die Zeit sei gekommen, den »Staat Palästina« international anzuerkennen. Es sei nämlich jetzt der »entscheidende Zeitpunkt« gekommen, »um die Region von der Geißel endloser Kriege zu befreien«.

Letzteres mag sogar stimmen, wie allerdings ein international anerkannter »palästinensischer« Staat dazu beitragen könnte, dessen »Führung«, derzeit das Bündnis mit den islamistischen Vergewaltigern und Babyschlächtern der Hamas anstrebt, die Antwort auf diese Frage versucht Nabil Abu Rudeina gar nicht erst zu geben. Das ist ihm oder seinem »Präsidenten« auch nicht vorzuwerfen, sie nutzen nur die Gunst der Stunde.

Denn von der Idee eines »Palästinenserstaats« als Lösung fast aller ihrer Probleme sind ja in diesen Tagen viele geradezu besessen. Die Regierung in Washington, heißt es, denke über eine Anerkennung »Palästinas« nach, während sie freilich der PLO noch nicht einmal die Wiedereröffnung ihrer »Botschaft« in den Vereinigten Staaten gestatten will, das deutsche Auswärtige Amt schwärmt schon etwas länger von »Palästina«.

Und Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, will Jerusalem nötigenfalls sogar dazu zwingen, einen »Palästinenserstaat« als Nachbarn zu akzeptieren, denn die europäischen Außenminister hätten ihm nach eigener Auskunft übereinstimmend geflüstert, »dass eine Lösung für einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden [..] die Schaffung eines palästinensischen Staates erforderlich« mache.

In der Roadmap, einem von seinen Unterzeichnern derweil offenbar vergessenen Dokument, heißt es, »eine Zwei-Staaten-Regelung zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts kann nur erreicht werden, wenn Gewalt und Terrorismus ein Ende haben, wenn das palästinensische Volk eine Führung hat, die entschieden gegen den Terrorismus vorgeht«. Davon allerdings ist man seit dem 7. Oktober weiter entfernt als je zuvor.

Alles Nachdenken über eine internationale Anerkennung eines »palästinensischen« Staats innerhalb eines überschaubaren Zeitraums, womöglich sogar unter Umgehung Jerusalems, ist daher so überflüssig wie kontraproduktiv. Denn es bestätigt die korrupte Clique um »Präsident« Abu Mazen, die mit ihrer Anbiederung an die Hamas nicht eben »entschieden gegen den Terrorismus vorgeht«. Und es rechtfertigt die islamistischen Barbaren.

Sündenbock Benjamin Netanjahu

Allgemein
Comments

Als hätten der barbarische Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober des vergangenen Jahres und das Ausmaß des von den islamistischen Kinderschändern und den zahlreichen »unschuldigen« Zivilisten in ihrem Gefolge ins Werk gesetzten Pogroms nicht drastisch gezeigt, daß mit solchen Bestien kein Frieden zu machen ist und schon gar kein zivilisierter Staat, hat das Geschwätz von einem »palästinensischen« Staat wieder Hochkonjunktur.

Der amerikanische Präsident Joe Biden und sein Secretary of State Antony Blinken werben für eine »Zwei-Staaten-Lösung«, die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock weiß, daß Frieden ausbrechen würde, wenn die »Palästinenser« nur erst ihren Staat hätten, und Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte seiner Europäischen Union, schwärmt schon öffentlich davon, Israel einen »palästinensischen« Staat einfach aufzuzwingen.

Den inflationären Rufe nach einer Zwei-Staaten-Lösung als Voraussetzung für Frieden allerdings ist gemein, daß sie den zweiten vor dem ersten Schritt machen wollen. »Palästina« international anzuerkennen und darauf zu hoffen, daß die »Palästinenser« dann schon davon ablassen werden, Israel vernichten zu wollen, ist günstigenfalls naiv. Israel hat Gaza 2005 geräumt, die Hamas übernahm dort 2007 die Alleinherrschaft. Frieden aber blieb aus.

Als erstes westliches EU-Mitglied hat Schweden 2014, vor nunmehr beinahe zehn Jahren, »Palästina« als Staat anerkannt. Die sozialdemokratische Regierung in Stockholm glaubte, mit ihrer »Friedensinitiative« das Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikt einläuten zu können. Der antisemitische Haß und die Verherrlichung »palästinensischen« Terrors in den Lehrplänen Ramallahs nahmen seither nicht ab, sondern sogar massiv zu.

Nicht »palästinensische« staatliche Unabhängigkeit bringt Frieden, sondern Frieden kann womöglich in einen »palästinensischen« Staat münden. Wenn Israel davon ausgehen kann, daß von den »palästinensischen« Nachbarn keine Gefahren mehr ausgehen, dann wird ein Nachdenken über eine »Zwei-Staaten-Lösung« wieder möglich. Bis dahin ist unerheblich, was Ministerpräsident und Sündenbock Benjamin Netanjahu von einer »Zwei-Staaten-Lösung« hält.

Nicht er ist das Problem, nicht seine Regierung, nicht »Siedler«, es sind »Palästinenser«, die in ihrer Mehrheit mit der Hamas sympathisieren, in den umstrittenen Gebieten mehr noch als in Gaza, aber eben auch und gerade dort und noch immer. Und Teil des Problems ist insbesondere die UNRWA, die ein antiisraelisches »Recht auf Rückkehr« vertritt, da ihr Mandat gar nicht zuläßt, nach anderen Lösungen für ihre »Flüchtlinge« zu suchen.

Langlebiges Ressentiment

Allgemein
Comments

In der Zeit zwischen dem 12. Dezember 2023 und dem 5. Januar 2024 hat das in Doha angesiedelte Arab Center for Research and Policy Studies die Bevölkerung in fünfzehn arabischen und islamischen Staaten sowie den umstrittenen Gebieten zum Überfall der islamistischen Hamas auf den jüdischen Staat befragt und damit erstmals die Meinungen von etwa 95 Prozent der arabischen Bevölkerung der Region erfaßt.

Neben einer erschreckend hohen Bereitschaft der Befragten, die Verbrechen der Vergewaltiger und Baby-Schlächter der islamistischen Terrororganisation Hamas zu unterstützen, fallen insbesondere die Unterschiede bei den Antworten zu der Frage nach möglichen Motiven der Islamisten für ihren barbarischen Überfall auf Israel zwischen »Palästinensern« und den restlichen Teilnehmern der telefonischen Befragungen ins Auge.

Während »antisemitische Mordlust« selbstverständlich nicht als Antwort ausgewählt werden konnte, entschieden sich 46 Prozent der »Palästinenser« für »Verteidigung der Al-Aksa-Moschee gegen Angriffe«. Unter aller Teilnehmern wählte nicht einmal jeder vierte Befragte diese Option. Da die Al-Aksa-Moschee den einen so heilig sein dürfte wie den anderen, ist die Frage nach der Ursache dieses deutlichen Unterschieds drängend.

Sehen die »Palästinenser« ein Probleme, wo eigentlich gar kein Problem ist? Es spricht in der Tat viel für die Annahme, daß die überdurchschnittlich häufige Befürchtung der »Palästinenser«, die Al-Aksa-Moschee in der israelischen Hauptstadt Jerusalem »angegriffen«, auf einem bereits seit Jahrzehnten gepflegten antisemitischen Ressentiment beruht, mit dem sich bereits der Mob 1929 zum Pogrom in Hebron aufstacheln ließ.

War es damals der später ins deutsche Exil geflüchtete Haj Mohammed Amin el Husseini, der mit der Behauptung, Juden würden die Al-Aksa-Moschee attackieren, ein antisemitisches Massaker lostrat, sind es heute dessen Erben um »Präsident« Abu Mazen, die immer und immer wieder »warnen«, Juden würden den Tempelberg »stürmen« und planen, die Al-Aksa-Moschee zu zerstören. Die Propagandalüge wirkt noch immer und immer wieder.

Entwicklungshelferin

Allgemein
Comments

Am Nachmittag wird Annalena Baerbock, die deutsche Außenministerin, im Rahmen ihrer jüngsten Nahost-Reise in Ramallah zu Gesprächen mit Repräsentanten des PLO-Regimes erwartet. Hat sie sich zuvor, wie es deutsche Medien formulieren, bei einem Besuch »eine[r] Gemeinde, in deren Nähe es israelische Siedlungen gibt«, »über die Lage der Palästinenser informiert«, will sie in Ramallah für »eine Zwei-Staaten-Lösung« werben.

Die in Ramallah herrschende Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen macht derzeit freilich nicht mit Bekenntnissen zu einer friedlichen Koexistenz »Palästinas« neben Israel auf sich aufmerksam, sondern mit Avancen an Hamas und Islamic Jihad, islamistische Terrororganisationen, die als Teil der von Teheran gelenkten »Achse des Widerstands« seit dem 7. Oktober 2023 einen Krieg mit dem erklärten Ziel der Vernichtung Israels führen.

Jibril Rajoub, der »Generalsekretär« des Zentralkomitees der Fatah, der größten »Fraktion« der terroristischen PLO, erklärte erst vor gut zwei Wochen, »wir schätzen den politischen Islam und vor allem die Hamas-Bewegung als Teil unseres Kampfes und unseres politischen und sozialen Grundgerüsts«, und bekannte sich damit auch und gerade zu den bestialischen Verbrechen der Islamisten, barbarischen Vergewaltigungen und Morden.

Und nur folgerichtig hofft die »Palästinenserführung« auf eine Nachkriegsordnung in Gaza, in der sie dort gemeinsam mit Hamas und deren Verbündeten herrscht, nicht etwa an deren Stelle. Wollte Annalena Baerbock tatsächlich einen Beitrag zu einer friedlicheren Zukunft leisten, sagte sie deshalb ihre Visite ab oder, sollte das nicht mehr möglich sein, kündigte dort die sofortige Einstellung deutscher Entwicklungshilfen für »Palästina« an.

Denn es liegt auf der Hand, daß es mit einer Hamas keinen Frieden geben kann, daß aber auch mit einer Fatah, die sich nicht von deren Zielen und Methoden distanziert, sondern sie ganz ausdrücklich glorifiziert, ein nachhaltiger Frieden unmöglich ist. Eine »Palästinenserführung«, die sich nicht zum Existenzrecht Israels bekennt und sich nicht glaubwürdig von terroristischer Gewalt gegen Juden lossagt, verdient nicht die geringste Unterstützung.

Als bedeutendes, wahrscheinlich bedeutendstes, Geberland »Palästinas« ist Deutschland mitverantwortlich für das, was dort, in Ramallah ebenso wie in Gaza, angerichtet wird, für die Verbreitung von Antisemitismus, für den massenmörderischen »Märtyrer«-Kult, den Hamas und Fatah pflegen, und all dessen Folgen. Es wäre überfällig, dieses so verheerende Engagement zu beenden, statt immer wieder die falschen Kräfte zu legitimieren und zu stärken.

Fest der Barbarei

Allgemein
Comments

Während ihre islamistische Konkurrenz mit Raketenangriffen auf Tel Aviv das neue Jahr einläutete, das ihr letztes sein möge, feierte die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen in Ramallah das 59. Jubiläum des Beginn ihrer »palästinensischen Revolution«. Damals, am 1. Januar 1965, versuchten Terroristen der Fatah, mit Sprengstoffanschlägen die Trinkwasserversorgung weiter Teile Israels zu sabotieren und lahmzulegen.

Der Massenmord an der Bevölkerung in Zentrum und im Süden Israels, die durch den erst ein Jahr zuvor fertiggestellten National Water Carrier mit Trinkwasser versorgt wurde, scheiterte, weil die Sprengsätze der Terroristen nicht plangemäß zündeten und von Sicherheitskräften entschärft werden konnten. Daß Abu Mazen den, wie es heute wohl heißen würde, versuchten Genozid feiert, offenbart das Wesen des PLO-Regimes.

Daß es bei seinen Gönnern vor allem im Westen als »gemäßigt« gilt, liegt allein am noch etwas bösartigeren Charakter der islamistischen Hamas, verbrecherische Terrororganisationen sind sie beide, die sich als »nationale Befreiungsbewegungen« bloß camouflieren. Die islamistische Hamas steht in den Diensten der vom Regime in Teheran gelenkten »Achse des Widerstands«, die PLO schlachtet auch schon mal Christen im Libanon ab.

So gehört nämlich selbstverständlich auch das Massaker von Damour im Januar 1976 zur Geschichte jener »palästinensischen Revolution«, die »Präsident« Abu Mazen und seine Clique in Ramallah mit allerlei Verbeugungen vor ihren »Märtyrern« so stolz feierten. Während des libanesischen Bürgerkriegs fielen am 20. Januar 1976 »Kämpfer« der Fatah über Damour her und ermordeten die nicht geflüchteten Einwohner, etwa 330 Zivilisten.

Babies und Kinder wurden von den »palästinensischen« Terroristen erschlagen, Frauen vergewaltigt, Leichen geschändet und zerstückelt, die Häuser der Küstenstadt südlich von Beirut wurden systematisch zerstört, der christliche Friedhof verwüstet, Särge aufgebrochen und geraubt, was wertvoll erschien. Die Kirche Darmours wurde abgefackelt, ihre Überreste dienten den »Revolutionären« Yassir Arafats und Abu Mazens für Schießübungen.

Das Massaker von Damour war ein Anlaß für die blutige Rache christlicher Gangs an »Palästinensern« in Sabra und Shatila, weshalb es nicht ganz zur Selbstdarstellung der »Palästinenser« als Opfer paßt. Zugleich ist es ein Grund dafür, daß die »Solidarität« der Hisbollah mit der Hamas heute hinter deren Möglichkeiten zurückbleibt. Gewiß ist Israel im Libanon unbeliebt. Aber die Sympathien der Libanesen für »Palästinenser« sind eben auch begrenzt.

Dafür, sich wegen der »Palästinenser« in einen Krieg hineinziehen zu lassen und damit ihr ohnehin schon ruiniertes Land noch weiterer Zerstörung auszusetzen, reicht sie nicht. Die Hisbollah kann deshalb zwar einzelne Angriffe auf Israel ausführen, vor einem regelrechten Kriegseintritt aber schreckt sie deshalb zurück. Die Glorifizierung des »palästinensischen« Terrors durch und in Ramallah dürfte wenigstens im Libanon für Ernüchterung sorgen.

Beste Wahl

Allgemein
Comments

Die Vereinten Nationen haben Sigrid Kaag, die aus dem Amt scheidende niederländische Finanzministerin und stellvertretende Regierungschefin, zu ihrer »Koordinatorin für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau im Gazastreifen« berufen. Sie wird ihr neues Amt am 8. Januar antreten, wie UN-Generalsekretär António Guterres mitteilen ließ. Die Schaffung des neuen Amts war vom UN-Sicherheitsrat in einer Resolution gefordert worden.

Während die Vereinten Nationen die Hamas und ihre Helfershelfer wohl nie für ihr Pogrom vom 7. Oktober 2023 verurteilen werden, gelingt es der Organisation noch immer, ihren antiisraelischen Apparat weiter aufzublähen. Gibt es bereits unzählige Gremien, Komitees, Beauftragte und Berichterstatter, deren Tagwerk aus mehr oder minder offenen Angriffen auf Israel besteht, ist auch von der neuen »Koordinatorin« kein Kurswechsel zu erwarten.

Sigrid Kaag kann auf eine langjährige Karriere bei den Vereinten Nationen zurückblicken, darunter Stationen beim berüchtigten »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«. Die mit einem PLO-Funktionär verheiratete »richtige Person für dieses herausfordernde Amt«, so ihr (Noch-)Kabinetskollege Hanke Bruins Slot, hält den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu für einen »rassistischen Demagogen«.

Doch auch mit ihrer Überzeugung, »Siedler« seien »illegale Kolonisten auf geraubtem Land«, verfügt die niederländische Politikerin, die sich dank ihres im israelisch »besetzten« Jerusalem geborenen »palästinensischen« Gemahls Anis al-Qaq nach den Statuten der UNRWA »Flüchtling« nennen könnte, zweifellos über die für erfolgreiche Gespräche mit der israelischen Regierung nötigen Qualitäten. Sigrid Kaag ist gewiß ein Gewinn für die UN.

Antisemitischer Opfermythos

Allgemein
Comments

Der bei seinen spendabelsten Unterstützern in der Europäischen Union und in den Vereinigten Staaten auch als Mahmoud Abbas bekannte Abu Mazen hat mitteilen lassen, eine zweite »Nakba« verhindern zu wollen. »Wir werden eine Wiederholung der Nakba von 1948 ungeachtet aller Herausforderungen und Opfer nicht zulassen«, zitiert die amtliche »Nachrichtenagentur« Wafa den »Präsidenten« des Regimes der PLO in Ramallah.

Als »Nakba«, als »Katastrophe«, bezeichnen die »Palästinenser«, die damals noch keine sein wollten, die Folgen eines gescheiterten militärischen Überfalls zahlreicher arabischer Staaten, die augenscheinlich nichts von einer Zwei-Staaten-Lösung hielten, auf den eben (wieder-)gegründeten jüdischen Staat 1948, der dessen Auslöschung zum Ziel hatte und die Vertreibung oder Ermordung ausnahmslos aller in der Region lebenden Juden.

Viele, die heute »Palästinenser« sein wollen, flüchteten seinerzeit aus eigenem Entschluß – sie wollten nach der erfolgreichen Vernichtung Israels zurückkehren, die sie durch ihre Flucht zu erleichtern hofften – oder wurden im Rahmen des Kriegsgeschehens dazu gezwungen. Historiker gehen von 700.000 bis 800.000 »Palästina-Flüchtlingen«, wie sie von dem bald für sie gegründeten »Hilfswerk«, der UNRWA, genannt werden sollten, aus.

Dieser »Exodus« ist mit »Nakba« gemeint, einem Begriff, mit dem versucht wird, die unrühmliche Vorgeschichte, nämlich die antisemitisch motivierte arabische Aggression, auszublenden, den Vernichtungskrieg vergessen zu machen: Die »Nakba« ist der propagandistische Versuch, aus Tätern unschuldige Opfer zu machen, aus den Attackierten, die sich unter großen Entbehrungen unerwartet erfolgreich verteidigten, blutrünstige Täter.

An dieses Narrativ, an diesen Versuch der Geschichtsfälschung, knüpft der »Palästinenserpräsident« mit seiner Erklärung an. Er leugnet mit seinen Aussagen den 7. Oktober 2023, das Pogrom der Hamas mit all seinen gezielten grausamen Verbrechen an jüdischen Babies, Kindern, wehrlosen Frauen und Männern, versucht, die israelische Reaktion auf den bösartigsten Massenmord an Juden seit Ende des Zweiten Weltkriegs zu kriminalisieren.

Der Antisemit Abu Mazen macht sich damit einmal mehr gemein mit den Islamisten der Hamas. Er legitimiert mit seinen Ausführungen den Terror gegen Juden, das dank der Geltungssucht der Täter wohl bestdokumentierte Pogrom der bisherigen Menschheitsgeschichte, und verhöhnt dessen Opfer. Es ist beschämend und nicht zu rechtfertigen, daß er und sein Regime vor diesem Hintergrund noch immer die Unterstützung des Westens genießen.

Aus den arabischen und nordafrikanischen Staaten, die sich an dem Vernichtungsfeldzug gegen Israel beteiligten oder ihn unterstützten, wurden seinerzeit übrigens etwa 800.000 zuvor ihres Eigentums beraubte Juden mit brutaler Gewalt vertrieben. Sie fanden Aufnahme in der jungen Demokratie, der nach wie vor einzigen im Nahen Osten. Auch dies versucht das »palästinensische« Geschwätz von einer »Katastrophe« zu unterschlagen.

Hoffnungsträger

Allgemein
Comments

Ein hochrangiger Funktionär der »Palästinenserführung« in Ramallah hat sich voller Bewunderung über die Hamas und ihren Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 geäußert. Jibril Rajoub, der Generalsekretär des Zentralkomitees der Fatah, hat in einer Rede in Kuwait den von den Islamisten unter dem Namen »Al-Aksa-Flut« begonnenen Krieg gegen Israel als »Verteidigung gegen die israelische Besatzung und Landnahme« gerechtfertigt.

Mit ihrem Pogrom, bei dem Islamisten 1.200 Juden auf bestialische Weise ermordeten, quälten und vergewaltigten, über 240 Juden nach Gaza verschleppten, verkörpere die Hamas »das soziale Fundament unseres Kampfes«, die Hamas gehöre »zu uns«. Gegenüber einem ägyptischen Sender bekräftigte er, der 7. Oktober müsse für die »Palästinenser« ein Signal sein, »diese Besatzung für ihre Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen«.

Ist Jibril Rajoub nicht gerade damit beschäftigt, stellvertretend für das Regime um »Präsident« Abu Mazen den An- und Schulterschluß an die und mit der Terrororganisation Hamas zu suchen, leitet er den »Palästinensischen Nationalen Fußballverband« oder versucht als Vorsitzender des »Palästinensischen Olympischen Komitees« das »rassistische« Gedenken an durch »palästinensische« Terroristen ermordete israelische Sportler zu verhindern.

Verfügte »Palästina« über Atomwaffen, verriet der also auch international bestens vernetzte Repräsentant Ramallahs, der auch als potentieller Nachfolger »Präsident« Abu Mazens gilt, einmal, hätte er sie bereits gegen Israel eingesetzt. Dieser Hoffnungsträger, der bereits seit einiger Zeit glaubt, »Auschwitz ist hier in Palästina«, ist zweifellos ein überzeugender Beleg für den anhaltenden Erfolg internationaler Aufbauhilfe für »Palästina«.

Entwicklungshilfe

Allgemein
Comments

Bereisten in den vergangenen Jahren deutsche Politiker die umstrittenen Gebiete, rechtfertigten sie ihre Besuche bei Vertretern des Regimes um »Präsident« Abu Mazen, glühenden Antisemiten allesamt, und dessen damit verbundene Aufwertung häufig mit dem Hinweis auf parallel stattfindende Treffen mit Repräsentanten einer »palästinensischen Zivilgesellschaft«. Man fördere – nicht zuletzt mit viel Geld – demokratische Strukturen.

Warnungen vor all zu viel Begeisterung über das PLO-Regime einer- und die »palästinensische Zivilgesellschaft« andererseits wurden und werden in Deutschland ignoriert, wenngleich es von Amt zu Amt, von Ministerium zu Ministerium durchaus Unterschiede gibt. Im Kanzleramt zu Berlin ließ ein stummer Gastgeber es zu, daß »Präsident« Abu Mazen den Holocaust relativierte, den industriemäßig begangenen Judenmord bagatellisierte.

Und mit Blick auf die »palästinensische Zivilgesellschaft« und die Ignoranz besonders des Außenministeriums stellte der SPIEGEL Wochen vor dem 7. Oktober 2023 fest: »Israel hat sechs auch von der Bundesrepublik unterstützte palästinensische Organisationen als Terrorfinanzierer eingestuft. Zu Recht, sagt das Innenministerium. Unverständlich, findet das Auswärtige Amt«, die Organisationen seien »wichtig für die palästinensische Zivilgesellschaft«.

Nun wurden erste von der Hamas aus der israelischen Haft freigepreßte »Palästinenser« in die umstrittenen Gebiete entlassen und dort mit viel Jubel und Feuerwerk empfangen. Das Regime um »Präsident« Abu Mazen ließ zu, daß dabei die Islamisten lautstark gefeiert wurden. Und die »palästinensische Zivilgesellschaft« jubelte mit, feierte »Palästinenser«, die Juden gewaltsam angegriffen hatten und dafür in Israel inhaftiert worden waren.

Keine »zivilgesellschaftliche« Stimme erhob sich und erklärte beispielsweise, daß sie zwar die Freilassung der »Palästinenser« aus der israelischen Haft begrüße, daß diese nun aber, da sie Verbrechen begangen haben, den Rest ihrer jeweiligen Strafe in »palästinensischer« Haft verbüßen müßten. Nein, Regime und »Zivilgesellschaft« stellten den Grad ihrer zivilisatorischen (Un-)Reife mit ihrem Jubel und unter Hamas-Flaggen zur Schau.

Und sie bestätigten damit auch die Ergebnisse einer Umfrage unter »Palästinensern«, nach der drei von vier Befragten die bestialische Gewalt der Hamas am 7. Oktober 2023 unterstützen und beinahe jeder Befragte (98 Prozent) angesichts des Pogroms »Stolz« empfinden, »Palästinenser« zu sein. So sieht es aus, das Ergebnis auch und gerade deutscher »Entwicklungshilfe« in »Palästina«. Berlin kann stolz auf seine Solidarität sein.

Keine Lösung

Allgemein
Comments

Seit die islamistische Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 Israel mit der erklärten Absicht überfiel, den jüdischen Staat auszulöschen und seine Mehrheitsbevölkerung, haben internationale Bekenntnisse zu einer »Zwei-Staaten-Lösung« wieder Konjunktur. Als hätten die Islamisten sich folternd, vergewaltigend, verschleppend und mordend über Israel hergemacht, um für friedliche staatliche Koexistenz zu werben.

Und dennoch meint man vom Weißen Haus in Washington über Peking und Brüssel bis hin zur Redaktion der Tageszeitung im Biosphärenreservat überzeugt empfehlen zu müssen, »es ist offensichtlich – dauerhaften Frieden wird nur eine Zwei-Staaten-Lösung bringen«. Im Krieg der Hamas gegen Israel treffen islamistische Barbarei und Zivilisation aufeinander, und der Ausweg aus dem Konflikt soll der Kniefall der Demokratie sein?

Gewiß, gänzlich auszuschließen ist das nicht. Vielleicht können fester Glaube und aufgespannte Regenschirme ja auch in Dürregebieten bei der Überwindung der Trockenheit und ihrer Folgen helfen. Vorerst krakeelt der Mob in Washington ebenso wie in Brüssel und womöglich sogar in Reutlingen noch immer, »from the river to the sea, Palestine will be free«. Und das hat mit zwei Staaten, von denen einer jüdisch ist, nichts zu tun.

Die Hamas und ihre islamistischen Verbündeten einer- und die »gemäßigte« PLO, die terroristische Dachorganisation, die das Regime um »Präsident« Abu Mazen stellt, andererseits sind sich darin einig, daß sie die Existenz Israels beenden wollen. Sie unterscheiden sich nur darin, daß die eine Terrororganisation die »Grenzen von 1967« als Etappenziel ausgegeben hat, während die andere ihr Vorhaben ohne Umschweife umsetzen will.

Die »Zwei-Staaten-Lösung« ist daher keine. Und sie wäre daher eben auch keine Garantie für einen Frieden. Wenn überhaupt, dann ist es umgekehrt: Wenn es einen stabilen Frieden gibt zwischen »Palästinensern« und dem jüdischen Staat Israel, dann könnte darüber nachgedacht werden, einen unabhängigen und demokratisch verfaßten »palästinensischen« Staat zu etablieren und anzuerkennen. Das steht nicht umsonst so in der Roadmap.