Schlagwort: Israel

Sündenbock Benjamin Netanjahu

Als hätten der barbarische Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober des vergangenen Jahres und das Ausmaß des von den islamistischen Kinderschändern und den zahlreichen »unschuldigen« Zivilisten in ihrem Gefolge ins Werk gesetzten Pogroms nicht drastisch gezeigt, daß mit solchen Bestien kein Frieden zu machen ist und schon gar kein zivilisierter Staat, hat das Geschwätz von einem »palästinensischen« Staat wieder Hochkonjunktur.

Der amerikanische Präsident Joe Biden und sein Secretary of State Antony Blinken werben für eine »Zwei-Staaten-Lösung«, die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock weiß, daß Frieden ausbrechen würde, wenn die »Palästinenser« nur erst ihren Staat hätten, und Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte seiner Europäischen Union, schwärmt schon öffentlich davon, Israel einen »palästinensischen« Staat einfach aufzuzwingen.

Den inflationären Rufe nach einer Zwei-Staaten-Lösung als Voraussetzung für Frieden allerdings ist gemein, daß sie den zweiten vor dem ersten Schritt machen wollen. »Palästina« international anzuerkennen und darauf zu hoffen, daß die »Palästinenser« dann schon davon ablassen werden, Israel vernichten zu wollen, ist günstigenfalls naiv. Israel hat Gaza 2005 geräumt, die Hamas übernahm dort 2007 die Alleinherrschaft. Frieden aber blieb aus.

Als erstes westliches EU-Mitglied hat Schweden 2014, vor nunmehr beinahe zehn Jahren, »Palästina« als Staat anerkannt. Die sozialdemokratische Regierung in Stockholm glaubte, mit ihrer »Friedensinitiative« das Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikt einläuten zu können. Der antisemitische Haß und die Verherrlichung »palästinensischen« Terrors in den Lehrplänen Ramallahs nahmen seither nicht ab, sondern sogar massiv zu.

Nicht »palästinensische« staatliche Unabhängigkeit bringt Frieden, sondern Frieden kann womöglich in einen »palästinensischen« Staat münden. Wenn Israel davon ausgehen kann, daß von den »palästinensischen« Nachbarn keine Gefahren mehr ausgehen, dann wird ein Nachdenken über eine »Zwei-Staaten-Lösung« wieder möglich. Bis dahin ist unerheblich, was Ministerpräsident und Sündenbock Benjamin Netanjahu von einer »Zwei-Staaten-Lösung« hält.

Nicht er ist das Problem, nicht seine Regierung, nicht »Siedler«, es sind »Palästinenser«, die in ihrer Mehrheit mit der Hamas sympathisieren, in den umstrittenen Gebieten mehr noch als in Gaza, aber eben auch und gerade dort und noch immer. Und Teil des Problems ist insbesondere die UNRWA, die ein antiisraelisches »Recht auf Rückkehr« vertritt, da ihr Mandat gar nicht zuläßt, nach anderen Lösungen für ihre »Flüchtlinge« zu suchen.

Üble Nachrede

»Benjamin Netanjahu sagt, er sehe keine Möglichkeit für einen eigenen Staat für die Palästinenser.«
Josephine Schulz, Deutschlandfunk, (Des-)Informationen am Morgen, 20. Januar 2024

»Auf die Frage, ob eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich sei, solange Netanjahu noch im Amt sei, sagte Biden: ›Nein, das ist sie nicht‹. Im Gespräch mit Reportern nach einem Treffen mit US-Bürgermeistern erklärte Biden, Netanjahu sei nicht gegen alle Zweistaatenlösungen [..].«
Reuters, 20. Januar 2024

Wahres Leid

Unter der Bezeichnung »Strike Germany« rufen viele in ihrer Selbstwahrnehmung ungemein wichtige »Kulturschaffende«, deren Prominenz in der realen Welt freilich eher vernachlässigbar scheint, zu einem Boykott »deutsche[r] Kulturinstitutionen« auf, um »die McCarthyistischen Maßnahmen deutscher Kultureinrichtungen zurückzuweisen, die die freie Meinungsäußerung einschränken, insbesondere den Ausdruck von Solidarität mit Palästina«.

Unterzeichnet hat den martialischen Boykottaufruf nun jedoch auch die französische Autorin c, der im Oktober 2022 der Nobelpreis für Literatur zuerkannt wurde. Mit ihrer Unterschrift dürfte »eine der großen europäischen Schriftstellerinnen der Gegenwart«, so die deutsche Kulturstaatsministerin Claudia Roth aus diesem Anlaß über die notorische Antisemitin, »Strike Germany« einige Aufmerksamkeit verschaffen und Unterschriften.

Initiiert von nach eigener Auskunft in Berlin lebenden »Kulturschaffenden«, schafft es »Strike Germany« im gleichen Atemzug, über einen »Genozid« in Gaza zu klagen, »eine[n] der tödlichsten Angriffe auf eine Zivilbevölkerung unserer Zeit«, und über »die Repression gegenüber der eigenen palästinensischen Bevölkerung sowie denjenigen, die sich gegen Israels Kriegsverbrechen stellen«. Womit haben die »Palästinenser« sich diesen Spott verdient?

Da, möchten die »Kulturschaffenden« glauben machen, wird ein »Volk« ausgelöscht, dort droht jenen unter allerdings eher theoretischen Umständen, wie etwa die documenta fifteen demonstrierte, der Entzug oder die Verweigerung staatlicher Unterstützung, also wohl echtes Leid. Da wird, behauptet die Menschenrechtsorganisation Hamas, verhungert, dort sollen staatliche Zuwendungen von einem Bekenntnis gegen Judenhaß abhängig sein.

Ob dieser Ungerechtigkeiten fällt es schwer zu sagen, wessen Leid größer ist. Was indes ausgerechnet Annie Ernaux bewogen haben mag, den Aufruf gegen das »israelfreundliche« Deutschland zu unterschreiben, muß ihr Geheimnis bleiben. Während Frankreich 2022 die UNRWA mit knapp 29 Millionen Euro unterstützte, spendierte das »israelfreundliche« Deutschland dem UN-»Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge« über 200 Millionen. Strike France.

Stolpergefahr

Zum antisemitischen Wahn, da er auf »Wahrheiten« basiert, die keine sind, gehört die dreiste Lüge, an der selbst dann noch festgehalten wird, wenn sie durch die Realität entlarvt wurde. Mit einem Beitrag in der französischen Tageszeitung Le Monde demonstrierte Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, jetzt einmal mehr, weshalb er in Israel ungefähr so willkommen ist wie eine Rakete der Hamas.

In dem Beitrag, in dem er immerhin noch in ein paar floskelhaften Nebensätzen andeutet, weshalb Israel einen Krieg gegen die islamistische Terrororganisation Hamas führt, erklärt er, daß nun allerdings die Verhinderung einer »weiteren faktischen Vertreibung aus Gaza« oberste Priorität haben müsse, es seien schon 80 Prozent der Menschen in Gaza »Binnenflüchtlinge«, es müsse verhindert werden, daß sie noch weiter vertrieben würden.

Europa, so fährt der spanische Sozialdemokrat fort, könne nicht in der Ukraine die Einhaltung von Völkerrecht fordern und in Gaza darauf verzichten. Damit wirft Josep Borrell Fontelles Jerusalem neben der Absicht, »Palästinenser« aus Gaza vertreiben zu wollen, recht offen den Bruch von Völkerrecht vor. Beides allerdings sind Unterstellungen, die allein auf dem beruhen, was zwischen den Ohren des EU-»Außenministers« herumspukt.

Der israelische Premierminister hat wiederholt betont, daß Israel weder beabsichtige, Gaza dauerhaft zu besetzen noch dessen Bevölkerung zu vertreiben. Selbst Vorschläge israelischer Koalitionspolitiker, die Ausreise von »Palästinensern« aus Gaza finanziell zu unterstützen, wies der israelische Regierungschef zurück. Und dennoch deliriert Josep Borrell Fontelles weiter von einer »Vertreibung« von »Palästinensern« aus Gaza.

Nach den Statuten der UNRWA, des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, besteht Bevölkerung Gaza übrigens ohnehin zu weit über 70 Prozent aus »Flüchtlingen«. An ihrem Status würden eine »Vertreibung« oder Unterstützung bei der freiwilligen Ausreise gar nicht so viel ändern. Derweil könnten sie danach von einem womöglich höheren Lebensstandard im Zielland profitieren.

Mit seiner »Priorität« entlarvt Josep Borrell Fontelles nicht nur sich selbst erneut, er stellt – ohne es zu bemerken – tatsächlich die durch sein Europa großzügig unterstützte UNRWA und ihre irre »Flüchtlings«-Definition bloß. Danach sind knapp 8 von 10 »Palästinensern« in Gaza nämlich ohnehin »Flüchtlinge«. Gaza ist für sie keine »Heimat«, denn in die sollen sie ja »zurückkehren«, wie das »Recht auf Rückkehr« der UNRWA behauptet.

Das UN-»Hilfswerk« selbst erklärt, dieses »Recht auf Rückkehr« werde in der »Resolution 194 der Vollversammlung der Vereinten Nationen« definiert, sein Auftrag sei es, »bis zur Umsetzung dieser Resolution Hilfe zu leisten«. Josep Borrell Fontelles hatte an dieser antisemitischen Mission bisher nichts auszusetzen. Dieser Auftrag des UN-»Flüchtlingswerks« ist es freilich, der ihn und seine nicht minder antisemitische Lüge erst richtig blamiert.

Perfide Propaganda

Nach Ankündigungen am Wochenende hat die islamistische Terrororganisation Hamas am Montag ein Video veröffentlicht, in dem sie eine ihrer am 7. Oktober nach Gaza verschleppten Geiseln behaupten läßt, zwei weitere Mitgefangene seien bei oder in der Folge von israelischen Angriffen auf die Hamas getötet worden. »Sie starben wegen der Angriffe unserer Armee«, lassen die Islamisten ihre Geisel sagen.

Das Propagandavideo der Hamas schließt mit einem Appell ihrer Geisel, »diesen Wahnsinn«, damit sind in diesem Kontext freilich israelische Angriffe auf die Islamisten gemeint, zu beenden. »Bringen Sie uns nach Hause zu unseren Familien«, fleht die junge Frau, die, so sie tatsächlich noch leben sollte, seit mehr als 100 Tagen in der Gewalt der Hamas ist, »bringt uns nach Hause, solange wir noch am Leben sind.«

Mit ihrem Video dokumentiert die islamistische Hamas einmal mehr ihre ganze Niedertracht, unbestreitbar aber auch großes Geschick in der Kunst psychologischer Kriegführung. Denn natürlich können – müssen aber nicht – die Angaben über den Tod zweier Geiseln während israelischer Einsätz gegen Terroristen richtig sein. Und wer wünschte sich nicht, daß die Geiseln der Hamas schnellstmöglich zurückkehrten?

Die Islamisten mißbrauchen aber ihre Geisel, ihr Opfer, dazu, die israelischen Streitkräfte und Israel zu diskreditieren, den Kampf gegen die Hamas. Dabei ist es jedoch ganz gewiß nicht der israelische Krieg gegen die Hamas, der das Leben von Geiseln gefährdet oder ihre Rückkehr verhindert. Es ist die Hamas, die ihre israelischen Opfer, die ganz Gaza in die Situation gebracht hat, für die sie Israel verantwortlich zu machen sucht.

Ohne die jahrelange Vorbereitung ihrer »Al-Aksa-Flut«, ohne ihren barbarischen Überfall auf Israel, bei dem sie auf bestialische Weise 1.200 Menschen quälten und massakrierten und etwa 240 nach Gaza verschleppten, wären die vergangenen 100 Tage anders verlaufen. Menschen müßten nicht um ihre Angehörigen fürchten, um ihre Gesundheit, um ihr Leben. Es ist allein die Hamas, die zu verantworten hat, was seither geschieht.

Niemand müßte betteln, »bringt uns nach Hause, solange wir noch am Leben sind«, hätte es das islamistische Pogrom vom 7. Oktober 2023 nicht gegeben. Indem dieses Video auch und eigentlich vor allem den Mißbrauch einer Geisel durch die Hamas für ein Propagandavideo dokumentiert, zeigt es, daß der israelische Krieg gegen die Islamisten gerecht, daß er eine Notwendigkeit ist, schlicht ein Gebot der Vernunft.

Beschützerinstinkt

Am vergangenen Mittwoch hat die Internationale Eishockey-Föderation (IIHF) die Mannschaften Israels von der Teilnahme an Vorrundenturnieren zur Eishockey-Weltmeisterschaft ausgeschlossen. Der Verband begründete seine Entscheidung mit seiner Pflicht, »die Sicherheit aller Teilnehmer an Wettkämpfen zu gewährleisten«. Da dies – insbesondere mit Blick auf die israelischen Mannschaften – jedoch unmöglich sei, würden sie nicht teilnehmen.

Das Führungsgremium der IIHF habe »diese Entscheidung nach reiflicher Überlegung und auf der Grundlage einer Risikobewertung, von Gesprächen mit den teilnehmenden Ländern und Beratungen mit den Gastgebern« der jeweiligen Spiele getroffen. Das israelische National-Team der Frauen hätte im März in Estland gegen Bosnien-Herzegowina und Indonesien antreten sollen, die Männer im April in Serbien gegen die Vereinigten Arabischen Emirate.

Es ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten, daß der Sportverband seine Entscheidung ausgerechnet mit seiner Sorge um die Sicherheit israelischer Teilnehmer, die für ihn nämlich »Vorrang« habe. Es mag zwar durchaus sein, daß israelische Sportler derzeit – »nur« gegenwärtig? – besonders gefährdet sind. Dann allerdings sollte ein internationaler Sportverband sie nicht zusätzlich noch bestrafen, indem er sie öffentlich stigmatisiert und ausgrenzt.

Denn die Gefahr geht nicht von Sportlern aus, sondern von jenen, die ihre Sicherheit bedrohen. Daß die allerdings in der Mitteilung der IIHF gar nicht vorkommen und daher auch nicht einmal im Ansatz kritisiert oder gar verurteilt werden, ist entlarvend. Eine IIHF, die glaubt, die Sicherheit auch nur eines Sportlers nicht gewährleisten zu können, müßte im Einklang mit ihrem Statut eingestehen, die Sicherheit aller Sportler nicht gewährleisten zu können.

»Die IIHF erlaubt keine Diskriminierung einer Person oder einer Gruppe von Personen«, heißt es in dem Grundsatzdokument der Internationalen Eushockey-Föderation. Indem sie jedoch israelischen Sportlern die Teilnahme an Wettbewerben in angeblicher Sorge um deren Wohl verwehrt, tut sie genau das. Die IIHF macht sich mit ihrer Entscheidung nicht bloß zur Handlangerin antisemitischer Verbrecher, sie handelt selbst zutiefst antisemitisch.

Langlebiges Ressentiment

In der Zeit zwischen dem 12. Dezember 2023 und dem 5. Januar 2024 hat das in Doha angesiedelte Arab Center for Research and Policy Studies die Bevölkerung in fünfzehn arabischen und islamischen Staaten sowie den umstrittenen Gebieten zum Überfall der islamistischen Hamas auf den jüdischen Staat befragt und damit erstmals die Meinungen von etwa 95 Prozent der arabischen Bevölkerung der Region erfaßt.

Neben einer erschreckend hohen Bereitschaft der Befragten, die Verbrechen der Vergewaltiger und Baby-Schlächter der islamistischen Terrororganisation Hamas zu unterstützen, fallen insbesondere die Unterschiede bei den Antworten zu der Frage nach möglichen Motiven der Islamisten für ihren barbarischen Überfall auf Israel zwischen »Palästinensern« und den restlichen Teilnehmern der telefonischen Befragungen ins Auge.

Während »antisemitische Mordlust« selbstverständlich nicht als Antwort ausgewählt werden konnte, entschieden sich 46 Prozent der »Palästinenser« für »Verteidigung der Al-Aksa-Moschee gegen Angriffe«. Unter aller Teilnehmern wählte nicht einmal jeder vierte Befragte diese Option. Da die Al-Aksa-Moschee den einen so heilig sein dürfte wie den anderen, ist die Frage nach der Ursache dieses deutlichen Unterschieds drängend.

Sehen die »Palästinenser« ein Probleme, wo eigentlich gar kein Problem ist? Es spricht in der Tat viel für die Annahme, daß die überdurchschnittlich häufige Befürchtung der »Palästinenser«, die Al-Aksa-Moschee in der israelischen Hauptstadt Jerusalem »angegriffen«, auf einem bereits seit Jahrzehnten gepflegten antisemitischen Ressentiment beruht, mit dem sich bereits der Mob 1929 zum Pogrom in Hebron aufstacheln ließ.

War es damals der später ins deutsche Exil geflüchtete Haj Mohammed Amin el Husseini, der mit der Behauptung, Juden würden die Al-Aksa-Moschee attackieren, ein antisemitisches Massaker lostrat, sind es heute dessen Erben um »Präsident« Abu Mazen, die immer und immer wieder »warnen«, Juden würden den Tempelberg »stürmen« und planen, die Al-Aksa-Moschee zu zerstören. Die Propagandalüge wirkt noch immer und immer wieder.

Postkoloniales Paradies

Die durchschnittliche Lebenserwartung in Südafrika liegt derzeit nach den Angaben des CIA World Factbook bei 71 Jahren., Frauen können auf 72,6 Jahre hoffen, Männer auf 69,4. Für Gaza, wo nach Ansicht des in Südafrika regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) gerade ein »Völkermord« stattfindet, wird die Lebenserwartung mit 74,8 Jahren angegeben, »Palästinenserinnen« werden 76,8, »Palästinenser« 73 Jahre alt.

Die Säuglingssterblichkeitsrate in Gaza liegt den Angaben zufolge bei 16, 16 von 1.000 Neugeborenen sterben also innerhalb ihres ersten Lebensjahrs. In Südafrika, das seit 1994 vom ANC regiert wird, sterben durchschnittlich 24,4 Säuglinge, bevor sie ihr erstes Lebensjahr vollenden. In Südafrika liegt die Müttersterblichkeit, bei 127, in Gaza bei 20. Während in Südafrika 0,79 Ärzte sich um 1.000 Menschen kümmern, sind es in Gaza 2,71.

Danach befragt, ob die Hamas, die Anfang 2006 die in »Palästina« veranstalteten »Wahlen« für sich entscheiden konnte und im Jahr darauf sich in Gaza blutig ihrer Konkurrenz um »Präsident« Abu Mazen entledigte, um die »eigene Bevölkerung« kümmere, fiel die Antwort des zuständigen Deutschlandfunk-Reporters kurz aus: »Nein«. Die Hamas »kümmert sich nicht um die eigene Bevölkerung, die hat sich auch davor nicht gekümmert«.

Vor dem 7. Oktober 2023, an dem die Hamas mit der Absicht, den »zionistischen Traum aus[zu]löschen«, ihren »Al-Aksa-Flut« genannten Krieg lostrat, war der ANC noch etwas zurückhaltender in seiner Wortwahl. Statt einen »Genozid« zu halluzinieren, pflegte Südafrika, »Apartheid«, »Besatzung« oder »Blockade« für das »Elend« in Gaza verantwortlich zu machen. Welche Entschuldigung hat der ANC eigentlich für das der »eigenen« Bevölkerung?

Verschwendung

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Besuch im Libanon Beirut finanzielle Zuwendungen im Umfang von 15 Millionen Euro zugesagt. Mit dem Geld sollen, wie es heißt, »die libanesischen Soldaten an der Grenze zu Israel im Süden des Landes besser für Sicherheit sorgen« können. Das klingt zwar gut, ist aber bloß feministische Außenpolitik. Naiv jedenfalls ist es, von der libanesischen Armee Sicherheit zu erhoffen.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beauftragte im August 2006 die Regierung in Beirut mit seiner Resolution 1701 damit, in allen Teilen des Landes die staatliche Souveränität wiederherzustellen. Dazu gehörte auch die Verpflichtung, die Hisbollah und alle anderen nichtstaatlichen Organisationen, die in dem Land ihr Unwesen treiben, zu entwaffnen. Bei der Erfüllung dieser Aufgabe sollten UN-Blauhelme die libanesische Armee unterstützen.

Das bisherige Mandat der UNIFIL wurde zu diesem Zweck in ein »robustes« umgewandelt, das den UNIFIL-Kräften den Einsatz militärischer Gewalt zur Durchsetzung ihres Auftrags gestattet. Die libanesische Regierung allerdings hatte und hat gar nicht vor, insbesondere die von Teheran gesteuerte Hisbollah zu entwaffnen. Die international aktive islamistische Terrororganisation beherrscht seit Jahren den Süden des Landes und rüstete dort ungeniert auf.

Unter den Augen Beiruts – aber auch der UNIFIL – konnte sie spätestens seit 2006 zu einer schlagkräftigen »Armee« heranwachsen, deren Dienste etwa Bashar al-Assad zu schätzen wußte, der Blutsäufer von Damaskus, dem die Hisbollah im Verbund mit russischen und iranischen Söldnern die Herrschaft über Syrien sichert. Nebenher expandierte die »Partei Gottes« auch nach Europa, 2012 verübte sie in Bulgarien einen Anschlag auf israelische Touristen.

Und natürlich hat die Hisbollah, sie gehört wie die Hamas zu der von der Islamischen Republik Iran ausgerufenen »Achse des Widerstands«, auch seit dem 7. Oktober 2023 immer wieder den Norden und das Zentrum Israels mit Raketen attackiert. Wenn sie bisher bei ihren Angriffen weit hinter ihren Möglichkeiten zurückblieb, so lag das allerdings ganz gewiß nicht an Entwaffnungsversuchen der libanesischen Armee oder bewaffneter UNIFIL-Blauhelme.

Die Suche nach Pressemitteilungen oder Medienberichten über mutige Einsätze libanesischer Streitkräfte und von Soldaten der Vereinten Nationen zur Verhinderung von Raketenangriffen verläuft erfolglos, weil es sie schlicht nicht gab. Und daran können 15 Millionen Euro aus Deutschland nichts ändern. Die Führung in Beirut hatte nie und hat nicht die Absicht, ihre Armee gegen die Hisbollah einzusetzen, besser oder überhaupt für Sicherheit zu sorgen.

Entwicklungshelferin

Am Nachmittag wird Annalena Baerbock, die deutsche Außenministerin, im Rahmen ihrer jüngsten Nahost-Reise in Ramallah zu Gesprächen mit Repräsentanten des PLO-Regimes erwartet. Hat sie sich zuvor, wie es deutsche Medien formulieren, bei einem Besuch »eine[r] Gemeinde, in deren Nähe es israelische Siedlungen gibt«, »über die Lage der Palästinenser informiert«, will sie in Ramallah für »eine Zwei-Staaten-Lösung« werben.

Die in Ramallah herrschende Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen macht derzeit freilich nicht mit Bekenntnissen zu einer friedlichen Koexistenz »Palästinas« neben Israel auf sich aufmerksam, sondern mit Avancen an Hamas und Islamic Jihad, islamistische Terrororganisationen, die als Teil der von Teheran gelenkten »Achse des Widerstands« seit dem 7. Oktober 2023 einen Krieg mit dem erklärten Ziel der Vernichtung Israels führen.

Jibril Rajoub, der »Generalsekretär« des Zentralkomitees der Fatah, der größten »Fraktion« der terroristischen PLO, erklärte erst vor gut zwei Wochen, »wir schätzen den politischen Islam und vor allem die Hamas-Bewegung als Teil unseres Kampfes und unseres politischen und sozialen Grundgerüsts«, und bekannte sich damit auch und gerade zu den bestialischen Verbrechen der Islamisten, barbarischen Vergewaltigungen und Morden.

Und nur folgerichtig hofft die »Palästinenserführung« auf eine Nachkriegsordnung in Gaza, in der sie dort gemeinsam mit Hamas und deren Verbündeten herrscht, nicht etwa an deren Stelle. Wollte Annalena Baerbock tatsächlich einen Beitrag zu einer friedlicheren Zukunft leisten, sagte sie deshalb ihre Visite ab oder, sollte das nicht mehr möglich sein, kündigte dort die sofortige Einstellung deutscher Entwicklungshilfen für »Palästina« an.

Denn es liegt auf der Hand, daß es mit einer Hamas keinen Frieden geben kann, daß aber auch mit einer Fatah, die sich nicht von deren Zielen und Methoden distanziert, sondern sie ganz ausdrücklich glorifiziert, ein nachhaltiger Frieden unmöglich ist. Eine »Palästinenserführung«, die sich nicht zum Existenzrecht Israels bekennt und sich nicht glaubwürdig von terroristischer Gewalt gegen Juden lossagt, verdient nicht die geringste Unterstützung.

Als bedeutendes, wahrscheinlich bedeutendstes, Geberland »Palästinas« ist Deutschland mitverantwortlich für das, was dort, in Ramallah ebenso wie in Gaza, angerichtet wird, für die Verbreitung von Antisemitismus, für den massenmörderischen »Märtyrer«-Kult, den Hamas und Fatah pflegen, und all dessen Folgen. Es wäre überfällig, dieses so verheerende Engagement zu beenden, statt immer wieder die falschen Kräfte zu legitimieren und zu stärken.