Schlagwort: Vereinte Nationen

Hamas-Hiwis

Allgemein
Comments

Die israelischen Streitkräfte sind erneut damit beschäftigt, Boote der Global Sumud Flotilla (GSF) abzufangen. Die von »Aktivisten« aus dem unmittelbaren Umfeld der islamistischen Terrororganisation Hamas organisierte Flotte umfaßt rund 50 Boote, die in der vergangenen Woche von der Türkei aus in Richtung Gaza aufgebrochen waren. Bereits April hatte die israelische Marine 20 Boote der GSF aufgebracht, die von Italien aus Gaza erreichen wollten.

Hatte schon das Scheitern des ersten Teils der diesjährigen Global Sumud Flotilla keine erwähnenswerten negativen Folgen für die Versorgungslage der Bevölkerung in den von der Hamas beherrschten Teilen Gazas, wird wohl auch kein »Palästinenser« verhungern müssen, wenn und weil nun ihre Fortsetzung ebenfalls ihr Ziel verfehlt: Die »Aktivisten«, die sich als »humanitäre Helfer« inszenieren, sind bloß billige Komplizen des Kriegs der Hamas gegen Israel.

Humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza, die diese Bezeichnung womöglich verdient, wird nach den Regeln der Resolution 2803 des UN-Sicherheitsrats, vom Board of Peace und durch das Civil-Military Coordination Center (CMCC) koordiniert. Diesen Weg wollen die »Aktivisten« nicht gehen, sie suchen allein die bildträchtige Konfrontation mit den israelischen Streitkräften, wovon nicht zuletzt ihre vorab fabrizierten verleumderischen »SOS-Videos« künden.

Längst hätte der Aufbau Gazas beginnen sollen und können. Millionen und Milliarden sind dafür jedenfalls zugesagt. Die werden aber erst freigegeben, trennt die Hamas sich von ihren Waffen. Doch hat sie Gaza mit ihrer »Al-Aksa-Flut« in Trümmer gelegt, verweigert die islamistische Terrororganisation jetzt aus machttaktischen Gründen die weitere Umsetzung des von den Vereinten Nationen angenommenen Friedensplans des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump.

Die Global Sumud Flotilla ist ein weiterer Versuch, davon abzulenken, daß die Hamas die »Palästinenser« in Gaza weiter in Not und Abhängigkeit halten will. Nur so nämlich können die Islamisten ihr verbrecherisches Regime aufrechterhalten. Die Global Sumud Flotilla und ihre »Aktivisten« sind Teil ihres Vernichtungskriegs gegen den jüdischen Staat. Der sollte diese Hamas-Freiwilligen als Kombattanten behandeln, statt ihnen nur die Abschiebung »anzudrohen«.

Zaghafte Annäherung

Allgemein
Comments

Unter amerikanischer Vermittlung haben sich Vertreter Israels und des Libanon auf eine Verlängerung der sonst am Sonntag auslaufenden Waffenruhe zwischen den beiden Staaten verständigt. Wie das amerikanische Außenministerium in einer Mitteilung erklärt, haben Jerusalem und Beirut zudem eine Fortsetzung von Gesprächen auf politischer und militärischer Ebene vereinbart. Treffen sind für Ende Mai bzw. Anfang Juni angekündigt.

Die weitere Annäherung zwischen Beirut und Jerusalem ist begrüßenswert. Herrscht zwischen dem Libanon und Israel formell zwar seit über sieben Jahrzehnten Krieg, müssen beide Staaten sich gegenwärtig allerdings mit dem gleichen Feind auseinandersetzen, der vom islamistischen Regime in Teheran im Libanon als Statthalter installierten Hisbollah. Die Terrororganisation führt vom Libanon aus im Auftrag der Mullahs Krieg gegen Israel.

Die »Partei Gottes« hat damit, wie Beirut in einem Schreiben an die Vereinten Nationen sehr zutreffend beklagt, den Libanon gegen dessen Willen in einen Konflikt verwickelt, der deshalb kaum in Verhandlungen zwischen Beirut und Jerusalem gelöst werden dürfte. Will Beirut die staatliche Souveränität des Libanon wiederherstellen, wie es auch diverse Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen fordern, muß es sich der Hisbollah stellen.

War Beirut dazu lange nicht gewillt, hat es jetzt zumindest die Notwendigkeit dieser Auseinandersetzung akzeptiert, sie allerdings längst noch nicht tatsächlich geführt. Das übernimmt – wohl noch auf absehbare Zeit – Israel. Jerusalem freilich will (und muß) die Hisbollah vor allem zum Schutz der eigenen Bevölkerung entwaffnen und zerschlagen, damit führt es indes auch den Kampf, den Beirut bereits vor Jahrzehnten hätte beginnen müssen.

Jerusalem ist aus nachvollziehbaren Gründen des Wartens auf Beirut müde, das derweil den offenen Bruch mit den Marionetten Teherans und damit auch den mit den Mullahs selbst noch hinauszögern zu wollen scheint. Auch deshalb wird Israel – durchaus im Einklang mit den Bedingungen der Waffenruhe – seinen Kampf gegen die islamistische Terrororganisation fortsetzen. Kommen Beirut und Jerusalem sich darüber näher, ist das ein Fortschritt.

Vasallenaufstand

Allgemein
Comments

Kurz vor einer neuen Runde israelisch-libanesischer Verhandlungen, die die Regierung in Washington vermittelt, ist Beirut erneut auf Distanz zum islamistischen Regime in Teheran gegangen. In einem vierseitigen Schreiben an die Vollversammlung der Vereinten Nationen sowie den UN-Sicherheitsrat wirft die libanesische Regierung der Islamischen Republik Iran zahlreiche Verletzungen der staatlichen Souveränität des Landes vor.

In dem Brief wirft Beirut dem islamistischen Regime von Teheran mehrere Falschaussagen gegenüber den Vereinten Nationen im Zusammenhang mit dem Aufenthaltsort iranischer »Diplomaten« in der libanesischen Hauptstadt vor. Zugleich beklagt Beirut mehrere Verletzungen des Wiener Übereinkommens über die diplomatischen Beziehungen und weiterer internationaler Verträge und Abkommen durch die »Diplomaten« Teherans.

Danach sollen sich mehrere »Diplomaten« des theokratischen Regimes auf libanesischem Territorium aufgehalten haben, ohne daß das Außenministerium in Beirut davon in Kenntnis gesetzt wurde. Auch aus iranischen Medien sei zudem hervorgegangen, daß sechs »Diplomaten«, die bei einer Operation der israelischen Luftstreitkräfte Ende März getötet worden waren, tatsächlich Vertreter der »Revolutionsgarden« (IRGC) gewesen seien.

Und die hätten sich zuvor mehrfach mit Repräsentanten der Hisbollah getroffen, um mit ihnen Angriffe vom Libanon aus auf Israel zu planen. »Dies stellt«, heißt es in dem Schreiben Beiruts, »eine eklatante Mißachtung von Anordnungen der libanesischen Regierung dar, insbesondere des am 2. März 2026 ergangenen Verbots jeglicher militärischer Operationen der Hisbollah«. Das Land sei dadurch erneut in kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt worden.

Gleichzeitig hätte Mohammad Reza Sheibani, der iranische »Botschafter« im Libanon, der sich freilich nie ordentlich in Beirut akkreditiert haben soll, sich in die libanesische Politik eingemischt, indem er sich mehrfach öffentlich hinter die Hisbollah gestellt habe. Seine Verstöße gegen die Wiener Übereinkunft gipfelten schließlich in der andauernden Weigerung Mohammad Reza Sheibanis, den Libanon zu verlassen, nachdem Beirut ihn des Landes verwiesen hatte.

Das Schreiben Beiruts endet mit einem Appell an die Vereinten Nationen und ihre Gremien, die Islamische Republik Iran für ihre Verstöße gegen internationale Normen und Abkommen zum Schaden des Libanon, der durch sie gegen den erklärten Willen seiner Regierung in einen Krieg gestürzt worden sei, zur Verantwortung zu ziehen. Es bleibt abzuwarten, ob und wie die »regelbasierte Weltordnung« Beirut gegen die Übergriffe Teherans beistehen wird.

Wortbrüchiger Verleumder

Allgemein
Comments

Der libanesische Präsident Joseph Aoun hat an Brüssel appelliert, mehr Druck auf Jerusalem auszuüben, die seit dem 16. April geltende und am 24. April nach ersten Gesprächen um vorerst drei Wochen verlängerte Waffenruhe einzuhalten. Bei einem Treffen mit Vertretern der Europäischen Union warf das libanesische Staatsoberhaupt Israel Verstöße gegen das Abkommen und Angriffe »auf Rettungskräfte, Journalisten und Zivilschutzkräfte« vor.

Die israelische Armee hatte in dieser Woche bei mehreren Einsätzen im Libanon von der Hisbollah genutzte Infrastruktur zerstört und war erstmals seit dem Beginn der Waffenruhe gegen Führungskräfte der Terrororganisation in Beirut vorgegangen. Vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Entwaffnung der zur iranischen »Achse des Widerstands« gehörenden Hisbollah beauftragt, hat Beirut die Umsetzung der Resolution 1701 immer wieder verschleppt.

So nachvollziehbar Joseph Aouns »Hilferuf« an die Europäische Union daher auch scheinen mag, tatsächlich ist er eine Frechheit. Denn das Problem ist nicht Israel, sondern die nach wie vor auf libanesischem Gebiet aktive Hisbollah, die auch gestern wieder Raketen auf den jüdischen Staat abfeuerte, abfeuern konnte, weil Beirut die Terrororganisation nicht »nur« zu lange duldete und unterstützte, sondern auch jetzt ihre Attacken nicht verhindert.

Damit freilich ist es der Libanon, der das Abkommen zur Waffenruhe verletzt, denn in ihm heißt es ganz ausdrücklich, daß »der Libanon wirksame Schritte unternimmt, um die Hisbollah und andere bewaffnete Gruppen auf libanesischem Hoheitsgebiet von Angriffen [auf Israel] abzuhalten«. Zugleich behält Jerusalem sich in dem Abkommen vor, »jederzeit alle erforderlichen Schritte gegen geplante, bevorstehende oder laufende Angriffe« zu unternehmen.

Es ist wohl richtig, daß Präsident Joseph Aoun kein Unterstützer der von Teheran gelenkten »Partei Gottes« ist. Statt jedoch Jerusalem bei einer »israelkritischen« Europäischen Union, die sich freilich dafür anbietet, zu denunzieren und damit den jüdischen Staat auch weltöffentlich ins Unrecht zu setzen, stünde es ihm weit besser, mit der libanesischen Armee endlich dafür zu sorgen, daß Israel keine Notwendigkeit mehr sieht, gegen die Hisbollah vorzugehen.

Und ein Europa, das darum ringt, auf der Weltbühne wahrgenommen zu werden, sollte Joseph Aoun jedenfalls nicht vorschnell die Unterstützung zusagen, die er begehrt. Der libanesische Präsident war es, der versprochen hatte, die Hisbollah bis Dezember 2025 zu entwaffnen. Hätte er sein Wort gehalten, müßten die israelischen Streitkräfte jetzt nicht selbst dafür sorgen, daß der Norden Israels wieder bewohnbar wird und es dauerhaft bleibt.

Bewährte Bündnispartner

Allgemein
Comments

Am Mittwoch haben nach Angaben des COGAT, dem israelischen Büro für zivile Angelegenheiten in Gaza und den umstrittenen Gebieten, Lieferungen von Schädlingsbekämpfungs- und anderen Mitteln zur Verbesserung der sanitären Situation für die Bevölkerung das von der Hamas kontrollierte Gebiet erreicht. Die Maßnahme wurde mit dem amerikanisch geführten Civil-Military Coordination Center (CMCC) koordiniert und mit Hilfsorganisationen abgestimmt.

Was macht angesichts der Bemühungen zur Verbesserung der Situation der Zivilbevölkerung in Gaza die angeblich »unverzichtbare« UNRWA? Das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« veröffentlicht Greuelgeschichten, in denen die längst angelaufenen Hilfsmaßnahmen gewiß kaum zufällig unterschlagen und die daher von der antiisraelischen Propaganda prompt und gern weitergereicht werden.

Die COGAT-Meldung erschien laut Zeitstempel am Donnerstag spätestens um 9:29 Uhr, die UNRWA-»Antwort« erfolgte eine halbe Stunde später. Schon der zeitliche Ablauf demonstriert anschaulich, daß diese »Hilfsorganisation« tatsächlich längst niemand mehr braucht, von der islamistischen Terrororganisation Hamas und ihrem notorisch israelfeindlichen »Medien«-Umfeld abgesehen. Die UNRWA ist zur Lieferantin von Propagandamaterial verkommen.

Das angebliche »Hilfswerk« reagiert auf eine Meldung, daß Bemühungen angelaufen sind, ein ausgemachtes Problem jedenfalls zu entschärfen, indem es eben jenes Problem über alle Maßen aufbauscht und den Anschein erweckt, daß nichts geschieht, es zu adressieren. Die UNRWA entlarvt sich damit einmal mehr selbst. Sie zeigt, daß sie nicht das ist, was zu sein sie vorgibt, sondern zuvörderst und vor allem eine israelfeindliche Organisation.

Ginge es ihr tatsächlich darum, die Lebensumstände der »Palästinenser« im von der Hamas kontrollierten Teil Gazas zu verbessern, kritisierte sie nämlich genau diesem Umstand: Nach wie vor weigert die islamistische Terrororganisation sich, ihre Bewaffnung aufzugeben. Sie verhindert damit aktiv den Fortgang internationaler Bemühungen zum Aufbau in Gaza, die die Resolution 2803 des UN-Sicherheitsrats vorsieht. Und die UNRWA hilft der Hamas durch Unterlassung.

Pogromhelfer

Allgemein
Comments

Ein unabhängiges Aufsichtsgremium der amerikanischen Hilfsorganisation USAid hat weitere ehemalige oder aktuelle Beschäftigte der UNRWA identifiziert, die als Täter am Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt waren. Wie das Büro des Generalinspekteurs (OIG) der Organisation mitteilt, waren oder sind drei der Verdächtigen als Lehrer bei dem berüchtigten »Hilfswerk« der Vereinten Nationen beschäftigt, einer als Sozialarbeiter.

Den vier »Palästinensern« wird vorgeworfen, selbst an dem barbarischen Pogrom der islamistischen Terrororganisation beteiligt gewesen zu sein oder an der gewaltsamen Verschleppung über 250 israelischer Geiseln nach Gaza mitgewirkt zu haben. Viele ihrer Opfer ermordeten die Islamisten, darunter Kfir und Ariel Bibas, die erst neun Monate bzw. vier Jahre alt waren. Nahezu alle Überlebenden berichten von bestialischer Folter in der Gewalt ihrer Entführer.

Die Recherchen des OIG der amerikanischen Entwicklungsorganisation bestätigen einmal mehr das erschreckende Ausmaß der Kollaboration der Vereinten Nationen mit der islamistischen Terrororganisation. Selbst zweieinhalb Jahre nach dem blutigen Massaker im Süden Israels halten sie an ihrem »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge« fest, obgleich das offenkundig nicht in der Lage ist, Terroristen in seiner Belegschaft von sich aus zu entdecken und zu sanktionieren.

Doch auch beispielsweise das offizielle Deutschland ist noch weit entfernt davon, umzusetzen, was die stärkste Regierungspartei jüngst auf ihrem 38. Parteitag beschlossen hat: »Deutschland und die Europäische Union stellen ihre Unterstützung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ein«. Ihr Koalitionspartner, die SPD, hält die UNRWA weiter für »unverzichtbar – in Gaza wie auch in der gesamten Region«.

Dank solcher Beihelfer wird das »komplett von der Hamas durchseucht[e]« »Hilfswerk« weiter »in Gaza wie auch in der gesamten Region« in bewährter Manier für Instabilität sorgen und Haß auf Juden und den jüdischen Staat verbreiten und schüren dürfen, Unterschlupf und Tarnung bieten für islamistische Terroristen, die als »Lehrer« ganze Generationen prägen können. Humanitäre und Entwicklungshilfe sind mancherorts längst nur noch Synonyme für Antisemitismus.

Kollaboration mit Terroristen

Allgemein
Comments

Das »Außenministerium« der Hamas hat den Einsatz der israelischen Marine gegen Boote der Global Sumud Flotilla kritisiert. Wie es in einer am Donnerstag von Gewährsleuten der »palästinensischen« Terrororganisation in Berlin und Rom verbreiteten Erklärung heißt, erfüllten »die Entwicklungen« um den »letzte Nacht in internationalen Gewässern vor der Küste Griechenlands gestoppt[en]« Bootskonvoy die Verfasser »mit großer Besorgnis«.

Sie riefen »zur uneingeschränkten Achtung des geltenden Völkerrechts sowie zur Unterlassung unverantwortlicher Handlungen auf« und erwarteten vom namentlich nicht erwähnten Israel, »die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht zu gewährleisten«. Die israelischen Streitkräfte hatten zuvor einen von der Hamas organisierten Versuch verhindert, unkontrolliert Menschen und Güter nach Gaza zu schmuggeln.

Eine von unabhängigen Experten im Auftrag des damaligen Generalsekretärs der Vereinten Nationen Ban Ki-Moon durchgeführte Untersuchung hatte freilich bereits 2011 ergeben, daß die israelischen Bemühungen zur Kontrolle auch der Seewege von und nach Gaza eine »legitime Maßnahme« seien, »um zu verhindern, daß Waffen auf dem Seeweg« das Gebiet erreichen, von dem aus die Sicherheit des jüdischen Staates durch Terrororganisationen bedroht werde.

Seit Anfang des Jahres existieren mit dem Board of Peace sowie dem Civil-Military Coordination Center (CMCC), beide völkerrechtlich durch die Resolution 2803 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen abgesichert, zudem zentrale Institutionen, deren Auftrag es ist, Hilfsmaßnahmen für Gaza zu organisieren und deren Durchführung zu überwachen. Die aus dem internationalen Hamas-Umfeld inszenierte Global Sumud Flotilla hat keinerlei Kontakt zu ihnen gesucht.

Falls die 20 aufgebrachten Boote und ihre 180 Passagiere – 178 von ihnen wurden bereits wieder abgeschoben – tatsächlich in humanitärer Absicht unterwegs waren, sollten ihre Unterstützer in Berlin und Rom ihnen nicht »nur« ihre menschenverachtende Ressoucenverschwendung vorwerfen, sondern die offene Mißachtung des von den Vereinten Nationen gebilligten Friedensplans des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump, statt Israel ins Unrecht zu setzen.

Die Global Sumud Flotilla war und ist in der Tat nichts als ein von Sympathisanten und Tarnorganisationen der Hamas unternommener Anschlag auf einen möglichen Frieden in und um Gaza. Israel handelte und handelt dagegen im Einklang mit internationalen Abkommen und Völkerrecht. Wer das zum Anlaß nimmt, »große Besorgnis« zu äußern und Jerusalem so ins Unrecht zu setzen und zu delegitimieren, vertritt weder Deutschland noch Italien, sondern die Hamas.

Verschwörung gegen Israel

Allgemein
Comments

Nach Jahren sorgfältiger Vorbereitungen fielen am 7. Oktober 2023 die Hamas und ihre Komplizen in genozidaler Absicht über den jüdischen Staat her. Seither muß Israel sich an vielen Fronten der Angriffe der in der »Achse des Widerstands« organisierten Marionetten des Regimes in Teheran erwehren. Der Kampf zur Vernichtung der jüdischen Heimstatt wird freilich nicht »nur« mit (staats-)terroristischen Mitteln geführt.

Auch und gerade mit juristischen Mitteln versuchen die Feinde Israels dessen Legitimität zu untergraben und so den islamistischen Vernichtungskrieg gegen jüdisches Leben im Nahen Osten und darüber hinaus zu unterstützen. Die vor bald zwei Jahren gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu und den damaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant erwirkten Internationalen Haftbefehle sind Teil dieses Kampfs.

Mit den Haftbefehlen überschritt Karim Asad Ahmad Khan, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag, nicht bloß die Kompetenzen seines Gerichtshofs, mit ihnen stellte er die beiden Politiker auf eine Stufe mit der damaligen Hamas-Spitze und den jüdischen Staat auf eine mit dem Regime der islamistischen Terrororganisation in Gaza. Selbst US-Präsident Joe Biden sprach von einer »Unverschämtheit«.

Inzwischen verdichten sich Hinweise, daß Karim Khan vieles sein mag, aber bestimmt kein integrer Hüter internationaler Normen. Das Zustandekommen der Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant jedenfalls hat wohl vor allem Gründe, die der Jurist, der sein Amt zwischenzeitlich »vorübergehend« niedergelegt hat, selbst zu verantworten hat: Ihm werden sexuelles Fehlverhalten und eine daraus resultierende Käuflichkeit vorgeworfen.

Zitierte das Wall Street Journal vor gut einem Jahr aus Aussagen eines seiner Opfer, berichtet die renommierte Zeitung nun, daß das Emirat Katar hinter Versuchen stecke, Zeuginnen gegen Karim Khan einzuschüchtern und zu diskreditieren. Für sein Engagement im Sinne des ICC-Chefanklägers erwartete das Emirat, das als einer der größten Unterstützer (nicht bloß) der Hamas gilt, allerdings eine Gegenleistung – Haftbefehle gegen die israelische Führung.

Und Karim Khan hat geliefert. Um von seinem Fehlverhalten abzulenken, erwirkte er Haftbefehle, mit denen er nicht »nur« den beiden »gesuchten« Politikern schadete, sondern auch den jüdischen Rechtsstaat in Verruf brachte – ein »Geschenk«, über das sich die »Achse des Widerstands« und deren weltweite Anhängerschaft bis heute freut. Stimmen die Vorwürfe, ist es jedoch der Ruf des internationalen Rechts, den der Jurist und Doha auf dem Gewissen haben werden.

Brüsseler Farce

Allgemein
Comments

Vor dem Hintergrund zunehmender Bemühungen vieler »ehemalige[r] europäische[r] Minister, Botschafter und hochrangige Beamte« ebenso wie Forderungen aktiver europäischer Regierungen, Israel, den jüdischen Staat, auszugrenzen und international weiter zu isolieren, fand am Montag ein Treffen der Mitglieder des Ad Hoc Liaison Committe (AHCL) sowie der Global Alliance for the Implementation of the Two-State Solution in Brüssel statt.

Mit Mohammad Mustafa war der »Premier« des Regimes in Ramallah zu der Zusammenkunft angereist, vertreten war aber auch das wegen seiner Nähe zur Hamas berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«. Zur Eröffnung noch erwartet wurde Nickolay Mladenov als Repräsentant des Board of Peace, das in Gaza die von UNRWA, EU und Hamas dort in den vergangenen Jahrzehnten verursachten Schäden richten will.

An einer Teilnahme prominenter Vertreter aus Israel war beim Auswärtigen Dienst der EU, dessen Chefin Kaja Kallas als Gastgeberin des Treffens fungierte, offenbar niemand interessiert, was die in Brüssel beredeten Verstellungen und formulierten Forderungen in Jerusalem gewiß auf viel Gegenliebe stoßen lassen wird. Immerhin, der »Premierminister« des Regimes der »palästinensischen« Terrororganisation PLO scheint sich prächtig amüsiert zu haben.

Wer sich noch fragen sollte, weshalb in Israel das, was in und auch von Brüssel als »Zwei-Staaten-Lösung« propagiert wird, nicht eben auf breite Unterstützung stößt, fand die Antwort in diesem bizarren Großtreffen. Nicht die Korruption der »Palästinenserführung« wurde dort thematisiert, nicht deren »Märtyrerrenten«, nicht die Verbrechen der Hamas und ihrer Kollaborateure aus der »internationalen Gemeinschaft« – am Pranger stand die jüdische Demokratie.

Wer den »palästinensisch«-israelischen Konflikt unter weitgehendem Ausschluß gerade Israels »lösen« will, gleichzeitig aber ein Regime hofiert, das »palästinensischen« Terrorismus selbst nach dem Pogrom der Hamas am 7. Oktober 2023 noch immer rechtfertigt, glorifiziert und finanziell belohnt, disqualifiziert sich als Vermittler selbst. »Siedler« und ihnen zugeschriebene Gewalt sind ein Ärgernis, ein Friedenshindernis indes sind solche bizarren Veranstaltungen.

Botschafterin des Völkerrechts

Allgemein
Comments

Frönen Antisemiten ihrem Wahn, zumal vor Publikum, das die Diagnose mit ihnen teilt, kennen sie und ihre Einbildung keine Grenzen. Die Öffentlichkeit, da sie ihnen keine Grenzen setzt, spornt sie vielmehr noch an. In der deutschen Hauptstadt Berlin war das vor wenigen Tagen bei einem Auftritt Francesca Albaneses zu beobachten, der vom UN-»Menschenrechtsrat« berufenen »Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den Palästinensergebieten«.

Vor einer Zuhörerschaft, die in ihrer Mehrheit längst unrettbar jede Bodenhaftung verloren hat, ließ die »Menschenrechtsexpertin« sich da etwa aus über Hunde, die in israelischen Gefängnissen inhaftierte »Palästinenser« vergewaltigen würden. Beigebracht, so Francesca Albanese, würde das den Vierbeinern in Belgien, was sie freilich nicht davon abhielt, sich ausgerechnet dort und auch noch von mehreren »Universitäten« zur »Ehrendoktorin« ernennen zu lassen.

Mit der Verleihung der Ehrendoktorwürde, begründeten die Freie Universität Brüssel, die Universität Antwerpen sowie die Universität Gent – die letzten beiden staatliche Institutionen, erstere massiv von der Regierung unterstützt – ihre Entscheidung, wollten sie Francesca Albaneses »außergewöhnliches Engagement für den Schutz der Menschenrechte und die Stärkung des Völkerrechts« würdigen, die damit immer mehr zu Synonymen für Antisemitismus verkommen.

Wegen »übertriebene[r] und schuldhafte[r] Außerungen«, die sich »gegen Israel als Volk und Nation« richteten und »völlig inakzeptabel« seien, forderte im Februar der französische Außenminister Jean-Noël Barrot die Abberufung der UN-»Sonderberichterstatterin«, dem sich kurz darauf Johann Wadephul, sein deutscher Amtskollege, anschloß: »Sie ist in ihrer Position unhaltbar«. Francesca Albanese indes lehnte ab. Und die Vereinten Nationen fühlen sich weiter wohl mit ihr.