Schlagwort: Terrorismus

Irische Selbstdemontage

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Michael D. Higgins, seit 2011 irischer Präsident, hat mit deutlicher Empörung Vorwürfe israelischer Politiker zurückgewiesen, antisemitische Ressentiments gegen den jüdischen Staat seien in der irischen Gesellschaft so tief verwurzelt wie verbreitet. Jerusalem hatte mit ihnen auf die Ankündigung der irischen Regierung reagiert, sich beim Internationalen Gerichtshof für eine weite Auslegung des Tatbestands des »Völkermord« einzusetzen.

Das südafrikanische ANC-Regime hatte vor einem Jahr eine Klage in Den Haag eingereicht, in der es Israel wegen seines Vorgehens zur Zerschlagung der islamistischen Hamas des »Völkermords« an den »Palästinensern« in Gaza bezichtigt. Das vom mit der Hamas liierten ANC regierte Südafrika, legen auch zwischenzeitlich veröffentlichte Untersuchungen nahe, agierte mit seiner Klage als Marionette der israelfeindlichen Alianz Teherans.

Ist es ein Affront, sich dieser wenig aussichtsreichen Verleumdung Israels anzuschließen, stellt der scheinheilig mit der Sorge um Menschenrechte begründete Versuch einer willkürlichen Änderung der Definition eines »Genozids« erst recht die tatsächlichen Motive der Kläger und ihrer auch irischen Unterstützer bloß: Die versuchen mit ihren Verleumdungen offensichtlich, den jüdischen Staat zu und dessen Existenzkampf zu diskreditieren.

Der irische Präsident stört sich nun daran, daß die Regierung in Jerusalem auf die Ursachen dieses Verhaltens hinweist und es als das bezeichnet, was es ist. Michael D. Higgins gelingt es freilich nicht, die israelischen Vorwürfe zu widerlegen. Tatsächlich bestätigt er sie nur noch einmal, indem er über »israelische Siedlungen in Ägypten« deliriert. Er versucht, einen Antisemitismusvorwurf mit einer antisemitischen Lüge zu widerlegen. Das ist erbärmlich.

Ignoranz

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Während die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock noch voller Anmaßung dekretiert, »wir werden nicht akzeptieren, dass UNRWA in Zukunft in Gaza keine Rolle mehr spielt«, und sich damit erneut zum deutschen Beitrag zur Förderung von Antisemitismus und antisemitischer Gewalt bekannte, haben niederländische Parlamentarier mit großer Mehrheit den Ausstieg ihres Landes aus der Unterstützung des berüchtigten UN-»Hilfswerks« beschlossen.

Die Volksvertreter reagierten mit ihrer Entscheidung auf die immer wieder neuen Enthüllungen über Verbindungen des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« zum islamistischen Terrorismus einer- und den Unwillen der UNRWA-Führung unter Philippe Lazzarini andererseits, ernsthaft gegen die vielfach dokumentierte systematische Unterwanderung der angeblich »neutralen« Organisation durch die Hamas vorzugehen.

Hatte erst vor wenigen Tagen die New York Times darüber berichtet, mit welcher Fahrlässigkeit das »Hilfswerk« sich von islamistischen Terroristen instrumentalisieren läßt, bestritt UNRWA-Chef Philippe Lazzarini gegenüber dem katarischen Sender Al Jazeera einmal mehr alle Vorwürfe gegen die Organisation, tat sie verharmlosend als »Verleumdungskampagne« Jerusalems ab und unterstrich damit, daß die UNRWA selbst nicht zu Reformen gewillt und fähig ist.

Mit etwa 40 Millionen Dollar haben die Niederlande im vergangenen Jahr das »Hilfswerk« der Hamas unterstützt, Berlin überwies im gleichen Zeitraum nach UN-Angaben mehr als 210 Millionen Dollar. Malt das Auswärtige Amt in Berlin die UNRWA auf seiner Website noch immer in leuchtenden Farben, ziehen die Niederlande die Konsequenzen aus den verheerenden Folgen des Wirkens des »Hilfswerks«. Deutschland schlägt sich konsequent auf die falsche Seite.

Frucht des »Widerstands«

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Die Regierung in Jerusalem hat angekündigt, die israelische Botschaft in Dublin zu schließen. Wie Außenminister Gideon Sa’ar erklärte, reagiere Israel mit dem Schritt auf die antiisraelische Haltung Irlands. In einer Mitteilung seines Ministeriums warf Gideon Sa’ar Dublin vor, den jüdischen Staat aus antisemitischen Motiven zu delegitimieren und zu dämonisieren. »Irland hat in seinen Beziehungen zu Israel alle roten Linien überschritten.«

Ehre, wem Ehre gebührt: Beifall für Dublin aus Teheran

Im Frühjahr hatte Dublin zusammen mit einigen weiteren EU-Mitgliedsländern gegen Kritik aus Jerusalem »Palästina« als Staat anerkannt, was nicht nur das islamistische Regime in Teheran als unmittelbaren »Erfolg« des Angriffs seiner »Achse des Widerstands« auf den jüdischen Staat verstand, als Belohnung für den barbarischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und den Raketenterror der Hisbollah seit dem Tag darauf.

In der vergangenen Woche dann hatte die irische Regierung sich einer Klage des mit der Hamas befreundeten südafrikanischen ANC-Regimes gegen Israel vor dem vor dem Internationalen Gerichtshof (ICJ) in Den Haag angeschlossen und dort angeregt, den Begriff des »Genozids« willkürlich weiter zu fassen, damit der Vorwurf des »Völkermords« gegen Israel auch zu dessen Vorgehen gegen die Hamas und deren Komplizen in Gaza passe.

Vor dem Hintergrund der Feindseligkeit Irlands gegenüber Israel, die freilich nicht erst seit dem Beginn der »Al-Aksa-Flut« der Hamas notorisch ist, ist die Schließung der israelischen Botschaft in Dublin nicht nur ein nachvollziehbarer, sondern vor allem ein notwendiger richtiger Schritt. Jerusalem signalisiert damit, daß es Beziehungen zu regelmäßig extrem »kritisch« gesinnten Staaten eine geringere Bedeutung einräumt als tatsächlichen Verbündeten.

Deutscher Weg

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Die Hisbollah hat eingeräumt, für sie wichtige Nachschubrouten in Syrien verloren zu haben. In einer zuvor aufgezeichneten Ansprache an Anhänger der islamistischen Terrororganisation gab Naim Qassem, ihr neuester »Generalsekretär«, zu, daß »der militärische Nachschub durch Syrien« gegenwärtig unterbrochen sei. Der »Widerstand«, meinte er ergänzend, sei allerdings »anpassungsfähig und in der Lage, neue Wege zu finden«.

Hatte sich kürzlich die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock über Verletzungen der »territorialen Integrität« Syriens durch Israel beschwert, und zwar »in aller Deutlichkeit«, wie sie zu betonen müssen glaubte, und sich damit »von vielen ab[gehoben], die das israelische [..] Vorgehen relativieren oder gar gutheißen«, wie ein taz-Kommentator wohlwollend festhielt, bestätigt Naim Qassem nun die Wirksamkeit der israelischen Operationen.

Der Sturz des Regimes Bashar al-Assads, der freilich klug genug war, den offenen militärischen Angriff auf den jüdischen Staat zu unterlassen, sein Land aber für den Transit von Waffen aus der Islamischen Republik Iran in den Libanon und dort an die Hisbollah öffnete, hat Jerusalem die Möglichkeit eröffnet, diese Bedrohung zu minimieren oder vorerst sogar auszuschalten. Das war kein Eingriff in einen »innersyrischen Dialogprozeß«.

Die Einlassungen Naim Qassems sind ein weiterer Beleg dafür, wie abgehoben, wie weltfremd die Außenpolitik Annalena Baerbocks ist. Spätestens seit dem 7. Oktober 2023 ist unbestreitbar, daß Jerusalem allen Grund hat, sich abzeichnenden Bedrohungen seiner Sicherheit aus seiner Umgebung offensiv zu begegnen. Diese Vorsicht öffentlich zu verurteilen, heißt, sich – und in diesem Fall: Deutschland – gegen Israel zu positionieren.

Selbstgerechte Anmaßung

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In den vergangenen Tagen ist es den israelischen Streitkräfte gelungen, bei zahlreichen Operationen fast die gesamten militärischen Hinterlassenschaften des gestürzten Regimes Bashar al-Assads zu zerstören. Etwa 80 Prozent des militärischen Arsenals Syriens sollen so dem Zugriff terroristischer Organisationen entzogen worden sein. Die syrische Flotte ist vollständig ausgeschaltet, Waffen- und Munitionsschmieden vernichtet.

Die Einsätze galten den Giftgasvorräten und -Fabriken des zusammengebrochenen Baath-Regimes ebenso wie seinen »herkömmlichen« Waffenschmieden und militärischen Forschungseinrichtungen. Es würde Jahrzehnte dauern und Milliarden kosten, schätzen Experten, bis eine wiederaufgebaute syrische Armee wieder zu einer Bedrohung Israels werden könnte. Die iranische »Achse des Widerstands« ist weiter geschwächt.

Doch was ja längst nicht allein der Sicherheit des jüdischen Staates, sondern auch jener der Minderheiten in Syrien und der Stabilität der gesamten Region dient, stößt nicht überall auf Beifall. Während die neuen Inhaber der Macht in Damaskus die Operationen der israelischen Streitkräfte noch nicht kommentierten, trat stellvertretend für sie bereits die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in Aktion, um sie zu verdammen.

»In aller Deutlichkeit« verkündete sie, »wenn wir ein friedliches Syrien wollen«, dürfe »die territoriale Integrität des Landes nicht in Frage gestellt werden«. Und »ebenso deutlich sage ich: Nachbarn wie die türkische und israelische Regierung, die Sicherheitsinteressen geltend machen, dürfen mit ihrem Vorgehen« etwas, das die deutsche Außenministerin als »innersyrischen Dialogprozeß« bezeichnet, »nicht gefährden«.

Freilich gibt es den bisher gar nicht in Syrien selbst, sondern bloß in einem »Acht-Punkte-Plan« des Auswärtigen Amts zu Berlin. Und ob sich die nach der Macht in Damaskus greifende islamistische Terrororganisation HTS oder ihre Rivalen dort danach erkundigen werden, was sie tun oder lassen sollen, muß wohl bezweifelt werden: Sie dürften sich gegebenenfalls diese Einmischung in den »innersyrischen Dialogprozeß« verbitten.

Einmal mehr offenbart Annalena Baerbock nicht nur eine bigotte Arroganz, die durchaus ihresgleichen sucht, sie greift auch offen den jüdischen Staat an und bestreitet dessen legitime Sicherheitsinteressen. Die deutsche Außenministerin, eine der Hauptverantwortlichen für ein zumindest zeitweises deutsches Waffenembargo gegen Israel, bekräftigt damit erneut, wo sie steht und was ihr die »deutsche Staatsräson« bedeutet.

Irischer Wahn

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Irland ist einer der »israelkritischsten« Staaten Europas. Der wahnhafte Haß auf Juden und den jüdischen Staat ist, wahrscheinlich eine Folge der erzkatholischen Prägung des Landes, durchdringt die gesamte Gesellschaft. Geächtet wird nicht, wer ihm anhängt, mit Stigmatisierung müssen vielmehr nicht »nur« Juden rechnen, sondern jene, die sich ihrer Ausgrenzung widersetzen. Feindschaft zu Israel kennzeichnet die irische Außenpolitik.

Die scheint jetzt wegen ihrer Unterstützung der südafrikanischen Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (ICJ) in Den Haag, in der das mit der Hamas freundschaftlich verbundene ANC-Regime dem jüdischen Staat »Völkermord« in Gaza vorwirft, eine Blamage zu befürchten: Da es nämlich keinen Völkermord gibt an »Palästinensern«, droht die Klage zu scheitern, was natürlich Dublins Antisemitismus bloßstellen würde.

Deshalb will die irische Regierung dem Internationalen Gerichtshof noch in diesem Monat die Neudefinition des Tatbestands »Völkermord« empfehlen, so daß die Klage gegen Israel schließlich womöglich doch noch zum Erfolg werden könnte. Dublin begründet sein Vorhaben mit seiner tiefen Sorge um Menschenrechte; und um dem Vorwurf der Voreingenommenheit vorzubeugen, soll die neue Begriffsbestimmung auch in einem anderen Fall gelten.

»Wir befürchten, daß eine zu enge Auslegung des Begriffs ›Völkermord‹ zu einer Kultur der Straflosigkeit führt und dadurch der Schutz der Zivilbevölkerung auf ein Minimum reduziert wird«, versucht Dublin seinen Plan zu begründen. Doch das schöne Diplomatensprech kann nicht darüber hinwegtäuschen, was die wahre Absicht der irischen Regierung ist. Es ist einfach zu offensichtlich, daß sie die antisemitisch motivierte Klage retten will.

Und dafür soll, geht es nach den Irren, nötigenfalls eben auch bewährtes Recht umgeschrieben und gebeugt werden. Das sagt über Dublin weit mehr aus als über Israel, dessen gerechten Krieg gegen die islamistischen Kinderschlächter und Vergewaltiger der Hamas und ihrer Komplizen Dublin in Mißkredit bringen will. Will die irische Regierung ihren Haß auf Israel hinter »Menschenrechten« verstecken, stellt sie ihn und sich so erst recht bloß.

Tyrannenfreunde

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Das erfreulich schnelle Ende der Herrschaft Bashar al-Assads in zuletzt nur noch Teilen Syriens bietet neben Chancen auch Risiken. Der Blutsäufer hat Damaskus zwar in Richtung Moskau verlassen, zurückgelassen hat sein Regime jedoch zahlreiche Waffenschmieden und ein Waffenarsenal, das bis hin zu chemischen Kampfmitteln reicht, von dem noch immer Gefahren auch und vor allem für den jüdischen Staat ausgehen.

So begrüßenswert der Abgang des Baath-Regimes auch ist, der nicht zuletzt eine erhebliche Schwächung der von Teheran gelenkten »Achse des Widerstands« bedeutet, von Stabilität ist Syrien noch weit entfernt, seine zukünftige Entwicklung ungewiß. Es ist vor diesem Hintergrund nur verständlich, versucht Jerusalem durch die Zerstörung militärischer Infrastruktur in Syrien zukünftige Bedrohungen Israels zu minimieren.

Operationen der israelischen Streitkräfte gelten dabei lediglich militärischen Zielen, Waffenfabriken und Lagern, Stützpunkten etwa mit Raketenabschußeinrichtungen, sie sollen keinen Einfluß auf innersyrische Machtverhältnisse und Konflikte nehmen. Und obgleich genau dieses Vorgehen unter den gegebenen Umständen vernünftig ist, da es grenzübergreifenden Konflikten vorbeugt, wird es von den Vereinten Nationen gegeißelt.

Israel, verlangte Geir O. Pedersen, der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Syrien, müsse seine Operationen auf syrischem Gebiet sofort einstellen. Behauptet die Weltorganisation, für Frieden zu stehen, zeigt sie mit ihren Verurteilungen Jerusalems einmal mehr ihre antiisraelische Besessenheit. Da werden herrenlose Waffenbestände zerstört, bevor sie in die falschen Hände geraten, doch Israel wird dafür attackiert.

Ginge es nach den Vereinten Nationen, heißt das, wäre es kein Problem, brächten beispielsweise in Syrien aktive Einheiten der Hisbollah chemische Waffen in ihren Besitz – um sie womöglich gegen Israel einzusetzen. Oder gegen die syrische Opposition, die Bashar al-Assad zur Flucht in die russische Hauptstadt gezwungen hat. Der gestürzte Tyrann jedenfalls hatte davor keine Skrupel, weshalb sollten seine Unterstützer sie haben?

Die Vereinten Nationen bekräftigen mit ihren antiisraelischen Äußerungen ihre ganze Verkommenheit. Fiel es der Weltorganisation und ihren Gremien bereits nach dem 7. Oktober 2023 auffallend schwer, jüdisches Leid überhaupt auch nur anzuerkennen, scheinen sie nun Bashar al-Assad regelrecht nachzutrauern, wenn sie indirekt verlangen, seine Schergen sollten die Gelegenheit zum Einsatz seines Waffenarsenals bekommen.

Offenes Geheimnis

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Während die UNRWA, das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, am Wochenende ihr hoffentlich letztes Gründungsjubiläum beging, bestätigte die New York Times in einem ausführlichen Artikel israelische Vorwürfe, nach denen viele »Schulen« der Organisation in Gaza von Mitgliedern der Hamas oder des Islamic Jihad geleitet, ihre »zivilen« Einrichtungen gezielt von den Terroristen als Unterschlupf genutzt wurden.

Die Tageszeitung hat dazu Dokumente, die ihr von Jerusalem zur Verfügung gestellt worden waren, mit Material aus weiteren Quellen abgeglichen und kommt nicht »nur« zu dem Schluß, daß die israelischen Angaben den Tatsachen entsprechen, sondern bescheinigt dem UN-»Hilfswerk« ebenso wie den Vereinten Nationen einen ausgesprochenen Unwillen, Vorwürfen nachzugehen, die UNRWA in Gaza sei von islamistischen Terroristen unterwandert worden.

So sei es, wie die New York Times Gewährsleute aus Gaza zitiert, dort »ein offenes Geheimnis, daß die Hamas Mitglieder in UNRWA-Schulen« placiert habe. Zugleich zeigt die Zeitung, wie Funktionäre der Vereinten Nationen entsprechende Hinweise zurückwiesen und -weisen oder sich ausgesprochen kreativ dabei zeigen, Ausreden für ihr bemühtes Wegschauen zu erfinden: Man verfüge nicht über einen eigenen Nachrichtendienst oder eine eigene Polizei.

Abgerundet wird das vernichtende Porträt des »Hilfswerks« durch Aussagen des früheren Beraters des »Hilfswerks« James G. Lindsay, nach denen die UNRWA in der Praxis »nicht in der Lage oder nicht willens ist, militante Hamas-Kämpfer, ihre Unterstützer und Angehörige anderer Terrororganisationen in ihren Reihen zu suchen und zu entfernen«. Selbst bei der Frage nach eventuellen Vorstrafen verläßt sich die Organisation danach auf Angaben der Betroffenen.

Einmal mehr zeigt sich, daß es keiner »ausgeweiteten, konzertierten Kampagne Israels« bedarf, die UNRWA-Chef Philippe Lazzarini gern herbeideliriert, um seine Organisation zu diskreditieren, oder, wie ein deutscher Lobbyist des »Hilfswerks« es formulierte, »einer besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppe – nämlich Flüchtlingskindern – zu schaden und Zukunftschancen zu nehmen«. Das haben das »Hilfswerk« und sein Personal selbst übernommen.

Deutsche Tugend

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Wurden noch am Sonnabend in Damaskus vehement Gerüchte bestritten, Blutsäufer Bashar al-Assad habe sich angesichts rasant auf die syrische Hauptstadt vorrückender islamistischer Banden abgesetzt, mußte der Kölner Deutschlandfunk sich schon am nächsten Morgen, »Nahost-Experte« Michael Lüders stand wohl gerade nicht zur Verfügung, Rat in Erfurt suchen, wie es denn ohne den zwischenzeitlich doch Verschwundenen weitergehe in der Levante.

Und die an der Universität der thüringischen Hauptstadt tätige »Konfliktforscherin« Sophia Hoffmann erwies sich durchaus als würdige Zweitbesetzung für den zum Thema sonst so präsenten BSW-Kader: »Natürlich hängen diese Ereignisse auch mit den grauenvollen Ereignissen des 7. Oktober letzten Jahres zusammen, und sie hängen auch zusammen mit dem fürchterlichen Vernichtungsfeldzug, den die israelische Regierung immer noch in Gaza führt«.

Für ihre Vernichtungsfeldzüge sind bisher vor allem Deutsche berüchtigt: So gilt das Vorgehen deutscher Truppen gegen Herero und Nama in Deutsch-Südwestafrika 1904 bis 1908 als ein Vernichtungsfeldzug, hauptsächlich aber wird der Begriff verwendet, um die grausame Gewalt seit dem Überfall der Sowjetunion durch das Deutsche Reich zu beschreiben, die nicht zuletzt untrennbar mit der systematisch betriebenen Ermordung von Millionen Juden verbunden ist.

Was aber schert eine deutsche Politologin, welche Parallelen sie mit ihrer Wortwahl zieht, wenn der Deutschlandfunk anruft. Und was kümmert es den, welch infame Verleumdung Israels, des einzigen jüdischen Staates, und seines Existenzkampfs gegen islamistische Barbaren er damit völlig unkommentiert versendet und über seine Mediathek dauerhaft feilbietet. Die Bagatellisierung von Antisemitismus ist längst wieder so normal in Deutschland wie er allgegenwärtig ist.

Nachhaltiger Menschenrechtsaktivismus

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Im September 2010 war schnellstes Handeln gefragt: Oussama Atar, wollten »Menschenrechtsaktivisten« erfahren haben, erleide in einem irakischen Gefängnis schlimmste Qualen. »Oussama Atar, ein 26 Jahre alter belgischer Staatsangehöriger«, verkündeten sie, »benötigt im al-Rusafa-Gefängnis dringend medizinische Versorgung«. »Amnesty International«, lautete ihre mitfühlende Ferndiagnose, »fürchtet um seine Gesundheit«.

Oussama Atar, teilten die »Menschenrechtsaktivisten« in ihrem Aufruf mit, sei seit sechs Jahren inhaftiert, verbüße eine zehnjährige Strafe für das »illegale Überqueren der syrisch-irakischen Grenze«. »Oussama Atar hat einen Tumor in der Niere und muß [..] dringend behandelt werden.« Es stimmte, wie sich später zeigen sollte, wenig an der Geschichte. Richtig allerdings war, daß Oussama Atar im Irak im Gefängnis einsaß.

Unterschlagen hatte Amnesty International, daß der »belgische Staatsangehörige« mit freilich marokkanischen Wurzeln weniger wegen eines illegalen Grenzübertritts zu einer Haftstrafe verurteilt worden war, sondern als Daesh-Jihadist, der über Verbindungen zu Abū Bakr al-Baghdādī verfügte, den Herrscher des »Islamischen Staates«, den Terroristen wie Oussama Atar zeitweilig auf irakischem und syrischem Gebiet etabliert hatten.

Der öffentliche Druck jedenfalls, den Amnesty International mit der Kampagne für Oussama Atar aufgebaut hatte, wirkte: Die belgische Regierung erreichte 2012 seine Freilassung, der Jihadist konnte nach Europa zurückkehren. Im folgenden Jahr soll er Belgien in Richtung Tunesien verlassen haben, wo er erneut als Jihadist verhaftet und zeitweilig inhaftiert wurde. Von Tunesien gelangte er in die Türkei, wo er untertauchte.

Im November 2015 überfielen islamistische Selbstmord-Attentäter die Konzerthalle »Bataclan« in der französischen Hauptstadt Paris. Bei ihrem brutalen Massaker ermordeten die 20 Daesh-Terroristen 130 Menschen und verletzten Hunderte. Als einen wichtigen Hintermann des Anschlags machten die Behörden Oussama Atar aus. Er soll das Blutbad, an dem auch ein enger Verwandter beteiligt war, von Syrien aus organisiert haben.

Nach 148 Verhandlungstagen endete im Juni 2022 der Prozeß gegen 20 Islamisten, die auf verschiedene Weise an dem Überfall in Paris beteiligt waren. Der Hauptangeklage, das einzige überlebende Mitglied des Daesh-Kommandos, wurde zu lebenslanger Haft verurteilt, die weiteren Angeklagten, unter ihnen Oussama Atar, erhielten kürzere Haftstrafen. Amnesty International wies derweil gegenüber CNN jede Mitverantwortung zurück.