Schlagwort: Vereinte Nationen

Zu Protokoll

»UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat dem Iran in einer Botschaft an Präsident Masoud Pezeshkian zum Jahrestag des Sieges der Islamischen Revolution gratuliert.

In seinem Schreiben übermittelte der UN-Generalsekretär seine herzlichsten Glückwünsche zum Nationalfeiertag der Islamischen Republik Iran und erklärte, Nationalfeiertage böten die Gelegenheit, um über den Weg eines Landes, seine Rolle und seinen Beitrag innerhalb der internationalen Gemeinschaft sowie die Ideale, die seine Zukunft prägen, nachzudenken.«

Irna.ir, 11. Februar 2026

Donnerndes Schweigen

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot hat antisemitische Äußerungen Francesca Albaneses als »völlig inakzeptabel« verurteilt, der vom »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen mandatierten »Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den Palästinensergebieten«, und ihre Entfernung aus dem Amt verlangt. Die Liste ihrer »skandalösen« Äußerungen sei inzwischen zu lang, um noch toleriert zu werden.

Die italienische »Menschenrechtsexpertin« hatte am vergangenen Wochenende im Rahmen eines vom katarischen Staatssender Al Jazeera veranstalteten Forums zusammen mit Abbas Araghchi, dem »Außenminister« des staatsterroristischen Mullah-Regimes in Teheran, und dem Hamas-»Führer« Khaled Meshal Israel angegriffen und den jüdischen Staat, die jüdische Demokratie als »gemeinsamen Feind der Menschheit« verfemt.

Bereits in der Vergangenheit hatte Francesca Albanese Israel immer wieder antisemitisch verleumdet. Nun teilte sie nicht nur ein Podium mit dem Repräsentanten eines Regimes, das erst vor kurzem Zehntausende Menschen brutal hatte massakrieren lassen, und einem Vertreter der Hamas, die am 7. Oktober 2023 mit genozidalen Absichten in Israel eingefallen war, sondern bekräftigte auch deren Ansichten und legitimierte sie damit.

Doch weder UN-Generalsekretär António Guterres noch Annalena Baerbock als Präsidentin der UN-Vollversammlung hielten es bisher für nötig, auf Distanz zu Francesca Albanese zu gehen. Und spätestens seit der Verurteilung der »Menschenrechtsexpertin« durch den französischen Außenminister fällt auch auf, daß insbesondere das Schweigen des deutschen Auswärtigen Amts und seines Chefs in der Sache immer lauter wird.

Nachtrag: Zwischenzeitlich soll Außenminister Johann Wadephul sich der Forderung Jean-Noël Barrots angeschlossen haben.

UNmaskiert

Dem vom Emirat Katar betriebenen Propagandasender Al Jazeera ist es in diesen Tagen gelungen, hochrangige Vertreter der Hamas und des islamistischen Regimes in Teheran sowie eine prominente Repräsentantin der Vereinten Nationen, die von deren »Menschenrechtsrat« mandatiert wurde, sich als »Sonderberichterstatterin« mit »Menschenrechten« zu befassen, auf einem Podium zusammenzubringen und miteinander diskutieren zu lassen.

Das hätte ein durchaus spannendes Zusammentreffen werden können: Da das islamistische Regime von Teheran, das eben Zehntausende Menschen massakriert hat, und seine Marionetten von der »palästinensischen« Hamas, die am 7. Oktober 2023 mit offen kommunizierten genozidalen Absichten einen barbarischen Krieg gegen den jüdischen Staat vom Zaun brach, dort die »Menschenrechtsexpertin«, die ihnen deshalb unerbittlich die Leviten liest.

Es geschah stattdessen dies: Abbas Araghchi, der amtierende »Außenminister« des staatsterroristischen Mullah-Regimes, erklärte, Israel bedrohe mit seinem Vorgehen zur Zerschlagung der Hamas in Gaza die »Weltordnung«. Hamas-»Führer« Khaled Meshal ergänzte, Israel entwickle sich mehr und mehr zu einer »globalen moralischen Belastung« und kündigte im übrigen einmal mehr die »Befreiung Palästinas« durch seine »Widerstandsbewegung« an.

Und Francesca Albanese, die »Menschenrechtsexpertin« und »Sonderberichterstatterin« im Auftrag der Vereinten Nationen, resümierte, mit dem jüdischen Staat habe »die Menschheit« einen »gemeinsamen Feind«. Womit über den Zustand der Welt viel und über den insbesondere der UN alles gesagt ist. Eine Organisation, deren Repräsentanten sich nicht verbitten, mit ausgemachten Blutsäufern ein Podium teilen zu müssen, sondern ihnen zustimmen, ist in jeder Hinsicht bankrott.

Im Stich gelassen

Das islamistische Regime in Teheran kann – vorerst – frohlocken. Brachten die Proteste zum Jahreswechsel es dem Zusammenbruch so nahe, daß es sich nur noch mit einem Massaker, dessen ganzes Ausmaß wohl beispiellos ist in der jüngeren Menschheitsgeschichte, zu wehren wußte, sitzt es wieder fest im Sattel. Zwar hat es dadurch im Innern jede Legitimität verloren, falls es die je hatte, seinem internationalen Ansehen hat das Blutbad jedoch kaum geschadet.

Versprach der amerikanische Präsident Donald J. Trump jenen »mutigen Menschen«, die den Ausstand gegen die islamfaschistische Theokratie wagten und dabei auch seinen Namen riefen, »Hilfe« sei »unterwegs«, und den Mullahs, sollten sie »ihre« Bevölkerung massakrieren, daß sie »dafür teuer bezahlen« würden müssen, wertet er die Blutsäufer inzwischen in und durch »Verhandlungen« maßlos auf, in denen deren Verbrechen nicht einmal mehr Erwähnung finden.

Mindestens 30.000 Menschen sollen die Schlächter der Mullahs allein am 8. und 9. Januar ermordet haben, nach manchen Quellen sogar über 36.500. Doch statt Ächtung und Verfolgung erntet ihr Regime Anerkennung für »sehr gute Gespräche« und Beistand durch Nachbarn, die erklären, ihr Territorium und Luftraum stünden nicht zur Verfügung für Strafmaßnahmen. Freilich, Donald J. Trump hat angekündigt, Strafzölle gegen Handelspartner der Mullahs zu verhängen.

Doch auch die könnten nicht über den Verrat hinwegtäuschen, den der US-Präsident an denen begeht, die er noch jüngst zum Protest gegen die Mullahs ermutigte. War er eine ihrer letzten Hoffnungen, denn von denen, die einer »regelbasierten Weltordnung« anhängen, erwarteten sie ja ohnehin nichts mehr, so haben sie auch diese Hoffnung wohl aufgegeben. Gelingt ihnen doch noch, sich diese Wahl zu erkämpfen, es sollte nicht verwundern, entschieden sie sich gegen die Demokratie.

UNverzichtbar

Israelische Einsatzkräfte haben in Gaza ein Waffenlager ausgehoben. Bei dem Fund handelt es sich nach Angaben der Streitkräfte um einen der bisher größten seit Beginn der Waffenruhe im vergangenen Oktober. Neben Raketen mit größerer Reichweite fanden die Einsatzkräfte in dem Versteck auf der von den IDF kontrollierten Seite der Yellow Line mehr als 100 Granaten und weitere militärische Ausrüstung für Angriffe auf Israel.

Doch nicht »nur« der Umfang des Waffenverstecks ist bemerkenswert. Wie aus den Angaben hervorgeht, waren die Raketen und Granaten zur Tarnung in Tüten und Säcken der berüchtigten UNRWA verpackt worden und zudem unter weiteren Paketen mit »Hilfsgütern« des sogenannten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« versteckt, die noch vor dem Beginn der Waffenruhe Gaza erreicht hatten.

Der Fund bestätigt einmal mehr, daß die Entscheidung der Knesset, die UNRWA zu ächten, richtig und notwendig war. Denn ganz offenbar hat das »Hilfswerk«, das mancherorts noch immer als »unverzichtbar« verteidigt wird, hier einmal mehr »palästinensischen« Terroristen Beihilfe geleistet. Seine »Hilfsgüter« sind nicht bei Menschen angekommen, die ihrer womöglich bedurften, sondern in den Händen der Hamas oder ihrer Komplizen.

Und die haben damit ihr Waffenversteck getarnt. Freilich, auch für diesen Fund wird Philippe Lazzarini eine Erklärung einfallen. Für sein herausragendes Talent, »Ahnungslosigkeit« zu heucheln, ist der Chef des »Hilfswerks« ja bekannt. Doch unbestreitbar offenbart dieser Fund nicht bloß erneut die Skrupellosigkeit »palästinensischer« Terroristen. Er ist auch ein weiteres starkes Indiz für die Unterwanderung der UNRWA durch die Hamas.

Gefährliche Selbsttäuschung

Der amerikanische Präsident Donald J. Trump glaubt, die Hamas sei bereit, sich zu entwaffnen. »Es sieht so aus«, wird er zitiert, »als würden sie die Waffen abgeben«. Und auch sein Sondergesandter Steve Witkoff zeigt sich überzeugt. »Sie werden aufgeben«, bestätigte er, denn sie, die Hamas, hätten »gar keine andere Wahl. Sie werden ihre AK-47s abgeben«. Selbst wenn die Angaben stimmten – die Terrororganisation äußert sich freilich anders -, das wäre lediglich ein Anfang.

Denn eine Entwaffnung der Hamas kann sich nicht nur darauf beschränken, daß die Islamisten ihre Bewaffnung aufgeben. Auch Ideologie nämlich ist eine Waffe. Und daher ist es für einen Frieden in und um Gaza auch zwingend notwendig, die Ideologie der Hamas, ihr von Antisemitismus und Islamismus geprägtes Weltbild, zu ächten und schließlich nachhaltig auszumerzen, um die »Palästinenser«, die über Jahrzehnte mit ihnen indoktriniert wurden, in der Tat zu zivilisieren.

Ein Aufbau Gazas, der mit der Rückkehr aller am 7. Oktober 2023 von der Hamas und ihren Komplizen aus Israel dorthin verschleppten Geiseln nun denkbar ist, darf daher auch nicht mehr jenen überlassen werden, die mit ihrem Engagement in dem seit 2005 allein von der islamistischen Terrororganisation kontrollierten Gebiet bisher dabei behilflich waren, deren Ideen zu legitimieren und zu verbreiten. Mit ihnen, insbesondere der berüchtigten UNRWA, bliebe Frieden unmöglich.

Ein erfolgreicher Aufbau Gazas zu einem Gebiet, von dem keine Bedrohungen mehr ausgehen, erfordert mehr als nur oberflächliche Veränderungen. Alles, was den »Palästinensern« signalisiert, daß sie ihre Versuche, den jüdischen Staat auszulöschen, fortsetzen können, da diese nicht sanktioniert, sondern in eine international organisierte und finanzierte Rückkehr zum Status quo ante münden, ist falsch. Und dazu zählt die Verharmlosung dessen, was erforderlich ist.

Die DNA der Vereinten Nationen

Juden müssen draußen bleiben. Die in New York tagende Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Dienstag den 2005 von der Weltorganisation ausgerufenen Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust begangen. Während UN-Generalsekretär António Guterres und Annalena Baerbock, die Präsidentin des Gremiums, drinnen ihre Textbausteine von sich gaben, verweigerte freilich draußen UN-Personal Juden den Zutritt.

Als hätte die Versammlung, der sie vorsteht, niemals ihre berüchtigte Resolution 3379 beschlossen und erst über 15 Jahre später wieder zurückgenommen, behauptete die ehemalige deutsche Außenministerin in ihrer Rede ernsthaft, das »›Nie wieder‹-Versprechen« sei »in der DNA der Vereinten Nationen fest verankert«, während ausgerechnet António Guterres dazu aufrief, »Antisemitismus und alle Formen von Haß und Ausgrenzung« zu ächten.

Zwar sind solche Appelle berechtigt und notwendig. Jedoch sind die Vereinten Nationen als Organisation und insbesondere ihre Vollversammlung kaum geeignet, sie auch nur im Ansatz glaubwürdig zu verkörpern. Das bekamen am Dienstag mindestens zwei jüdische Besucher der Vereinten Nationen zu spüren, die als Zuschauer das »Gedenken« der UN-Vollversammlung verfolgen wollten: UN-»Sicherheitskräfte« verweigerten ihnen den Zutritt.

Störten sich die Saalschützer bei einer Besucherin an einer auf deren Jacke aufgedruckten Flagge des jüdischen Staates, bedrängten sie einen anderen Besucher, der den Zwischenfall mit seinem Smartphone dokumentieren wollte, zwangen den Enkel von Überlebenden des Holocaust zur Löschung seiner Aufnahmen und ließen ihn dennoch nicht an der Veranstaltung teilnehmen. Dieses Privileg blieb als Alibi-Juden Eingeladen vorbehalten.

Agitator

Philippe Lazzarini, der der berüchtigten UNRWA vorsteht, hat ein produktives Wochenende hinter sich: Über seinen Kanal auf der Plattform X machte er mit mehreren »israelkritischen« Stellungnahmen zur Situation in Gaza dem Ruf seines »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina Flüchtlinge im Nahen Osten« ebenso alle Ehre wie dem des als »Nährboden für Antisemitismus« in einigen Verruf geratenen Netzwerks.

Ob der UN-Funktionär da über derzeit fehlende Bildungsmöglichkeiten für »Palästina-Flüchtlinge« klagt oder Krokodilstränen um in Gaza getötete »Journalisten« vergießt, stets »vergißt« der zu politischer Neutralität verpflichtete UNRWA-Chef, was nicht ins Narrativ seiner Organisation paßt, die sich noch immer als »ziviler« Arm jener Hamas versteht, die am 7. Oktober 2023 mit ihrer »Al-Aksa-Flut« Israel vom Globus spülen wollte.

Den »Schulen« der »komplett von der Hamas durchseucht[en]« UNRWA wird, gewiß kaum zu Unrecht, nachgesagt, an ihnen sei »seit Jahren blinder Hass und die Vernichtung der Juden propagiert« worden. Doch selbstverständlich verschwendet ein Philippe Lazzarini keine Lebenszeit an den Gedanken, daß eine Ursache heute zerstörter »Schulgebäude« darin liegen könnte. Er weint lieber um »Journalisten«, deren Tod er Israel vorwirft.

Allerdings »vergißt« er auch hier, nicht »nur« anzumerken, daß bei vielen von ihnen eine Berufung zum Terroristen den Beruf ergänzte und dessen Ausübung prägte. Auch sein Lob auf womöglich nicht direkt für Terrororganisationen tätige »palästinensische« Journalisten »vergißt«, daß selbst die in Gaza kaum »unabhängig« waren oder sind: Sogar die Reporter ohne Grenzen wußten das – da waren sie freilich noch einigermaßen bei Sinnen.

Mit seinen jüngsten öffentlichen Äußerungen demonstriert der UNRWA-Chef nicht bloß erneut ein gewagtes Verständnis des Begriffs »politische Neutralität«, er setzt Israel, den jüdischen Staat, ins Unrecht, während er mindestens durch Auslassung die Hamas und ihre Herrschaft verklärt. Er kollaboriert weiter mit der Terrororganisation. Jerusalem hat daraus (zu spät) Lehren gezogen, im realitätsblinden Berlin gilt die UNRWA dagegen wieder als »unverzichtbar«.

Alternative

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos haben Vertreter der Vereinigten Staaten erneut um Unterstützung für einen umfassenden Aufbau Gazas geworben. Vorgestellt von Jared Kushner, der als Sondergesandter des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump bereits an den Abraham Accords mitwirkte, könnte die Entwicklung des von der Hamas absichtsvoll ruinierten Gebiets zu einer lebenswerten Umgebung in Rafah ihren Anfang nehmen.

Von der Stadt an der Grenze zwischen Gaza und Ägypten ausgehend, sollen nach den Ausführungen Jared Kushners in dem gesamten Gebiet innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren unter Aufsicht des Boards of Peace moderne Städte für »Palästinenser« entstehen, ein Hafen und sogar ein neuer Airport. Das Küstengebiet soll zu einem attraktiven Ziel für Touristen ausgebaut werden, Industriegebiete weitere Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen.

Ob der ohne Frage sehr ambitionierte Plan, der etwa 30 Milliarden Dollar »schwer« ist, sich wird umsetzen lassen, darf zwar bezweifelt werden, andererseits aber verfügt die US-Regierung mit ihm wenigstens über eine positive Vision für Gaza, während den Vereinten Nationen für das Gebiet kaum mehr einfällt als eine Rückkehr zum Status quo ante, zum unter der Hamas von ihnen »zivil« verwalteten Elend, das nur neue Bedrohungen des Friedens gebiert.

Und auch manches Mitglied des »Friedensrats« dürfte andere Vorstellungen von einem zukünftigen Gaza haben als das Weiße Haus. Gleichwohl gibt Jared Kushner sich optimistisch. Der Plan sei umsetzbar, »wenn wir es möglich machen«. Und in der Tat ist zu hoffen, daß er sich nicht irrt. Schon allein deshalb, weil ein solcher Erfolg auch eindrücklich unter Beweis stellen würde, daß es Alternativen zu den Vereinten Nationen in ihrem heutigen Zustand gibt.