Schlagwort: Deutschland

Voller Erfolg

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Bei einem virtuellen Treffen haben die Außenminister der »E3«-Staaten – das sind Deutschland, das Vereinigte Königreich und Frankreich – und der Vereinigten Staaten über den Joint Comprehensive Plan of Action und Wege beraten, das 2015 in Wien vorgestellte und zwischenzeitlich wegen immer neuer Verstöße Teherans dagegen längst gescheiterte Abkommen irgendwie doch noch zu revitalisieren.

Herausgekommen ist bei dem Treffen abgesehen von einer langen Gemeinsamen Erklärung, in der auch Themen diskutiert werden, die mit dem iranischen Atomprogramm oder der Islamischen Republik überhaupt wenig zu tun haben, freilich wenig. Das Mullah-Regime feierte das Abkommen daher nach dem Treffen nicht ohne Grund als »wichtige Errungenschaft für die multilaterale Diplomatie«.

Die sorgt nämlich vor allem dafür, daß die Islamische Republik Iran ihr Atomprogramm weiter vorantreiben kann, ohne dafür nennenswerte Sanktionen fürchten zu müssen. Teheran reichert Uran weiterhin weit über den erlaubten Grad hinaus an und hält sich bereits lange nicht mehr an die Mengenbeschränkungen des JCPOA, mit der Herstellung von Uranmetall zeigt es seine militärischen Absichten.

Und kurz vor dem Außenministertreffen kündigten die Mullahs die Kooperation mit der Internationalen Atomenergiebehörde in weiten Teilen auf. Die mit der Überwachung der Umsetzung des Abkommens betraute Organisation muß tiefe Einschnitte in ihre ohnehin streng begrenzten Zutrittsrechte hinnehmen, zudem hat Teheran die Abschaltung der Überwachungskameras der IAEA angekündigt.

Und als Belohnung hat die neue amerikanische Regierung unter Präsident Joe Biden ihr Interesse an Gesprächen mit dem Mullah-Regime bekundet, eine tiefe Verbeugung vor den islamistischen Herrschern. Den Wunsch Teherans, eigene Sanktionen auszusetzen hat Washington zwar noch nicht erfüllt, ist aber schon von der Forderung nach einer Reaktivierung internationaler Sanktionen abgerückt.

Aufgeflogen: Die Lügen der UNRWA

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Es waren Vorwürfe, die schwer wogen. Und es waren berechtigte Vorwürfe, wie selbst die UNRWA einräumen mußte: Vor gut einem Monat deckte das Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education (IMPACT-SE) auf, daß von der UNRWA hergestelltes Lehrmaterial für »palästinensische« Kinder und Jugendliche Antisemitismus propagiert und Terrorismus glorifiziert.

Das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« hatte die Lehrmaterialien für Schülerinnen und Schülerin Gaza und den umstrittenen Gebieten für das pandemiebedingte Selbststudium angefertigt. Weil die UNRWA dabei unter Zeitdruck gestanden habe, hieß es damals in einem Statement, sei es bei der Zusammenstellung der Inhalte zu Irrtümern gekommen.

Selbstverständlich, erklärte UNRWA-Chef Philippe Lazzarini, dulde sein »Hilfswerk« weder Diskriminierung noch Hetze, bei der UNRWA sei kein Platz für Haß und Gewalt. Seine Organisation habe die »irrtümlich« hergestellten Unterrichtshilfen selbst entdeckt und spätestens im November 2020 ersetzt. Unter Berufung auf diese Erklärung lehnte Deutschland Schritte gegen das »Hilfswerk« ab.

Und Berlin schaffte es sogar, die UN-Organisation noch ausdrücklich zu loben: »Die Bundesregierung begrüßt, dass UNRWA die Problematik selbstständig aufdeckt und zeitnah reagiert hat«. Wie die NGO IMPACT-SE nun dokumentiert, hat das »Hilfswerk« freilich auch nach November 2020 noch Lehrmaterial mit dem Logo der Vereinten Nationen verteilt, das es eigentlich nicht mehr geben sollte.

Nach den Erkenntnissen der Experten für die Auswertung von Lehrplänen und Unterrichtsmaterialien benutzt die UNRWA trotz anderslautender Zusagen weiterhin eigenes Lehrmaterial, das gegen Standards der UNESCO verstößt, antisemitische Ressentiments sät und nährt, Terrorismus gegen Juden und Jihadismus glorifiziert. Teils wird dabei die Hetze des Regimes in Ramallah noch übertroffen.

Die Bildungsexperten von IMPACT-SE dokumentieren dabei Material, das noch Ende Januar 2021 zum Einsatz kam und belegen so, daß Philippe Lazzarinis Erklärungen und weitere offizielle Statements seines »Hilfswerks« ein falsches Bild zeichneten: Die UNRWA hat gelogen und mit ihren Äußerungen auch etwa die deutsche Regierung dazu gebracht, Parlamentariern falsche Auskünfte zu geben.

Offenbarungseid

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Die Islamische Republik Iran hat mit der Produktion von Uranmetall begonnen, meldete die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in dieser Woche. Wie Rafael Grossi, der Leiter der mit der Überwachung der Umsetzung des Joint Comprehensive Plan of Action betrauten Behörde, dessen Unterzeichnerstaaten mitteilte, wurden in der Atomanlage Ishfahan 3,6 Gramm Uranmetall »verifiziert«.

Beinahe sechs Jahre nach der Unterzeichnung des Joint Comprehensive Plan of Action, der es u.a. dazu verpflichtet, für mindestens 15 Jahre auf die Herstellung von Uranmetall zu verzichten, demonstriert das islamistische Regime in Teheran damit einmal mehr seine abgrundtiefe Verachtung internationalen Rechts und führt es gleichzeitig eindrucksvoll in seiner ganzen Wirkungslosigkeit vor.

Mit der Produktion von Uranmetall, für das es selbst nach Ansicht der Regierungen in Berlin, London und Paris, den »E3«, »keine glaubwürdige zivile Verwendung« gibt, stellt Teheran freilich auch die verhängnisvolle Appeasement-Politik der drei europäischen Unterzeichnerstaaten des Abkommens bloß. Die hatten Mitte Januar »mit großem Nachdruck« eine Kurskorrektur der Mullahs verlangt.

»Wir fordern Iran mit großem Nachdruck dazu auf, diese Aktivität einzustellen und seinen Verpflichtungen aus dem JCPoA unverzüglich wieder nachzukommen, wenn Iran ernsthaft an der Bewahrung der Vereinbarung interessiert ist.«

Ganz offenkundig ist Teheran aber nicht daran, sondern am Ausbau seines ganz und gar nicht zivilen Atomprogramms interessiert. Fällt den »E3« nicht mehr dazu ein, als die Mullahs nur noch einmal »dringend« aufzufordern, »diese Aktivitäten unverzüglich einzustellen und keine neuen vereinbarungswidrigen Schritte [..] zu unternehmen«, kommt das einem außenpolitischen Offenbarungseid gleich.

Abstoßende Arroganz

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Im Berliner Bundespräsidialamt ist, wie es in einem kurzen Statement selbst mitteilte, Kritik aus der Ukraine an Aussagen des deutschen Präsidenten Frank-Walter Steinmeier über das russisch-deutsche Pipeline-Projekt Nord Stream 2 auf »völliges Unverständnis« gestoßen. Die Ausführungen des deutschen Staatsoberhaupts bedürften keiner weiteren Erklärung, »der Text des Interviews« spreche »für sich«.

Tatsächlich sprechen Frank-Walter Steinmeiers Äußerungen ebenso wie seine arrogante Weigerung, auf die Kritik an ihnen auch nur einzugehen, für sich, auf andere Weise allerdings, als man sich das im Spreeweg 1 denken mag. Zunächst einmal ist es mit ihnen dem sozialdemokratischen Politiker eindrucksvoll gelungen, all die vorzuführen, die Nord Stream 2 als rein »wirtschaftliches Projekt« verteidigen.

Doch auch jene, die die Pipeline zu einem »europäischen Projekt« verklären wollen, blamiert Frank-Walter Steinmeier, wenn er im Gespräch mit der Rheinischen Post einen Zusammenhang herstellt zwischen dem Jubiläum des in der Tat und vor allem eben deutschen Überfalls auf die Sowjetunion und Nord Stream 2: Es war nicht Europa, das über die damalige Sowjetunion herfiel, sondern Deutschland.

Bevor sie freilich Vororte der russischen Hauptstadt Moskau erreichten, unterwarfen und verwüsteten Deutsche Wehrmacht, SS und ihre Helfershelfer freilich auch die damals zur Sowjetunion gehörende Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik. Frank-Walter Steinmeier leugnet die ukrainischen Opfer des deutschen Überfalls ebenso wie die des stalinistischen Wütens in der Ukraine in der Zeit zuvor.

Die Kaltschnäuzigkeit, mit der Frank-Walter Steinmeier die daher leider allzu berechtigte Einwände aus der Ukraine zurückweisen läßt und an seinen Äußerungen festhält, ist ein Affront gegenüber der Ukraine, aber auch gegenüber all den anderen ost- und westeuropäischen Staaten und europäischen Institutionen, die Nord Stream 2 nicht erst seit gestern ablehnen. Sein Anbiedern beim Kreml ist abstoßend.

Warten auf Berlin

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Während Terroristen von der Hamas bis hin zur PFLP, vom Islamic Jihad bis zur Fatah den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) feiern, hat nach der israelischen und der neuen amerikanischen Regierung auch Australien seine ablehnende Haltung zu dessen Entscheidung geäußert, Chefanklägerin Fatou Bensouda Ermittlungen gegen Israel wegen angeblicher Kriegsverbrechen zu ermöglichen.

In ihrer Stellungnahme betont Außenministerin Marise Payne, sie sei »zutiefst besorgt« ob des Entscheids des ICC. Es gebe, so die Ministerin, keinen anerkannten »Staat Palästina«, der dem Römische Statut beitreten könne, auf dessen Basis der Internationale Strafgerichtshof arbeitet. Dem ICC fehle daher die Legitimation, sich überhaupt mit dem »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu befassen.

Wie Washington bekräftigt Canberra damit seine bereits bekannte Position, die im übrigen auch die Regierung in Berlin jedenfalls noch vor einem Jahr teilte. Wie das nach Japan zweitwichtigste Geberland des ICC zu dessen Entscheidung gegenwärtig steht, ist derweil unklar. Denn anders als Washington und Canberra hat sich Berlin bisher nicht zu dem am Freitag veröffentlichten Beschluß geäußert.

Während Außenminister Heiko Maas zwar durchaus einräumt, Israel werde in und durch internationale Gremien »in unangemessener Form angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt«, scheint er es nicht besonders eilig damit zu haben, seiner Ankündigung, »Israels legitime Interessen [zu] unterstützen« Taten folgen zu lassen, und sei es auch »nur« eine Distanzierung vom neuen Liebling der Hamas.

Loyalität

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Die Regierung in Berlin hält weiterhin ihre mindestens so großzügig gebende wie beschützende Hand über das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«. Auch nachdem die UNRWA erneut für Schlagzeilen wegen von ihr ausgegebener Unterrichtsmaterialien sorgte, die terroristische und antisemitische Gewalt verherrlichten, sieht Berlin keinerlei Handlungsbedarf.

Wie aus einer auf den 27. Januar [!] datierten Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Abgeordneten Frank Müller-Rosentritt (FDP) nach ihrer Position zu Berichten über problematisches Lehrmaterial für »palästinensische« Schüler in Gaza und den umstrittenen Gebieten hervorgeht, hat Berlin nicht vor, seine Unterstützung für das umstrittene »Hilfswerk« zu überdenken oder gar einzufrieren.

In ihrer Stellungnahme, in der sie sich ausgerechnet auf kaum überprüfbare Aussagen der UNRWA bezieht, schafft es Staatssekretärin Antje Leendertse sogar, das umstrittene »Hilfswerk« zu loben: »Die Bundesregierung begrüßt, dass UNRWA die Problematik selbstständig aufdeckt und zeitnah reagiert hat«. Diese »Reaktion« scheint Experten allerdings weniger zu überzeugen als die Bundesregierung:

»›Das Vorgehen der UNRWA, alle Lehrmaterialien sofort auf einen nichtöffentlichen Server zu verschieben, nachdem darin haßerfüllte Inhalte entdeckt worden waren, schafft kein Vertrauen‹«, ergänzte [der CEO des Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education Marcus Sheff]. ›Die Agentur entzieht sich ihrer Verantwortung für Transparenz.‹«

»Das A und O«, dekretierte Außenminister Heiko Maas vor wenigen Wochen, »aber ist eine Gesellschaft, die nicht schweigend hinnimmt, wenn Fakten verdreht, Täter zu Opfern und Jüdinnen und Juden zu Sündenböcken gemacht werden. Mehr Wachsamkeit gegenüber solchen Auswüchsen, mehr Zivilcourage und mehr praktische Solidarität täten uns und unserem Land gut«. Er meint es nicht so.

Berliner Besserwisserei

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Angela Merkels Außenminister Heiko Maas hat der israelischen Regierung empfohlen, »stärker mit den Palästinensern im Kampf gegen COVID-19 zusammenzuarbeiten«. Wie der Chef des Auswärtigen Amts in Berlin in einer Grußbotschaft zu einer Konferenz in der Hauptstadt Israels betonte, könne eine solche Kooperation ein erster Schritt sein, um »wieder in einen konstruktiven Dialog zu treten«.

Und natürlich bot der großzügige deutsche Friedensstifter dabei »unsere Unterstützung« an. Angesichts der beeindruckenden Fortschritte der Kampagne zur Immunisierung der deutschen Bevölkerung gegen das Covid-19-Virus stellt sich freilich die Frage, ob der »palästinensisch«-israelische Friedensprozeß tatsächlich schon so weit fortgeschritten ist, daß er dringender deutscher Sabotage bedarf.

Tatsächlich führt Heiko Maas’ ungebetener Ratschlag einmal mehr die Weltfremdheit der deutschen Außenpolitik vor. Das PLO-Regime hat bis heute nicht um israelische Hilfe bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie gebeten, sie aber da, wo sie angeboten oder sogar geleistet wurde, zurückgewiesen oder geleugnet. Auf internationaler Ebene behauptet es dafür, Israel verweigere die Unterstützung.

Auch nur anzudeuten, Israel könne und müsse Ramallah seine Hilfe anbieten, sonst verspiele es eine Gelegenheit zur Schaffung von Vertrauen, ist vor diesem Hintergrund eine Frechheit. Der Vorschlag unterstellt Israel eine Bringschuld, wo internationale Verträge die Verantwortlichkeiten doch klar regeln: Will Ramallah die Unterstützung Jerusalems, ist es am PLO-Regime, die Initiative zu ergreifen.

Indem Heiko Maas jedoch den Eindruck erweckt, Israel müsse sich für Versäumnisse und Fehlentscheidungen Ramallahs rechtfertigen, die in der Tat Leben kosten können, macht er sich mit der antisemitischen Verleumdungskampagne gegen Israel gemein, die »Nichtregierungsorganisationen« und Ramallah losgetreten haben. So wird ein »konstruktiver Dialog« nicht gefördert, sondern unmöglicher.

Verantwortung

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Wie schnell doch die Zeit vergeht: Schon wieder nähert sich ein Monat seinem Ende, ohne daß die von der Regierung in Berlin Ende 2018 »schon Anfang 2019 erwartet[en]« Ergebnisse einer Auswertung »palästinensischer« Lehrbücher öffentlich zugänglich gemacht wurden. Dabei hatte Berlin doch noch extra betont, wie ernst es Vorwürfe nehme, Ramallah verbreite in seinen Lehrbüchern Antisemitismus.

»Palästina« läßt sich die von CDU, CSU und SPD gebildete deutsche Regierung jedes Jahr sehr viel Geld kosten. Immer wieder werden dem PLO-Regime oder Organisationen wie der UNRWA aus Berlin ein- oder zweistellige Millionenbeträge zugesagt, mit denen die »Palästinenser« unterstützt werden sollen, auch und gerade deren »Bildungswesen«, das indes regelmäßig von Experten kritisiert wird.

Versuchte Berlin lange Zeit, sich herauszureden, es finanziere doch allenfalls Infrastruktur oder Gehälter, habe jedoch keinen Einfluß darauf, was in mit deutschem Geld errichteten Schulen durch Lehrer vermittelt werde, die mit Geld aus Deutschland bezahlt werden, schien es vor zwei Jahren beinahe, als sei die Bundesregierung bereit, eine gewisse Verantwortung auch dafür nicht mehr auszuschließen.

Inzwischen muß man wohl davon ausgehen, daß es der Regierung in Berlin durchaus recht ist, werden »palästinensischen« Kindern und Jugendlichen im Unterricht Werte vermittelt, die ihre Repräsentanten in unzähligen Sonntagsreden abzulehnen vorgeben. Selbst wenn die UNRWA Haß auf Juden propagiert und antisemitischen Terror glorifiziert, schweigt ihre großzügigste Unterstützerin dazu.

»Wir ehren die Opfer des Holocaust«, erklärte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in dieser Woche aus Anlaß des internationalen Holocaust-Gedenktags, »indem wir ihrer gedenken und Lehren aus ihren Schicksalen ziehen«, dies sei »unsere immerwährende Verantwortung – für heutige und für künftige Generationen«. Wie sollte man sie ernst nehmen, tut sie es in ihrem Handeln doch selbst nicht?

Geteilte Werte

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Am 5. September 1972 überfielen »palästinensische« Terroristen die Unterkunft der israelischen Mannschaft im Olympischen Dorf in München. Ein Sportler wurde unmittelbar bei dem bewaffneten Angriff ermordet, auf den sich die Mitglieder des »Schwarzen September« mit der Hilfe deutscher Nazis vorbereitet hatten, ein weiterer so schwer verletzt, daß er später seinen Verletzungen erlag.

»Amtliche« Tageszeitung des PLO-Regimes: Loblied auf Terror in Deutschland

Neun weitere Sportler aus Israel wurden von den Angreifern als Geiseln genommen und in der Folge teils schwer gefoltert. Ein Befreiungsversuch der bayerischen Polizei in der Nacht zum 6. September auf dem Militärflugplatz Fürstenfeldbruck scheiterte: während fünf der acht Angreifer ausgeschaltet wurden, überlebte keine der Geiseln. Drei überlebende Terroristen wurden später aus deutscher Haft freigepreßt.

In diesen Tagen feierten die Fatah, die »Partei« von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, und die Tageszeitung Al-Hayat Al-Jadida, die dessen Regime in Ramallah herausgibt, das Attentat einmal mehr als eine »heldenhafte Operation« und ihren Drahtzieher, den im Januar 1979 von einer Mossad-Agentin in Beirut getöteten Ali Hassan Salameh, als einen »herausragenden« und »begnadeten Anführer«.

Und die SPD, »strategischer Partner« just jener Fatah, unter deren Kontrolle der Überfall in München geprobt wurde, schweigt zur deren fortdauernder Begeisterung für das Verbrechen ebenso wie die deutsche Regierung, in der die Sozialdemokraten den Außenminister stellen, zur offiziellen Verehrung des Anführers des »Schwarzen September« durch das PLO-Regime, das »Palästina« sein will.

Halbherziges Gedenken

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In diesen Tagen wird an die Befreiung der letzten Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch sowjetische Streitkräfte vor 76 Jahren erinnert. Zwischen 1940 und 1945 ermordeten Deutsche und ihre Helfershelfer in Auschwitz mehr als 1,1 Millionen Menschen, die meisten von ihnen, etwa eine Million, Juden; über 900.000 Menschen wurden direkt nach ihrer Ankunft ermordet.

Wird international am 27. Januar ganz ausdrücklich der Opfer des Holocaust gedacht, begeht das offizielle Deutschland seit 1996 am 27. Januar einen »Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus«. Die vielen Bekenntnissen gegen Antisemitismus, die seither freilich auch in Deutschland an diesem Tag geäußert wurden und werden, blieben und bleiben jedoch leider ohne Konsequenzen.

Während zwar bekennende Anhänger des Nationalsozialismus durchaus als geächtet gelten, ist Antisemitismus in anderen Formen doch noch immer oder bereits wieder gesellschaftsfähig. Parlamentarier, die in wichtigen Gremien von Organisationen mitwirken, die die antisemitische BDS-Bewegung offen unterstützen, werden von Fraktions- oder Parteifreunden für ihr Engagement nicht kritisiert.

Der Jugendverband einer Regierungspartei muß keine Konsequenzen fürchten für sein Bekenntnis zu einer »Schwesterorganisation«, die jüngst mitfeierte, als ihre »Erwachsenenorganisation« das Jubiläum ihrer ersten Anschläge auf Juden zelebrierte. »Repräsentantinnen und Repräsentanten öffentlicher Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen« stellen sich gegen die Ächtung antisemitischer Boykotte.

All das zeigt, daß die oft geäußerten Sätze, Antisemitismus sei ein Angriff auf »uns alle«, er habe »keinen Platz in Deutschland«, nicht mehr sind als wertlose Lippenbekenntnisse. Es gibt viele Menschen, die sich aufopferungsvoll engagieren gegen Antisemitismus, ihr Einsatz allerdings muß erfolglos bleiben, wird er durch wohlfeiles Feiertagsgeschwätz eher verhöhnt und sabotiert denn unterstützt.