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Deutsches Bekenntnis

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In den vergangenen Jahren endete kein Auftritt Abu Mazens, des »Präsidenten« des PLO-Regimes in Ramallah, vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen ohne dessen Verneigung vor »unseren Märtyrern« und »unseren Gefangenen« in israelischen Gefängnissen. Mal verklärte er »palästinensische« Terroristen dabei zu »Kämpfern für Frieden [sic!] und Freiheit«, mal kündigte er an, für sie seinen »letzten Penny« hergeben zu wollen.

Und das war durchaus kein leeres Versprechen: Zwar mußte der auch als Mahmoud Abbas bekannte »Palästinenserpräsident« sein zusammengeraubtes Millionenvermögen noch nicht angreifen, immer wieder aber mußten besonders die zivilen Beschäftigten seines Regimes auf teils große Teile ihrer (im übrigen hauptsächlich durch die Europäische Union finanzierten) Gehälter verzichten, um die Auszahlung der »Märtyrerrenten« abzusichern.

Daß mit diesen Zuwendungen, die in der Tat nichts anderes sind als Prämien für terroristische Angriffe auf Bürger Israels, was sich – folgenlos – selbst schon bis nach Brüssel herumgesprochen hatte, nun Schluß sein soll, ist ein Gerücht, an das nur glauben kann, wer es glauben will. Verkündete das Berliner Auswärtige Amt eine »Abschaffung des Märtyrerzahlungssystems«, meldete Ramallah lediglich »Anpassungen im Sozialhilfesystem«.

In Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen oder deren Angehörige werden danach zukünftig durch eine freilich von Ramallah kontrollierte Stiftung mit Geldern bedacht und nicht mehr direkt durch das PLO-Regime. Auch wenn die genaue Höhe der künftigen »Märtyrerrenten« noch nicht ganz klar ist, ändert sich durch die »schwierige Reform«, wie Berlin sie lobt, nichts an der Unterstützung Ramallahs für den antisemitischen Terrorismus.

Der laute Beifall Berlins zu einem Manöver, das tatsächlich allein der Verschleierung terroristischer Finanzströme dient, könnte als vorschnell abgetan werden, hätte das noch von Annalena Baerbock geführte Ministerium mit seiner Stellungnahme in der vergangenen Woche nicht Jerusalem ziemlich unverblümt ins Unrecht gesetzt, statt vom Regime in Ramallah wenigstens Rechenschaft für die bisherige Praxis der »Märtyrerrenten« zu verlangen.

Mit der Forderung danach, »dass Israel nun die beträchtlichen der PA zustehenden Zoll- und Steuereinnahmen auszahlt«, versucht das Auswärtige Amt, Jerusalems Vorgehen gegen den Terror zu diskreditieren. Das offizielle Deutschland verlangt, daß Israel Beihilfe leistet bei der Finanzierung antisemitischer Angriffe auf seine Bürger. Das deutsche Bekenntnis zur Komplizenschaft mit dem »palästinensischen« Terrorismus könnte deutlicher kaum ausfallen.

UN-Recht

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Die Hamas hat die Geiselübergabe am Sonnabend in Khan Younis auch dazu genutzt, einen Aufbau Gazas nach Vorstellungen des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump zurückzuweisen. Feierten die Islamisten sich auf Plakaten erneut für ihren »erfolgreichen« Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023, verkündete ein anderes Plakat, »es gibt keine Migration außer nach Jerusalem«; eine Botschaft, die zugleich eine Drohung gegen Israel ist.

Auf ihre Weise erinnern die Terroristen, die noch über 70 vor 500 Tagen nach Gaza verschleppte Juden in ihrer Gewalt haben, damit daran, daß sie mehr mit all den Empörten auch und gerade im Westen eint, die die Ideen des amerikanischen Präsidenten rundweg zurückwiesen, als denen lieb sein kann. Denn während sie eine Ansiedlung von »Palästinensern« in arabischen Staaten ablehnen, schließt auch ihre Politik die »Option Jerusalem« nicht aus.

Als Teil ihres Konzepts einer »Zwei-Staaten-Lösung« erkennen sie nämlich ganz grundsätzlich ein »Flüchtlingsproblem« an, auf das sie längst keine Antworten mehr wissen. Während das junge Israel Hunderttausende Juden aufnahm und integrierte, die im Rahmen der Aggression vieler arabischer Regimes zur Vernichtung des jüdischen Staates durch eben diese gewaltsam vertrieben wurden, blieb »Palästina-Flüchtlingen« die Eingliederung verwehrt.

Sie wurden in Lager gesteckt, in denen die Vereinten Nationen sie mit ihrer berüchtigten UNRWA zwar durchaus betreuten, gleichzeitig aber blieben diese Menschen in ihren Gastländern stets Ausgegrenzte. Bemühungen zur »Integration in Aufnahmegemeinschaften oder Neuansiedlung« von »Palästina-Flüchtlingen« »in Drittländern« sind diesem »Hilfswerk« untersagt – absurderweise selbst noch in als »palästinensisch« bezeichneten Gebieten.

Und weil der Status eines »Palästina-Flüchtlings« vererbt oder etwa durch Heirat »erworben« werden kann, gibt es nach Angaben der Vereinten Nationen heute 6 Millionen »Palästina-Flüchtlinge«, können acht von 10 »Palästinensern« in Gaza das Küstengebiet nicht als »Heimat« bezeichnen, obgleich die allermeisten dort geboren wurden. Zur Verweigerung von Integration gehört allerdings ein gegen Israel gerichtetes »Recht auf Rückkehr«.

Für dieses »Recht auf Rückkehr«, dessen Gewährung das Ende der jüdischen staatlichen Souveränität bedeutete, stand und steht die UNRWA, die allein schon deshalb ein Friedenshindernis ist. Dieses »Recht« erkennen aber auch die Anhänger der »Zwei-Staaten-Lösung« an. Und auch die Hamas kann sich darauf berufen, um ihren antisemitischen Terrorismus zu legitimieren. Donald J. Trumps Idee ist der Versuch, das »Flüchtlingsproblem« friedlich zu lösen.

Fest der Barbarei

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Nachdem sie zunächst die Freigabe weiterer ihrer jüdischen Geiseln hatte aussetzen wollen, hat die Hamas am Morgen Sagui Dekel-Chen, Iair Horn und Sasha Troufanov in Khan Younis an Vertreter des Internationalen Roten Kreuzes übergeben. Während die am 7. Oktober nach Gaza verschleppten jungen Männer inzwischen in Israel in Sicherheit sind, läßt Jerusalem im Gegenzug 369 inhaftierte »Palästinenser« frei.

Drei Dutzend der im Rahmen des Deals freigepreßten Terroristen verbüßten mindestens lebenslangen Haftstrafen. Über 300 der Freigelassenen waren von den israelischen Streitkräften während des Kriegs zur Befreiung der Geiseln und zur Zerschlagung der Hamas festgesetzt worden. Einige der »Palästinenser« werden von Drittstaaten aufgenommen, die meisten indes heißt das Regime um »Präsident« Abu Mazen willkommen.

Doch nicht nur das PLO-Regime – die Flaggen der »regierenden« Fatah waren nicht zu übersehen – begrüßte die freigelassenen »Palästinenser«, sondern auch und gerade die »palästinensische Zivilgesellschaft«, die sich zu diesem Volksfest des Terrorismus’ in Ramallah zusammenrottete. Terroristen, darunter nicht wenige teils mehrfache Mörder wurden und werden von ihr in öffentlich gefeiert als Helden, als Vorbilder.

Wurde die korrupte Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen von seinen großzügigsten Unterstützern in dieser Woche für seine Bereitschaft gelobt, sein System der »Märtyrerrenten« umzubauen und auf eine andere Basis zu stellen – finanziell belohnt wird antisemitischer Terrorismus freilich weiterhin -, belegen die Bilder aus Ramallah eindrücklich, daß »Palästina« noch weit entfernt davon ist, als zivilisiert gelten zu können.

Feindbild Israel

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat, wie das Wafa, die »Nachrichtenagentur« seines Regimes, in englischer Sprache formuliert, »ein Dekret erlassen, mit dem jene Artikel in Gesetzen und Verordnungen aufgehoben werden, die sich auf das System finanzieller Zuwendungen an die Familien von Gefangenen, Märtyrern und Verwundeten beziehen«. Das hat sich inzwischen sogar schon bis nach Berlin herumgesprochen.

Und natürlich wird »Präsident Abbas« für seine Entscheidung in den allerhöchsten Tönen gelobt, signalisiere sein Regime mit ihr doch nicht bloß, »dass [es] bereit ist, auch schwierige Reformen anzugehen«, sondern so sogar irgendwie seinen Willen zeige, »einer verhandelten Zweistaatenlösung, in der Israelis und Palästinenser friedlich Seite an Seite leben können«, näherzukommen. Ganz anders natürlich als Jerusalem:

»Mit dem Reformschritt verbindet die Bundesregierung die Hoffnung, dass Israel nun die beträchtlichen der PA zustehenden Zoll- und Steuereinnahmen auszahlt.«

Mit seinem »Märtyrerzahlungssystem«, wie es die deutschen Diplomaten nennen, belohnt das PLO-Regime »palästinensische« Terroristen, die in Israel zu Haftstrafen verurteilt wurden, oder deren Familien. Die Höhe der Zahlungen richtet sich dabei nach dem »Erfolg« der Verbrecher. Berlin findet offenbar, daß Ramallah mit der Abschaffung, der »Reform« der »Märtyrerrenten« von jeder Verantwortung für Terrorismus freigesprochen werden sollte.

Statt »Präsident Abbas« zumindest nachträglich zu kritisieren oder gar dafür zu verurteilen, was die »Märtyrerrenten« angerichtet haben, setzt das Auswärtige Amt im Namen Deutschlands Jerusalem ins Unrecht, wenn es Israel vorwirft, es halte »der PA zustehende [sic!] Zoll- und Steuereinnahmen« in »beträchtlicher« Höhe zurück: Nicht die Belohnung terroristischer Gewalt war und ist für Berlin problematisch, sondern Israels Vorgehen dagegen.

Daß dies, die Weigerung Jerusalems nämlich, an der Finanzierung des antisemitischen Terrors auch noch mitzuwirken, neben amerikanischem Druck ursächlich für die Entscheidung Ramallahs sein könnte, kommt in Berlin niemandem in den Sinn. Dort glaubt man vermutlich, die komplizenhafte deutsche und europäische »Begleitung« Ramallahs hätten dort für Vernunft gesorgt. Berlin zeigt einmal mehr erschreckend deutlich, an wessen Seite es steht.

Totalausfall

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Während der »Das Duell – Scholz gegen Merz« getauften Sendung, die am Sonntag der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk auf nahezu all seinen Kanälen ausstrahlte, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz den Vorschlag Donald J. Trumps, Gaza zu einem wirtschaftlich prosperierenden Landstrich aufzubauen, zu »ein[em] Skandal«. Friedrich Merz, sein »Herausforderer«, teilte diese Einschätzung und sprach von »irritierenden« Vorstellungen.

Geht es um den amerikanischen Präsidenten und dessen Pläne zu einer Beendigung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts, sind nicht nur die deutschen »Volksparteien« sich einig, auch ihren potentiellen Koalitionspartnern fällt außer reflexhafter Ablehnung nichts dazu ein. Praxistaugliche Vorschläge, wie mit Gaza, dessen indoktrinierter Bevölkerung und der islamistischen Hamas umzugehen sei, haben die deutschen Parteien derweil auch nicht.

Die »Zwei-Staaten-Lösung«, von der in ihren Wahlprogrammen, wenn überhaupt, die Rede ist, hat die Hamas mit ihrer »Al-Aksa-Flut« auf absehbare Zeit unmöglich gemacht. Ist die gegenwärtige deutsche Nahost-Politik, sofern sie diese Bezeichnung überhaupt verdient, ein beschämendes Trauerspiel, ist, das hat »Das Duell« in aller klar vorgeführt, nicht davon auszugehen, daß sich ein Regierungswechsel irgendwie positiv auf sie auswirken würde.

Der »skandalöse« Donald J. Trump hat unterdessen mit seinen Ideen innerhalb weniger Tage deutlich mehr bewirkt als alle deutschen Regierungen zusammen, ob sie nun von der CDU geführt wurden oder der SPD. Während Olaf Scholz und Friedrich Merz mit ihrer Ideenlosigkeit brillierten, bewegt Donald J. Trump maßgebliche arabische Regimes, ihre »Palästina«-Politik zu überdenken und zu revidieren. Deutschland wird den »Nahost-Konflikt« nicht lösen.

Signale

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Unter vergleichsweise unspektakulären Umständen sind am Sonnabend drei weitere von der Hamas verschleppte jüdische Geiseln nach Israel zurückgekehrt. Nach 484 Tagen in der Gewalt der islamistischen Terroristen wurden Yarden Bibas, Ofer Kalderon fast ohne »ziviles« Publikum und Keith Siegel vor deutlich weniger gaffenden »Palästinensern« Vertretern des Internationalen Roten Kreuzes übergeben als das zuletzt bei Arbel Yehoud der Fall war.

Gleichwohl stellten die Islamisten an diesem Wochenende neuerlich unter Beweis, daß ihnen jegliche Menschlichkeit fremd ist. Ließen sie zwar Yarden Bibas gehen, halten sie seine Frau Shiri und seine beiden Söhne Ariel und Kfir, die im Alter von 4 Jahren bzw. 9 Monaten nach Gaza entführt wurden, weiter gefangen und verweigern Auskünfte darüber, wie es ihnen geht, ob insbesondere ihre jüngsten Opfer überhaupt noch am Leben sind.

Im Gegenzug zur Freilassung von Yarden Bibas, Ofer Kalderon und Keith Siegel mußte Israel weitere inhaftierte »palästinensische« Terroristen begnadigen und entlassen, insgesamt 183 Verbrecher, von denen 150 nach Gaza zurückkehrten, 32 in die umstrittenen Gebiete, die das Regime in Ramallah kontrolliert und einer nach Ägypten. Zwölf der freigelassenen »Palästinenser« verbüßten mindestens lebenslange Haftstrafen für ihre Bluttaten.

Der »palästinensischen« Gesellschaft gelten sie dennoch – vielmehr: gerade deswegen – als Helden und Vorbilder. Und auch die »Palästinenserführung« in Ramallah um »Präsident« Abu Mazen, seine westlichen Förderer kennen ihn als Mahmoud Abbas, bildet da keine Ausnahme. Selbst in englischer Sprache, vor einer internationalen Öffentlichkeit also, feiert es die Rückkehrer und glorifiziert deren Verbrechen. Allerbeste Voraussetzungen für Frieden.

Obsoletes Konzept

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Schweigen die derzeit im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien in ihren Wahlprogrammen darüber, wie sie, sollten sie einer künftigen Regierung in Berlin angehören, mit dem Friedenshindernis UNRWA umzugehen gedenken, sind sie zumeist auskunftsfreudiger, geht es um das, was als »Zwei-Staaten-Lösung« bezeichnet wird. Die AfD sowie die Politsekte um Sahra Wagenknecht äußern sich allerdings auch hier gar nicht bzw. nicht näher.

Alternatives Friedenskonzept (Kayhan, 18.12.2024)

Unter ihren Konkurrenten herrscht dagegen weite Einigkeit, daß allein eine solche »Lösung« denkbar sei. Die SPD glaubt, »dringend einen neuen Anlauf für Fortschritte in der Zweistaatenlösung« unternehmen zu müssen, für Bündnis 90/Die Grünen ist »nur« durch »eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung auf Basis der Grenzen von 1967 [..] dauerhafte Sicherheit« möglich, die FDP sieht ein »verhandeltes Zwei-Staaten-Modell als geeignetste Lösung«.

Während Die Linke von »einer weiterentwickelten, gerechten Zwei-Staaten-Lösung« schwärmt, setzen sich die Unionsparteien für »eine Zweistaatenlösung [ein], die ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern ermöglicht«; sie unterstützen jedoch gleichzeitig »eine Erweiterung des Abraham-Abkommens«. Einzig die Unionsparteien deuten damit zumindest an, daß es Alternativen zu einer »Zwei-Staaten-Lösung« geben könnte.

Tatsächlich sollte spätestens seit dem 7. Oktober 2023 unumstritten sein, daß Vorstellungen von einer »Zwei-Staaten-Lösung« jedenfalls dann illusionär sind, werden von ihr dauerhafte Sicherheit oder gar Frieden für Israel erhofft. Dessen jüdischen Charakter will die PLO nicht anerkennen, die Hamas will »Palästina« mit ihrer »Al-Aksa-Flut« judenrein machen. Unterstützt werden die Islamisten dabei offen vom Mullah-Regime in Teheran.

Es käme einem Wunder gleich, hielte eine wie auch immer erzielte »Zwei-Staaten-Lösung« gerade die »Achse des Widerstands« davon ab, die Vernichtung des jüdischen Staates zu betreiben. Was die deutschen Parteien als »Lösung« empfehlen, ist deshalb keine. Ihre Festlegung auf eine »Zwei-Staaten-Lösung« zeugt nicht nur von Einfallslosigkeit, sie ist Ausdruck ihrer – freilich besonders für Israel gefährlichen – Realitätsverweigerung.

Hetzsender

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Das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat dem Sender Al Jazeera die Arbeit in den von Ramallah kontrollierten Gebieten untersagt. Dem vom Emirat Katar betriebenen Sender werden von der »Palästinenserführung« einseitige Berichterstattung und Hetze vorgeworfen. Bereits zuvor hatte die »Palästinensische Journalisten-Gewerkschaft (PJS)« dem Netzwerk vorgeworfen, mit Desinformationen Haß und Unruhe zu säen.

Hatten das PLO-Regime und die PJS noch vor gut zwei Monaten in schärfsten Tönen »die Okkupation« für ihr Vorgehen gegen Al Jazeera scharf verurteilt und gar ein internationales Eingreifen zum Schutz der »Pressefreiheit« gefordert, wiederholen sie nun ironischerweise fast wortgleich die Vorwürfe, mit denen Jerusalem das Verbot des Senders in Israel und sein Vorgehen gegen ihn in den umstrittenen Gebieten begründet hatte.

Damals wie jetzt hatte sich Al Jazeera in seiner »Berichterstattung« gemein gemacht mit den islamistischen Terroristen der Hamas, die nun allerdings vor allem im UNRWA-»Flüchtlingslager« Jenin das Regime in Ramallah herausfordern und nicht mehr »nur« den jüdischen Staat vernichten wollen. Seit vier Wochen gehen Abu Mazens »Sicherheitskräfte« dort gegen bewaffnete »Gesetzlose« und deren offenbar zahlreiche Unterstützer vor.

Führt das Regime in Ramallah mit seinen Maßnahmen gegen Al Jazeera durchaus sich und seine doppelten Standards vor, bestätigt es doch zugleich die Richtigkeit des israelischen Vorgehens gegen den Sender: Der hat sich als Sprachrohr der Führung in Doha und – ganz in deren Sinn – ein Propagandainstrument der islamistischen Feinde Israels, der »Achse des Widerstands«, spätestens seit dem 7. Oktober 2023 seinen einstigen Ruf redlich ruiniert.

Bandenkrieg

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Die UNRWA, das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, meldet die Besetzung eines ihrer »Gesundheitszentren« in Jenin durch »bewaffnete palästinensische Akteure«. Bereits fünf Tage zuvor hatte die von Philippe Lazzarini geführte Organisation verkündet, ihre Tätigkeit in der Terroristenhochburg in den umstrittenen Gebieten wegen »interner Konfrontationen« einstellen zu müssen.

»Sicherheitskräfte« des Regimes um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen gehen in dem »Flüchtlingslager« seit Tagen gewaltsam gegen terroristische Organisationen vor, die dort die Kontrolle an sich gerissen hatten, nachdem am 6. Dezember einer ihrer Anführer festgesetzt und eine größere Geldsumme beschlagnahmt worden war. Inszeniert sich die UNRWA auch in Jenin als Opfer, versucht es nur vom eigenen Versagen abzulenken.

Jenin ist ein von den Vereinten Nationen auf von ihnen als »palästinensisch« bezeichnetem Gebiet betriebenes »Flüchtlingslager« für »Palästinenser«, denen dort noch deutlich mehr Rechte vorenthalten werden als gewöhnlichen »Palästinensern« im Machtbereich des Regimes in Ramallah. Belegt die Existenz solcher »Flüchtlingslager« die antiisraelische Ausrichtung der UNRWA, bildet die dort praktizierte Entrechtung einen Nährboden für Terroristen.

Richtet sich deren Gewalt zumeist gegen den jüdischen Staat, werden sie ab und an auch dem Regime in Ramallah gegenüber gefährlich, das dann seine »Sicherheitskräfte«, die selbst ein Sammelbecken für Terroristen sind, die der Verfolgung durch israelische Streitkräfte entgehen wollen, losschickt. In Jenin wird derzeit erneut ein solcher Konflikt um die Vorherrschaft ausgetragen, für den es ohne UNRWA eine bedeutende Ursache weniger gäbe.

Philippe Lazzarini freilich bleibt sich treu: In seinen Stellungnahmen fehlt selbstverständlich jeder Hinweis auf die ganze Absurdität von »Flüchtlingslagern« wie jenem in Jenin, die eben ganz und gar nicht »normal« sind. Weshalb werden »Palästinenser« in »Palästina« durch die Vereinten Nationen als »Flüchtlinge« ausgegrenzt und entrechtet, statt sie zu integrieren? In Jenin sind derzeit die Folgen dieser »Politik« zu besichtigen und ihr Scheitern.

Unter Kollegen

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Als Pierre Krähenbühl im April 2014 als seinerzeit neuer UNRWA-Chef zum Dienstantritt Gaza besuchte, zitierte er bekräftigend seinen Vorgänger Filippo Grandi, der Gaza mit dem von der Wehrmacht ausgehungerten Leningrad gleichgesetzt hatte. Die Verleumdung Israels schadete dem Italiener so wenig wie seinem Nachfolger. Der eine machte Karriere bei den Vereinten Nationen, der andere ist Generaldirektor des Internationalen Roten Kreuzes.

Ihre niederträchtige Gleichsetzung des jüdischen Staates mit dem nationalsozialistischen Deutschland allerdings sagt viel aus über ihren Charakter und die Organisationen aus, in denen Gestalten wie sie aufsteigen und die sie dabei prägen können. Und so verwundert kaum, was die Initiative UN Watch zum Anfang der Woche berichtete: Während seiner Amtszeit an der Spitze der UNRWA traf sich Pierre Krähenbühl mit Vertretern mehrerer Terrororganisationen.

An der Zusammenkunft im Februar 2017 in Beirut nahmen danach Repräsentanten der Hamas, des Islamic Jihad, der PFLP, der Fatah und anderer Terrororganisationen teil. Bisher vom »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« oder dem heutigen IKRK-Funktionär nicht dementiert, versicherte Pierre Krähenbühl den Terror-Kadern während ihrer Unterredungen, »wir gehören zusammen, niemand kann uns spalten«.

Gleichzeitig wußte der Schweizer ziemlich genau, mit wem er sich da in der libanesischen Hauptstadt traf, sonst hätte seine Gesprächspartner nicht um Verschwiegenheit gebeten. Pierre Krähenbühl wurde nicht verschleppt und von bewaffneten Entführern zu seiner Sympathieerklärung für antisemitische Terrororganisationen gezwungen. Er handelte aus freien Stücken, als er die UNRWA so zum Teil des Terrors gegen Juden und Israel erklärte.

Spätestens ab Ende Januar 2025 soll das heute von Phillipe Lazzarini geleitete »Hilfswerk« nicht mehr auf israelischem Boden tätig sein dürfen, ist Vertretern des jüdischen Staates die Zusammenarbeit mit der UNRWA verboten. Daß die Entscheidung der Knesset, dieses »Hilfswerk« zur terroristischen Organisation zu erklären und zu ächten, richtig, daß sie spätestens seit dem Februar 2017 überfällig war, belegen Pierre Krähenbühls Worte eindrücklich.