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Resozialisierung

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Sie sollten nie wieder in Freiheit kommen: Über 150 zu teils mehrfach lebenslänglicher Haft verurteilte »palästinensische« Terroristen, die in der ersten Phase des 20-Punkte-Plans des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump begnadigt und entlassen wurden, logieren in einem Luxushotel in der ägyptischen Hauptstadt Kairo. Wie die britische Daily Mail berichtet, wurden Touristen in dem Hotel nicht über ihre »Nachbarn« informiert.

Israel hat einen hohen Preis für die Freilassung der letzten 20 lebenden jüdischen Geiseln und die Übergabe der sterblichen Überreste weiterer 28 von der Hamas am 7. Oktober 2023 nach Gaza verschleppter und ermordeter Juden gezahlt. Insgesamt kamen im Tausch gegen die Rückkehr der Geiseln 2.000 »Palästinenser« frei, die allermeisten von ihnen wegen terroristischer Anschläge verurteilt, darunter 250 zu mindestens lebenslanger Haft.

Statt jedoch ein Zeichen des Respekts zu setzen vor zivilisatorischen Mindeststandards und 154 dieser Bestien zumindest bis zu ihrer Weiterreise oder Abschiebung in ein Land festzusetzen, das bereit ist, solche Gestalten aufzunehmen, ließen die ägyptischen Behörden sie in einem Fünf-Sterne-Hotel in New Cairo unterkommen, dessen »zeitgemäße Annehmlichkeiten« pro Tag etwas mehr kosten als ein gewöhnlicher Ägypter im Monat verdient.

Freilich, diese speziellen Gäste, denen bei ihrer Ankunft ein Heldenempfang bereitet wurde und die seither offenbar auch nicht über einen Mangel an Besuchen von Angehörigen und Sympathisanten klagen können, sind dank der üppigen »Entschädigungen«, die ihnen das PLO-Regime in Ramallah, also vor allem die europäischen Steuerzahler, für ihre Haft in Israel zukommen ließ, durchaus wohlhabend und könnten sich die Unterkunft daher leisten.

Die Daily Mail allerdings geht wohl zutreffend davon aus, daß die Türkei oder Katar für die Hotelkosten aufkommen, vielleicht ist es aber auch die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen, mithin wiederum die Europäische Union. Die zweifellos dringende Deradikalisierung der »Palästinenser«, zu der sich auch die Führung in Kairo mit ihrer Unterschrift bekannte, kann angesichts solch herzerwärmender Geschichten gewiß nur zum Erfolg werden.

Unterschätzte Errungenschaft

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Der amerikanische Präsident Donald J. Trump hat die Regierung in Jerusalem vor einer förmlichen Annektion (von Teilen) der umstrittenen Gebiete gewarnt. In einem vom Time Magazine veröffentlichten Interview erklärt der Republikaner, er habe »den arabischen Staaten« sein Wort gegeben, daß dies nicht geschehen werde. »Israel würde in diesem Fall jede Unterstützung durch die Vereinigten Staaten verlieren.«

Während im israelischen Parlament, der Knesset in Jerusalem, mehrere Gesetzesvorlagen diskutiert werden, den Geltungsbereich israelischen Rechts auf die umstrittenen Gebiete oder Teile davon auszuweiten, dürfte Jerusalem den Worten Donald J. Trumps durchaus die gebotene Achtung schenken, zumal Premier Benjamin Netanjahu und große Teile seines Likud solche Schritte jedenfalls gegenwärtig erklärtermaßen ablehnen.

Insofern rennt auch Marco Rubio, der amerikanische Außenminister, in der israelischen Hauptstadt lediglich offene Türen ein, wenn er dort erklärt, »zum jetzigen Zeitpunkt halten wir das für kontraproduktiv«. Damit läßt er freilich offen, ob das Weiße Haus diese Ansicht auch zukünftig noch vertreten wird. Und das ist zugleich womöglich durchaus besser, als die Vereinigten Staaten ohne große Not auf ewig festzulegen.

Der jüdische ist ein Rechtsstaat, von dem Menschen in anderen Teilen des Nahen Ostens und in vielen Staaten der Welt nur träumen können, falls sie es überhaupt wagen. Rechtsstaatliche Verhältnisse in den umstrittenen Gebieten, in denen derzeit israelisches Recht für »Siedler« gilt, osmanische, britische oder jordanische Regelungen und die Willkür Ramallahs dagegen für »Palästinenser«, könnten daher auch ein Fortschritt sein.

Bröckelnde Fassade

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In Städten in ganz Australien haben am Wochenende mehrere zehntausend Menschen gegen ein Ende des Krieges zwischen der Hamas und Israel protestiert. Allein in Sydney nahmen 30.000 Menschen an den von der Palestine Action Group organisierten Aufmärschen gegen die seit Freitag geltende Waffenruhe teil, wie die als »propalästinensisch« bezeichneten Veranstalter mitteilen. Insgesamt hatten sie in 27 Städten des Landes ähnliche Demonstrationen angemeldet.

Während die israelischen Streitkräfte mit der Einstellung ihrer Kampfhandlungen und einem Rückzug innerhalb Gazas die erste Phase des von Präsident Donald J. Trump vermittelten Deals mit der Hamas umsetzten und damit den Weg freimachten für die Freilassung der letzten jüdischen Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Terrororganisation, sind zumindest deren australische Anhänger offenbar zutiefst enttäuscht davon, daß vorerst die Waffen schweigen sollen.

Was sich da »palästinasolidarisch« zusammenrottete und auch anderswo noch versammeln wird, sind keine »Friedens-« oder »Menschenrechtsaktivisten«, sondern das begeisterte Publikum jenes Massakers, mit dem die Hamas und deren Komplizen aus der international gepäppelten »palästinensischen Zivilgesellschaft« ihre »Al-Aksa-Flut« lostraten. Es sind die Claquere der Babyschlächter und Vergewaltiger, die auf eine Fortsetzung der bestialische Mordorgie hoffen.

Wird international bereits ein »Wiederaufbau« Gazas geplant, zu dessen Grundvoraussetzungen eine Entwaffnung der Hamas zählen und für dessen dauerhaften Erfolg eine nicht minder anhaltende Deradikalisierung der »Palästinenser« zwingend ist, bestätigen diese tatsächlich ordinär antisemitischen Aufmärsche unter der »Palästina«-Flagge der terroristischen PLO die schlichte Notwendigkeit der Umsetzung beider Forderungen vor jedem weiteren Schritt in Gaza.

Aufstand der Anständigen

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In der deutschen Hauptstadt Berlin werden mehrere zehntausend Menschen erwartet, die dort gegen einen »Völkermord« in Gaza »protestieren« wollen, für den sie Israel verantwortlich machen. Nach eigener Auskunft wollen die Veranstalter des makabren Aufzugs, die durchaus kein Geheimnis machen aus ihrer antiisraelischen Voreingenommenheit, »die deutsche Komplizenschaft [daran] beenden und gegen die sogenannte Staatsräson auf die Straße gehen«.

Die unter dem Motto »All Eyes on Gaza – Stoppt den Genozid!« stehende Kundgebung wird von einer Reihe einschlägig berüchtigter Organisationen unterstützt, aber auch zahlreichen »Einzelpersonen«, darunter etwa so illustre Gestalten wie Christian Clages und Sven Kühn von Burgsdorff, die schon als Repräsentanten Deutschlands bzw. der EU beim Regime der terroristischen PLO in Ramallah beweisen konnten, was diese »sogenannte Staatsräson« wert ist.

Christian »Germany in Ramallah« Clages versah, wie damals berichtet wurde, »zahlreiche Tweets mit einem ›Gefällt mir‹-Herz [..], die israelfeindliche und antisemitische Propaganda verbreiten«, darunter nicht zuletzt ein »Austausch zwischen dem führenden US-Neonazi und Holocaustleugner David Duke und einem palästinensischen Follower über ein angebliches jüdisches Massaker« oder ein Video, das einen »Mob-Angriff auf israelische Soldaten [..] lobt«.

Für seine Europäische Union, ohne deren beständige finanzielle Komplizenschaft mit den »palästinensischen« Feinden Israels es den 7. Oktober 2023 womöglich nicht gegeben hätte, erklärte Sven Kühn von Burgsdorff 2020 schriftlich, daß es für Brüssel kein Problem sei, profitierten von ihren Zuwendungen Mitglieder terroristischer Organisationen. Gedanken, seine Abschiedsvorstellung könne die Hamas inspiriert haben, muß er als »infam« und »absurd« zurückweisen.

Und das sind solche Ideen bestimmt auch. So, wie ja auch die Vorstellung völlig abwegig ist, die Organisatoren, der von ihm unterstützten »Proteste« könnten nach Gaza verschleppte jüdische Geiseln und in Israel inhaftierte Terroristen gleichsetzen, wenn sie »die Freilassung aller Opfer von Kriegsverbrechen« verlangen, »die sich als illegal Inhaftierte zu Tausenden in israelischen Gefängnissen und zu Dutzenden in Geiselhaft in Gaza befinden«.

Die Botschaft des »Botschafters«

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Bei einer von Hamas-Sympathisanten am Sonnabend in Wien organisierten Zusammenrottung verlangte der dort als »Botschafter« des »palästinensischen« Gebildes auftretende Salah Abdel Shafi ein Ende Israels. »Diesem Staat« müsse man »ein Ende setzen«, forderte der Repräsentant des Regimes in Ramallah in Österreich Medienberichten vor »Demontranten«, die von einem »Palästina« schwärmten, das »from the river to the sea« reichen solle.

Mit seinen antisemitischen Ausfällen empfahl sich Salah Abdel Shafi dem Kölner Deutschlandfunk (DLF) für ein Interview, bei dem er sich freilich nicht etwa für sie rechtfertigen mußte, sondern unwidersprochen von einem durch den jüdischen Staat begangenen »Völkermord« in Gaza faseln und sich und sein »Palästina« gegenüber Stichwortgeber Stefan Heinlein gar als Opfer der nationalsozialistischen Barbarei in Europa darstellen konnte.

»Was«, durfte der »Botschafter« ohne jeden Ein- oder Widerspruch mehrmals barmen, »was hat Palästina mit der deutschen und österreichischen Geschichte zu tun?« Weshalb müsse er »den Preis bezahlen für ein Verbrechen, welches in Europa stattgefunden hat, speziell Deutschland und Österreich?« Der auch als »Beobachter« Ramallas bei den Vereinten Nationen akkreditierte »Palästinenser« erwartete keine Antwort auf seine Frage.

Haben gerade wieder einige europäische Staaten »Palästina« als »Staat« anerkannt, mit Frankreich und dem Vereinigten Königreich zwei ständige Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, ist diese nur scheinbar harmlose Frage tatsächlich der offene Versuch, die Existenzberechtigung Israels zu leugnen. Der jüdische Staat wird in diesem Kontext zu einem bloßen Kolonialstaat verklärt, dämonisiert und von Grund auf delegitimiert.

Wenn Salah Abdel Shafi sich echauffiert, »warum, nochmal, müssen wir Palästinenser einen Preis bezahlen für ein Verbrechen, welches die Deutschen und Österreicher verübt haben gegen die Juden in Europa«, bestreitet er die mehrere Tausende von Jahren zurückreichende ununterbrochene Existenz jüdischen Lebens in dem Gebiet, das ihm wohl als »Palästina« vorschwebt, und damit bestreitet er selbstverständlich auch das Existenzrecht Israels.

Daß einer Gestalt wie Salah Abdel Shafi, diesem Pseudo-»Botschafter«, vom Deutschlandfunk eine Bühne geboten wurde, weitere antisemitische Hetze zu betreiben, nachdem sie kurz zuvor öffentlich und offen zur Zerstörung Israels aufgerufen hat, wäre schockierend, ginge es dabei nicht um diesen Sender. Und doch ist es gut, Salah Abdel Shafi Sendezeit bekam. Er führte nämlich eindringlich vor, was für einen »Staat« anzuerkennen neueste diplomatische Mode ist.

Kriegstreiber

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Wer wissen will, weshalb es falsch ist, an der am Montag in New York unter dem Dach der Vereinten Nationen stattfindenden Konferenz zur »Palästina-Frage« auch bloß teilzunehmen, schaue sich den Text an, den die Propaganda-Abteilung der Weltorganisation zu dem von Frankreich und Saudi-Barbarien einberufenen Treffen verfaßt hat. Zwar wird darin die Hamas erwähnt, nicht jedoch, was sie und ihre Komplizen am 7. Oktober 2023 lostraten.

Das bösartigste Massaker an Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, das eines der wohl am besten dokumentierten antisemitischen Verbrechen der Jahrzehnte seither ist, findet darin keine Erwähnung. Dafür jedoch werden der jüdische Staat und dessen legitime Antworten darauf von den »intensivierten Militäroperationen [sic!]« über eine angebliche »Hungersnot« bis hin zur Ausschaltung von Hamas-Terroristen in Katar als »Verbrechen« angeprangert.

Wer in diesem Umfeld, das von antiisraelischer Einseitigkeit und schamloser Verzerrung der Realität geprägt ist, sogar daran denkt, »Palästina« als »Staat« anzuerkennen, mag damit vieles anstreben, ganz sicher aber nicht etwas, das auch nur entfernt einem Frieden ähneln könnte. Denn eine erfolgreiche »Zwei-Staaten-Lösung«, so es sie überhaupt geben sollte, setzte Vertrauen Israels in die Friedfertigkeit der »Palästinenser« voraus, aber auch in die Staatengemeinschaft.

Daran, daß es für beides keinerlei Anlaß gibt, liefern Vereinte Nationen wie »Palästinenser« spätestens seit dem 7. Oktober 2023 tagtäglich neue Gründe. Von Neutralität oder Objektivität gegenüber Israel kann bei den Vereinten Nationen schon lange keine Rede mehr sein, ihre Pressemitteilung zu der Konferenz in New York belegt das einmal mehr, die offene Begeisterung einer Mehrheit der »Palästinenser« für die bestialischen Verbrechen der Hamas ist unverzeihlich.

Statt jedenfalls zu versuchen, neues Vertrauen in sich zu stiften, demonstrieren die Vereinten Nationen mit ihrer Einseitigkeit für die »Palästinenser« ihre ganze Verkommenheit. Und so durch die Weltorganisation bestärkt, denken die auch gar nicht daran, ihrerseits um israelisches Vertrauen zu werben. Daran wird die Konferenz zur »Palästina-Frage« nichts ändern, ganz im Gegenteil. Deshalb ist auch Johann Wadephuls Teilnahme an ihr nicht zu rechtfertigen.

Sollte der Regierung, der er als Außenminister angehört, tatsächlich an einer »zu verhandelnde[n] Zweistaatenlösung« gelegen sein, wie es im Koalitionsvertrag der sie tragenden Parteien heißt, beteiligte er sich nicht an einer Konferenz, von der doch das Signal ausgeht, daß Verhandlungen und damit der Aufbau gegenseitigen Vertrauens verzichtbar sind und die daher doch »nur« dem weltweiten Antisemitismus neuen Auftrieb verleihen wird.

Wer wirklich erwartet, Israel könne sich mit der Idee an ein »Palästina« anfreunden, während auf »dessen« Territorium noch immer Juden als Geiseln gehalten, gedemütigt und gefoltert werden, wenn sie nicht bereit grausam massakriert wurden, ist ein Kriegstreiber. Denn eine überzeugendere Werbung dafür, sich für immer von dem Gedanken an eine »Zwei-Staaten-Lösung« zu verabschieden, scheint derzeit wohl kaum möglich.

Das Ende der »Zwei-Staaten«-Illusion

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Die »Zwei-Staaten-Lösung«, falls überhaupt je eine existierte, ist tot. Mit ihrer am Sonntag vollzogenen diplomatischen Anerkennung »Palästinas« als »Staat« haben der Kolonialstaat Australien, das Vereinigte Königreich mit seiner sozialdemokratischen Regierung und das auf Vertreibung und ethnischer Säuberung von seinen Ureinwohnern gegründete Kanada jede Aussicht auf ihre Verwirklichung mindestens langfristig beerdigt.

Mit ihrer nicht bloß an der Regierung in Jerusalem vorbei, sondern ausdrücklich auch gegen sie gerichteten Entscheidung haben diese drei Nationen alles verraten, was einen »Friedensprozeß« im »palästinensisch«-israelischen Konflikt ausmachen sollten. Ohne Not haben sie die Prinzipien des Nahost-Quartetts über Bord geworfen, die Forderungen nach Anerkennung Israels, nach Gewaltlosigkeit und die nach der Akzeptanz bestehender Abkommen.

Im zynischer Kollaboration mit der Hamas, die noch immer 48 Geiseln oder das, was von diesen geschundenen Menschen noch übrig ist, in ihrer Gewalt hält, und im Bund mit der jubelnden despotisch-korrupten »Palästinenserführung« in Ramallah heucheln die »Palästina«-Anerkenner, sie wollten die »Zwei-Staaten-Lösung wiederbeleben«, sind es doch sie, die mit ihrem einseitigen Schritt alles für nichtig erklärten, worauf die als Perspektive aufbaute.

Die Hamas fiel, getrieben vom wahnsinnigen Haß auf Juden, am 7. Oktober 2023 her über ausgelassen Feiernde, vergwaltigte, quälte, massakrierte und verschleppte in offen kommunizierter genozidaler Absicht, nur um sich in freilich gewohnter feiger Menschenverachtung hinter der »eigenen« Bevölkerung zu verschanzen, seit Israel damit begann, ihre »Al-Aksa-Flut« zurückzuschlagen. Dafür wird der jüdische Staat jetzt ausgegrenzt und übergangen.

Nachdem nun nicht mehr gilt, was gestern zumindest noch auf geduldigem Papier stand, das heute jeden Werts beraubt wurde, gibt es auch für Jerusalem keinen Grund mehr, sich woran auch immer gebunden zu fühlen. Glauben Australien, das Vereinigte Königreich und Kanada an die Existenz eines »unabhängigen Palästina«, wer wollte da Israel mit welcher Begründung verbieten, seine nationalen Interessen, seine Existenz auch einseitig zu sichern?

Überfällige Konsequenz

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Wenn sich im September wieder zahllose Regierungs- und Staatschefs oder zumindest hochrangiges diplomatisches Personal in New York zur Vollversammlung der Vereinten Nationen treffen, könnten in diesem Jahr Abu Mazen fehlen, der »Palästinenserpräsident«, und etwa 80 weitere Vertreter des Regimes seiner terroristischen PLO. US-Präsident Donald J. Trump nämlich hat angekündigt, dem Despoten die Einreiseerlaubnis verweigern zu wollen.

Die Entscheidung Washingtons dürfte unmittelbare Folge der Ankündigung mehrerer europäischer Staaten, allen voran Frankreich, sein, den Auftakt der 80. Tagung der UN-Vollversammlung nutzen zu wollen, um dort ihre Anerkennung eines Staates »Palästina« zu verkünden. Unterstützt von Ramallah und vollzogen an der Regierung in Jerusalem vorbei, hat der Schritt das Potential, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt weiter zu verschärfen.

Die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen verletzt mit ihren Bemühungen um eine internationale Aufwertung alle relevanten Abkommen, in denen nämlich auch ihr einseitige Maßnahmen untersagt werden. »Palästina« kann es, falls überhaupt, nur als Ergebnis von Gesprächen mit Jerusalem geben. Wer dennoch unter Ausschluß Israels die Anerkennung »Palästinas« vorantreibt, sabotiert damit tatsächlich eine »Zwei-Staaten-Lösung«.

Zugleich käme eine Anerkennung »Palästinas« gegenwärtig selbstverständlich einer Belohnung der Hamas für ihren barbarischen Überfall auf den jüdischen Staat am 7. Oktober 2023 und einer Legitimierung ihrer bestialischen Gewaltorgie gleich. Daß sich die »Palästinenserführung« auch und gerade vor diesem Hintergrund nicht von solchen Bemühungen distanziert, spricht, zumal sich noch immer jüdische Geiseln in der Gewalt der Hamas befinden, Bände.

Nicht zuletzt sind es die Auftritte Abu Mazens vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in den vergangenen Jahren selbst, die es geboten scheinen lassen, ihm diese Bühne nicht mehr zu bieten: Seine alljährlichen antisemitischen Ausfälle und Verneigungen vor »palästinensischen« Terroristen sind so vorhersehbar wie überflüssig. Die Entscheidung Washingtons, Abu Mazen nicht einreisen zu lassen, ist daher nur zu begrüßen. Sie war längst überfällig.

Bereits 1988 verweigerte Washington einem »Palästinenserpräsidenten« die Erlaubnis zur Einreise für einen Auftritt vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Die Vereinten Nationen verlegten das Treffen darauf an ihren Sitz in Genf. Verstanden als eine Art »Vertrauensvorschuß« der Weltorganisation gegenüber den »Palästinensern«, haben die seither keine Gelegenheit verpaßt, unter Beweis zu stellen, wie unangebracht dieses Entgegenkommen war.

Brandstifter

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Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich zur Absicht seines Landes bekannt, »Palästina« als Staat anzuerkennen. Wollte Paris dieser Schritt zunächst bereits im Juni vollziehen, will das französische Staatsoberhaupt nun seinen Auftritt vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen im September dazu nutzen. »Palästina« wird bereits von über 140 Staaten anerkannt, Frankreich wäre indes das erste Mitglied der G7, das sich dazu entscheidet.

Mit seiner Ankündigung, die er in französischer, englischer und arabischer Sprache veröffentlichen ließ, während er eine hebräische Übersetzung offenbar für mindestens so überflüssig hielt wie überhaupt Konsultationen zu dem Thema mit Frankreichs europäischen Partnern oder gar Jerusalem, zeigt Emmanuel Macron einmal mehr seine Bereitschaft, Terroristen zu belohnen, während die sich einer Waffenruhe widersetzen und weiter Geiseln in ihrer Gewalt halten.

Hält die Charta der islamistischen Terrororganisation aus dem Jahr 1988 fest, die »Palästina-Frage« könne »nur durch den Dschihad gelöst werden«, »Initiativen, Vorschläge und internationalen Konferenzen sind sinnlose Zeitvergeudung, frevelhaftes Spiel«, konnte die Hamas sich bei Emmanuel Macron denn auch nur bedanken, seine Initiative stelle »eine positive Entwicklung auf dem Weg zu Gerechtigkeit für das unterdrückte Volk der Palästinenser« dar.

Freilich begrüßte auch das Regime in Ramallah Emmanuel Macrons Ankündigung, doch auch der moderateren Clique um »Präsident« Abu Mazen signalisiert er mit ihr, daß Verhandlungen weniger bringen als Terror. Und die Botschaft wird auch in Israel verstanden werden, mit der das französische Staatsoberhaupt gerade jenen eine eiskalte Abfuhr erteilt, die noch an eine friedliche Einigung mit den »Palästinensern« glauben und an eine gewaltfreie Koexistenz.

Machte der amerikanische Präsident Donald J. Trump mit den Abraham Accords die Region friedlicher, gießt Emmanuel Macron mit seinem verantwortungslosen Versprechen Öl ins Feuer. Mit ihm hat er bereits jetzt, da sich durchaus erst noch wird zeigen müssen, ob er es auch halten wird, unermeßlichen Schaden angerichtet. Er hat die Hamas gestärkt, ihren genozidalen »Widerstand« legitimiert und damit weitere Gewalt heraufbeschworen.

Irischer Wahn

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Die Regierung in Dublin hat die letzten juristischen Prüfungen für ein Gesetz eingeleitet, das künftig Kontakte mit Juden und den Handel mit »jüdischen« Waren kriminalisieren würde. Mit der Umsetzung des vor einem Monat vom Kabinett um Ministerpräsident Micheál Martin angenommenen Gesetzentwurfs will Dublin nach Auskunft des irischen Außenministers und Vize-Regierungschefs Simon Harris gegen die Krieg in Gaza »protestieren«.

Mit dem in der Europäischen Union (bisher) einmaligen Gesetz »erhebt Irland seine Stimme gegen den Völkermord in Gaza«, erklärte der ehemalige irische Ministerpräsident in einer Pressekonferenz. »Wir sind damit ziemlich allein«, räumte Simon Harris ein, doch da »Europa nicht gemeinsam« handele, »müssen wir mit eigenen Regelungen beginnen«. Die EU und ihre Mitglieder seien aber ausdrücklich aufgefordert, sich Dublin anzuschließen.

Irland will seinen Ruf, einer der judenfeindlichsten Staaten Europas zu sein, ganz offenkundig nicht aufgeben. Und es ist vor diesem Hintergrund in mehrfacher Hinsicht entlarvend, daß der irische Außenminister den Krieg Jerusalems zur Befreiung jüdischer Geiseln aus der Gewalt der Hamas und zur Zerschlagung der islamistischen Terrororganisation als Begründung für ein Gesetz nennt, das bereits lange vor dem 7. Oktober 2023 vorbereitet wurde.

Den Antisemiten in Dublin ist gleichgültig, ob der von ihnen herbeidelirierte »Völkermord« in Gaza tatsächlich stattfindet oder nicht, ihnen ist, auch das keine Überraschung, völlig gleich, daß dieser Krieg Israel von der Hamas aufgezwungen wurde, an deren Seite sie sich jetzt stellen. Sie nehmen ihn lediglich zum Anlaß ihres neuesten Versuchs, ihren Wahn, ihren rasenden Judenhaß zu rationalisieren, ihn sogar noch moralisch aufzuwerten.

Ginge es Dublin um Kritik an der Art des Vorgehens Jerusalems gegen den islamistischen Terrorismus der »Achse des Widerstands« und der zu ihr gehörenden Hamas, richtete es seine Maßnahmen gegen die israelische Regierung und deren Repräsentanten. Doch in der Tat illegalisiert Dublin Geschäftskontakte zu in den umstrittenen Gebieten tätigen jüdischen Unternehmen, kriminalisiert also Beziehungen zu Juden, allein weil die Juden sind.

Und selbst als »Protest« gegen »Siedlungen« oder »Siedler« als Unterstützung vermeintlich unterdrückter »Palästinenser« wäre diese irische Gesetzgebung ein gänzlich untaugliches Mittel der Kritik: In den »Siedlungen« sind – mit oder ohne Genehmigung der israelischer Behörden – noch immer zahlreiche »Palästinenser« beschäftigt. Sie und deren Familien freuen sich gewiß über Einkommensverluste wegen des irischen Judenboykotts.