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Pause

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Mit der Ankündigung, die Zeit für »politische Entscheidungen« sei gekommen, hat am Freitag Enrique Mora, der Stabschef von EU-»Außenminister« Josep Borrell Fontelles, eine Unterbrechung der Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) angekündigt. Die Unterhändler der beteiligten Staaten müßten für Beratungen aus Wien in die jeweiligen Hauptstädte zurückkehren.

Die 8. Verhandlungsrunde der seit April 2021 laufenden Gespräche über den vom islamistischen Regime in Teheran immer offensiver gebrochenen JCPOA hatte Ende Dezember begonnen. Unter westlichen Diplomaten gilt diese Gesprächsrunde auch als letzte, haben sie sich doch bereits öffentlich darauf festgelegt, daß nur noch »Wochen« für eine Einigung blieben, die sie bis Mitte Februar erhoffen.

Mit dem Joint Comprehensive Plan of Action soll(te) Teheran dazu gebracht werden, sein Kernwaffenprogramm aufzugeben. Gut sechs Jahre nach Vorstellung des JCPOA in Wien steht das Mullah-Regime inzwischen nach Expertenangaben kurz davor, zur Atommacht aufzusteigen: Die Islamische Republik verfügt heute über alles, um innert weniger Wochen einsatzfähige Atombomben herzustellen.

Unterdessen sind aus Wien keine wirklichen Fortschritte zu vermelden. Ein für alle an den Verhandlungen Beteiligten gesichtswahrender Kompromiß jedenfalls deutet sich nicht an. Die »politischen Konsultationen« insbesondere in den Hauptstädten der »E3«, der drei europäischen Vertragstaaten, und in Washington dürften daher nur zu der Erkenntnis führen: JCPOA wie Gespräche sind gescheitert.

Vor einem solchen Eingeständnis fürchtet man sich freilich gerade dort, wo man auch bisher schon davor zurückschreckte, das Instrumentarium, das der JCPOA trotz aller Unzulänglichkeiten bietet, gegen Teheran zur Anwendung zu bringen. Es ist daher kein positives Zeichen, daß die EU, die nach eigener Aussage keinen »Plan B« hat, mitteilte, nächste Woche würde die Farce in Wien fortgesetzt.

Europas Einsatz

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Anfang Dezember nahmen Sicherheitskräfte in der israelischen Hauptstadt Jerusalem eine junge »Palästinenserin« fest, die zuvor mit einem Messer auf Passanten eingestochen hatte. Bei der 14 Jahre alten Angreiferin fanden sie dabei neben der Tatwaffe auch Lehrbücher, denen eine 2021 veröffentlichte Studie der EU antisemitische »Heroisierungen palästinensischer Gewalt« bescheinigt hatte.

Die Europäische Kommission, in deren Auftrag die Untersuchung durchgeführt worden war, hatte sich lange geweigert, deren Ergebnisse zu veröffentlichen, bestätigten sie doch Vorwürfe, nach denen auch mit europäischen Zuwendungen an das Regime in Ramallah ein »Bildungssystem« finanziert werde, dessen Inhalte wenig mit den von der UNESCO propagierten Standards zu tun haben.

Um die katastrophalen Untersuchungsergebnisse noch ein wenig zu »optimieren«, hatte die Europäische Kommission dafür gesorgt, daß in der Studie auch noch gar nicht eingesetzte Lehrbücher einbezogen wurden, die Ramallah aber Brüssel bereits vorgelegt hatte. Mit diesen Bänden sollten behauptete »positive« Änderungen belegt werden, um weitere Zuwendungen rechtfertigen zu können.

Und zwischenzeitlich hat die Europäische Union trotz der dennoch ernüchternden Analysen der Studie auch tatsächlich die weitere finanzielle Unterstützung des »Bildungssystems« der »Palästinenser« beschlossen: Das Europäische Parlament verwarf sogar ganz ausdrücklich Warnungen seines eigenen Haushaltsausschusses vor einer weiteren Beteiligung Europas an diesem »Bildungssystems«.

Gelang es der Europäischen Kommission unter der Führung der deutschen Unionspolitikerin Ursula von der Leyen, die von ihr beauftragte Studie noch mit angeblich neuen Lehrbüchern zu manipulieren, kamen sie in der Realität nie an: Wie die Jerusalem Post berichtet, hat Ramallah für den wirklichen Einsatz neue Auflagen der alten Schulbücher drucken lassen und diese durch extremere Beilagen ergänzt.

Versprach die Europäische Union nach der durch öffentlichen Druck erzwungenen Veröffentlichung ihrer »Schulbuch-Studie« im vergangenen Jahr, sie würde sich der fragwürdigen Inhalte annehmen und sich erst dann zufriedengeben, wenn »sie nicht mehr in Büchern zu finden« seien, die »im Unterricht eingesetzt« würden, ist von diesen Worten wenig geblieben. Brüssel läßt Ramallah gewähren.

Für die Vierzehnjährige, die vor wenigen Wochen in Jerusalem festgesetzt werden mußte, wäre ein Eingreifen Europas in das »Bildungssystem« des Regimes um »Präsident« Abu Mazen ohnehin zu spät gekommen. Von der Mitverantwortung dafür jedoch, daß auch weiterhin »palästinensische« Kinder in dem Glauben aufwachsen, es sei ehrenvoll, Juden zu morden, kann sich diese EU nicht mehr freisprechen.

Entlarvende Forderung

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Mohammad Shtayeh, der »Premierminister« des PLO-Regimes, hat in einem Gespräch mit der stellvertretenden Sonderkoordinatorin der Vereinten Nationen für den Nahost-Friedensprozeß Lynn Hastings die Staatengemeinschaft aufgefordert, Israel dazu zu bewegen, die von Jerusalem im Namen Ramallahs eingenommenen Steuern und Abgaben ohne Kürzungen an die »Palästinenser« weiterzuleiten.

In der Tat zieht Jerusalem stellvertretend für das Regime um »Präsident« Abu Mazen Abgaben ein, etwa Zölle für Waren, die über Israel nach Ramallah gelangen, um sie monatlich gesammelt an das dortige Regime auszuzahlen. Allerdings kürzt die israelische Regierung diese Überweisungen um jene Beträge, die die »Palästinenserführung« als »Märtyrerrenten« an inhaftierte Terroristen ausschüttet.

International wollte man lange Zeit nicht viel vom System der »Märtyrerrenten« wissen, inzwischen herrscht jedenfalls unter den größten Geberländern Ramallahs, den Vereinigten Staaten und den Mitgliedern der Europäischen Union durchaus Konsens darüber, daß mit ihnen »palästinensischer« Terrorismus gefördert wird. Ebenso wie selbst Brüssel kritisiert Washington diese Zahlungen aus diesem Grund.

Mit seinen Kürzungen orientiert sich Jerusalem am amerikanischen Taylor Force Act, einem überparteilich beschlossenen Gesetz, mit dem verhindert werden soll, daß Terroristen von Zuwendungen der Regierung in Washington profitieren. Unter Präsident Donald J. Trump stellte Washington seine Unterstützung Ramallahs daher ein, die neue US-Regierung wickelt Transfers nach Ramallah über Dritte ab.

Mit seiner Forderung verlangt »Premierminister« Mohammad Shtayeh von der Staatengemeinschaft nichts weniger als Komplizenschaft bei Finanzierung antisemitischen Terrors. Und es ist daher entlarvend, daß Lynn Hastings das Ansinnen nicht prompt als inakzeptabel zurückwies. Das Versagen der UN-Funktionärin sagt mehr über ihre Organisation aus als alle Wohlfühl-Resolutionen gegen Antisemitismus.

Selbstentlarvung

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In wenigen Tagen, am 22. Januar, wollen Sympathisanten der »palästinensischen« Terrororganisation PFLP mit einer »Demonstration« in New York ihre »Aktionswoche für die Freilassung Ahmad Sa’adats und aller palästinensischer Gefangenen« aus israelischer Haft abschließen. Zuvor werden sie sich bereits in verschiedenen Metropolen in Europa, darunter Berlin, London und Paris, versammelt haben.

Organisiert wird die »Aktionswoche«, die von einer ganzen Reihe von Organisationen, in deren Namen oft Begriffe vorkommen wie »gerechter Frieden«, »Menschenrechte« oder »Beendet den Krieg« und »BDS« von Samidoun, einem international aktiven »Solidaritäts-Netzwerk für palästinensische Gefangene«, das von sich behauptet, Bestandteil der »palästinensischen Zivilgesellschaft« zu sein.

Ahmad Sa’adat, dessen Freilassung – selbstverständlich – auch Gestalten fordern, die von sich behaupten, Juden zu sein, Ahmad Sa’adat also verbüßt in einem israelischen Gefängnis eine Haftstrafe von 30 Jahren als Organisator der Ermordung des israelischen Tourismusministers Rehavam Zeevi am 18. Oktober 2001. Am 15. Januar 2002 war der Anführer der PFLP festgenommen und 2008 verurteilt worden.

Samidoun ist eine jener »Nichtregierungsorganisationen«, die die Regierung in Jerusalem im vergangenen Jahr als Tarnorganisationen der terroristischen PFLP geächtet hatte. International war die Entscheidung der israelischen Regierung auf Kritik gestoßen. Auch die EU und Deutschland beklagten, Israel hätte ihnen keine überzeugenden Belege vorgelegt, die das Verbot der »NGO« rechtfertigen könnten.

Angemessene Entgleisung

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Eine hochrangige israelische Diplomatin soll sich unwirsch gegenüber Vertretern mehrerer europäischer Staaten geäußert haben. Wie israelische Medien berichten soll es zu dem Vorfall am 8. Dezember gekommen sein, als europäische Diplomaten in Jerusalem vorstellig wurden, um sich über »Siedlern« unterstellte Gewalt gegenüber »Palästinenser« zu beklagen und Räumungen illegaler Bauten.

Wie es in den Berichten heißt, soll Aliza Bin Noun, bis 2019 war sie Israels Botschafterin in Paris, im Gespräch mit den europäischen Diplomaten unter Führung des stellvertretenden britischen Botschafters in Israel Mark Power erklärt haben, deren Beschwerden »kotzen mich an«. Während Aliza Bin Nouns Wortwahl kaum üblichem diplomatischen Sprachgebrauch entspricht, ist ihr inhaltlich nur zuzustimmen.

Denn in der Tat ist die unverhüllte Voreingenommenheit, die das Verhalten nicht aller, aber zu vieler europäischer Diplomaten gegenüber Israel prägt, schlicht inakzeptabel. Die Vorverurteilungen und Herabwürdigungen des jüdischen Staates insbesondere durch die Repräsentanten westeuropäischer Staaten sind vielfach dokumentiert und kommentiert, Aliza Bin Noun Unfreundlichkeit es ist daher nachvollziehbar.

Exemplarisch für das Verhalten vieler Diplomaten gegenüber und in Israel steht der Deutsche Sven Kühn von Burgsdorff, der die EU beim Regime in Ramallah vertritt. Er scheut sich nicht, sich öffentlich als Anhänger antisemitischer Influencer bloßzustellen, die sich selbst offen mit »palästinensischen« Terroristen solidarisieren, oder sich über ein angebliches Scheitern von Friedensbemühungen zu freuen.

In seinen Äußerungen zum »palästinensisch«-israelischen Konflikt kennt der Diplomat regelmäßig keinen Unterschied zwischen Angreifern und Verteidigern, zwischen Terroristen, die Israel mit Raketen attackieren, und den israelischen Streitkräften, die gegen sie vorgehen. Leider ist dieser Diplomat kein Einzelfall. Es war überfällig, daß eine Vertreterin Israels auf Gestalten wie ihn angemessen reagiert.

Blutspur des Geldes

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Am 5. Mai des vergangenen Jahres erlag der 19 Jahre alte Yehuda Guetta den Verletzungen, die ihm »palästinensische« Terroristen bei einem Angriff auf wartende Menschen an einer Haltestelle zugefügt hatten. Bei dem Überfall wurden zwei weitere Menschen verletzt. Jetzt hat ein israelisches Gericht einen der Täter nach einem Schuldspruch Ende Juni zu zweifach lebenslangen Haftstrafe verurteilt.

Während die israelische Justiz versucht, einen terroristischen Angriff, dessen Ziel die wahllose Ermordung von Zivilisten war, zu ahnden, die Botschaft auszusenden, daß Mord sich nicht lohne, bereitet das Regime um »Präsident« Abu Mazen gewiß die erste Überweisung einer »Märtyrerrente« an den Verurteilten vor: In »Palästina« gelten solche Mörder nicht als verachtenswert, sondern als Helden.

»Präsident« Abu Mazen, der im Westen auch als Mahmoud Abbas firmiert, glorifiziert die Terroristen wegen ihrer Morde selbst vor den Vereinten Nationen – deren Vollversammlung ihm dafür auch applaudiert – ganz offen als »Kämpfer für Frieden [!] und Freiheit«, eine Formulierung, die auch die Medien seines Regimes regelmäßig benutzen, ergänzt werden die Respektsbekundungen durch die »Märtyrerrenten«.

So sorgt die »Palästinenserführung«, die Forderungen, ihre Pämien für Terrorismus abzuschaffen ebenso zurückweist wie vorsichtige Reformvorschläge etwa aus Europa oder den Vereinigten Staaten, dafür, daß ein Konflikt, der längst gelöst sein könnte, immer weiter bestehen bleibt. Doch nicht bloß die »Palästinenserführung« ist durch ihre »Märtyrerrenten« unmittelbar verantwortlich für Terrorismus.

Das gilt – leider – auch für all die Regierungen in Europa und in Amerika, die das PLO-Regime mit Millionenzahlungen am Leben erhalten. Mit ihren Reformvorschlägen haben sie eingeräumt, daß sie um dieses Prämiensystem wissen, daß sie es für problematisch halten. Wie immer sie daher ihre Unterstützung für »Palästina« bezeichnen – jeder Cent, den sie überweisen, legitimiert auch die »Märtyrerrenten«.

Bildungsprogramm

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Bei den Feierlichkeiten der »palästinensischen« Fatah aus Anlaß des 57. Jahrestags des Beginns ihrer »permanenten Revolution«, die selbstverständlich vom offiziellen Fernsehen des von der Terrororganisation dominierten Regimes in Ramallah übertragen wurden, ließen die Veranstalter auch ein jugendliches Talent mit einem Redebeitrag auftreten, bei dem ihnen wohl ganz warm ums Herz wurde.

Das junge Mädchen, das eine Grundschule in Jenin besuchen soll, trug Verse vor, die um göttlichen Beistand bei der »Befreiung« Jerusalems »von den Juden« bitten, die »Schurken«, die »mein Land« besetzten, sollten »in der Hölle« schmoren. Der Auftritt des Mädchens dokumentiert anschaulich, wie das PLO-Regime – unterstützt mit viel Geld aus dem Westen – Kinder und Jugendliche indoktriniert.

Bildung, die Deutschland, Europa, aber neuerdings auch die Vereinigten Staaten mit ihren »humanitär« genannten finanziellen Zuwendungen fördern, ist in »Palästina« eine Erziehung zum Haß. Auf Juden, auf jüdische Selbstbestimmung, auf den jüdischen Staat. Und sie tritt nicht zuletzt mit ihrer Rechtfertigung von Gewalt die von den Vereinten Nationen definierten Rechte Heranwachsender mit Füßen.

Die von der Fatah, der wichtigsten »Fraktion« innerhalb der terroristischen Dachorganisation PLO, als Vorbild präsentierte junge Rednerin ist offensichtlich nicht »im Geist der Verständigung, des Friedens, der Toleranz [..] und der Freundschaft zwischen allen Völkern und ethnischen, nationalen und religiösen Gruppen[..]« erzogen, das Mädchen wird mißbraucht, gegenteilige Werte zu propagieren.

Und dennoch herrscht auch dort lautes Schweigen zu dem Auftritt der jungen »Palästinenserin«, wo ebenfalls viel Geld aus Europa und Amerika hinfließt: Die »palästinensische Zivilgesellschaft« protestiert so wenig wie »Nichtregierungsorganisationen«, die von sich behaupten, für nichts als Menschenrechte einzustehen. Es gefiel offenbar auch ihnen, was da in Ramallah und Umgebung gefeiert wurde.

Entscheidungsschwäche

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Die japanische Regierung hat angekündigt, sich dem »diplomatischen Boykott« der Olympischen Winterspiele anzuschließen, die in etwa sechs Wochen in China beginnen sollen. Zwar werden das Olympische sowie das Paralympische Komitee Japans hochrangige Vertreter zu den Wettbewerben schicken, Repräsentanten der politischen Führung in Tokyo werden aber nicht in die Volksrepublik reisen.

Tokyo, begründete der Leiter des Kabinetssekretariats Hirokazu Matsuno die Entscheidung, sei »davon überzeugt, daß die Achtung der Menschenrechte wichtig ist«. Man habe daher einmütig gegen politische Besuche der Winterspiele entschieden. Japan schließt sich damit Australien, Kanada und dem Vereinigten Königreich an, die bereits erklärt hatten, dem Beispiel Washingtons folgen zu wollen.

Wenn schon Politiker es angemessen finden, unter Berufung auf Menschenrechte die Olympischen Winterspiele in China zu boykottieren, sollten sich Sportlerinnen, Sportler und deren Verbände die Frage stellen, ob sie tatsächlich die Augen verschließen können vor den Peking vorgeworfenen massiven Menschenrechtsverletzungen, ob ihre Teilnahme »unpolitisch« oder gar »unschuldig« sein kann.

Bemerkenswerte freilich ist einmal mehr, daß die Regierung in Berlin es noch nicht vermocht hat, sich zu der Frage zu positionieren, obgleich sie sich doch eine »wertegeleitete Außenpolitik« auf die Fahnen geschrieben hat. Kanzler Olaf Scholz hatte sich ausweichend geäußert, Außenministerin Annalena Baerbock auf die EU verwiesen, die allerdings gar nicht über entsprechende Kompetenzen verfügt.

Die Regierung in Tokyo führt mit ihrer Entscheidung daher auch die neue deutsche Regierung ebenso vor wie die Europäische Union. In China werden, das ist unstrittig, Menschenrechte mit Füßen getreten, Menschen erst recht. Doch während andere Staaten – wenn auch nur halbherzig – vormachen, wie darauf reagiert werden könnte, blamiert Berlin sich in alter Tradition als entscheidungsunfähig.

Komplizenschaft

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Die finanziellen Zuwendungen der Europäischen Union sowie einzelner ihrer Mitgliedsstaaten sind eine wesentlicher Grund dafür, daß jeder »Palästinenser« statistisch mehr internationale Hilfe erhält als andere Empfänger solcher Unterstützung. Die Großzügigkeit der Europäer wird dabei nur noch übertroffen von der Sorglosigkeit, mit der sie ihre »humanitär« genannten Hilfen für »Palästina« bereitstellen.

Zu diesem für Brüssel nicht sonderlich schmeichelhaften Ergebnis kommt jedenfalls eine am Dienstag vorgestellte Studie der Organisation B’nai B’rith International. Die Untersuchung, in deren Mittelpunkt die Mechanismen der Europäischen Union zur Kontrolle der Verwendung und der Wirkung ihrer Zuwendungen standen, bescheinigt der EU dabei ein so folgenreiches wie beschämendes Versagen.

Die Europäische Union verfügt als großzügigste Unterstützerin des PLO-Regimes in Ramallah und – neben den Vereinigten Staaten – wichtigste Geberin der UNRWA über das Potential, die dort zweifellos notwendigen Reformen nicht nur zu fordern, sondern sie auch durchzusetzen. Allerdings scheint das Interesse Brüssels und der EU-Mitglieder daran, wie die Untersuchung zeigt, allenfalls gering.

Die EU und ihre Mitglieder sind damit mitverantwortlich für den breiten Mißbrauch von ihnen bereitgestellter Mittel, dafür beispielsweise, daß von ihnen auch in terroristische Aktivitäten verwickelte Organisationen oder Personen profitieren, oder dafür, daß sie anderswo »verschwinden«. Sollte Unterstützung darauf zielen, Hilfen überflüssig zu machen, wächst der Bedarf in »Palästina« beständig.

Die Untersuchung ist freilich nicht »nur« ein Armutszeugnis für, sondern auch Anklage der Europäischen Union und ihrer Mitglieder. Ersteres wäre nämlich nur zutreffend, ließe sich Brüssel und den europäischen Hauptstädten nicht auch ein ganz bewußtes Desinteresse nachsagen. Tatsächlich werden aber allzu oft Erkenntnisse ignoriert, zuletzt etwa die »Schulbuchstudie« der Europäischen Kommission.

Riet etwa der Haushaltsausschuß der Europäischen Parlaments unter Bezug auf die in dieser Untersuchung bestätigten Befunde dazu, einige als Reserve für die Unterstützung des »palästinensischen« Bildungssektors vorgesehene Mittel einzufrieren, wies das Europäische Parlament die Forderung sehenden Auges zurück. Es machte die EU zu einer Komplizin antisemitischer Erziehung und ihrer Folgen.

Trügerische Ruhe

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In Wien endete am Freitag die 7. Verhandlungsrunde der Gespräche über die Zukunft des 2015 dort zwischen den »E5+1« und der Islamischen Republik Iran verabredeten Joint Comprehensive Plan of Action. Es steht derzeit nicht gut um das Vertragswerk, das Teheran die Aussetzung internationaler Sanktionen im Gegenzug für dessen überzeugenden Ausstieg aus seinem Kernwaffenprogramm zusagte.

Die Vereinigten Staaten hatten 2018 ihren Ausstieg aus dem JCPOA angekündigt, nachdem die Bemühungen der Regierung von Präsident Donald J. Trump gescheitert waren, unübersehbare Schwächen des Abkommens durch dessen Reform zu beseitigen. Teheran setzte darauf seine klandestinen Verstöße gegen den Vertrag ganz offen fort und baute sein Atomprogramm darüber weiter und weiter aus.

Dem islamistischen Regime gelang es so, einsatzfähigen Kernwaffen immer näherzukommen. Sollte Teheran sich für deren Bau entscheiden, könnte es sein Ziel innerhalb kürzester Zeit erreichen, erklären Experte. Amerikanische Diplomaten gehen inzwischen von einer »Breakout Time« von »inakzeptabel« wenigen Wochen aus. Dennoch dürften die Gespräche in Wien nun wieder eine Weile ruhen.

Auf iranischen Wunsch wurden sie für eine unbestimmte Zeit ausgesetzt. Teherans Verhandlungspartner in der österreichischen Hauptstadt scheint das kaum Sorgen zu machen: Peking und Moskau stehen ohnehin mehr oder weniger unverhüllt an der Seite Teherans, die »E3« – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – »warnen«, es blieben »nur noch Wochen« für eine Einigung in Wien.

Dabei allerdings beließen sie es auch, so daß aus der inhaltlich durchaus richtigen »Warnung« allenfalls eine Art »diplomatisches Schulterzucken« wird. Die Zeit drängt jedoch tatsächlich: Nachdem das islamistische Regime diese Woche dazu nutzte, seine Vernichtungsdrohungen gegen Israel zu bekräftigen, wird ein israelischer Militärschlag gegen Standorte des iranischen Atomprogramms wahrscheinlicher.

Die Regierung in Jerusalem weiß aus den vergangenen Jahren, die vom multilateralen Appeasement gegenüber Teheran geprägt waren, daß sie auf einen »Erfolg« der Gespräche in Wien, wie immer der überhaupt noch aussehen könnte, nicht setzen kann. Auch und gerade vor diesem Hintergrund ist das europäische »Schulterzucken« ob des Ausgangs der jüngsten Verhandlungsrunde verantwortungslos.