Schlagwort: double standards

Zeitenwende

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Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hat beschlossen, keine Lieferungen von Rüstungsgütern mehr zu genehmigen, sollten die in Gaza eingesetzt werden können. Mit seiner offenbar allein mit seinem Vize Lars Klingbeil abgesprochenen Entscheidung, fällt der Christdemokrat Israel in einem Augenblick in den Rücken, in dem der jüdische Staat in einem ihm von der Hamas und dem Regime in Teheran aufgezwungenen Existenzkampf steht.

Unter Berufung auf einen Beschluß des israelischen Sicherheitskabinett um Premierminister Benjamin Netanjahu, die IDF mit der Einnahme der Stadt Gaza zu beauftragen, heißt es in der am Freitag verkündeten Entscheidung des deutschen Kanzlers, dadurch lasse sich »aus Sicht der Bundesregierung immer weniger erkennen«, wie »die Freilassung der Geiseln«, »die Entwaffnung der Hamas« und deren Entmachtung noch erreicht werden können.

Wie diese Ziele, die nach wie vor richtig sind, anders als durch militärischen Druck umgesetzt werden könnten, nachdem die Hamas sich weiter jedem Kompromiß in Vermittlungsgesprächen verschließt, sie mit immer neuen Forderungen regelrecht sabotiert, verrät Friedrich Merz nicht. Nun scheint er Jerusalem durch Versagung des Nachschubs zur Aufgabe seines Kampfs zur Zerschlagung der Hamas, mit der Frieden unmöglich ist, zwingen zu wollen.

Legt die Hamas die Waffen nieder und läßt ihre jüdischen Geiseln frei, kann der Krieg in Gaza relativ schnell vorbei sein, streckt dagegen Israel die Waffen, ist es vorbei mit dem jüdischen Staat. Indem Friedrich Merz als Regierungschef seines nach den Vereinigten Staaten zweitwichtigsten Rüstungslieferanten Israels militärische Fähigkeiten bewußt schwächt, spielt er mit der Existenz dieses jüdischen Staates, legitimiert und stärkt dessen Feinde.

Während dem Christdemokraten innenpolitisch vor allem links-sozialdemokratischer und grüner Applaus für seinen eiskalten Verrat Israels sicher ist, zeigen sich große Teile des konservativen Lagers entsetzt. Die CSU will von seinem Entschluß nichts gewußt haben, doch auch in der »eigenen« Partei überwiegt die teils deutliche Ablehnung. Diese Teile der Union sollten überlegen, ob Friedrich Merz noch »ihr« Kanzler ist, wenn er lieber der der SPD sein will.

Punitivität

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In der SPD werden Stimmen lauter, die einen Bruch Deutschlands mit Israel fordern. Im öffentlich-rechtlichen Frühstücksfernsehen erklärte am Montag Siemtje Möller, die stellvertretende Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Bundestag, Berlin müsse seinen Druck auf Israel deutlich erhöhen. So solle die Regierung »mindestens« einer »Teilaussetzung des Assoziierungsabkommens« der EU mit Israel zustimmen.

Das wäre allerdings erst ein Anfang. Über weitere »Maßnahmen und möglicherweise auch Sanktionen« sei ebenfalls nachzudenken, so die Sozialdemokratin, die ihre herausragende außenpolitische Kompetenz bei der Antwort auf eine Frage nach von der Hamas gestohlenen internationalen Hilfslieferungen, etwa 50 bis 100 Prozent, demonstrierte: »Dagegen kann ja nur helfen, daß mehr kommt«. Und nicht etwa die Zerschlagung der Hamas.

Unterdessen kommen längst »jeden Tag weit mehr Hilfslieferungen« an in Gaza »als zur Verhinderung einer Hungersnot notwendig wären«, wie Kanzleramtschef Thorsten Frei gegenüber einem Nachrichtensender festhielt. Doch was kümmern, selbst an einem Wochenende, das bestimmt war von Entsetzen über Aufnahmen, mit denen islamistische Terroristen ihre Greueltaten dokumentierten, schon Stimmchen der Restvernunft?

Fordert Roderich Kiesewetter, der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuß des Bundestags, Berlin müsse »unverbrüchlich an der Seite Israels« stehen und »und die propalästinensischen israelfeindlichen Narrative in Deutschland, Frankreich und Großbritannien [..] entlarven«, schlägt er gar eine deutsche »Initiative zur Entwaffnung der Hamas« vor, wird das eine Siemtje Möller nicht von ihrer einseitigen Straflust kurieren.

Sie kam in ihrem Furor gar nicht auf die Idee, das Schicksal jüdischer Geiseln in der Gewalt der Hamas und ihrer Komplizen auch nur zu erwähnen. Und wäre sie nach ihnen gefragt worden, was bezeichnenderweise auch niemandem beim ZDF einfiel, hätte sie wohl auf ihr Patentrezept verwiesen. »Dagegen kann ja nur helfen, daß mehr kommt«. Denn wenn die Hamas in Hilfslieferungen ertrinkt, denkt sie bestimmt auch mal an ihre Opfer.

Dreiste Anmaßung

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Die Regierung in Berlin ist »besorgt über Informationen, wonach große Mengen an Hilfsgütern von der Hamas und kriminellen Organisationen zurückgehalten werden«, wie aus einer am Sonnabend veröffentlichten Pressemitteilung hervorgeht. Zuvor hatte Außenminister Johann Wadephul das »Sicherheitskabinett« um Kanzer Friedrich Merz über seiner jüngste Reise nach Israel und Ramallah in den umstrittenen Gebieten unterrichtet.

Wie die dpa erfahren haben will, bedient sich die Hamas in der Tat recht großzügig bei den seit einigen Tagen wieder über die herkömmlichen Kanäle nach Gaza gebrachten humanitären Lieferungen: »Aus deutschen Sicherheitskreisen hieß es, 50 bis 100 Prozent der Hilfsgüter [..] würden von der Hamas oder anderen kriminellen Organisationen abgezweigt«. Dennoch sucht Berlin weiter den Anschluß an den internationalen antisemitischen Konsens.

Denn statt aus den Informationen Forderungen an die Hamas und »andere kriminelle [sic!] Organisationen« abzuleiten oder gar ihre eigene Haltung zu den »erfahrenen UN-Organisationen« und deren »etablierte humanitäre Landweg[e]« zu hinterfragen, heißt es von der deutschen Regierung, Israel stehe »weiter in der Pflicht, eine umfassende Versorgung auch mit Unterstützung der Vereinten Nationen und anderer humanitärer Organisationen sicher zu stellen«.

Dabei verneint das auch in diesen Tagen weiter gern gegen den jüdischen Staat in Stellung gebrachte Völkerrecht eine solche »Pflicht« ausdrücklich: Hat Jerusalem Anlaß zu befürchten, daß von der Lieferung humanitärer Güter der Feind, die Hamas, profitieren könnte, gibt es keine Verpflichtung, deren ungehinderten Zugang zu gewährleisten – und schon gar nicht dazu, dabei mit Organisationen zu kooperieren, die sich als dessen Komplizen erwiesen haben.

Wer sehenden Auges hinnimmt, Teil der Lieferkette der Hamas zu sein, wer zudem noch die Unterstützung einer mit der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) existierenden Alternative verweigert, ist nicht in einer Position, den jüdischen Staat öffentlich ins Unrecht zu setzen, der sich müht, die islamistische Terrororganisation zu schlagen und schließlich zu zerschlagen. Berlin täte gut daran, sich nicht gemein zu machen mit dem antisemitischen Mob.

Falscher Humanismus

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Seit Freitag beteiligt Deutschland sich mit zwei Transportflugzeugen seiner Luftwaffe an einer internationalen »Luftbrücke«, über die Hilfsgüter nach Gaza gelangen sollen. Bei den ersten beiden Flügen entluden die Maschinen aus Deutschland nach Angaben des Auswärtigen Amts 34 Paletten mit insgesamt 14 Tonnen Nahrungsmitteln und medizinischen Gütern in der Luft, bevor sie nach Jordanien zurückkehrten.

»Wir«, kommentierte der deutsche Außenminister Johann Wadephul die »humanitäre« Aktion, »lassen nichts unversucht, um den Menschen in Gaza zu helfen«. Er erklärte zudem, »unter Hochdruck« daran zu arbeiten, »den etablierten humanitären Landweg mit den erfahrenen UN-Organisationen wieder aufzubauen«, denn in Gaza herrsche eine »absolut dramatischen Lage«, die »unerträglich« sei für die Menschen.

Besonders schlimm freilich kann die »humanitäre Notlage« in Gaza kaum sein. Denn sonst dementierte Berlin seine Einschätzung nicht durch sein praktisches Handeln: Der Abwurf von Hilfsgütern aus der Luft, da liegt etwa der »Experten« Ralf Südhoff durchaus einmal richtig, ist nämlich »sinnlos«. Diese »Luftbrücke« ist »Geldverschwendung« und »schadet sogar der eigentlich wirksameren Hilfe, die möglich wäre«.

Mit der Gaza Humanitarian Foundation (GHF), die am Freitag meldete, 100 Millionen Mahlzeiten seit Beginn ihrer Arbeit in dem Küstenstreifen vor zwei Monaten verteilt zu haben, gibt es eine humanitäre Organisation, die mit den Mitteln, die Berlin sich seine Beteiligung an der »Luftbrücke« kosten läßt, in der Tat deutlich mehr bewirken könnte. Doch Berlin denkt nicht einmal daran, die GHF überhaupt wahrzunehmen.

Denn wie Johann Wadephul wissen ließ, sucht er die Kooperation mit »den erfahrenen UN-Organisationen«, auf die seit 2005 die Hamas ihre Herrschaft über und in Gaza stützte und von denen der deutsche Minister mindestens der größten, dem berüchtigten »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, im vergangenen Jahr noch »umgehend« jede finanzielle Unterstützung entziehen wollte.

Da also ein »sinnloser« Einsatz der Luftwaffe, dort das Werben für und um »erfahrene UN-Organisationen«, die zuschauten, wie die Hamas Gaza in einen Brückenkopf Teherans verwandelte, und den Islamisten halfen, ihren Vernichtungskrieg gegen Israel vorzubereiten, während Deutschland die GHF weiter boykottiert, die sich nicht mit Terroristen einläßt. Falls es eine Katastrophe gibt in Gaza, weshalb unternimmt Berlin nichts dagegen?

Kriegstreiber

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Es fällt schwer, nicht an das Wort Herdentrieb zu denken. Nach Frankreich, dem Vereinigten Königreich und neuerdings auch Kanada haben weitere hauptsächlich europäische Staaten in einer Gemeinsamen Erklärung mit ihnen ihre Absicht bekundet, »Palästina« im Rahmen der diesjährigen UN-Vollversammlung im September an Jerusalem vorbei als Staat anerkennen zu wollen oder sich zu entsprechenden Schritten bereits früher noch einmal bekannt.

Doch selbst wenn die 15 Staaten von A wie Andorra bis Z wie Neuseeland das Dokument ihres kollektiven Wahnsinns mit der Behauptung beginnen, sie würden »den abscheulichen und antisemitischen Terroranschlag vom 7. Oktober 2023 verurteilen«, ändert das nichts daran, daß sie mit ihrer schon erfolgten oder bevorstehenden Anerkennung »Palästina« jene islamistischen Bestien und ihre Organisation belohnen, von denen sie sich angeblich distanzieren.

Mit ihrer Entscheidung, die London ja sogar ausdrücklich als gegen Israel gerichtete Strafmaßnahme begründete, applaudieren sie de facto den Babyschlächtern und Vergewaltigern der Hamas und deren Komplizen. Denn das »Palästina«, das sie anerkennen wollen, ist nicht das Ergebnis von Friedensverhandlungen und einer dabei erzielten Einigung. Sie umgehen, sie übergehen Jerusalem, sie stigmatisieren und grenzen den jüdischen Staat bewußt aus.

Mit ihrem Diktat senden sie den einen das Signal, daß sich barbarischer Terrorismus, so »abscheulich« sie ihn auch finden mögen, dennoch lohnt: »Es zeigt sich kristallklar, daß die Palästinenser ihrer Ziele nicht durch Gespräche oder Zugeständnisse erreichen«, kommentierte durchaus treffend die zionistischer Voreingenommenheit gewiß unverdächtige Tageszeitung Tehran Times im Mai. »Es war der palästinensische Widerstand, Israel und dessen Verbündete isoliert hat«.

Und den anderen sie die Botschaft, daß es auf Verhandlungsbereitschaft oder tatsächliche Gespräche nicht (mehr) ankommt. Wenn London, Ottawa, Paris und Co. glauben, mit »Palästina« vollendete Tatsachen schaffen zu können, zwingen sie Jerusalem tatsächlich dazu, seinerseits einseitig Grenzen zu ziehen, die den zukünftigen Bestand und die Sicherheit Israels und seiner Bevölkerung gewährleisten. Die »Grenzen von 1967« werden das nicht sein können.

Hetzjagd auf Israel

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Israel war in den vergangenen Tagen das Ziel einer leider sehr erfolgreichen internationalen Kampagne, bei der sich Hamas und Vereinte Nationen, Medien und Politik gegenseitig mit ihren Vorwürfen überboten, bestärkten und anstachelten. Blamierte sich noch Ende Mai UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher mit seiner Lüge von 14.000 Babys, die innert 48 Stunden sterben sollten, gilt zwei Monate später eine katastrophale Hungersnot in Gaza als Fakt.

Die Hamas selbst, die da gewiß nicht zu Untertreibungen neigt, meldete vor gut einer Woche 101 an Hunger verstorbene »Palästinenser«, darunter 80 Kinder, »seit Beginn des israelischen Krieges« in Gaza. Da standen schon geraume Zeit nicht bloß Dutzende, sondern Hunderte mit Hilfsgütern beladene Lastkraftwagen der Vereinten Nationen abgefertigt in Gaza herum, während die Weltorganisation nichts unternahm, deren Ladungen an »Palästinenser« zu verteilen.

Ersatzweise freilich beschäftigten sich die Vereinten Nationen und inzwischen über 200 »NGO« aus ihrem Umfeld damit, gegen die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) zu hetzen, eine von Jerusalem und Washington unterstützte Hilfsorganisation, die seit dem Beginn ihrer Tätigkeit in Gaza vor zwei Monaten knapp 95 Millionen Mahlzeiten an »Palästinenser« verteilt hat, während sie, ihre Mitarbeiter und deren Angehörige von der Hamas bedroht und angegriffen wurden.

Doch selbst als die GHF den Vereinten Nationen ihre Hilfe bei der Verteilung ihrer in Gaza wartenden Hilfsgüter anbot, lehnten die ab, nur um zugleich mit routiniert geheuchelter Sorge zu verkünden, »die Hungerkatastrophe« habe »ein neues und erschreckendes Ausmaß erreicht«, was so billige wie willige Medien weltweit zum Anlaß nahmen, allerlei anrührende Geschichten zu verbreiten, deren Verfasser alles ausgelassen hatten, was Israel entlasten hätte können.

Und Jerusalem kapitulierte schließlich, gab ohne Not dem Druck nach. Die israelischen Streitkräfte erklärten »humanitäre Kampfpausen« und öffneten den Luftraum Gazas für den Abwurf von Hilfsgütern. Während die Hamas weiter jüdische Geiseln in ihrer Gewalt hält und nicht daran denkt, sich auch nur auf eine Waffenruhe einzulassen, legitimierte Israel eine antisemitische Propagandalüge und bescherte den Islamisten und dem antisemitischen Pöbel in aller Welt einen Sieg.

Primat des Zivilen

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Jan van Aken, neben Ines Schwerdtner Vorsitzender der Partei Die Linke, verlangt von Bundeskanzler Friedrich Merz, »der israelischen Regierung jede Unterstützung [zu] entziehen«, da er sich sonst »mitschuldig« mache. Seine Forderung krönt der Parteivorsitzende mit dem Satz: »Keine Solidarität mit Hungermördern«. Auf ein abschließendes Ausrufezeichen verzichtet Jan van Aken, was seinen jüngsten Ausfall allerdings nicht besser macht.

Wer gehofft hatte, mit der Abspaltung der Politsekte um Sahra Wagenknecht von der Linken könnte die ihr Antisemitismus-Problem lösen, hat sich geirrt. Nach wie vor bietet Die Linke Gestalten, zu deren Repertoire auch »israelkritische« Hetze gehört, nicht bloß eine politische Heimat, sondern auch eine Karriere. Jan van Aken, der bereits früher den israelischen Premier Benjamin Netanjahu einen »Kriegsverbrecher« schimpfte, ist dafür ein Beispiel.

Während niemand bestreitet, daß die humanitäre Situation in Gaza alles andere als einfach ist, zeugt es gleichwohl von Ignoranz, dafür die israelische Regierung verantwortlich zu machen – und nur sie allein. Doch genau das tut Jan von Aken, der offenbar schon völlig vergessen hat, daß es am 7. Oktober 2023 die Hamas war, die gemeinsam mit ihren Komplizen mit ihrem Überfall auf Israel jenen Krieg lostrat, dessen Folgen er beklagt.

Dabei war der heutige Parteivorsitzende zu diesem Zeitpunkt selbst für die parteinahe Rosa Luxemburg Stiftung (RLS) in Tel Aviv tätig. Freilich hatte die schon drei Tage nach dem bösartigsten antisemitischen Pogrom seit Ende des Zweiten Weltkriegs mit dem Vorwurf, »Israels Regierung hat nichts zu bieten außer Rache«, und ihrer Forderung nach einem »Ausstieg aus der Logik der Gewalt« Israels Recht (und Pflicht) zur Selbstverteidigung geleugnet.

Und seither ist es nicht besser geworden. Inzwischen wird der Linken von ihrer »Denkfabrik« RLS geraten, »für inklusive Solidarität einzutreten, ganz konkret und manchmal auch lauter als bisher, wenn es [..] um Repression gegen die Gaza-Proteste und Widerstand gegen einen genozidalen Krieg [..] geht«, also sich mit dem antisemitischen Mob zu verbünden, der in Europa und Amerika zur Hatz auf Juden bläst. Was macht eigentlich Bodo Ramelow?

Brandstifter

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Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich zur Absicht seines Landes bekannt, »Palästina« als Staat anzuerkennen. Wollte Paris dieser Schritt zunächst bereits im Juni vollziehen, will das französische Staatsoberhaupt nun seinen Auftritt vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen im September dazu nutzen. »Palästina« wird bereits von über 140 Staaten anerkannt, Frankreich wäre indes das erste Mitglied der G7, das sich dazu entscheidet.

Mit seiner Ankündigung, die er in französischer, englischer und arabischer Sprache veröffentlichen ließ, während er eine hebräische Übersetzung offenbar für mindestens so überflüssig hielt wie überhaupt Konsultationen zu dem Thema mit Frankreichs europäischen Partnern oder gar Jerusalem, zeigt Emmanuel Macron einmal mehr seine Bereitschaft, Terroristen zu belohnen, während die sich einer Waffenruhe widersetzen und weiter Geiseln in ihrer Gewalt halten.

Hält die Charta der islamistischen Terrororganisation aus dem Jahr 1988 fest, die »Palästina-Frage« könne »nur durch den Dschihad gelöst werden«, »Initiativen, Vorschläge und internationalen Konferenzen sind sinnlose Zeitvergeudung, frevelhaftes Spiel«, konnte die Hamas sich bei Emmanuel Macron denn auch nur bedanken, seine Initiative stelle »eine positive Entwicklung auf dem Weg zu Gerechtigkeit für das unterdrückte Volk der Palästinenser« dar.

Freilich begrüßte auch das Regime in Ramallah Emmanuel Macrons Ankündigung, doch auch der moderateren Clique um »Präsident« Abu Mazen signalisiert er mit ihr, daß Verhandlungen weniger bringen als Terror. Und die Botschaft wird auch in Israel verstanden werden, mit der das französische Staatsoberhaupt gerade jenen eine eiskalte Abfuhr erteilt, die noch an eine friedliche Einigung mit den »Palästinensern« glauben und an eine gewaltfreie Koexistenz.

Machte der amerikanische Präsident Donald J. Trump mit den Abraham Accords die Region friedlicher, gießt Emmanuel Macron mit seinem verantwortungslosen Versprechen Öl ins Feuer. Mit ihm hat er bereits jetzt, da sich durchaus erst noch wird zeigen müssen, ob er es auch halten wird, unermeßlichen Schaden angerichtet. Er hat die Hamas gestärkt, ihren genozidalen »Widerstand« legitimiert und damit weitere Gewalt heraufbeschworen.

Gipfel der Heuchelei

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Der deutsche Kanzler Friedrich Merz und das französische Staatsoberhaupt Emmanuel Macron haben sich am Mittwoch zu einem Arbeitsbesuch in Berlin getroffen. Bei ihren Gesprächen berieten sie auch über die jeweiligen Positionen zum israelischen Vorgehen gegen die Hamas in Gaza. Will Emmanuel Macron als Reaktion darauf »Palästina« als Staat anerkennen, ist Friedrich Merz öffentliche »Kritik« an Israel zumindest zurückhaltender.

Gehört Paris zu den Initiatoren einer von knapp 30 Staaten unterzeichneten Erklärung, die den israelischen Kampf zur Zerschlagung der islamistischen Terrororganisation, die am 7. Oktober 2023 mit einem bestialischen Pogrom einen weiteren Versuch startete, den jüdischen Staat auszulöschen, diffamiert, hat Berlin das Papier zwar nicht unterschrieben. Friedrich Merz allerdings sieht sich durchaus als dessen »Vordenker« und trägt es inhaltlich mit.

Gemeinsam haben sie nun Jerusalem »aufgerufen, umgehend die humanitäre Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung sicherzustellen«, wie es in Medienberichten unter Berufung auf Regierungssprecher Stefan Kornelius heißt, und damit recht mühelos einen weiteren Gipfel der Heuchelei erklommen: Während sie vorgeben, sich um »palästinensische« Zivilisten zu sorgen, sabotieren Berlin und Paris tatsächlich Versuche zu deren Versorgung.

Die Kooperation Israels mit der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) ist ein solcher Versuch. Die humanitäre Organisation hat in knapp zwei Monaten beinahe 90 Millionen Mahlzeiten in Gaza verteilen können und baut ihr Angebot – gegen den Widerstand der Hamas, aber auch der Vereinten Nationen und vieler »NGO« in deren Umfeld – beständig aus. Einige der Gründe dafür, daß Jerusalem auf die GHF setzt, hat die Washington Post jüngst beleuchtet.

Doch statt die Gaza Humanitarian Foundation zu unterstützen, gehören Deutschland und Frankreich zu jenen Staaten, die bereits im Mai deutlich gemacht haben, daß sie nicht mit der vergleichsweise jungen humanitären Organisation zusammenarbeiten wollen. Und erst vor wenigen Tagen bestätigte und bekräftigte Kaja Kallas, die Außenamtschefin der Europäischen Union, auch in deutschem und französischem Namen diesen Boykott der GHF noch einmal.

Wer aber Jerusalem öffentlich dazu auffordert, »umgehend die humanitäre Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung« in Gaza »sicherzustellen«, sollte davon absehen, eine humanitäre Organisation, die inzwischen selbst den Vereinten Nationen Hilfe bei der Lösung ihrer offenkundigen Logistikprobleme anbietet – freilich vergeblich -, zu diskreditieren und aktiv zu boykottieren: Hunger nämlich fördert, wer sich weigert, mit der GHF zu kooperieren.

Antisemitische Internationale

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Antisemitische Lügen haben Hochkunjunktur. Während UN-Generalsekretär António Guterres sich über ein von Israel geschaffenes »Horror-Szenario« in Gaza echauffiert und UNRWA-Chef Philippe Lazzarini Verteilstellen der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) für Hilfsgüter als »sadistische Todesfallen« schmäht, warten mindestens 950 Lastkraftwagen mit humanitären Gütern in Gaza offenbar vergeblich auf Anweisungen der Vereinten Nationen.

Unter Berufung auf die Lügen dieser Vereinten Nationen verlangen unterdessen 28 europäische und weiterer Staaten von Jerusalem die sofortige Einstellung seines militärischen Vorgehens gegen die Hamas in Gaza und machen sich damit auf beschämende Weise zu Handlangern der islamistischen Terrororganisation, die Israel mit ihrem barbarischen Überfall am 7. Oktober 2023 diesen Krieg aufgezwungen hat.

Die deutsche Regierung, die das verleumderische Pamphlet nicht unterzeichnet hat, betont derweil, »aktiv« an dessen Gestaltung beteiligt gewesen zu sein und »bereits zuvor eine ›praktisch inhaltsgleiche‹ Position im Europäischen Rat vertreten« zu haben. Sie alle, ob als Unterzeichner oder als »Vordenker« im Hintergrund, beweisen, daß das Kalkül der Hamas sowie ihrer Komplizen und Hintermänner aufgeht.

Mit einseitigen Angriffen auf Israel und seinen Existenzkampf bestärken die offenen und heimlichen Unterstützer der jüngsten Gemeinsamen Erklärung die Islamisten, legitimieren die Hamas und ihre »Al-Aksa-Flut«. Das ist nicht »nur« schäbig gegenüber Israel, sondern auch jenen »Palästinensern«, die angeblich dabei sind Hungers zu sterben. Daß vor diesem Hintergrund weiter gegen die GHF gehetzt wird, krönt die ganze erbärmliche Verlogenheit.