Schlagwort: Vereinte Nationen

Bewährte Fachkraft

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Im Frühjahr wird der Schweizer Diplomat Pierre Krähenbühl neuer Generaldirektor des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK). Er wird damit Robert Mardini ablösen, der das »Alltagsgeschäft« der Organisation, die nach außen vor allem durch ihre Präsidentin Mirjana Spoljaric repräsentiert wird, nach einer Amtszeit abgibt. Das IKRK leidet derzeit unter nachhaltiger Geldnot, viele seiner Missionen sind unterfinanziert.

Das allerdings ist ein Problem, das Pierre Krähenbühl nicht ganz fremd sein dürfte. Als ehemaliger Chef des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, der berüchtigten UNRWA, sollte er die Arbeit mit schwindenden Mitteln gewohnt sein. Gleichzeitig sieht sich das IKRK spätestens seit dem 7. Oktober 2023 mit einer Reihe von Vorwürfen aus Israel konfrontiert, die Zweifel an seiner Neutralität wecken.

So werfen Angehörige von nach Gaza verschleppten Opfern des barbarischen Überfalls der Hamas auf Israel dem Komitee vom Roten Kreuz fehlende oder unterbliebene Bemühungen vor, den Kontakt zu den Geiseln der Islamisten herzustellen. Auch sollen Vertreter des IKRK sich geweigert haben, sich für eine adäquate medizinische Versorgung verschleppter Zivilisten in der Gewalt der Hamas mit lebensnotwendigen Medikamenten einzusetzen.

IKRK-Präsidentin Mirjana Spoljaric selbst wies noch Mitte Dezember Forderungen, ihre Organisation solle die Hamas für ihre Verbrechen anprangern, mit der Begründung zurück, zu hoher öffentlicher Druck könne sich nicht eben förderlich auf die Gesprächsbereitschaft der Islamisten auswirken, eine Idee, auf die ihre Organisation nicht kommt, wenn es um angebliche Verstöße israelischer Streitkräfte gegen das (Kriegs-)Völkerrecht geht.

Doch auch Vorwürfe, das IKRK messe mit zweierlei Maß und sei nicht neutral, sollten Pierre Krähenbühl nicht überraschen. Als er sein Amt bei der UNRWA antrat und zum ersten Mal Gaza besuchte, fühlte er sich immerhin an die Blockade Leningrads durch die Deutsche Wehrmacht erinnert und glaubte, Jerusalem eine »illegale kollektive Bestrafung« nachsagen zu dürfen. Mit Pierre Krähenbühl hat sich das IKRK für Kontinuität entschieden.

Entschiedenste Entschlossenheit

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Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat vor wenigen Tagen darüber informiert, daß das islamistische Regime in Teheran weiterhin massiv gegen seine Verpflichtungen aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) verstößt. Danach hat die Islamische Republik Iran in den vergangenen Wochen ihre Produktion auf hohe Reinheitsgrade angereicherten Urans an den Standorten Natanz und Fordo deutlich ausgeweitet.

Die europäischen Vertragsstaaten des JCPOA, Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, die »E3«, und die Vereinigten Staaten reagierten auf die Informationen der IAEA mit einer gemeinsamen Erklärung, in der sie »dieses Vorgehen, das zur unverminderten Eskalation des iranischen Atomprogramms beiträgt«, »verurteilen«. Für die Urananreicherung gebe es weiterhin »keine glaubwürdige zivile Rechtfertigung«.

Verbunden mit dem Bekenntnis, sie wollten sich »weiterhin für eine diplomatische Lösung« einsetzen, fordern Berlin, London, Paris und Washington das Regime in Teheran schließlich auf, »uneingeschränkt« mit der IAEA zusammenzuarbeiten. Zwar erwähnt die Erklärung einen »angespannten regionalen Kontext«, ihre Unterzeichner unterlassen es allerdings, Teheran mit der Ankündigung konkreter Gegenmaßnahmen unter Druck zu setzen.

Dabei wäre gerade vor dem Hintergrund des vom Mullah-Regime mindestens massiv unterstützten barbarischen Überfalls der Hamas auf Israel und der Angriffe weiterer Verbündeter der Islamischen Republik auf den jüdischen Staat wohl etwas mehr angebracht als das, freilich längst zu einer Floskel verkommene, bloße Versprechen, »[wir] bekräftigen erneut unsere entschiedene Haltung, dass Iran niemals eine Kernwaffe entwickeln darf«.

Die Islamische Republik Iran führt mit ihrer »Achse des Widerstands« einen Krieg, dessen erklärtes Ziel die Auslöschung Israels ist, reichert Uran auf Reinheitsgrade an, für die es »keine glaubwürdige zivile Rechtfertigung« gibt, doch den »E3« und Washington fällt nicht einmal ein, laut nachzudenken über den »Snap back«-Mechanismus des JCPOA. Angesichts dieser Entschiedenheit wird Teheran sicher nie über Kernwaffen verfügen.

Unheilige Allianz

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Die Republik Südafrika hat am Freitag beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag eine Klage gegen Israel eingereicht, in der sie Jerusalem im Zusammenhang mit dessen Kampf gegen den islamistischen Terror einen »Völkermord« vorwirft. Der Krieg gegen die Hamas in Gaza ziele darauf ab, die dort lebenden »Palästinenser« »als Teil der größeren nationalen, rassischen und ethnischen Gruppe der Palästinenser zu vernichten«.

Das israelische Außenministerium wies die Vorwürfe Pretorias als haltlos zurück, die Klage entbehre »sowohl der faktischen als auch der juristischen Grundlage«. In der Tat wirken die Anschuldigungen der südafrikanischen Regierung wenig überzeugend. Mit ihnen stellt sich Südafrika, wo erst kürzlich eine Delegation der islamistischen Terrororganisation herzlich empfangen wurde, an die Seite bestialischer Vergewaltiger und Mörder.

Treibende Kraft der südafrikanischen Regierung ist der ANC, der die international geächtete islamistischen Terrororganisation als Repräsentantin »palästinensischer« Interessen anerkennt und damit bereits seit langem den Alleinvertretungsanspruch der »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen unterminiert, was Ramallah derweil nicht davon abhält, Pretoria für dessen Versuch zu applaudieren, Israels Existenzkampf zu diskreditieren.

Nachdem Pretoria schon im November angekündigt hatte, sein diplomatisches Personal aus Israel abziehen zu wollen, dokumentiert die Klage der ANC-Regierung den weiteren moralischen Verfall einer einst womöglich durchaus ehrenwerten Bewegung gegen rassistisch motivierte Unterdrückung, die von Korruption und Antisemitismus gründlich ruiniert wurde und sich deshalb nicht scheut, öffentlich mit der Hamas zu kuscheln.

Daß sich mit Zwelivelile Mandela erst vor wenigen Tagen gar ein Urenkel Nelson Mandelas dazu hergab, sich in einem Blatt des Blutsäufer-Regimes von Teheran mit den islamistischen Vergewaltigern der Hamas zu solidarisieren, rundet dieses Bild nur noch ab. Dem ANC, seiner korrupten Elite und der von ihr gestellten Regierung in Pretoria geht jede Legitimität ab, moralisch oder sonstwie über den jüdischen Staat zu urteilen.

Billigendes Wegschauen

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Mit jedem Tag, den der Israel von der Hamas aufgezwungene Krieg gegen die islamistische Terrororganisation fortdauert, wird deutlicher, wie engmaschig sie ihre mit »ziviler« Infrastruktur verwoben hatte und hat, wie weit zugleich die Unterwanderung insbesondere der zahlreichen in Gaza tätigen Unterorganisationen der Vereinten Nationen reichte und reicht, wie eng die Kollaboration zwischen Hamas und »Hilfsorganisationen« war und ist.

Es scheint kein »Krankenhaus« in Gaza zu geben, das nicht über einen oder mehrere Zugänge zum unterirdischen Tunnelsystem der »palästinensischen« Terrororganisation verfügte, keine Schule, auch keine der UNRWA, die nicht ebenfalls eingebunden war in die Infrastruktur der Hamas oder es noch ist, vom aus Europa finanzierten Personal dieser »zivilen« Einrichtungen ganz abgesehen und dem, was es Kindern und Jugendlichen dort beibrachte.

»Hospitäler«, in die die Hamas ihre Geiseln verschleppte, »Schulen«, in denen sie Waffen lagerte, darunter Sprengstoffgürtel in Kindergröße, »Hilfsgüter« mit dem Logo der Vereinten Nationen im Besitz islamistischer Verbrecher – all das sind Zeugnisse freilich nicht allein der Bösartigkeit, der Menschenverachtung der Islamisten. Es sind zugleich eindringliche Belege dafür, daß all die »Hilfsorganisationen« in Gaza Komplizen der Terroristen waren.

Denn es kann einfach gar nicht unbemerkt geblieben sein, wie die Hamas ihre »Al-Aksa-Flut« vorbereitete, welchen Zweit-Beschäftigungen »palästinensische« UN-Angestellte nachgingen, welche Ansichten sie vertraten. Die Islamisten hatten die Kontrolle über ihre internationalen »Helfer«, wie nicht zuletzt der willfährige Abzug Matthias Schmales durch seine UNRWA zeigte, der die Hamas mit vergleichsweise harmlosen Aussagen verärgert hatte.

Und, auch das zeigt der Fall des deutschen Diplomaten, der im übrigen noch immer bestreitet, was gar nicht mehr zu leugnen ist, die »Helfer« identifizierten und identifizieren sich mit ihrer Rolle als »ziviler« Arm der islamistischen Herrscher Gazas. Deshalb sind ihre Stellungnahmen, ihre »besorgten« Warnungen wovor auch immer, nichts als bigotte Attacken auf Israel, das so barbarisch anzugreifen sie durch ihr billigendes Wegsehen ermöglicht haben.

Sie versuchen so vorzubauen für den Tag, an dem sie nicht mehr nur von Jerusalem, das zu diskreditieren das Ziel ihrer immer schriller werdenden Verleumdungen ist, nach ihrer (Mit-)Verantwortung gefragt werden: Wenn über die Verbrechen der Hamas geurteilt werden wird, dann gehören nämlich auch die UN und all die anderen »humanitären« Organisationen auf die Anklagebank, die ihr geholfen haben, Gaza zu dem zu machen, was es dann gewesen sein wird.

Beste Wahl

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Die Vereinten Nationen haben Sigrid Kaag, die aus dem Amt scheidende niederländische Finanzministerin und stellvertretende Regierungschefin, zu ihrer »Koordinatorin für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau im Gazastreifen« berufen. Sie wird ihr neues Amt am 8. Januar antreten, wie UN-Generalsekretär António Guterres mitteilen ließ. Die Schaffung des neuen Amts war vom UN-Sicherheitsrat in einer Resolution gefordert worden.

Während die Vereinten Nationen die Hamas und ihre Helfershelfer wohl nie für ihr Pogrom vom 7. Oktober 2023 verurteilen werden, gelingt es der Organisation noch immer, ihren antiisraelischen Apparat weiter aufzublähen. Gibt es bereits unzählige Gremien, Komitees, Beauftragte und Berichterstatter, deren Tagwerk aus mehr oder minder offenen Angriffen auf Israel besteht, ist auch von der neuen »Koordinatorin« kein Kurswechsel zu erwarten.

Sigrid Kaag kann auf eine langjährige Karriere bei den Vereinten Nationen zurückblicken, darunter Stationen beim berüchtigten »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«. Die mit einem PLO-Funktionär verheiratete »richtige Person für dieses herausfordernde Amt«, so ihr (Noch-)Kabinetskollege Hanke Bruins Slot, hält den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu für einen »rassistischen Demagogen«.

Doch auch mit ihrer Überzeugung, »Siedler« seien »illegale Kolonisten auf geraubtem Land«, verfügt die niederländische Politikerin, die sich dank ihres im israelisch »besetzten« Jerusalem geborenen »palästinensischen« Gemahls Anis al-Qaq nach den Statuten der UNRWA »Flüchtling« nennen könnte, zweifellos über die für erfolgreiche Gespräche mit der israelischen Regierung nötigen Qualitäten. Sigrid Kaag ist gewiß ein Gewinn für die UN.

Alternative Wahrheiten

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Vor gut drei Wochen ließ der Kölner Deutschlandfunk die ARD-Korrespondentin Antje Passenheim von einer Demonstration vor dem Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York berichten, mit der die (hauptsächlich) Teilnehmerinnen gegen das lang anhaltende und dadurch nur um so lautere Schweigen der Weltorganisation zur speziell gegen Frauen gerichteten Gewalt islamistischer Terroristen am 7. Oktober protestierten.

Die Journalistin hatte wenig Verständnis für der Anliegen des »kleinen Protest[s]«, dessen Teilnehmer, wie Antje Passenheim betonen zu müssen meinte, »israelische Flaggen schwenkten«. Ihrer Ansicht nach gab es nämlich gar keinen Anlaß, sich über die Vereinten Nationen zu beschweren, denn »unter anderem hatte jedoch auch UN-Generalsekretär Guterres« die bestialischen Vergewaltigungen zu diesem Zeitpunkt schon erwähnt.

Und in einem Kommentar, der es zwar ins Abendprogramm des DLF schaffte, aber nicht in dessen Mediathek, legte Antje Passenheim noch einmal nach, indem sie den Protestierenden vorwarf, es nicht so genau zu nehmen mit der Wahrheit. Zum Vorwurf nämlich, die Vereinten Nationen hätten die Gewalttaten an israelischen Frauen (zu) lange beschwiegen, erklärte Antje Passenheim rundheraus und unzweideutig: »Das stimmt nicht«.

In seinem Feiertagsprogramm beschäftigte den Deutschlandfunk nun die Frage: »Versagt der Feminismus angesichts der Gräuel des 7. Oktober? [sic!]« Und unwidersprochen durfte die Autorin Julia Korbik in der Sendung erklären: »Ja, die großen feministischen Organisationen wie UN Women, die haben sehr lange [..] mit einer klaren Verurteilung der Geschehenen auf sich warten lassen. Und das empfinde ich schon als [..] eine Schande«.

Es ist augenscheinlich: Der Deutschlandfunk hat ein Problem mit den Aussagen, die er als Wahrheiten verbreitet. Denn selbstverständlich kann entweder nur die Feststellung Antje Passenheims stimmen oder aber jene Julia Korbiks. Will der Kölner Sender als seriöse Informationsquelle gelten, muß er öffentlich erklären, welche der beiden Darstellungen korrekt ist. Bis dahin kann er allenfalls als so glaubwürdig gelten wie Yahya Sinwar.

Gefährlicher Wahn

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Yahya Sinwar, der Anführer der islamistischen Hamas in Gaza, hat sich in einer Botschaft mit »Erfolgen« seiner Terrororganisation gebrüstet. Während der internationale Druck auf den jüdischen Staat wächst, seinen Kampf gegen die islamistischen Terroristen, die für das Pogrom vom 7. Oktober 2023 verantwortlich sind, aus »humanitären Gründen« zu pausieren oder einzustellen, sieht Yahya Sinwar seine Hamas auf Erfolgskurs.

Wie aus dem Umfeld der terroristischen »Achse des Widerstands«, verlautet, haben die Islamisten nach Angaben ihres Anführers seit Beginn ihrer »Al-Aksa-Flut« mehr als 5.000 israelische Soldaten angegriffen, ein Drittel von ihnen »getötet«, einem Drittel ernsthafte sowie einem Drittel »dauerhafte« Verletzungen beifügen können; mehr als 750 »zionistische« Einsatzfahrzeuge seien »beschädigt« oder sogar »zerstört« worden.

Yahya Sinwar ist seit mindestens 80 Tagen auf der Flucht vor der israelischen Armee, die ihm noch bleibenden Tage dürften gezählt sein. Seine »Erfolgsbilanz«, die wenig gemein hat mit der Realität, zeugt von einem Wahn, der mitleiderregend wäre oder vielleicht sogar zu belächeln, wären nicht noch immer so viele »Palästinenser« bereit, Yahya Sinwar und seiner Hamas ihr Schicksal anzuvertrauen. Das macht ihn gefährlich.

Wie sich nämlich inzwischen bis nach Teheran herumgesprochen hat, dem Zentrum der »Achse des Widerstands«, steht eine deutliche Mehrheit der »Palästinenser« hinter den Islamisten und ihrem als »Befreiungskampf« verbrämten Terrorismus, ist die »palästinensische« Zustimmung zu ihnen und ihm seit dem 7. Oktober 2023 gewachsen. Kampfpausen oder gar ein permanenter Waffenstillstand sind dafür keine adäquate Therapie.

Für die »Palästinenser« muß es offenbar erst noch schlechter werden, ihre Hamas weitere »Erfolge« feiern, bevor es aufwärts gehen könnte. Yahya Sinwar hat einmal mehr deutlich gemacht, daß mit ihm und seinem Gefolge vernünftiges Zusammenleben, gar Frieden unmöglich ist. Bedauerlich ist allein, daß auf dem Weg dahin noch viele israelische Soldaten Lebenszeit opfern, Gesundheit und Leben werden riskieren müssen.

UN-Friedensstifter

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Immerhin: Die natürlichen Verbündeten António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, und die islamistische Terrororganisation Hamas sind unzufrieden. Nach langwierigen Verhandlungen hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mehrheitlich eine weitere Resolution beschlossen, die, wenn auch in weichgespülten Formulierungen, sich in ihrem Kern gegen Israel richtet und seinen Kampf gegen den islamistischen Terror.

Sollte die Resolution bereits am Montag vom bedeutendsten Gremium der Vereinten Nationen verabschiedet werden, bedurfte es einiger Verschiebungen der Abstimmung und noch mehr Verhandlungen über deren Formulierung, bevor nun am Freitag ein Entwurf vorlag, den vor allem Washington nicht mehr rundweg ablehnte. Mit ihrer Drohung mit einem Veto konnten die Vereinigten Staaten zwar wichtige Änderungen durchsetzen.

Daß sich US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield in der Abstimmung enthielt, um sich hinterher »erschüttert« darüber zu geben, daß die Resolution die Hamas und ihren barbarischen Überfall nicht sanktioniert, paßt freilich nicht wirklich zusammen; zudem lagen sich nach Medienberichten die amerikanische UN-Botschafterin und ihre Kolleginnen aus dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Emiraten nach der Abstimmung erfreut in den Armen.

Mehr als zwei Monate nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023, bei dem die »palästinensisch«-islamistischen Terroristen und ihre »zivilen« Helfershelfer gezielt unzählige israelische Zivilisten, darunter Kinder, vergewaltigten, mindestens 1.200 Menschen grausam ermordeten und über 240 nach Gaza verschleppten, bleibt das bösartigste antisemitische Pogrom seit dem Zweiten Weltkrieg damit weiter ohne Verurteilung durch den UNSC.

Dafür wird – mit dem Segen Washingtons, das eben kein Veto einlegte – Israel völkerrechtlich verbindlich aufgefordert, »unverzüglich einen sicheren und ungehinderten humanitären Zugang« nach Gaza zu gewährleisten und die Kontrolle von »Hilfslieferungen« an die Vereinten Nationen abzugeben, unter deren Augen die Hamas ihr Pogrom vorbereiten konnte. Das Opfer eines brutalen Angriffs wird diskreditiert, seine Gegenwehr kriminalisiert.

Derweil kündigte die Europäische Union in Gestalt ihrer Kommission eine neuerliche dreistellige Millionenzuwendung für das Regime in Ramallah an. Das kann die 118 Millionen Euro gut gebrauchen, muß es doch »Märtyrerrenten« für immer weitere in Israel inhaftierte Terroristen finanzieren und seine vielen »zivilen« Angestellten, darunter auch viele Lehrer, die Kinder tagtäglich mit Antisemitismus und Terrorverherrlichung indoktrinieren.

For the record: UN-Kompetenz

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»›Aufgrund des völligen Versagens der Vereinten Nationen bei der Zusammenarbeit mit anderen Partnern in der Region waren sie leider nicht in der Lage, mehr als 125 Hilfslastwagen pro Tag zu transportieren‹, erklärte [der israelische Präsident Isaac] Herzog bei einem Treffen mit dem französischen Senatspräsidenten Gérard Larcher.

›Heute wäre es möglich, dreimal so viel humanitäre Hilfe für Gaza bereitzustellen, wenn die UN – anstatt sich den ganzen Tag zu beklagen – ihren Job machen würden‹, sagte Herzog.«

UN-Verschämtheit

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Dem »Welternährungsprogramm (WFP)« der Vereinten Nationen ist es nach eigenen Angaben erstmals seit dem 7. Oktober 2023 gelungen, von Jordanien aus einen »humanitären Konvoi mit lebensrettenden Nahrungsmitteln« nach Gaza zu organisieren. Die 48 Lastkraftwagen mit ihrer wertvollen Fracht, insgesamt rund 750 Tonnen, haben den Informationen zufolge Gaza auf »direktem Weg« von Jordanien aus erreicht.

Galt es bisher als unumstritten, daß Gaza an Ägypten und Israel grenzt, haben die Vereinten Nationen und ihr World Food Programme nun entweder einen vergessenen Grenzabschnitt finden können, den das Königreich und Gaza teilen, oder aber sie nehmen in ihrer Kommunikation das erklärte Kriegsziel der »palästinensisch«-islamistischen Terrororganisation, die Auslöschung des jüdischen Staates, schon einmal vorweg.

Während es dem wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen, dem Sicherheitsrat, noch nicht gelungen ist, Israel ganz offiziell aus der Weltgemeinschaft zu verbannen, obgleich eine Mehrheit der Mitglieder dieses Gremiums, darunter auch Frankreich, dieses Ziel durchaus teilt, macht das Welternährungsprogramm mit seiner Öffentlichkeitsarbeit, die Israel ausblendet, vor, wie es geht. Für das WFP gibt es Israel nicht.

Freilich, völlig neu ist diese Ausgrenzung Jerusalems nicht: Auch UNICEF, das UN-»Kinderhilfswerk«, das »für jedes Kind [..] in jedem Winkel der Welt« da sein will, kennt Israel nicht, jedenfalls dann nicht, wenn es um dort lebende junge Opfer des Hamas-Pogroms geht. Der so »ausgelöschte« Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen sollte für sie nicht mehr erreichbar sein, bis sie damit aufhören, seine Existenz zu negieren.