Schlagwort: Islamismus

Feinde des Libanon

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Zwar verloren die Hisbollah und ihre Verbündeten bei den libanesischen Parlamentswahlen im Mai ihre Mehrheit. Das von einer sich täglich weiter verschärfenden Krise in nahezu allen Bereichen bereits gründlich ruinierte Land im Norden Israels bleibt freilich dennoch im Würgegriff der mit Teheran alliierten Islamisten gefangen, die sich gern als Verteidiger des Landes inszenieren, aber dessen Feinde sind.

Das wird besonders beim Blick auf die Haltung der Hisbollah in einem libanesisch-israelischen Streit um Hoheitsrechte auf dem Meer deutlich. Beide Länder streiten sich um Gebiete im Mittelmeer, in denen die Erdgasfelder Karish und Tanin liegen. Israel genehmigte bereits 2016 die Veräußerung der Ausbeutungsrechte an einen griechischen Konzern, 2020 entdeckte Beirut Teile des Gebiets als libanesisch.

Die Vereinten Nationen veröffentlichten 2019 eine Liste »umstrittener Gebiete« im Mittelmeer, auf der Karish und Tanin fehlen. Die Ansprüche Israels auf die Erdgasfelder dürften also eine größere Berechtigung haben als die libanesischen. Von einer Beilegung des Streits würde jedoch nicht nur Israel profitieren, sondern auch der Libanon, machen doch die Vereinten Nationen Hilfen von einer Einigung abhängig.

Mit einem gleichwohl von den israelischen Streitkräften verhinderten Drohnenangriff demonstrierte die Hisbollah nun allerdings, was sie von einer friedlichen Einigung zumindest um maritime Grenzlinien zwischen Libanon und Israel hält. Zugleich mit der von den Islamisten vom Zaun gebrochenen Zuspitzung des Konflikt um die Erdgasfelder sinken die Aussichten auf internationales Engagement für den Libanon.

Die selbsterklärten »Retter« des Libanon stürzen das Land mit ihren Angriffen auf Israel in weitere Not. Ihr Terror, aus dem sich ein weiterer kriegerischer Konflikt mit Israel entwickeln könnte, richtet sich damit unmittelbar gegen den Staat, den zu »verteidigen« die Islamisten behaupten. Statt sich der Bekämpfung der Krise zu widmen, gießen sie Öl ins Feuer. Einmal mehr stellen sie sich als Feinde des Libanon bloß.

Reinfall

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In dieser Woche fand in Doha eine von der EU vermittelte Gesprächsrunde zwischen dem islamistischen Regime in Teheran und der amerikanischen Regierung über den Joint Comprehensive Plan of Action statt. Verstand EU-»Außenminister« Josep Borrell Fontelles sie wohl als Teil seines im Mai angekündigten »neuen Weg[s] der Fortsetzung des Dialogs«, machte nicht ihr Auftakt Schlagzeilen, sondern ihr Ende.

Seit gut drei Monaten pausieren die vor inzwischen über einem Jahr in der österreichischen Hauptstadt Wien begonnenen Verhandlungen über den JCPOA, jenes Abkommen, das bei seinem Abschluß 2015 den Aufstieg der Islamischen Republik Iran zur Atommacht verhindern sollte, sich in der Praxis aber aus vielen Gründen als untauglich erwiesen hat. Teheran steht heute an der Schwelle zur Atommacht.

Während in Wien ein nahezu unterschriftsreifes Abschlußdokument schon lange vorliegen soll, das seither freilich niemand unterzeichnen wollte, sollten die Gespräche mit der Verlegung nach Katar neu belebt werden. Doch schon am Mittwoch meldete das State Department in Washington, es habe »keinerlei Fortschritt« gegeben, Teheran habe mit immer neuen Forderungen die Verhandlungen torpediert.

Insbesondere, gab Washington zu Protokoll, sei das Regime in Teheran aber »offenbar nicht bereit, eine grundsätzliche Entscheidung zu treffen, ob es das Abkommen wiederbeleben oder begraben will«. Es fällt zwar durchaus schwer, ständig ausgeweitete Verstöße gegen den JCPOA, das fortgesetzte Düpieren der Internationalen Atomenergiebehörde, tatsächlich als Entscheidungsschwäche zu interpretieren.

Gleichwohl allerdings hatte die von Präsident Joe Biden geführte Administration in Washington ein deutliches Interesse Teherans an ergebnisorientierten Gesprächen zur Voraussetzung einer amerikanischen Teilnahme an Verhandlungen erklärt. Hegt Washington nun öffentlich Zweifel an Teherans Dialogbereitschaft, sollte es bereit sein, die indes längst fälligen Konsequenzen zu ziehen und die Farce beenden.

Westlicher Selbstbetrug

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Am Wochenende verdichteten sich von Teheran und Brüssel gestützte Gerüchte, nach denen schon in den nächsten Tagen die inzwischen seit Monaten ausgesetzten Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action in Wien wiederbelebt werden könnten. An den im Frühjahr 2021 begonnenen Verhandlungsrunden sind die ursprünglichen Vertragsstaaten beteiligt, Washington allerdings nur indirekt.

Nachdem Bemühungen der amerikanischen Regierung, das 2015 vorgestellte Abkommen zu reformieren, am Desinteresse Teherans und am Widerstand insbesondere der europäischen Vertragspartner gescheitert waren, hatten die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald J. Trump das Abkommen verlassen und in dessen Rahmen ausgesetzte Sanktionen gegen das Atomprogramm Teherans reaktiviert.

Soll(te) der JCPOA ursprünglich den Aufstieg der Islamischen Republik Iran zur Atommacht verhindern, hat die Unfähigkeit der westlichen Vertragsstaaten, selbst noch das schwache Instrumentarium des Abkommens gegen iranische Vertragsverletzungen anzuwenden, wesentlich dazu beigetragen, daß Teheran den JCPOA als Druckmittel versteht und einsetzt, auch Washington seinen Willen aufzuzwingen.

Das islamistische Regime, das derweil kurz davor steht, die Schwelle zur Atommacht zu überschreiten, macht denn auch kein Geheimnis aus seinen mit den Gesprächen verbundenen Prioritäten: Und dabei geht es Teheran längst nicht um Vertragstreue, sondern darum, die Vereinigten Staaten durch deren Rückkehr zu dem Abkommen ihrer Handlungsmöglichkeiten und, vor allem, -freiheiten zu berauben.

Der Westen mit den »E3«, den europäischen Vertragsstaaten Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich, sowie den Vereinigten Staaten, wo dieser Kurs allerdings durchaus umstrittener ist als in Berlin, Paris oder London, glaubt derweil noch, daß sich das Mullah-Regime durch einen wiederbelebten JCPOA Fesseln anlegen lassen und sein Atomprogramm für alle Zeiten einstellen würde.

War freilich bereits das ursprüngliche Abkommen kaum geeignet, das mit ihm verbundene Ziel zu erreichen, wäre ein wiederbelebter JCPOA allenfalls ein Pyrrhussieg für die Diplomatie. Schon bald laufen erste Restriktionen des Abkommens aus; und die Islamische Republik Iran kann danach ganz legal Vorhaben realisieren, die Teheran schon jetzt teils unter offenem Vertragsbruch mindestens vorbereitet.

Dieser Ausbau des iranischen Atomprogramms ist ohne mögliche amerikanische Sanktionen nachvollziehbar leichter möglich als mit ihnen. Und dafür würde das islamistische Regime womöglich auch zwei, drei Jahre, denn um mehr geht es teilweise gar nicht mehr, so tun als ob. Statt an einem unrettbaren JCPOA festzuhalten, sollte der Westen sich auf das vorbereiten, was spätestens nach dessen Auslaufen folgt.

Gefährliches Versagen

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Mitte Februar verkündete der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian im Parlament in Paris, eine Einigung bei den Gesprächen in Wien über den Joint Comprehensive Plan of Action sei »keine Frage von Wochen, es ist eine von Tagen«. Aus den seither vergangenen Tagen wurden Wochen, wurden Monate. Ein unterschriftsreifer Entwurf eines Abschlußdokuments liegt vor, nur die Unterschriften fehlen.

Das islamistische Regime in Teheran, dessen Aufstieg zu einer Atommacht der JCPOA verhindern soll(te), hat die seit weit mehr als einem Jahr laufenden (Nicht-)Verhandlungen in der österreichischen Hauptstadt und insbesondere die letzten drei Monate genutzt, seine Bestände angereicherten Urans weiter, so daß nun sogar die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ausdrücklich vor ihnen warnt.

Zugleich nahm Teheran weitere fortgeschrittene Zentrifugen zur Anreicherung von Uran in Betrieb und baute unterirdische Standorte seines Atomprogramms aus, während es der IAEA Auskünfte verweigerte und die sonstige Kooperation mit der UN-Organisation weiter einschränkte. Zuletzt baute Teheran Überwachungskameras der Behörde ab, auf deren Daten die freilich schon längst nicht mehr zugreifen durfte.

Die Mullahs reagierten damit auf eine Resolution, die kurz zuvor im Gouverneursrat der IAEA mit großer Mehrheit gegen die Voten der Volksrepublik China und der Russischen Föderation angenommen worden war und mit der der Islamischen Republik ihre fortgesetzte Intransparenz vorgeworfen wurde. Die »E3«, die europäischen Vertragsstaaten des JCPOA, antworteten darauf wiederum mit »Bedauern«.

Mehr allerdings als solche »Gemeinsamen Erklärungen« muß das islamistische Regime weiterhin nicht fürchten. Berlin, London und Paris sind nicht gewillt, selbst die schwachen Instrumente des JCPOA zu nutzen, die Mullahs zu sanktionieren. Auch die Regierung in Washington erklärt die Farce von Wien nicht für gescheitert, obwohl ein dort noch »gerettetes« Abkommen die Realität nicht mehr ändern kann.

Mit jedem Tag, der vergeht, kommt Teheran der Möglichkeit näher, Kernwaffen tatsächlich zu bauen. Das islamistische Regime verfügt über das dazu notwendige Wissen, die Technologie und das dazu benötigte waffenfähige Uran. Und dennoch – oder schon: gerade deswegen – läßt der Westen die Mullahs gewähren. Sehenden Auges riskiert er damit ein atomares Wettrüsten im Nahen Osten, die Existenz Israels.

»Humanitäre Hilfe« im Einsatz

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Das PLO-Regime in Ramallah wirft Israel den »kaltblütigen Mord« an drei »Jugendlichen« in Jenin vor, wo sie in einem »zivilen Fahrzeug« in einen »Hinterhalt« israelischer Sicherheitskräfte geraten seien. Mit dem »abscheulichen Verbrechen«, wütet »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, beantworte Israel einen Aufruf Washingtons zur Deeskalation vor einem Besuch Präsident Joe Bidens in der Region.

Während sich das Regime um »Präsident« Abu Mazen also einmal mehr propagandistisch in Bestform zeigt, Israel des skrupellosen Mordes an »Jugendlichen« beschuldigt, beklagt die Hamas den Verlust dreier ihrer »Kämpfer«, einer von ihnen ein »Feldkommandant«, deren Namen jenen der angeblichen »jugendlichen« Mordopfer auffallend gleichen. Könnte Ramallah ein »Hobby« der drei entgangen sein?

Der propagandistische Großangriff auf Israel nach dem Tod der drei Hamas-Terroristen jedenfalls erfolgt nur wenige Tage nach einem Besuch Ursula von der Leyens in Ramallah, der Präsidentin der Europäischen Kommission, den die deutsche Politikerin genutzt hatte, sich ausgesprochen »glücklich« darüber zu äußern, daß ihre Europäische Union wieder in die Finanzierung des PLO-Regimes einsteigen könne.

Über 220 Millionen Euro versprach Ursula von der Leyen während ihrer Visite, mehr als eine Milliarde Euro kündigte sie für die nähere Zukunft an. Die Christdemokratin sah dabei über antisemitische Hetze des von ihr beschenkten Regimes hinweg, über dessen Verherrlichung von Terrorismus. Daß es nun den Tod dreier Hamas-Terroristen nutzt, um Israel zu verleumden, dazu darf es sich auch durch die EU ermutigt fühlen.

Doppelmoral

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In Israel ist Mohammed Halabi von einem Gericht für schuldig befunden worden, im Auftrag der islamistischen Hamas eine in Gaza tätige Hilfsorganisation unterwandert und in seiner Funktion als deren lokaler Direktor Hilfsgelder Millionenhöhe veruntreut und an die Terrororganisation weitergeleitet zu haben. Mohammed Halabi hatte nach seiner Festnahme 2015 gestanden, seine Aussagen aber widerrufen.

Das Gericht begründet seinen Schuldspruch in dem seit nunmehr sechs Jahren andauernden Verfahren auch mit der Stimmigkeit des ursprünglichen Geständnisses und weiteren Erkenntnissen israelischer Nachrichtendienste. Der Verurteilte hat über seinen Anwalt angekündigt, in Berufung gehen zu wollen. Unterstützt wird Mohammed Halabi dabei auch durch die Vertreter der Europäische Union in Ramallah.

Für den deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff, der die europäische Repräsentanz beim PLO-Regime leitet, ist das Urteil ganz offenbar ein Unrechtsurteil: »Ohne ein faires und ordnungsgemäßes Verfahren kann es keine Gerechtigkeit für Halabi geben«, kommentiert die EU-Vertretung jedenfalls via Twitter und wirft Israel die Mißachtung »internationaler Standards« vor, ohne freilich ins Detail zu gehen.

Der Verweis auf angeblich verletzte »internationale Standards« legt freilich vor allem die Bigotterie des europäischen Repräsentanten in Ramallah bloß. Erst wenige Tage ist es her, daß sich sein Haus im Fall eines getöteten jugendlichen Terroristen über einen angeblich »fortgesetzten Gebrauch exzessiver Gewalt durch israelische Sicherheitskräfte« beschwerte, ohne dieses »Urteil« auch nur im Ansatz zu belegen.

Wo es für Mohammed Halabi ganz selbstverständlich die Möglichkeit gibt, seine Verurteilung anzufechten, verweigern Sven Kühn von Burgsdorff und seine »Botschaft« Israel und seinen Sicherheitskräften die Berufung. Mit ihrer durch keine Belege abgesicherten Behauptung verleumden sie den jüdischen Staat ganz ungeniert. Die »internationalen Standards«, die sie da zitieren, sind ihnen hier völlig gleichgültig.

Farce

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Das islamistische Regime in Teheran hat mit der Entfernung von 27 Überwachungskameras der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) auf eine von einer überwältigenden Mehrheit der Staaten im Gouverneursrat der UN-Behörde beschlossene Resolution reagiert, die der Islamischen Republik Iran fehlende Kooperationsbereitschaft bescheinigt und sie zu einer Änderung ihrer Haltung aufgefordert hatte.

Nachdem Teheran schon vor den am Montag begonnenen Beratungen im IAEA-Gouverneursrat auf Konfrontationskurs zu der Behörde gegangen war, die im Auftrag des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen die Umsetzung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) durch die Islamische Republik überwachen soll(te), kommt die weitere Zuspitzung der Lage durch das Mullah-Regime nicht überraschend.

Wenig originell ist leider auch die Reaktion der »E3«, der europäischen Vertragsstaaten (Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich), auf die weitere Eskalation durch Teheran, das mit der Abschaltung der Kameras der IAEA, auf deren Daten die Behörde derweil ohnehin mindestens seit Anfang des Jahres keinerlei Zugriff hatte, seinen vielen Verletzungen des JCPOA nur eine neue hinzufügt.

Mit einer weiteren ihrer berüchtigten »Gemeinsamen Erklärungen« »bedauern« sie, daß Teheran die Gespräche in Wien über die Zukunft des JCPOA bisher nicht zu einer Zustimmung zu einer Vereinbarung genutzt habe, »welche eine Rückkehr der USA in das JCPoA ermöglichen und Iran dazu bringen würde, seine JCPoA-Verpflichtungen wieder einzuhalten«, und fordern die Mullahs auf, »umgehend zu tun«.

Gleichzeitig »verurteilen« die »E3«, daß das Mullah-Regime »nun weitere fortschrittliche Zentrifugen« installiere und »gegenüber der Internationalen Atomenergiebehörde seine Entscheidung bestätigt« habe, »die JCPoA-Transparenzmaßnahmen einzustellen«. Auch hier »fordern« sie »Iran auf, sich wieder an das Zusatzprotokoll der IAEO und alle JCPOA-bezogenen Überwachungs- und Verifikationsmaßnahmen zu halten«.

Das war es dann aber auch schon. Die »E3« sind zwar durchaus deutlich verärgert. Da sie aber darauf verzichten, dem islamistischen Regime Strafmaßnahmen für den Fall anzudrohen, daß es seinen Konfrontationskurs fortsetzt, ist auch diese »Gemeinsame Erklärung« ein weiteres beschämendes Dokument des Unwillens der »E3«, die Einhaltung des JCPOA durch Teheran gegebenenfalls auch zu erzwingen.

Ihre »Gemeinsame Erklärung« wird daher in der Islamischen Republik kaum anders behandelt werden als deren zahlreiche Vorgänger. Statt auf das Drohpotential, das selbst der Joint Comprehensive Plan of Action trotz all seiner Schwächen noch bietet, auch nur hinzuweisen, lassen sie erkennen, daß sie kaum gewillt sind, ihre Forderungen tatsächlich durchzusetzen. Einmal mehr lassen die »E3« sich vorführten.

Konfrontationskurs

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Seit Montag berät der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien. Zu den Themen der planmäßigen Zusammenkunft des Gremiums, dem 35 Staaten angehören, darunter die Volksrepublik China und die Russische Föderation, zählt auch eine Debatte zum Stand der Umsetzung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) durch das Regime der Islamische Republik Iran.

Soll(te) das Abkommen den Aufstieg Teherans zu einer Atommacht verhindern, steht das islamistische Regime derzeit kurz davor, einsatzfähige Kernwaffen herstellen zu können. Die Islamische Republik verstößt trotz gleichzeitiger Verhandlungen über die Zukunft des JCPOA systematisch und immer tiefgreifender gegen die Bestimmungen des Abkommens und verweigert die Kooperation mit der IAEA.

Vermied der Gouverneursrat der Behörde bisher eine allzu deutliche Verurteilung der Islamischen Republik, die im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Verhängung von Sanktionen gegen Teheran bzw. deren Reaktivierung führen könnte, scheinen insbesondere die westlichen Mitglieder des Gremiums derzeit zu einer (freilich längst überfälligen) schärferen Verurteilung des Mullah-Regimes bereit.

Während die Diskussionen über die ursprünglich bereits für Montag erwartete Erklärung im IAEA-Gouverneursrat offenbar noch andauern, Moskau als enger Verbündeter Teherans dürfte sie zu entschärfen oder gar ganz zu verhindern suchen, hat das islamistische Regime mit der Abschaltung zweier Überwachungskameras der IAEA bereits erneut gezeigt, daß es nicht willens ist, seinen Kurs zu ändern.

Darf die Internationale Atomenergiebehörde zwar ohnehin nicht auf die Aufzeichnungen ihrer Kameras zugreifen, bestätigt dieser von Teheran offen als »Strafmaßnahme« gegen die IAEA bezeichnete Schritt, wie wichtig es ist, den Druck auf das islamistische Regime nicht bloß aufrechtzuerhalten, sondern zu erhöhen. Mit Kompromißbereitschaft ist das eigentliche Ziel des JCPOA nicht mehr zu erreichen.

Frage der Selbstachtung

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An diesem Montag kommt, sofern das Treffen nicht noch kurzfristig verschoben wird, der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien zusammen, um über den Stand der Umsetzung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) durch Teheran zu beraten. Das 2015 geschlossene Abkommen soll(te) den Aufstieg der Islamischen Republik Iran zu einer Atommacht verhindern.

Die IAEA hat in ihrem jüngsten Bericht dem islamistischen Regime den weiteren massiven Ausbau seines Atomprogramms und den Besitz einer »signifikanten« Menge angereicherten Urans bescheinigt. Ab dem Erreichen dieser Schwelle kann »die Möglichkeit der Herstellung von Kernsprengstoff« durch die Islamische Republik von der Internationalen Atomenergiebehörde »nicht ausgeschlossen werden«.

Zugleich beklagt IAEA-Chef Rafael Grossi, daß Teheran seiner Behörde weiter zufriedenstellende Auskünfte zu wichtigen Fragen verweigere und sich auch sonst nicht eben kooperativ zeige. So darf die IAEA vertragswidrig nach wie vor nicht auf die Daten ihrer Überwachungskameras an Standorten des iranischen Atomprogramms zugreifen. Angaben der UN-Behörde sind daher eher vorsichtige Schätzungen.

Zuletzt war zudem bekannt geworden, daß Teheran sich bereits seit mehr als zwei Jahrzehnten Einblicke in Interna der IAEA verschaffen und dank der dadurch erworbenen Kenntnisse die Behörde manipulieren konnte. Bei seinem Treffen wird dem IAEA-Gouverneursrat daher kaum eine andere Möglichkeit bleiben, als mit einer ungewöhnlich scharfen Verurteilung Teherans auf dessen Verstöße zu antworten.

Hatte das islamistische Regime in der Vergangenheit immer wieder erfolgreich versucht, durch kleinere Zugeständnisse und Versprechungen einer solchen Verurteilung zu entgehen, die Sanktionen begründen könnte, setzt es nun auf verschärfte Konfrontation. Rafael Grossi betreibe »eine Kampagne gegen Iran«, behauptet die Tehran Times, während Kayhan die IAEA gar unter dem Einfluß von »Zionisten« sieht.

Verbunden mit der Ankündigung »einer verhältnismäßigen, wirksamen und sofortigen [iranischen] Reaktion« stellen diese antisemitischen Angriffe auf die Behörde eine weitere Herausforderung für deren Gouverneursrat dar. Von seiner Antwort auf sie, von der Entschlossenheit besonders seiner westlichen Mitglieder dürfte auch abhängen, ob die Wiener Gespräche über den JCPOA doch noch einen Sinn bekommen.

Krieg um Frieden

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Vor 55 Jahren, am 5. Juni 1967, begann mit einer gegen Stützpunkte der ägyptischen Luftstreitkräfte gerichteten israelischen Offensive der später so genannte Sechs-Tage-Krieg, der bis zum 10. Juni 1967 dauern sollte. Mit seinem Präventivschlag machte Jerusalem Pläne Ägyptens, Jordaniens und Syriens zunichte, den 1948 (wieder-)gegründeten jüdischen Staat mit ihren Armeen vernichtend zu schlagen.

Kairo hatte zuvor die Straße von Tiran, über die sie den Indischen Ozean erreichen können, für israelische Schiffe gesperrt und die Vereinten Nationen aufgefordert, ihre UNEF-Truppen von der Sinai-Halbinsel abzuziehen, die seit 1956 für Ruhe zwischen Ägypten und Israel sorgen sollten. Zeitgleich mit deren Abzug zog Ägypten etwa 1.000 Panzer und 100.000 Soldaten an der Grenze zu Israel zusammen.

Hatten Ägypten, Jordanien und Syrien bei ihren Kriegsvorbereitungen die Entschlossenheit Jerusalems, den jüdischen Staat zu verteidigen, aber wohl auch die Stärke der israelischen Armee unterschätzt, gelang es ihr binnen weniger Tage, Gaza unter ihre Kontrolle zu bringen, die Sinai-Halbinsel, die Golan-Höhen, Judäa und Samaria, und die von jordanischen Truppen besetzten Teile Jerusalems zu befreien.

Nur wenige Tage nach dem israelischen Erfolg bot Jerusalem Ägypten und Syrien die Rückgabe der Golan-Höhen und Sinais im Gegenzug für die Anerkennung des jüdischen Staates an. Am 1. September 1967 freilich wies die Arabische Liga das israelische Friedensangebot zurück und verweigerte Gespräche. Erst 1979 sollte Kairo seine Haltung ändern, 1994 schlossen Amman und Jerusalem Frieden.

Bis 2020 sollte es danach dauern, daß unter Vermittlung der von Donald J. Trump geführten US-Regierung weitere arabische Staaten ihre Beziehungen zu Israel normalisierten. Am 13. August 2020 unterzeichneten Vertreter Bahrains und der Vereinigten Arabischen Emirate sowie Israels in Washington die Abraham Accords, bis Anfang 2021 folgten Normalisierungsabkommen mit Marokko, Oman und dem Sudan.

Mit Saudi-Barbarien gibt es zwar kein formelles Friedensabkommen, das Königreich und Israel unterhalten und vertiefen gleichwohl ihre Beziehungen. Erst vor kurzem hat dagegen das irakische Parlament Beziehungen zu Israel kriminalisiert, regelmäßig kündigen Teheran und seine libanesischen Marionetten die Vernichtung Israel an, die »Palästinenserführung« denunziert Frieden mit Jerusalem als »Verrat«.