Schlagwort: Vereinte Nationen

Selbstentlarvung

Allgemein
Comments

Volker Türk, der Österreicher macht den Vereinten Nationen ihren »Hochkommissar für Menschenrechte«, hat sich »empört« darüber geäußert, daß in den kommenden Wochen mehrere »Nichtregierungsorganisationen«, die behaupten, sich »humanitär« zu engagieren, ihre Arbeit jedenfalls in Gaza werden einstellen müssen, da sie sich seit mittlerweile über neun Monaten weigern, Transparenz über ihre tatsächlichen Tätigkeiten sowie ihre Mitarbeiter herzustellen.

Als eine Lehre aus dem Israel von der Hamas aufgezwungenen Krieg zur Zerschlagung der vom Regime in Teheran unterstützten islamistischen Terrororganisation in Gaza hatte Jerusalem im vergangenen März neue Regelungen für die Zulassung von »NGO« erlassen. Danach sollten »NGO« bis Mittwoch Jerusalem Beschäftigtenlisten übergeben und müssen zudem dafür sorgen, daß sie und ihre Mitarbeiter nicht in israelfeindliche Aktivitäten verwickelt sind.

Für Volker Türk sind Verpflichtungen, die lediglich gewährleisten sollen, daß die Hamas nicht vom jedenfalls angeblich humanitären Engagement dieser »NGO« profitiert, freilich keine Selbstverständlichkeit, kein Gebot der Vernunft, sondern, wie er in Genf mitteilte, »der jüngste Fall einer Reihe von unrechtmäßigen Beschränkungen des humanitären Zugangs« zu »Palästinensern«, eine Ansicht, die im übrigen auch die Europäische Kommission angeschlossen teilt.

Mit ihrer bigotten Empörung bleiben sich die Vereinten Nationen und Brüssel einmal mehr in ihrem unausgesprochenen Haß auf Israel treu. Sie stellen den jüdischen Staat für Versäumnisse von Organisationen an den Pranger, die ganz offenbar nicht gewillt sind, gegen eine Unterwanderung durch die Hamas und mit ihr verbündete Terrororganisationen vorzugehen. Der UNRWA brachte das den bisher nicht widerlegten Vorwurf ein, »komplett von der Hamas durchseucht« zu sein.

Tatsächlich hält UN-Generalsekretär António Guterres sogar die genauen Ergebnisse einer Untersuchung der Arbeit ihres »Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« seit August 2024 unter Verschluß. Und selbstverständlich ist auch der kleine Hinweis, der die Existenz des Dokuments belegt, inzwischen von der Website der Vereinten Nationen »verschwunden« – sicher auch sehr zur Freude des UNRWA-Großsponsors Europa.

Parallel dazu beharren Repräsentanten der Vereinten Nationen darauf, daß UN-Mitarbeiter Immunität vor eventueller Strafverfolgung genießen müßten. Und nun bewerfen diese Vereinten Nationen, die sich so loyal an die Seite selbst von Beschäftigten stellen, die an den Greueltaten der Hamas am und seit dem 7. Oktober 2023 beteiligt waren, in Gestalt ihres »Hochkommissars für Menschenrechte [sic!]« Israel wieder einmal mit Dreck. Welch erbärmliches Schauspiel.

Die Alternativlose

Allgemein
Comments

Im Kabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz gibt Reem Alabali Radovan die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und ist damit – neben Johann Wadephuls Auswärtigem Amt – verantwortlich für finanzielle Unterstützung der »Palästinenser« aus Deutschland. Ihre große Kompetenz demonstrierte sie nun in einem Interview, in dem sie sich zu der berüchtigten UNRWA bekannte und dem »Hilfswerk« Alternativlosigkeit bescheinigte.

In dem Küstenstreifen sind nach Ansicht der UNRWA etwa 8 von 10 »Palästinensern« sogenannte »Palästina-Flüchtlinge«, die deshalb Anspruch auf Unterstützung durch die Organisation haben, die gleichzeitig größter Arbeitgeber in Gaza ist. Spätestens seit dem 7. Oktober 2023 allerdings sollte sogar in Berlin angekommen sein, was auch zuvor schon ein offenes Geheimnis war, daß nämlich die UNRWA »komplett von der Hamas durchseucht« und daher unhaltbar ist.

Israel, für das das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« bereits mit dem von ihm seit seiner Gründung propagierten »Recht auf Rückkehr« für »Palästina-Flüchtlinge« eine Bedrohung darstellte, hat in der Folge immer weiterer Funde von Belegen für die engen Verbindungen zwischen der UNRWA und der Hamas jede Kooperation mit dem UN-»Hilfswerk« eingestellt und untersagt, was längst auch Folgen in Gaza hatte.

War es vor 2023 gewiß nicht falsch, der UNRWA eine – für die Entwicklung in dem Gebiet jedoch verheerende – Monopolstellung zu bescheinigen und ihr daher nachzusagen, sie sei »unersetzbar«, gilt das inzwischen nicht mehr. Andere Organisationen, die zwar oft auch zu den Vereinten Nationen gehören, aber noch nicht als untrennbar mit der Hamas verwoben gelten, sind in den vergangenen zwei Jahren mit Erfolg an die Stelle des »Hilfswerks« getreten.

Am deutlichsten wird das etwa beim Blick auf die Organisationen, die humanitäre Güter nach Gaza befördern. Früher eine Domäne der UNRWA, ist es das World Food Programme (WFP) der Vereinten Nationen, das für fast die Hälfte aller Lieferungen nach Gaza verantwortlich ist. Mit einigem Abstand folgen UNICEF und die »NGO« World Central Kitchen (WCK) sowie viele weitere Organisationen. Längst transportieren keine LKW mehr Güter für die UNRWA nach Gaza.

Und in den Bereichen, in denen die von Philippe Lazzarini geleitete Organisation (noch) eine Rolle spielt, ist sie günstigenfalls eine unter mehreren oder behindert im weniger günstigen Fall die Arbeit anderer, (noch) weniger belasteter. Eine Ministerin, für die nach eigener Auskunft »völlig klar« ist, daß »die Hamas keine Zukunft mehr in Gaza haben darf«, macht sich lächerlich, dekretiert sie gleichzeitig, daß es »aktuell keine andere Alternative in der Region« für die UNRWA gibt.

Politik mit Rückgrat

Allgemein
Comments

Als sich Anfang 2024 endlich bis in die deutsche Hauptstadt herumgesprochen hatte, daß die UNRWA, das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, und die Hamas ein sehr inniges Verhältnis verbindet, befand der damalige Oppositionspolitiker Johann Wadephul, es sei »höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre finanzielle Unterstützung für UNRWA komplett suspendiert und die Mittelzuflüsse umgehend stoppt«.

Zwischenzeitlich wurde der Befund immer weiter erhärtet, und selbst eine von UN-Generalsekretär António Guterres beauftragte Untersuchung, deren genaue Ergebnisse freilich gewiß kaum grundlos bis heute als Verschlußsache gelten, konnte nur bestätigen, was schon damals längst ein offenes Geheimnis war und heute Allgemeinwissen sein könnte, wenn es nicht immer wieder von einigen Entscheidungsträgern sehenden Auges ignoriert, bestritten oder geleugnet würde.

Enthielten sich die Repräsentanten des vom unterdessen zum Außenminister im Kabinett von Kanzler Friedrich Merz beförderten Johann Wadephul geführten Auswärtigen Amts zu Berlin vor einem Monat noch in einer »Vorabstimmung« der UN-Vollversammlung über eine Verlängerung des Mandats der »komplett von der Hamas durchseucht[en]« UNRWA, hatten sie wenig später nichts besseres mehr zu tun als sich mit ihrem, dem deutschen Votum hinter das »Hilfswerk« zu stellen.

Wollte Johann Wadephul der UNRWA vor zwei Jahren die Unterstützung »komplett« entziehen, fordern seine Diplomaten inzwischen im deutschen Namen Israel dazu auf, mit dem von Jerusalem geächteten »Hilfswerk« »zu kooperieren«, obgleich selbst im Auswärtigen Amt wohl niemand mehr an dessen Unersetzbarkeit glaubt, wie eine aktuelle deutsch-italienische Gemeinsame Erklärung nahelegt, in der es nämlich gar nicht mehr vorkommt. Außenpolitik, die überzeugt.

Sündenbock Israel

Allgemein
Comments

Zwischen dem Weißen Haus und der Regierung in Jerusalem herrscht offenbar Uneinigkeit darüber, ob Israel mit der Liquidierung eines hochrangigen Hamas-Kaders am vergangenen Wochenende die derzeit in Gaza geltende Waffenruhe verletzt hat. Wie die häufig gut informierte Website Axios berichtet, hat sich Washington deutlich verärgert darüber gezeigt, daß die israelischen Streitkräfte am Sonnabend ohne vorherige Rücksprache Raed Saed ausgeschaltet haben.

Raed Saed galt bis zu seinem zwischenzeitlich von der Hamas bestätigten Tod als ranghöchster Vertreter der islamistischen Terrororganisation in Gaza und soll eine nicht unwesentliche Rolle bei der Vorbereitung des Überfalls auf Israel am 7. Oktober 2023 gespielt haben. Zitiert Axios Quellen im Weißen Haus, nach denen Präsident Donald J. Trump die Operation als Verletzung der Waffenruhe ansieht, erklärte der am Montag der Einsatz gegen Raed Saed werde »geprüft«.

Während das Weiße Haus, ohne dessen Bemühungen die Hamas möglicherweise noch immer mehrere lebende jüdische Geiseln in ihrer Gewalt hätte, gewiß darauf achten sollte, daß die Bedingungen der Waffenruhe in Gaza eingehalten werden, mutet es gleichwohl bizarr an, sollten Vertreter der amerikanischen Regierung Jerusalem tatsächlich dafür angehen, mit der Ausschaltung eines wichtigen Organisators der »Al-Aksa-Flut« die Waffenruhe in Gaza verletzt zu haben.

Die seit dem 10. Oktober geltende Abmachung wird tagtäglich von der islamistischen Terrororganisation verletzt, die noch immer nicht die Überreste aller ihrer am 7. Oktober 2023 nach Gaza verschleppten Geiseln an Israel übergeben hat. Und nach wie vor denkt die islamistische Terrororganisation erklärtermaßen nicht daran, mit ihrer Entwaffnung den Weg freizumachen für den Übergang zur Realisierung der 2. Phase des vom UN-Sicherheitsrat unterstützten Friedensplans.

Kurz nach Beginn der Waffenruhe war es der amerikanische Präsident, der den Islamisten mit einer auch gewaltsam durchgesetzten Entwaffnung drohte. Sollte er zwei Monate später um seine Glaubwürdigkeit als Dealmaker fürchten, weil Jerusalem nicht bloß dabei zusieht, wie führende Terroristen in Gaza wieder ihren »Geschäften« nachgehen, wäre das durchaus schäbig. Denn nicht Israel blockiert die weitere Umsetzung des 20-Punkte-Plans, die Hamas sabotiert ihn tagtäglich.

Deutsches Bekenntnis

Allgemein
Comments

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Freitag mit deutlicher Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die Israel dazu auffordert, mit dem berüchtigten »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, der UNRWA, zu kooperieren. Wegen ihrer engen Verbindungen zur Hamas sind der Organisation Aktivitäten auf israelischem Gebiet verboten, Behörden und anderen staatlichen Stellen ist jeder Kontakt zu dem »Hilfswerk« untersagt.

Während nur 12 Staaten gegen die Resolution stimmten und sich 19 enthielten, sorgten die Repräsentanten Berlins in der UN-Vollversammlung dafür, daß Deutschland zu den 139 Unterstützern des Dokuments gehört. Nachdem Deutschland sich bei der Abstimmung über eine Verlängerung des Mandats der UNRWA um 3 Jahre noch enthalten hatte, schlossen seine Vertreter sich nur eine Woche später wieder dem antisemitischen Konsens der Weltorganisation an.

Dabei bescheinigen die deutschen Diplomaten in einer Erklärung dem als »komplett von der Hamas durchseucht« geltenden »Hilfswerk« sogar noch selbst mangelnde Bereitschaft, Reformen umzusetzen, die auch nach ihrer Ansicht nicht weit genug gehen. Und dennoch bekennen sie sich zu dem »Hilfswerk«, dessen israelfeindliches Wesen freilich nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 ein offenes Geheimnis ist, als UNRWA-Beschäftigte sich am Pogrom der Hamas beteiligten.

Erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz während seiner »Antrittsreise« nach Israel am vergangenen Wochenende, »Deutschland« werde »immer für die Existenz und die Sicherheit Israels einstehen«, unterstrich er gar noch, »das gilt für heute, das gilt für morgen, und das gilt für immer«, demonstrierten die Diplomaten des Auswärtigen Amts mit ihrem Bekenntnis zu einer durch und durch antisemitischen Organisation einmal mehr, was solche Zusagen wert sind.

Notorische Verleumder

Allgemein
Comments

Sicherheitskräfte haben am Montag Gebäude der UNRWA in der israelischen Hauptstadt Jerusalem durchsucht und auf dem Dach die Flagge des jüdischen Staates gehißt. Das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« unterliegt in Israel wegen seiner Nähe zur Hamas einem Betätigungsverbot. Da das Gelände dennoch genutzt wurde, wollte die Stadtverwaltung mit der Durchsuchung die dafür Verantwortlichen ausfindig machen.

Die Stadt Jerusalem wirft der berüchtigten Organisation, die als »komplett von der Hamas durchseucht« gilt, zudem vor, ihr Steuern in Millionenhöhe zu schulden. Die Maßnahme der Stadt sei eine Reaktion auf zahlreiche beharrlich ignorierte Mahnungen. Wie ein Sprecher der Verwaltung erklärte, handelt es sich bei dem Vorgehen gegen die UNRWA um eine Routinemaßnahme, wie sie auch gegen andere säumige (Grund-)Steuerschuldner zur Anwendung komme.

Die Vereinten Nationen, die trotz zahlloser Belege für die Nähe ihres »Hilfswerks« zur Hamas kürzlich dessen Mandat um weitere drei Jahre verlängert haben, spielen derweil ihr übliches Spiel und verleumden Israel. UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte das »unerlaubte Eindringen« der Sicherheitskräfte, während sein Sprecher Stéphane Dujarric überhaupt die Zuständigkeit israelischer Behörden bestritt und Jerusalem vorwarf, Völkerrecht zu verletzen.

Auch UNRWA-Chef Philippe Lazzarini wollte sich nicht lumpen lassen und wütete, Jeusalem verstoße mit seinem Vorgehen »vorsätzlich und offenkundig« gegen israelische Verpflichtungen gegenüber den Vereinten Nationen, deren »Immunität« er bei der Gelegenheit einmal mehr betonen zu müssen meinte. Da das »Hilfswerk« in Israel freilich schlicht illegal ist, führt jede Berufung auf angebliches Völkerrecht und Jerusalem daraus erwachsende »Verpflichtungen« in die Irre.

Die Weltorganisation, das zeigt ihr Verhalten in dieser Angelegenheit einmal mehr deutlich, hat in ihrem Verhalten gegenüber Israel jeden Kompaß verloren. Sie agiert weiter als »ziviler« Arm jener islamistischen Terrororganisation, die unter ihren Augen das bösartigste und größte Pogrom an Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs organisieren und schließlich durchführen konnte. Mit ihrer Kollaboration mit der Hamas haben die Vereinten Nationen jedes Legitimität verspielt.

Ambition und Wirklichkeit

Allgemein
Comments

Es mehren sich Berichte, nach denen in den nächsten Wochen der Beginn der Umsetzung der zweiten Phase der Waffenruhe in Gaza angekündigt werden könnte. Beim Besuch des deutschen Kanzlers Friedrich Merz in Israel am Wochenende erklärte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu in Jerusalem, die initiale Phase der seit Anfang Oktober geltenden Waffenruhe sei bereits »nahezu« komplett umgesetzt.

Für Ende Dezember ist zudem eine Visite des israelischen Regierungschefs in Washington angekündigt. Bei dem Treffen mit Präsident Donald J. Trump soll es ebenfalls um die weitere Umsetzung des jüngst vom UN-Sicherheitsrat in Völkerrecht überführten 20-Punkte-Plans des amerikanischen Staatsoberhaupts gehen. Donald J. Trump selbst will offenbar noch vor Weihnachten die Besetzung des Boards of Peace bekanntgeben.

Das internationale Gremium unter seiner Führung soll eine von »Palästinensern« gebildete Zivilverwaltung in Gaza beaufsichtigen, die sich aus »unabhängigen« Experten zusammensetzt. In der zweiten Phase der Waffenruhe sind zudem die Entwaffnung und damit die Entmachtung der Hamas vorgesehen. Parallel zur Stationierung einer internationalen Schutztruppe sollen sich die israelischen Streitkräfte weiter aus Gaza zurückziehen.

Könnte mit der Umsetzung der zweiten Phase der Waffenruhe auch ein Aufbau ziviler Infrastruktur in Gaza beginnen, hat es insbesondere die Hamas nicht eilig damit, den Weg dafür freizumachen. Noch immer hat sie nicht alle Überreste der von ihr am 7. Oktober 2023 verschleppten und ermordeten jüdischen Geiseln an Israel übergeben. Vor allem aber will sich die islamistische Terrororganisation nicht von ihren Waffen trennen.

Ein als »Kompromißangebot« von den Islamisten vorgeschlagenes »Einfrieren« ihrer Waffenbestände verdient nicht, ernsthaft in Erwägung gezogen zu werden. Bedient die Hamas, die mit ihrem barbarischen Überfall auf Israel erst in den Krieg zwang, sich einerseits zwar gern an internationaler Hilfe, lehnt ihr in Katar residierender »Führer« Khaled Meshal zudem eine internationale Aufsicht über Gaza weiterhin strikt ab.

Hat der italienische Außenminister Antonio Tajani zwar die Bereitschaft seines Landes erklärt, sich an der International Stabilization Force (ISF) zu beteiligen, dürfte von dieser und weiteren (bisher zumindest nicht öffentlich geäußerten) Zusagen wenig bleiben, behält die Hamas die letztendliche Kontrolle über ihre Waffen. Gut möglich daher auch, daß die Gelbe Linie noch für längere Zeit Israels »neue Grenzlinie« bleibt.

Kniefall vor dem Terror

Allgemein
Comments

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York hat am Freitag mit großer Mehrheit das Mandat ihres »Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die berüchtigte UNRWA, um drei weitere Jahre verlängert. Während 10 Staaten dagegen stimmten und sich 14, darunter Deutschland, bei der Abstimmung enthielten, votierten 151 UN-Mitglieder für eine Fortsetzung der Arbeit der als »komplett von der Hamas durchseucht« geltenden Organisation.

Am 7. Oktober 2023 fielen die Hamas, mit ihr verbündete islamistische Terrororganisationen, aber auch gewöhnliche »Palästinenser« in Israel ein. Das von den Bestien veranstaltete größte antisemitische Pogrom seit Ende des Zweiten Weltkriegs sollte, erklärte die Hamas unumwunden, den Auftakt bilden für die Vernichtung des jüdischen Staates und seiner Mehrheitsbevölkerung. Über 1.200 Menschen wurden bestialisch massakriert, mehr als 250 nach Gaza verschleppt.

Aus den Berichten derer, die vor ihrer Rückkehr nach Israel endlose Tage, Wochen und Monate in der Gewalt der Terrororganisation überlebten, geht hervor, daß sie in Gaza keinerlei Widerspruch oder gar Widerstand von »Palästinensern« erlebten. Die Islamisten, die sich mit ihrer Gewalt brüsteten und stolz mit ihrer menschlichen Beute in Gaza paradierten, wurden mit Applaus und Jubel empfangen, ihre Opfer vom »Palästinenser«-Mob bedrängt, verhöhnt, bespuckt, geschlagen.

Acht von zehn dieser »Palästinenser« in Gaza gelten als »Palästina-Flüchtlinge«. Von ihrer Geburt an wurden sie von der UNRWA mit Nahrungsmitteln versorgt, wuchsen in Kindergärten des »Hilfswerks« heran und besuchten »Schulen« der Organisation. Dort trafen sie auf Erzieher und »Lehrer«, die von den Vereinten Nationen bezahlt wurden, deren Loyalität jedoch der Hamas galt und gilt, die spätestens seit ihrem Putsch 2007 allein in dem 2005 von Israel geräumten Gebiet herrschte.

Lehnte noch im März 2024 nicht einmal jeder vierte danach befragte »Palästinenser« in Gaza den Überfall der Hamas auf Israel als einen Fehler ab, sind es nach Angaben des Palestinian Center for Policy and Survey Research heute immerhin noch 44 Prozent der »Paslästinenser« in Gaza, die die Entscheidung der Hamas dafür offen unterstützen. Der in diesen Zahlen gespiegelte Zustand der »palästinensischen« Gesellschaft in Gaza ist auch ein Ergebnis der Arbeit der UNRWA.

Hatte Deutschland seine Enthaltung in einer Vorabstimmung über die Verlängerung des UNRWA-Mandats mit fehlendem Reformwillen des »Hilfswerks« begründet, ist die deutsche Enthaltung am Freitag gleichwohl ein Skandal. Nichts anderes nämlich als ein klares Nein wäre angesichts der umfassenden (Mit-)Verantwortung, die dieses »Hilfswerk« der Hamas für die Entwicklung Gazas und damit auch den 7. Oktober 2023 zweifellos trägt, richtig gewesen.

Schwerer aber noch wiegt das überwältigende Votum der UN-Vollversammlung. In ihm manifestiert sich die ganze moralische Verkommenheit dieser Weltorganisation, die einmal angetreten war, der Barbarei den Kampf anzusagen. Mit ihrem Bekenntnis zur UNRWA macht sich die Weltorganisation für mindestens drei weitere Jahre zur Komplizin der von Teheran gelenkten islamistischen »Achse des Widerstands«. Die Vereinten Nationen sind eine Gefahr für Frieden und Freiheit.

Brüsseler Träume

Allgemein
Comments

Während die Hamas wieder und wieder bekräftigt, sich nicht ohne Gegenwehr entwaffnen und damit entmachten lassen zu wollen, träumt die Europäische Union von einer von ihr ausgebildeten (und finanzierten) »palästinensischen« Polizei in Gaza. Die Außenminister der EU-Mitglieder berieten bereits über ein Papier, nach dem Brüssel die Ausbildung von 3.000 Polizisten für Gaza übernehmen könne – ihr Beitrag für einen Aufbau des Küstenstreifens.

Die Polizisten sollen danach dem Regime um »Präsident« Abu Mazen in Ramallah unterstellt sein und die »Polizei« der Hamas ablösen. Was in der Theorie zwar recht ambitioniert, aber durchaus nicht völlig unvernünftig klingt, erinnert freilich daran, daß sich die EU in der Realität bereits seit Jahren am Aufbau einer »palästinensischen« Polizei versucht, deren Angehörige sich rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet fühlen. Ihr Erfolg dabei ist – überschaubar.

So wirft etwa ein vom Ausschuß der Vereinten Nationen gegen Folter im Juli 2022 veröffentlichter Bericht den von Brüssel unterstützten »Sicherheitskräften« Ramallahs massive Menschenrechtsverstöße vor, die sich auch nicht mit angeblichen »Verbrechen« der »Besatzung« entschuldigen lassen. So seien die »palästinensischen« Gefängnisse überfüllt, Folter in ihnen an der Tagesordnung. »Besorgniserregend« sei zudem die hohe Zahl ohne Urteil inhaftierter Menschen.

Die Befunde der Vereinten Nationen werden regelmäßig auch durch zahlreiche »Menschenrechtsorganisationen« gestützt, deren Lieblingsbeschäftigung gleichwohl die nur selten für anderes unterbrochene Verleumdung Israels ist. Angesichts solcher Erfolge jedenfalls des bisherigen europäischen Engagements beim Aufbau »palästinensischer« Polizeikräfte fällt es dann doch schwer, den Überlegungen Brüssels auch nur geringes Wohlwollen entgegenzubringen.

Globale Intifada

Allgemein
Comments

»Propalästinensische« Schläger sind am Freitag gewaltsam in die Räume der Tageszeitung La Stampa in Turin eingedrungen und haben die Redaktion des liberalen italienischen Blattes verwüstet. Eine »Sonderberichterstatterin« der Vereinten Nationen deutete danach Verständnis für den Überfall an und äußerte Drohungen gegen Medien. Auch in Italien wurde der »Internationale Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk« begangen.

Im italienischen Turin rotteten sich am Freitag mehrere Tausend linksextremistische »Demonstranten« zusammen, um gegen die bevorstehende Ausweisung eines islamistischen Haßpredigers in seine ägyptische Heimat zu »protestieren«, der den Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 als einen »Akt des Widerstands« gerechtfertigt und glorifiziert hatte. Der antisemitische Hetzer war wenige Tage zuvor von Sicherheitskräften festgesetzt worden.

Verteidigen die israelischen Streitkräfte mit ihrem Vorgehen gegen islamistische Terroristen der Hamas oder der Hisbollah auch und gerade die demokratischen Fundamente des jüdischen Staates, bedrohen die Sympathisanten des Islamfaschismus im Rest der Welt im Namen »Palästinas« oder der »palästinensischen Sache« auch dort Demokratie und Freiheit. Da werden jüdische Künstler und Intellektuelle stigmatisiert und schließlich boykottiert.

Dort belagert ein »propalästinensischer« Mob eine Synagoge und bedroht Juden, ohne daß die Polizei eingreift. Da prügeln »propalästinensische Aktivisten« Sicherheitskräfte krankenhausreif, dort stürmen und verwüsten sie Redaktionsräume. Und eine Francesca Albanese, von den Vereinten Nationen berufene »Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den Palästinensergebieten«, schüchtert nach dem Angriff auf La Stampa Journalisten ein.

Zwar nämlich könne sie sich nicht mit den Methoden des antisemitischen Mobs in Turin identifizieren, gab sie nach dem Sturm auf die Redaktion zu Protokoll, der müsse jedoch als »Warnung an die Medien« verstanden werden, »sich wieder auf ihre eigentliche Arbeit zu besinnen«, ein dreister Angriff auf Pressefreiheit und Medienvielfalt von einer selbsterklärten »Menschenrechtsaktivistin« in Diensten der und stellvertretend für die Vereinten Nationen.

All diesen »Vorfällen« gemein sind der die »propalästinensischen« Täter einende Antisemitismus und deren offen demonstrierte Verachtung zivilisatorischer Mindeststandards und demokratischer Grundwerte. Ist ein »Palästina« erstrebenswert, dessen Anhänger in aller Welt angreifen und schleifen wollen, was Demokratien ausmacht? Wie soll ein »Palästina« für Frieden stehen, wenn dessen Anhänger auf zivilisatorische Errungenschaften spucken?