Schlagwort: Vereinte Nationen

Kriegsprävention

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Die israelischen Streitkräfte haben am Morgen mit massiven Einsätzen auf Angriffsvorbereitungen der Hisbollah im Libanon reagiert. Die zur vom Regime in Teheran gesteuerten »Achse des Widerstands« gehörende islamistische Terrororganisation hat dennoch »wie geplant«, so ihr Anführer Hassan Nasrallah, mehr als 300 Drohnen und Raketen auf Ziele im jüdischen Staat abfeuern können, die »Operation wurde erfolgreich abgeschlossen«.

Angesichts der – nach bisherigen Angaben – allenfalls geringfügigen Schäden, die der Raketenangriff der Hisbollah in Israel verursachen konnte, spricht freilich viel dafür, daß die »erfolgreiche Operation« lediglich Teil eines geplanten weitaus größeren Angriffs war, den Jerusalem abwenden konnte. Auch der Spott der arabischen Welt über Hassan Nasrallahs »Partei Gottes« ist deutlich: Die IDF haben der Hisbollah eine Niederlage bereitet.

Die Streitkräfte Israels haben bei ihren Einsätzen Tausende Raketen der bestausgestatteten Terrororganisation der Welt vernichtet und zahlreiche Abschußrampen zerstört und damit verheerende Angriffe auf den Norden und das Zentrum Israels verhindert. Doch so kläglich der »Erfolg« der Islamisten auch noch ausfiel, es wäre fahrlässig, sie zu unterschätzen. Sie sind gewillt, das »besetzte Palästina«, das für sie an der Blue Line beginnt, »zu befreien«.

Und wie weit sie dabei zu gehen sind, stellen sie gerade in diesen Tagen unter Beweis. Auf den Libanon jedenfalls, dessen staatliche Strukturen zusehends zerfallen – erst am vergangenen Wochenende brach die Energieversorgung des Landes zusammen -, nehmen sie dabei keinerlei Rücksicht. Daß der Staat, den sie usurpiert haben, einen Krieg und dessen absehbare Folgen nicht bewältigen kann, kümmert die fanatischen »Gotteskrieger« nicht.

Ihre Irrationalität, ihre Unzugänglichkeit für Vernunft, macht die Hisbollah zugleich aber zusätzlich zu ihrem Waffenarsenal noch gefährlicher. Wahrscheinlich haben die israelischen Streitkräfte in der Nacht zum Sonntag deshalb eine größere militärische Auseinandersetzung noch einmal abgewendet. Besiegt allerdings ist die Hisbollah damit noch längst nicht. Es wäre zu begrüßen, müßte Jerusalem sich dieses Problems nicht allein annehmen.

Flehen um Zerstörung

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Die islamistische Hisbollah hat am Morgen vom Libanon aus mit mindestens 50 Raketen die israelische Kleinstadt Katzrin angegriffen. Während das israelische Luftverteidigungssystem Iron Dome nach Angaben der Streitkräfte zwar die meisten der anfliegenden Geschosse abfangen und unschädlich machen konnte, wurde mindestens ein Mensch beim Einschlag einer Rakete in ein Wohnhaus durch einen Granatsplitter verletzt.

Hat der Libanon weiter mit den Folgen landesweiter Stromausfälle als Folge des Ausfalls des Kraftwerks in Zahrani zu kämpfen, versucht die von Teheran gesteuerte »Partei Gottes« weiter, die einstige »Schweiz des Nahen Ostens« in einen Krieg gegen Israel zu verwickeln. Liegt die zivile Infrastruktur des Libanon ohnehin durch Ausplünderung, Inkompetenz und Korruption längst in Scherben, wollen die Islamisten ihr noch einen Krieg aufbürden.

Jerusalem kann den beständigen Angriffen auf den Norden Israels, über den es längst nur noch eingeschränkt die Souveränität behaupten kann, kaum mehr länger lediglich zusehen. Zehntausende Menschen wurden aus dem Norden in das Zentrum Israels evakuiert, ihnen schuldet Premierminister Benjamin Netanjahu sichere Heimatorte, zumal die Weltgemeinschaft offensichtlich nicht bereit scheint, für Frieden an der Blue Line zu sorgen.

Spätestens seit 2006 ist das, was in Beirut noch von einer »Regierung« übrig ist, aufgefordert, Terrororganisationen wie die Hisbollah zu entwaffnen, »Blauhelme« der Vereinten Nationen wurden zu ihrer Unterstützung dafür mit einem »robusten Mandat« ausgestattet, Millionenbeträge nach Beirut überwiesen. Doch auch hier sorgten Unwille und mehr oder minder offene Kumpanei mit den Islamisten dafür, daß unterblieb, was nötig gewesen wäre.

Wird der Blackout demnächst zum beklagten Dauerzustand in einem vom Rest der Welt weitgehend abgeschnittenen Libanon, sollte das niemanden überraschen. Zu lange hat die Welt tatenlos zugesehen, wie Beirut die Hisbollah gewähren ließ, sie deckte und unterstützte, zu lange ist sie nicht eingeschritten. Die Regierung in Jerusalem hat nicht bloß das Recht, die Sicherheit für Israel und seine Bevölkerung (wieder-)herzustellen, sondern die Pflicht dazu.

Werteorientierung

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Die Regierung in Berlin hält weiter zur UNRWA, dem berüchtigten »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtline im Nahen Osten«. Auch nachdem die Vereinten Nationen selbst einräumen mußten, daß mindestens ihrer Beschäftigten im vergangenen Oktober als aktive Täter am barbarischen Überfall der Hamas auf Israel beteiligt waren, hat Annalena Baerbocks Auswärtiges Amt nicht die Absicht, darauf mit Sanktionen zu reagieren.

In einer freilich etwas bizarren Pressekonferenz, in der die Frage, wie der Begriff »Staatsräson« von Regierungsvertretern ins Englische übersetzt werde, die wichtigste überhaupt schien, schien das Auswärtige Amt sogar ausgesprochen zufrieden damit, wie das »Hilfswerk« mit den »bestürzenden« und »erschreckenden« Informationen über die Beteiligung mehrerer ihrer Mitarbeiter an Massenvergewaltigungen und -morden umgegangen sei.

Sebastian Fischer, seit Juni 2023 Annalena Baerbocks Sprecher, gab in der Bundespressekonferenz ernsthaft zu Protokoll, es sei »richtig und die einzig mögliche Konsequenz, dass sich UNRWA von diesen neun Personen getrennt« habe. Es geht, um Human Rights Watch (HRW) zu zitieren, um schwerste »Kriegsverbrechen« und um »Verbrechen gegen die Menschheit« und die »richtige«, die »einzig mögliche Konsequenz« soll die Kündigung der Täter sein?

Die Vereinten Nationen und ihre UNRWA verhöhnen jenes »Recht«, das auch das deutsche Auswärtige Amt so gern gegen Jersualem lehrmeisternd in Stellung bringt, wenn ihre Antwort auf Verbrechen gegen die Menschheit lediglich in der Kündigung von Verträgen besteht. Tatsächlich machen sie sich damit erst recht noch gemein mit islamistischen Kriegsverbrechern. Und der Kommentar des größten Sponsors der UNRWA? Alles »richtig« gemacht.

UNrechtspflege

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Am 30. Mai weinte Philippe Lazzarini, der Chef der berüchtigten UNRWA, des terroristischen Flügels der Vereinten Nationen in Gaza, in der New York Times darüber aus, wie übel Israel seiner Organisation mitspiele. Als sei es nicht schon schlimm genug, klagte er, daß »die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen« Einrichtungen seiner Organisation »für militärische Zwecke« benutzten, versuche Israel die UNRWA zu vernichten.

Dabei hätte das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtline im Nahen Osten« doch nur die allerbesten Absichten. Es stehe deshalb auch »außer Frage, daß gegen Personen, die krimineller Handlungen beschuldigt werden, einschließlich des beklagenswerten Angriffs auf Israel, ermittelt werden« müsse. »Genau das tun die Vereinten Nationen«, beschwor er die Leser, die bis dahin seinen Ausführungen folgen wollten. Und er kündigte an:

»Diese Personen müssen durch strafrechtliche Verfolgung zur Verantwortung gezogen und, falls sie für schuldig befunden, bestraft werden.«

Zwischenzeitlich kam eine interne Untersuchung der Vereinten Nationen tatsächlich zu dem Ergebnis, daß allein in einem von insgesamt 19 Fällen keine ausreichenden Belege für eine Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitern am bösartigsten Pogrom gegen Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gefunden werden könnten. Von den übrigen 18 Beschuldigten konnten selbst die Vereinten Nationen keinen einzigen mit Sicherheit entlasten.

Gegen neun dieser »Palästinenser« fanden die UN-Ermittler belastendes Material, das selbst nach ihrer Ansicht schwer genug wog, deren Entlassung ankündigen zu lassen. Das allerdings scheint bisher die einzige Konsequenz der Untersuchung zu sein, deren genaue Ergebnisse UN-Generalsekretär António Guterres freilich beharrlich unter Verschluß hält. Gedeckt wird seine Vernebelungstaktik durch UNRWA-Geber, die nicht nachfragen.

Gleichwohl fällt trotz der wohl gezielt spärlich gehaltenen Informationen aus dem Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York auf, daß zwischen der Ankündigung Philippe Lazzarinis und dem Handeln seiner Organisation jedenfalls im Fall der neun entlassenen Mitarbeiter eine unübersehbare Lücke klafft. Hat die UNRWA strafrechtliche Verfolgungen angestoßen oder es bei der Kündigung möglicher Vergewaltiger und Massenmörder belassen?

Was unternimmt das UN-»Hilfswerk« unter Phillipe Lazzarinis Führung dagegen, daß »palästinensische« Terrororganisationen seine Einrichtungen »benutzen«? Eine Praxis übrigens, die nicht zuletzt der ehemalige Leiter der UNRWA in Gaza, der deutsche Diplomat Matthias Schmale, jedoch im Widerspruch zu Philippe Lazzarinis Darstellung bis heute als »pragmatische Zusammenarbeit« einräumt und als gar nicht so unwillkommen verteidigt.

Die Vereinten Nationen verspielten jede Glaubwürdigkeit, meinte Philippe Lazzarini im Mai, bliebe die von ihm so bezeichnete »Kampagne« Israels gegen die UNRWA ungesühnt und verlangte gar die Einrichtung eines UN-Sondertribunals. Zeigen sich die Vereinten Nationen weiter unfähig, transparent gegen von ihnen beschäftigte Vergewaltiger und Massenmörder und die vorzugehen, die sie noch vor Verfolgung schützen, stellen sie sich und solche Ideen nur selbst bloß.

Preis des »Widerstands«

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Die Hisbollah, die vom Regime in Teheran gelenkte islamistische »Partei Gottes«, hat in einem Propagandafilm Einblicke gewährt in ihre terroristische Infrastruktur. In dem am Freitag veröffentlichten Clip präsentiert Terrororganisation eine Tunnelanlage, durch die sich selbst LKW problemlos bewegen können. Die unterirdische Anlage soll der Herstellung, Lagerung von »Imad 4«-Raketen und deren Abschuß auf Israel dienen.

Während Hassan Nasrallahs Lakaien des Mullahregimes so mit ihren in der Tat gar nicht zu unterschätzenden Fähigkeiten prahlen und den jüdischen Staat einzuschüchtern suchen, bricht die zivile Infrastruktur des Libanon immer wieder zusammen. So stellte zum Sonnabend das Kraftwerk in Zahrani den Betrieb wegen Treibstoffmangels ein, das »Rückgrat« der libanesischen Stromversorgung. Erst in einer Woche wird neuer Treibstoff erwartet.

Der Flughafen in Beirut, der zwar gegenwärtig ohnehin nur noch von wenigen Gesellschaften angesteuert wird, soll noch für zwei Tage über Notstromaggregate mit elektrischer Energie versorgt werden können. Kaum besser dürften die Aussichten auf Strom für weitere kritische Infrastruktur sein, für Krankenhäuser, Meerwasserentsalzungsanlagen und damit die gesamte Trinkwasserversorgung, für den Hafen in Beirut, für Haftanstalten.

Es ist nicht bekannt, was die – unter den Augen der »Regierung« in Beirut und im Land stationierter UNIFIL-»Blauhelme« errichtete – Terrorinfrastruktur, mit der sich die Hisbollah in ihrem Video so brüstet, gekostet haben mag. Sie demonstriert freilich sehr anschaulich zweierlei: Sie führt vor, welche Prioritäten der islamistische »Widerstand« hat, und sie zeigt, daß der Krieg, den die Islamisten dem Land bescheren wollen, es schon längst zerstört.

Berauschende Stille

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Islamistische Terroristen haben am Dienstag von Gaza aus Tel Aviv mit Raketen beschossen. Während in der Weißen Stadt Explosionen zu hören gewesen sein sollen, sahen die israelischen Streitkräfte keine Veranlassung, einen Alarm auszulösen, da abzusehen gewesen sei, daß die Raketen im Mittelmeer oder noch in Gaza niedergehen würden. Von Verwirrung abgesehen verursachte der von der Hamas gleichwohl gefeierte Angriff keine Schäden.

Wie von der islamistischen Terrororganisation verbreitete Videoaufnahmen dokumentieren, trugen ihre »Kämpfer« bei den Vorbereitungen und dem Zünden der Geschosse Zivilkleidung. Die israelischen Sicherheitskräfte lokalisierten derweil den Abschußort der Raketen in unmittelbarer Nähe zu einer Nachschubroute für humanitäre Güter im Gebiet von Khan Younis. Gezielt brachten die Terroristen damit Zivilisten in Israel wie in Gaza in Gefahr.

Dennoch schweigen insbesondere jene »Menschenrechtsaktivisten« dazu, die mit Vorliebe Jerusalem lautstark beschuldigen, es nehme nicht ausreichend Rücksicht auf Zivilisten. Von Josep Borrell Fontelles, dem für seinen Antisemitismus freilich berüchtigten Hohen Außenbeauftragten der Europäischen Union, ist bislang keine Äußerung zum Mißbrauch einer humanitären Schutzzone für Raketenangriffe auf Israel durch die Hamas zu vernehmen.

Und auch die Außenministerien in Paris und London oder Berlin sind auffallend still. Weder äußern sie Entsetzen darüber, daß die Islamisten »palästinensische« Zivilisten und dringend benötigte Infrastruktur zu deren Versorgung in Gefahr brachten, noch zeigen sie sich »besorgt« ob des anvisierten Ziels. Und selbstverständlich fallen auch die sonst um keine Belehrung verlegenen Vertreter der Vereinten Nationen dadurch auf, daß sie nicht überraschen.

Komplizen

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Die israelische Streitkräfte haben am Sonnabend bei einer Operation in Gaza eine weitere Kommandozentrale islamistischer Terroristen ausschalten können. Die von der Hamas und dem mit ihr verbündeten Islamic Jihad aktiv genutzte Zentrale befand sich in einer Moschee, die zu einem Schulkomplex gehört. Bei dem gezielten Angriff sind nach Armeeangaben etwa 20 Terroristen, darunter auch hochrangige Kommandeure, getötet worden.

Und wie immer, wenn zuvor von Islamisten übernommene und von ihnen für terroristische Zwecke mißbrauchte »zivile« Infrastruktur endlich zerstört wurde, setzte das »Gesundheitsministerium« der Hamas auch diesmal das Gerücht in die Welt, bei der Operation der israelischen Streitkräfte sei eine hohe Zahl von Zivilisten »ermordet« worden, das von den notorisch israelfeindlichen Vereinten Nationen zur »Nachricht« geadelt und verbreitet wurde.

Und prompt wurde der israelische Einsatz gegen Terroristen international »kritisiert« und zum »Verbrechen« erklärt. Der britische Außenminister David Lammy äußerte, er sei »entsetzt« über den »tragischen Verlust menschlichen Lebens«, das Pariser Außenministerium »verurteilte« die Operation »aufs schärfste«, Josep Borrell Fontelles, der für seine Affinität zum Antisemitismus berüchtigte Hohe Außenbeauftragte der EU, delirierte von einem »weiteren Massaker«.

Und während seriösere Nachrichtenagenturen und Redaktionen immerhin noch betonen, sie könnten die von ihnen mitgeteilte Angaben »nicht unabhängig überprüfen«, denkt offenbar kein Außenministerium und kein Diplomat auch nur daran, seine Verurteilungen Israels irgendwie vom Wahrheitsgehalt ihrer Informationen abhängig zu machen, von Prüfungen. Ihre Angriffe auf Israel haben Bestand, selbst wenn die Terrorzentrale tatsächlich eine war.

Wo Agenturen und Medien, jedenfalls die besseren unter ihnen, immerhin noch den Zweifel zumindest vorsichtig empfehlen an dem, was sie verbreiten, legen diese Diplomaten und (über-)staatlichen Stellen sich fest. So traurig es ist, daß überhaupt »Ministerien« der Terrororganisation Hamas als Quellen wahrgenommen werden, ihre allerbesten Verbündeten sind tatsächlich die David Lammys, die Stéphane Séjournés, die Josep Borrell Fontelles’.

UNrechtsexperte

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»Der Generalkommissar des UNO-Palästinenserhilfswerks UNRWA, Lazzarini, sagte, es sei ein weiterer Tag des Horrors im Gazastreifen. Schulen sowie andere zivile Einrichtungen dürften niemals ein Ziel für die Konfliktparteien sein – auch nicht, wenn sie für militärische Zwecke genutzt würden.«
(Deutschlandfunk, 10. August 2024)

Belastendes Material

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Die Vereinten Nationen haben am Montag mitgeteilt, daß ihr Office of Internal Oversight Services seine Untersuchungen zu Vorwürfen abgeschlossen habe, nach denen Mitarbeiter der UNRWA, des berüchtigten »Hilfswerks« der Weltorganisation »für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, aktiv am barbarischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt waren. Israel hatte 19 Komplizen der islamistischen Bestien namentlich benannt.

Auch wenn der Untersuchungsbericht noch nicht öffentlich gemacht wurde, ist für die UNRWA wie die Vereinten Nationen insgesamt verheerend, was sie dazu bereits mitteilen: Lediglich für Vorwürfe gegen einen der 19 beschuldigten UN-Mitarbeiter konnten die UN-Kontrolleure keine Belege finden. In neun Fällen deuten die von OIOS ausgewerteten Belege darauf, »daß die UNRWA-Mitarbeiter an den bewaffneten Angriffen [..] beteiligt gewesen sein könnten«.

Die Vorwürfe gegen neuen weitere UNRWA-Mitarbeiter müßten weiter geprüft werden, heißt es, da sie bisher ganz offenbar nicht entlastet werden konnten. Dieses Ergebnis, das ganz wesentlich israelischen Angaben bestätigt, stellt allen voran die UNRWA, dieses angebliche »Hilfswerk«, und seine Führung bloß, insbesondere ihren Chef Philippe Lazzarini, der jede Kritik damit abtat, sie sei eine »konzertierte Kampagne Israels«, seine Organisation zu zerschlagen.

Blamiert sind aber auch all die großzügigen Sponsoren der UNRWA auch und gerade in der Europäischen Union – und hier ganz besonders natürlich Deutschland -, die nach einem kurzen Moment des Innehaltens zu Beginn des Jahres ihre Finanzierung des »Hilfswerks« unter Verweis auf die Ergebnisse einer anderen Untersuchung wieder aufgenommen hatten, die freilich gar nicht den Auftrag hatte, Vorwürfe gegen UNRWA-Mitarbeiter zu prüfen.

Achtzehn von 19 »palästinensischen« Mitarbeitern konnte das OIOS nicht entlasten, gegen 9 Mitarbeiter wiegen die Vorwürfe so schwer, daß sie entlassen werden sollen. Philippe Lazzarini ist als Lügner bloßgestellt, seine Unterstützer als Komplizen eines antisemitischen Hetzers. »Wie kann«, wollte noch jüngst einer von ihnen mit Unschuldsmiene wissen, »eine Agentur der Vereinten Nationen als terroristische Organisation betrachtet werden?«

UNzuständig

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Nach dem Raketenangriff auf Majdal Shams im Norden Israels, bei dem am vergangenen Wochenende zwölf Kinder und Jugendliche ermordet worden waren, bestritt die islamistische Terrororganisation Hisbollah vehement ihre Verantwortung für das Massaker. Selbsterklärte »Experten« und andere Apologeten sprangen der »Partei Gottes« bei und verkündeten, diese würde sich doch sonst immer zu ihren Taten bekennen, könne es also nicht gewesen sein.

Ihre These, den Islamisten seien zivile Opfer irgendwie peinlich, weshalb sie sie zu vermeiden suchten, stimmt freilich weder für die Vergangenheit noch für die Gegenwart. Die Blutspur, die die Hisbollah als Söldnerarmee im Auftrag Bashar al-Assads in Syrien hinterließ widerlegt diese absurde These ebenso wie ihre weltweiten Anschläge, etwa der in dem bulgarischen Ferienort Burgas vor zwölf Jahren. Und inzwischen verlautete auch aus Teheran Klartext.

Die vom islamistischen Regime in Teheran gesteuerte Terrororganisation werde sich, wie die Vertretung des Mullah-Regimes bei den Vereinten Nationen dem amerikanischen Sender CBS News verriet, bei zukünftigen Angriffen auf den jüdischen Staat »nicht auf militärische Ziele und Mittel beschränken«. Es genüge den »Gotteskriegern« völlig, wie es auf Nachfrage des Senders auch nach iranischen Angaben hieß, daß das jeweilige Ziel innerhalb Israels liege.

Derweil äußerte sich auch die UNIFIL noch einmal zum Blutbad in Majdal Shams. Hatten die mit der Entwaffnung der Terroristen beauftragten Blauhelme zunächst »die Parteien« aufgefordert, »größtmögliche Zurückhaltung« zu wahren, wiesen sie nun Meldungen zurück, nach denen sie Vorwürfe gegen die Hisbollah bestätigt hätten. »UNIFIL ist nicht in der Lage, die Verantwortlichen« für das Massaker »zu benennen«. Majdal Shams liege außerhalb ihrer Zuständigkeit.