Schlagwort: Europäische Union

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In Ramallah fand am Dienstag das erste gemeinsam von der Europäischen Union und dem antisemitischen Regime in Ramallah veranstaltete »European Union – Palestine Business Forum« statt. Und wie das bei solchen Veranstaltungen inzwischen leider üblich ist, machten europäische Teilnehmer dabei einmal mehr millionenschwere finanzielle Zusagen, diesmal in einem Gesamtumfang von 80 Millionen Euro.

Mit den verschiedenen Übereinkünften tragen die daran beteiligten europäischen Institutionen ohne Frage dazu bei, das PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen weiter zu legitimieren, während das sich immer wieder offen mit verstärkten terroristischen Aktivitäten gegen Juden und Israel solidarisiert und insbesondere dessen »Führung« dabei nicht einmal mehr davor zurückschreckt, den Holocaust zu leugnen.

Es gibt zweifellos in den umstrittenen Gebieten und Gaza zahlreiche Menschen, die von vertieften »palästinensisch«-europäischen Beziehungen profitieren könnten – ebenso wie übrigens von einer Normalisierung »palästinensisch«-israelischer Bande. Praktisch allerdings werden gerade sie – sofern überhaupt – wenig von den neuen großzügigen europäischen Zusagen haben. »Palästina« ist ein Faß ohne Boden.

Versuchen die Europäer ihr Engagement für die »Palästinenser« mit »humanitären« Gründen zu begründen oder behaupten sie, mit ihm die Errichtung eines Staatswesens zu fördern, hat doch das das Regime in Ramallah gar kein Interesse, den für die Clique um »Präsident« Abu Mazen so lukrativen Status Quo tatsächlich zu überwinden. Das wissen die Verantwortlichen in Europa auch oder sie könnten es wissen.

Und dennoch halten sie mit ihren immer wieder nach Ramallah transferierten Geldern ein unhaltbares Regime am Leben, das so inkompetent wie korrupt ist und dabei keinen Tag ohne Angriffe auf den jüdischen Staat und dessen Bevölkerungsmehrheit vergehen läßt. Sie könnten ihre Unterstützung von der Einhaltung zivilisatorischer Mindeststandards abhängig und Ramallah so rechenschaftspflichtig machen.

Doch genau darauf verzichten die Europäer immer und immer wieder. Spätestens damit machen sie sich allerdings mitschuldig an den vom PLO-Regime initiierten, organisierten und finanzierten Verbrechen. Und sie wissen durchaus davon, wie exemplarisch Sven Kühn von Burgsdorffs Erklärung belegte, es sei völlig unproblematisch, profitierten »palästinensische« Terroristen von europäischen Zuwendungen.

Das »European Union – Palestine Business Forum« war und ist daher weit mehr als »nur« ein Treffen, auf dem irgendwelche Geschäfte angebahnt wurden. Mit ihren bedingungslosen finanziellen Zusagen stützen und legitimieren die Europäer den antisemitischen Krieg Ramallahs gegen Juden und ihren Staat, die einzige Demokratie im Nahen Osten. An ihren Händen so sauber scheinenden Händen klebt Blut.

Brandstifter

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Mit eigenen oder bereitwillig weiterverbreiteten Stellungnahmen, in denen israelischen Sicherheitskräften »exzessive Gewalt« gegen »Palästinenser« vorgeworfen wird, haben sich in den vergangenen Tagen nicht wenige Repräsentanten internationaler Organisationen und Vertreter verschiedener Staaten im »palästinensisch«-israelischen Konflikt offen als Sympathisanten antisemitischen Terrors bloßgestellt.

Mit ihren unverantwortlichen Äußerungen machten sich etwa Tor Wennesland für die Vereinten Nationen, Josep Borrell Fontelles für die Europäische Union und zahlreiche weitere mehr oder minder prominente »Diplomaten«, die sich ihren Statements anschlossen, zum Teil einer antisemitischen Kampagne, die terroristische Gewalt gegen Juden und Israel rechtfertigt und die Angegriffenen auch noch kriminalisiert.

Ihre Voreingenommenheit gegenüber Israel und dessen Sicherheitskräften entlarvten diese so auffällig um das Wohl »palästinensischer« Terroristen besorgten Gestalten aber auch durch das, was sie im gleichen Zeitraum nicht kommentierten. So bezogen, um bei ihnen zu bleiben, weder Tor Wennesland noch Josep Borrell Fontelles Stellung zu einem »palästinensischen« Raketenangriff auf Israel am Samstag.

Wer sich demonstrativ um den Frieden »sorgt«, was immer das im »palästinensisch«-israelischen Konflikt auch heißen mag, verliert ein Terrorist sein Leben, während der Juden attackiert, zu von Gaza aus auf Israel abgefeuerten Raketen aber gleichzeitig ohrenbetäubend laut schweigt, hat ganz offenkundig nicht ganz allgemein etwas gegen Gewalt, sondern »nur« gegen die, die antisemitische Terroristen trifft.

Als Repräsentanten internationaler Organisationen, die sich »neutral« geben, oder Institutionen, die behaupten, für »Werte« zu stehen, sind solche Gestalten denkbar schlechte Botschafter. Denn natürlich fällt das, was sie (nicht) sagen, auf die Entität zurück, in deren Namen sie sprechen, die ihnen umgekehrt ja ihre »Autorität« verleiht. Das Wochenende war in dieser Hinsicht kein gutes für Vereinte Nationen und EU.

Beste Freunde

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Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), die mit der Überwachung der Umsetzung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) durch das Regime in Teheran beauftragt ist, hat erneut vor Fortschritten des iranischen Atomprogramms gewarnt. Wie IAEA-Chef Rafael Grossi erklärte, habe Islamische Republik Iran seiner Organisation mitgeteilt, ihre Kapazitäten zur Anreicherung von Uran weiter auszubauen.

»Der Iran hat uns darüber informiert, daß er seine Kapazitäten zur Urananreicherung auf Reinheitsgrade von mindestens 60 Prozent verdreifachen, nicht verdoppeln, sondern verdreifachen werde«, berichtete nach Medienangaben der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde auf einer Pressekonferenz in Rom. Diese Entwicklung warnte Rafael Grossi danach, sei »nicht banal, sie hat weitreichende Folgen«.

Für Uran mit einem Reinheitsgrad von 60 Prozent und mehr gibt es in der Tat keine sinnvollen zivilen Verwendungszwecke. Es ist daher nur logisch, beklagte der IAEA-Chef die weiterhin unkooperative Haltung des Regimes in Teheran und wiederholte er seine Forderung nach Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten, wie sie nicht zuletzt der Joint Comprehensive Plan of Action aus dem Jahr 2015 auch vorsieht.

Freilich tritt das islamistische Regime internationales Recht auch bei diesem Thema nicht erst seit gestern mit Füßen. Ist der Islamischen Republik der Besitz geringer Mengen von Uran, das auf bis zu 3,67 Prozent angereichert ist, verfügte Teheran nach eigenen Angaben im Juni 2021 über 6,5 Kilogramm Uran mit einem Reinheitsgrad von 60 Prozent. Gut ein Jahr später waren es laut IAEA bereits mehr als 55 Kilogramm.

Sollte der JCPOA genau diese Entwicklung verhindern, indem er Teheran die Lockerung und Aussetzung von Sanktionen im Gegenzug für die Einhaltung der in dem Abkommen genannten Obergrenzen für Qualität und Quantität angereicherten Urans und die zu dessen Anreicherung genutzte Technologie verspricht, hat Teheran den Vertrag in ein Instrument verwandelt, das sein Kernwaffenprogramm schützt.

Und auch weil sich insbesondere die »E3«, die europäischen Vertragsstaaten, amerikanischen Vorschlägen zur Überarbeitung des JCPOA ebenso verweigerten wie sie den Einsatz des in dem Abkommen vorgesehenen Instrumentariums ablehnten und ablehnen, mit dem das islamistische Regime möglicherweise noch zu Vertragstreue gezwungen werden könnte, steht Teheran nun an der Schwelle zur Atommacht.

Verbietet es sich ob des Massakers an der »eigenen« Bevölkerung, das iranische »Sicherheitskräfte« im Auftrag der Mullahs spätestens seit Mitte September anrichten, sie überhaupt noch als Gesprächspartner zu akzeptieren, ist es derzeit dennoch einmal mehr Josep Borrell Fontelles, der »Außenminister« der Europäischen Union, der dennoch das Gespräch mit ihnen sucht und ihr blutiges Regime so aufwertet.

Statt sich endlich auf ihr vielfach wiederholtes Versprechen zu besinnen, Teherans Griff nach Kernwaffen zu verhindern, scheinen die Europäer – oder die, die vorgeben, in ihrem Namen zu handeln – fest entschlossen, dem islamistischen Regime den Weg zu eigenen Kernwaffen zu ebnen. Zu verlockend für sie ist wohl dessen Ankündigung, Israel auslöschen zu wollen. Die Verwirklichung dieses Ziels will Europa nicht behindern.

Komplizen

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Bei einem Angriff auf israelische Sicherheitskräfte ist am Freitag bei Nablus ein »Palästinenser« getötet worden. Der mit mindestens einem Messer ein einem Stein bewaffnete »palästinensische« Angreifer hatte nach Schilderungen von Sicherheitskräfte zunächst versucht, ein Paar in dessen Wagen zu attackieren. Der Fahrer, ein Offizier der israelischen Streitkräfte, wehrte den Angriff mit seiner Schußwaffe ab.

Darauf wandte der »palästinensische« Terrorist sich mit seinem Messer gegen Grenzpolizisten, die ebenfalls am Tatort anwesend waren, stach auf einen Polizisten ein und versuchte, ihm das Gewehr zu entreißen. Einem Offizier gelang es schließlich, den »Palästinenser« zu neutralisieren, bevor der zu einer Gefahr für israelische Zivilisten werden konnte. Der verletzte Polizist wurde zur Behandlung evakuiert.

Statt sich von dem Terroristen zu distanzieren und dessen Gewalt zu verurteilen, überzieht das antisemitische Regime in Ramallah unterdessen Israel mit verleumderischen Vorwürfen. »Präsident« Abu Mazens »Premierminister« Mohammad Shtayeh beschuldigt Jerusalem eines »kaltblütigen Mordes«, das »Außenministerium« des PLO-Regimes wirft Israel ein »abscheulichen Verbrechen« und »Faschismus« vor.

Sollten die hemmungslosen Lügen der »Palästinenserführung« sie und sich selbst als solche entlarven, trifft die dreiste Propaganda indes auch auf offene Ohren: Tor Wennesland, der »Sondergesandte der Vereinten Nationen für den Friedensprozeß im Nahen Osten«, erklärte, er sei »entsetzt«, Sven Kühn von Burgsdorff gab sich für die EU »zutiefst besorgt«; beide hielten Israel einen »exzessiven Gewalteinsatz« vor.

Selbst wenn sie noch die Forderung nach einer »Untersuchung des Vorfalls« folgen lassen, demonstrieren der Vertreter der Vereinten Nationen wie der aus Deutschland stammende Repräsentant der Europäischen Union mit ihren Äußerung ihre notorische antiisraelische Voreingenommenheit. Mit ihren verantwortungslosen Vorverurteilungen legitimieren sie Terrorismus wie antisemitische Hetze, die ihn befeuert.

Ihre einseitigen Stellungnahmen zeigen derweil auch anschaulich, weshalb »Institutionen« wie etwa das »Außenministerium« in Ramallah sich so gern an die »internationale Gemeinschaft« wenden: Nie um scheinheiliges Geschwätz verlegen, ist von ihnen kein sinnvoller Beitrag dazu zu erwarten, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu beenden. Auch ihr Interesse scheint es, daß sich Juden nirgends sicher fühlen.

Inszenierte Empörung

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Als das soziale Netzwerk Twitter kürzlich den Besitzer wechselte, meinte Thierry Breton, der in der Europäischen Kommission zuständig ist, mit einem Verbot in Europa drohen zu müssen, sollte Elon Musk »die in der EU gängigen Regeln zur Moderation illegaler und schädlicher Online-Inhalte« nicht befolgen wollen. Twitter müsse sich »vollständig an die europäischen Regeln« halten, forderte der EU-Kommissar.

Freilich ist das Netzwerk nicht erst seit der Übernahme durch Elon Musk eine Gegend, die Zeitgenossen zu schätzen wissen, die mit Hetze Haß säen wollen. Einer von ihnen, der deutsche Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff, leitet die Vertretung der Europäischen Union beim antisemitischen Regime in Ramallah, die es sich auch am Mittwoch nicht verkneifen konnte, den jüdischen Staat über Twitter zu verleumden.

Während Israel von mehreren Bombenanschlägen »palästinensischer« Terroristen in Jerusalem erschüttert wurde, teilte das von Sven Kühn von Burgsdorff geführte Haus auf Twitter mit, Europa sei »alarmiert« und »erschüttert« von Nachrichten, nach denen israelische Behörden eine als »humanitäre Einrichtung« titulierte »Schule« zerstört hätten, deren Bau mit Zuwendungen aus der EU ermöglicht worden sei.

Israel, lehrmeisterten die Vertreter der EU, müsse »das Recht palästinensischer Kinder auf Bildung« achten. Daß – auch mit EU-Mitteln finanzierte – »Schulen«, die das Regime um »Präsident« Abu Mazen betreibt, Orte sind, an denen antisemitische Ressentiments ebenso zum Lehrstoff zählen wie die Glorifizierung von Terrorismus, und daher besser geschlossen gehörten, ignoriert man nicht nur in Brüssel regelmäßig gern.

Dabei gehört zu dem beschworenen »Recht auf Bildung« gerade die Einhaltung von den Vereinten Nationen formulierter zivilisatorischer Mindeststandards. Die in Ramallah entworfenen und formulierten Lehrbücher und Lehrpläne sind ein von der Europäischen Union wissentlich mitfinanzierter andauernder Verstoß gegen Rechte von Kindern und Jugendlichen. Erschreckend ist, daß die EU sich stolz daran beteiligt.

Darüber hinaus entsetzt in der Tat die Dreistigkeit, mit der sich Europa und Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auch mit ihrer Beteiligung an der Errichtung der »Schule« in Masafer Yatta über Abkommen zwischen Jerusalem und den »Palästinensern« hinwegsetzten: Denn selbstredend hat niemand die in den C-Gebieten zuständige israelische Verwaltung je um eine Baugenehmigung für die »Bildungseinrichtung« gebeten.

Finanzieren die Europäische Union oder ihre Mitgliedsstaaten illegale Baumaßnahmen, ist ihre Empörung über deren spätere Zerstörung erst recht verlogen, zumal es sich nicht um den ersten solchen Fall handelt. Tatsächlich liegt der Verdacht nahe, daß auch in Masafer Yatta der Verdacht nahe, daß Europa ganz bewußt einen illegalen Bau förderte, um so den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Jerusalem anzuheizen.

Komplizen

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Deutsche Diplomaten geben sich derzeit in Ramallah die Klinke in die Hand. Sven Kühn von Burgsdorff beriet für die Europäische Union mit Mohammad Shtayeh über eine »Vertiefung der Zusammenarbeit«, während Oliver Owcza als Repräsentant Deutschlands dem »Premierminister« des antisemitischen Regimes um »Präsident« Abu Mazen mit weiteren Millionenversprechen demonstrierte, was das heißt.

Verharmloste »Präsident« Abu Mazen vor kurzem noch im Beisein des deutschen Kanzlers den von Deutschen industriemäßig ins Werk gesetzten Versuch, das europäische Judentum auszulöschen, bleibt Berlin sich treu: Selbst eine solch beispiellose Entgleisung hat keine negativen Folgen für das deutsch-»palästinensische« Verhältnis. Mit 22 Millionen Euro »vertieft« Berlin nun seine Beziehungen zu Ramallah weiter.

Und wie auch immer diese Zusagen begründet werden mögen, sie legitimieren ein Regime, das sich einem Frieden mit Israel verweigert – und sich mit seiner »Standhaftigkeit« selbst in der arabischen Welt immer weiter isoliert -, das Antisemitismus sät und dessen praktische Anwendung in Form von Terrorismus gegen Israel und Juden glorifiziert und Jahr um Jahr mit dreistelligen Millionenbeträgen belohnt und fördert.

Berlin und Brüssel könnten ihre Hilfen durchaus konditionieren, also von der Einhaltung gewisser zivilisatorischer Mindeststandards durch Ramallah abhängig machen, zumal ihnen nicht zuletzt mit der »Schulbuchstudie« noch einmal der wahre Charakter der »Palästinenserführung« vor Augen geführt wurde. Daß sie es nicht tun, daß sie die Clique in Ramallah bedingungslos finanzieren, macht sie zu deren Komplizen.

Verrat

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Die Außenminister der Mitgliedsstaaten der EU haben sich bei einem Treffen auf neue Sanktionen gegen des Regime in Teheran verständigt. Mit den Sanktionen soll nach Angaben der deutschen Außenamtschefin Annalena Baerbock ein »klares Signal« an das islamistische Regime verbunden sein. Bei genauerem Hinsehen drängt sich freilich die Frage auf, was genau die Europäische Union da signalisiert.

Die Strafmaßnahmen sind eine Reaktion Brüssels auf die andauernden Menschenrechtsverletzungen der »Führung« in Teheran, die ihre »Sicherheitskräfte« zunehmend brutaler gegen Proteste vorgehen läßt, die seit mehreren Wochen anhalten. Unsanktioniert bleiben nach dem kollektiven Wunsch der europäischen Außenminister derweil die iranischen Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action.

Und schon darin zeigt sich die Unfähigkeit Europas, sich angemessen für die Durchsetzung elementarer Menschenrechte in der Islamischen Republik einzusetzen. Sind sich die Außenminister durchaus einig, daß die Menschenrechtsverletzungen der Mullahs eine baldige Einigung bei den Gesprächen über den JCPOA in Wien unmöglich machen, drohen sie nicht einmal mit ihrem Ausstieg aus diesem Monolog.

So lassen sie zu, daß das islamistische Regime sein illegales Kernwaffenprogramm weiter ausbaut, das Teheran wiederum als Druckmittel nutzt, international jene Anerkennung zu erpressen, die es im Land längst nachhaltig verspielt hat. Diesem Ansehenserhalt oder gar -gewinn stehen ein paar Einreiseverbote als »Strafen« für das immer brutalere Vorgehen Teherans gegen die »eigene« Bevölkerung gegenüber.

Signalisiert die europäische Weigerung, die Wiener Verhandlungen über den JCPOA für gescheitert zu erklären, daß das islamistische Regime trotz vorsätzlicher Vertragsverletzungen und nicht weniger offener Verletzungen von Menschenrechten noch immer als Gesprächspartner willkommen ist, sind Einreiseverbote alles andere als ein »klares Signal« im Sinne eines Bekenntnisses zu zivilisatorischen Mindeststandards.

Tatsächlich bleiben die Außenminister der Europäischen Union weit hinter dem, was möglich wäre, und dem, was vor allem nötig wäre, zumal europäische Einreiseverbote gegen Vertreter Teherans in der Vergangenheit mit oft abenteuerlichen Begründungen gar nicht durchgesetzt wurden. Mit seiner Zurückhaltung gegenüber der Theokratie signalisiert Europa allein seine zuverlässige Kollaborationswilligkeit.

Offene Drohung

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Das islamistische Regime in Teheran hat nach eigenen Angaben Raketen entwickelt, die mit fünffacher Schallgeschwindigkeit ihre Ziele erreichen können sollen. »Alle« herkömmlichen Raketenabwehrsysteme sollen wirkungslos sein gegen die Hyperschall-Raketen, die Amir Ali Hajizadeh am Freitag in Teheran vorstellte, ein hochrangiger Kommandeur der »Luft- und Raumfahrtabteilung« der Pasdaran.

Und damit niemand die neuen Raketen der »Elitearmee« der Islamischen Republik Iran als Beitrag zur Erkundung des Weltraums durch die Menschheit mißversteht, rechnen ihre Tehran Times auf ihrer Titelseite stolz und bedrohlich vor: »Weniger als vier Minuten bis nach Tel Aviv«. Einmal mehr bekennt Teheran sich damit unumwunden zu seinem Staatsziel, der Vernichtung Israels, des jüdischen Staates.

In Europa stoßen derweil (und wohl auch nur deshalb vorgetragene) Wünsche der deutschen Regierung nach einer Ächtung der Pasdaran als Terrororganisation auf Widerstand. »Die Maßnahme«, schreibt die tagesschau, könnte nämlich »nach Ansicht von Kritikern die ohnehin schon geringen Chancen auf eine Fortführung des Atomabkommens mit dem Iran mindern«, des Joint Comprehensive Plan of Action.

Von der Theokratie in Teheran freilich ohnehin immer massiver verletzt, zeigt das Abkommen auf diese Weise erneut seine eigentliche »Qualität«: Statt den Aufstieg der Islamischen Republik zu einer Atommacht zu verhindern, dient es längst als Druckmittel, das wirksame Sanktionen gegen die Mullahs behindert. Sie und es machen so die Welt nicht friedlicher, sondern verschärfen bestehende Konflikte weiter.

Germany first

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Am Freitag hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz Peking besucht. Seit sich Staats- und Parteichef Xi Jinping im Oktober vom Nationalen Parteikongreß im Amt hatte bestätigen lassen, war der deutsche Sozialdemokrat der erste westliche Regierungschef, der mit dem Despoten den Austausch suchte, der die Volksrepublik China in atemberaubenden Tempo zu einer »modernen« Diktatur umgestaltet.

Plakatierte die SPD im letzten Europa-Wahlkampf noch »Europa ist die Antwort« und plädierte Olaf Scholz erst vor wenigen Wochen selbst noch für eine europäische Außenpolitik, über deren Ausrichtung Mehrheitsentscheidungen bestimmen sollen, ignorierte der deutsche Regierungschef mit seiner Reise nicht nur Kritik aus den eigenen Reihen, sondern stieß mit ihr auch europäische Partner vor den Kopf.

Verschaffte der Sozialdemokrat der chinesischen Propaganda die gewünschten Bilder, verschärfte er mit seiner Visite, die auch noch auf eine Initiative Pekings zurückgehen soll, die Spannungen innerhalb der Europäischen Union: Statt sich insbesondere mit Paris abzustimmen, zog Olaf Scholz erneut einen nationalen Alleingang vor, dessen Auswirkungen freilich nicht auf Deutschland beschränkt bleiben dürften.

Wie schon mit seiner alle Warnungen aus Europa, aber auch aus Übersee ignorierenden Politik gegenüber Rußland, die eben nicht nur verdiente Folgen für Deutschland hat, sondern Europa und die Welt trifft, führt Berlin auch diesmal vor, daß es kein verläßlicher Partner ist und sein will, sondern im Zweifelsfall rücksichtslos nationale Interessen verfolgt, selbst wenn der deutsche als Holzweg erkennbar ist.

Zivilgesellschaftliches Engagement

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Die Europäische Union und jene ihrer Mitgliedsstaaten, deren finanzielle Zuwendungen für die »palästinensische Zivilgesellschaft« besonders hoch sind, bekennen sich immer wieder zu ihrer Unterstützung selbst solcher Organisationen, die die Regierung in Jerusalem als terroristisch einstuft. Die für diese Bewertung von Israel vorgelegten Beweise, heißt es zur Begründung, seien »nicht überzeugend«.

Nun hat eine dieser »zivilgesellschaftlichen« Organisationen, das auch als Samidoun weltweit berüchtigte »Solidaritäts-Netzwerk für palästinensische Gefangene«, in Brüssel in aller Öffentlichkeit vorgeführt, wofür sich etwa EU-»Außenminister« Josep Borrell Fontelles und seine nationalen Kollegen wortreich, nicht selten aber auch mit vielen Millionen einsetzen. Samidoun ist eine »NGO« aus dem Umfeld der PFLP.

Auf der Demonstration dieses Teils der »palästinensischen Zivilgesellschaft«, der – selbstverständlich – auch die Ziele der antisemitischen BDS-Bewegung teilt und unterstützt, wurden Terroristen glorifiziert und die Vernichtung Israels propagiert. Wie die »NGO« selbst mitteilt, forderten die Demonstranten die »Befreiung ganz Palästinas vom Fluß bis zum Meer« und die »Vernichtung des Zionismus«.

»Entschlossen«, triumphiert Samidoun, bekundete die Demonstration »Solidarität mit dem palästinensischen Volk« und dessen »Widerstand« und »forderte die Freilassung aller Gefangenen« aus israelischer Haft. Nebenher sagten die Teilnehmer des Aufmarschs »dem Imperialismus sowie den mit ihm kollaborierenden Kräften« den Kampf an, ohne damit freilich russische »Spezialoperationen« kommentieren zu wollen.

Der Aufmarsch in der belgischen Hauptstadt, dem Sitz des Europäischen Parlaments und vieler weiterer europäischer Institutionen, stellt erneut die EU und ihre Mitgliedsstaaten mit ihren hohlen Bekenntnissen gegen den Haß auf Juden und ihren Staat bloß. Sie führt eindrucksvoll das ganze Ausmaß der tatsächlichen Komplizenschaft solcher Gestalten wie Josep Borrell Fontelles mit antisemitischen Barbaren vor.