Schlagwort: Islamismus

Beschämendes Schauspiel

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»Palästinenser« haben am Morgen Israel erneut Raketen auf Israel abgefeuert. Wie die israelischen Streitkräfte mitteilten, seinen die etwa 20 Raketen von Terroristen im Gebiet von Khan Younis gestartet worden. Mindestens eine der Raketen konnte durch Iron Dome abgefangen werden. Eine Rakete ging im Gelände eines Kibbutzes im Süden des jüdischen Staates nieder, die anderen Geschosse in unbewohntem israelischen Gebiet.

Israel hat unterdessen nach »palästinensischen« Angaben Dutzende Sicherheitshäftlinge entlassen. Unter den etwa 50 freigekommenen Terroristen ist auch Abu Salmiya, der Direktor des berüchtigten Shifa-»Krankenhauses«, das der islamistischen Terrororganisation Hamas als Kommandozentrale diente, als Waffenlager, nicht zuletzt aber auch als Kerker für am 7. Oktober 2023 gewaltsam nach Gaza verschleppte jüdische Geiseln.

Unklar ist derzeit, wie es zu der Freilassung der Sicherheitshäftlinge kam. Zahlreiche Minister der Regierung in Jerusalem wurden von der Nachricht darüber offenbar ebenso überrascht wie Premierminister Benjamin Netanjahu, der sein Büro eine Untersuchung des Vorgangs ankündigen ließ. Dem Regierungschef ist der Shin Bet unterstellt, der israelische Inlandsnachrichtendienst, der auch für Sicherheitshäftlinge zuständig ist.

Bereits vor mehreren Wochen hatte die Führung des Shin Bet darauf hingewiesen, daß die Kapazitäten israelischer Haftanstalten für inhaftierte Terroristen erschöpft seien. An den Nachrichtendienst und die Armeeführung richtet sich nun auch Kritik Itamar Ben Gvirs, des israelischen Ministers für nationale Sicherheit, der die Freilassung der »Palästinenser« nach Gaza als »sicherheitspolitische Rücksichtslosigkeit« brandmarkte.

In seinen Geschäftsbereich fällt allerdings die israelische Strafvollzugsbehörde, die wiederum gemeinsam mit dem Shin Bet für die Haftentlassungen zuständig gewesen sei, wie das Büro von Verteidigungsminister Yoav Galant mitteilte. Und natürlich ist auch er alles andere als einverstanden mit der Freilassung der Sicherheitshäftlinge, für die mit Amichai Chikli und Orit Strock weitere Minister nicht verantwortlich sein wollen.

Das desparate Erscheinungsbild der Regierung in Jerusalem kritisieren denn auch Oppositionspolitiker. »Eine Regierung, die die freiläßt, die den Mördern des 7. Oktober Unterschlupf boten und dabei halfen, Geiseln zu verstecken, handelt moralisch und ethisch falsch« und sei daher nicht mehr in der Lage, weiter zu regieren, kritisierte etwa Benny Gantz. Der Forderung nach der Ansetzung von Neuwahlen schloß sich Oppositionsführer Yair Lapid an.

Europas Verrat

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»Es ist«, erklärte die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen, die alte und – sehr wahrscheinlich – neue Präsidentin der Europäischen Union, Ende Januar, »unsere Pflicht als Europäerinnen und Europäer, eine Europäische Union aufzubauen, die frei von Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung ist«. »Wir« müßten »uns daran erinnern, wie alles begonnen« habe: »Antisemitismus und Hass führten zur Shoah«.

Nur wenige Tage ist es her, da hetzte Josep Borrell Fontelles, der stellvertretende Präsident der Europäischen Kommission und »Außenminister« der EU, erneut gegen Israel. »In Gaza«, behauptete der spanische Sozialist, habe »sich nichts geändert«, Hilfe käme nicht an. Und natürlich wußte der Hohe Außenbeauftragte auch, wer dafür verantwortlich sei: »Die Israeli behindern weiterhin die humanitäre Hilfe und lassen die Menschen hungern«.

Nahtlos und weiter ohne jeden Beleg wiederholte und bekräftigte Josep Borrell Fontelles damit seine bereits früher geäußerte Anschuldigung, »Israel verursacht eine Hungersnot«, indem es in Gaza »Hunger als Kriegswaffe« einsetze. Nur galt seine Schuldzuweisung diesmal nicht dem jüdischen Staat, sondern ausdrücklich »den Israeli«. Weder im Frühling noch gegenwärtig behindern freilich Israel oder »die Israeli« Hilfslieferungen.

Tatsächlich erreichen täglich mehr Hilfslieferungen Gaza als vor dem barbarischen Einfall der Hamas und ihrer Helfershelfer in Israel am 7. Oktober 2023, wie inzwischen selbst die Vereinten Nationen einräumen und von ihnen unabhängige Hilfsorganisationen und Experten bestätigen: Eine von Israel – oder »den Israeli«, wie der spanische Diplomat in seinem Wahn deliriert – herbeigeführte Hungersnot in Gaza ist eine antisemitische Lüge.

Und was macht Ursula von der Leyen ob des nicht mehr zu leugnenden Antisemitismus’ ihres Stellvertreters? Sie schweigt – und das mit jedem Tag lauter – zu Josep Borrell Fontelles’ ungehemmter Hetze, obgleich die nicht ja »nur« die europäisch-israelischen Beziehungen immer mehr beschädigt, sofern da überhaupt noch etwas zu sabotieren ist, sie ist nach ihren Worten auch geeignet, jüdisches Leben in Europa in ernste Gefahr zu bringen.

Scheidet Josep Borrell Fontelles wie geplant erst im Herbst aus dem Amt an der Spitze des Auswärtigen Diensts der EU, beginnt Ursula von der Leyens neue Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission mit einem Verrat an Israel und den Juden in Europa. »Wenn Europa die Jüdinnen und Juden im Stich lässt, lässt es alle Menschen in Europa im Stich«, meinte die Christdemokratin. Ein solches Europa verdiente es, im Stich gelassen zu werden.

Gestörte Wahrnehmung

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Belgien und die scheidende Europäische Kommission haben neue Lieferungen »humanitärer Güter« für Gaza angekündigt. Die »Hilfsgüter« im Umfang von 240 Tonnen sind den Angaben zufolge von einer in Brüssel ansässigen Organisation gesammelt worden, die über Jordanien, das mancherorts in Europa offenbar an Gaza grenzt, in den Küstenstreifen gelangen. Die Europäische Kommission will den Transport nach Amman absichern.

Der slowenische Diplomat Janez Lenarčič, Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz der scheidenden »Regierung« der Europäischen Union, ist des Lobes voll für die Aktion, die »ein großartiges Beispiel dafür« sei, »wie die Europäische Union, die EU-Mitgliedstaaten und unsere humanitären Partner Menschen in Not im Gazastreifen unterstützen«. Vor allem aber ist sie ein Exempel für die weltfremde Selbstherrlichkeit der EU.

In der Tat wird derzeit nichts weniger in Gaza benötigt als weitere »Hilfsgüter«, von denen nämlich bereits absehbar ist, daß sie noch im günstigsten Fall nach der Abfertigung auf ägyptischem oder israelischem Gebiet irgendwo in Gaza verrotten werden. Im weniger günstigen Fall werden die »Hilfsgüter« Beute islamistischer oder anderer »palästinensischer« Verbrecher, die sich an ihnen bereichern und damit weiteren Terror finanzieren.

Gaza, das räumte jüngst selbst der notorische Antisemit Philippe Lazzarini, noch immer Chef des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, ein, leidet nicht unter einem Mangel an als »humanitär« betitelten oder sonstigen Gütern. Vielmehr verhinderten »massive Plünderungen und grassierender Schwarzhandel« daß »dringend benötigte Hilfsgüter« wirklich notleidende Menschen erreichten.

Tausende Tonnen »humanitärer Güter« können, wie auch amerikanische Helfer bestätigen, gegenwärtig nicht innerhalb von Gaza verteilt werden, weil marodierende »Palästinenser«-Banden Leib und Leben von LKW-Fahrern bedrohen. Die Vereinten Nationen haben deshalb ihre Aktivitäten zur Verteilung von »Hilfsgütern« eingestellt. Statt sich in Selbstlob zu sonnen, stünde es den EUrokraten besser, sie nähmen die Realität zur Kenntnis.

Letzte Rettung Ahnungslosigkeit

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Die nach ihrer Selbstdarstellung ausschließlich »der medizinischen Ethik und den humanitären Prinzipien« verpflichtete Organisation »Ärzte ohne Grenzen« will nicht gewußt haben, daß der von ihr nach wie vor als »Kollege« bezeichnete und also geschätzte Fadi Al-Wadiya sich als wichtiges Mitglied des mit der Hamas verbündeten Islamic Jihad auch damit beschäftigte, Menschen zu verletzen und zu ermorden.

In einer Stellungnahme, der die Organisation die Überschrift vorangestellt hat, »die MSF reagieren auf israelische Anschuldigungen im Zusammenhang mit der Ermordung eines Kollegen«, beteuern die selbsterklärten »humanitären Helfer«, sie verfügten über keine Hinweise auf Verbindungen ihres bei einem Einsatz der israelischen Streitkräfte in Gaza »ermordeten« Mitarbeiters zu terroristischen Organisationen.

Die israelischen Streitkräfte, denen die »unparteiischen« Médecins sans frontières in ihrer gestrigen Erklärung gewiß völlig neutral einen »Mord« vorwerfen, veröffentlichten unterdessen Aufnahmen, die den »Physiotherapeuten« in einer Uniform des Islamic Jihad im Kreis weiterer Heiliger Krieger zeigen. Den Angaben zufolge schätzten die Fadi Al-Wadiya als »Kollegen«, der sich auf den Bau von Raketen verstand.

Gemeinsam mit Komplizen soll der »Physiotherapeut« 2018 versucht haben, in die Islamischen Republik Iran zu gelangen, um dort seine einschlägigen Kenntnisse zu vertiefen und zu erweitern. Im gleichen Jahr trat er den MSF bei. Die wissen einerseits von »rücksichtslosen israelischen Angriffen auf Gaza« und »Mord«, wollen andererseits aber weiter mit Ahnungslosigkeit überzeugen. Glaubwürdigkeit geht anders.

Weißkittel ohne Grenzen

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In seinen »Nachrichten« meldete der Deutschlandfunk zu früher Stunde unter Berufung auf die israelischen Streitkräfte, diese hätten bei einem Einsatz in Gaza »ein führendes Mitglied des ›Islamischen Dschihad‹ getötet«. Zudem »seien zahlreiche Terroristen getötet worden, darunter solche, die am Massaker des 7. Oktober in Israel beteiligt« waren. »Die Angaben«, ergänzte der Kölner Sender, könnten »nicht unabhängig überprüft werden«.

»Die Hilfsorganisation ›Ärzte ohne Grenzen‹«, hieß es dann noch, habe unterdessen »den Tod eines weiteren Mitarbeiters« beklagt. »Der Physiotherapeut sei auf dem Weg zur Arbeit bei einem Angriff getroffen worden.« Ob diese Angaben unabhängig geprüft wurden, behielt der DLF für sich, vielleicht hält man in Köln die »Ärzte ohne Grenzen« aber auch grundsätzlich für eine zuverlässigere Quelle als die Armee des jüdischen Staates.

Dabei hätte etwas mehr Sorgfalt womöglich zu interessanten Erkenntnissen geführt: Während nämlich in der Meldung nichts darauf deutet, daß der Tod des ranghohen Terroristen in einem Zusammenhang stehen könnte mit dem des »Mitarbeiters« der Médecins sans frontières, geht es in den Angaben der israelischen Streitkräfte wie denen der »Hilfsorganisation« tatsächlich um den gleichen Menschen: Der Terrorist tarnte sich als »Samariter«.

Womöglich wußten das die Kölner nicht, möglicherweise aber wollten sie ihr Publikum nicht überfordern. Die israelischen Streitkräfte jedenfalls hatten die Empörung der Médecins sans frontières über das Ableben ihres »Kollegen« längst kommentiert und darüber informiert, daß der ein »wichtiger Terrorist« des Islamic Jihad gewesen sei. »Er entwickelte Raketen der Terrororganisation, die auch als Mittel bekannt sind, das Leben von Zivilisten zu gefährden«.

Quelle surprise

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»Eine Besichtigung des Beiruter Flughafens, die am Montag für Journalisten und Botschafter organisiert worden war, um zu demonstrieren, daß die Hisbollah den Flughafen nicht zur Lagerung von Waffen nutzt, wurde abgebrochen, als Reporter und Kameraleute daran gehindert wurden, einen Frachtabfertigungsbereich zu betreten. [..]

Während der Tour wurden am Montag Dutzende von Journalisten und Botschaftern zunächst durch einen Wareninspektionsbereich des Flughafens geführt, doch als sie an der nächsten Station, dem Luftfrachtzentrum, ankamen, durften aufgrund ›organisatorischer Probleme‹ nur Diplomaten in den Bereich, während Journalisten von der Flughafensicherheit am Betreten gehindert [..] wurden.«
Times of Israel, 24. Juni 2024

Wiederholungstäterin

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Mit allerlei Banalitäten im Gepäck ist die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock erneut unterwegs im Nahen Osten, die Welt ein wenig besser zu machen. Gelungen ist ihr das schon bei früheren Versuchen nicht, doch da sie Erkenntnisresistenz für eine Tugend hält, bleibt nur zu hoffen, daß sie möglichst wenig Schaden anrichte. Der, den Deutschland mit seiner ungebrochenen Unterstützung der »Palästinenser« bereits angerichtet hat, ist groß genug.

Die diesjährige Herzliya Conference jedenfalls bereicherte die wertegeleitete deutsche Außenministerin schon einmal nicht. Zwar hielt sie richtigerweise fest, daß die Hamas den jüngsten Krieg begonnen habe und »diesen Horror« beenden müsse. Um das festzustellen, hätte sie ihr Auswärtiges Amt aber nicht verlassen müssen. Die Islamisten nehmen an der Konferenz nicht teil, Annalena Bärbocks Appell, falls so gemeint, wird sie daher nicht erreichen.

Daß der feministischen Außenministerin die zunehmenden Spannungen um die Blue Line nicht entgangen sind, ist keine hervorhebenswerte Leistung. Was aber veranlaßt Annalena Baerbock, in diesem Zusammenhang zu erklären, sie wolle »in aller Aufrichtigkeit fragen: Wie würde ein endloser Krieg die Sicherheit der Familien verbessern, die in ihre Häuser [..] in Kirjat Schmona zurückkehren wollen«? Der Libanon hat Israel 1948 den Krieg erklärt.

Unverkennbar an Jerusalem gerichtet, ist ihre Frage zumal vor dem Hintergrund der offenen Komplizenschaft zwischen der Regierung in Beirut und der islamistischen Hisbollah eine übergriffige Frechheit. Bei ihrem letzten Besuch in Beirut hinterließ Annalena Baerbock dort 15 Millionen Euro, kurz darauf kündigte die libanesische »Regierung« eine »Entschädigung« von 20.000 Dollar für Hinterbliebene durch Israel getöteter Hisbollah-Terroristen an.

Es wäre angesichts solcher Erfolge der deutschen Außenpolitik eventuell friedensförderlicher, widmete Annalena Baerbock sich dem Ausbau ihrer Geometriekenntnisse. Mit Besuchen bei Marionetten Teherans und Regimes, an deren Spitze notorische Holocaustleugner stehen, blamiert sie nicht nur sich und das Land, das sie vertritt, sondern wertet wissentlich und willentlich Kräfte auf, denen nichts weniger am Herzen liegt als Frieden und Sicherheit für Israel.

Terroristische Infrastruktur

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Die britische Tageszeitung The Telegraph hat am Wochenende unter Berufung auf Quellen in Beirut berichtet, die Hisbollah nutze den Flughafen der libanesischen Hauptstadt für die Einfuhr sowie zur Lagerung von Waffen und Teilen für Waffen aus der Islamischen Republik Iran. Beschäftigte des Rafik Hariri International Airport haben dem Bericht zufolge seit November vermehrt entsprechend »verdächtige« Aktivitäten beobachtet.

Der Artikel war kaum publiziert, da wußten »Medien« aus dem Umfeld der »Partei Gottes« und der libanesische »Transportminister« Ali Hamieh, der sein Amt der Nominierung durch die von Hassan Nasrallah geführte islamistische Terrororganisation verdankt, bereits, daß es sich dabei um eine von Jerusalem orchestrierte »Verleumdung« handele. Der Libanon, kündigte der »Minister« gar an, habe vor, die britische Tageszeitung zu verklagen.

Von der Besichtigung des Flughafens in Beirut, zu der Ali Hamieh Medienvertreter für den Montagmorgen eingeladen hatte, ist derweil noch nichts gemeldet worden. Gut möglich, daß die Vorbereitungen für eine solche Operation doch mehr Zeit in Anspruch nehmen als erwartet. Völlig aus der Luft gegriffen scheinen die Vorwürfe des Telegraph jedenfalls nicht: Daß die Hisbollah zivile Infrastruktur mißbraucht, ist ein offenes Geheimnis.

Im August 2020 wurden bei einer riesigen Explosion im Hafen von Beirut, die selbst noch in Teilen Europas zu spüren war, Teile der Stadt verwüstet. Mindestens 218 Menschen verloren dabei ihr Leben, 7.000 wurden verletzt, rund 300.000 verloren ihre Wohnung. Bei dem in die Luft geflogenen Lager soll es sich um ein Versteck der Hisbollah gehandelt haben, die und deren Gewährsleute in Beirut für bislang ergebnislose Ermittlungen sorgten.

Galt der Hafen von Beirut als »Hafen der Hisbollah«, soll auch der bedeutendste Flughafen des Landes von der Terrororganisation kontrolliert werden, die zur von Teheran gesteuerten »Achse des Widerstands« gehört. Sah die »Partei Gottes« sich nach der Explosion im Hafen zunehmender Kritik aus der libanesischen Bevölkerung ausgesetzt, muß sie nun neuerliche massive Proteste fürchten, sollte der Flughafen Teil ihrer terroristischen Infrastruktur sein.

Der allergrößte Teil der libanesischen Bevölkerung hegt gewiß alles andere als Sympathien für Israel. Sie mag deshalb irre genug sein, »zionistische« Erfrischungsgetränke zu vernichten (Wie kommt diese Art der »Solidarität« wohl an bei angeblich verhungernden und verdurstenden »Palästinensern«?), dazu bereit, mit dem Flughafen von Beirut das wichtigste Tor des Libanon zum Rest der Welt der Hisbollah zu opfern, ist sie jedoch gewiß nicht.

Bigotter Heuchler

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Der Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres hat angesichts »kriegerischer Rhetorik« nördlich und südlich der Blauen Linie vor einer »Ausweitung des Konflikts im Nahen Osten« gewarnt. Das Risiko, erklärte der portugiesische Diplomat, sei »real«. »Die Menschen in der Region und die Menschen auf der Welt« könnten »es sich nicht leisten, dass der Libanon zu einem zweiten Gaza« werde, wird er zitiert.

Die Zukunft des jüdischen Staates bereitet António Guterres offenbar weniger Kopfzerbrechen, was freilich zur notorisch »israelkritischen« bis offen antisemitischen Verkommenheit der Organisation, die er vertritt, paßt. Daß gegenwärtig und noch immer mindestens 100.000 Menschen in Israel wegen täglicher Angriffe aus dem Norden mit Raketen und Drohnen evakuiert sind, soll Jerusalem hinnehmen, statt die Bedrohung zu beseitigen.

Die »Warnung« des Portugiesen verrät derweil nicht nur einmal mehr die Einseitigkeit der Vereinten Nationen. Sie ist zugleich ein Versuch, von eigenem Versagen abzulenken. Denn im Libanon, diesem zur Provinz Teherans herabgesunkenen failed state, ist die Weltorganisation bereits seit Jahrzehnten mit eigenen Truppen präsent, die spätestens seit 2006 Mandat und Auftrag haben, nötigenfalls mit Waffengewalt dort operierende Terroristen abzurüsten.

Doch das ist nicht geschehen. Die »Regierung« in Beirut weigert sich unter billigendem Schweigen auch António Guterres’, ihre Armee zur Entwaffnung der Hisbollah einzusetzen, die als »Staat im Staat« den Süden des Libanon kontrolliert und so in den vergangenen Jahren zu einer schlagkräftigen »Armee« heranwachsen konnte, deren Dienste auch Tyrannen wie Bashar al-Assad, der Blutsäufer von Damaskus, schätzen gelernt haben.

Als Teil der vom Mullah-Regime gesteuerten »Achse des Widerstands« greift die Hisbollah immer wieder Israel an, dessen Streitkräfte jüngst Planungen für eine Verteidigungsoperation gegen die Islamisten und deren Verbündete, darunter auch Teile der Hamas, abgeschlossen haben. Erfüllte die UNIFIL ihren Auftrag, drängten die Vereinten Nationen Beirut, Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats umzusetzen, es könnte Frieden herrschen an der Blue Line.

Statt dessen kündigte Beirut bereits im Frühjahr an, Angehörige in Auseinandersetzungen mit israelischen Truppen getöteter Hisbollah-»Kümpfer« mit 20.000 Dollar »entschädigen zu wollen, und reservierte kürzlich entsprechende Haushaltsmittel. Beirut unterstreicht mit seinem Einstieg in die offene finanzielle Förderung von Terrorismus, daß es nicht gewillt ist, geltendes Völkerrecht zu achten, und keinen Frieden – oder auch nur Ruhe – will.

Sollte Jerusalem sich gezwungen sehen, militärisch gegen die von der Hisbollah und deren Verbündeten ausgehenden Gefahren für Israel und dessen Bevölkerung vorzugehen, so hätte es nicht bloß jedes Recht, sondern die Pflicht dazu. Ihr beides zu versagen, wie António Guterres es mit seiner »Warnung« tut, ist insbesondere vor dem Hintergrund des jahrelangen Versagens seiner Vereinten Nationen im Libanon, an Schäbigkeit kaum zu überbieten.

Fehlbesetzung

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Seit Ende des vergangenen Jahres haben auch in Deutschland Studenten und andere Sympathisanten islamistischen Terroristen immer wieder den Hochschulbetrieb mit »propalästinensischen Protesten« gestört, die freilich vor allem eins waren: antisemitisch. Jüdische Kommilitonen wurden eingeschüchtert oder gleich ins Krankenhaus geprügelt, während überforderte Hochschulleitungen dem Treiben des akademischen Mobs meist tatenlos zusahen.

Als sich Anfang Mai dann doch einmal die Freie Universität in Berlin doch einmal dazu durchringen konnte, ein »Protestcamp« auf dem Gelände der Hochschule durch die Polizei räumen zu lassen, solidarisierten prompt das Lehrpersonal zahlreicher Berliner und auswärtiger Bildungseinrichtungen in einem Offenen Brief mit den »Protestierenden«, ohne auf deren teils offen antisemitische Forderungen einzugehen oder sich gar von ihnen zu distanzieren.

Inzwischen sind E-Mails öffentlich, die zeigen, daß im von Bettina Stark-Watzinger geleiteten Bildungsministerium geprüft werden sollte, ob der Offene Brief strafrechtlich relevante Äußerungen enthalte und »inwieweit von Seiten des BMBF ggf. Förderrechtliche Konsequenzen (Widerruf der Förderung etc.) möglich sind«. Nach langem Schweigen hat die Ministerin nun die verantwortliche Referatsleiterin Sabine Döring in den Ruhestand entlassen.

Die FDP-Politikerin an der Spitze des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Berlin hat damit ohne Grund eine Mitarbeiterin geopfert, der in der Tat wenig vorzuwerfen ist, schon gar kein Angriff auf Bildungs- oder Meinungsfreiheit: Ein bloßer Prüfauftrag ist eben alles andere als eine Tatsachenbehauptung. Lebte nicht insbesondere die Wissenschaft davon, Gewißheiten zu hinterfragen, wäre die Erde wahrscheinlich noch immer eine Scheibe.

Und Anlaß, über die Notwendigkeit von Sanktionen nachzudenken, lieferten die »Lehrenden an Berliner Universitäten« mit ihrer Sympathiebekundung für »Protestierende« durchaus, die nach Auskunft der FU Berlin jeden Dialog verweigerten, durch antisemitische Äußerungen auffielen, für Sachbeschädigungen und Rangeleien verantwortlich waren, denen die Polizei danach »Volksverhetzung und Hausfriedensbruch« jedenfalls vorwarf.

Wer aber bekennt, zu »konkreten Forderungen des Protestcamps« keine Meinung zu haben oder äußern zu wollen, sondern es und sie pauschal als Ausdruck von »Versammlungs- und Meinungsfreiheit« verteidigt, leugnet oder verharmlost damit mögliche Rechtsbrüche und billigt sie. Das allerdings sollte sich durchaus überlegen, wer staatliche Finanzierung erwartet. Bettina Stark-Watzinger sollte zurücktreten, weil sie das ganz offenbar nicht begreift.