Schlagwort: Donald J. Trump

Fehlentscheidung

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In der vergangenen Woche hat das Weiße Haus den Beginn der zweiten Phase des 20-Punkte-Plans des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump für einen Frieden in Gaza ausgerufen und mit der Vorstellung einer von »Palästinensern« besetzten Übergangsverwaltung sowie des Boards of Peace und eines Exekutivkomitee als deren internationale Aufsichtsgremien seinem Unmut über die Situation vor Ort deutlichen Ausdruck verliehen.

Die Hamas hat in den von ihr gehaltenen Gebieten innerhalb der Yellow Line blutig gezeigt, daß sie allenfalls auf dem Papier geneigt sein könnte, auf ihren Herrschaftsanspruch über Gaza und die »Palästinenser« zu verzichten. Ankündigungen der islamistischen Terrororganisation, ihre »Regierung« aufzulösen und eine »palästinensische« Übergangsverwaltung zu akzeptieren, sind nur wenig wert, hält sie an ihrer Bewaffnung fest. Und das tut sie.

Zugleich gestützt von weiten Teilen der Bevölkerung in Gaza und mehr noch in den vom Regime in Ramallah verwalteten umstrittenen Gebieten, ist die Hamas damit ein ganz wesentliches Hindernis für jeden Fortschritts, das Hindernis. Daß Washington jedoch darauf mit der Berufung von Repräsentanten des Emirats Katar und der Türkei in das von Präsident Donald J. Trump geleiteten Boards of Peace reagierte, ist ein Affront gegenüber Jerusalem.

Das Weiße Haus stärkt mit seiner Entscheidung, die es nicht mit der israelischen Regierung koordiniert hat, ausgerechnet die islamistische Terrororganisation und stößt Jerusalem vor den Kopf. Denn deutlicher noch als den katarischen Einfluß in Gaza lehnt die israelische Regierung jede türkische Beteiligung an einer Nachkriegsordnung ab, die, ist zu fürchten, dadurch wahrscheinlich zu einer Zwischenkriegsunordnung wird, aber keinen Frieden schafft.

Ist der Wunsch der US-Regierung legitim, ihren 20-Punkte-Plan voranzubringen, der einiges Potential hat, wirkt ihr Vorgehen unüberlegt und ist für Jerusalem inakzeptabel. Mischte Katar bisher ohnehin schon mit, ist die Einladung an Ankara, sich nun auch noch in Gaza zu engagieren, ein denkbar schlechtes Signal. Sollte der amerikanische Friedensplan scheitern, und das wird nicht unwahrscheinlicher, wird nicht Jerusalem dafür verantwortlich gemacht werden können.

Schrittgeschwindigkeit

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Das Weiße Haus hat am Freitag mitgeteilt, wer dem Board of Peace angehören wird, das die Umsetzung der zweiten Phase des 20-Punkte-Plans des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump für Frieden in Gaza überwachen soll. Dem siebenköpfigen »Friedensrat« werden neben Persönlichkeiten aus dem Umfeld des amerikanischen Staatsoberhaupts der ehemalige britische Premier Tony Blair und Weltbank-Präsident Ajay ⁠Banga angehören.

Ein von Nickolay Mladenov geleitetes Exekutivkomitee soll die »Tagesgeschäfte« übernehmen, zu dessen Mitgliedern die auch im Board of Peace vertretenen Steve Witkoff, Jared Kushner, Marc Rowan und Tony Blair zählen. Dem Gremium werden auch der türkische Außenminister Hakan Fidan, für Katar Ali Al-Thawadi, Hassan Rashad, der Direktor des ägyptischen Mukhabarat, und Reem Al-Hashimy, Ministerin der Vereinigten Arabischen Emirate für Zusammenarbeit, angehören.

Auf eine deutsche Beteiligung wollte Präsident Donald J. Trump verzichten, obgleich Außenminister Johann Wadephul Washington noch am Freitag ein entsprechendes Angebot unterbreitet haben soll. Auch die selbsterklärte »Friedensmacht« Europäische Union wird offiziell nicht in den beiden Gremien vertreten sein. Angesichts der »Erfolge« des bisherigen deutschen und europäischen Wirkens in »Palästina« kann das freilich nur begrüßt werden.

Fragen wirft dagegen die Beteiligung des Emirats Katar und der Türkei auf. Beide unterstützen die Hamas; der katarische Staatssender Al Jazeera darf als offizielles Sprachrohr der islamistischen Terrororganisation gelten, die von Doha mit Millionen und Milliarden gemästet wurde, der türkische Präsidentendarsteller Recep Tayyip Erdoğan kennt in seiner Hetze gegen den jüdischen Staat keine Grenzen, während er Hamas-Terroristen einen sicheren Unterschlupf bietet.

Schreitet die Umsetzung der Resolution 2803 des UN-Sicherheitsrats mit der Ausrufung ihrer zweiten Phase und der Etablierung der darin vorgesehenen Gremien auf organisatorischer Ebene voran, muß dieser Fortschritt allerdings noch in der Praxis ankommen. Noch sind die Überreste einer von der Hamas verschleppten und ermordeten Geisel nicht an Israel übergeben, noch sind die Islamisten bewaffnet. Und noch gibt es keine internationale Stabilisierungtruppen für Gaza.

Verfrühte Fortsetzung

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Steve Witkoff, der Sondergesandte der Vereinigten Staaten für den Nahen Osten, hat am Mittwoch mit der Vorstellung eines mit »Palästinensern« besetzten Verwaltungsrats für Gaza den Beginn der zweiten Phase der Umsetzung des nach Präsident Donald J. Trump benannten Friedensplans für den Küstenstreifen eingeläutet. Ursprünglich noch viel früher erwartet, war der Beginn dieser Phase zuletzt für die Weihnachtstage angekündigt worden.

Das Administrativkomitee, dem Ali Shaath – dessen Familie eine gewisse Nähe zur terroristischen Fatah nachgesagt wird – vorsteht, soll mit »unabhängigen Technokraten« besetzt werden und den zivilen Aufbau in Gaza organisieren. Das Gremium soll einem Board of Peace verantwortlich sein, das Präsident Donald J. Trump leiten will. Derzeit ist wenig darüber bekannt, wer noch dieser internationale Aufsicht über die »Palästinenser« angehört.

Nachdem es lange hieß, der ehemalige britische Premierminister Tony Blair werde in dem Gremium eine führende Rolle spielen, soll nach offiziell noch nicht bestätigten Berichten zwischenzeitlich der amtierende Premier Keir Starmer seine Berufung in das Gremium akzeptiert haben. Auch der bulgarische Diplomat Nickolay Mladenov, ehemals Sondergesandter der Vereinten Nationen für den Friedensprozeß im Nahen Osten, wird als Mitglied des Gremiums gehandelt.

Wichtigste Aufgabe des Boards of Peace und der »palästinensischen« Zivilverwaltung werden die Entwaffnung der Hamas sein und ihre Entmachtung. Beides ist Voraussetzung dafür, daß Bemühungen um einen Aufbau Gazas überhaupt sinnvoll sein könnten. Zwar hat die islamistische Terrororganisation angekündigt, ihre »Regierung« aufzulösen, wenn die neue »palästinensische« Zivilverwaltung ihre Arbeit in dem Küstengebiet aufnimmt.

An ihrer Bewaffnung jedoch will die Organisation, die als Teil der von Teheran gesteuerten »Achse des Widerstands« das größte Pogrom an Juden seit Ende des Zweiten Weltkriegs verantwortet, nach vielfach bekräftigter eigener Auskunft festhalten. US-Diplomaten glauben dennoch, sie könnte ihren Widerstand gegen ihre Entwaffnung aufgeben. Es wird sich zeigen, wie lange diese Hoffnung trägt. Noch hat die Hamas nicht einmal alle Überreste ihrer Geiseln freigegeben.

Hoffnungsträger

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Die Proteste der iranischen Bevölkerung gegen das Regime der Mullahs halten an. Zwar sollen sich zu den jüngsten Demonstrationen weniger Menschen versammelt haben als in der vergangenen Woche. Da das nach den brutalen Massakern der Schläger der Pasdaran kaum überraschen kann, wäre es allerdings wohl verfrüht, daraus ein baldiges Ende des Aufstands abzuleiten. Der Höhepunkt der Proteste ist noch längst nicht erreicht.

Denn so erschreckend die ja trotz aller Zensurmaßnahmen Teherans auch in der Islamischen Republik Iran kursierenden Opferzahlen auch sein mögen, bestätigen sie doch nur den menschenverachtenden Charakter der islamfaschistischen Tyrannei und die Notwendigkeit ihrer Überwindung. Zum Teil vermutlich von den Mullahs selbst gestreut, um von Protesten abzuschrecken, offenbaren sie doch zugleich die Verzweiflung des Regimes.

Die Protestierenden zeigen unterdessen ein feines Gespür dafür, auf wen sie ihre Hoffnungen setzen können. Ihre Rufe nach Freiheit gelten neben Reza Pahlavi, dem ältesten Sohn des 1979 von der islamistischen Revolte gestürzten Schahs, dem amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump und – ausgerechnet – dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu. Nach Ursula von der Leyens Team Europe, nach der Europäischen Union ruft niemand.

Die Menschen in der Islamischen Republik Iran wissen sehr wohl, was sie von der europäischen Beschwichtigungspolitik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte gegenüber den Mullahs zu halten haben, und von wem sie tatsächliche Hilfe zumindest erhoffen können. Mit seiner Ankündigung, Unterstützung für sie sei »unterwegs«, hat sich der US-Präsident denn auch weit aus dem Fenster gelehnt. Hoffentlich halten er und seine Regierung Wort.

Sündenbock Israel

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Zwischen dem Weißen Haus und der Regierung in Jerusalem herrscht offenbar Uneinigkeit darüber, ob Israel mit der Liquidierung eines hochrangigen Hamas-Kaders am vergangenen Wochenende die derzeit in Gaza geltende Waffenruhe verletzt hat. Wie die häufig gut informierte Website Axios berichtet, hat sich Washington deutlich verärgert darüber gezeigt, daß die israelischen Streitkräfte am Sonnabend ohne vorherige Rücksprache Raed Saed ausgeschaltet haben.

Raed Saed galt bis zu seinem zwischenzeitlich von der Hamas bestätigten Tod als ranghöchster Vertreter der islamistischen Terrororganisation in Gaza und soll eine nicht unwesentliche Rolle bei der Vorbereitung des Überfalls auf Israel am 7. Oktober 2023 gespielt haben. Zitiert Axios Quellen im Weißen Haus, nach denen Präsident Donald J. Trump die Operation als Verletzung der Waffenruhe ansieht, erklärte der am Montag der Einsatz gegen Raed Saed werde »geprüft«.

Während das Weiße Haus, ohne dessen Bemühungen die Hamas möglicherweise noch immer mehrere lebende jüdische Geiseln in ihrer Gewalt hätte, gewiß darauf achten sollte, daß die Bedingungen der Waffenruhe in Gaza eingehalten werden, mutet es gleichwohl bizarr an, sollten Vertreter der amerikanischen Regierung Jerusalem tatsächlich dafür angehen, mit der Ausschaltung eines wichtigen Organisators der »Al-Aksa-Flut« die Waffenruhe in Gaza verletzt zu haben.

Die seit dem 10. Oktober geltende Abmachung wird tagtäglich von der islamistischen Terrororganisation verletzt, die noch immer nicht die Überreste aller ihrer am 7. Oktober 2023 nach Gaza verschleppten Geiseln an Israel übergeben hat. Und nach wie vor denkt die islamistische Terrororganisation erklärtermaßen nicht daran, mit ihrer Entwaffnung den Weg freizumachen für den Übergang zur Realisierung der 2. Phase des vom UN-Sicherheitsrat unterstützten Friedensplans.

Kurz nach Beginn der Waffenruhe war es der amerikanische Präsident, der den Islamisten mit einer auch gewaltsam durchgesetzten Entwaffnung drohte. Sollte er zwei Monate später um seine Glaubwürdigkeit als Dealmaker fürchten, weil Jerusalem nicht bloß dabei zusieht, wie führende Terroristen in Gaza wieder ihren »Geschäften« nachgehen, wäre das durchaus schäbig. Denn nicht Israel blockiert die weitere Umsetzung des 20-Punkte-Plans, die Hamas sabotiert ihn tagtäglich.

Ambition und Wirklichkeit

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Es mehren sich Berichte, nach denen in den nächsten Wochen der Beginn der Umsetzung der zweiten Phase der Waffenruhe in Gaza angekündigt werden könnte. Beim Besuch des deutschen Kanzlers Friedrich Merz in Israel am Wochenende erklärte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu in Jerusalem, die initiale Phase der seit Anfang Oktober geltenden Waffenruhe sei bereits »nahezu« komplett umgesetzt.

Für Ende Dezember ist zudem eine Visite des israelischen Regierungschefs in Washington angekündigt. Bei dem Treffen mit Präsident Donald J. Trump soll es ebenfalls um die weitere Umsetzung des jüngst vom UN-Sicherheitsrat in Völkerrecht überführten 20-Punkte-Plans des amerikanischen Staatsoberhaupts gehen. Donald J. Trump selbst will offenbar noch vor Weihnachten die Besetzung des Boards of Peace bekanntgeben.

Das internationale Gremium unter seiner Führung soll eine von »Palästinensern« gebildete Zivilverwaltung in Gaza beaufsichtigen, die sich aus »unabhängigen« Experten zusammensetzt. In der zweiten Phase der Waffenruhe sind zudem die Entwaffnung und damit die Entmachtung der Hamas vorgesehen. Parallel zur Stationierung einer internationalen Schutztruppe sollen sich die israelischen Streitkräfte weiter aus Gaza zurückziehen.

Könnte mit der Umsetzung der zweiten Phase der Waffenruhe auch ein Aufbau ziviler Infrastruktur in Gaza beginnen, hat es insbesondere die Hamas nicht eilig damit, den Weg dafür freizumachen. Noch immer hat sie nicht alle Überreste der von ihr am 7. Oktober 2023 verschleppten und ermordeten jüdischen Geiseln an Israel übergeben. Vor allem aber will sich die islamistische Terrororganisation nicht von ihren Waffen trennen.

Ein als »Kompromißangebot« von den Islamisten vorgeschlagenes »Einfrieren« ihrer Waffenbestände verdient nicht, ernsthaft in Erwägung gezogen zu werden. Bedient die Hamas, die mit ihrem barbarischen Überfall auf Israel erst in den Krieg zwang, sich einerseits zwar gern an internationaler Hilfe, lehnt ihr in Katar residierender »Führer« Khaled Meshal zudem eine internationale Aufsicht über Gaza weiterhin strikt ab.

Hat der italienische Außenminister Antonio Tajani zwar die Bereitschaft seines Landes erklärt, sich an der International Stabilization Force (ISF) zu beteiligen, dürfte von dieser und weiteren (bisher zumindest nicht öffentlich geäußerten) Zusagen wenig bleiben, behält die Hamas die letztendliche Kontrolle über ihre Waffen. Gut möglich daher auch, daß die Gelbe Linie noch für längere Zeit Israels »neue Grenzlinie« bleibt.

Déjà-vu

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Das Weiße Haus hat am Freitag neue sicherheitspolitische Leitlinien der Vereinigten Staaten veröffentlicht. Knapp drei Seiten des Dokuments sind Europa und der amerikanischen Sicht auf die Entwicklungen dort gewidmet, eine Kritik, die, wie der SPIEGEL formuliert, »ein Schock« für den Kontinent sei. Freilich ist die Kritik Washingtons an der europäischen Migrationspolitik so wenig neu wie die am Umgang Europas mit dissidenten politischen Ansichten.

Und auch die in dem Papier geäußerten Zweifel an der Verläßlichkeit Europas als Alliierter Amerikans dürften niemanden überraschen. Gleichwohl sorgt die Deutlichkeit, mit der Washington auf Distanz zu Europa geht, für einige Aufregung. Kaja Kallas, die Hohe Außenbeauftrage der Europäischen Union, schwieg auffallend lange zu dem Dokument, bevor sie in einer Stellungnahme Versäumnisse einräumte und ein selbstbewußteres Auftreten Europas ankündigte.

Weniger gelassen – aber immerhin schneller – reagierte Johann Wadephul, im Kabinett von Kanzler Friedrich Merz formell für Außenpolitik zuständig. »Meinungsfreiheit und gesellschaftliche Organisation«, faßt die Welt seine Stellungnahme zusammen, »seien deutsche Angelegenheiten«. »Wir glauben auch nicht, dass irgendjemand uns dazu Ratschläge geben muss«, verbittet er sich nach Angaben der Tageszeitung die offenbar umzumutbare auswärtige Einmischung.

Mit seinem wenig souveränen Rückgriff auf die »inneren Angelegenheiten« erinnert der CDU-Politiker an Heiko Maas, einen seiner Amtsvorgänger. Als Richard Grenell, seinerzeit US-Botschafter in Deutschland, es Anfang 2019 wagte, die von Berlin dominierte Politik Europas gegenüber der Russischen Föderation zu hinterfragen, reagierte der Sozialdemokrat pampig: »Fragen der europäischen Energiepolitik müssen in Europa entschieden werden, nicht in den USA«.

Wenig später war dann die Not ziemlich groß in Deutschropa, als nämlich die insbesondere von Berlin gegen alle (auch osteuropäischen) Warnungen noch weiter zementierte Abhängigkeit Europas von Moskau nicht bloß für kalte Wohnungen zu sorgen drohte. Und nun also glaubt der deutsche Außenminister Johann Wadephul stellvertretend für seine Regierung, »nicht, dass irgendjemand uns [..] Ratschläge geben muss«. Was kann da schon schiefgehen?

Selbstüberschätzung

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Nachdem sich bereits der amerikanische Präsident Donald J. Trump für ihn eingesetzt hatte, hat nun auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Präsident Isaac Herzog um seine Begnadigung ersucht. Dem Likud-Politiker werden in einem seit geraumer Zeit laufenden Verfahren Vorteilsnahme und Bestechlichkeit vorgeworfen. Der Prozeß, argumentiert Benjamin Netanjahu in seinem Gnadengesuch, behindere ihn in seiner Arbeit als Regierungschef.

In der Tat dürfte es gerade in Kriegszeiten nicht einfach sein, einer Regierung vorzustehen und sich gleichzeitig mit der notwendigen Aufmerksamkeit vor Gericht gegen Korruptionsvorwürfe zu wehren. Zieht sich der Prozeß gegen den trotz der gegen ihn erhobenen Vorwürfe immer wieder nach dem Amt strebenden und in ihm auch immer wieder bestätigten Politiker seit 2020 hin, scheint Arbeitsüberlastung allerdings auch ein wenig überzeugendes Argument.

Nachdem Benjamin Netanjahu zuvor – als noch gegen ihn ermittelt wurde – bereits mehrere Regierungskoalitionen vorzeitig hatte platzen lassen, gingen aus den bisher letzten Parlamentswahlen in Israel im Herbst 2022 das »rechte« politische Lager und er mit seinem Likud als Sieger hervor, wenn auch nicht mit der erhofften deutlichen Mehrheit. Bevor er antrat, hätte Benjamin Netanjahu jedoch ahnen können, welche Belastungen auf ihn zukommen.

Freilich, den barbarischen Überfall der Hamas auf den jüdischen Staat am 7. Oktober 2023 konnte der Politiker nicht vorhersehen. Dennoch wirkt es unanständig, wenn Benjamin Netanjahu sein Gnadengesuch mit den Mehrbelastungen aus dem Israel aufgezwungenen Mehrfrontenkrieg begründet. Denn daß die islamistische »Achse des Widerstands« Israel überhaupt so schwer treffen konnte, ist auch eine Folge politischer (Fehl-)Entscheidungen des Regierungschefs.

Spiegelt nun einerseits sein Gesuch die Überzeugung von der eigenen Unfehlbarkeit und einer darauf gründenden Unersetzbarkeit im Amt, argumentiert es andererseits ausgerechnet mit den Ergebnissen dieser Fehler, für die Benjamin Netanjahu ja zumindest politisch verantwortlich ist. Und die eben Zweifel an seiner Einzigartigkeit nähren. Überzeugender wäre es daher, der Premier gönnte sich die Pause vom Amt, seinen Kampf vor Gericht mit voller Kraft zu führen.

Licht im Dunkel

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Die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) hat am Montag die Einstellung ihrer Aktivitäten angekündigt. Seit der Aufnahme ihrer Tätigkeit Ende Mai hat die von den Regierungen in Washington und in Jerusalem unterstützte Hilfsorganisation nach eigenen Angaben über 187 Millionen Mahlzeiten in Gaza verteilt. Mit dem Beginn der Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel am 10. Oktober hatte die GHF ihre Verteilzentren bereits geschlossen.

Wie John Acree, der Direktor der humanitären Organisation, zum Ende der Arbeit der Gaza Humanitarian Foundation erklärte, sei die Organisation mit dem Ziel ins Leben gerufen worden, »um in einer Situation, in der andere scheiterten, dringende Hilfe zu leisten«. Die GHF habe zeigen wollen, daß die Versorgung bedürftiger Menschen auf andere Weise möglich sei als zuvor in Gaza durch die Vereinten Nationen und andere »NGO« praktiziert.

Mit ihrem »neuen Konzept«, Menschen nämlich so zu versorgen, daß die islamistische Terrororganisation Hamas nicht davon profitieren könne, sei die GHF erfolgreich gewesen. Sie gebe nun ihre Erfahrungen an internationale Akteure weiter, die mit dem Beginn der Waffenruhe in Gaza aktiv werden konnten. Die Entscheidung der GHF ist den Angaben zufolge das Ergebnis eingehender Beratungen mit dem Civil-Military Coordination Center (CMCC).

Das CMCC geht auf den 20-Punkte-Plan des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump zur Beendigung des Krieges in Gaza zurück. Im Süden Israels stationiert, soll die unter amerikanischer Leitung stehende Einrichtung die Waffenruhe überwachen und den zivilen Aufbau Gazas organisieren sowie die humanitäre Versorgung Gazas koordinieren. Die GHF sieht sich mit ihrer Arbeit als Wegbereiterin für die Waffenruhe und den Aufbau Gazas.

Weil es zu den Grundprinzipien der Gaza Humanitarian Foundation zählte, nicht mit Terrororganisationen zusammezuarbeiten, wurde die Hilfsorganisationen von Beginn an insbesondere von den Vereinten Nationen mit ihrer »komplett von der Hamas durchseucht[en]« UNRWA und zahlreichen »NGO« aus ihrem Dunstkreis bekämpft. Philippe Lazzarini, der Chef der UNRWA, verleumdete die GHF öffentlich gar als »sadistische Todesfalle«.

Er biederte sich damit schamlos bei der Hamas an, die nicht davor zurückschreckte, »Palästinenser«, die bei der GHF Hilfe suchten oder für sie als Helfer arbeiteten, mit Gewalt zu bedrohen, zu verschleppen und grausam zu ermorden. Auch UN-Generalsekretär António Guterres machte durch sein lautes Schweigen dazu deutlich, daß sein Satz, »wir« dürften »hinnehmen, daß das Töten [..] humanitärer Helfer [..] zur Normalität« werde«, nicht für die GHF galt.

Der beschämende internationale Umgang mit der Gaza Humanitarian Foundation, an dem im übrigen auch Berlin schon früh beteiligt war, stellt ein weiteres dunkles Kapitel des am 7. Oktober 2023 von der Hamas begonnenen Krieges zur Vernichtung Israels dar, das noch der Aufarbeitung harrt, denn die internationale Staatengemeinschaft, darunter fast der gesamte Westen, hat hier nicht nur eine Hilfsorganisation sabotiert, sie hat Hilfesuchende verraten.

Demokratischer Hoffnungsträger

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Vor knapp drei Wochen als Sieger aus der Wahl zum nächsten Bürgermeister von New York hervorgegangen, hat der nach eigener Auskunft »sozialistische« Politiker Zohran Mamdani in dieser Woche recht deutlich demonstriert, was er darunter versteht, erklärt er nach einem Treffen mit Präsident Donald J. Trump, ihm liege »die Sicherheit jüdischen Lebens sehr am Herzen« und er werde daher »Antisemitismus [in New York] ein Ende bereiten«.

Einen Tag zuvor, am Mittwoch, hatte ein aus rund 200 »Aktivisten« bestehender Mob eine Synagoge belagert, in der eine Veranstaltung der Organisation Nefesh B’Nefesh stattfand, die über Möglichkeiten zur Einwanderung in Israel informierte. Die »Aktivisten« grölten antisemitische Parolen, in denen sie den »Tod der IDF« forderten, riefen dazu auf, die »Intifada« zu globalisieren, und überzogen jüdische Gegendemonstranten mit vulgären Beschimpfungen.

Erst auf Nachfrage einiger Medien äußerte sich der künftige Bürgermeister der Stadt, die, wie Wikipedia es formuliert, »den größten Ballungsraum von Menschen jüdischer Herkunft weltweit« darstellt und damit selbst Tel Aviv in den Schatten stellt, indem er einen Sprecher mitteilen ließ, er mache sich zwar die Sprache der »Aktivisten« nicht zu eigen, halte jedoch zugleich die Veranstaltung in der Synagoge für einen »Mißbrauch eines Gebetsortes«.

Während Eric Adams, der scheidende Bürgermeister von New York, und zahlreiche jüdische Organisationen scharfe Kritik an dem antisemitischen »Protest« übten, aber auch die Polizei dafür rügten, daß sie ihn überhaupt vor der Synagoge zugelassen hatte und dann nicht eingeschritten sei, wirft Zohran Mamdani über seinen Sprecher den Angegriffenen vor, selbst dafür verantwortlich zu sein, antisemitisch beschimpft und mit Gewalt bedroht zu werden.

Distanziert sich der Demokrat, der am Donnerstag von Präsident Donald J. Trump empfangen wurde und ihm gegenüber Israel unwidersprochen einen »Völkermord« vorwerfen durfte, zwar von der Wortwahl des Mobs in New York, stimmt er inhaltlich wohl mit ihm überein. Das läßt erahnen, wie er Antisemitismus »ausmerzen« wird: Sind Juden als solche nicht erkennbar, bieten sie Antisemiten keine Angriffsfläche. Also dürfen sie sich eben nicht »aufreizend« zeigen.